Merkblatt zur Einstellung der Legalisation aserbaidschanischer

Adresse:
ISR Plaza 69 Nizami Street AZ 1005 Baku
Post:P.O. Box 28/29 AZ 1005 Baku
Telefon:00994-12-4654127
Telefax: 00994-12-4654125
Email: [email protected]
Webseite: www.baku.diplo.de
Stand: November 2016
Merkblatt zur Einstellung der Legalisation aserbaidschanischer
Urkunden und möglicher Urkundenüberprüfung im Wege der
Rechts- bzw. Amtshilfe
Die Botschaft hat feststellen müssen, dass die Voraussetzungen zur Legalisation von öffentlichen Urkunden aus der Republik Aserbaidschan nicht gegeben sind. Daher wurde die
Legalisation mit Billigung des Auswärtigen Amtes im Januar 2001 eingestellt. Die Innen- und
Justizbehörden der Bundesländer wurden entsprechend unterrichtet.
Die Botschaft kann jedoch in Amtshilfe bzw. Rechtshilfe für deutsche Behörden und
Gerichte gutachtlich prüfen, ob der bescheinigte Sachverhalt zutrifft und hierdurch den
inländischen Stellen Entscheidungshilfen geben. Ob eine Überprüfung erforderlich ist, liegt
im Ermessen der jeweiligen Behörde oder des Gerichts, wo die Urkunde zu Beweiszwecken
verwendet werden soll. Von Privatpersonen kann eine Urkundenüberprüfung hingegen
nicht veranlasst werden.
Die Inlandsbehörde, die eine Urkundenüberprüfung der Urkunden für ihre Arbeit benötigt,
richtet hierzu ein Ersuchen an die Botschaft. Dazu muss sie
-
die ausländische Urkunde im Original beifügen;
konkrete Fragen stellen oder um Globalüberprüfung ersuchen und
im Verhältnis zur Botschaft die Übernahme der entstehenden Auslagen zusagen
die beiliegende Zustimmungserklärung durch den Urkundsinhaber unterzeichnen
lassen
Die Behörde kann ihrerseits diese Auslagen dem Urkundeninhaber zur Erstattung aufgeben
und wird daher üblicherweise um Hinterlegung einer Sicherheitsleistung bitten. Die Auslagen
entstehen dadurch, dass die Botschaft die gewünschten Überprüfungen nicht ausschließlich
mit eigenem Personal durchführen kann, sondern sich regelmäßig auch auf die
Erkundigungen von Vertrauensanwälten oder sonstigen Vertrauenspersonen stützen muss.
Die abschließende Bewertung und Stellungnahme erfolgt durch die Konsularabteilung der
Botschaft. Die Urkunde und die Stellungnahme der Botschaft werden anschließend
unmittelbar an die ersuchende Behörde übersandt. Der Prüfvermerk erfolgt im
Begleitschreiben der Rücksendung, er kann nicht auf der eigentlichen Urkunde
angebracht werden, da diese nach aserbaidschanischem Recht grundsätzlich nur einmal
ausgestellt werden kann.
Zur Bearbeitung der Überprüfungsersuchen benötigt die Botschaft folgende Unterlagen und
ergänzende Angaben:
-
Kopie der Personendatenseite des Passes sowie des Aufenthaltstitels bzw. Visums
des jeweiligen Urkundeninhabers (möglichst auch des Einreisevisums);
vollständige letzte gemeldete Anschrift des Urkundeninhabers in Aserbaidschan
(Rayon, Meldebezirk, Straße).
Es fallen regelmäßig Kosten von derzeit 250 Euro pro Fall an - unabhängig von der
Anzahl der zu prüfenden Urkunden. Wenn in besonders gelagerten Fällen absehbar ist,
dass höhere Auslagen entstehen, wird die Botschaft zunächst die ersuchende Behörde
informieren.
-
Nach Abschluss der Ermittlungen erhält die inländische Behörde eine Kostenrechnung.
Die Erledigung dauert nach bisherigen Erfahrungen durchschnittlich etwa sechs Wochen ab
Erhalt der vollständigen Unterlagen. Hinzu kommen die Post- und Kurierlaufzeiten für die
Übersendung.
Die Botschaft ist bemüht, alle Ersuchen so zügig wie möglich zu bearbeiten und bittet wegen
des hohen Geschäftsanfalls von zusätzlichen Sachstandsanfragen, auch der Urkundeninhaber,
abzusehen.
Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass die erforderliche Korrespondenz ausschließlich
zwischen
der
Botschaft
und
der
ersuchenden
Behörde
geführt
wird.
Postanschrift:
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Baku/Aserbaidschan
ISR Plaza, 69 Nizami Street
AZ 1000 Baku/Aserbaidschan
Telefon:
00994-12-4654209 (bitte Zeitverschiebung beachten: + 2h (Sommerzeit)/ + 3h
(Winterzeit)
Fax:
00994-12-4654128
E-Mail:
[email protected]
Hinweis:
Die inländischen Behörden können zur Übermittlung ihrer Amtshilfeersuchen an die
Botschaft den amtlichen Kurierweg des Auswärtigen Amtes mitbenutzen. Dies empfiehlt sich
aus Sicherheits- und Zeitersparnisgründen.
Auswärtiges Amt
für Botschaft Baku
Kurstraße 36
10117 Berlin
Privatpersonen steht der amtliche Kurierweg nicht zur Verfügung.
Alle Angaben in diesem Merkblatt beruhen auf den Erkenntnissen und Einschätzungen der
Botschaft im Zeitpunkt der Textabfassung. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit,
insbesondere wegen zwischenzeitlich eingetretener Veränderungen, kann keine Gewähr
übernommen werden.
Einverständniserklärung
Ich wurde darüber informiert, dass meine vorgelegten aserbaidschanischen persönlichen
Daten und Urkunden zur Anerkennung durch deutsche Behörden der Urkundenüberprüfung
durch die Deutsche Botschaft in Baku bedürfen. Gemäß Artikel 8 des Gesetzes der Republik
Aserbaidschan über Persönliche Informationen von 2010 bestätige ich mit meiner Unterschrift
Folgendes:
1)
Mir ist bekannt, dass die Überprüfung der Echtheit meiner persönlichen Daten und
Urkunden auf Grund des von mir der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der
Republik Aserbaidschan (nachfolgend: die Botschaft) vorgelegten Antrags durch die
Botschaft bzw. ihre schriftlich bevollmächtigten Person(en) erfolgt. Hierzu erkläre ich mein
Einverständnis.
2)
Alle von mir angegebenen Daten und vorgelegten Urkunden sind inhaltlich korrekt
und echt. Ich stimme zu, dass während der Bearbeitung meiner Urkunden durch die Botschaft
(bzw. durch die entsprechenden staatlichen Behörden) alle meine persönlichen Angaben
sowie von mir vorgelegte Urkunden von der Botschaft oder ihren bevollmächtigten Personen
auf die Echtheit überprüft und weitergeleitet werden.
3)
Die Echtheitsüberprüfung meiner privaten Daten und Urkunden auf Grundlage meines
Antrags und die damit einhergehende Speicherung und Verarbeitung meiner privaten Daten,
deren Verbreitung und Aufbewahrung erfolgt in Übereinstimmung mit den deutschen und
aserbaidschanischen Rechtsvorschriften.
4)
Für den Fall, dass sich die Botschaft bzw. ihre schriftlich bevollmächtigten Person(en)
an natürliche und juristische Personen, öffentliche Einrichtungen, kommerzielle Firmen,
Bildungseinrichtungen und Regierungsbehörden wendet, erteile ich mit meiner Unterschrift
meine Zustimmung zur Weiterleitung/ Offenlegung meiner privaten Daten soweit dies im
Rahmen der erforderlichen Urkundenüberprüfung erforderlich ist.
__________________________________________
Ort/Yer, Datum/Tarix
__________________________________________
vollständiger Name/ Unterschrift
ad və soyad/imza
Nəzakət tərcüməsi
MƏNƏ BİLDİRİLMİŞDİR Kİ, MƏNİM TƏQDİM EDİLƏN ŞƏXSİ MƏLUMATLARIM
VƏ AZƏRBAYCAN SƏNƏDLƏRİMİN ALMAN İDARƏLƏRİ TƏRƏFİNDƏN
TANINMASI ÜÇÜN BU SƏNƏDLƏRİN BAKIDAKI ALMAN SƏFİRLİYİ
TƏRƏFİNDƏN YOXLANILMASI TƏLƏB OLUNUR. FƏRDİ MƏLUMATLAR
HAQQINDA AZƏRBAYCAN RESPUBLİKASININ QANUNUN (2010) 8-Cİ
MADDƏSİNƏ UYĞUN OLARAQ BU ƏRİZƏNİ İMZALAYARAQ AŞAĞIDAKILARI
TƏSDİQ EDİRƏM:
1)
ALMANİYA
FEDERATİV
RESPUBLİKASININ
AZƏRBAYCAN
RESPUBLİKASINDAKI SƏFİRLİYİNƏ (BUNDAN SONRA SƏFİRLİK) TƏQDİM
ETDİYİM ƏRİZƏNİN ALMANİYA FEDERATİV RESPUBLİKASININ BAKIDAKI
SƏFİRLİYİ VƏ YA ONUN YAZILI SƏLAHİYYƏT VERDİYİ ŞƏXS (VƏ YA ŞƏXSLƏR)
TƏRƏFİNDƏN YOXLANILMASI MƏQSƏDİ İLƏ ƏRİZƏMDƏ QEYD OLUNAN FƏRDİ
MƏLUMATLARIMI VƏ SƏNƏDLƏRİMİN HƏQİQİLİYİNİN YOXLANILACAĞI
BARƏDƏ MƏLUMATLANDIRILDIM VƏ BUNA İCAZƏ VERİRƏM.
2) TƏQDİM ETDİYİM MƏLUMATLAR VƏ SƏNƏDLƏR DÜZGÜNDÜR VƏ DÜZGÜN
QƏRARIN QƏBUL OLUNMASI MƏQSƏDİ İLƏ ƏRİZƏMƏ SƏFİRLİKDƏ (MÜVAFİQ
DÖVLƏT ORQANI) BAXILAN MÜDDƏT ƏRZİNDƏ ŞƏXSİYYƏTİMİ VƏ TƏQDİM
ETDİYİM MƏLUMATLARIN SƏHİHLİYİNİ YOXLAMAQ MƏQSƏDİ İLƏ FƏRDİ
MƏLUMATLARIMIN VƏ SƏNƏDLƏRİMİN SƏFİRLİK VƏ YA SƏFİRLİYİN
SƏLAHİYYƏT
VERDİYİ
ŞƏXS
VƏ
YA
ŞƏXSLƏR
TƏRƏFİNDƏN
TOPLANILMASINA, İSTİFADƏ OLUNMASINA VƏ YAYILMASINA İCAZƏ
VERİRƏM.
3) ƏRİZƏM ÜZRƏ MƏLUMATLARIN VƏ SƏNƏDLƏRİN HƏQİQİLİYİNİN
YOXLANILMASINDAN VƏ ƏRİZƏ ÜZRƏ QƏRARIN QƏBULUNDAN SONRA MƏNƏ
MƏXSUS FƏRDİ MƏLUMATLARIN TOPLANILMASI VƏ YAYILMASI VƏ
SAXLANILMASI AZƏRBAYCAN QANUNVERİCİLİYİNƏ UYĞUN OLARAQ
HƏYATA KEÇİRİLİR.
4) BU İMZAMLA FƏRDİ MƏLUMATLARIMIN BÜTÜN FİZİKİ VƏ HÜQUQİ
ŞƏXSLƏR, İCTİMAİ TƏŞKİLATLAR, KOMMERSİYA ŞİRKƏTLƏRİ, TƏHSİL
MÜƏSSİSƏLƏRİ VƏ DÖVLƏT ORQANLARI TƏRƏFİNDƏN SƏFİRLİYİN VƏ YA
ONUN YAZILI SƏLAHİYYƏT VERDİYİ ŞƏXSİN (LƏRİN) MÜRACİƏTİ ZAMANI
AÇIQLANMASINA RAZILIQ VERİRƏM.