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Landkreis Vorpommern-Rügen
Der Landrat
Beschlussvorlage
Federführender Fachdienst:
Vorlagen Nr.:
FD Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz
Status:
BV/2/0068
öffentlich
beraten in der Sitzung
Gremium
Zuständigkeit
Haushalts- und Finanzausschuss
Ausschuss für Prävention, Brandund Katastrophenschutz
Kreisausschuss
Vorberatung
28.01.2015
Vorberatung
29.01.2015
Vorberatung
09.02.2015
Kreistag Vorpommern-Rügen
Entscheidung
02.03.2015
am
dafür
dagegen enthalten
Anpassung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Durchführung des Rettungsdienstes
durch den DRK Kreisverband in der Hansestadt Stralsund und auf Rügen
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag Vorpommern-Rügen beschließt:
1. Der Kreistag stimmt der als Anlage beigefügten Vereinbarung zur Anpassung des am
10. April 2000 mit dem DRK KV Rügen geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages über
die Durchführung des Rettungsdienstes für den Teilbereich Rügen mit der Zusatzerklärung
über die Aufgabendurchführung für den Bereich der Versorgung mit notärztlichen
Leistungen im Teilbereich Rügen zu.
2. Der Landkreis Vorpommern-Rügen erklärt den Eintritt in den am 1. März 2006
geschlossenen Vertrag der Hansestadt Stralsund und des DRK KV Stralsund (jetzt DRK
Kreisverband Rügen-Stralsund e.V.) über die Durchführung des Rettungsdienstes in der
Hansestadt Stralsund mit Maßgaben, die Bestandteil der als Anlage beigefügten
Eintrittserklärung sind.
Stralsund,
Ralf Drescher
- Landrat -
BV/2/0068
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Begründung:
Im Zuge der Landkreisneuordnung bildete sich aus den ehemals drei eigenständigen
Rettungsdienstbereichen Rügen, Stralsund und Nordvorpommern kraft Gesetzes der neue
Rettungsdienstbereich Vorpommern-Rügen. Träger des öffentlichen Rettungsdienstes ist
der Landkreis Vorpommern-Rügen. Die Insel Rügen ist jetzt ein Teilbereich des
Rettungsdienstbereiches Vorpommern-Rügen. Die Übertragung der Leistungserbringung
gem. § 6 Abs. 4 RDG wurde in den drei Altbereichen unterschiedlich gehandhabt. Um eine
flächendeckende, einheitliche, bedarfs- und fachgerechte Versorgung der Bevölkerung im
neuen Landkreis Vorpommern-Rügen mit Leistungen der Notfallrettung und des
Krankentransports auch künftig sicherstellen zu können und Optimierungen sowie
Synergieeffekte zu erzielen, macht es sich erforderlich, die bestehenden
Vertragsgestaltungen anzupassen. Die Vertragsparteien haben Einvernehmen über die
wesentlichen Punkte der Vertragsanpassung erzielt und sind sich einig, dass die aus den
genannten Gründen notwendige Vertragsanpassung nicht als Neuvertrag zu werten ist.
Der ehemalige Landkreis Rügen hatte als Träger des Rettungsdienstes die gesamte
rettungsdienstliche Versorgung inklusive der notärztlichen Sicherstellung für diesen
Rettungsdienstbereich für die Insel Rügen auf den ehemaligen DRK-Kreisverband Rügen,
jetzt DRK Kreisverband Rügen-Stralsund e.V., mit Ausnahme der Rettungswache
Altenkirchen und Hiddensee übertragen.
In der ehemals kreisfreien Hansestadt Stralsund (als damals auch für diesen
Rettungsdienstbereich zuständiger Träger des Rettungsdienstes) wurde die Betreibung der
Rettungswachen durch die Berufsfeuerwehr, den ASB und den ehemaligen DRKKreisverband Stralsund, jetzt DRK Kreisverband Rügen-Stralsund e.V. durchgeführt.
Der DRK Kreisverband Rügen-Stralsund e.V. als Rechtsnachfolger des DRK Kreisverband
Stralsund e.V. betreibt auf Grundlage dieses Vertrages die Rettungswache am
Paschenberg.
Im Zuge der Landkreisneuordnung hat die Hansestadt den Status Kreisfreiheit verloren. Der
Landkreis Vorpommern-Rügen ist gem. § 11 LNOG Funktionsnachfolger der Hansestadt und
damit zuständiger Träger des öffentlichen Rettungsdienstes für den
Rettungsdienstteilbereich Hansestadt Stralsund.
Der Auseinandersetzungsvertrag gem. § 12 LNOG enthält keine Regelung über den zwischen
der Hansestadt Stralsund und dem DRK geschlossenen Vertrag über die Durchführung der
Aufgabe öffentlicher Rettungsdienst. Die in der Anlage beigefügten Vertragsanpassungen
und –erklärungen sind notwendig, um nunmehr Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Vielfalt der Leistungserbringer im Rettungsdienstbereich Vorpommern-Rügen wird
durch die fünf vertraglich gebundenen Organisationen und Einrichtungen
 Eigenbetrieb Rettungsdienst des Landkreises,
 DRK Kreisverband Nordvorpommern e.V.,
 DRK Kreisverband Rügen-Stralsund e.V.,
 ASB Nordost e.V. sowie
 JUH Unfallhilfe e.V.
gewahrt.
BV/2/0068
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Anlagen
Anpassungsvertrag öffentlich-rechtlicher Vertrag
Zusatzerklärung
Eintrittserklärung
Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:
Finanzierung
Veranschlagung im
Produkt/Konto:
aktuellen Haushaltsplan:
über- oder
Deckung erfolgt aus
außerplanmäßige Ausgabe: Produkt/Konto:
- MA
- ME
Folgekosten in kommenden Haushaltsjahr:
Haushaltsjahren:
Haushaltsjahr:
Haushaltsjahr:
Haushaltsjahr:
Bemerkungen:
BV/2/0068
keine haushaltsmäßige Berührung
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