Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 22. Mai 2006 im Pfarrsaal der
Münsterpfarrei St. Fridolin im „Alten Hof“
Anwesend
1.
Bürgermeister Weissbrodt
Ortsvorsteher Gehr
Ortsvorsteher Sauer
Ortsvorsteher Wenk
2.
Die Stadträte
Adler, Ays, Dr. Baumgartner, Becker, Biendl, Böhm, Cremer-Ricken, Döbele, Goldberg,
Gürakar, Haus, Kaskel, Knorre, Kramer, Lücker, Maier, Michler, Oristanio, Pfeiffer,
Schoo, Sutter, Thelen, Vögtle, Winkelsträter, Zimmermann
Entschuldigt gefehlt: Stadträte Künze, Dr. Scheibe, Strauß
3.
Baudirektor Spiegelhalter, Regierungspräsidium Freiburg, Abt. Straßen und Verkehr
Dipl.-Ingenieurin Gförer, Regierungspräsidium, Abt. Straßen und Verkehr
4.
Verwaltung:
5.
Hauptamtsleiter Lau als Protokollführer
Stadtbauamtsleiter Rohrer
Bauverwaltungsleiter Weiß
Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber
Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
2
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Mai 2006
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 16
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
47
Bürger fragen
I.
Verkehrsregelung in der Innenstadt
Zuhörer Michael Brogli fordert den Einsatz der Gemeindevollzugsbeamten, um die
Verkehrsprobleme in der Innenstadt in den Griff zu bekommen. Dies gelte auch für
die Abendstunden und an den Wochenenden. Zudem empfehle er, die Landespolizei
an der Verbesserung der Situation zu beteiligen. Kritik übt Zuhörer Brogli an einem
möglichen Einsatz von städtischen Gemeindevollzugsbeamten in der Nachbargemeinde Murg. Das Personal dürfe in diesem Bereich nicht ausgedünnt, sondern
müsse aufgerüstet werden.
Der Bürgermeister gesteht einen Regelungsbedarf ein. Allerdings setze mehr
Kontrolle auch mehr Personal voraus. Die Verwaltung beschäftige sich gegenwärtig
mit einer Neuorganisation des Gemeindevollzugsdienstes. Es gebe die Überlegung,
die Nachbargemeinde Murg interkommunal kooperierend in eine Erweiterung des
Dienstes mit einzubeziehen.
Zur Innenstadtentwicklung seien umfassende Beschlüsse im Gemeinderat gefasst
worden. Die erforderlichen Einzelmaßnahmen würden derzeit aufgelistet und
möglichst rasch umgesetzt. Der Bürgermeister ist zuversichtlich, dass mit der
Realisierung eine zügige Kontrolle der Verkehrsregelung einhergehen werde.
II.
Bahnübergang Waldshuter Straße
Zuhörer Klaus Zimmermann weist darauf hin, dass der Bahnübergang in der
Waldshuter Straße nach dessen Umbau nach wie vor eine Stolperfalle darstelle. Im
Interesse der Radfahrer und Fußgänger bitte er die Verwaltung, die Behebung dieses
Missstandes bei der Deutschen Bahn anzumahnen.
Der Bürgermeister sichert zu, in dieser Angelegenheit am Ball zu bleiben. Er hoffe,
dass die Bahn den schienengleichen Bahnübergang bis zum 150-jährigen Jubiläum
der Strecke Basel-Waldshut am 17. Juni in Ordnung gebracht haben werde.
3
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Mai 2006
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 16
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
48
Lkw-Bypass am Grenzübergang zur Schweiz
Der Bürgermeister erläutert die Vorgeschichte des Bauprojektes und begrüßt Herrn
Baudirektor
Spiegelhalter
von
der
Abteilung
„Straßen
und
Verkehr“
des
Regierungspräsidiums Freiburg.
Dieser geht im Detail auf die Maßnahme ein, für die bereits der „Rote Punkt“ zur Ausführung
vorliege. Die Gesamtkosten des Projektes beziffert er auf € 391.300,-- ohne den Aufwand für
die erforderliche Beschilderung und Markierung. Die Gestaltung des Kreisel-Innenbereiches
solle zu Lasten der Stadt erfolgen. Neben einem Gehweg solle auch eine Sonderspur für
Schwertransporte durch den Kreisel angelegt werden.
Der Bürgermeister erklärt, dass der Bau eines Lkw-Bypasses nicht für sich zu sehen sei.
Vielmehr gehöre dieses Teilprojekt zur Gesamtmaßnahme zur Verbesserung der Zufahrt
zum Grenzübergang.
Stadtrat Haus erkennt ein Problem im Bereich des Kreisels für den Fall, dass Busse und
Lkw von der B 34 kommend in die Schulhausstraße einbiegen wollen. Hier sei der Radius
etwas zu eng gewählt. Alles in allem bezeichnet er die Planung aber als zufriedenstellende
Lösung.
Auf Anfrage von Stadträtin Cremer-Ricken teilt Baudirektor Spiegelhalter mit, dass die
„Notfallspur“ im Kreisel für Schwerlast- und Sondertransporte in beide Richtungen befahrbar
sei.
Stadtrat Döbele spricht sich für den Verzicht auf den Bypass und die Sperrung der
stadteigenen Rheinuferstraße für den Lkw-Verkehr zur Grenze aus. Der in der Fricktalstraße
geplante Kreisverkehr werde noch enger ausfallen wie in seinem derzeitigen Zustand. Bei
großzügigeren Radien sei kein Bypass mehr erforderlich.
Stadtrat Biendl fordert eine Optimierung der Planung für Fußgänger und Radfahrer und
bittet, darauf zu achten, dass an den betreffenden Stellen die Bordsteinkanten abgesenkt
werden.
Stadtrat Pfeiffer signalisiert für die CDU-Fraktion die vorbehaltlose Zustimmung zu dem
Projekt. Vermisst werde allerdings ein Hinweis auf Bedürfnisanstalten für Lkw-Fahrer.
Baudirektor Spiegelhalter erwartet mehr Lärm, gefährliche Situationen und Stopp-and-GoVerkehr auf der B 34, wenn der Lkw-Verkehr zur Grenze wieder über die B 518 geführt
werde. Es sei zwar richtig, dass das Lkw-Aufkommen vor der Rheinbrücke abgenommen
habe, jedoch sei in den nächsten Jahren wieder mit einer Steigerung zu rechnen.
4
Diese Einschätzung teilt auch Stadtrat Thelen. Wegen einer rückwärtigen
Verzollungsmöglichkeit könnten alle Lkw auch nach Herabstufung des Zollamtes den
Übergang Stein/Bad Säckingen passieren. Wenn der neue Grenzübergang in Rheinfelden
erst einmal ausgelastet sei, würden sich viele Speditionen an Bad Säckingen erinnern und
dafür auch geringe Mehrkosten in Kauf nehmen. Er halte deshalb den Bau eines Bypasses
und die weitere Befahrung der Rheinuferstraße für erforderlich. Wegen der Übernahme
möglicher Kosten für eine Reparatur von Schäden an dem städtischen Verkehrsweg müsse
mit dem Regierungspräsidium verhandelt werden.
Auch der Bürgermeister geht von einer Zunahme des Lkw-Verkehrs in den nächsten Jahren
aus, zumal sich noch in diesem Jahr eine große Spedition in Bad Säckingen ansiedeln
werde.
Stadtrat Lücker stellt mit Schrecken den nur geringen Rückgang des Lkw-Verkehrs am
Grenzübergang fest. Der Bau eines Bypasses sei auf alle Fälle notwendig.
Baudirektor Spiegelhalter nimmt Bezug auf die von Stadtrat Haus monierte Engstelle am
Kreisel und teilt mit, dass der Radius für Lkw und Busse bei Reduzierung der
Geschwindigkeit ausreiche. Die Kosten für die Beschilderung und Markierungsarbeiten im
Rahmen der Gesamtmaßnahme würden vom Regierungspräsidium übernommen. Dies gelte
auch für eventuelle Hinweise auf Bedürfnisanstalten, deren Bau allerdings nicht vorgesehen
sei.
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Jura- und Rheinuferstraße seinerzeit mit
GVFG-Zuschüssen ausgebaut worden seien, da man den Verkehrswegen eine überörtliche
Bedeutung beigemessen habe. Vor diesem Hintergrund sei es von Interesse zu erfahren, ob
für fällige Sanierungsarbeiten Landeszuschüsse zu erwarten seien.
Baudirektor Spiegelhalter sieht hier die alleinige Zuständigkeit der Stadt.
Der Bürgermeister stellt fest, dass sich die chaotische Verkehrssituation am
Grenzübergang seit Freigabe der Rheinuferstraße für Lkw deutlich verbessert habe. Der Bau
eines Bypasses werde von ihm auch deshalb unterstützt, weil ein zunehmender Lkw-Verkehr
zu erwarten sei.
Stadtrat Knorre begrüßt die Radfahrer- und Fußgängerführung in Nord-Süd-Richtung. In
West-Ost-Richtung bedürfe es aber noch einer Optimierung beim Übergang in der
Schulhausstraße. Hier bitte er um eine Absenkung der Bordsteinkanten und eine
Beschilderung des Radweges.
Baudirektor Spiegelhalter sichert zu, diese Anregung zu berücksichtigen.
Stadtrat Haus macht darauf aufmerksam, dass sich die Stadt stark in die derzeitige
Gestaltung des Kreisels eingebracht habe und sieht eine weitere Zuständigkeit nicht ein.
Weiter gebe er eine Vergrößerung der Mittelinsel in der Fricktalstraße und eine
Verbesserung der Steilkurvengestaltung zu überlegen.
Stadtrat Döbele pflichtet seinem Ratskollegen bei. Er sei ebenfalls für eine großzügigere
Handhabung des Rückbaus.
5
Baudirektor Spiegelhalter teilt mit, dass sich der Bund bei der Gestaltung des Kreisels nur
auf das nötigste Maß beschränken werde. Hierzu gehöre nicht die Ausgestaltung des
Kreisel-Innenbereichs.
Der Bürgermeister sieht die Notwendigkeit, sich hier mit dem Regierungspräsidium
abzustimmen.
Stadtrat Sutter erkundigt sich nach dem Zeitrahmen für die Baumaßnahme und gibt den
Hinweis, dass möglicherweise zeitgleich eine Sanierung der B 34 bei Waldshut-Tiengen
stattfinden werde.
Baudirektor Spiegelhalter äußert, dass die Bauarbeiten zwischen dem 06. Juni und dem
23. Juli 2006 stattfinden werden. Teile der Maßnahme würden in Nachtarbeit und auch an
Wochenenden erledigt. Bei der dadurch erforderlichen großräumigen Umfahrung seien auch
die Sanierungsarbeiten an der B 34 bei Waldshut-Tiengen berücksichtigt.
Stadtrat Schoo macht auf die SlowUp-Veranstaltung am 18. Juni 2006 aufmerksam.
Baudirektor Spiegelhalter informiert, dass die B 518 an diesem Tag befahrbar sei. Mit
Behinderungen müsse aber gerechnet werden.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat ist mit dem Bau eines Lkw-Bypasses am
Grenzübergang zur Schweiz im Bereich der B 518/Schulhausstraße/Rheinuferstraße einverstanden.
Die Verwaltung wird gebeten, über die Gestaltung des KreiselInnenbereichs und über die Kosten hierfür Bericht zu erstatten.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Mai 2006
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 16
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
49
Leistungen der Technischen Dienste zur Sauberhaltung
Technische Dienste-Leiter
Sauberhaltung der Stadt.
Jehle
erläutert
die
umfangreichen
Leistungen
zur
Der Bürgermeister stellt fest, dass im Dienste der Sauberkeit ein gigantischer Aufwand
betrieben werde. Dieser sei im vergangenen Jahr gegenüber den beiden Vorjahren erheblich
gestiegen. An dieser Stelle widerspreche er nachdrücklich Äußerungen in der Öffentlichkeit
über ein „dreckiges Bad Säckingen“. Die Reinigungsleistung der Technischen Dienste sei
insgesamt in Ordnung. Allerdings gebe es neuralgische Punkte mit Problemen, die es noch
zu beheben gelte. Ein endgültiges Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt BadenWürttemberg über die Personalausstattung der Technischen Dienste werde dem
Gemeinderat möglichst noch vor der Sommerpause vorgelegt.
Stadtrat Michler konstatiert, dass die Anstrengungen der Technischen Dienste offensichtlich
nicht ausreichen. Bad Säckingen sei zwar keine „dreckige Stadt“, jedoch sei in bestimmten
Bereichen ein Nachholbedarf deutlich erkennbar. Die Problematik dürfe jedenfalls nicht
schöngeredet werden. Bad Säckingen sei eine Bäderstadt, die diesem Status auch
Rechnung tragen müsse. Dies sei ein langwieriger Prozess, der auch die Einbeziehung der
Bürgerschaft und die Änderung bestimmter Verhaltensweisen erfordere. Letztendlich müsse
der Gemeinderat entscheiden, wo Prioritäten zu setzen seien. Die Technischen Dienste
müssten finanziell so ausgestattet werden, dass diese zu einer Steigerung des
Leistungsumfangs im Stande seien.
Stadtrat Schoo mahnt ebenfalls erforderliche Beschlüsse im Gemeinderat an. Zur
Realisierung des Gesamtkonzeptes zur Steigerung der Sauberkeit und Attraktivität der Stadt
müsse den Technischen Diensten adäquat Personal zur Verfügung gestellt werden.
Stadtrat Goldberg schlägt vor, ein besonderes Augenmerk auf die Prävention zu legen. Für
mehr Sauberkeit in der Stadt erwarte er konkrete Vorschläge im Rahmen einer
Gesamtkonzeption.
Der Bürgermeister bedankt sich abschließend bei den Mitarbeitern der Technischen
Dienste. Nach Vorliegen des GPA-Gutachtens sei es Aufgabe des Gemeinderates, für einen
noch zu definierenden Leistungsbereich Personal, aber auch die hierfür erforderlichen
Finanzen bereitzustellen.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Leistungen der
Technischen Dienste zur Sauberhaltung zur Kenntnis. Die
Leistungen der Technischen Dienste zur Reinigung und Sauberhaltung der Stadt wird im bisherigen Umfang aufrechterhalten.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Mai 2006
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 16
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
50
Gesamtkonzept zur Steigerung der Sauberkeit und Attraktivität der Stadt – Aktion
„Sauberhaftes Bad Säckingen“
Beschluss: (einstimmig)
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und in einer der
nächsten Gemeinderatssitzungen beraten.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Mai 2006
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 16
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
51
Stellungnahme der Stadt Bad Säckingen zur gewerblichen Entwicklung der Stadt Laufenburg
im Gebiet „Laufenpark-Ost“
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.
CDU-Fraktionssprecher Kaskel plädiert dafür, die Rechte der Stadt Bad Säckingen
unabhängig von den Entscheidungen des Regionalverbandes und des Landratsamtes
Waldshut durchzufechten. Dies sei der Gemeinderat dem Handel und Gewerbe vor Ort
schuldig.
Stadtrat Sutter bemängelt die schwammige Formulierung des Beschlussvorschlags. Die
Stadt Laufenburg stelle den Bedarf an einem großflächigen Baustoff- und Heimwerkermarkt
mit Gartencenter einseitig dar. Das Verfahren sei nicht nur aufgrund eines formalen Fehlers
zu beanstanden. Vielmehr werde ein Vorhaben geplant, das die Regionalplanung unterlaufe
und in dieser Größenordnung dem Unterzentrum Laufenburg nicht zustehe. Vor diesem
Hintergrund dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, zumal das
Mittelzentrum Bad Säckingen durch den Laufenburger Baumarkt in seinem Nerv getroffen
werde. Eine „Kritik“ an der Vorgehensweise der Nachbargemeinde halte er für nicht
ausreichend. Die Ausführungen in den Punkten 1 und 2 des Beschlussvorschlages seien
deshalb völlig nichtssagend. Das in Punkt 4 erwünschte Gesamtkonzept für den Laufenpark
durch die Stadt Laufenburg hätte dem Gemeinderat schon längst vorliegen müssen. Im
Hinblick auf die große Bedeutung dieser Angelegenheit dürfe die Stadt vor einem
Normenkontrollverfahren grundsätzlich nicht zurückschrecken. Allerdings bedürfe es zuvor
einer umfassenden Information und der Beiziehung eines Experten. Bei dem Laufenburger
Projekt müssten genauso enge Maßstäbe angelegt werden, wie dies seinerzeit beim Bau
des Famila-Marktes in Obersäckingen erfolgt sei.
Stadtrat Haus moniert, dass der Beschlussvorschlag eine klare Forderung nicht erkennen
lasse. Die Stadt müsse sich deutlich gegen den Baumarkt positionieren. Dieser sei keine
Einrichtung für die Grundversorgung der Nachbargemeinde, sondern ziehe Kundschaft von
weither, auch von der Schweiz, an. Er fordere deshalb nachdrücklich die Umformulierung
des Beschlussvorschlages und verschließe sich auch nicht vor weitergehenden Schritten.
Stadtrat Biendl bezeichnet eine gute Kooperation mit der Stadt Laufenburg als
wünschenswert. Dies dürfe jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass im Gutachten der
Nachbargemeinde über die Zulässigkeit des Baumarktes im Laufenpark vieles
heruntergespielt werde. Die Notwendigkeit einer Gegenexpertise müsse deshalb geprüft
werden.
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Das Projekt in Laufenburg werde schwerpunktmäßig Kundschaft aus der Schweiz anziehen.
Vor diesem Hintergrund spiele der Neubau der Rheinbrücke in diesem Bereich eine
besondere Rolle.
Stadtrat Biendl erwartet bei Realisierung des Bauvorhabens gewaltige Auswirkungen auf
das Einkaufsverhalten und den Verkehr in der Region. Die Planung des Regionalverbandes
Hochrhein-Bodensee sei für diesen Fall als nutzlos zu werten. Der künstliche Schutzwall der
Planung müsse zu Gunsten eines erforderlichen Pragmatismus verlassen werden. Dies
bedeute unter dem Strich die Nutzung und den Ausbau von allen der Stadt Bad Säckingen
zur Verfügung stehenden Ressourcen und Vorteile.
Das Prozessrisiko im Falle einer Normenkontrollklage ist für Stadtrat Biendl nicht
einschätzbar. Hier erwarte er zunächst konkrete Aussagen des städtischen Rechtsamtes.
Bis dahin sei es ratsam, sich nicht auf eine Normenkontrollklage festzulegen.
Stadtrat Michler gesteht dem Beschlussvorschlag eine gewisse Abgewogenheit zu, jedoch
werde die Stadt einen Clinch mit der Nachbargemeinde nicht vermeiden können. Im Falle
der Fortsetzung der bisherigen gewerblichen Entwicklung auf Laufenburger Gemarkung
werde Bad Säckingen zunehmend in die Bedeutungslosigkeit versinken. In der
Verantwortung hierfür sehe er die Genehmigungsbehörde beim Landratsamt Waldshut.
Diese müsse die Suppe nun „auslöffeln“.
Stadtrat Thelen pflichtet den Äußerungen seines Ratskollegen Biendl bei. Wie Stadtrat
Michler sehe er das Landratsamt in der Hauptverantwortung. Er warne davor, in der
angespannten finanziellen Situation ein Prozessrisiko einzugehen.
Stadtrat Lücker teilt mit, dass der in der Sitzungsvorlage ausformulierte Standpunkt von der
Stadt Bad Säckingen bei einem gemeinsamen Gespräch mit allen beteiligten Behörden beim
Landratsamt so vertreten worden sei. Sinn und Erfolgschancen eines Normenkontrollverfahrens müssten nun in einem juristischen Gutachten dargelegt werden.
Der Bürgermeister begreift die Ansiedlung eines Baumarktes im Laufenpark als schwieriges
Thema, bei dem Konsequenzen und Handlungsalternativen aufgezeigt werden müssen. Der
beanstandete Formfehler sei ganz klar in Waldshut begangen worden, weswegen das
Landratsamt in der Pflicht sei, die Angelegenheit zu regeln. Die Stadt Bad Säckingen dürfe
nicht vorgeschobene Speerspitze der Behörde sein. In Frage zu stellen sei auch die
Regionalplanung. Kommunale und gewerbliche Strukturen am Hochrhein seien durch das
Laufenburger Projekt ins Ungleichgewicht geraten. Zu hinterfragen sei, ob die Stadt
Laufenburg beim Bau der neuen Brücke über den Rhein die aktuelle gewerbliche
Entwicklung bereits ins Auge gefasst habe. Wenn dem so sei, müsse die Nachbargemeinde
den Lkw-Zulieferverkehr selbst übernehmen.
Zu überlegen sei, welche Auswirkung eine Normenkontrollklage habe. Dies müsse vor dem
Hintergrund abgewogen werden, dass Laufenburg Partner in den Tourismusbemühungen
sei. Möglicherweise werde sich ein verstärktes Engagement der Stadt Bad Säckingen in der
Laufenpark-Angelegenheit negativ auf die interkommunale Zusammenarbeit auswirken. Eine
Normenkontrollklage sei mit der Aussicht verbunden, dass formelle Fehler festgestellt
werden, die aber geheilt werden könnten. Materiell könne eine Ansiedlung des Baumarktes
im Laufenpark wohl nicht verhindert werden. Allenfalls sei mit einer Verzögerung zu rechnen.
Dieser Gedankengang sei in die Formulierung des Beschlussvorschlages eingeflossen. Den
hiesigen Gewerbebetrieben würde durch eine Klage im Endeffekt nicht geholfen. Darüber
10
hinaus sei bei der weiteren gewerblichen Entwicklung in Bad Säckingen mit einem
Widerstand aus Laufenburg zu rechnen. Soweit sich der Gemeinderat dennoch für ein
Normenkontrollverfahren entscheide, müssten notwendige rechtliche Schritte fristgerecht bis
zum 04. Juni 2006 eingeleitet werden.
Stadtrat Kaskel schlägt vor, zunächst Rechtsmittel zur Fristwahrung einzulegen und danach
über das weitere Procedere zu entscheiden. Zu prüfen sei dann auch, welches
Prozesskostenrisiko die Stadt zu tragen habe.
Der Bürgermeister weist auf die Schwierigkeit hin, die Größenordnung dieses Risikos zu
beziffern.
Stadtrat Sutter stellt fest, dass über eine Normenkontrollklage erst dann entschieden
werden könne, wenn die Kosten hierfür geklärt seien. Für die Abwägung sei es von großer
Bedeutung, dass zunächst alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Aus Gründen der
Rechtssicherheit empfehle er die Beiziehung von juristischen Experten auf diesem Gebiet.
Stadtrat Haus regt an, keinen Beschluss über eine Normenkontrollklage zu fassen. Vielmehr
müsse dokumentiert werden, dass die Stadt gegen das Laufenburger Projekt sei. Auf diese
Weise werde die Bad Säckinger Auffassung unabhängig von einem Prozess
festgeschrieben.
Für Stadtrat Biendl ist ein Prozess als letztes Mittel zu riskant. Wichtiger sei die Klärung,
wie das Konzept zur weiteren gewerblichen Entwicklung im Laufenpark aussehe.
Stadtrat Michler verlangt, dass der Stadt Laufenburg mit aller Schärfe gesagt werde, dass
auf diese Weise nicht mit der Stadt Bad Säckingen verfahren werden könne.
Stadträtin Cremer-Ricken bemerkt, dass die beiden Mittelzentren Waldshut-Tiengen und
Bad Säckingen gleichermaßen betroffen seien. Sie rege an, sich mit Waldshut-Tiengen bei
der Beobachtung der weiteren Entwicklung in Laufenburg abzustimmen und gfs. eine
gemeinsame Verhinderungsstrategie zu entwickeln. Zu einer solchen Kooperation rate sie
auch für den Fall einer Normenkontrollklage.
Der Bürgermeister informiert, dass Waldshut-Tiengen nicht gerichtlich gegen die
Baumaßnahme vorgehen werde.
Stadtrat Sutter wiederholt seine Forderung nach Fakten vor einer endgültigen Abstimmung
zu diesem Thema.
Der Bürgermeister macht den Vorschlag, die Punkte 1, 2 und 4 des Beschlussvorschlages
zu beschließen. Punkt 3 werde zurückgestellt bis zu einer späteren endgültigen
Entscheidung in Abhängigkeit von den vorgelegten Informationen. Die Verwaltung solle
ermächtigt werden, sofern erforderlich, Rechtsmittel zur Fristwahrung einzulegen.
Stadtrat Biendl stellt den Antrag, über die vom Bürgermeister vorgeschlagene
Ermächtigung getrennt abzustimmen.
Stadtrat Maier besteht darauf, in Punkt 1 die Bad Säckinger Position härter zu vertreten und
statt der Formulierung „kritisiert“ den Ausdruck „lehnt ab“ zu verwenden.
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Beschluss: (einstimmig)
1.
Der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen lehnt die
Ansiedlung eines Baumarktes und Gartencenters mit
einer Verkaufsfläche von 5.500 m² in der im Regionalplan
als Unterzentrum ausgewiesenen Stadt Laufenburg ab.
2.
Der Gemeinderat der Stadt Bad Säckingen kritisiert die
Nichtbeachtung des nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebenen interkommunalen Abstimmungsgebotes in der Bauleitplanung durch die Stadt Laufenburg.
3.
Im Hinblick auf die künftige Einzelhandelsentwicklung und
deren möglichen Auswirkungen auf das Mittelzentrum Bad
Säckingen wünscht der Gemeinderat die Vorlage eines Gesamtkonzeptes für den Laufenpark durch die Stadt Laufenburg.
4.
Der Gemeinderat beschließt, die Entscheidung über den Eintritt in ein Normenkontrollverfahren zurückzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat zunächst alle
entscheidungsrelevanten Daten und Fakten in dieser Angelegenheit vorzulegen.
Beschluss: (15 Ja, 11 Nein)
Der Gemeinderat ermächtigt, soweit erforderlich, die Stadtverwaltung
zur Einlegung der notwendigen Rechtsmittel zur Wahrung der Frist
für eine eventuelle Normenkontrollklage.
12
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Mai 2006
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 16
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
52
Toilettensituation in Bad Säckingen
Frau Wöhrle-Metzger erläutert die Sitzungsvorlage.
Stadträtin Vögtle bedankt sich bei der Verwaltung, die den Gemeinderatsbeschluss bestens
umgesetzt habe. Bei geschlossenem Rathaus-WC müsse ein Hinweis auf die
Bedürfnisanstalten in der Innenstadt erfolgen.
Stadtrat Thelen spricht sich dafür aus, die Toilettenanlage im Rathaus komplett zu
schließen und die durchgestrichenen WC-Hinweisschilder zu entfernen. Alternative sei die
Wiedereröffnung der Anlage.
Der Bürgermeister erklärt, dass die ganzjährige Öffnung der Rathaus-Toiletten mit einem
Aufwand von mindestens € 12.000,-- p.a. verbunden sei. Ganz schließen könne man die
WCs auch nicht, da die Innenstadt Ort großer Veranstaltungen, wie z.B. SlowUp,
Fridolinsfest oder Brückenfest sei.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat beschließt, dass die Toilette am Rathaus
geschlossen bleibt und bei Bedarf für die jeweilige Dauer
von besonderen Anlässen in der Altstadt geöffnet wird. Bei
geschlossenem Rathaus-WC ist ein Hinweisschild auf die
Bedürfnisanstalten in der Innenstadt anzubringen.
13
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Mai 2006
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 16
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
53
Förderung der Arbeit des Stadtjugendrings
Stellvertretender Stadtkämmerer Huber erläutert die Sitzungsvorlage.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat stimmt eventuellen Mehrausgaben im Jahre
2006 für den Stadtjugendring zu. Die Mehrausgaben sind nur
zulässig, wenn sie durch Minderausgaben auf der gleichen Haushaltsstelle gedeckt sind.
14
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Mai 2006
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 16
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
54
Neuregelung zur Annahme von Spenden
Der Bürgermeister erläutert die Sitzungsvorlage.
Beschluss: (einstimmig)
Der Gemeinderat stimmt dem durch gesetzliche Änderungen
erforderlich gewordenen neuen Abwicklung von Spenden zu.
Die Stadt Bad Säckingen wird auch die Vereinfachungsvorschriften für sogenannte Kleinspenden bis € 100,-- in Anspruch
nehmen.
15
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Mai 2006
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 16
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
55
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften der Stadt Bad Säckingen Nr. 76 „Mühlematt II“,
3. Änderung – Behandlung der eingegangenen Anregungen sowie Satzungsbeschluss
Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert die Sitzungsvorlage.
Beschluss: (einstimmig)
1.
Der Gemeinderat stellt fest, dass der Bebauungsplansentwurf und die örtlichen Bauvorschriften der Stadt Bad
Säckingen Nr. 76 „Mühlematt II“, 3. Änderung nach § 9 BauGB
aufgestellt wurden und die nah § 30 BauGB erforderlichen
Festsetzungen enthalten. Der Bebauungsplanentwurf und die
örtlichen Bauvorschriften haben mit Begründung und dem
Satzungsentwurf gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer
eines Monats öffentlich ausgelegen.
2.
Der Gemeinderat entspricht unter Abwägung der öffentlichen
und privaten Belange untereinander und gegeneinander den
vorgetragenen Anregungen im Rahmen der Darlegungen in
vorstehender Sitzungsvorlage.
3.
Der Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften Nr. 76 „Mühlematt II“, 3. Änderung wird nach § 10
BauGB i.V.m. § 74 LBO und § 4 GemO als Satzung beschlossen.
16
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Mai 2006
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 16
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
56
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen
Feuerwehr Bad Säckingen
Der Bürgermeister erläutert den Sachverhalt.
Stadtrat Maier begrüßt die überarbeitete Satzung. Allerdings halte er die Entschädigung für
den Stadtkommandanten in Höhe von € 150,-- angesichts dessen Arbeitsaufwandes für zu
gering bemessen.
Stadtrat Schoo stimmt seinem Vorredner zu. Positiv sei, dass die Entschädigungssätze jetzt
einheitlich geregelt seien.
Stadtrat Pfeiffer plädiert ebenfalls für eine Anhebung der Entschädigung für den
Feuerwehrkommandanten.
Stadtrat Schoo verweist auf den einkommensteuerrechtlichen Aspekt.
Der Bürgermeister schlägt vor, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und die
Entschädigungssätze im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss gesamthaft
anzupassen.
Beschluss: (einstimmig)
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Die Verwaltung
wird beauftragt, die Entschädigungssatzung zu überarbeiten
und die Entschädigungssätze im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss gesamthaft anzupassen.
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Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Mai 2006
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 16
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
57
Bekanntgaben
I.
Bedarf Kinder- und Jugendarbeit
Den Gemeinderäten werden schriftliche Unterlagen über Daten und Fakten der
Kinder- und Jugendarbeit überlassen. Diese waren im Rahmen der Vorstellung der
Neukonzeption der Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinderatssitzung am 10. Mai
2006 zugesichert worden.
II.
Spende des Organisators des „Mittelalterlichen Spectaculums“
Der Bürgermeister informiert über die Spende des Organisators des
„Mittelalterlichen Spectaculums“, Herrn Hiller, über € 1.000,--. Das Geld werde der
Kurverwaltung zufließen und zur Finanzierung der Teilüberdachung des
Schlossparkes verwendet.
Das „Spectaculum“ werde in den kommenden Jahren regelmäßig im Frühjahr
stattfinden. Es habe sich bei der diesjährigen Veranstaltung gezeigt, dass der
Organisator mit dem ihm anvertrauten Schlosspark sorgsam umgehe. Nennenswerte
Schäden seien nicht entstanden. Probleme habe es allein mit der Parkregelung
gegeben. Durch den Einsatz eines professionellen Parkdienstes im Jahr 2007 könne
allerdings Abhilfe geschaffen werden.
III.
Hochrhein-Stadion
Der Bürgermeister teilt mit, dass das Hochrhein-Stadion nahezu fertiggestellt sei. Er
lädt zur Besichtigung der sanierten Anlage ein.
IV.
Demontage der Oberleitungsmasten entlang der Bahnlinie
Stadtbauamtsleiter Rohrer informiert, dass die Oberleitungsmasten entlang der
Bahnlinie in der Zeit vom 07. bis 14. Juni 2006 von der Deutschen Bahn demontiert
werden.
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V.
Wochenmarkt
Stadtbauamtsleiter Rohrer präsentiert die Planung für die Aufstellung der Stände
des Wochenmarktes. Eine Probeaufstellung werde am kommenden Samstag nach
Abhaltung des Wochenmarktes in der Steinbrückstraße erfolgen.
VI.
Gloria-Theater
Der Bürgermeister informiert über einen Artikel im „Südkurier“, wonach das GloriaTheater zum Verkauf stehe. Hierbei handle es sich um ein Missverständnis zwischen
dem Redakteur und der Bauverwaltung. Das Thema „Gloria-Theater“ werde im
Rahmen des zur Beratung anstehenden Finanzkonsolidierungskonzepts behandelt.
19
Stadtverwaltung Bad Säckingen
Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des
Gemeinderates am 22. Mai 2006
Anwesend:
Bürgermeister Weissbrodt, 25 Gemeinderäte und 3 Ortsvorsteher
Außerdem
anwesend:
Stadtbauamtsleiter Rohrer, Bauverwaltungsleiter Weiß, Leiter Technische Dienste, Jehle
Liegenschaftsverwalter Huber, Persönliche Referentin des Bürgermeisters, Frau Wöhrle-Metzger
Zuhörer:
ca. 16
Schriftführer:
Hauptamtsleiter Lau
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Fragen aus dem Gemeinderat
I.
Beleuchtung der Holzbrücke
Stadträtin Vögtle vermisst die Beleuchtung der Holzbrücke. Auch das Münster
werde in den Abendstunden nicht mehr angestrahlt.
Der Bürgermeister sichert eine Prüfung zu. Es handle sich jedoch nicht um
städtische Sparmaßnahmen.
II.
Einsatz eines Sicherheitsdienstes auf dem Areal der Hans-Thoma-Schule/WernerKirchhofer-Realschule
Stadtrat Schoo verweist auf einen Zeitungsartikel vom 19. Mai 2006, wonach zur
Vermeidung des derzeit herrschenden Wandalismus auf dem Areal der Hans-ThomaSchule/Werner-Kirchhofer-Realschule ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden solle.
Er bitte um Mitteilung, aus welchem Budget die „Securitas“ bezahlt werden solle.
Der Bürgermeister erklärt, dass die Kurverwaltung mit dem Sicherheitsdienstleister
gute Erfahrungen gemacht habe. Die Kosten für die Maßnahme würden aus dem
städtischen Haushalt bestritten. Die Schuletats würden hiervon nicht berührt.
III.
Leitbild Jugendarbeit
Stadtrat Schoo fordert, nach der Sommerpause das Leitbild „Kinder- und
Jugendarbeit“ im Gemeinderat zu behandeln. Bis dahin bitte er die Fraktionen, sich
konkrete Gedanken zu machen.
Der Bürgermeister sichert zu, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen.
IV.
Mayors for Peace
Auf Anfrage von Stadtrat Schoo teilt der Bürgermeister mit, dass er grundsätzlich
an einer Mitwirkung an der Aktion “Mayors for Peace” interessiert sei. Er wolle
versuchen, auch die Bürgermeister der Partnerstädte für dieses Unternehmen zu
gewinnen. Die Angelegenheit werde zu gegebener Zeit im Gemeinderat behandelt.
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V.
Hort an der Hindenburgschule
Auf Anfrage von Stadtrat Biendl ist der Bürgermeister optimistisch, dass die
vorgesehenen Umbaumaßnahmen im Hort an der Hindenburgschule bis Ende der
diesjährigen Sommerferien abgeschlossen werden können.
Der Bürgermeister:
Die Gemeinderäte:
Der Protokollführer: