Strafanzeige und stelle damit Strafantrag gegen den

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Strasse Nr.
PLZ Ort
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An
den Generalbundesanwalt
beim Bundesgerichtshof
Brauerstraße 30
Telefax: + 49 (0) 721 81 91 59 0
76135 Karlsruhe
27.11.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich, Vor- Familienname, Geburtsdatum, Adresse
Strafanzeige und stelle damit Strafantrag gegen den
verantwortlichen des Bundesministeriums der Justiz
Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Mohrenstraße 37
D-10117 Berlin
sowie
allen weiteren Erfüllungsgehilfen bis hin zu den Bediensteten der jeweiligen „Behörden“, sowie alle
Richter, Staatsanwälte, Vollstreckungsbeamte, Gerichtsvollzieher und weitere Erfüllungsgehilfen,
insbesondere in dem „Bundesland“ Baden-Württemberg, hier insbesondere die Herren
….
Obergerichtsvollzieher
beim Amtsgericht ...
und seinen vermeintlichen Auftraggeber:
Direktor des Amtsgerichts
….
wegen
Amtsanmaßung § 132 StGB:
sachliche Zuständigkeit von Vollstreckungsbeamten wurde aufgehoben - siehe §1, § 24 GVO vom
01.08.2012
Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB:
wenn ein Gerichtsvollzieherr(in) kein Beamter mehr ist (§1 GVO), so ist er auch keine Amtsperson,
welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB
Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB:
Vorlage von falschen Dokumenten, Urkundenfälschung § 267 StGB:
Gebrauch von gefälschten Urkunden, der Versuch ist strafbar
Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB:
Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde
Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen §276 StGB:
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Vorlage von Dienstausweis mit Deklaration als Amtsausweis, dadurch Täuschung im Rechtsverkehr
Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB:
die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung zur Erschleichung von Leistungen ist
strafbar
Betrug § 263 StGB:
Verschaffung von Vermögensvorteil durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar
Hochverrat gegen den Bund oder ein Land §81,82 StGB: wer es unternimmt, die verfassungsgemäße
Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat
Weitere schwere Vorwürfe, die sich aus der Tatsache, dass der die Täter rechtlich grundgeschult ist
sind, ergeben:
- vorsätzlicher Betrug
- vorsätzliche Täuschung
- vorsätzliche Amtsanmaßung
- vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
- vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
- Anleitung zur vorsätzliche Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
- vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung §81 und §82 StGB
Daraus ist eine den Täter(in)n vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Betracht zu ziehen.
wegen des Verdachts des Hochverrats, des Betruges, der Veränderung von amtlichen Ausweisen u.
a. gem.: StGB §§ 81, 82, 83, 240, 241, 242, 246, 249, 250, 252, 253, 255, 263, 265a, 267, 271, 273,
274, 275, 276a, 336, 339, 344, 345, 348, 352, 353, 357, 358 sowie aus allen sonstigen
Rechtsgründen. Erhärtet sich dieser Verdacht oder wird er bestätigt, ist automatisch folgendes gültig:
VwVfG §§ 44 (1) & (2) 5. & 6.; 48, 49, 49a
Zusätzlich wird diese Anzeige dem Gerichtshof der Europäischen Union zugestellt, der gem. nach
Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“
zusichert.
Gründe:
Der „Gerichtsvollzieher“ in der BRD ist kein Beamter und hat keine amtliche Funktion. Daher
darf er keine Handlungen diesbezüglich vornehmen, ausführliche Begründungen in der
Anlage! (beigefügt!)
Dies ist dies ein Verbrechen gegen mich und die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland,!
Aufgrund des StGB § 138 (3) bin ich gehalten hiermit diese Strafanzeige mit Strafantrag zu stellen.
Als mögliche Zeugen nenne ich hiermit alle Personen Deutschlands, die von ähnlichen
Verfahrensweisen durch „Gerichtsvollzieher, Gerichte, Staatsanwaltschaften u.a.“ betroffen sind.
Ich bitte um umgehende Mitteilung eines Aktenzeichens.
Dieses Schreiben entspricht der AKTENKUNDIGKEIT für das weitere Vorgehen.
__________________________________
Vorname Familienname
Zustellung:
Gerichtshof der Europäischen Union | Palais de la Cour de Justice
Boulevard Konrad Adenauer | Kirchberg | L-2925 Luxembourg | Telefax: +352 4303 2600
Anlagen!
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