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(http://www.csu.de/verbaende/ov/bad- neustadt/)
O rtsverband Bad Neustadt
Archiv
Stellungnahme der CSU Stadtratsfraktion zur NES20neu
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es scheint, als wären wir in den letzten Tagen einen großen Schritt
weitergekommen. Die vergangene Kreisausschuss-/Verkehrsausschuss-Sitzung
hat gezeigt, dass es gut und richtig war, die verkehrliche Situation in Herschfeld
und Umgebung nochmals genauer zu beleuchten.Die CSU-Fraktion hält die dafür
benötigte Zeit für keine vertane Zeit – im Gegenteil: Denn erst jetzt kann sehr
genau definiert werden, welche Rolle die NES20neu spielen wird und welche
Straßen in welchem Ausmaß entlastet werden würden.
Leider fällt diese Entlastung nicht in dem Umfang aus, wie wir alle es uns für
Herschfeld erhofft hatten.In der verstrichenen Zeit haben sich – auch durch das
Angebot des Rhön-Klinikums zum Erwerb der Kreisklinik – und die weiteren
Planungsphasen neue Erkenntnisse ergeben. Diese und die noch vielen
unbekannten Entwicklungsschritte des Campus gilt es nun im Weiteren als
Gesamtkonzept zu berücksichtigen.Aus unserer Sicht haben alle in der Sitzung
der beiden Ausschüsse die Notwendigkeit dieser Maßnahme erkannt, da war
fraktionsübergreifend zu hören:
Die NES20neu ist nicht nur Erschließungsstraße des neuen Klinikareals – Sie ist
von enormer Bedeutung für Stadt, Landkreis und die ganze Region.
Das Verkehrsaufkommen wird sich durch die Investitionen der Rhön-Klinikum AG
und einem eventuellen Umzug der Kreisklinik in den Campus noch stark
vergrößern.
Das Rhön-Klinikum ist wichtiger und gern gesehener Arbeitgeber, die Strahlkraft
des Unternehmens ist enorm. Die Vorhaben müssen deshalb von allen Seiten
unterstützt werden.
Eine optimale Gesundheitsvorsorge erfordert gut ausgebaute und schnelle
Verbindungen, denn oftmals zählt im Notfall jede Minute.Die Diskussion war
konstruktiv und viel versprechend.
Nun sind wir alle gut beraten, wenn wir die politische Arbeit auf diese Weise
fortsetzen – ohne Aktionismus und ohne dabei die Herschfelder Bürgerinnen und
Bürger zu verunsichern oder gar weiter aufzuhetzen.Denn die Vorbereitungen
seitens des Kreises für die nächsten Schritte sind gemacht und laufen auf
Hochtouren weiter.
Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, würden wir bitten, (weiterhin) in engen
Kontakt mit dem Landrat und mit den Verantwortlichen der Rhön-Klinikum AG die
Gespräche fortzusetzen. Wir sind nahe dran an einer guten Lösung.
Vielleicht wäre jetzt auch ein guter Zeitpunkt, ein (erneutes) Signal zur
teilweisen Kostenübernahme der NES20neu vorzutragen. Wir meinen, dass uns
eine teilweise Kostenübernahme die gute Entwicklung unseres
Gesundheitsstandorts und auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger
Herschfelds wert sein sollte.
Bastian Steinbach für die CSU-Stadtratsfraktion Bad Neustadt
Jahreshauptversammlung 2014 des CSU-OV Bad Neustadt
Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Bad Neustadt
Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Bad Neustadt.
Bad Neustadt. (kar) Der Rückblick auf die verschiedenen Wahlen des vergangenen und
diesen Jahres standen im Mittelpunkt der Ausführungen der Ortsvorsitzenden Petra
Bieber bei der Jahreshauptversammlung. Dabei erinnerte sie an die Landtagswahl und
bedauerte es, dass der Listenkandidat Josef Demar den Sprung in den bayerischen
Landtag nicht schaffte. Ein Super Wahlergebnis erreichte hingegen der Direktkandidat
Steffen Vogel. Bieber meinte nun dass Steffen Vogel sein Versprechen einlösen sollte,
ein „besetztes Büro“ im Landkreis einzurichten. Bei der Bezirkstagswahl wurde Landrat
Thomas Habermann als Direktkandidat in dieses Gremium gewählt. Das ist sicher für den
Landkreis sehr positiv, so Bieber. Auch bei der Bundestagswahl erreichte die CSU
Direktkandidatin Dorothee Bär ebenso wie die gesamte CSU ein gutes Ergebnis. Mit
Blick auf die Kommunalwahl betrachtete Bieber das Ergebnis mit einem lachenden und
einem weinenden Auge. Denn mit rund 7 0 % gewann Thomas Habermann die
Landratswahl und auch im Kreistag wurde die absolute Mehrheit knapp verteidigt. Bei
der Stadtratswahl im März hat die CSU trotz einer hervorragenden Liste zwei Mandate
verloren. Auch wenn ein Mandat auf dem geänderten Berechnungssystem geschuldet
ist, war das Ergebnis noch nie so schwach wie bei dieser Wahl. Die Stadtratsfraktion ist
dadurch künftig verstärkt in ihrer Arbeit im Stadtrat gefordert. Mit Nachdruck forderte
Landrat Thomas Habermann dass es der politische Anstand gebietet, das die CSU als
stärkste Fraktion im Stadtrat auch in Zukunft den 2. Bürgermeister stellt. Denn die
derzeit 2. Bürgermeisterin Anne Zeisner geniest in der Bevölkerung das höchste
Ansehen, was durch die höchste Stimmenzahl bestätigt wurde. Außerdem verfügt sie
über eine 18-jährige Erfahrung in diesem Amt. Habermann weiter, Ziel der CSU muss sein,
den Bürgermeister im Jahr 2020 zu stellen. Habermann freute sich auch darüber, dass er
im Landkreis mit den beiden CSU Abgeordneten Steffen Vogel und Sandro Kirchner zwei
Abgeordnete im bayerischen Landtag hat. Dies bedeutet mehr Informationen, mehr
Aufgaben und mehr Möglichkeiten für den Landkreis. Habermann unterstrich auch die
Bedeutung Europas und lobte in diesem Zusammenhang die Vielfalt der CSU. Zurzeit
verfügt die CSU über 8 Europaabgeordnete. Die Vorsitzende Petra Bieber informierte
noch über den aktuellen Mitgliederstand. Derzeit gehören dem Ortsverband 97
Personen und davon 22 Frauen an. Bieber dankte allen Mitgliedern die sich Aktiv an den
verschiedenen Wahlkämpfen, besonders beim Plakatieren einbrachten. Schriftführer
Heiko Pachovsky erstattete für den verhinderten Schatzmeister Andreas Geßner den
Rechenschaftsbericht ab. Kassenprüfer Hubert Appl bestätigte eine einwandfreie
Kassenführung und erwirkte die Entlastung der Vorstandschaft. Die Kandidatin für das
Europaparlament Barbara Becker aus Wiesenbronn Landkreis Kitzingen verdeutlichte bei
ihrer Vorstellung an Hand von verschiedenen Symbolen die Bedeutung des
Europaparlamentes. Sie erwähnte auch, dass im Jahr 2015 auf Initiative der CSU die
Sommerzeit abgeschafft wird. Verschiedene gesetzliche Auswirkungen im EU-Parlament
würden auch Familien im hiesigen Landkreis treffen. Entscheidend sei es auch im EUParlament die bayerischen Interessen zu vertreten. Becker appellierte an die Mitglieder
die Europawahl ernst zu nehmen und auch in der Bürgerschaft für die Teilnahme an
dieser wichtigen Wahl für die Abstimmung am 25. Mai zu werben. Barbara Becker meinte
noch, dass es unabdingbar sei, in der Europäischen Verfassung die christlichen
Grundwerte festzulegen. Europäische Union ist nicht nur Wirtschafts-, Währungs- und
Entwicklungsunion, sondern auch Friedensunion, so Becker. Zahlreiche Parteifreunde
wurden dann noch für ihre langjährige Zugehörigkeit zur Christlich-Sozialen-Union
geehrt. Mit einer Ehrenurkunde und einem Präsent bedankten sich Ortsvorsitzende
Petra Bieber, Landrat Thomas Habermann, 2. Bürgermeisterin Anne Zeisner und die
Kandidatin für das Europaparlament Barbara Becker bei den Jubilaren für ihre
jahrzehntelange Treue und ihren Einsatz für die Partei. 25 Jahre: Stefan Schmöger, 35
Jahre: Engelbert Hohmann, Klaus Höhn, Dr. Frieder Voigt, 40 Jahre: Karl Hemmert, 45
Jahre: Norbert Joachim, Josef Schlagbauer, Georg Lierheimer, Franz-Josef Rösch, 50
Jahre: Franz Pecht, 55 Jahre: Dr. Georg Habermann, Josef Behr, Dr. Josef Bocklet. Für
langjährige Vorstandstätigkeit wurde Gerd- Otto Warmuth ebenfalls mit einem Präsent
bedacht. Da aus terminlichen Gründen nicht alle Jubilare anwesend sein konnten, wird
ihnen die Ehrung von der Vorsitzenden Petra Bieber nachgereicht.
Auf dem Bild präsentieren sich die Mitglieder der CSU, die für ihre lange
Parteizugehörigkeit ausgezeichnet wurden. Von links Georg Lierheimer, Landrat Thomas
Habermann, 2. Bürgermeisterin Anne Zeisner, Norbert Joachim, Dr. Josef Bocklet, Klaus
Höhn, Ortsvorsitzende Petra Bieber, Gerd- Otto Warmuth, Josef Behr, Franz-Josef Rösch,
Barbara Becker Kandidatin für das Europaparlament und Dr. Frieder Voigt.
Infoabend im Autohaus Vorndran mit Staatssekräterin Dorothee Bär
Dorothee Bär zu Gast bei Deutschlands größtem Renault ZE- Händler
Die Bad Ne ustädte r CSU-Ortsve rbände informie re n sich übe r Zukunftsthe me n de r
Mode llstadt für Ele ktromobilität
Eine kleine Ausstellung mit Informationen zu
Elektroautos hatte Autohaus Chef Guido
Vorndran für die neue Staatssekräterin Dorothee
Bär und die CSU- Ortsverbände in Bad Neustadt
vorbereitet. Von links: Guido und Annette
Vorndran, Bundestag sabg eordnete Dorothee
Bär, CSU- Ortsvorsitzende Petra Bieber und CSUBürg ermeisterkandidat Norbert Klein. Foto:
Bieber
Zu einer Infoveranstaltung ins Autohaus Vorndran hat die örtliche CSU
eingeladen, dabei stellte Autohaus- Chef Guido Vorndran die Entwicklung der
Elektroautos am Verbrauchermarkt vor und gab Gelegenheit die von ihm
vertriebenen Modelle kennenzulernen. Zu Gast war die neue parlamentarische
Staatssekretärin des Bundes für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee
Bär, die der Einladung der drei CSU- Ortsvorsitzenden Petra Bieber, Norbert Klein
und Wilhelm Möltner sehr gerne gefolgt ist.
Landrat Thomas Habermann erinnerte daran, dass er mit Dorothee Bär via SMS
die Bewerbung Bad Neustadts als Modellstadt für Elektromobilität initiierte und
die Bundestagsabgeordnete seit dem 28. April 2010 von Beginn an mit im Boot
gewesen sei. Die Ernennung zur Modellstadt hätte für Bad Neustadt viele
positive Entwicklungen mit sich gebracht. So erläuterte Habermann, dass vor Ort
seit April 2010 rund 130 neue Stellen in diesem Segment geschaffen worden
seien und nicht zuletzt ein Hochschulinstitut am Standort etabliert werden
konnte.
Die Arbeitsplätze seien primär im Bereich der Forschungs- und
Entwicklungsabteilungen der ortsansässigen Industrie entstanden. Der Handel
sowie das Handwerk hätten aber auch profitieren können, wie Petra Bieber am
Beispiel des Autohauses Vorndran belegen konnte. Guido Vorndran stellte sein
Autohaus vor und erläuterte, dass er inzwischen der größte Renault ZE-Händler
Deutschlands sei. Dieser Status sei unter anderem auch auf die
Modellstadtinitiative zurückzuführen. Allerdings räumt der Autohaus- Chef auch
ein, dass viele Kunden zunächst mit großer Skepsis auf die e-mobile
Produktpalette blicken und oft erst nach einer gewissen Bedenkzeit Feuer
fangen.
Bevor Dorothee Bär einen Einblick in ihre neuen Aufgaben als
Bundesstaatssekretärin gab, berichtete Bürgermeisterkandidat Norbert Klein
von seinen Erfahrungen mit der E-Mobilität. Seit drei Jahren besitzt Klein einen
E-Roller und warb für die Sparsamkeit des Fahrzeugs.
Dorothee Bär zeigte sich sichtlich begeistert von der Entwicklung der
Modellstadt und berichtete, dass sich auf Bundesebene künftig ihr Ministerium
federführend mit diesem Zukunftsthema befassen werde. Bis Minister Dobrindt
das Thema an sich gezogen hätte, wäre die Zuständigkeit zwischen dem
Verkehrsministerium, dem Wissenschaftsministerium, dem Umweltministerium
sowie dem Wirtschaftsministerium gekreiselt, ohne dass es konkret genug
angepackt worden sei. In diesem Zuge lobte die Staatssekretärin nochmal das
große politische Engagement vor Ort, wo Politik und Wirtschaft konzentriert
und gemeinsam für die Entwicklung der Kommune gekämpft hätten. Bär lobte in
diesem Zusammenhang auch die große Flexibilität der Kreisverwaltung und
verlieh dem Kreisentwickler Dr. Jörg Geier scherzend das Label "Mr.
Elektromobilität", da er sich ebenfalls seit der erste Stunde sehr mit dem Thema
identifiziert habe und weit über sein dienstliches Engagement für das Gelingen
der Ziele eingesetzt habe.
Rede zum Haushaltsentwurf 2014 von Ulrike Kehm
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats,
sehr geehrte Damen und Herren!
Ich gestehe, dass ich in diesem Jahr durchaus versucht war, meinen grünen
Stadtratskollegen Konkurrenz zu machen bezüglich der Kürze ihres Kommentars
zum HH-Plan. Aber weil es für mich als ausscheidende Stadträtin und Wirtschaftsreferentin das letzte Mal sein wird, möchte ich doch noch ein paar Gedanken
zum HH äußern.
Der HH ist sehr umfangreich, es sind alle Investitionen und Projekte beinhaltet,
die wir gemeinsam beschlossen haben. Wir haben große Aufgaben vor uns, das
prominenteste Projekt ist der Neubau der Stadthalle, gefolgt von den
Grundschulen Brendlorenzen und Herschfeld, der Hochwasserfreilegung und so
vieles mehr.
Die Weichen für die nächsten Jahre sind damit gestellt. Nun bedarf es der
entsprechenden, qualitativen Umsetzung. Die damit einhergehende
Verschuldung ist überschaubar und zu verantworten. Es werden trotz allem
genügend Rücklagen im HH sein, um Unvorhergesehenes aufzufangen. Eine
Schulden-tilgung innerhalb 20 Jahren und möglichst geringe Folgekosten sorgen
dafür, dass die künftige Generation nicht unnötig lange belastet wird. So
entstehen Freiräume für neue anstehende Investitionen in der Zukunft.
Der künftige Stadtrat wird also die schöne Herausforderung haben, alle Projekte
mit zu gestalten und Wirklichkeit werden zu lassen – eine verantwortungsvolle,
aber auch Freude bringende Aufgabe. Da mehrere Projekte gleichzeitig laufen
werden, bekommt die jeweilige Baukostenverfolgung einen hohen Stellenwert.
Nachträgliche Änderungen sind weitestgehend zu vermeiden, da sie in der Regel
verteuernd wirken.
Speziell bei dem Neubau der Stadthalle empfehle ich eine externe
Baukostenkontrolle durch eine private Firma. Unser Bauamt ist mit anderen
Projekten schon voll ausgelastet und hat weiterhin viel zu leisten, um die
bestehenden HH-Reste merklich abzubauen.
Besondere Aufmerksamkeit erregt die von „Kaufland“ beabsichtigte Investition
in Bad Neustadt. Ich denke, die Verantwortlichen von „Kaufland“ sind durch
genaue Marktanalysen und Wirtschaftlichkeitsrechnungen zu diesem Entschluss
gekommen und wissen, dass sie nur mit einem attraktiven Einzelhandel in der
Innenstadt den angestrebten Erfolg erreichen können. Konkurrenz belebt das
Geschäft. Ohne Konkurrenz würden wir zwar besser schlafen, aber schlechter
leben.
Dadurch ist klar, der Wettbewerbsdruck nimmt zu, die Anforderungen an den
Handel steigen. Damit unsere Innenstadt am Gewinn teilnehmen kann, brauchen
wir außer dem Einzelhandel noch mehr Mitspieler, wie Hauseigentümer,
Stadtverwaltung und schließlich die Kunden oder Konsumenten.
Der Einzelhandel ist mehr denn je gefordert, seine Hausaufgaben zu machen und
lebendig zu bleiben. Zeitgemäße Geschäftsausstattung, gute Sortimente,
geschmackvolle Schaufensterauslagen, freundliche und kompetente
Fachberatung, flexible Öffnungszeiten schaffen eine angenehme
Kaufatmosphäre. Es liegt hauptsächlich am Einzelhandel, zusammen mit dem
Stadtmarketing offen und engagiert neue Ideen zu entwickeln, um den Kunden
stärker an sich zu binden und in die Läden zu locken zum Wohle unserer
Kreisstadt als Zentrum im Landkreis.
Gleichzeitig sind die Hauseigentümer gefordert, in die Bausubstanz zu
investieren, aber auch durch eine erträgliche Pacht den Geschäften einen
entsprechenden Umsatz und Ertrag zu ermöglichen. In unserer Stadt zeigt sich
jedoch, dass manche Eigentümer und Erben nicht investieren wollen, die Gebäude
lieber leer stehen lassen. Das negative Erscheinungsbild interessiert sie nicht.
Oder ihre Pachtvorstellungen sind viel zu hoch. Trotzdem, es gibt zum Glück
Ausnahmen, die für frischen Wind sorgen.
Die Stadtverwaltung hat dafür zu sorgen, dass ausreichend und nah Parkplätze
zur Verfügung stehen und mehr Investitionsanreize geschaffen werden. Die
Auflagen des Denkmalschutzes müssen lockerer gehandhabt werden. Die Stadt
verliert deshalb nicht ihr Gesicht, aber eine denkmal-geschützte Fassade kann
durchaus im Innenbereich eine moderne und zeitgemäße Architektur haben.
Gleichzeitig könnte die Stadt eine Erschließung über mehrere Objekte hinweg
selbst angehen, in dem sie Gebäuderuinen in Nachbarschaft aufkauft, um neue
städtebauliche Entwicklungen anzustoßen und zu beschleunigen.
Auch eine Anlaufsstelle zur Beratung von Investoren wäre von Vorteil, kurze
Wege, gebündelte Informationen und kurze Genehmigungszeiten.
Lobend erwähne ich an dieser Stelle die hohe Unterstützung der Stadt in
Stadtmarketing und Tourismus, wobei jetzt mit einer quirligen, kompetenten
Führung noch mehr Innovation möglich ist, da bin ich mir sicher!
Kommen wir zum Kunden oder Konsumenten.
Die Fachzeitschrift „Der Handel“ schreibt, der Einzelhandel befinde sich vor den
größten Herausforderungen seit Jahrzehnten ausgelöst durch den zunehmenden
Onlinehandel. Die Deutschen haben ein schizophrenes Kaufverhalten: Einerseits
suchen die Kunden Rabatte. Andererseits wollen die Verbraucher durch
Nachhaltigkeit ihre Zukunft sichern. Der eigene Konsum soll nicht schuld sein an
Umweltzerstörung und Ausbeutung. Aber höhere Preise wollen sie dafür auch
nicht zahlen. Die meisten Kunden wollen zwar in den Läden flanieren und
bummeln, sich fachlich beraten lassen. Gekauft wird allerdings dann am
Computer, mit der Folge von steigenden Umweltbelastungen und
Verkehrsaufkommen durch mehr und mehr Paketdiensten.
Und genau hier liegt die Herausforderung für den Handel. Die
Wettbewerbsverzerrung zwischen Einzel- und Onlinehandel wird immer größer:
Während große Global Player wie z.B. Amazon steuerbegünstigt aus dem Ausland
agieren und fakturieren, keine teuren Verkaufsflächen unterhalten müssen und
der inländischen Wirtschaft lediglich die unvermeidliche Wertschöpfung in der
Logistik belassen, sind sie nicht einmal hier bereit, handelsübliche Löhne zu
bezahlen.
Der stationäre Handel hingegen wird mit immer weiteren Steuern und Abgaben
belastet, von welchen ich nur einige nennen möchte: Verkaufsflächen müssen
beleuchtet, beheizt und gekühlt werden und sind so von den EEG-Umlagen
besonders belastet. Mieten, Zinsen, Pachten kommen hinzu, auch
gewerbesteuerrechtlich. Und ohne kompetentes und entsprechend auch
bezahltes Personal ist stationärer Handel nicht machbar.
Natürlich ist hier die große Politik immens gefordert, aber auch die
Konsumenten. Ein attraktiver Einzelhandel in der Stadt benötigt dringend
attraktive Umsätze, um am Ball zu bleiben, zu investieren, Arbeitsplätze zu bieten
und gutes Fachpersonal zu halten. Nur so können auch wieder Steuern gezahlt
werden, die der Region und der Stadt zugute kommen. Global Player wiederum
zahlen kaum Steuern, schon gar nicht in Deutschland.
Deswegen sollte es für uns geradezu eine gemeinsame Herausforderung sein,
unsere einheimische Wirtschaft und den Handel vor Ort zu unterstützen, damit
unsere Unternehmen und Arbeitgeber erfolgreich sind und unsere Heimat
attraktiv und lebendig bleibt!
Sie merken, unsere Stadtentwicklung liegt mir am Herzen, und liebe
Konsumenten, machen Sie es umgekehrt: Holen Sie sich die Informationen aus
dem Internet, aber kaufen Sie vor Ort und unterstützen Sie Ihre Stadt und Ihren
Landkreises auf dem Weg in die Zukunft. Das ist mein wichtigstes Anliegen!
Ich komme noch mal zurück zum Haushalt der Stadt, der solide und ausgeglichen
ist. Wir haben eine kompetente Kämmerei und Stadtverwaltung, und engagierte
ehrenamtliche Stadträte, also gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche
Entwicklung. Dafür bin ich sehr dankbar.
Also lassen Sie es uns anpacken, gemeinsam. Aus eigener Erfahrung weiß ich,
dass übersteigertes Abteilungsdenken durchaus nicht immer für die
Gemeinschaft im Unternehmen gut ist. Übertragen auf den Stadtrat heisst das,
dass parteipolitisches Denken auch nicht immer zum Wohle der Gemeinschaft
beiträgt.
Theodor Fontane meinte, „Der Standpunkt macht es nicht. Die Art macht es, wie
man ihn vertritt.“
Konrad Adenauer sagt es noch charmanter: „Man braucht nicht immer denselben
Standpunkt zu vertreten, denn niemand kann einen daran hindern, klüger zu
werden.“
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Meine Fraktion stimmt dem Haushalt
2014 zu.
Ortsteilgespräch Gartenstadt am 16.02.2014
Bad Neustadt (tk.). Der Bürgermeisterkandidat Norbert Klein und die
Stadtratskandidaten der CSU luden am Sonntag Abend in die VfL- Gaststätte Time
Out zu einer Vorstellungsrunde ein. Nicht nur viele Parteimitglieder auch
interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. Die
Vorsitzende der CSU Bad Neustadt Petra Bieber begrüßte alle Anwesenden. „Wir
haben uns vorgenommen, in alle Stadtteile zu gehen,“ führte sie aus. Heute sei
der Stadtteil Gartenstadt an der Reihe. Neben einer Vorstellungsrunde wolle man
vor allem das Gespräch mit der Bevölkerung suchen.
Norbert Klein, Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzender der CSU, warb
für eine moderne Kommunalpolitik. Er wolle sich für ein gutes und soziales
Miteinander einsetzen sowie für eine Politik, die sich für Arbeitsplätze und eine
gesunde Wirtschaft stark mache. Schwerpunkte der kommenden Wahlperiode
werde in Bad Neustadt das Innenstadtkonzept sowie der Neubau der Stadthalle
sein. Dabei unterstrich Norbert Klein, dass sich die CSU-Fraktion als erstes und
bereits vor dem Bürgerbegehren für einen Neubau der Stadthalle ausgesprochen
hatte. Dieser Antrag scheiterte jedoch, da im Stadtrat keine Mehrheit gefunden
wurde. Auch die Erschließung des Industriegebietes Affenberg gehe wesentlich
auf die Initiative der CSU-Stadträte zurück. „Es ist außerdem unserer Stadträtin
Petra Bieber zu verdanken, dass wir in Bad Neustadt eine Kinder-Uni haben,“
verdeutlichte Klein. Er hoffe, dass nach der Kommunalwahl die CSU über eine
Mehrheit im Stadtrat verfügen werde.
„Wir gehen mit einem neuen Team in die Wahl,“ lobte Klein die Liste der CSU.
Petra Bieber erklärte: „Das besondere an unserer Liste ist, das wir viele junge
Kandidaten haben.“ Auch seien die unterschiedlichsten Beruf vertreten, um eine
möglichst hohe Identifikation in der Bevölkerung zu haben. Ziel sei es, neben der
Wahl von Norbert Klein zum Bürgermeister möglichst viele Kandidaten in den
Stadtrat zu bringen. Die einzelnen Kandidaten für die Stadtratswahl stellten
sich daraufhin persönlich vor. Anschließend stand man den Fragen der
Bevölkerung Rede und Antwort. Ein Bürger zeigte sich sehr erleichtert, dass man
einen Investor für die Stelle der ehemaligen Reithalle gefunden habe: „Das ist
eine Verbesserung für das Stadtbild.“ Auch Klein zeigte sich erfreut, dass ein
Investor gefunden sei. Es war ihm ein persönliche Anliegen, dass das Gelände an
der Reithalle verkauft werde.
Beim Thema Stadthalle bat eine weitere Bürgerin die Kandidaten, „dass sie die
Kosten im Auge halten.“ Auch müsse man durchsetzen, dass die ansässigen
Gruppen und Vereine die neue Stadthalle zu einer bezahlbaren Miete nutzen
können. Norbert Klein erläuterte: „Die Nutzung für ehrenamtliche Vereine ist für
die CSU selbstverständlich.“ Bastian Steinbach fügte an, dass die Stadthalle wie
beispielsweise auch das Alte Amtshaus oder der Stadtsaal allen Vereinen einmal
im Jahr kostenlos zur Verfügung stehe. Altbürgermeister Josef Schlagbauer
sprach die geplante Kreuzung an der Post an und fragte, ob diese als Verbindung
zu Rederstraße dienen könnte. „Die jetzige Verbindung ist ja eine Sackgasse,“
monierte er. Klein erklärte, dass die Kreuzung im Zuge der Kauflandansiedlung
vorgesehen ist, „ aber es ist keine Durchfahrt geplant.“ Anne Zeisner, zweite
Bürgermeisterin, führte dabei aus, dass ursprünglich eine Anbindung zum
Bahnhof in Richtung Rederstraße gebaut werden sollte, was aber durch die
Kauflandansiedlung nicht mehr möglich sei. „Es wird keine Möglichkeit der
Durchfahrt bestehen,“ verdeutlichte sie. Eine Anwohnerin dankte der CSU und
ihren Kandidaten für diese Veranstaltung. „Eine sehr gute Möglichkeit die
Kandidaten auch mal persönlich und im Gespräch kennen zu lernen,“ lobte sie.
Zum Abschluss bedankte sich Klein bei den Kandidaten für ihre angenehme und
effektive Mitarbeit sowie bei den Teilnehmern für ihr Kommen und ihr Interesse.
Nach dem Ende des offiziellen Teils fanden sich noch kleine Gesprächsrunden und
Diskussion, die wie die ganze Veranstaltung in lockerer und gemütlicher
Atmosphäre stattfand.
UZ: Bürgermeisterkandidat Norbert Klein warb vor den Zuhörern für eine
moderne Kommunalpolitik.
Jahresabschlussrede 2013 Norbert Klein
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,Damen und Herren der
Verwaltung, Pressevertreter, verehrte Besucherinnen und Besucher.
Im April 2014 endet die Amtszeit dieses Stadtrates.
Der wertende Blick zurück auf unserer Arbeit in den vergangenen sechs Jahren
sei unserer Verabschiedung vorbehalten.
Heute, in der letzten Jahresschluss-Sitzung des amtierenden Stadtrates, lohnt,
so meine ich, vor allem der Blick nach vorne.
Inzwischen ist es wohl in jeden Kopf gehämmert: Unsere Bevölkerung schrumpft
und altert und Zukunftsforscher predigen sich die Zunge wund, welche Kluft sich
in unserer Gesellschaft auftun wird, wenn sich Bürger den Neuerungen der
digitalen Zukunft verweigern.
Rasanter Wandel fordert kreative Reaktionen – spannende Aufgaben warten auf
den neuen Stadtrat.
Aber wie die heutige Sitzung anschaulich gezeigt hat, fallen auch uns, dem "alten
Stadtrat", in den letzten vier/fünf Monaten unserer Entscheidungsgewalt noch
weitreichende, die Stadtentwicklung stark prägende Beschlüsse zu.
Die richtigen Punkte zum richtigen Zeitpunkt auf die Tagesordnung des
Stadtrates zu setzen, heißt für mich nicht, klug zu taktieren. Es heißt für mich,
so früh wie möglich einer breiten öffentlichen Diskussion Raum zu geben.
Vielleicht hilft es dabei, sich gelegentlich wieder einmal auf die Grundlagen der
kommunalen Selbstverwaltung zu besinnen, also auf die Selbstverantwortlichkeit
der Stadt für ihre örtlichen und überörtlichen Angelegenheiten – was ohne
Punkt und Komma bedeutet, dass die Gestaltung unserer unmittelbaren
Umgebung von der Personenbeförderung bis zur Ansiedlung eines
Frischemarktes in erster Linie erst einmal in den Händen derer liegen muss, die
davon betroffen sind : In den Händen der Neustädter Bürger.
Ein Paradebeispiel ist die öffentliche Diskussion um die Stadthalle. Es hat mich
unheimlich gefreut, dass da Dank der Bürgerinitiative ordentlich Leben
hineingebracht und damit breites öffentliches Interesse geweckt worden ist.
Wie die Verantwortlichen der Bürgerinitiative das Ergebnis des
Bürgerentscheides akzeptiert haben, verdient besondere Anerkennung.
Aber die schwache Wahlbeteiligung, bedeutet sie, dass die Bürger in der Regel
doch gern die Entscheidung dort lassen, wo sie hingehört, nämlich in den
Stadtrat?
Bei aller Offenheit für größtmögliche Bürgerbeteiligung – In einer
repräsentativen Demokratie dürfen Bürgerentscheide auf keinen Fall zum Mittel
für Kommunalpolitiker werden, Verantwortung bequem auf die Bürger
abzuschieben.
Zurück zu den beiden großen Trends, die auch unser Bad Neustadt verändern und
immer tiefgreifender verändern werden.
Was also dafür tun, dass unsere Bürger fit werden im Umgang mit den neuen
Technologien, um den Anschluss an die Gesellschaft der Zukunft nicht zu
verpassen?
Was also dagegen tun, dass Menschen aus Bad Neustadt wegziehen und
wegbleiben?
Das Verteilen von "Heimweh-Schachteln" wie in Magdeburg wird uns nicht viel
helfen. Und viele der Anregungen aus den Projekten von Bund und Land werden
in Bad Neustadt längst umgesetzt.
Aber mit neuen, mit jüngeren Bad Neustädtern werden auch neue Sichtweisen
und Ideen in den Stadtrat kommen. Die Aufgabe allerdings bleibt dieselbe:
Dazuzuhelfen, dass in Bad Neustadt jedes Alter zählt, dass die Bürger
zusammenhalten, dass uns Unternehmen und damit Arbeitsplätze erhalten
bleiben und dass Menschen gern hier leben.
Der Klinikneubau von "NEUE RHÖN" bedeutet ein riesiges Glück für Bad Neustadt.
Nun wird die NES 20 dringend gebraucht!
Bad Neustadt geht es gut. Und ich bin davon überzeugt, dass es nach wie vor an
uns Bad Neustädtern liegt, welche Richtung wir den Jahren bis - sagen wir 2020 –
geben.
Da ist mir eines noch wichtig: Viel Bad Neustädter Herzblut für EUROPA! Die
Entwicklung von Städten und Gemeinden ist auch davon abhängig, ob und
inwieweit sie auf europäischer Ebene als ernstzunehmende Partner und Akteure
wahrgenommen werden. Europa muss nicht nur wissen, dass es München und
Berlin gibt, Europa muss wissen, dass es Bad Neustadt gibt. Fangen wir doch mit
ungewöhnlich großer Beteiligung an der Europa-Wahl im Mai an.
Ich danke
den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die fruchtbare gemeinsame
Arbeit
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die mit dem digitalen
Wandel eine besondere Herausforderung zu meistern haben, denken wir nur an
die neuen Kommunikationstechnologien zur Bürgerinformation und
Bürgerbeteiligung, an die Bereitstellung moderner digitaler Services. Ich danke
den Journalistinnen und Journalisten unserer regionalen Medien für ihre
Berichterstattung, denn je besser sie ihre Arbeit im Interesse der Bevölkerung
machen, umso mehr halten Sie Stadtrat und Verwaltung auf Trapp. In den
bevorstehenden Kommunalwahlkampfzeiten steht Ihnen natürlich wieder
vermehrt Presseschelte ins Haus. Ich denke, Sie werden sie gelassen ertragen.
Es ist ohnehin nicht gut, wenn sich Kommunalpolitiker und Pressevertreter allzu
nahe stehen. Herzlichen Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger für den
großen ehrenamtlichen Einsatz in Vereinen, Kirchen und Feuerwehren. Ich danke
allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Mitdenken und Mitarbeiten und das
bürgerschaftliche Engagement in Bad Neustadt und seinen Ortsteilen. Und ich
danke meiner Fraktion für das in mich gesetzte Vertrauen.
Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und
einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2014.
Norbert Klein
Fraktionssprecher der CSU im Stadtrat Bad Neustadt, 12. Dezember 2013
07.08.2012 Verbesserungen für die Gartenstadt
07.08.2012 Verbesserungen für die Gartenstadt
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bruno Altrichter,
die CSU Bad Neustadt hat ein Stadtteilgespräch in der Gartenstadt
durchgeführt. Dabei haben die Bürger verschiedene Wünsche geäußert. Die CSUFraktion bittet nun um Überprüfung folgender Probleme:
• "Baracken": wir verstehen die Argumente der Gartenstädter und bitten um
Überprüfung einer möglichen Kündigung der Mieter und um den Abriss der
Baracken. Den Mietern sollten zuvor andere Objekte angeboten werden.
• Verbindungsweg Straße "Am Sportplatz" zur "Rhönstraße": Diese sollte im
Zusammenhang mit der Ausweisung des neuen Baugebietes in einen akzeptablen
Zustand gebracht werden. Ob es nun Asphalt ist, wie gefordert, oder nur
befestigter Kies.
• Verbindungsweg Spielplatz "Ostlandstraße" zum Brendweg: Es gibt bislang nur
zwei "Trampelpfade" von der Gartenstadt zum viel genutzten Brendweg. Bei
schönem Wetter ohne Probleme begehbar, ansonsten werden sie zum
"Matschweg". Johann Giglhuber vom VfL Sportfreunde Bad Neustadt bot an, den
hinteren Eingang zum Sportgelände "Hofwiesen" zu öffnen, dann hätten die
Gartenstädter kürzere Wege zum Vereinsgelände. Insofern wäre es sinnvoll,
einen befestigten Weg vom Spielplatz zur Brend zu schaffen, der direkt neben
dem Vereinsgelände verläuft (das dürfte auch den Pächter der Wiese nicht
stören). Auch Rasengittersteine (wie in den Saalewiesen) wären akzeptabel.
• Leichenhalle Gartenstadt: Moniert wurde die fehlende Kühlung in den
Aufbahrungsräumen. Wir bitten darum zu erkunden, was ein mobiles Kühlgerät
kosten würde, das an die Bestatter verliehen werden könnte. Im Raum standen
Überführungskosten von 180€ von der Leichenhalle Stadtfriedhof zu der am
Friedhof Gartenstadt. Im Gegenzug könnte man für das Verleihen des
Kühlgerätes einen Betrag verlangen. Die Situation sollte sich für die
Gartenstädter nach der Renovierung der Toiletten nicht verschlechtern.
• Birkenweg: für die Schulkinder wäre ein zweiter, durchgängiger Gehsteig
wichtig. Wir bitten um Überprüfung, ob dieser nicht ausgebaut werden könnte,
damit die Schulkinder nicht unnötig die Straße wechseln müssen. Gelobt wurde
das Halteverbot für Fahrzeuge im Birkenweg, das wegen der Nessi angebracht
worden ist.
• Nessi-Linie: Leider waren an diesem Abend nur wenige passionierte NessiFahrer dabei. Insofern konnte kein Stimmungsbild zur Nessi 1 erhoben werden.
Gewünscht wird aber nach wie vor, dass die Nessi 1 an verkaufsoffenen
Sonntagen am Nachmittag fährt. Dies käme auch den Brendern Bürgern zu Gute.
Wir bitten um Behandlung der Themen in den nächsten Sitzungen und hoffen auf
gute gemeinsame Lösungen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Bieber
Bad Neustadt, Saale, den 15. Mai 2012
12.01.2012 Schulcampus
12.01.2012 Schulcampus
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
seit etwa sechs Jahren wird wiederholt die Idee diskutiert, die räumliche
Clusterung von über 4000 Schülern im Bereich der FOS-BOS, der Staatlichen
Wirtschaftsschule, des Rhön- Gymnasiums und der Jakob-Preh-Schule zum Vorteil
des Bildungsstandortes Bad Neustadt zu entwickeln. Im Laufe der Diskussionen
wurden diverse räumliche Änderungsansätze, zum Beispiel eine Teilsperrung der
Franz-Marschall-Straße, um das Areal funktionell dem Campusgelände zuordnen
zu können, oder die Einrichtung eines zentralen Bibliothek- oder
Mensagebäudes, skizziert. Leider konnte bislang kein konkretes Vorgehen
definiert werden, inwieweit das vorhandene Potential effizient in Wert gesetzt
werden könnte. Vor dem Hintergrund, dass das vorhandene Areal im Januar 2012
um eine Hochschuleinrichtung erweitert wird, hält es die CSU Stadtratsfraktion
für angemessen, das Thema Bildungscampus Bad Neustadt erneut zu diskutieren,
um die sich ergebende Chance verfügbarer Fördermittel im Bereich
Elektromobilität nicht verstreichen zu lassen.
Die Schüler von heute stellen mitunter die bedeutendste Gruppe von Nutzer
elektrisch betriebener Fahrzeuge dar. Somit ist es unserer Auffassung nach
zielführend, ein Angebot an beschulbarer Ladeinfrastruktur auf dem Areal des
Bildungscampus bereitzustellen, um die Technik zum einen erfahrbar, aber auch
erlernbar zu machen. Das Ziel der Aufklärungs- und Bildungsarbeit deckt sich mit
den Vorgaben des Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität und den
Vorgaben der Bayerischen Staatsregierung, die sich lokale und regionale
Initiativen zur Aufklärung mit Schaufensterwirkung wünscht. Als Modellstadt für
Elektromobilität sollten wir den Anspruch haben, ein Schaufensterprojekt zu
entwickeln und dieses idealer Weise mit bereits vorhandener Kompetenz zu
verbinden, um erstens die nötige Eigenkapital-Investition an bereits vorhandene
Mittel anzukoppeln, zweitens die Erfolgsaussichten des Projektes zu erhöhen
und drittens einen möglichst langfristigen Nutzen für die Stadt Bad Neustadt zu
erzielen.
Die Stadtratsfraktion der CSU stellt hiermit den Antrag, eine Verbindung der
Themen Bildungscampus und Elektromobilität im Rahmen der nächsten
Stadtratsitzung zu diskutieren. Unserer Auffassung nach ist es erforderlich, die
Planung einer beschulbaren E-Mobilitäts-Infrastruktur auf dem Gelände des
Schul- bzw. Bildungscampus´ oder direkt daran angedockt, zu erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
CSU Stadtratsfraktion
22.09.2011 Antrag Outdoor-Fitnessgeräte
An Bürgermeister, Bauamt
Bauausschuss der
Stadt Bad Neustadt
Outdoor-Fitness- Geräte
Sehr geehrte Damen und Herren,
in unmittelbarer Nähe zu den Kuranlagen in Bad Neuhaus ist im Bereich der
Luitpoldaue im Stadtteil Mühlbach in den letzten Jahren ein kleines
Fitnesszentrum entstanden:Neben dem Kinderspielplatz sind hier bereits eine
Kneipp-Anlage und seit vorigem Jahr ein Barfuss-Pfad vorhanden. Ebenfalls ist in
diesem Bereich der Ausgangspunkt der Walking-Strecken und des Wegs durch
den Muschelkalk.
Dieser Standort könnte durch das Aufstellen von Outdoor-Fitnessgeräten
ergänzt und aufgewertet werden. Outdoor-Fitnessgeräte sind in normaler
Straßenkleidung von Jedermann zu nutzen und können als Station auf einem
Spaziergang eingebunden werden. Keineswegs sind sie als "Turngeräte oder gar
als Spielplatz" ausschließlich für Senioren anzusehen.
Am 2. August 2010 wurden dem Bauamt, Frau Stüdlein, Informationsbroschüren
und Preislisten übersandt. Die Kosten für ein Gerät belaufen sich demnach
zwischen 2000 € und 4000 €, ohne Montage und Lieferung. Auch unter
Berücksichtigung, dass diese Preisliste nicht mehr aktuell ist, müsste es, wie
bereits in meiner mail vom 2. August ausgeführt, meines Erachtens möglich sein,
bereits für einen Betrag von 45.000 € vier bis fünf Geräte zu erwerben, inklusive
der Aufstellung durch den Bauhof und der Vorbereitung des Untergrunds. Im
Haushalt 2011 sind unter der Haushaltsstelle 5900.9551 100.000 € für eine
Freizeitanlage (für Senioren) bereitgestellt worden. Ich bitte daher, den Antrag
zu prüfen und alle Fraktionen um Beratung und Befürwortung dieses Anliegens.
Mein Vorschlag ist, dass wir diesen Platz künftig als "Sport-Treff der
Generationen" bezeichnen, um deutlich zu machen, dass hier für jede Altersstufe
etwas geboten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Altrichter, Seniorenreferentin
25.03.2010 Ausbau des Dachgeschosses im Bildhäuser Hof
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Ausbau des Dachgeschosses im Bildhäuser Hof und dessen anschließende
Nutzung als Museums- und Ausstellungsfläche bietet aus Sicht der CSUStadtratsfraktion eine gute Chance, das kulturelle Angebot unserer Stadt weiter
zu verbessern. Bei dem von Frau Gisela Sendner Ende des vergangenen Jahres
geführten Stadtrundganges wurde deutlich, dass eine Vielzahl historischer
Kunstgegenstände im Besitz der Stadt auf Dachböden vor sich hinschlummern
und so ihrer Bedeutung für Bad Neustadt nicht gerecht werden.
Stadtgeschichte ist ein wesentlicher Teil unserer Kultur und die Kulturförderung
ist für uns eine unverzichtbare Investition in die Zukunft.
Im Dachgeschoss des Bildhäuser Hofes über der Bibliothek verfügen wir über ca.
300 m² Fläche, die ursprünglich für die Unterbringung des Pfeifenmuseums
gedacht war und somit bereits durch Treppe und Aufzug ideal angebunden ist.
Aufgrund dieser Voraussetzung kann hier mit überschaubaren finanziellen
Mitteln ein Raum geschaffen werden, in dem Dokumentationen,
Kunstgegenstände und die Geschichte der Stadt Bad Neustadt der
Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Auf dieser Fläche bietet sich darüber hinaus auch Raum für unsere
Städtepartnerschaften. Informationen über unsere Partnerstädte sowie die
jeweiligen Aktivitäten aus Vergangenheit und Zukunft mit all den Bildern,
Chroniken, Geschenken und Erinnerungen verdienen Aufmerksamkeit und sollen
ebenfalls der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Antrag: Die CSU-Fraktion stellt den Antrag zur Beschlussfassung gem. § 26 der
Geschäftsordnung auf Aufnahme in den Finanzplan 2010 – 2013. "Konzeption und
Ausbau des Dachgeschosses im Bildhäuser Hof zu og. Zwecke - nach Möglichkeit
in der kommenden Stadtratssitzung."
gez. Norbert Klein, Fraktionssprecher