NEWSLETTER GRÜNE ZEITEN 1/ 2016

NEWSLETTER GRÜNE ZEITEN 1/ 2016
Editorial
UNSERE FREIFLÄCHEN SCHÜTZEN UND ERHALTEN!
Der Gladbecker Ratsbeschluss zum Bau der A 52 durch Gladbeck ist
ein Rückschlag für eine grüne Verkehrswende im Ruhrgebiet. Das
eindeutige Ergebnis des Rats-Bürgerentscheids von 2012 gegen die
A52 wird dadurch ausgehebelt, der lokalen Demokratie und einer
zeitgemäßen Mobilität ein Bärendienst erwiesen. Wir lassen nicht
locker, eine weitere Durchstreckung zu verhindern und Alternativen
aufzuzeigen.
Mit Hoffnung und Bangen haben wir die Weltklimakonferenz in
Paris verfolgt. Das Ergebnis stimmt hoffnungsvoll: Dass sich alle
195 Länder der Welt auf ein Abkommen verständigt haben, das die
Überhitzung unseres Planeten auf 1,5-1,9 Grad begrenzen soll,
könnte eine historische Wende bringen und ein nachhaltiger
Etappenerfolg für einen wirksamen weltweiten Klimaschutz
bedeuten. Die Ziele sind stark, die Instrumente noch schwach: Die
Koalition in Berlin muss jetzt eine 180-Grad-Wende ihrer
Klimaschutzpolitik hinlegen, vor allem im Industrie-, Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftsbereich.
Paris hat Nein zu Fossilen und Ja zu Erneuerbaren gesagt: Daher muss hierzulande wie weltweit der
Kohleausstieg jetzt eingeleitet werden und Essener Energie-Konzerne ihre KlimakillerGeschäftspolitik beenden.
In Essen ist eine erneute Auseinandersitzung um zahlreiche Frei- und Ackerflächen entstanden, die
teilweise auch unter Landschaftsschutz stehen. Unter dem Vorwand, die Geflüchtete schnell in feste
Unterkünfte bringen zu wollen, sollen diese fast ausschließlich auf der grünen Wiese gebaut werden.
Die zahlreichen stadtweiten Möglichkeiten der Nutzung leer stehender Immobilien und die
Bebauung von Brachflächen werden dabei bewusst ignoriert und nirgends ausgeschöpft. Die Pläne
der GroKo lehnen wir daher klar ab. Zu Recht formieren sich überall in den Stadtteilen Bürger- und
Umwelt-Initiativen, die Bauernschaft protestiert, weil zum wiederholten Mal seitens CDU und SPD
der Versuch unternommen wird, diese Flächen zu versiegeln. Das ist nicht nur unnötig, weil es
Alternativen gibt. Es passt auch überhaupt nicht zu den Zielen der GRÜNEN Hauptstadt.
Durch Kriege und höchste Not sind 2015 viele Menschen geflüchtet und haben Schutz auch in Essen
gefunden. Ehren- und hauptamtliche Helfer*innen arbeiten seitdem intensiv daran, die Geflüchteten
bei uns aufzunehmen und zu versorgen – dafür und für diese breite Willkommenskultur sage ich im
Namen der Essener Grünen herzlichen Dank und hoffe, dass wir 2016 daran weiter anknüpfen
können.
Ich wünsche unseren Leser*innen und Mitgliedern eine geruhsame Weihnachtszeit, einen schönen
Jahreswechsel und eine glückliches und gesundes neues Jahr. Wir sehen uns auf unserem
Neujahrsempfang am 31.1.2016 mit unserem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir.
Kai Gehring MdB, Vorstandsprecher
Klima: Jetzt darf es kein Zögern mehr geben!
Zum Klimaschutzabkommen von Paris erklärt Simone
Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN:
"Dieses
Abkommen
ist
ein
Hoffnungsschimmer in der Klimakrise. Vor allem aber
ist es ein Auftrag zum Handeln. Wir sind erleichtert
über einen Vertrag, der die Erderwärmung auf 1,5 bis
2 Grad begrenzen will. Diese Begrenzung wird nur mit
einem
schnellen
Kohle-ausstieg
und
dem
beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien
gelingen. Dass das noch auf dem G7-Gipfel in Elmau
formulierte Ziel der Dekarbonisierung im Pariser
Abkommen nicht mehr erwähnt wird, ist eine
Niederlage auch für die deutsche Klimadiplomatie.
Trotzdem ist klar: Klimaschutz heißt Dekarbonisierung. Klimaschutz heißt Kohleausstieg.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/klima-jetzt-darf-es-kein-zoegern-mehrgeben.html
UN-Klimagipfel:
Staatengemeinschaft muss in Paris liefern
Kurz vor Beginn des UN-Klimagipfel in Paris (COP 21) erklärte Mehrdad Mostofizadeh,
Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Kaum ein anderer Teil Europas
ist so stark durch Industrie und Kohle geprägt wie Nordrhein-Westfalen. Uns ist klar,
dass NRW deshalb eine glaubwürdige Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen muss.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/un-klimagipfelstaatengemeinschaft-muss-in-paris-liefern.html
Ratsdebatte über Flächen zur
Flüchtlingsunterbringung
In der Ratssitzung am 16.12.2015 wurde der Stadtverwaltung ein
umfangreicher Auftrag zur Prüfung geeigneter Flächen für eine
Unterbringung von Flüchtlingen gegeben. Welche Flächen letztlich für
Dauerunterkünfte bzw. einfache, stabile Übergangsunterkünfte ausgewählt
werden, muss der Rat der Stadt Essen in der Ratssitzung am 27.1.2016 oder
spätestens am 24.2.2016 entscheiden. Die Mitglieder der grünen Ratsfraktion
haben intensiv für ihr Alternativkonzept geworben, das heißt: Aktivierung von Leerständen,
Bebauung kleinerer Flächen im Bestand und eine viel intensivere Vermittlung in
Privatwohnungen
statt
großflächige
Versiegelung
von
Grünflächen
in
Landschaftsschutzgebieten und von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/ratsdebatte-ueber-flaechen-zurfluechtlingsunterbringung.html
Alternative Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen
Inanspruchnahme von geschützten Grünflächen unnötig
In der Ratssitzung am16.5. stellt die Ratsfraktion der Grünen den Antrag für eine
Strategie zur Schaffung der benötigten Asylunterkünfte ohne Inanspruchnahme
von Grünflächen in Landschaftsschutzgebieten vor. Dazu erklärt Hiltrud
Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Für die Grünen gibt es eine klare Alternative zur von der Stadtverwaltung
vorgeschlagenen
großflächigen
Versiegelung
von
Grünflächen
in
Landschaftsschutzgebieten und von landwirtschaftlichen Nutzflächen.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/alternative-strategie-zurunterbringung-von-fluechtlingen.html
Grüne fordern ehrliche Debatte um Flächen
für neue Flüchtlingsunterkünfte
Mit einer Vorlage für den Stadtrat hat die Stadtverwaltung 15 Flächen
vorgeschlagen, auf denen zunächst Unterkünfte für Flüchtlinge und später Wohnund Gewerbeimmobilien entstehen sollen, darunter auch eine über 200.000
Quadratmeter große Fläche am Hexbachtal an der Grenze zu Mülheim. Dazu
erklärt Bernhard Vornefeld, Fraktionssprecher der Grünen in der BV IV:
„In der aktuellen Situation ist es notwendig, alle Möglichkeiten zur
Unterbringung von Flüchtlingen vorbehaltlos zu prüfen – das schließt ausdrücklich auch den
Bau von Unterkünften an neuen Standorten ein.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/gruene-fordern-ehrliche-debatte-umflaechen-fuer-neue-fluechtlingsunterkuenfte.html
Städtebauliche Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen:
Bestandsimmobilien nutzen statt Flächen
versiegeln!
Angesichts des Vorschlages der Verwaltung, viele große Baugrundstücke auf der
grünen Wiese für Dauerunterkünfte für Flüchtlinge mit einer Kapazität von jeweils
400 bis 800 Plätzen zu erschließen, erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger,
Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen: „Der durchaus richtige Ansatz
der Stadtverwaltung, Dauerunterkünfte für Flüchtlinge zu schaffen, wird leider
komplett verfehlt, weil die Unterbringung überwiegend durch Neubauten auf der grünen Wiese
geschaffen werden soll.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/staedtebauliche-strategie-zur-unterbringungvon-fluechtlingen.html
BV IX: Auch bei hohen Flüchtlingszahlen
muss Stadtentwicklung nachhaltig bleiben
Angesichts der Vorschläge der Stadtverwaltung, im Bezirk IX große Freiflächen
am Viehauser Berg in Fischlaken, an der Wallneyer Straße in Schuir und am
Karrenbergsfeld in Kettwig für Dauerunterkünfte für Flüchtlinge mit einer
Kapazität von jeweils 400 bis 800 Plätzen zu erschließen, erklärt Anna
Leipprand, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung IX: „Die
große Zahl der Flüchtlinge stellt die Stadt Essen vor eine schwierige Aufgabe.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/vorlage-der-stadtverwaltung-zurunterbringung-von-fluechtlingen-auch-bei-hohen-fluechtlingszahlen.html
Stellungnahme der
Mietergemeinschaft Essen e.V.
Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Essen,
die Mietergemeinschaft Essen e.V. ist entsetzt über die
angekündigten Planungen zu neuen Großwohnsiedlungen.
Das ist echt ein starkes Stück. Nun soll die angebliche
Flüchtlingskrise und deren unzureichende Unterbringung in Zelten
dafür herhalten, dass wichtige Grünflächen mit einem Schlag in Bebauungsflächen
umgewandelt werden. Der jahrelange Widerstand der Bevölkerung, Teile der Politik und der
Umweltverbände gegen die Bebauung war ja nicht unbegründet. Schon unter dem OB Dr.
Reiniger hatte der Planungsdezernent Herr Best versucht, diese Flächen bebauen zu lassen.
Ebenso unter dem letzten OB Paß. Und nun versucht er es unter dem neuen OB Kufen mit der
scheinheiligen Begründung der Wohnungsversorgung von Flüchtlingen erneut.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/unerbringung-von-fluechtlingen.html
Hände weg vom Heuweg - in der
Vaestestraße bauen!
Zur neuen Planung von Flüchtlingsunterkünften im Bezirk Ruhrhalbinsel
nimmt die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Bezirksvertretung VIII
Angelika Gabriel Meier wie folgt Stellung:
„Ich bin entsetzt, dass man uns innerhalb kurzer Zeit zum dritten Mal
einen Plan zumutet, dem die Freifläche am Heuweg zum Opfer fallen soll.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/haende-weg-vomheuweg-in-der-vaestestrasse-bauen.html
Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum
Satzung zur Mobilisierung von Wohnraum für
Flüchtlinge
In der Ratssitzung am 16.12.bringt die grüne Ratsfraktion eine Initiative
zum Erlass einer Satzung gegen Zweckentfremdung von Wohnraum ein.
Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrations- und ordnungspolitischer
Sprecher
der
Ratsfraktion
der
Grünen:
„Mit Hilfe einer Zweckentfremdungssatzung lassen sich leer stehende
Wohnungen für Flüchtlinge und einkommensschwache Haushalte
mobilisieren.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/initiative-fuer-eine-satzung-gegenzweckentfremdung-von-wohnraum.html
Grüne loben Urteil zu
Hubschrauberlärm
Pressemitteilung der Grünen Ratsfraktionen aus
Essen und Mülheim
Hoch erfreut zeigen sich die Essener und Mülheimer Grünen
über das Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf zu
Hubschrauberflügen am Flugplatz Essen/Mülheim. Die
Kammer schob Helistarts und -landungen während der
Mittags- und Nachtzeiten, sowie mit Einschränkungen am Wochenende einen Riegel vor.
„Die Richter belohnen den Mut der Anwohner und der Schutzgemeinschaft Fluglärm“, erklärt der
Mülheimer Fraktionssprecher Tim Giesbert, „ihr Recht auf Ruhe in sensiblen Zeiten gerichtlich
einzuklagen.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/gemeinsame-pressemitteilung-derratsfraktionen-der-gruenen-aus-essen-und-muelheim-gruene-loben-ur.html
Zukunft des Verkehrsverbundes
VIA
Engere Kooperation der Nahverkehrsbetriebe
alternativlos
Angesichts des Scheiterns der geplanten Fusion der
kommunalen Verkehrsbetriebe EVAG (Essener VerkehrsAG), DVG (Duisburger Verkehrsgesellschaft) und MVG
(Mülheimer
Verkehrsgesellschaft)
erklären
Hiltrud
Schmutzler-Jäger, Vorsitzende der Essener Ratsfraktion der
Grünen, und Tim Giesbert, Vorsitzender der Mülheimer Ratsfraktion der Grünen:
„Für uns Grüne ist eine engere Kooperation der Nahverkehrsbetriebe alternativlos.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/zukunft-des-verkehrsverbundes-via.html
Duisburger Grüne kritisieren VIA-Aus:
Grob fahrlässig überstürzt und fadenscheinig!
Die GRÜNEN Duisburg kritisieren die selbstherrliche und überstürzte Ausstiegserklärung von OB
Link aus der VIA (gemeinsame Dienstleistungsgesellschaft der Verkehrsbetriebe aus Essen, Mülheim und Duisburg): Moderner ÖPNV für Duisburg, Mülheim, Essen oder etwa das ganze westliche Ruhrgebiet kann nicht ohne gemeinsame Steuerung funktionieren. Neustart und Neuprogramierung der VIA ist dabei ein Weg - Zerstückelung aber sicher nicht.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/duisburger-gruene-kriitsieren-via-aus-grobfahrlaessig-ueberstuerzt-und-fadenscheinig.html
Noch eine Warteschleife für die Altenessener Marina
Seit bald einem Jahrzehnt warten die Altenessener BürgerInnen auf den Startschuss des lang
angekündigten, immer wieder verschobenen Marina Wohn- und Gewerbeparks am Rhein-Herne
Kanal. In der Novembersitzung der Bezirksvertretung V hatte ein Antrag der Grünen das Signal
dafür gegeben, sich nach so langem Stillstand endlich mit anderen Plänen für das Gelände zu
befassen.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/noch-eine-hoffnungsvolle-warteschleife-fuerdie-altenessener-marina.html
Kai Gehring hat Syrien-Mandat ablehnt
Zur Bundestagsentscheidung über das Syrien-Mandat
erklärt Kai Gehring MdB, GRÜNER Bundestagsabgeordneter aus Essen: "Heute im Bundestag habe ich das
Syrien-Mandat abgelehnt und aufgrund seiner erheblichen Schwachstellen mit Nein gestimmt. Frankreich
hat meine Solidarität, dieses Mandat der Bundesregierung überzeugt mich jedoch nicht. Denn die politische
Strategie ist mehr als vage und die völkerrechtliche
Grundlage problematisch: Dem Mandat fehlt eine
geschlossene internationale Allianz und ein UN-Mandat, es fehlt Klarheit über das Ziel, zum
Umgang mit den Konfliktparteien (insbesondere mit Assad) und eine Exit-Strategie.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/kai-gehring-hat-syrien-mandat-ablehnt.html
Denkmalschutz für Karstadt-Hauptverwaltung ist
fachlich begründet
Die bevorstehende Eintragung des Gebäudekomplexes der bisherigen Karstadt-Hauptverwaltung in die Liste der Essener Baudenkmäler wird
von der Ratsfraktion der Essener Grünen
mehrheitlich begrüßt.
Walter Wandtke, Denkmalschutzexperte der
Ratsfraktion der Grünen, erklärt dazu: „Denkmalschutz darf nicht zum Spielball politischer
Interessen werden.
http://gruenerkvessen.de/aktuell/lesen/nachricht/denkmalschutz-fuer-karstadt-hauptverwaltung.html
Klimaretter*innen: Klima-Siegel für Bio-Bäckerei Troll
Geschäftsführer der Bäckerei "Troll", Thomas Lang
Hohe Auszeichnung für die Essener Bio-Bäckerei
Troll: Auf dem kleinen Parteitag der GRÜNEN
NRW (Landesparteirat) hat die Partei die Bäckerei
aus
Essen-Werden
mit
dem
Siegel
„Klimaretter*in“ ausgezeichnet. Das Siegel vergibt
die Partei im Rahmen einer KlimaschutzKampagne an Firmen, die sich in NRW für den
Klimaschutz stark machen. Für die Bäckerei Troll
sprachen viele Gründe:
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/klimaretterinnen-klima-siegel-fuer-biobaeckerei-troll.html
RWE-Umbau birgt hohe Risiken
Zu den geplanten Konzernumbauplänen bei RWE erklären Kai Gehring,
Sprecher der Essener Grünen und Hiltrud-Schmutzler-Jäger,
Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Essen: „Die publik gewordenen
Umbaupläne des RWE-Konzerns sind die viel zu späte Reaktion auf die
Zeichen der Zeit. Viel zu lange hat RWE die Energiewende ignoriert und nicht rechtzeitig in den
Zukunftsmarkt der erneuerbaren Energien investiert.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/rwe-umbau-birgt-hohe-risiken.html
Rückblick: Weltaidstag am 1. Dezember:
Aids-Epidemie bis 2030 beenden - AIDS-Hilfe Essen wichtiger
Akteur
Zum Weltaidstag am 1.12. erklärt Kai Gehring, Essener Mitglied des
Bundestags für Bündnis 90/ Die Grünen: „Die Vereinten Nationen (UN) haben
sich das Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2030 weltweit niemand mehr an Aids
erkrankt. Bis 2030 eine Welt frei von Aids zu erreichen, ist mehr als dreißig
Jahre nach Beginn der HIV-Pandemie ambitioniert. Doch mit dem
entsprechenden politischen Willen, einer schlüssigen Strategie und einer
verlässlichen Finanzierung wäre dieses Ziel zu schaffen.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/weltaidstag-am-1-dezember-aids-epidemiebis-2030-beenden-aids-hilfe-essen-wichtiger-akteur.html
Auf jüdischen Spuren- Fahrradtouren
in Essen & MH
In Essen gibt es nicht bloß eine wunderschöne, vor hundert Jahren
erbaute Alte Synagoge, die heute ein städtisches „Haus der
jüdischen Kultur“ ist und eine neue, erheblich kleinere Synagoge
vom Ende der fünfziger Jahre. In vielen Stadtteilen und der unmittelbaren Nachbarschaft Essens
sind weitere bemerkenswerte Spuren jüdischer Kultur und der Menschen, die sie geprägt haben,
aufzufinden. Die Alte Synagoge Essen hat mit ihrem Leiter Uri Kaufmann im Team mit Barbara
Kaufhold, Peter Schwiderowski und Martina Stehlen in einer 80 Seiten starken Broschüre
Fahrradtouren zu Spuren jüdischen Lebens vorgestellt.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/auf-juedischen-spuren-empfehlungen-fuerfahrradtouren-in-essen-muelheim.html
Ein schwarzer Tag für die Region in
Sachen A 52 und direkter Demokratie
Der 26. November 2015 war ein schwarzer Tag in der Geschichte der
Auseinandersetzung um den Bau der Transitautobahn A52 und der direkten
Demokratie. Der Beschluss des Gladbecker Rates zum Weiterbau der A 52
ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und ihrer
Entscheidung im Ratsbürgerentscheid vom März 2012. Sie haben sich mit
56% gegen die A 52 ausgesprochen und mussten nun erleben, wie der
NRW-Verkehrsminister und der eigene Bürgermeister Wortbruch begingen.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/ein-schwarzer-tag-fuerdie-region-in-sachen-a-52-und-direkter-demokratie.html
Zeitplan für den Bundesverkehrswegeplan Makulatur
Auf der Website des Maut- und Verkehrsministers von der CSU heißt es immer noch, der Entwurf
für den BVWP solle im 2. Halbjahr 2015 offengelegt werden. Dann könnten alle Interessierten
sechs Wochen lang Stellung beziehen. Mitte Dezember ist kein konkreter Termin für die
Veröffentlichung des Entwurfs absehbar.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/zeitplan-fuer-den-bundesverkehrswegeplanbvwp-2015-makulatur.html
Platz für Transparente zur A52 gesucht
Im Angebot ist das abgebildeten Transparente im
Format von 4 mal 1 Meter aus LKW-Plane und mit Ösen
versehen. Bürgerinitiativen wie GRÜNE suchen
Hausbesitzer*innen, die ihre Fassade zur Verfügung
stellen wollen, um dort ein derartiges Transparent
aufzuhängen. Die Plakate sind Bestandteil der
Kampagne des Aktionsbündnisses zur A52 zum
Bundesverkehrswegeplan. Die ersten 6 Transparente
hängen bereits. Interessent*innen aus der Umgebung
der geplanten Trasse können sich bei Joachim Drell
melden
[email protected]
Foto von der Gladbecker Straße 245
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Aktion zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen" am 25.11.2015 in der Fußgängerzone
Kettwiger Straße mit dem Titel "Gewalt hat viele Gesichter".
Foto: Copyright Gleichstellungsstelle Essen
Frau Christiane Volkmer von der Gleichstellungsstelle Essen hatte eingeladen
und 12 Frauen folgten der Einladung,
darunter auch die Frauenbeauftragte des
GRÜNEN KV Essen, Ursula Schweitzer.
Hingucker waren die weißen Theatermasken und die Statements der Frauen
"NEIN ZU GEWALT gegen Frauen".
GESICHT ZEIGTEN DIE FRAUEN bei der
Flyer-Verteilung mit Hilfsangeboten in
mehreren Sprachen und Notrufnummern
sowie bei Gesprächen mit Passantinnen und Passanten. Eine wichtige Aktion, die im nächsten
Jahr mehr Akteurinnen braucht und unbedingt Beachtung in der Presse finden sollte.
TTIP, CETA & Co - die Demokratiebremse
Grundsatzartikel von Sven Giegold: Die Versprechungen
klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie.
Niedrigere Zölle. Soziale und ökologische Standards in der
Globalisierung mit den USA durchsetzen. Doch der Nutzen
des Abkommens ist viel geringer als behauptet und der
Preis für TTIP ist trotzdem zu hoch. Der wirtschaftliche
Nutzen eines Freihandelsabkommens mit den USA ist
vergleichsweise gering.
http://www.sven-giegold.de/2015/ttip-ceta-co-die-demokratiebremse/
Türkei: Cumhuriyet-Journalisten
freilassen
Die GRÜNEN und ihre Vorstandssprecherin Gönül Eglence
unterstützen die Resolution von Reportern ohne Grenzen zur
Freilassung der in der Türkei inhaftierten Reporter Can
Dündar und Erdem Gül:
Reporter ohne Grenzen verurteilt die Verhaftung des
Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can
Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül. Die
Journalisten hatten im Mai über einen angeblichen
Waffenschmuggel von der Türkei nach Syrien berichtet. Nach stundenlangen Verhören ordnete
das Gericht die Verhaftung der Reporter an und wirft ihnen „Spionage und die „Verbreitung von
Staatsgeheimnissen“ vor.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/tuerkei-cumhuriyet-journalistenfreilassen.html
Medienworkshop im Bundestag: Eine andere Heimat
Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom
24. bis 30. April 2016 im Deutschen Bundestag. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit
der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile
zum dreizehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin
ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau, hat dieses Mal die
Schirmherrschaft inne.
http://gruenerkv-essen.de/aktuell/lesen/nachricht/medienworkshop-im-bundestag-eine-andereheimat.html
Grüne Hauptstadt 2017- Grüne AG aufbauen
Essen wird sich 2017 als grüne Hauptstadt Europas präsentieren, schon 2016 starten die ersten
Projekte, aber auch nach 2017 werden viele Projekte weiterwirken, Vorbildcharakter,
Nachhaltigkeit und Übertragbarkeit sind wichtige Inhalte.
Am 13.1.16, 19.00 Uhr, findet dazu in der Geschäftsstelle Kopstadtplatz ein Treffen statt. Jeder
kann sich einbringen, von Mithilfe bis Projektleitung - Mitmachen ist wichtig!
mehr..
3. Workshop für ehrenamtliche
Flüchtlingshelfer/innen
Die GRÜNEN planen wegen der großen Nachfrage für Sonntag den
17.1.2016. von 13.00 bis 17.00 Uhr erneut einen halbtägigen Workshop
zur Qualifikation von ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen. Der
Workshop wird in unserer Geschäftsstelle Kopstatplatz 13 stattfinden.
An diesem Tag werden vier Themenbereiche angesprochen:
mehr..
Das neue Asylrecht - eine rechtliche und
sozialpolitische Einordnung
Workshop am 24.1. (So) von 13.00 bis 17.00 bei den GRÜNEN, Kopstadtplatz 13
„Wir haben die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht.
Schnellere Abschiebungen, weniger Fehlanreize, mehr sichere Herkunftsländer – es wäre zu
Jahresanfang noch undenkbar gewesen, dass SPD und Grüne da mitmachen. Darauf sind wir als
CDU stolz.“ Mit diesen Worten kommentierte CDU-Generalsekretär Peter Tauber das
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das Bundestag und Bundesrat im Oktober verabschiedet
haben."
mehr..
Termine für Grüne und Interessierte
WANN
6. 1.
Mi
19:30
WO
WAS
Gaststätte Nefeli
Grunertstraße/Ecke
Nöggerathstraße
Stammtisch Grüne BV III
(Essen-West-Haarzopf-Holsterhausen usw.)
7.1.
Do
11.00
Kopstadtplatz 13
Transitautobahn A52- was tun in Essen? BI Stoppt A 52 Essen
8.1.
Fr
19:30
Kupferdreh Lukas
Unternehmerstammtisch von UnternehmensGrün NRW im
Lukas, Kupferdreh (Anmeldung erforderlich über
[email protected])
13.1.
Mi
19.00
GRÜNES Zentrum,
Kopstadtplatz 13
AG Internationales
13.1.
Mi
19:30
GRÜNES Zentrum,
Kopstadtplatz 13
AG Grüne Hauptstadt Treffen zum Thema "Ideensammlung"
14. 1.
Do
20:00
Gasthof Krebs,
Borbecker. Str. 180
Borbecker Treff der GRÜNEN -2. Donnerstag im Monat
17.1.
So
13.17.00
Grünes Zentrum
Kopstadtplatz 13
III. Workshop Flüchtlingshilfe: Einführung ins Ehrenamt
Teilnahme kostenlos, Anmeldung erforderlich über
[email protected]
22.1.
Fr
20.00
Grünes Zentrum
Kopstadtplatz 13
AG Wirtschaft zum Thema "Wie stellt sich die AG Wirtschaft die
Europapolitik der GRÜNEN vor, 10 Punkte Wunschliste"
20.1.
Mi
20.00
Brückstraße
Werdener Treff der GRÜNEN in den Domstuben
24.1.
So
13.17.00
Grünes Zentrum
Kopstadtplatz 13
Workshop zum neuen Asyl-/Sozialrecht Teilnahme kostenlos,
Anmeldung erforderlich über [email protected]
24.1.
So
11.00
Forum Kunst u.
Architektur
Kopstadtplatz 11
Neujahrsempfang des RUTE
27.1.
Mi
19.00
GRÜNES Zentrum,
Kopstadtplatz 13
AG Internationales
28.1.
Do
19.00
Kopstadtplatz 13
AG Frauen und Emanzipation,
29.1.
Fr
19:30
Pantheon,
Grüner Stammtisch Ruhrhalbinsel
Heisingerstraße 393.
31.1.
So
10.30
Lichtburg, Kettwiger
Str.
Neujahrsempfang der GRÜNEN Essen mit Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender der GRÜNEN MdB
3. 2.
Mi
20.00
Rüttenscheider
Str.187
Treffen der GRÜNEN in der BVII im Lorenz hinterer Raum
3.2.
Mi
19.30
GRÜNES Zentrum
Kopstadtplatz 13
AG Medien, Thema: Die Medienwelt in Essen
9. 2.
Di
20:00
Warsteiner Stuben,
Steeler Str
-Herwarthstr. 12.
Stammtisch Grüne BV Mitte/Huttrop (jeder 2. Dienstag im
Monat)
9.2.
Di
20.00
Zeche Helene
Gaststätte Orange
Stammtisch der GRÜNEN Nord
11.2.
Do
19.00
Grünes Zentrum
Kopstadtplatz 13
MV der GRÜNEN zum Thema Grüne Hauptstadt Essen 2017 mit
Dezernentin Simone Raskob