Zeki Aksoy gg. die Türkei - Österreichisches Institut für

Zeki Aksoy gg. die Türkei - Österreichisches Institut für

Zeki Aksoy gg. die Türkei
NL 1996, S. 13 (NL 96/1/5-Kurzinformation)
Beschwerde 21987/93
Zeki AKSOY gegen die Türkei
Bericht vom 23. Oktober 1995
Folterung und Misshandlung durch türkische Polizei
Art. 3
Art. 5 (3)
Art. 6 (1)
Art. 13
Art. 25
EMRK
EMRK
EMRK
EMRK
EMRK
Der Bf. wurde im November 1992 von der türk. Polizei in Haft genommen. Er bringt vor, während der
Haftzeit gefoltert worden zu sein: Man habe ihn nackt an den Armen aufgehängt, ihm Elektroschocks
an den Genitalien zugefügt und ihn geschlagen; als Folge dieser Prozedur hätte er seine Arme und
Hände nicht mehr bewegen können. Tatsächlich wurde im Krankenhaus eine Lähmung beider Arme
festgestellt.
q In seiner Bsw. an die Kms. behauptet der Bf. Verletzungen von Art. 3 EMRK
(Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder
Behandlung), Art. 5 (3) EMRK (Recht auf unverzügliche Vorführung vor einen
Richter), Art. 6 EMRK (Recht auf Entscheidung durch ein Gericht) und Art. 13
EMRK (Recht auf eine wirksame Bsw. vor einer nationalen Instanz).
11 Monate später wurde die Kms. von der Ermordung des Bf. in Kenntnis
gesetzt. Die Anwälte des Bf. behaupten, er war mit dem Tod bedroht worden, um
ihn so zur Zurückziehung seiner Bsw. zu zwingen. Dies stelle eine Beeinträchtigung
der effektiven Ausübung seiner Rechte nach Art. 25 EMRK (Recht auf
Individualbeschwerde an die Kms.) dar. Die türk. Reg. bestreitet jeden
Zusammenhang mit der Ermordung des Bf.; ein Mitglied der PKK sei bereits in
dieser Angelegenheit verhaftet und wegen Mordes unter Anklage gestellt worden.
Die Kms. stellt eine Verletzung der Art. 3 EMRK (15:1 Stimmen), Art. 5 (3) (b)
EMRK (15:1 Stimmen) und Art. 6 (1) (b) EMRK (13:3 Stimmen) fest; keine
gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzungen der Art. 13 EMRK (13:3
Stimmen) und Art. 25 EMRK (einstimmig).
C.S./E.M.T.
Der Bericht im englischen Originalwortlaut (pdf-Format).
file:///D|/web/Institut%20für%20Menschrechte/Alte%20Seite/docs/96_1/96_1_05.htm[03.03.2010 20:12:51]