Mehr Beteiligung erhofft: Stadt will Bürgerhaushalt

Mehr Beteiligung erhofft: Stadt will
Bürgerhaushalt attraktiver machen
Seit dem Haushalt 2014 dürfen die Hallenser ihre eigenen Vorschläge abgeben
machen, wofür die Stadt Geld ausgibt. Theoretisch. Denn genutzt wird der
Bürgerhaushalt so gut wie gar nicht.
Jetzt soll die Anwendung für den Haushalt 2017 attraktiver gemacht werden.
Laut Finanzdezernent Egbert Geier sei man derzeit in Gesprächen mit den
Stadtratsfraktionen, wie dies geschehen kann. Bis Ende des Monats könnten die
Fraktionen Vorschläge einreichen. „Wir müssen Maßnahmen finden, um den
Bürgerhaushalt besser zu beleben.“ Ideen habe es gegeben, möglicherweise den
Bürgern ein eigenes Budget bereit zustellen, über das diese dann entscheiden
können. Doch dafür habe es keine Mehrheit bei den Fraktionen gegeben, zudem
sei dies nicht der Sinn eines Bürgerhaushalts. Derzeit laufe zudem eine
Abfrage in den Fraktionen zu Themenschwerpunkte, mit denen der Bürgerhaushalt
„gefüttert“ werden kann. Vorgesehen sei auch wieder eine
Erläuterungsveranstaltung, zudem würden Grafiken angepasst. Oberbürgermeister
Bernd Wiegand hält ein Umsteuern für dringend nötig. „Wir müssen weg vom
Klein-Klein hin zu Schwerpunkten, einer großen globalen Diskussion.“
Für den vergangenen Haushalt 2016 war die Beteiligung sehr gering. 2.146 Mal
wurde zwischen Juni 2015 und Ende Januar 2016 die Seite
www.rechne-mit-halle.de aufgerufen. Der dort bereitstehende Haushalt wurde in
diesem Zeitraum 210 Mal heruntergeladen. Am Ende gingen für den Etat 2016 elf
Vorschläge ein – immerhin ein Vorschlag mehr als zum Haushalt 2015. Fünf
davon wurden gleich wieder ausgesiebt, wie die Vermarktung des Roten Turms
für Werbemelodien oder die Aufstellung von Parkautomaten am großen Parkplatz
auf der Saline. Andere haben sich erledigt, weil sie ohnehin umgesetzt werden
– wie die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED. Und der Vorschlag, den
Stadtsingechor zu Einnahmezwecken als Marke zu etablieren wurde vom Stadtrat
abgelehnt.Dabei hatte die Stadtverwaltung schwere Geschütze aufgefahren. So
gab es im vergangenen Sommer fünf Zukunftswerkstätten, bei denen
interessierten Hallensern der Bürgerhaushalt erläutert wurde.