Trauer und Würdigung Interne Wahlen beschlossen

Transcription

Trauer und Würdigung Interne Wahlen beschlossen
Sonnabend, 9. April 2005
115. Jahrgang Nr. 31.505
Trauer und Würdigung
Millionen von Argentiniern trauerten um Johannes Paul II.
Buenos Aires (AT/AG) - Der
Glockenschlag der Kirchen San
Francisco, Santo Domingo, San
Ignacio und der Kathedrale im
Zentrum von Buenos Aires verkündete am Samstagnachmittag
vergangener Woche den Tod von
Papst Johannes Paul II. Tausend
Gläubige versammelten sich eine
Stunde später in der Kathedrale,
um an der ersten Messe nach dem
Tod des Heiligen Vaters teilzunehmen. „Verbinden wir uns in unserem Schmerzen und Gebet, um den
Heiligen Vater auf seinem Weg zu
Gott zu begleiten“, sagte Kardenal
Josef Glemp aus Polen während
seines Besuchs in der Provinz
Misiones.
Der Erzbischof von Bue-nos
Aires, Kardinal Jorge Bergoglio,
zelebrierte am Montag in der berstend gefüllten Kathedrale eine
Messe für den verstorbenen Papst.
„Johannes Paul II. ist immer seinen Überzeugungen treu gewesen,
er hat niemals etwas vorgetäuscht
und niemals gelogen“, sagte Bergoglio auf der Messe und erntete
den ersten spontanen Applaus. Wie
noch nie zuvor erlebte die Kathedrale einen jeden Rahmen sprengenden Andrang, Tausende von
Menschen füllten die umliegenden
Straßen und den Plaza de Mayo.
An der Zeremonie nahmen Vizepräsident Daniel Scioli, Innenminister Aníbal Fernández, Wirtschaftsminister Roberto Lavagna
und die Senatorin Cristina Fernández de Kirchner teil.
„Überzeugungstreue lässt sich
nicht erkaufen, man erarbeitet sie
sich mit Aufrichtigkeit und Treue“,
sprach Bergoglio weiter und wies
auf den vermittelnden Eingriff des
Papstes bei der Lösung des Konflikts mit Chile hin. „Er war ein
Mensch, der sich immer mit seinem ganzen Körper einsetzte und
mit seinem ganzen Leben die
Bürgschaft leistete, so wie er predigte“, sagte Bergoglio, dem über
200 Priester assistierten. Anwesend waren die Erzbischöfe der
griechisch- und russisch-orthodoxen sowie der armenischen Kirche
und führende Vertreter der jüdischen und moslemischen
Gemeinden.
Präsident Néstor Kirchner hob
in seiner Fernsehansprache am
Sonnabend vergangenen Woche
die Unterstützung hervor, die Argentinien im Chile-Konflikt und
während des Malvinenkriegs vom
Papst erfahren hatte. Weiterhin
würdigte Kirchner die Bemühungen des Pontifex, die Armut und
soziale Ungleichheit zu bekämpfen. „Wir sind Millionen von Katholiken, die um den Verlust von
Johannes Paul II. weinen“, sagte
Kirchner, der zuvor eine Kondolenzkarte an den Vatikan geschickt
hatte.
Eine Delegation der Regierung,
bestehend aus Scioli, Außenminister Rafael Bielsa und Kultussekretär Guillermo Oliveri, nahm am
Freitag an der Trauerfeier im Petersdom, im Vatikan, teil. Sowohl
die argentinischen Politiker als
auch der Vatikan kritisierten die
Abwesenheit von Kirchner. „Es
hätte mich sehr gefreut, dass der
Präsident uns in diesem schwierigen Moment begleitet hätte, wo
doch der Papst so viel für Argentinien getan hatte“, sagte Marcelo
Sánchez Sorondo, Sekretär der Vatikanischen Wissenschaftsakademie. Kirchner beabsichtigt jedoch
nach der argentinischen Tradition
an der Ernennungsfeier des neuen
Papstes teilzunehmen.
Interne Wahlen beschlossen
Am 7. August bestimmen Parteien ihre Kandidaten in offenen Wahlen
Buenos Aires (AT/AG) - Die Regierung gab es offiziell bekannt: Zum
ersten Mal werden alle Parteien am 7. August in offenen parteiinternen
Wahlen entscheiden, welche Kandidaten sie zur Parlamentswahl am 23.
Oktober aufstellen werden. Am Mittwoch unterzeichnete Präsident Néstor
Kirchner ein Dekret, mit dem das bisher gültige Wahlgesetz geändert und
der Termin der parteiinternen Wahlen im Zeitraum von 70 bis 140 Tagen
vor der Parlamentswahl festgelegt wird. Der genaue Wahltermin wurde in
einem weiteren Dekret einen Tag später mitgeteilt.
Am 23. Oktober werden die Hälfte der Sitze in der Abgeordnetenkammer und ein Drittel im Senat neu besetzt werden. Die Parteien, die sich
zum angegebenen Zeitpunkt nicht auf eine einzige Kandidatenliste haben
einigen können, werden eine parteiinterne Wahl durchführen müssen.
Wählen dürfen alle Parteimitglieder und parteilose Bürger, die sich jedoch
für eine Partei entscheiden müssen. Auch die Kandidaten können sich nicht
gleichzeitig von verschiedenen Parteien aufstellen lassen.
Bereits im Jahre 2002 war ein Gesetz verabschiedet worden, mit dem
die Parteien zu internen Wahlen vor der Wahl ins Nationalparlament verpflichtet wurden. Zwei Monate später berief der damalige Präsident Eduardo Duhalde die parteiinternen Wahlen ein, das Wahlgesetz wurde jedoch
kurz danach von der Richterin Servini de Cubría für verfassungswidrig
erklärt. Die nationale Wahlkommission hatte daraufhin die richterliche Entscheidung widerrufen, doch setzte Duhalde vor der Präsidentenwahl im
Jahre 2003 das Gesetz aus politischen Gründen einmalig außer Kraft.
Dass der genaue Wahltermin erst in einem zweiten Dekret festgelegt
wurde, wird mit der Spaltung der Justizialistischen Partei (PJ) in die regierungsnahe Linie und die Linie von Duhalde in Verbindung gebracht, die
vor allem in der Provinz Buenos Aires besonders stark ist. Allem Anschein
nach wird der parteiinterne Kampf der PJ in der Provinz zwischen zwei
getrennten Listen mit jeweils Hilda González de Duhalde und Cristina
Fernández de Kirchner an der Spitze ausgetragen. Cristina Kirchner werde
auf den Spitzenplatz der Senatorenliste gesetzt, wurde aus Regierungskreisen mitgeteilt.
2
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 9. April 2005
Kindersterblichkeit gesunken
Nach Angaben der Regierung Rückgang um 12 Prozent
Buenos Aires (AT/AG) - Die
Kindersterblichkeit ist im vergangenen Jahr in Argentinien durchschnittlich um 12% zurückgegangen, gab das Gesundheits- und
Umweltministerium bekannt. Anstatt 16,5 Tote pro Tausend Neugeborener im Jahr 2003 verzeichnet die Statistik des Jahres 2004
lediglich 15 Tote. Das bedeute, hob
Gesundheitsminister Ginés González García hervor, dass im vergangenen Jahr der Tod von etwa
1000 Kindern unter einem Jahr
vermieden werden konnte. Das ist
die bedeutendste Senkung der Kindersterblichkeit in den letzten 20
Jahren. Die Daten wurden am Donnerstag bei einem Festakt zum internationalen Gesundheitstag von
Präsident Néstor Kirchner offiziell mitgeteilt.
Die Zahlen der Kindersterblichkeit variieren sehr stark je nach der
Provinz. Die Stadt Buenos Aires
wartet mit den besten Statistiken
auf: mit 8,5 Toten pro Tausend liege die Stadt weit unter dem Durchschnitt des Landes, teilte das Gesundheitssekretariat der Stadt mit.
In einigen nordwestlichen Provinzen des Landes übersteigt jedoch
die Kindersterblichkeit 20 Tote pro
Tausend Kinder unter einem Jahr.
Einen erheblichen Rückgang
konnte im vergangenen Jahr die
Provinz von Buenos Aires verzeichnen. Wie der Provinzgouverneur, Felipe Solá am Montag mitteilte, sei die Kindersterblichkeit
bereits um drei Prozentpunkte gesunken und liege im Jahre 2004 bei
13 gegenüber 16,2 im Jahre 2003.
Das sei die niedrigste Sterblichkeitsrate in der Geschichte der Provinz, sagte Solá in einem Festakt
zur Grundsteinlegung für ein Kinderkrankenhaus in der Provinzstadt Tandil. Die Gesamtauswertung der Daten über die Kindersterblichkeit ist noch nicht abgeschlossen, sagte González García.
Auch die Daten über die Müttersterblichkeit liegen noch nicht vor.
Die Statistik von 2003 gab 4,4 Tote
pro 10.000 lebende Neugeborene
an, was im Vergleich zum Vorjahr
eine Senkung um 4% bedeutete.
Die Zahlen der Kindersterblichkeit ist ein wichtiges Indiz für die
gesundheitliche und sanitäre Situation im Land. Es wird zwischen der
Sterblichkeit der Neugeborenen im
ersten Lebensmonat und der späteren Sterblichkeit unterschieden.
Die erste Kindersterblichkeit hängt
mit der Betreuungsqualität während der Geburt und unmittelbar
danach zusammen, ihre Gründe
sind zumeist angeborene Fehler
und Komplikationen während der
Geburt. Die spätere Sterblichkeit
ist im wesentlichen auf die Unterernährung, Infektionen der Atmungsorgane und Verdauungsprobleme zurückzuführen. „Diese Ursachen zu vermeiden, sollte am
einfachsten sein“, sagte Mabel
Bianco aus der Stiftung Frauenforschung (FEIM).
Der Oberste Gerichtshof als Verfassungsgericht
Im Kongress regen sich die Gemüter, damit der Oberste Gerichtshof
von jetzt neun auf sieben Mitglieder verringert wird und sich künftig
nur noch mit Verfassungsdisputen befasst. Vor über zehn Jahren wurde
der Gerichtshof von damals fünf auf neun Mitglieder erweitert, ohne
dass deshalb eine schnellere Rechtssprechung erfolgt wäre. Präsident
Menem ernannte neue Richter mit Zustimmung des Senats. In der Folge hiess es bis heute, dass eine sogenannte automatische Mehrheit von
fünf Richtern der Exekutive Gefälligkeiten bei der Rechtssprechung
bestimmter Themen erwies.
Die automatische Mehrheit gab es freilich nie, weil die einzelnen
Richter unterschiedlich abstimmten. Indessen agierte der Oberste Gerichtshof als Staatsgewalt in kritischen Disputen wie beim Fall der Staatstitel Bonex zur Verhinderung ausufernder Hyperinflation. In anderen
Fällen urteilte der Gerichtshof gegen die Ansicht der Exekutive.
Ein Abbau der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs auf sieben, welche Zahl zeitweise schon früher galt, ist entschieden zu befürworten.
Mehrere Gesetzesvorlagen in der Deputiertenkammer empfehlen diese
Reform. Justizminister Rosatti, darauf angesprochen, wich der Frage
aus, indem er sich darauf beschränkte, die Debatte hierüber als solche
zu loben. Ob Präsident Kirchner mittels Verringerung der Mitglieder
auf sein verbrieftes Recht verzichten würde, neue Mitglieder zu ernennen, muss abgewartet werden. Politiker pflegen gerne Personalpolitik
zu betreiben, zumal wenn eine der drei Gewalten im Staat zur Diskussion steht.
Hingegen dürfte der andere Vorstoss im Kongress hinsichtlich der
Beschränkung des Obersten Gerichtshofs auf Verfassungsfragen auf
mehr Gegenliebe stossen. Der Gerichtshof ist seit Jahren überladen mit
zahllosen Berufungen in allerlei Rechtssachen, die keinesfalls eine Auslegung der Verfassung betreffen.
Das galt bis vor kurzem mit den Berufungen der Staatsanwälte in
Rentensachen. Das Gesetz Nr. 24.463 schreibt im Paragraphen 19 den
Staatsanwälten seit zehn Jahren vor, die Urteile der Berufungskammer
für soziale Angelegenheiten in Sachen Festlegung der Renten zu appellieren, wenn sie gegen die Ansichten der Sozialverwaltung Anses gefällt worden sind, was durchweg der Fall ist. Die Kammer pflegt die
Urteile erster Instanz zu bestätigen, die die Renten als falsch berechnet
erklären, wie sie Anses jeweils bestimmt. Das führt zu jahrelangen Verlängerungen der Prozesse. Im Obersten Gerichtshof befinden sich rund
14.000 Fälle zur Diskussion.
Nun hat der Oberste Gerichtshof den umstrittenen Paragraphen 19,
der auf Geheiss des damaligen Wirtschaftsministers Cavallo erlassen
worden war, für verfassungswidrig erklärt, so dass künftig die Berufungen der Staatsanwälte entfallen. Die Urteile der Berufungskammer
bleiben somit in Kraft. Der Oberste Gerichtshof wird fühlbar entlastet.
Anses-Chef Massi erklärte danach, dass die Neuberechnungen der Renten in fünf Monaten erledigt werden würden und den Rentnern gutgeschrieben werden. Das wird die Ausgaben der Sozialverwaltung freilich belasten, was Minister Cavallo damals verhindern wollte. Das Nachsehen hatten die geprellten Rentner.
Indessen gehen die Vorstösse im Kongress weiter. Sie sollen den
Obersten Gerichtshof auch in anderen Rechtsstreitigkeiten entlasten,
damit er sich nur noch mit echten Verfassungsfragen befasst, anstatt
wie bis jetzt jeweils als dritte Instanz nach den Urteilen der Richter
erster Instanz und der Berufungskammern zu wirken. Auch im Obersten Gerichtshof sind dessen Richter der gleichen Meinung, ebenso Justizminister Rosatti. Im Übrigen befasst sich der Oberste Gerichtshof
der Vereinigten Staaten, der seinerzeit bei der Ausarbeitung der nationalen Verfassung von 1853 als Modell galt, ausschliesslich mit Verfassungsfragen und wirkt keinesfalls als Gericht dritter Instanz wie hier.
Diese Reform würde die Bedeutung der Richter erster und zweiter
Instanz fühlbar anheben, wenn sie wissen, dass die Berufungskammern
gleichzeitig letzte Instanz sind. Die Appellation an den Obersten Gerichtshof würde dann nur auf echte Verfassungsfragen beschränkt werden. Mit einem entsprechenden Gesetz, das diese Reform verfügt, würde der Oberste Gerichtshof alle anderen Berufungen strikt ablehnen.
Die Folge wäre eine entschieden schnellere Justiz, wie sie anderenorts, zumal in den Vereinigten Staaten, üblich ist. Verspätete Justiz ist
laut Sprichwort keine Justiz. Scheidet die dritte Instanz aus, dann müssen sich die Rechtsparteien und Rechtsanwälte der zahllosen Rechtsstreitigkeiten mit Urteilen der jeweiligen Berufungskammern abfinden,
sofern sie nicht die Urteile der Richter erster Instanz anerkennen, ohne
zu appellieren, was sich vielfach als zeitgünstiger und billiger herausstellen dürfte.
WOCHENÜBERSICHT
Kirchner trifft Schröder
Schäfer-Helfer gefasst
Präsident Néstor Kirchner reist
am kommenden Montag zu einem
offiziellen Besuch nach Deutschland. Das Ziel der Reise ist neben
dem Treffen mit Bundeskanzler
Gerhard Schröder und Bundespräsident Horst Köhler am Donnerstag die bilateralen Beziehungen,
das Verhältnis der EU zu Lateinamerika sowie wirtschaftspolitische Themen.
Drei Mitarbeiter des Gründers
der berüchtigten Deutschen-Siedlung „Colonia Dignidad“, Paul
Schäfer, sind in Argentinien festgenommen worden. Es handele
sich um Felipe Zeitner, die Krankenschwester Renata Freitag und
den Leibwächter Matías Gerlach,
meldete die staatliche Nachrichtenagentur Telam am Dienstag. Die
ebenfalls wegen eines chilenischen
Sonnabend, 9. April 2005
Haftbefehls zur Fahndung ausgeschriebene Adoptivtochter Schäfers, Rebeca del Carmen Schäfer,
und sein Vertrauter Peter Schmidt
seien am Sonntag vergangener
Woche bei der Festnahmeaktion
auf dem Landgut „La Solita“ 165
Kilometer von Buenos Aires entfernt nicht angetroffen worden,
hieß es weiter. Schäfer steht in Chile wegen sexuellen Missbrauchs
Minderjähriger und Beteiligung an
Verbrechen der Pinochet-Diktatur
(1973-1990) unter Anklage. Seinen Helfern wirft die chilenische
Justiz Strafvereitelung und Beihilfe vor. Schäfer, der alle Vorwürfe
bestreitet, war jahrelang auf der
Flucht.
Naturschutz
Die Umweltschützer und Mitarbeiter der Universität Salta reichten beim Obersten Gerichtshof der
Nation eine Klage ein, mit der sie
den Verkauf des in der Provinz Salta liegenden Naturschutzgebietes
Pizarro verhindern wollen. Die
Klage wurde von den Umweltorganisationen „Greenpeace“ und
„Vida silvestre“, von der Umweltstiftung Naturressourcen und der
Universität Salta vorgelegt. Das
Provinzparlament hatte zuvor gegen die entschlossenen Proteste
verschiedener Organisationen die
Aufhebung des Sonderstatus’, den
das Naturschutzgebiet genoss, be-
3
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
schlossen. Es soll unter den Unternehmern aufgeteilt werden, die es
landwirtschaftlich nutzbar machen
wollen und somit die Abholzungsarbeiten und die Räumung der dort
ansässigen indigenen Gemeinschaften einleiten werden.
Gewerkschaftskontrollen
Die Transportarbeitergewerkschaft, an derer Spitze einer der
drei Generalsekretäre des Vereinigten Gewerkschaftsbundes (CGT),
Hugo Moyano, steht, organisiert
seit Februar spontane Kontrollen
auf den Autobahnen des Landes.
Die Lastwagenfahrer werden aufgefordert, ihre Papiere zu zeigen
und von ihren Aufgaben Auskunft
zu geben. Die Untersekretärin für
Arbeit in der Provinz Misiones,
Fabiola Bianco, beklagte sich, die
Gewerkschafter hätten keine Ermächtigung dazu und blockierten
den Transport. Der Gewerkschaftsleiter in Misiones, Adolfo Velázquez, erklärte, die Überprüfung der
Arbeitsbedingungen sei gesetzlich
geregelt. Durch die Kontrollen
konnte außerdem die Schwarzarbeit gesenkt werden.
Piqueteros wieder da
Über 20 radikale Piquetero-Organisationen vereinigten sich am
Mittwoch zu einer landesweiten
Protestaktion und sorgten für Verkehrschaos in Buenos Aires und im
Landesinneren. Mitglieder der
Alsogaray gestorben
Buenos Aires (AT/AG) - Nach einer langen Krankheit starb am
Freitagnachmittag vergangener Woche im Alter von 91 Jahren Alvaro Carlos Alsogaray, Gründer der Demokratischen Zentrumsunion
(Ucedé). Wirtschaftsminister von Präsident Arturo Frondizi und Präsident José María Guido, war Alsogaray ein unermüdlicher Verfechter des wirtschaftlichen Liberalismus, dessen Ideen er unter anderem
als Berater von Ex-Präsident Carlos Menem verwirklichen konnte.
Am 22. Juli 1913 in Esperanza, Provinz Santa Fe, geboren, gab
Alsogaray nach dem Erreichen des Hauptmann-Rang die nach Familientradition obligatorische Offizierskarriere auf und studierte Ingenieurwissenschaft in der Provinz Córdoba. Danach gründete er ein
Handelsluftfahrtunternehmen und war Präsident der Argentinischen
Handelsluftflotte, Vorgängerin von Aerolíneas Argentinas.
Im Jahre 1956 gründete Alsogaray seine erste Partei, die „Unabhängige Bürgerpartei“ (Cívico Independiente), der 1973 die „Neue
Kraft“ (Nueva Fuerza) folgte. Jedoch gelang es Alsogaray erst mit
der Demokratischen Zentrumsunion, Parlamentsabgeordneter zu
werden und für das Präsidentenamt zu kandidieren. Bei der Präsidentenwahl im Jahre 1989 feierte Alsogaray mit ca. 10% der Stimmen seinen größten Erfolg.
Seine wirtschaftliche Karriere begann Alsogaray 1955 als Untersekretär für Handel und anschließend als Industrieminister. Als Wirtschaftsminister von Frondizi gelang es Alsogaray 1959 die Inflation
von 127 auf 9 Prozent zu senken und den Dollarkurs von 110 auf 83
Pesos festzusetzen. In seiner zweiten Amtszeit als Wirtschaftsminister führte Alsogaray für die Gehaltszahlungen in der Verwaltung
die berühmten Bonds „9 de Julio“ ein. Als Berater von Menem leitete er umfangreiche Privatisierungsmaßnahmen ein und arbeitete an
der Staatsreform. Zu seinen letzten öffentlichen Äußerungen gehören Zweifel über die Regierungspolitik von Präsident Néstor Kirchner.
Alsogaray wurde am Sonnabend im Familiengrab auf dem Friedhof Recoleta beigesetzt.
Kämpferischen Klassenbewegung
(CCC), der Bewegung Arbeitsloser Arbeiter (MTD) und des Nationalen Piquetero-Blocks (Polo
Obrero) unter anderem besetzten
die Zufahrtsstraßen zu Buenos
Aires und Autobahnen in den Provinzen Buenos Aires und Santa Fe.
Mit den gleichen Forderungen, Sozialhilfe für alle Arbeitslosen, Beschaffung von Arbeitsplätzen, Erhöhung der Sozialhilfe von 150 auf
350 Pesos und Freilassung von politischen Gefangenen, protestierten
die Piqueteros vor dem Arbeitsministerium und dem Regierungspalast Casa Rosada.
Handyverbot
Die Verbreitung von Handys
unter den Schülern und ihr exessi-
ver Gebrauch waren Gründe für
den Verbot der Benutzung der Mobiltelefone während des Unterrichts in der Stadt Río Tercero, Provinz Córdoba. Die Schulinspektion der staatlichen Schulen der
Stadt beschloss, dass ab 2005 keine Handys mehr im Unterricht gebraucht werden dürfen. Die privaten Schulen schlossen sich der Entscheidung an. Die Lehrer der Stadt
waren sich einig, dass Handys kontraproduktiv seien, da sie den Unterricht stören und sogar zum Lösungsaustausch verwendet werden.
Jede Schule verfüge über Festnetztelefone, falls die Schüler mit ihren Eltern telefonieren wollten, erklärte die Inspektorin Silvana
Bacchi.
(AT/AG/dpa)
Randglossen
Anders als für die Einberufung der Präsidentschaftswahlen vom April
2003, als die gesetzlich vorgeschriebenen simultanen und offenen Wahlen der Parteikandidaten ausgesetzt wurden, sollen für die kommenden Parlamentswahlen vom 23. Oktober alle Parteien aufgerufen werden, ihre Kandidaten zur Wahl aufzurufen, an der alle eingeschriebenen Bürger/innen, gleich ob sie Parteimitglieder sind oder nicht, teilnehmen dürfen. Diese Wahlen sind nicht obligatorisch. Indessen darf
jeder Bürger und jede Bürgerin nur die Kandidaten einer Partei wählen. Die Regierung wird den Wahltag zwischen Mitte Juli und Mitte
August bestimmen. Für Argentinien sind solche parteiinternen Simultanwahlen der Kandidaten ein politisches Novum, das freilich von
Wahlrichtern durchkreuzt werden kann. Parteimächtige pflegen die
Kandidaten selber zu küren, ohne dass die wahlberechtigten Bürger/
innen mitsprechen.
Einen überraschenden Rückzieher vollzog Präsident Kirchner, als er Verteidigungsminister Pampuro befahl, den 20tägigen Arrest den Majors Pedro Rafael Mercado zu widerrufen, den er selber vorgeschrieben hatte. Die
Gattin Mercados hatte in einem Brief, den die Zeitung “La Nación” veröffentlichte, den Präsidenten wegen seines Konflikts mit dem Vatikan und
seinen engen Beziehungen zu Menschenrechtlern kritisiert. Kirchner reagierte wütend und ordnete dem Generalstabschef General Bendini an, den
Gatten der Briefschreiberin wegen Ungehorsams zu bestrafen. Diese willkürliche Strafe provozierte die Reaktion vieler Ehegattinen und anderer
Personen, weil damit die Meinungsfreiheit beeinträchtigt wird, zumal Frau
Mercado sagte, ihr Gatte habe nichts von ihrem Brief gewusst. Übereilte
Rachsucht macht sich nicht immer bezahlt. Präsident Kirchner zog die Konsequenzen und widerrief seinen Strafbefehl.
Jubel-Tag
Buenos Aires (AT/stk) – Ein wenig spät, aber immer noch rechtzeitig feierte auch die Mannschaft von Boca Juniors das 100-jährige Vereinsjubiläum. Nach einem enttäuschenden 0:2 gegen Vélez Sarsfield in
der Meisterschaft während der Feierlichkeiten am Wochenende fegten
die Xeneixes am Mittwoch in der Copa Libertadores den mexikanischen
Club Pachuca mit 4:0 vom Platz. Boca Juniors übernimmt damit die
Führung der Gruppe 8 in der südamerikanischen Vereinsmeisterschaft.
Schon zu Beginn zeigte die in Bestbesetzung angetretene Mannschaft
den 45.000 Fans in der Bombonera, dass sie Wiedergutmachung wollte.
Allein in den ersten sieben Minuten der Begegnung hatten Cagna &
Co. drei hochkarätige Torchancen, mehr als die Mexikaner in der gesamten ersten Halbzeit. Aber es dauerte schließlich 28 Minuten ehe der
überragende Boca-Kapitän Diego Cagna Torhüter Miguel Calero mit
einem Kopfball überwand. Vier Minuten später stellte Andrés Guglieminpietro den 2:0-Halbzeitstand her.
In der zweiten Halbzeit dasselbe Bild. Boca berannte das Tor von
Calero während dessen Konterpart Roberto Abbondanzieri nur selten
Arbeit hatte. Das Tor ließ wie schon in der ersten Spielhälfte auf sich
warten. Torjäger Martín Palermo – er ging leer aus, war aber an zwei
4
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 9. April 2005
Boca-Toren beteiligt – spielt einen klugen Pass auf seinen Sturmpartner
Rodrigo Palacio, der gegen den Lauf von Calero unhaltbar einköpft
(75. Min). Den 4:0-Endstand besorgte Bocas brasilianischer Verteidiger Baiano in der 88. Minute. Im geschlossen starken Boca-Team ragten Cagna, Palacio und Fer-nando Gago heraus. Bei den Mexikanern
verhinderte Torhüter Calero eine noch höhere Niederlage.
TABELLEN
Fußball
Torneo Apertura Argentinien
7. Spieltag: Huracán-San Lorenzo 2:2, Argentinos Jrs.-Quilmes 0:1, Independiente-Gimnasia 2:0, Estudiantes-Racing 2:2, Central-Olimpo 1:0, Instituto-Newell’s 4:3, Banfield-Almagro 4:1, Vélez-Boca 2:0, River-Arsenal 2:0.
Tabellenspitze: 1. Rosario Central 14:6, 17; 2. River Plate 14:8, 16; 3. Estudiantes La Plata 12:7,14; 4. Quilmes 8:3, 13; 5. Racing Club 8:5, 13.
Neuer Glanz beim Unabhängigen Kinofest
Das Internationale Filmfestival BAFICI läuft
vom 12.-24. April
Buenos Aires (AT/AG) - Mit
einem neuen Festivaldirektor,
Fernando Martín Peña, und neuen Schwerpunkten beginnt kommende Woche das 7. Internationale Festival des Unabhängigen
Films (BAFICI). Das Kleinod von
Buenos Aires, wie es der Kultursekretär der Stadt Gustavo López
nannte, wartet zwischen dem 12.
und 24. April mit einem vielfältigen argentinischen und internationalen Programm auf. Um die nationale Filmkunst zu fördern, wurden erstmalig drei argentinische
Filme für den internationalen
Wettbewerb ausgewählt. Das Nationale Filminstitut INCAA stiftete außerdem für das argentinische
Programm zwei mit 80.000 Pesos
dotierte Preise.
Das diesjährige Festival will
stärker auf aktuelle Tendenzen in
der Kinowelt reagieren als bisher
und bietet dem immer mehr an Bedeutung gewinnenden Dokumentarfilm größeren Raum. Und zwei
weitere Schwerpunkte markieren
den Kurswechsel: Zeichentrickfilme sollen mehr Aufmerksamkeit
bekommen, da sie durch die vollkommene Befreiung von der realen Welt dem Filmschaffenden die
größte Unabhängigkeit ermöglichen. Darüber hinaus soll die
Filmgeschichte stärker in den Vordergrund gerückt werden. So sind
auch Filme, die über andere Filme reflektieren oder gerettet und
restauriert werden müssten, Thema des Festivals.
Der deutsche Film ist bereits
zum nicht wegzudenkenden Bestandteil des BAFICI geworden,
das vom Goethe-Institut und von
der Deutschen Botschaft unterstützt wird. Im Offiziellen Wettbewerb laufen „Der Wald vor lauter Bäumen“ (2003), Debütfilm
der 1976 geborenen Regisseurin
Maren Ade, und der Dokumentarfilm „Der irrationale Rest“ (2005)
von Thorsten Trimpop, der dieses
Jahr auf der Berlinale präsentiert
wurde. Weitere deutsche Filme
sind Harun Farockis „Nicht ohne
Risiko“ (2004); „Marseille“
(2004) von Angela Schanelec, der
in Cannes als Premierenfilm lief;
„2 oder 3 Dinge, die ich von ihm
weiß“ (2004/05) von dem 1942 in
Bratislava geborenen Malte Ludin, „Hitlers Hitparade“ (2005)
von Oliver Axer und Susanne
Benze und der Horror-Film „Tears
of Kali“ des Comiczeichners Andreas Marschall.
Neben einer speziellen deutschen Kurz- und Spielfilmreihe
wird man eine Retrospektive des
Regisseurs Andreas Kleinert sehen können, dem bereits im vergangenen Jahr eine Filmreihe in
Buenos Aires gewidmet war. Darunter sind der neueste Film Kleinerts, „Mein Vater“ (2002), und
„Verlorene Landschaft“ (1992),
„Neben der Zeit“ (1996) und
„Wege in die Nacht“ (1998/99).
Kleinert, der nach Buenos Aires
kommt, ist auch in der Jury des Offiziellen Wettbewerbs vertreten.
Der deutsche Regisseur und
Kunstkritiker Heinz Peter Schwerfel stellt seinen Film „Hotel No-
teboom“ vor und präsentiert darüber hinaus eine Reihe von Künstlerfilmen, u.a. von Matthew Barney, Tracey Emin und Martín
Sastre.
Auf keinen Fall verpasst werden dürfen auch die UndergroundFilme des in der Schweiz geborenen US-Jahrhundertfotografen
Robert Frank.
Tipps zum Festival
Eintritt: 5 Pesos, Studenten und
Senioren 3 Pesos; im LeopoldoLugones-Saal (Av. Corrientes
1530) 4 Pesos, im Cine América
(Av. Callao 1057) für Filmstudenten kostenlos. Der Vorverkauf
läuft bereits im Hoyts General Cinema Abasto (Av. Corrientes
3247), vorbestellen kann man
auch unter Tel.: 4319-2999 oder
über Hola Cine, Tel.: 4000-2463
bzw. bei www.holacine.com;
Malba.cine (Av. Figueroa Alcorta
3415), Tel.: 4808-6500 und Cine
América, Tel.: 4811-3818.
Infos und Programm auf der
Webseite www.bafici.gov.ar
Abenteuer Wirklichkeit
Dokumentarfilm-Boom in Argentinien
Von Jürgen Ramspeck
Buenos Aires (dpa) - „Uns wird
auf den Kopf gepinkelt, und die
Medien behaupten, es regne.“ Dieses Graffiti an einer Wand in Buenos Aires formuliert drastisch ein
weit verbreitetes Misstrauen der
Argentinier in die Berichterstattung von Zeitungen und
Fernsehen.
Davon profitiert die Branche
der Dokumentarfilmer, die sich
mit dem Abenteuer Wirklichkeit
befasst. Und diese Wirklichkeit
lässt die Fiktion vieler Hollywoodproduktionen oft nur noch
blass erscheinen. Militärdiktaturen, Umstürze, Hyperinflation,
Massenarbeitslosigkeit und blitzschnell vernichtete Sparguthaben
sind nur einige Stichworte.
Die aus fast allen europäischen
Nationen zusammengewürfelte
Einwanderergesellschaft sucht
noch immer nach der eigenen
Identität und einem einigermaßen
gesicherten Bild der eigenen
Geschichte. So läuft seit dem 7.
April der Dokumentarfilm „Oro
nazi en Argentina“ (Das Gold der
Nazis in Argentinien) in den Kinos. In Interviews mit Goebbels
ehemaligem Privatsekretär Wilfred von Oven und dem Sohn des
in Argentinien gefassten Kriegsverbrechers Erich Priebke stellt
der Film die Verbindungen dar
zwischen Argentinien und NaziDeutschland.
„Wenn jemand Eintritt bezahlt,
dann muss der Film das rechtfertigen“, sagt der Produzent und
Drehbuchautor Sergio Wolf lakonisch. Seine Dokumentation „Yo
no sé qué me han hecho tus ojos“
(Ich weiß nicht, was deine Augen
mit mir gemacht haben) handelt
von der Tangosängerin Ada Falcón, die 1942 mit 37 Jahren auf
dem Höhepunkt ihrer Karriere zur
Franziskanernonne konvertierte.
25.000 Kinobesucher sahen den
Rolo Pereyras Dokumentation
über Nazigold in Argentinien
läuft seit Donnerstag in den
Kinos.
Film - für argentinische Verhältnisse ist das ein Rekord.
„Yo no sé qué me han hecho
tus ojos“, benannt nach einem von
Falcóns Tango, ist einer der Lieblingsfilme von Luis Vainikoff. Der
53-Jährige betreibt auf der Avendia Corrientes, dem argentinischen
Broadway, das Cosmos-Kino, das
sich auf Dokumentationen spezialisiert hat.
Die Filme beleuchten fast alle
Aspekte der jüngeren Geschichte.
Dazu gehören auch die „Mütter
der Plaza de Mayo“. Sie fordern
Gerechtigkeit für die Opfer der
Militärdiktatur, als Tausende Oppositionelle in den Folterkellern
der Militärs ver-schwanden.
Inzwischen wollen die Kinobesucher auch mehr über die soziale
Gegenwart erfahren, die sie umgibt. Wer sind eigentlich die Müllsammler, die Nacht für Nacht den
Abfall der Großstadt durchwühlen, wie lebt ein Homosexueller in
Buenos Aires, warum randalierten
Demonstranten beim Besuch des
neuen IWF-Präsidenten? Alles
Fragen, mit denen sich die Dokumentarfilme auseinander-setzen.
Der Boom wird gefördert vom
Institut für Film und audiovisuelle Künste (INCAA). Es hilft beim
Vertrieb und zeigt die Doku-Filme in den landesweit 18 eigenen
Kinosälen, den „Espacios INCAA“, sowie auf diversen Filmfestivals. Bei den Premieren nach
Genres hat der Dokumentarfilm
nach Aussage von INCAA-Vizepräsident Jorge Alvarez 2004 den
dritten Platz hinter Dramen und
Komödien belegt.
Eher pragmatisch erklärt Wolf
den Boom aus Sicht der Filmemacher: „Ein Dokumentarfilm ist
5
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 9. April 2005
schlicht und einfach billiger als ein
regulärer Spielfilm.“ Man brauche
nur eine Kamera, ein kleines Team
und ein geeignetes Thema, „und
schon kann es losgehen“.
Diego Olmos und Pablo Pintor
verwandelten so eine Reise in den
armen Nordwesten Argentiniens
in den Film „NOA, un viaje en
subdesarrollo“ (NOA, eine Reise
in die Unterentwicklung). Trotz
seiner einfachen Mittel erfüllte der
Film das Ziel des INCAA, „Erinnerung zu bewahren und die Identität der Argentinier zu finden“.
(Jürgen Ramspeck hat bis
Ende März 2005 ein Volontariat
im Ar-gentinischen Tageblatt
absolviert.)
Fragestellungen über Raubgold der Nazis
„Oro nazi en Argentina“- Argentinien 2004, 92 Min. Ohne Altersbeschränkung. Regie: Rolo Pereyra.
Dokumentarfilm, der die wirtschaftlichen Verflechtungen der Nationalsozialisten mit Argentinien in den 1930er Jahren und nach dem
Zweiten Weltkrieg untersucht. Mit Hilfe eines Forscherteams geht der
für seine Lateinamerikadokumentationen ausgezeichnete Regisseur Rolo
Pereyra der Frage nach, auf welchem Weg die Nationalsozialisten Raubgold nach Argentinien geschafft haben. Dass sie dies getan haben, stellt
der Film nicht in Frage. Er erhellt Seilschaften zwischen Politik, Wirtschaft und Kirche in Deutschland, Argentinien, der Schweiz und Italien. In den jeweiligen Ländern werden Handlungen zum Teil an Originalschauplätzen rekonstruiert. Dabei steht in Argentinien vor allem
Peróns Rolle als Kollaborateur der Nationalsozialisten im Mittelpunkt.
Seine Freundschaft zu dem deutschen Bankier Ludwig Freude und die
Ernennung seines Sohnes Rodolfo Freude zu seinem Privatsekretär
werden als Beispiele dafür angeführt, wie sich Nationalsozialisten in
der wirtschaftlichen Führungselite Argentiniens positioniert haben. Zeitzeugenaussagen wie die von dem in Argentinien lebenden Wilfred von
Oven - Goebbels damaligem Referenten - verleihen dem Film Authentizität. Doch von Ovens Aussage, er sei auch mit über neunzig Jahren
noch überzeugter Nationalsozialist, überrascht wenig. Sollte wirklich
soviel Raubgold in Argentinien angekommen sein wie vermutet, stellt
sich die Frage, wohin genau das Geld floss. Doch auf diese Frage antwortet der Film nur mit Vermutungen.
Anziehungsmagnet Buenos Aires (Retiro).
Dinge, die Nordamerikaner etwas anderes, und Japaner, Koreaner und
Chinesen auch wiederum gewisse Sachen, die die einheimischen Reiseführer manchmal überraschen.
So weisen sowohl die Festland- als auch die Insel-Chinesen die hier
verbreitete „Cocina China“ zumeist schroff zurück, wenn lokale (argentinische) Köche nach Lektüre eines chinesichen Kochbuches mit
Töpfen und Pfannen zu hantieren beginnen.
Eine andere Besonderheit: Nur die allerwenigsten Söhne und Töchter des Reichs der Mitte sprechen bzw. verstehen Englisch, und schon
gar nicht Spanisch. Die gängige Verkehrssprache ist das Mandarin, vornehmlich in Kanton gesprochen, das der lokale Reiseführer irgendwie
beherrschen muss, um die Gruppen zu leiten.
Bevorzugte Themen sind für sie laut Peter Crowhurst vom Bonaerenser Shanghai Racquet Club, Figuren wie Maradona, Evita und Borges; Anziehungspunkte sind die Kultur im allgemeinen, gefolgt von
Sport, Schnee und wie sollte es auch anders sein, Tango.
Marlú
NR
AUSFLÜGE UND REISEN
Präferenzen ausländischer Touristen
Immer mehr Touristen kommen nach Argentinien.
Das Staatssekretariat für Fremdenverkehr, die SecTur, versichert, dass
die Einkünfte aus der Branche heute schon zu den drei wichtigsten Devisenquellen des Landes zählen.
Soeben hat die Behörde in London anlässlich einer Tourismusbörse
eine Umfrage durchgeführt, um sich ein Bild darüber zu machen, wer
Argentinien nun eigentlich besucht und was die Fremden am meisten
interessiert.
In Südamerika rangiert Argentinien mit 20% Beliebtheitsgrad bei
den Europäern an zweiter Stelle hinter Brasilien (21%) und vor Chile
(18%).
Für Argentinienreisende stehen folgende Schwerpunkte obenan: Buenos Aires, mit 21%; Die Nationalparks mit 18%; Die Iguazú-Wasserfälle mit 16% und Patagonien mit 15%.
Was die Thematik anbelangt, liegen Bildungsreisen (Turismo Cultural) mit 16% vorne, gefolgt von Abenteuertourismus (13%), Ökotourismus (12%), Tango (10%) und schliesslich Leben auf dem Lande (Turismo Rural), mit acht Prozent.
Fernöstliche Besucher
Es gibt Touristen und Touristen. Die Europäer suchen bestimmte
ARGENTINISCHE WIRTSCHAFT
Der frei benannte Dollarkurs betrug Freitag nachmittags $ 2,92. Die
Terminkurse betrugen zum 29.4. $
2,900, 31.5. $ 2,915, 30.6. $ 2,920,
29.7. $ 2,930, 31.8. $ 2,945 und 30.9.
$ 2,950.
***
Der Mervalindex stieg in der Berichtswoche zum Donnerstag um
1,6% auf 1.423,47, der Burcapindex
um 1,4% auf 3.412,25 und der Börsenindex um knapp 0,1% auf
60.406,82.
***
Der durchschnittliche Rindfleischpreis (kg Lebendgewicht in
Liniers) fiel in der Berichtswoche um
7,1% auf $ 2,299.
***
Die Gold-, Devisen- und Anlagenreserven der ZB betrugen am
4.4.05 U$S 20,41 Mrd., der Banknotenumlauf $ 36,60 Mrd. Eine Woche
zuvor waren es U$S 20,24 Mrd. bzw,
$ 36,02 Mrd., einen Monat zuvor U$S
21,00 Mrd. bzw. $ 36,70 Mrd. und ein
Jahr zuvor U$S 15,14 Mrd. bzw, $
30,50 Mrd.
***
Der Deckungskoeffizient der Devisenreserven in Pesos zum Tageskurs, bezogen auf die monetäre Basis, betrug am 5.4.05 116,7%.
***
Die Europäische Kommission
will mit Argentinien über eine Zusammenarbeit am Satellitennavigationssystem Galileo verhandeln. Die
Brüsseler Behörde bat die 25 Mitgliedstaaten am Montag, ihr für solche Verhandlungen grünes Licht zu
geben. Mit China und Israel habe die
EU bereits eine Kooperation bei Galileo - der europäischen Antwort auf
das US-Navigationssystem GPS - vereinbart. Mit Indien, Russland, der
Ukraine, Südkorea, Australien, Brasilien, Mexiko, Chile und Malaysia
würden entsprechende Gespräche geführt. (dpa)
Sonnabend, 9. April 2005
***
Das neue staatliche Erdölunternehmen Enarsa studiert die Möglichkeit, die 172 Tankstellen von Sol
zusammen mit der venezolanischen
PdVSA zu übernehmen, nachdem
die uruguayische Ancap, Inhaberin
der argentinischen Sol Petróleo, verkaufen will. Auf alle Fälle würde dieses Geschäft die Staatsfinanzen belasten, da Enarsa keine Mittel hat, um
auch nur einen Teil von Sol Petroleo
zu bezahlen. Ausserdem handelt es
sich um ein Verlustgeschäft, was weitere Staatszuschüsse bedeuten würde.
***
Die Verhandlungen zwischen der
Regierung und „Aguas Argentinas“
laufen weiter. Angeblich hat die Regierung jetzt die Möglichkeit einer
Rückverstaatlichung ausgeschlossen.
Es soll eine Tariferhöhung in diesem
Jahr, nach den Wahlen, und eine weitere 06 geben, wobei insgesamt von
etwa 40% die Rede ist. Das Unternehmen hatte 60% gefordert. Bei Beibehaltung eines künstlich niedrigen Wassertarifs werden die Investitionen sehr
gering sein, sowohl für die Erneuerung
und Verbesserung des bestehenden
Netzes, sowie für die Erweiterung auf
Gegenden von Gross Buenos Aires, die
über kein Leitungswasser verfügen.
***
Die Exporte von Fisch und Fischprodukten lagen 04 mit U$S 814
Mio. um 9% unter dem Vorjahr.
Mengenmässig, mit 493.000 t, jedoch
unter dem Vorjahr. Der Anteil der
hochwertigen Produkte, wie Tintenfisch und Garnelen, war viel geringer,
was den Durchschnittswert gesenkt
hat.
***
Die Fabrikanten von Spielwaren
weisen auf die Gefahr zunehmender
Lieferungen aus China hin. 04 hätten die importierten Produkte 70% der
lokalen Nachfrage gedeckt, bei einem
Markt von insgesamt U$S 80 Mio.
82% der Importe kamen aus China,
11% aus Italien und 7% aus Brasilien.
01 entfiel bei einem Konsum um etwa
U$S 108 Mio. Dollar 17% auf die lokale Industrie. 03 sei dieser Anteil auf
55% gestiegen, und 04 sei er auf ein
Drittel gesunken. Die lokale Industrie
fordert von der Regierung die Einführung von Schutzmassnahmen innerhalb der Möglichkeiten, die bei der
Aufnahme von China in die Welthandelsorganisation vorgesehen seien.
***
Justizminister Horacio Rosatti
unterhält Besprechungen mit Senatoren, um zu einem einheitlichen
Text des Gesetzesprojektes zu gelangen, das erlauben soll, bei Urteilen
des Weltbankschiedesgerichtes ICSID (auf spanisch CIADI) Berufung
beim lokalen Obersten Gerichtshof
einzulegen. Dies erscheint reichtlich
merkwürdig und kann eher als eine
Methode verstanden werden, die Verfahren in die Länge zu ziehen.
***
Eine Umfrage der Firma Carlos
Fara y Asociados, die die Zeitung
„El Cronista“ veröffentlicht, ergibt,
dass im März 78% der Befragten
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
(gegen 65% im Februar) für eine
Rückverstaatlichung der öffentlichen Dienste sind, und nur 14% dagegen (gegen 28% im Februar), wobei 8% unentschieden sind.
***
Die ZB hat am Montag die Zinsen für passive Swapgeschäfte auf
3,25% jährlich angehoben, gegen
vorher 2,75%. Sie konnte Geschäfte
für $ 1,56 Mrd. tätigen, etwas mehr als
in der Vorwoche. Da Swapgeschäfte
für $ 2,56 Mrd. verfielen, sank der
Gesamtbestand dieser Geschäfte um
etwa eine Milliarde Pesos auf $ 4,29
Mrd.
***
Die ZB hat die Mindestfrist für
indexierte Depositen (mit CER, was
dem Index der Konsumentenpreise
entspricht, mit etwas verspäteter
Wirkung) von 270 Tage auf ein Jahr
verlängert.
***
Zwischen dem 15. April und dem
17. Mai wird das statistische Amt
(INDEC) 17.500 Beamten mit der
Aufgabe betrauen, die 2 Mio. Geschäftslokale im ganzen Land aufzususchen, in Städten von über tausend Einwohnern, um Daten für den
neuen Wirtschaftszensus zu sammeln, der dieses Jahr durchgeführt
wird. Diese Angaben dienen nur statistischen Zwecken und sind daher geheim. Weder das Steueramt, noch irgend eine andere Amtsstelle hat zu den
Einzeldaten Zugang. Veröffentlicht
werden nachher Gesamtergebnisse.
***
Das Forschungszentrum für Finanzen der Universitäst Di Tella hat
ermittelt, dass die Nachfrage nach
Arbeitskräften in der Bundeshaupstadt und Umgebung im März
um 3,45% gesunken ist. Es handelt
sich um die 4. aufeinander folgende
Abnahme. Im ganzen 1. Quartal 05
betrug die Abnahme gegenüber dem
4. Quartal 04 15,53%. 04 bestand eine
zunehmende Tendenz.
***
Der Oberste Gerichtshof hat einen Rekurs der Firma Cencosud abgelehnt, in dem diese fordert, einem
„per Saltum“ (also ein Urteil, bei
dem die normalen Gerichtsinstanzen übersprungen werden) stattzugeben, im Fall der Verfügung eines
Bundesgerichtes von Mendoza, das
sich der Fusion von Jumbo und Disco widersetzt. Somit wird das Verfahren länger dauern, wobei jedoch auf
alle Fälle fest steht, dass der Richter
von Mendoza für diese Problematik
nicht zuständig ist. Fusionen und Unternehmensübernahmen müssen nur
von der nationalen Kommission für
Konkurrenzschutz entschieden
werden.
***
Vier Luftfahrtgesellschaften, die
bisher nicht nach Argentinien kommen, haben den Antrag für die Genehmigung regelmässiger Flüge gestellt, die sie dieses Jahr und Anfang
06 beginnen wollen: Emirates (die
Flaggenlinie der Emirate des persischen Golfes), Tunis Air, Air Portugal
und Southern Air, die Flüge nach Chi-
na beantragt.
***
Die Zahl der Passagiere, die über
Ezeiza flogen, betrug 04 6,2 Mio. Der
Rekord wurde 2000 mit 7,6 Mio. erreicht, aber 02 waren es nur 4,5 Mio.
***
Eine neue Luftfahrtgesellschaft,
Sol Lineas Aereas, die Unternehmern der Tourismusbranche von
Santa Fé gehört, beabsichtigt im 2.
Halbjahr 05 Flugdienste zwischen
Aeroparque, Rosario, Santa Fé und
Córdoba mit Turbojets für 34 Passagiere zu bieten.
***
Die US-Luxushotelkette Sonesta,
mit Sitz in Boston, gab die Absicht
bekannt, 20 4-Sterne-Hotels in Argentinien u.a. Ländern der Region
zu errichten. In Argentinien sind Hotels in Buenos Aires, Rosario, Córdoba, Mendoza, Salta, Iguazú, Calafate, Bariloche, Ushuaia und Mar del
Plata vorgesehen.
***
Durch Beschluss 1859 der AFIP
(Amtsblatt vom 5.4.05) wurde bestimmt, dass die Zigarettenpackungen, die für den Export bestimmt
sind, die Aufschrift tragen müssen
„Nur für Verkauf in...“, oder „nur
für Duty free“, oder „nur für Verkauf an Bord“ oder „nur für Verkauf in Feuerland“. Auf diese Weise
soll verhindert werden, dass lokal erzeugte Zigaretten, die steuerfrei nach
Paraguay exportiert werden, von dort
wieder nach Argentinien geschmuggelt
und normal verkauft werden. Jetzt wird
der Schmuggel zumindest sichtbar
sein, was die Kontrolle erleichtert.
***
Der Oberste Gerichsthof hat die
Umwandlung garantierter Dollarkredite, die ursprüglich in Bocón
und Bontes Titeln in Dollar bestanden, in Pesos zu $ 1,40 mit CER-Indexierung gutgeheissen. Die Klage
einer Gruppe von Sparern wurde zurückgewiesen. Der Oberste Gerichtshof wies u.a. darauf hin, dass laut Verfassung die Behandlung der internen
und externen Staatsschuld dem Kongress zufällt, wobei dieser schon über
die Behandlung entschieden habe, die
sich auf den konkreten Fall bezieht,
und sich für die Pesifizierung ausgesprochen habe.
***
Die Umfrage des Arbeitsministeriums über Beschäftigung ergibt für
Februar eine monatliche Zunahme
im privaten Bereich von 0,6% und
eine interanuelle von 6,7%. Die interanuellen Zunahmen der Beschäftigung haben 04 eine deutlich abnehmende Tendenz: 1. Quartal: 8,4%, 2.
Quartal: 7,2%; 3. Quartal: 6,1%; 4.
Quartal: 4,4%.
***
Die Weltbank hat einen Kredit
von U$S 130 Mio. für die Stadt Buenos Aires genehmigt, der für Arbeiten bestimmt ist, durch die Überschwemmungen des MaldonadoFlusses (der unter der Juan B. Justo
fliesst) verhindert werden. Die Stadt
muss U$S 60 Mio. beitragen. Der Kredit läuft auf 15 Jahre, mit 5 Jahren
6
Karenzfrist, und der Zinssatz beträgt
3,5%.
***
Die Regierung hat das Dekret
1010/04 reglementiert, dass die nationale Flagge bei der Binnenschiffahrt wieder eingeführt hat. Die
Gewerkschaft hatte seit geraumer Zeit
gegen die Tatsache protestiert, dass
Schiffe mit Flaggen von Nigeria, Panama u.a. Staaten die lokale Arbeitsgesetzgebung nicht achteten. Die Zulassung fremder Flaggen war seinerzeit durch die Dekrete 1772/91, 2094/
93 und 2733/93 verfügt worden. Jetzt
müssen die Schiffe unter ausländischen
Flaggen, die auf Flüssen fahren, sich
jede 6 Monate bei der Direktion für
Schiffahrt melden, komerziell mit argentinischen Reedern arbeiten und die
Besatzung bei der Marinepräfektur
melden. Bei Charterfrachten müssen
diese Unternehmen monatlich Meldung erstatten.
***
Im März lagen die Lieferungen
von Kfz an die Agenturen mit 35.042
Einheiten um 40,8% über dem gleichen Vorjahresmonat und um
28,9% über Februar 05. Die lokale
Fabrikation lag mit 27.948 Einheiten
um 25,9% über dem Vorjahr und um
117,1% über dem Vormonat. Im 1.
Quartal nahm der lokale Umsatz um
39,8% zu, die Produktion um 29% der
Export um 39,8%. An erster Stelle der
Verkäufe von Automobilen lag im 1.
Quartal Volkswagen mit 30,2%, was
einen Marktanteil bei Kfz von insgesamt 23,6% darstellt.
***
Argentinien hat zum ersten Mal
Bienen-Königinen nach dem Libanon exportiert.
***
Nachdem die deutsche Firma Edding vor zwei Jahren einen Betrieb
in San Juan gekauft hat, um Markierstifte, elektronische Tafeln u.a.
Produkte zu erzeugen, hat sie jetzt
beschlossen, E 4 Mio. in eine 50%ige
Erweiterung der Fabrik von bisher
1.000 qm. zu investieren.
***
Telefónica Moviles hat letzte Woche ihre Mobiltelefone der Marken
Unifon und Movicom in der Marke
Movistar vereinigt, die Marke, die
Telefónica in Spanien verwendet. 12
der 13 Mobiltelefonunternehmen, die
Telefónica in Südamerika betreibt,
werden jetzt diese Marke haben. Nur
in Brasilien wird die ursprüngliche
Marke Vivo beibehalten. Vor einem
Jahr hat Telefónica von Bell South die
lokale Movicom für U$S 988 Mio.
gekauft, als Teil der U$S 5,85 Mrd.,
die sie für die 10 Filialen der US-Firma in Lateinamerika bezahlt hat.
***
Bei der Lebac-Ausschreibung
vom Dienstag konzentrierte sich das
Interesse auf Wechsel auf nur 21
Tage. Von den $ 854 Mio. die angeboten wurden, entfiel 75,7% auf diese
Titel. Der Zinssatz verblieb bei 3,50%,
wobei die ZB jedoch nur Angebote für
$ 107 Mio. annahm.
***
Das landwirtschaftliche Unter-
Sonnabend, 9. April 2005
nehmen „Los Grobo“, das der Familie Grobocopatel gehört, hat einen
Treuhandfonds für U$S 2,8 Mio.
ausgegeben. Die Mittel werden für die
Pacht von Land und den Anbau von
Getreide und Ölsaat verwendet. „Los
Grobo“ ist der grösste Sojabohnenflanzer, zum grössten Teil auf gepachtetem Land.
***
Die Bundesberufungskammer
für zivile und kommerzielle Angelegenheiten der Bundeshauptadt hat
ein erstinstanzliches Urteil bestätigt,
das dem Kläger gegen die Versicherungsgesellschaft Siembra, im Fall
einer Ruhestandsversicherung in
Dollar, recht gibt. Die Firma wollte
gemäss dem allgemeinen Kriterium der
Regierung zu $ 1,40 plus CER pesifizieren, aber der Kläger forderte den
vollen Dollarwert.
***
Die Regierung hat beim Kongress beantragt, dass die neuen Verträge mit Unternehmen, die öffentliche Dienste betreiben, in Kürze
genehmigt werden. Für Wirtschaftsminister Lavagna ist dies wichtig, um
mit dem Fonds über ein neues Abkommen zu verhandeln.
***
In der Station des landwirtschaftlichen technologischen Institutes INTA in Castelar, bei Buenos
Aires, wurde der Plan Pro-Huerta
für dieses Jahr offiziell in Gang gesetzt, der in der Förderung von Gemüsegärten, eventuell mit Hühnerzucht u.a. Tätigkeiten besteht, und
vom INTA und dem Ministerium für
soziale Entwicklung durchgeführt
wird. Das Programm wird in 3.670
Ortschaften durchgeführt, und umfasst
bisher 557.000 Familien, 6.550 Schulen und 8.000 Gemeinschaftsgruppen,
und erlaubt, eine Ernährungsbasis aufzubauen. Zur Durchführung des Programmes arbeiten 16.500 Volontäre
und 456 INTA-Fachleute im ganzen
Land. Dieses Programm wurde Anfang
der 90 Jahre begonnen, und war sehr
erfolgreich, wobei mit geringen Mitteln eine grosse Wirkung erreicht wurde. Es wird geschätzt, dass sich über 2
Mio. Menschen auf diese Weise zum
Teil ernähren. Präsident Kirchner hat
mit seiner Anwesenheit die Bedeutung
dieser Tätigkeit hervorgehoben.
***
Der Techint-Konzern hat der
Börse von Mailand mitgeteilt, dass
er mit 29% des Kapitals bei der italienischen Firma Impregilo einsteigen werde, die zusammen mit der
französischen Dumez der EridayKonzern gebildet haben, der das
Yacyretá-Wasserkraftwerk gebaut
hat. Angeblich ist Techint am Auftrag
interessiert, die Arbeiten durchzuführen, um den Pegel des Staudammes
von 76 auf 83 Meter zu erhöhen, was
über U$S 700 Mio. beanspruchen wird.
***
Der Verband der Kfz-Agenturen
ACARA teilt mit, dass im März
31.000 Einheiten eingetragen wurden, 32% mehr als im gleichen Vorjahresmonat. Im 1. Quartal sind es
somit schon 110.000 Kfz., 40% mehr
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
als in der gleichen Vorjahresperiode.
Der Verband rechnet für ganz 05 mit
300.000 bis 350.000 Einheiten. Der
Rekord wurde 1998 mit 485.000 im
Inland verkauften Einheiten erzielt.
***
Die Regierung von Chubut hat
ein Abkommen mit der Firma Aerowind unterzeichnet, damit diese
die Einwohner von zwei Dörfern mit
Strom aus Windkraftanlagen versorgt. Es handelt sich um Projekt von
U$S 280.000. Patagonien ist ideal für
Windenergie, weil der Wind standig
und kräftig weht, so dass die Anlagen
viel Strom erzeugen. Das Problem bei
dieser Energieerzeugung besteht in der
hohen Investition pro Kwh.
***
Die Gruppe KLP Emprendimientos, kontrolliert von Jorge Perez
Cuesta (der unlängst sein Aktienpaket bei Mendoza Plaza Shopping an
IRSA verkauft hat), hat eine Investition von bis zu U$S 27 Mio. für
die Vervollständigung der Errichtung eines Hotels, einschliesslich
Casino, gegenüber vom Mendoza
Plaza Shopping angekündigt. Die
Finanzierung steht schon bereit, so dass
nur die Genehmigung durch die Provinzregierung fehlt. Betreiber wird die
Firma Cesar Park sein, die schon in
Buenos Aires ein Hotel hat.
***
Ab 1. April hat die Regierung
verfügt, dass alle Lehrer im Land ein
Mindestgehalt von $ 700 beziehen.
Zu diesem Zweck wurden die notwendigen zusätzlichen Mittel an die Provinzen La Rioja, Misiones, San Juan,
Tucumán, Corrientes, Formosa, Chaco, Jujuy, Entre Rios und Salta überwiesen, die insgesamt 135.000 Lehrer
beschäftigen. Die Lehrergehälter werden von den Provinzen bezahlt. Jetzt
übernimmt die Nationalregierung einen Teil dieser Ausgaben.
***
Laut einer Studie der britischen
„The Economist Intelligence Unit“,
die von der angesehenen Wirtschaftszeitschrift „The Economist“
abhängt, liegt Argentinien bei der
Risikobewertung nach Irak und
Zimbabwe an dritter Stelle, gefolgt
von Venezuela, Phillipinen, Türkei,
Kolumbien, Perú, Brasilien, Russland,
Mexiko, China, Südafrika, Indien, Israel, Polen, der Tschechei, Südkorea,
Chile, Hong Kong und Singapur. In
privaten Wirtschaftskreisen der Welt
wird diese Rangfolge jedoch weitgehend nicht geteilt.
***
Die Provinz Salta hat ein Projekt
für eine Gasleitung von 350.000 cbm
täglich nach San Antonio de los Cobres und 210.000 cbm täglich nach
Pocitos ausgeschrieben. Die Kosten
wurden mit U$S 20 Mio. veranschlagt.
***
Die Kammer der Gerbereien gab
bekannt, dass 04 Leder (meistens
halbfertig) für U$S 900 Mio. exportiert worden sei.
***
Die Lagerkapazität für Getreide
und Ölsaat hat dieses Jahr um 10%
zugenommen und liegt jetzt bei 15
Mio. Tonnen. Es ging dabei im Wesen um eine Erweiterung der bestehenden Anlagen. Hier sind die Lager der
Genossenschaften, der Exporteure und
der Landwirte nicht eingeschlossen.
Mit diesen gelangt man auf 48 Mio. t,
wobei noch 13 Mio. t hinzukommen,
die in Poliähtylenschläuchen gelagert
werden. Für eine erwartete Ernte von
80 Mio. t, die zum grössten Teil sofort
exportiert wird, ist dies mehr als ausreichend.
***
Die Verzögerung der Erweiterung der Transportkapazität der
Gasleitung von Jujuy und Salta über
Tucumán, Córdoba und Rosario
nach Buenos Aires (die von TGN
betrieben wird), bedroht laut Rodolfo Banchio, Präsident des Industrieverbandes UIA von Córdoba, die
Energieversorgung der Gegend, da
die bestehende Kapazität der Leitungen nicht für die Winter-nachfrage ausreicht. Die Erweiterungsarbeiten sollten programmgemäss im
Mai fertig sein, werden aber erst im
August in Betrieb genommen werden
können, weil die Regierung die einzelnen Fragen, die damit verbunden sind,
nicht rechtzeitig entschieden hat. Hingegen soll die Südgasleitung (betrieben von TGS) trotz Verzögerung,
schon im Juli in Betrieb genommen
werden, so dass sich das Versorgungsproblem nur im Mai und Juni stellt.
Fulvio Madero, Präsident des Regulierungsamtes für Gas (Enargas), meint
indessen, die Versorgung werde ausreichend sein, und es werde keine programmierten Lieferungskürzungen
geben. Die Erweiterung der Südgasleitung werde im Juli und die der Nordgasleitung im August fertig sein, wobei jedoch schon vorher mehr Gas befördert werde. Dieses Jahr werde es
schliesslich 4,7 Mio. cbm. mehr als im
Vorjahr geben. Es werde nicht notwendig sein, mehr Gas aus Bolivien zu
beziehen und die Lieferungen nach
Chile zu kürzen. Lezteres ist indessen
schon erfolgt.
***
Die Erdölgesellschaften RepsolYPF und Petrobras bestätigten, dass
sie Dieseltreibstoff importieren werden, wobei sie einen Verlust erleiden,
obwohl die normale Steuer abgeschafft worden sei. Shell und Esso
wurden zunächst von den Quote für
diese Importe ausgeschlossen, als Strafe dafür, dass sie die Preise für ihre
Produkte unlängst erhöht haben. Am
Montag hat Esso beschlossen, die
Preiserhöhung von 4,2% bei Dieseltreibstoff ausser Kraft zu setzen, um auf
diese Weise auch eine Importquote zu
erhalten. Shell beschloss am Donnerstag, die jüngste Preiserhöhung von
Benzin, von 3,3%, ausser Kraft zu setzen. Bei Esso verbleibt somit die Preiserhöhung bei Benzin und bei Shell bei
Dieseltreibstoff.
***
Die Firma Servicio Satelital, die
auf dem Gebiet der Satellitenverbindung zum Internet-System führend
ist, wurde von der israelischen Gilat
an eine lokale Gruppe verkauft, gelei-
7
tet von Gonzalo Berra, Sebastián Bellagamba und Ernesto Luzuriaga.
***
Die „Fundación Capital“ Stiftung berichtet, dass im März die
privaten Bankdepositen um $ 1,3
Mrd. zugenommen haben, wobei $
800 Mio. auf Festanlagen entfallen,
von denen wiederum $ 660 Mio. aus
solchen bestehen, die nicht CER-indexiert sind. Bei einer erwarteten
Teuerung (gemessen am Index der
Konsumentenpreise) von über 9% im
ganzen Jahr, sind die Jahreszinsen bei
Fristdepositen, die etwa 3% betragen,
real stark negativ.
***
Das US-Pharmaunternehmen
Valeant (bis vor einem Jahr ICN benannt) hat die lokale Fabrikation
aufgegeben und sie an die Firma
HBL Pharma, kontrolliert von
Hernán Lopez Bernabó, abgetreten.
Die Spezialitäten des Unternehmens
sind dermatologische und oftalmologische Produkte. Der jährlich Mengenumsatz beträgt 4 Mio. Einheiten.
***
Der Geschäftsführer der lokalen
Ford, Ted Cannis, gab bekannt, dass
dank des konkurrenzfähigen Preises
für Stahlblech, der durch ein Abkommen mit den Lieferanten erreicht wurde, das Unternehmen die
Stanzarbeiten ausweiten wird, u.a. für
den Export.
***
Die Zahl der Konkurse (quiebras) nahm nach der Erhebung von
Veraz im März im interanuellen
Vergleich um 13,6% und die Vergleichsverfahren um 10,2% ab. Im
März wurden 148 Konkurse richterlich
verfügt und 34 Vergleichsverfahren
genehmigt. Im 1. Quartal nahm die
Zahl der Konkurse gegenüber dem
Vorjahr um 23,7% und die der Vergleichsverfahren um 26,2% ab.
***
Die Consulting-Firma Latin Panel weist darauf hin, dass eine Umfrage bei 3.000 Haushalten im ganzen Land ergeben hat, dass die Preise für einen Grundnahrungskorb im
Februar 2005 um 8% über dem gleichen Vorjahresmonat lagen, wobei
der Konsum um 4% niedriger lag.
Nur in Haushalten der bessergestellten
Schichten hat der Konsum
zugenommen.
***
Das statistische Amt (INDEC)
hat der Grundbedarf einer Familie
für März auf monatlich $ 772 berechnet, um 3% mehr als im Februar. Im März 04 machte der Betrag $
717,44 aus.
***
Die streikenden Lehrer von Salta haben das Angebot einer Zulage
von 25,5% auf den Grundlohn
abgelehnt.
***
Nachdem das Abkommen über
eine Herabsetzung der Preise um
10% der fünf Rindfleischschnitte
mit einen hohen Massenkonsum gescheitert ist, hat die Regierung mit
einer Erhöhung der Exportsteuer
gedroht. Nachdem der Preis für Rind-
Sonnabend, 9. April 2005
fleisch im März eine Zunahme von
6,7% ausgewiesen hat, berief Präsident
Kirchner den Landwirtschaftssekretär
Campos zu sich, damit er sich weiter
anstrenge, die vereinbarte Preisverringerung zu erreichen.
***
Die letzte Umfrage der ZB über
Inflastionserwartungen für 05, bei
der sich angesehne Wirtschaftler
äussern, ergab etwa 10%.
***
Die Unternehmen, die Speiseöl
verkaufen, haben sich gegenüber
der Regierung verpflichtet, die Preise vom gemischten Arten und von
Maisöl während 90 Tagen stabil zu
halten. Die Verpflichtung ist jedoch an
die Bedingung gebunden, dass die
Preise für Ölsaat, die Löhne u.a. Kostenelemente unverändert bleiben.
***
Im 1. Quartal ist die Geldmenge
(„monetäre Basis“) um $ 2,27 Mrd
gesunken, was 4,5% ausmacht. Das
wurde durch Rückzahlungen von Vorschüssen erreicht, die in Vorjahren einigen Banken erteilt wurden, und auch
durch die Unterbringung von ZBWechseln.
***
Die von der Weltbank abhängige Internationale Finanzköperschaft
(IFC) wird voraussichtlich am 21.
April der Banco de Galicia einen
Kredit von U$S 25 Mio. auf 7 Jahre
erteilen, den diese Bank für Kredite
an kleinere und mittlere Unternehmen
verwenden wird, die exportieren.
***
Die Banco Nación musste letzte
Woche erneut einspringen, um ein
weiteres Absacken des Wechselkurses zu verhindern. Am Mittwoch
kaufte die Bank U$S 45 Mio.
***
Das INDEC berichtet, dass die
Löhne im Februar durchschnittlich
um 2,05% gegenüber Februar 04 zugenommen haben. Dabei stiegen die
Gehälter beim Staat um 4,42%, während die Löhne im privaten Bereich um
1,83% zunahmen und in der Schwarzwirtschaft sogar um 0,56% abnahmen.
***
Der Spitzenverband der Industrie, die „Unión Industrial Argentina“, forderte von Arbeitsminister
Tomada, dass sich das Ministerium
mehr um die Lösung von Lohnkonflikten kümmere. In verschiedenen
Bereichen bestehe ein grosser Konflikt.
***
Die Regierung hat, wie in den
drei Vorjahren, beschlossen, die
Fangperiode für Tintenfische zu beenden, da der Bestand der Art gefährdet ist.
***
Die kanadische Scotiabank, die in
den 90er Jahren die argetinische
Quilmes-Bank übernommen hatte
und unter dem Namen ScotiabankQuilmes tätig war, hat Argentinien
vor dem Weltbankschiedsgericht
ICSID (spanisch CIADI) verklagt,
und einen Schadenersatz von U$S
600 Mio. gefordert. Die Bank hat sich
02 aus Argentinien zurückgezogen und
dabei das investierte Kapital verloren,
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
als Folge der Abwertung, der Pesifizierung u.a. Massnahmen. Die ScotiaBank beruft sich bei ihrer Klage auf
das Abkommen über Förderung und
Schutz von Investitonen, das zwischen
Argentinien und Kanada 1991 unterzeichnet wurde.
***
Infobae berichtet, dass Aluar das
Projekt zur Erweiterung der Aluminiumfabrik in Puerto Madryn,
Chubut, vorerst aufs Eis gelegt hat,
da die Versorgung mit Gas und
Strom nicht gesichert ist. Es handelt
sich um eine Investition von etwa $ 2,5
Mrd. zur Erhöhung der gegenwärtigen
Produktion
***
Präsident Kirchner und Gouverneur Obeid (Santa Fé) haben am
Donnerstag die Ausschreibung der
Autobahn angekündigt, die Rosario
umkreisen soll, deren Kosten auf
U$S 250 Mio. veranschlagt wurden.
Das Projekt schliesst Überlandstrassen
von 100 km ein, die die Ortschaften
Timbúes, San Lorenzo, Villa Gobernador Galvez, Puerto General San
Martín und Arroyo Seco verbinden
werden.
***
8Aerolineas Argentinas hat die
Banco de Galicia beauftragt, 15%
des Kapitals unter lokalen Kapitalgebern unterzubringen.
***
Durch Gesetz 26.020 (Amtsblatt
vom 8.4.05) wurde die Rahmenordnung für die Wirtschaft mit verflüssigtem Erdölgas (GNC) geschaffen.
Das Verkündungsdekret 287/05 hat
mehrere seiner Stellen durch Veto gestrichen.
***
Der Spitzengewerkschaftsverband CGT (Confederación General
del Trabajo), geleitet von Hugo
Moyano, Susana Rueda und José
Luis Lingieri, hat gefordert, dass der
gegenwärtige Mindestlohn von $ 450
nicht auf $ 630 erhöht werde (durch
Aufnahme der von der Regierung
seinerzeit verfügten Zulage von $
150 in den normalen Lohn, plus $
30, die die Arbeitnehmer dann als
Sozialbeitrag zahlen müssen), sondern auf $ 660. Das ergebe sich aus
der jüngsten Zahl über die Zunahme
der Preise, die der Index der Konsumentenpreise ausweist. Der Mindestkorb betragt jetzt $ 780. Das Indexierungsdenken ist stets anwesend.
***
Die Deputiertenkammer hat am
Mittwoch das Gesetzesprojekt über
Änderung des Steuerverfahrens genehmigt, das somit an den Senat weitergeleitet wird. Das Projekt gestattet einem Inspektor, sich nicht als solcher auszuweisen, so dass er als Kunde auftreten kann, um Information zu
erhalten. Dabei hat die Kammer jedoch
Änderungen eingeführt, so dass jetzt
eine Anzeige und ein richterlicher Befehl vorhanden sein müssen. Damit
wurde das Regierungsprojekt stark
entschärft. Ferner wird die Beschlagnahme von Waren erlaubt, die ohne die
entsprechenden Unterlagen transportiert werden. Ein anderer Paragraph
bezieht sich auf den Wohnort des Steuerzahlers, der nicht geändert werden
kann, um ein schon eingeleitetes Verfahren auf einen anderen Richter zu
übertragen. Dann wird bestimmt, dass
die Gutachten, die die AFIP auf Anfragen von Steuerzahlern erteilt, verbindlich sind, wobei die AFIP 90 Tage
hat, um zu antworten. Gegenwärtig ist
sie nicht verpflichtet, zu antworten,
wobei die Gutachten ohnehin unverbindlich sind, also bestenfalls als ein
guter Rat betrachtet werden können.
Dann wird bestimmt, dass die Gesellschafter von de facto Gesellschaften
solidarisch haften. Das Projekt geht
noch weiter und wurde in mehreren
Punkte von der Deputiertenkammer
geändert.
***
Die Zunahme der Preise kommt
im CER-Index zum Ausdruck, was
bedeutet, dass bei Staatspapieren in
Pesos mit CER der Kapitalbetrag zunimmt. Die neuen Papiere in Pesos mit
CER-Berichtigung, die im Tausch gegen die alten ausgehändigt werden, die
44% der gesamten neuen Schuld ausmachen, die beim Umtausch ensteht,
sind somit ab Ausgabe schon um $ 4,3
Mrd.gestiegen.
***
Die Kammer der Importeure
CIRA (Cámara de Importadores de
la República Argentina) weist in einer Studie darauf hin, dass Import
und Export jährlich U$S 1,5 Mrd.
im Hafen von Buenos Aires zahlen
(einschliesslich Dock Sud) in Frachten und verschiedenen Gebühren,
für insgesamt 500.000 Container
(2004), wobei jedoch kein staatliches
Organ kontrolliere, ob diese Zahlungen gerechtfertigt seien. Die Kammer
wiedersetzt sich der Erneuerungen der
Hafenkonzessionen, sofern nicht vorher die Tarife gesenkt werden, die sich
den effektiven Kosten anpassen sollen,
statt automatisch mit dem Wechselkurs
berichtigt zu werden, also in Dollar
berechnet zu werden.
***
IWF-Generaldirektor Rodrigo
de Rato wiederholte am Mittwoch,
die argentinische Regierung müsse
eine Strategie ausarbeiten, um mit
den Inhabern defaultierter Bonds (die
als „holdouts“ bezeichnet werden) zu
verhandeln, die die Umschuldung nicht
angenommen haben und 24% des Gesamtbetrages ausmachen.
***
Die AFP hat durch Beschluss
1.860 verfügt, dass die Frist für die
Vorlegung der eidesstattlichen Erklärungen bei der Steuer auf persönliche Güter und auf den vermuteten
Mindestgewinn für das Fiskaljahr
04 auf den 10. Juni verschoben werden, sofern die betroffene physischen
Personen Einbehaltungen der Gewinnsteuer gehabt hätten, bei Einkommen,
das sie durch persönliche Arbeit erlangt hätten.
***
Die angekündigten Investitionen
der Fabriken, die Ölsaat verarbeiten, werden ihre Kapazität von gegenwärtig 111.624 t pro Tag um
48.000 t auf 159.624 t erhöhen. Die
8
grösste Kapazität wird auf Bunge Argentina mit 27.300 t/Tag entfallen, vor
Cargill mit 25.600 t/Tag, Molinos Rio
mit 22.000 t., Vicentin mit 21.800 t,
Louis Dreyfus mit 20.000 t, Aceitera
General Deheza mit 19.000 t, Buyatti
mit 4.500 und Nidera mit 4.320 t. Die
Daten stammen von Hinrichsen S.A.
und wurden von der Zeitung „El Cronista“ zusammengestellt.
***
Der Staatssekretär für Bergbau,
Jorge Mayoral, erklärte, es seien Investitionen von U$S 3,6 Mrd. auf
diesem Gebiet für 05 und 06 vorghesehen. Gegenwärtig befänden sich 130
Projekte in Durchführung. 04 hätten
die Bergbauunternehmen U$S 1,8
Mrd. in 80 Projekte investiert. Gegenüber 03 hätten sich die Investitionen
verdoppelt.
***
Die Deputiertenkammer hat das
Gesetzesprojekt verabschiedet,
durch das die Gebühr für Strassenbau, von 18,5% auf den Preis des
Dieseltreib-stoffes, auf 20,2% erhöht
wird. Der neue Satz gilt sowohl für
lokal erzeugten wie für importierten
Dieseltreibstoff, bis zum 31.12.2010.
Das Projekt wurde mit Zweidrittelmehrheit genehmigt, die Bedingung,
um den ursprünglichen Text anzunehmen, ohne die vom Senat eingefügten
Änderungen. Jetzt fehlt nur noch die
Verkündung im Amsblatt, damit diese
Gebührenerhöhung in Kraft tritt. Ein
Teil des Erlöses dieser Erhöhungn ist
für die Gewerkschaft der Lastwagenfahrer (geleitet von Hugo Moyano)
bestimmt, und zwar für ein Ausbildungsprogramm. Diese Subvention
klingt reichlich merkwürdig.
***
Der sogenannte „Geierfonds“ Elliot, der vom USA-Richter Thomas
Griesa die Pfändung von alten defaultierten argentinischen Bonds in
Höhe von U$S 7 Mrd. erreicht hat,
erklärte, Argentinien sei nicht gehindert, denjenigen Bondsinhabern, die
den Tausch angenommen haben, die
neuen Bonds auszuhändigen. Die argentinische Regierung vertritt dabei
jedoch den richtigen Standpunkt, dass
dies nicht möglich ist, weil im Augeblick der Übergabe der neuen Bonds,
die alten gelöscht werden, da sonst der
argentinsiche Staat eine doppelte
Schuld ausweisen würde. Diese Löschung ist jedoch nicht möglich, wenn
die Titel gesperrt sind. Der Fonds würde dann ein Argument für die These
haben, dass die alten Titel dem Staat
gehören, also pfändbar sind.
***
Die Gesamtausgaben für Werbung lagen 04 mit $ 3,3 Mrd. um
25,6% über dem Vorjahr, berichtet
der Verband der argentinischen
Werbeagenturen. 03 hatte die Zunahme 31% betragen. Von den Ausgaben
04 entfielen 29% auf die Zeitungen von
Buenos Aires und 27,5% auf die Fernsehkanäle. Erneut zeigen die Zunahmeraten der zwei Jahre mit stark aufstrebender Konjunktur, dass die Werbeausgaben überproportional auf die
Konjunktur reagieren. So war es auch,
in umgekehrter Richtung, bei der Re-
Sonnabend, 9. April 2005
zession 01/02.
***
Wirtschaftsminister Lavagna hat
einer Entscheidung der Kontrollstelle der privaten Rentenansltalten
(AFJP) stattgegegben, nach der bei
Übergang von Mitgliedern einer
Kasse auf eine andere, auch das Porfeuille, so wie es im Durchschnitt ist,
übertragen wird. Damit jedoch die
Mitglieder von Kassen mit relativ weniger Staatspapieren nicht durch neue
Mitglieder aus Kassen mit relativ mehr
Staatspapieren geschädigt werden,
wird bestimmt, dass in diesen Fällen
Sonderkonten für die neuen Mitglieder eröffnet werden, so dass die alten
Mitglieder keinen Schaden erleiden. Es
handelt sich darum, dass die Staatspapiere zum Nennwert gebucht werden
und zu diesem Wert übertragen werden, obwohl der Marktwert wesentlich
niedriger ist.
***
Im 1. Quartal 05 wurden 22 Geschäfte mit Treuhandfonds für insgesamt $ 935 Mio. getätigt, 9 Mal so
viele wie in der gleichen Vorjahresperiode. Im März lag der Betrag mit $
637 Mio. vier Mal so hoch wie im
Februar.
***
Die Zeitung „La Nación“ berichtet, dass Wirtschaftsminister Lavagna bei der Jahresversammlung des
IWF, die in Washington am 16. und
17.April stattfindet, die Einwände
gegen den Umtausch der Staatschuld zurückweisen wird. Wenn
binnen 2 Monaten kein neues Abkommens mit dem IWF zustande käme,
könne Argentinien so weit gehen, die
Kapitalfälligkeiten gegenüber den internationalen Finanzorganen nicht
mehr zu zahlen. Das sei kein Abbruch
der Beziehungen, sondern eine Warnung.
***
Der Verband der kleinen und
mittleren Unternehmen CAME, geleitet von Osvaldo Cornide, wies
darauf hin, dass die Importe aus
China im 1. Bimester 05 um 78,2%
über der gleichen Vorjahresperiode
lagen, während die argentinischen
Exporte nach China um 34% zurückgegangen sind. Während Argentinien im Wesen primäre Produkte liefere, verkauft China immer mehr hochwertige Technologiegüter. Der Anteil
der Importe aus China an den Gesamtimporten betrage jetzt 7%, während er
1990 bei nur 0,5% lag.
***
WIRTSCHAFTSÜBERSICHT
Zunehmende Teuerung
Die Furcht vor der Inflation, die
seit mehreren Wochen das Tagesgeschehen überschattet, wurde
durch den Index der Konsumenten- und Grosshandelspreise des
Statistischen Amtes (Indec) Mitte
der Berichtswoche bestätigt. Anstatt offiziell erwartet etwa 1%
Teuerung stiegen die Konsumentenpreise im März um 1,5%, ebenso viel wie im Januar, nachdem Februar mit 1% abgeschlossen hatte.
Das erste Quartal 2005 verzeichnete somit eine Teuerung von
ganzen 4%, mehr als die Jahresinflation von 2003 mit 3,7% und
etwa halb so viel wie von der Regierung im Haushaltsgesetz erwartete Jahresinflation im laufenden
Jahr zwischen 7% und 10,5%. Auf
Jahresbasis hochgerechnet, anvisiert das erste Quartal eine Teuerung von über 16% für ganz 2005,
sofern keine Beschleunigung der
Preiszunahmen eintritt. Das ist
entschieden bedenklich und verbreitet Sorge in der Regierung sowie in der Gesellschaft.
Nach Sparten aufgegliedert,
verteuerte sich der sogenannte
Grundwarenkorb (Spanisch “ca-
PERSONALNACHRICHTEN
Todesfälle
Rudi Renoldi, 78, am 2.4.
9
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
nasta básica”) um ganze 3% im
März und 5,7% bezogen auf März
2004. Dieser Warenkorb enthält
hauptsächlich Nahrungsmittel, die
um 2,7% zulegten. Der private
Verband zum Konsumentenschutz
Adelco hatte eine Teuerung von
5,7% des Warenkorbs in drei Wochen des März ermittelt und mit
der Veröffentlichung dieser Zahl
in der Vorwoche bereits Alarm geschlagen. Die Teuerung ermittelt
eine statistische Zunahme der Armen von rund 300.000, allerdings
nur auf dem bekanntlich geduldigen Papier und nicht in der echten
gesellschaftlichen Wirklichkeit.
Die nicht von der Regierung
beeinflussten Preise nahmen im
März um 2,2% zu, das heisst fühlbar mehr als der Durchschnitt von
1,5%, wogegen die Preise, die die
Regierung festsetzt, insbesondere
öffentliche Dienste und Erdöl sowie Erdgas, mit plus 0,32% fühlbar weniger stiegen. Die saisonalen Preise nahmen sogar um 0,9%
ab. In den kontrollierten Preisen,
lies Tarifen öffentlicher Dienste,
die gelegentlich zunehmen müssen, liegt eine gewisse zurückgestaute Inflation verborgen, die
freilich nur geringe Wägung im
Gesamtindex der Konsumentenpreise beansprucht.
Neben den Nahrungsmitteln,
deren Teuerung die mit Verbänden
vereinbarten Preissenkungen bestimmter Fleisch- und Geflügelsorten sowie einiger Milchprodukte Lügen straften, zogen die Preise der Kleidungsstücke mit 5,7%
im März noch mehr an. Hier spielen sicherlich saisonale Einflüsse
nach dem Sommer mit, wenn Kleidungsstücke für den Herbst und
den Winter verkauft werden, die
teurer sind als diejenigen des Sommers. Auch private Erziehungskosten nahmen mit 7,7% auf Jahresbasis stark zu, nachdem die Gebühren erhöht worden waren.
Primärprodukte verteuerten
sich im März um 6,2%, worin Erdöl und exportierbare Nahrungsmittel enthalten sind, verarbeitete Produkte um 1% und die Baukosten
um 0,9%. Die betreffenden Jahresteuerungen, bezogen auf März
2004, betrugen 6,3%, 9,2% bzw.
10,4%.
Was nun? fragen sich alle Beobachter der Wirtschaftsszene. In
Kreisen, die der Regierung nahestehen, wird für April eine niedrigere Teuerung erwartet. Die Zahlungen der Gewinnsteuer privater
Personen im April und der meisten
Unternehmen, die im Dezember
2004 bilanziert haben, im Mai,
dürfte vorübergehend Konsumkraft aus dem Umlauf ziehen, sofern das Schatzamt die Mehreinnahmen auf Bankkonto belässt und
nicht umgehend wieder in den Umlauf setzt.
Viel entscheidender dürfte sich
hingegen die Richtlinie Präsident
Kirchners gegen die Indexierung
der Löhne und der privaten Bonds
mit CER-Wertberichtigung auswirken, die wir an dieser Stelle in
der Vorwoche kommentiert haben.
Eine Teuerung wandelt sich in galoppierende Inflation um, wenn
Löhne und Preise sich am Index
der Konsumentenpreise im Monatsrhythmus orientieren, wie es in
den siebziger und achtziger Jahren
vergangenen Jahrhunderts durchweg geschah. Am Ende gipfelte
diese mit Geldschöpfungen der
Notenbank finanzierte Hochinflation in die Hyperinflation mit Tagesteuerungen von einem bis zwei
Prozent. Ein Rückfall in diese verheerende Indexierung, die die Gewerkschafter stets befürworten und
die Arbeitgeber meistens mechanisch mitmachen, erscheint somit
ausgeschlossen. Die Regierung
dürfte ahnen, dass sie selber in eine
politische Gefahrenzone käme,
sollte die Inflation ausarten.
Indessen muss die Regierung
sich in der Bekämpfung der Teuerung nicht nur auf Preisabsprachen
einiger Verbände, die selten fruchten, und auf eine massvolle monetäre Politik, wie sie die Notenbank
betreibt, beschränken, sondern
muss die Staatsausgaben zügeln.
Allein die Zunahme der Ausgaben
im nationalen Haushalt von rund
15% für 2005 und ganzen 70%,
bezogen auf das Abwertungsjahr
2002, beflügeln Konsumkäufe, die
vielfach mangels erweiterter Produktionskapazität nicht zu den gegebenen Preisen bedient werden
können.
Das BIP-Wachstum von 8%
und 9% per annum in den beiden
letzten Jahren regt ebenfalls inflationäre Kräfte an, die sich bemühen, verlorene Marktpositionen ab
Abwertung Anfang 2002 wieder
zu erobern, ihre Handelsmargen
anzuheben und mehr zu verdienen.
Die damalige Abwertung von rund
200% in Pesos schlug sich viel
weniger auf die Inlandspreise nieder, was freilich zu beweisen war,
damit makroökonomische Grössen
sich ordentlich einpendeln könnten. Ein gewisser Nachholbedarf
ist jetzt unterwegs, muss aber gebremst werden, weil sonst der inflationsbereinigte reale Wechselkurs sehr bald zu neuen Abwertungen des nominalen Kurses führen
wird, was ebenfalls inflationsfördernd wirkt. Eine Aufwertung des
Peso mangels täglicher Devisenkäufe der Notenbank lehnt die
Wirtschaftsführung deutlich ab,
womit sie auf ein inflationsdämpfendes Instrument verzichtet.
Umso mehr muss sie mit Staatsausgaben zurückhalten.
Wenn im zweiten und dritten
Quartal geringere Wachstumsraten
des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
ausgewiesen werden, was abzuwarten bleibt, würde das hinsichtlich der Inflationsbekämpfung ein
gutes Zeichen sein, auch wenn
Politiker, Gewerkschafter und Unternehmer dagegen wettern mögen. Ein Abschwung im Konsum
dämpft Preise und verhindert abrupte Krisen, wie sie Argentinien
immer wieder erlitten hat.
Schwierige Schuldentilgungen
Unbeschadet der Umschuldung, die auf das Urteil der Berufungskammer in New York wartet,
muss das argentinische Schatzamt
im laufenden Fiskaljahr gewaltige
Tilgungen der Schulden vollzie-
hen, die sich nicht in Default befinden, darunter auch Fälligkeiten
an den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und die BID.
Umschuldungen an internationalen
Kapitalmärkten mit neuen Bonds,
Sonnabend, 9. April 2005
die Tilgungen abgelten, bleiben
vorerst ausgeschlossen.
Hierfür werden demnächst neue
Bonds am lokalen Kapitalmarkt für
$ 6,0 Mrd. ausgegeben, wie es die
Regierung per Dekret gegen Ende
der Vorwoche beschlossen hat.
Diese Bonds gelten in Pesos mit
Wertberichtigung CER, welche Inflationskorrektur die Regierung
privaten Bonds mit Laufzeit über
ein Jahr verwehrt. Dadurch entsteht eine Präferenz der staatlichen
Boden-Bonds am Kapitalmarkt,
wo die Neigung vorwiegt, inflationskorrigierte Staatspapaiere zu
erwerben. Im Haushaltsgesetz ist
die Ermächtigung für die Ausgabe von Schuldverschreibungen im
Betrag von $ 7,1 Mrd. vorgesehen,
wovon der Grossteil mit $ 6,0 Mrd.
bereits beschlossen worden ist und
demnächst am Kapitalmarkt aufgelegt werden wird.
Mit diesen neuen Bonds werden
die Fälligkeiten der bestehenden
Titel abgegolten, ohne das Schuldkapital durch Neuverschuldungen
anzuheben. Allerdings ist damit zu
rechnen, dass die Wertberichtigung
CER als Folge der zunehmenden
Inflation, bzw. der Teuerung der
Konsumentengüter, das gesamte
Schuldkapital entsprechend vermehren wird, jedenfalls in laufenden Pesos sowie in US-Dollar, sofern keine Abwertung eintritt.
Die neuen Bonds für $ 6,0 Mrd.
bedeuten in der Praxis so viel wie
der erste Markttest nach der Umschuldung und wird zeigen, inwieweit der Markt bereit ist, neue
Staatspapiere zur Abgeltung der
Tilgungen zu erwerben, ohne mit
letzteren ins Ausland zu flüchten.
Anders verhält es sich mit den
Tilgungen der genannten drei Washingtoner Finanzanstalten, insbesondere mit dem Internationalen
Währungsfonds. Möglicherweise
werden Weltbank und BID bereit
sein, die Tilgungen ihrer Ausleihungen durch neue Darlehen etwa
auszugleichen, ohne das einem
neuen Abkommen mit dem IWF
unterwerfen.
Mit dem IWF werden seit September 2004 alle Tilgungen und
Zinszahlungen pünklich abgegolten, neuerdings auch solche, die
technisch für ein Jahr verlängert
werden können. Wie erinnerlich,
hat die Regierung mit dem Fonds
im Standby-Abkommen, das zwar
KAUFE VERSCH.
COMPRAS VARIAS
IVES compra adornos, cristalería, porcelanas, antigüedades, muebles, objetos varios, 4791-4287
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
ausgesetzt worden ist, aber grundsätzlich immer noch gilt, die Rückerstattung der Kapitaltilgungen
kraft neuer Ziehungen gegen den
Fonds vereinbart. Inzwischen sind
über U$S 3,0 Mrd. getilgt worden,
die der Fonds nicht erstattet hat.
Die Zinszahlungen sind hingegen
definitiv und werden nicht
zurückgegeben.
Im jetzigen Quartal fallen gesamthaft Tilgungen und Zinszahlungen für rund U$S 4,0 Mrd. an,
die die Regierung, bzw. das
Schatzamt und die Zentralbank,
mit den durch die Banco de la Nación am Devisenmarkt mit Fiskalüberschüssen in Pesos erworbenen
Dollarbeträgen sowie mit dem laufenden Primärüberschuss, den gesetzlich zugelassenen Vorschüssen
der Notenbank an das Schatzamt
und allenfalls mit neuen Bonds am
Kapitalmarkt bezahlen kann. Die
Gliedstaaten sollen ihre Gesamtfälligkeiten von $ 7,0 Mrd. im gleichen Quartal mit eigenen Primärüberschüssen tilgen.
Ab August bis zum Jahresende
vermehren sich die Fälligkeiten
der Staatsschulden auf $ 6,0 Mrd.
Für deren Tilgungen muss die Regierung neue Bonds am Kapitalmarkt unterbringen und sicherlich
die erwähnte Haushaltsquote von
$ 7,1 Mrd. ausschöpfen oder mit
einem Notstandsdekret letztere
entsprechend anheben. Der Kongress dürfte das nicht beanstanden.
Die sogenannten garantierten Darlehen (“préstamos garantizados”)
weisen Fälligkeiten im Jahr 2005
für rund $ 1,0 Mrd. aus, deren Refinanzierung durch neue Bonds im
Visier ist. Sofern sie von Rentenkassen AFJP, Versicherungsanstalten und Banken gehalten werden,
kann sicherlich mit dieser Refinanzierung kraft neuer Bonds gerechnet werden. Ob private Sparer, denen die Umschuldung früherer
Bonds durch die garantierten Darlehen aufgebrummt wurde, auch
mitmachen, muss abgewartet werden und hängt weitgehend vom
Vertrauenskapital ab, das der Regierung gelegentlich zugemutet
werden wird.
Diese Zwangsumschuldung
umgetauschter Bonds wurde durch
ein Urteil des Obersten Gerichtshofes dieser Tage als rechtens eingestuft, indem der Anspruch auf
die Dollargarantie der zwangsweise umgeschuldeten Bonds abgelehnt wurde. Das Urteil wirft deutliche Schatten auf den ausstehenden zweiten Spruch des Obersten
Gerichtshofes über die sogenannte Pesifizierung der Bankdepositen, die durch zahllose einstweilige Verfügungen (Spanisch “ampa-
ros”) von Richtern und Berufungskammern abgelehnt worden ist.
Ausstehende Tilgungen
mit dem IWF
Kritisch gestalten sich die Tilgungen des Fondskapitals, sofern
keine neue Einigung über das
Standby-Abkommen erzielt wird.
Hierüber laufen bereits Vorverhandlungen. Der Fonds besteht
laut Erklärungen seiner Sprecher
auf einen Abbau der argentinischen Ziehungen, was freilich bereits für U$S 3,0 Mrd. von U$S
13 Mrd. geschehen ist. Argentinien ist nach Brasilien (U$S 16,1
Mrd.) und Türkei (U$S 13,4 Mrd.)
drittgrösstes Schuldnerland im
Fonds vor Indonesien (U$S 6,1
Mrd., nachdem Russ-land seine
letzten Verbindlichkeiten von U$S
3,7 Mrd. gesamthaft getilgt hat.
Der Fonds hat in den letzten Jahren insgesamt U$S 24 Mrd. von
seinen fünf grössten Schuldnern
kassiert.
Ohne die automatische Rückerstattung der Kapitaltilgungen, wie
sie im laufenden Standby-Abkommen vorgesehen, aber jetzt ausgesetzt worden sind, muss Argentinien jede Fälligkeit mit eigenen
Mitteln bezahlen. In der zweiten
Hälfte 2005 wird sich das keineswegs einfach gestalten, es sei denn,
dass es gelingt, neue Quellen am
lokalen Kapitalmarkt zu erschliessen. Die Notenbank kann ebenfalls
durch eine Reform ihrer Statuten
eingesetzt werden, damit sie die
Tilgungen mit Vorschüssen an das
Schatzamt über die jetzigen Grenzen hinaus finanziert und eigene
Devisenreserven hierfür abbaut.
Das wird aber ernste Inflationsbedenken am lokalen Markt heraufbeschwören, wenn eine höhere
Geldschöpfung anvisiert wird, als
sie im Programm der Zentralbank
für 2005 vorgesehen ist. Devisen
werden am Markt oder von der
Zentralbank stets mit Pesos erworben, auch wenn Zahlungen an den
Fonds anfallen.
Eine andere Alternative besteht
darin, dass die Regierung die Tilgungen gegenüber dem IWF aussetzt, wenn keine Einigung über
das Standby-Abkommen mit automatischen Rückerstattungen der
Tilgungen erzielt werden kann.
Das würde freilich Konsequenzen
im Fonds haben, weil Argentinien
dann der Stimme beraubt und als
10
Schuldner noch schlechter eingestuft werden würde, als es nach
dem Default der Bonds für U$S
81,8 Mrd. Ende 2001 bereits geschehen ist. Sicherlich wird sich
die Regierung bemühen, diese Alternative zu umgehen, die auch der
Fondsleitung kaum zusagen würde. Wie und unter welchen Bedingungen ein neues Standby-Abkommen oder einfach die Verlängerung des geltenden vereinbart
werden kann, muss sich noch zeigen.
Inzwischen sind neue Verhandlungen mit den sogenannten “hold
outs”, das sind Bondsinhaber, die
die Umschuldung ablehnen und
gegen Argentinien prozessieren,
bereits im Gespräch. Fondsleiter
Rodrigo de Rato erwartet eine
Aufnahme der Verhandlungen in
gutem Glauben, wogegen argentinische Regierungssprecher sie
rundweg ablehnen. Die Gelder, die
für die Bedienung der rund U$S
19,5 Mrd. Bonds, die weiterhin in
Default sind, weil sie die Umschuldung abgelehnt haben, zur Verfügung stehen, insbesondere die Zinsen von 2004 und 2005, werden
von der Regierung zum Rückkauf
am Kapitalmarkt der umgeschuldeten Bonds eingesetzt werden, die
dadurch mögliche Kursverbesserungen und mehr Liquidität geniessen werden.
Die “hold outs” fordern freilich
über den genannten Betrag von
U$S 19,5 Mrd. an Bonds in Default die aberkannten Zinsen von
2002 und 2003 sowie die Kursdifferenzen der Bonds in anderen
Währungen als den US-Dollar, lies
Yen, Pfund Sterling, Euro und
Schweizer Franken, zwischen dem
Defaulttag und dem Zahltag. Der
US-Dollar hat seit der Default-Erklärung fühlbar an Wert verloren,
gemessen in anderen Währungen.
Der IWF agiert unterschwellig
als Sprecher der “hold outs” und
politisch namens der G 7, deren
Vertreter im Fondsdirektorium die
Stimmenmehrheit haben, so dass
letztere sicherlich das entscheidende Wort fällen werden. Deshalb
bemüht sich die argentinische Regierung in Washington bei der Regierung Bush, damit sie ihren Einfluss geltend macht und verhindert,
dass es zu einem Bruch mit dem
IWF kommt. Hierüber wird sicherlich noch lange Zeit verhandelt
werden.
Stark gestiegene Fiskaleinnahmen im März
Die gesamten Einnahmen des
Nationalstaates an Steuern, Sozialabgaben, Zöllen und Gebühren
lagen im März mit $ 8,56 Mrd. um
26,4% über dem gleichen Vorjah-
resmonat und um 1,3% über Februar. Im 1.Quartal betrug die interanuelle Zunahme 26,3%. Bei
einem BIP-Wachstum von 9% und
ebensoviel bei den Preisen (in 12
Monaten zum März) stellt dies
eine reale Zunahme dar. Dabei
muss jedoch berücksichtigt werden, dass 20% der Einnahmen aus
Sondersteuern stammen, nämlich
der Exportsteuer und der Steuer
auf Giro- und Sparkontenbewegungen, die als „verzerrend“ eingestuft werden, weil sie eine störende Wirkung auf die Wirtschaft
haben.
Die MwSt. verzeichnet mit netto $ 2,74 Mrd. eine interanuelle
Zunahme von 18,9% und von
7,5% gegenüber Februar. Das deutet auf einen Umsatzsprung im
Februar gegenüber Januar hin,
wobei dieser Monat durch den
hohen Dezemberumsatz betroffen
11
ARGENTINISCHES TAGEBLATT
Sonnabend, 9. April 2005
besonders die gegenüber März des
Vorjahres höheren Preise aus. Die
Einnahmen aus der Steuer auf
Giro- und Sparguthabenbewegungen lagen mit $ 723,9 Mio. um
19,2% über dem Vorjahr und um
11,7% über dem Vormonat. Der
IWF drängt auf eine Abschaffung
dieser Steuer, aber Wirtschaftsminister Lavagna, der die Steuereinnahmen streng hütet, schiebt die
Entscheidung hinaus, wobei die
Zahlungen über Belastungen der
Bankkonten mit Zahlungs- und
Kreditkarten durch eine MwStVergütung von 5%, bzw. 3% gefördert wird, was weit mehr ausmacht, als der Satz der sogenannten Schecksteuer.
dem hohe Preise für Erdöl, Getreide und Ölsaat u.a. Commodities
am Werk waren. Abgesehen davon
wirkt sich die kalte Erhöhung der
Progressionskala aus, die 2002 als
Folge des Inflationsschubes bei
Beibehaltung der nominellen Skala eingetreten ist, wobei das Phänomen auch 2003 und 2004 in
geringerem Umfang weiterging.
Wer also jetzt real, in Kaufkraft
gemessen, so viel verdient wie
2001, zahlt einen wesentlich höheren Steuersatz.
Die Einnahmen aus der Exportsteuer lagen mit $ 970,4 Mio. um
38,5% über dem Vorjahr und um
26,2% über dem Vormonat. Hier
wirkt sich die höhere Menge, aber
wird, auf den die MwSt. im Januar gezahlt wird. Beim Vergleich
mit dem Vorjahr fällt auf, dass die
Einnahmen des Steueramtes nur
um 13,4% höher lagen, während
die von Zollamt einbehaltene
Steuer um 24,4% zunahm. Hier
spiegelt sich die stark Importzunahme wider.
Die Gewinnsteuer lag mit $
1,73 Mrd. um 66,7% über dem
Vorjahr, aber um 6,6% unter Februar, was sich durch die Anzahlungen auf die Gewinnsteuer von
natürlichen Personen erklärt, die
auf jenen Monat entfielen. Die
starke interanuelle Zunahme weist
auf die gute Konjunktur der letzten zwei Jahre hin, wobei ausser-
PREISENTWICKLUNG
Änderung in Prozenten I: gegenüber Vormonat, II: gegenüber Vorjahr
Monat
Konsumentenpreise
I
2004
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
2005
Januar
Februar
März
Quelle: INDEC
Grossistenpreise: national
Grossistenpreise
allgemein
Landwirtschaftlich
II
I
II
I
0,6
0,9
0,7
0,6
0,5
0,3
0,6
0,4
0,0
0,8
2,3
3,1
4,3
4,9
4,9
5,3
5,9
5,7
5,4
6,1
0,4
0,8
1,3
0,2
0,9
2,4
0,2
0,6
-1,2
0,9
3,3
6,8
8,2
8,6
9,6
10,4
11,2
11,3
8,8
7,9
-1,4
1,8
-1,5
-2,0
-2,6
1,7
-1,3
-2,9
-2,1
-0,6
1,5
1,0
1,5
7,2
8,1
9,1
-1,0
1,0
2,1
7,1
6,8
8,6
-1,4
2,4
5,1
II
Baukosten
Industrieprodukte
und Strom
I
II
I
II
7,8
13,3
10,8
8,3
1,0
3,4
1,6
-5,0
-8,7
-10,4
0,9
0,7
1,4
0,8
0,5
0,8
0,9
0,7
0,3
0,9
4,0
5,2
6,9
6,4
6,8
9,2
8,3
10,5
10,1
10,2
1,3
1,1
0,8
1,8
0,1
0,5
0,3
0,7
0,5
0,5
13,9
14,0
14,9
16,9
16,6
17,2
15,1
15,0
12,7
11,8
-11,6
-9,8
-3,6
0,8
0,4
1,0
11,7
9,6
9,7
2,8
0,8
0,9
12,5
11,0
10,4