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PRESSEMITTEILUNG: MdL Petra Dettenhöfer (CSU) meint es mit der Abschaffung
der Studiengebühren nicht ernst!
14. Dezember 2012
Am Rande des SPD-Bezirksparteitages trafen sich auch die Jusos vorab um die einzelnen
Strategien in der Oberpfalz im Kampf gegen die Studiengebühren auszutauschen. Die
nordoberpfälzer
Vorstandsmitglieder
Magdalena
Müller
(stellvertretende
Bezirksvorsitzende), Dominik Brütting (stellvertretender Landesvorsitzender), Laura Kals
(Beisitzerin) und Adrian Kuhlemann (Unterbezirksvorsitzender) waren vor allem enttäuscht
darüber, dass trotz der eigentlichen Mehrheit im Bayerischen Landtag für die Abschaffung
diese weiterhin abgelehnt werde. „Leider fehlt unserer CSU-Landtagsabgeordneten Petra
Dettenhöfer anscheindend der Mut“, stellte der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende
Dominik Brütting fest.
Die stellvertretende Bezirksvorsitzende und Flosser Juso-Vorsitzende Magdalena Müller
berichtete von einem Besuch Dettenhöfers beim Ehrenabend der CSU-Floß am 14.
November 2012, wozu die Abgeordnete im Neuen Tag wie folgt zitiert wurde: "Wir in
Bayern zahlen Milliarden in den Länderfinanzausgleich ein, damit Studenten in Berlin und
anderswo beitragsfrei studieren können." Es sei deshalb nur gerecht, auch bayerischen
Studenten diese Möglichkeit zu bieten.“ „Zu diesem Zeitpunkt war MdL Dettenhöfer gegen
eine Fortführung der Studiengebühren“, stellte Müller fest. Ebenso vertrat Sie diese
Meinung bei der Jubilarehrung der CSU-Parkstein am 26. November 2012. Hier wurde Sie
mit den Worten zitiert, dass Sie schon bei der Einführung 2004 gegen Studiengebühren
war.
Im April des gleichen Jahres, ebenfalls zu Gast bei der CSU-Floß, allerdings war MdL
Dettenhöfer als „anfängliche Skeptikerin“ eines Besseren belehrt „worden“. Die stellv.
Bezirksvorsitzende und Flosser Juso-Vorsitzende Magdalena Müller fragt sich, wie es zu
diesen Wendungen Dettenhöfers kommen kann.
Unterbezirksvorsitzender Adrian Kuhlemann wundert sich sehr über die öffentlichen
Aussagen der CSU-Abgeordneten. „Wenn man sich das Protokoll des Landtags zur
namentlichen Abstimmung vom 14. November ansieht und dann lesen darf, dass Frau
Dettenhöfer gegen eine Abschaffung war und kurz darauf als Gebührengegnerin durchs
Land läuft– dann ist das reine Verarsche der Wählerinnen und Wähler!“ Kuhlemann weist
weiter darauf hin, dass MdL Dettenhöfer dieses „Verhalten“ schon seit 2009 praktiziert. Auf
der Homepage der Abgeordneten kann man nachlesen, dass Sie sich im Gespräch mit
einer Berufsschulklasse im Februar 2009 als Gegnerin der Studiengebühren sah. Was Sie
aber nicht daran hinderte, im April 2009 für eine Weiterführung der Studiengebühren zu
stimmen. Der nordoberpfälzer Juso-Chef Kuhlemann meint dazu: „"Frau Dettenhöfers
permanente Positionswechsel sind das Gegenteil von konstanter Politik und bitter
enttäuschend."
Der stellvertretende Landesvorsitzende Dominik Brütting findet die Aussagen in
persönlichen Stellungnahme von MdL Dettenhöfer höchst überraschend.
Rekordhaushalt der bayerischen Staatsregierung sollen die ausfallenden Gebühren
180 Mio. Euro nicht aufgefangen werden können? Dieser Summe stehen immerhin
der
„Im
von
370
Mio. Mehreinnahmen gegenüber. Das bedeutet einfach nur, dass man an der aktuellen
Situation nichts ändern will.“
Dass die Einlagen auf den Universitätssparbüchern als Gegenargument als nichtig erklärt
werden, verwundert den stellv. Bezirksvorsitzenden Julius Schmidl sehr. Zudem konnte er
davon berichten, dass die Studierendenvertretungen weiterhin für die Abschaffung der
Studiengebühren eintreten. „Die Studierendenschaft ist ganz klar gegen die Uni-Maut“, so
Schmidl. Ihm wäre es auch neu, dass - wie von Dettenhöfer, behauptet - die
Studienvertretungen überzeugt sind vom Sinn der Studiengebühren. Der ehemalige
Vorsitzende
der
Regensburger
Juso-Hochschulgruppe
und
Regensburger
Unterbezirksvorsitzende Juba Akili erläuterte zudem noch die aktuellen Verhandlungen
zum Semesterticket und gingen kurz auf die Regensburger Juso-Positionen dazu ein.
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten hoffen, dass die Landtagsabgeordnete
Dettenhöfer endlich Mut „beweist“ und sich auch in München so abstimmt, wie Sie daheim
redet. Die Nordoberpfälzer Genossen um Vorsitzenden Adrian Kuhlemann freuen sich
über jeden Bündnispartner und können davon berichten, dass Gespräche mit überzeugten
Gebühren-Gegnern bereits laufen und man sich über gemeinsame Aktionen Gedanken
macht. „Ab den 17. Januar brauchen wir jede Unterschrift für ein mögliches
Volksbegehren. Notfalls tragen wir die Leute auch ins Rathaus“, so Vorsitzender
Kuhlemann.