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dbb
Skandalöse Zustände …
… entstehen, wenn der Staat
nicht länger in der Lage ist, die
zum Schutz der Bürgergemeinschaft vereinbarten Gesetze
und Verordnungen durchzusetzen: Die Freiheit des Einzelnen
endet dort, wo die Freiheit anderer ungerechtfertigt eingeschränkt wird, und das ist zunehmend der Fall, wenn
aufgrund des evidenten Personalmangels in staatlichen Behörden die notwendigen Kontroll- und Regelungsmechanismen nicht mehr greifen können. Die notwendigen Lebensmittelkontrollen können seit
Längerem weder flächendeckend noch kontinuierlich
durchgeführt werden, sodass
ein Lebensmittelskandal den
anderen jagt, die unterbesetzte Steuerfahndung, hält nur
einen Bruchteil der Steuerbetrüger davon ab, ihre Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen, und der
Einbrecher braucht längst keinen Komplizen mehr, der
Schmiere steht, weil Polizeibeamte auf Streife heute eher die
Ausnahme als die Regel bilden.
Die Skandale häufen sich, und
die Politiker in Bund und Ländern müssen sich ihren Teil an
Schuld und Verantwortung dafür zuschreiben lassen, weil sie
die flächendeckend schwache
Personalausstattung des Staates nicht beheben. Aktuell fehlen bereits über 100 000 Stellen
in allen Leistungsbereichen.
Diese Situation kann man als
Offenbarungseid der Politik bewerten. Der dbb setzt sich des-
halb für einen starken Staat ein,
der durch angemessene Steuereinnahmen finanziert wird. dbb
Chef Klaus Dauderstädt brachte
die Situation in einem Interview mit der Neuen Westfälischen Zeitung (Ausgabe vom
24. April 2013) auf den Punkt:
„Nicht die Beamten versagen,
sondern der Staat, der seine Institutionen nicht adäquat aufstellt.“ Im Lauf des BundestagsWahlkampfes wird zweifellos
von allen Parteien Besserung
verspochen. Was der dbb von
der künftigen Bundesregierung
konkret erwartet, lesen Sie in
der Rubrik „aktuell“.
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dbb
Medienbericht zur Pensionsentwicklung:
Tendenziöse Halbwahrheiten
Der dbb hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach
die Versorgungsbezüge von Beamtinnen und Beamten
in den letzten Jahren fast doppelt so hoch gestiegen
sein sollen wie Renten. Die BILD-Zeitung hatte dies in
ihrer Ausgabe vom 16. April 2013 behauptet. „Dieser
Beitrag ist eine Ansammlung boulevardesker Halbwahrheiten“, kritisierte der dbb Chef Klaus Dauderstädt in Berlin.
Derlei tendenziöser Desinformation trete der gewerkschaftliche
Dachverband mit objektiven Fakten entgegen.
aktuell
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„Wahr ist, dass die Versorgungsanpassungen der Beamten in den letzten Jahren
geringer ausfallen als in der gesetzlichen Rente. Darüber hinaus sind die gleichgerichteten,
niveauabsenkenden Reformmaßnahmen für die Beamten
bereits durchgeführt worden,
während Schritte davon in der
gesetzlichen Rentenversicherung noch ausstehen“, stellte
der dbb Chef klar. Dies hätten
zuletzt zwei Berichte des Bundesministeriums des Innern
umfassend bestätigt. Der vom
Statistischen Bundesamt festgestellte und von BILD zitierte
Anstieg der durchschnittlichen
Versorgungsbezüge beruhe
überwiegend darauf, dass der
relative Anteil an Beamten der
höheren Besoldungsgruppen
im Ruhestand ansteigt. Eine
Pauschalisierung dessen sei genauso falsch wie die Behauptung, dass die Versorgungsbezüge der Länderbeamten in
jüngster Zeit stärker gestiegen
sind als beim Bund. Zudem
habe der Bund via Nullrunden
2005, 2006 und 2007 schmerzliche Einbußen für die Versorgungsempfänger verfügt. „Die
Betroffenen müssen Medienberichte wie den heutigen als
Schlag ins Gesicht empfinden“,
sagte Dauderstädt und wies
abschließend auf weitere
grundlegende Fakten im Zusammenhang mit der Beamtenversorgung hin.
< Gespräch mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle
Im Rahmen ihrer Gesprächsrunden mit der Bundesregierung ist die
dbb Bundesleitung am 20. März 2013 auch bei Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu Gast gewesen. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt und seine beiden hauptamtlichen Stellvertreter Willi Russ und Hans-Ulrich Benra haben dabei einerseits
Auswirkungen der europäischen Entwicklungen auf den deutschen
öffentlichen Dienst wie bei der Rechtsprechung zur Altersdiskriminierung oder zum Streikrecht für Beamte angesprochen. Andererseits ging es aber auch um die Stabilisierung der Währungskrise im
Euro-Raum und Chancen, anstelle von Regierungsprojekten über
gewerkschaftliche Solidarität Angebote zum Abbau der problematischen Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa zu vermitteln. Die dbb
Vertreter haben darüber hinaus auf das große Engagement der
europäischen Dachorganisation CESI und das Interesse an einer
Beteiligung im Sozialen Dialog in Brüssel betont.
Im Bild von links: dbb Fachvorstand Tarifpolitik Willi Russ, dbb Fachvorstand Beamtenpolitik Hans-Ulrich Benra, Bundesaußenminister
Guido Westerwelle und dbb Chef Klaus Dauderstädt.
> komba magazin | dbb seiten | Mai 2013
Beamte haben ein hohes Qualifikationsniveau (etwa zwei
Drittel mindestens Fachhochschulabschluss) mit selbstverständlichen Konsequenzen für
die Einkommensdurchschnitte.
Beamte haben in aller Regel
einen vollständigen Erwerbslebenslauf – in die Rentenstatistik fließen aber auch nur vorübergehende oder geringfügige Beschäftigungsverläufe
vollständig ein. Entgegen vergleichbaren tariflich Beschäftigten im öffentlichen Dienst
und in der Privatwirtschaft
erwerben Beamte keine zusätzlichen Altersversorgungsansprüche (Betriebsrenten). Anders als die Rentenversicherung
kennt die Beamtenversorgung
keine Bemessungsgrenzen für
Beiträge und damit letztlich
auch keine Leistungshöhe. Die
Vergleiche beruhen auf Bruttoangaben; Versorgungsbezüge
werden bis zum Jahr 2040
deutlich höher besteuert als
Renten. Ruhestandsbeamte
müssen aus ihren Bezügen die
Kosten der beihilfekonformen
privaten Kranken- und Pflegeversicherung bestreiten. Die
Beamtenversorgung beruht
auf dem verfassungsrechtlich
verbürgten Alimentationsprinzip und hat zugleich qualitätssichernde Funktion für den
öffentlichen Dienst.
dbb
Solidaritätszuschlag erhalten:
Geld zum Schuldenabbau nutzen
Leistungsstarker
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Foto: Marco Urban
Für den Erhalt des Solidaritätszuschlags hat sich
dbb Chef Klaus Dauderstädt ausgesprochen. Das
Geld müsse in den Abbau der Staatsschulden gesteckt werden, forderte er in einem Gastbeitrag
für die Zeitschrift „SUPERillu“ (Ausgabe vom
27. März 2013).
> Klaus Dauderstädt
„Der Solidaritätszuschlag –
kurz ‚Soli‘ genannt – muss
bleiben. Denn immer noch
drücken Deutschland hohe
Schulden. In vielen anderen
Ländern auf der Welt erleben
wir gerade, wohin eine zu
hohe Verschuldung führen
kann. Deshalb braucht der
Staat das Geld aus dem Soli,
um endlich von den angehäuften Altschulden runter zu
kommen“, schreibt Dauderstädt und weiter: „Natürlich
muss sichergestellt werden,
dass das Geld auch wirklich in
den Schuldenabbau gesteckt
wird. Deshalb wäre es richtig,
den ‚Soli‘ genau an diesen
Zweck zu binden. Denn bisher
versickert das so eingenommene Geld im allgemeinen
Haushalt des Bundes.“
Der Abbau der Staatsschulden, insbesondere der Alt-
schulden, sei eine Aufgabe
für die gesamte Gesellschaft.
„Deshalb ist der ‚Soli‘, der von
allen Bundesbürgern gezahlt
wird, genau das richtige
Instrument dafür. Auch der
Name ist passend: Der Abbau
der Schulden ist gelebte Solidarität mit unseren Kindern.
Wir dürfen nicht auf ihre Kosten weiter auf Pump leben. Im
Moment nimmt Deutschland
so viele Steuern ein wie nie zuvor. Die Kreditkosten, also die
Zinsen, die Deutschland für
geborgtes Geld zahlen muss,
sind sehr gering. Teilweise
zahlen Investoren sogar dafür,
dass sie ihr Geld im ‚sicheren
Hafen‘ Deutschland parken
dürfen. Aber: Erstens gibt es
keine Garantie dafür, dass das
immer so bleibt. Zweitens
schaffen wir es trotz dieser
guten Bedingungen nicht,
unsere Haushalte auszugleichen. Das gilt für den Bund
und besonders für die Länder,
die darüber hinaus noch mit
der Schuldenbremse zu kämpfen haben. Unter diesen Vorzeichen auf die Einnahmen
aus dem Soli zu verzichten
wäre falsch. Sie müssen gezielt in den Schuldenabbau
gesteckt werden. Denn nur
so hat Deutschland die Möglichkeit, auch in die Zukunft
zu investieren: in Bildung, in
Sicherheit, in Gesundheit, in
Infrastruktur“, so Dauderstädt.
Sven Schmitte,
dbb-Mitglied
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dbb
Korrektur beim Länderfinanzausgleich:
Mehr Betriebsprüfer einstellen
Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und
Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft,
Thomas Eigenthaler, verlangt von den Bundesländern, den Finanzämtern mehr Betriebsprüfer zur
Verfügung zu stellen und entsprechende Stellen
zu schaffen. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe vom 3. April 2013) kritisierte Eigenthaler die traditionell „laxe“ Haltung vieler
Landesregierungen beim Eintreiben von Steuern.
aktuell
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Die Linie der Länder sei immer
gewesen: „Was sollen wir unsere Unternehmen so knechten?“
Den Staatshaushalt würden so
wichtige Einnahmen fehlen, so
Eigenthaler, denn ein Betriebsprüfer koste im Schnitt 80 000
Euro im Jahr, „aber jeder Einzelne holt etwa eine Million Euro
zusätzlich an Steuern herein.“
Der dbb Vize machte für die
fehlende Personalausstattung
indirekt auch den Länderfinanzausgleich verantwortlich:
„Er führt zu einer Passivspirale
nach unten. Diejenigen Länder,
die in das System einzahlen,
denken sich: Warum sollen wir
in Personal investieren, wenn
wir auf den Kosten dafür zu
100 Prozent sitzen bleiben, die
Einnahmen aber zu 95 Prozent
in das Ausgleichssystem fließen? Aber bei den Nehmerländern ist der Mechanismus im
Grunde derselbe. Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise hat die Zahl seiner Betriebsprüfer und Steuerfahnder
reduziert. Das Argument in
Schwerin: Wir wollen uns doch
nicht die wenigen Unternehmen vergraulen, die wir noch
haben – zumal wir die Steuern,
die Betriebsprüfer herausschlagen würden, doch mit viel
weniger Aufwand über den
Finanzausgleich kriegen.“
Abhilfe könnte eine Veränderung in der Systematik des
< Bürgerversicherung:
Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat gutachterliche
Befürchtungen, wonach bei Einführung einer Bürgerversicherung
rund 100 000 Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche verloren
gingen, mit dem Hinweis kommentiert, dass die damit zugleich unterstellte „Abwicklung der beamtenrechtlichen Beihilfe“ und Schließung der privaten Krankenversicherung (PKV) als Vollversicherung
zunächst auf massive rechtliche Hindernisse stoßen würde. „Das
Beihilfesystem ist Ausdruck der Fürsorgepflichten öffentlich-rechtlicher Dienstherren und gehört damit in den Zusammenhang der
sogenannten Alimentation“, sagte Dauderstädt am 8. April 2013.
„Eine adäquate Ergänzung dazu ist nur durch das Tarifangebot der
privaten Krankenversicherung möglich.“
Der dbb Chef verwies darauf, dass etwa die Hälfte der privat Versicherten aus dem öffentlichen Dienst stammt. Dessen Attraktivität
müsse erhalten bleiben, was auch abhängig sei von den gebotenen Arbeitsbedingungen. Daher dürfe das Beihilfeverfahren nicht
unter dem Vorzeichen von formaler Gleichmacherei infrage
gestellt werden.
Finanzausgleiches bringen.
Eigenthaler: „Im Grunde müssten es die Länder untereinander genauso machen wie die
Steuerzahler in ihrer Steuererklärung auch. Alle Kosten, die
Ihnen für Ihre Berufstätigkeit
entstehen, setzen Sie doch
vorher ab. Dementsprechend
sollte jedes Land vor einem
Finanzausgleich zunächst den
Betrag abziehen dürfen, den es
für das Eintreiben der Steuern
aufwendet. Solange das nicht
möglich ist, lässt es jeder, sich
anzustrengen. Darüber hinaus
ist der Bundesfinanzminister
gefordert: Die Länder machen
die Finanzverwaltung doch im
Auftrag des Bundes. Der Bund
bekommt die Hälfte des Aufkommens aus Einkommen-,
Körperschaft- und Umsatzsteuer. Der Auftraggeber
müsste also seinen Auftragnehmern stärker auf die Finger
schauen, wie in der Privatwirtschaft auch. Zielvereinbarungen zwischen Bund und Ländern wären ein gutes Mittel.“
< Öffentlicher Dienst ist Bewahrer der Demokratie
Am 7. April 1933 wurde von den Nationalsozialisten das sogenannte
„Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ erlassen,
um jüdische und politisch anders denkende Beamte aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Dieses Ereignis darf nicht vergessen werden,
damit so etwas nie wieder passiert“, erklärte dbb Chef Klaus
Dauderstädt rückblickend. „Wir brauchen einen bunten und vielfältigen öffentlichen Dienst, ein echtes Spiegelbild der Gesellschaft.
Nur so findet er die Akzeptanz, die zur Durchsetzung der Werte
unseres Grundgesetzes unerlässlich sind“, so Dauderstädt weiter.
Wohin die Missachtung elementarer Menschenrechte und der Verlust jeder Rechtsstaatlichkeit führen, das habe die Zeit des Nationalsozialismus auf unglaublich schmerzhafte Weise gezeigt. Auch der
dbb wurde im Jahr 1933 „gleichgeschaltet“, an die Stelle der Interessenvertretung trat als Verbandszweck die „Mitarbeit am Neubau
des Reiches“. „Gerade deshalb ist es uns heute ein besonderes
Anliegen, an die Gefahren einer Entdemokratisierung zu erinnern“,
stellte Dauderstädt mit Blick auf die Geschichte des dbb fest.
dbb
Besoldungsdeckel:
< Urlaubsabgeltung
Systematik zerstört
Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 28. März
2013) hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt das Auseinanderdriften der Beamtenbesoldung auf Landesebene erneut kritisiert.
Die Tendenz, dass sowohl der Zeitpunkt als auch die Höhe der Besoldungsanpassung und der Geltungsbereich von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt werde, sei durch nichts zu rechtfertigen.
Die Entwicklung gewinne inzwischen offenkundig eine
ganz neue Qualität. Die zeitund inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses im
Länderbereich sei sachlich begründet und ein Gebot der
Fairness. Dass Tarifergebnisse
verzögert auf die Besoldung
übertragen würden, sei für die
Beamten schon ärgerlich, kriti-
sierte der dbb Chef. Nun entstehe aber überdies ein grundsätzliches Problem. „Wenn je
nach landespolitischer Situation auch noch gesonderte und
teils gestufte Besoldungsdeckel eingeführt werden, dann
zerstört das über kurz oder
lang die ganze Systematik einer nach Anforderungen und
Erfahrung gestaffelten Bezah-
lung im öffentlichen Dienst“,
warnte er.
Gerade vor dem Hintergrund
der demografischen Entwicklung und der zu erwartenden
Probleme bei der Nachwuchsgewinnung seien die von einigen Landesregierungen geplanten Sonderopfer der
Beamten kontraproduktiv.
Beamte haben nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
(EuGH) einen Anspruch auf
Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den
Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig am 31. Januar 2013
entschieden. Der dbb rät allen
Beamten, die ab dem Jahr
2010 krankheitsbedingt in
den Ruhestand getreten sind
und zuvor ihren europarechtlich garantierten und noch
nicht verfallenen Mindesturlaub von vier Wochen nicht in
Anspruch genommen haben,
gegenüber ihren Dienstherren
einen Antrag auf Urlaubsabgeltung zu stellen.
13
aktuell
Bundesbeamte:
Keine unbezahlte Mehrarbeit
Nach massiven Protesten des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaft VBB hat die Bundesregierung
am 17. April 2013 von ihren Plänen Abstand genommen, bei einigen Bundesbeamten unbezahlte
Mehrarbeit durchzusetzen: Zum ursprünglichen
Gesetzentwurf, der vorsah, dass Beamtinnen und
Beamte der Bundeswehr-Feuerwehr künftig 48
statt 41 Stunden in der Woche ohne Besoldungsausgleich arbeiten, legten die Regierungsfraktionen in den Ausschüssen einen Änderungsantrag
vor. Demnach soll nun eine zeitlich begrenzte
Zulage den durch die Mehrarbeit entstehenden
Einkommensverlust abfedern.
„Das ist ein beeindruckender
erster Erfolg unseres konzertierten Widerstands“, zeigte sich
die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann in Berlin zufrieden:
„Dieses Beispiel unbezahlter
Mehrarbeit durfte auf keinen
Fall Schule machen“, so Lüh-
mann, „wer mehr arbeitet, muss
dafür auch bezahlt werden.“ Die
dbb Vize kritisierte indes, dass
die nunmehr eingeräumte Zulage zeitlich auf fünf Jahre begrenzt sei und sich zudem jährlich verringern solle: „Ab 2018
verdient eine Feuerwehrfrau
oder ein Feuerwehrmann der
Bundeswehr nach jetzigem
Stand für 48 Stunden Wochenarbeitszeit nur noch so viel, wie
für 41 Stunden. Das kann und
darf nicht sein. Wir werden die
einzelnen Koalitionsabgeordneten, die im Ausschuss ihre Verhandlungsbereitschaft über die
Einschränkungen der Zulage signalisiert haben, beim Wort nehmen“, kündigte Lühmann an.
Auch dem Plan, dass den Feuerwehrbeamten der Ausgleich für
besondere familiäre Pflichten,
den sie bisher wie alle anderen
Beamtinnen und Beamten des
Bundes bekommen haben, gestrichen werden soll, werde
man weiterhin entschieden entgegentreten. „Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur himmelschreiend unfair, sie steht
auch allen rechtlichen Bestimmungen bis hin zum Gleichheitsgrundsatz entgegen“,
machte die dbb Vize deutlich.
dbb
Fotos: Friedhelm Windmüller
Tarifkompromiss in Hessen:
Mit 5,6 Prozent
Anschluss gehalten
Die über 50 000 hessischen Landesbeschäftigten
erhalten in den kommenden 24 Monaten ein Einkommensplus von insgesamt 5,6 Prozent. Darauf
einigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber
am 16. April 2013 in Wiesbaden. „Mit diesem Ergebnis hält Hessen Anschluss an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst der übrigen Länder“,
begrüßte dbb Verhandlungsführer Willi Russ den
Tarifabschluss.
aktuell
14
Für die ersten sechs Monate
im Jahr 2013 bekommen die
Arbeitnehmer eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro.
Zum 1. Juli 2013 steigen die
Gehälter um 2,8 Prozent. Für
die ersten drei Monate im Jahr
2014 folgt eine weitere Einmalzahlung von 225 Euro. Zum
1. April 2014 werden die Gehälter erneut um 2,8 Prozent
angehoben. Auszubildende
erhalten ab 1. Januar 2013
dauerhaft 50 Euro mehr, zum
1. Januar 2014 steigen ihre
Vergütungen um drei Prozent.
Außerdem erreichten die Gewerkschaften die Zusicherung
von 30 Urlaubstagen für alle
Beschäftigten. Vereinbart wurde auch eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden:
Bei vorausgesetztem Bedarf
werden alle nach bestandener
Abschlussprüfung für zwölf
Monate übernommen – im Anschluss bei entsprechender Bewährung unbefristet. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags
endet am 31. Dezember 2014.
<
Kommunalbeamten in die
Wege zu leiten“, und machte
klar: „Abstriche oder Deckelungen à la Nordrhein-Westfalen
oder Rheinland-Pfalz werden
wir nicht akzeptieren.“
Darüber hinaus sprach sich
Russ für eine Rückkehr Hessens
in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) aus: „Vor
dem Hintergrund, dass die heutige Einigung wieder einmal
das zuvor mit der TdL erzielte
Ergebnis abbildet, macht der
‚hessische Sonderweg‘ keinen
Sinn mehr.“ Angesichts der zunehmenden Schwierigkeit,
qualifizierten und motivierten
Nachwuchs für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, seien
einheitliche Einkommens- und
Beschäftigungsbedingungen
als Attraktivitätsmerkmal von
> Im Bild links: Boris Rhein, Hessischer Minister des Innern und für Sport.
Willi Russ (rechts) erläutert das Tarifergebnis auf einer Pressekonferenz.
ausschlaggebender Bedeutung,
so Russ. „Deswegen sollte die
Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden und
vernünf tigerweise umgehend
in die funktionierende Verhandlungsgemeinschaft zurückkehren.“
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ņ-JtJ
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Bereits am ersten Verhandlungstag hatte Russ das Land
Hessen aufgefordert, mit dem
Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder vom März
2013 gleichzuziehen. „Der Tarifabschluss, den wir mit der TdL
in Potsdam erzielt haben, gilt
auch für Hessen als Wegmarke“, hatte Russ gegenüber dem
Verhandlungsführer der Arbeitgeber, dem hessischen Innenminister Boris Rhein, zu Beginn
der Gespräche deutlich gemacht. Ein vergleichbarer Abschluss sei nichts weniger als
eine Frage der Gerechtigkeit,
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J-7{)-
dbb Tarifchef Willi Russ forderte das Land auf, „unverzüglich
die zeitund inhaltsgleiche
Übertragung des Tarifergebnisses auf die Landes- und
> Das Medieninteresse an den Tarifverhandlungen in Hessen war groß.
denn auch in Hessen sorgten
Krankenschwestern, Straßenwärter, Lehrer und Beschäftigte
bei Polizei, Justiz und in der
Steuerverwaltung tagtäglich
dafür, dass das Land funktioniere. Und wer für diese wichtigen
Berufe auch künftig geeigneten
Nachwuchs gewinnen wolle,
der müsse der Forderung des
dbb nach Anhebung der Ausbildungsentgelte und der kompletten Übernahme folgen.
Ebenso gelte es, ein Zeichen mit
der zeitund inhaltsgleichen
Übernahme des Tarifergebnisses auf den Beamten- und
Versorgungsbereich zu setzen.
Der dbb werde sich vehement
gegen ein Auseinanderdriften
der Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen innerhalb
des öffentlichen Dienstes zur
Wehr setzen – „sowohl zwischen Bund, Ländern und
Kommunen als auch zwischen
den Statusgruppen“, so Russ.
dbb
Der dbb im Bürgergespräch:
Nachhilfe für die Politik
Foto: Jan Brenner
> Hans-Ulrich
Benra (rechts)
im Gespräch
mit Ralf
Vielhaber.
Mit tiefer Sachkenntnis erläuterte Hans-Ulrich Benra im
Gespräch mit dem Berliner
Journalisten und Verleger Ralf
Vielhaber die historischen Zusammenhänge der Entwicklung des Berufsbeamtentums
und der Verwaltung. Ursprünglich wollte Benra, der aus einer
Gastronomen-Familie stammt,
eigentlich „Pfarrer oder Koch“
werden. Auch aus Sachzwängen heraus habe er seine Karriere dann aber beim damaligen
Bundesgrenzschutz (BGS) begonnen. Mangels Entwicklungsmöglichkeiten schied er
1982 aus dem BGS aus und
landete trotz einer Phase der
Einstellungsstopps und des
Stellenabbaus zwar nicht beim
Bundeskriminalamt, sondern
in der Bundeswehrverwaltung,
wo er das Fachhochschulstudium für den gehobenen Verwaltungsdienst absolvierte. „Die
sieben Jahre bei der Bundeswehrverwaltung waren nach
dem Polizeidienst eine wichtige und prägende Zeit für mich.
So richtig tief hineingewachsen in das Beamtentum bin ich
vor allem während der 17 Jahre
dauernden Tätigkeit beim Bundesministerium des Innern“,
sagt Benra und beschreibt,
wie er dort zunächst die letzte
Phase der Erstellung des Einigungsvertrages erlebt hat.
An diesem Beispiel erläutert
Benra auch die Entwicklung
der Verwaltung von den vortragenden Räten der Kaiserzeit
bis hin zum heutigen modernen Projektmanagement, das
„sich von den Arbeitsstrukturen in der Wirtschaft kaum
noch unterscheidet“. Benra ist
sich sicher: „Heute errichtet die
Verwaltung durch ihre Fähigkeiten eine staatliche Infrastruktur, ohne die sich Wirtschaft und Gesellschaft nicht
derart frei entfalten könnten.“
Dass sich das Beamtentum
und seine Prozesse zunehmend
verschlankt und beschleunigt
hätten, habe aber auch dazu
geführt, dass es heute Strukturdefizite gebe „unter ande-
rem durch permanenten Personalabbau bei stetig wachsenden Aufgabenbereichen. Es ist
vernünftig, die linearen Stelleneinsparungen jetzt endlich
zu beenden.“
Neben seinen Antworten auf
viele praktische Bürgerfragen,
etwa nach Disziplinarrecht, Besoldung, Pensionen und der
Vereinbarkeit von politischem
Amt und Beamtenstatus,
schlägt Benra in der Diskussion
immer wieder den Bogen zur
grundsätzlichen Aufgabe der
Beamten als parteipolitisch
unabhängige Sachverwalter
des Staates und damit als Garanten der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Ein
Bild, das in der Bevölkerung oft
nicht mehr wahrgenommen
werde. „Dafür trägt auch eine
Politik Verantwortung, die sich
zu selten eindeutig hinter die
Beamten stellt. Die Politik
muss ihr Bekenntnis zum Beamtentum als unverzichtbare
Institution des Staates besser
sichtbar machen“, so Benra.
Gerade die jüngsten Ereignisse
bei der Übertragung des Tarifergebnisses in den Beamtenbereich in Ländern und Kommunen verdeutlichten dies. Bei
manchen Bundestagsabgeordneten beschleiche ihn das Gefühl, „dass sie gelegentlich an
diesen Umstand erinnert werden müssen.“ Daher definiert
Benra seine Arbeit im dbb auch
als Dienst am Beamtentum. In
der direkten Vertretung ihrer
Interessen, aber auch und gerade gegenüber der Politik.
„Das mache ich gern, weil ich
überzeugt bin, dass wir nur so
einen starken Staat, den wir
alle – auch die Bürgerinnen
und Bürger – wollen, erhalten
können.“
br
< Weltweit gegen Steueroasen vorgehen
Angesichts neuer Steuersünder-Datensätze hat der dbb Vize und
Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas
Eigenthaler, die Bundesregierung aufgefordert, konsequenter
gegen Steueroasen weltweit vorzugehen. Die Bundesregierung
müsse Steueroasen international genauso ächten, wie die USA
das tun, sagte Eigenthaler der „Rheinischen Post“ (Ausgabe vom
5. April 2013). „Die USA trocknen Steueroasen aus, indem sie alle
Geschäftsverbindungen zu diesen Ländern kappen. Die Bundesregierung verlässt sich dagegen auf Lippenbekenntnisse.” Der
Datensatz beweise, dass es auch in Deutschland einen Geldadel
gibt, der sich einfach darum drückt, in Deutschland seine Steuern
zu zahlen. Dass die Bundesländer vor diesem Hintergrund sogar
Personal in den Finanzbehörden abbauen, sei sträflicher Leichtsinn, kritisierte Eigenthaler.
15
aktuell
Vorurteile über Beamte gibt es wie Sand am Meer. Das Spektrum reicht von
Übellaunigkeit über Arroganz bis hin zu Faulheit. Was davon ist wahr, was ist
Unfug? Diese und weitere Fragen klärte Hans-Ulrich Benra, stellvertretender
dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik am 20. März 2013
im Rahmen der Themenreihe „Reden wir über …“ des Bürgervereins Finkenkrug in Falkensee.
dbb
Bundestagswahl 2013 und öffentlicher Dienst:
Wofür wir
stehen
aktuell
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Ein leistungsfähiger
öffentlicher Dienst ist
und bleibt die Voraussetzung für ein funktionierendes Gemeinwesen in Deutschland
– unabhängig von der
Zusammensetzung der
jeweiligen Bundesregierung. Auch in Zukunft
müssen deshalb die
Handlungsfähigkeit des
Staates und die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwaltung
gewährleistet werden.
Das ist eine der Kernforderungen, die der
dbb in einem Positionspapier zum Wahljahr
2013 erhebt.
Im Einzelnen bündelt das Papier Aussagen, Vorschläge und
Forderungen des dbb – neben
dem Thema Leistungsfähigkeit
des öffentlichen Dienstes zu
den Bereichen Arbeit, Alterssicherung, Gesundheit und
Pflege, Steuern, Bildung, Ver<
kehr sowie Europa. Unter dem
Motto „Wofür wir stehen“
stellt der gewerkschaftliche
Dachverband seine grundsätzlichen Positionen klar. „Ohne
einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst gibt es keine
verlässliche Infrastruktur und
öffentliche Daseinsvorsorge,
keine gleichen Lebens-, Rechtsund Wirtschaftsbedingungen
in Deutschland“, sagte der dbb
Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt zur Veröffentlichung des Positionspapiers
am 26. März 2013 in Berlin.
„Wer politische Verantwortung
Der dbb fordert in der Gesundheitspolitik
> Die Beibehaltung des dualen Krankenversicherungssystems.
> Die Wiederherstellung der paritätischen Beitragserhebung in der
gesetzlichen Krankenversicherung.
> Die Einführung einer Teilkostenversicherung für GKV-versicherte
Beihilfeberechtigte.
> Eine umgehende Neudefinition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit.
trägt, muss zudem wissen:
Diese Verlässlichkeit des öffentlichen Dienstes ist auch
Voraussetzung für sozialen
Frieden und eine prosperierende Wirtschaft.“ Zudem habe
sich die ungestüme Privatisierungspolitik der letzten Jahre
als teurer Irrweg erwiesen.
Für die Allgemeinheit wichtige
Aufgaben sollten in öffentlicher Hand verbleiben: „Dort,
wo es um hoheitliche Maßnahmen und Grundrechtseingriffe
geht, muss der Staat selbst
handeln“, so Dauderstädt.
<
<
Berufsbeamtentum
In der Vergangenheit hat sich
gezeigt, dass ein an rechtsstaatlichen Grundsätzen
ausgerichtetes Berufsbeamtentum Garant für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist. Dieses gilt es, unter
Berücksichtigung des Rahmens
des Art. 33 Abs. 5 GG weiterzuentwickeln. Das Streikverbot
ist und bleibt dabei eine der
tragenden Säulen des Berufsbeamtentums. Die Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen müssen im
Der dbb fordert in der Europapolitik
> Die europäische Finanz- und Staatsschuldenkrise muss
mit gestärkten europäischen Institutionen überwunden werden.
> Die Regeln des Binnenmarkts dürfen das Recht auf kommunale
Selbstverwaltung nicht schwächen.
> Die Besonderheiten der öffentlichen Dienste sind als für die
Identität der Mitgliedstaaten unverzichtbare domaine réservé
anzuerkennen.
> Grundrechte dürfen nicht durch die Grundfreiheiten des Binnenmarkts relativiert werden.
dbb
Gegenzug entsprechend effektiv ausgestaltet sein, auch
gegenüber den parlamentarischen Gremien. Dort, wo
öffentliche Aufgaben zu erfüllen sind, muss auch deren Finanzierung sichergestellt sein.
Die Rück führung der Verschuldung der öffentlichen Hand ist
ein wichtiges Ziel. Die Umsetzung, etwa in Form der Schuldenbremse, darf nicht dazu
führen, dass der Staat seine
Handlungsfähigkeit verliert
und die öffentliche Verwaltung funktionsunfähig wird.
ęV«VJ-«Ytt-t
Angesichts des demografischen Wandels wird es darum
gehen, auf einem immer stärker umkämpften Arbeitsmarkt
geeigneten Nachwuchs für die
unterschiedlichsten Aufgaben
der Verwaltung zu gewinnen.
Ein dauerhaft leistungsfähiger
öffentlicher Dienst kann nicht
weiter auf die Potenziale von
weiblichen Beschäftigten verzichten. Familienpflichten und
Karriereperspektiven dürfen
nicht im Widerstreit stehen.
Der berufliche Wiedereinstieg
nach Familienphasen ist zu
erleichtern und mit gezielten
Wiedereinstiegsprogrammen
zu unterstützen. Das erfordert
variables, situationsgerechtes
<
Handeln: Dazu sind bei der
Besetzung von Führungspositionen vermehrt die Potenziale
von Frauen zu nutzen. Leitende
Funktionen sollen im Regelfall
teilzeitgeeignet sein und entsprechend ausgestaltet werden, Teilzeittätigkeit darf sich
– unabhängig von Geschlecht,
Alter, Religionszugehörigkeit,
sexueller Orientierung – nicht
aufstiegs- und karrierehemmend auswirken.
Menschen mit einem Handicap
brauchen darüber hinaus flexi-
Õ-)7{)-7¤)-t9-tmYV-tÕY-t
> Ein an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtetes Berufsbeamtentum, ohne Streikrecht, aber mit einem weiterentwickelten Beteiligungsinstrumentarium.
> Eine Begrenzung des Personalwettbewerbs zwischen
wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Ländern.
> Eine stärkere Beteiligung von Frauen an Führungspositionen.
> Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
> Eine die Herausforderungen des demografischen Wandels aufgreifende, alle Phasen des Berufslebens umfassende Personalpolitik.
> Ein modernes, an den Interessen der Beschäftigten ausgerichtetes
Personalvertretungsrecht.
> Familiengerechte Beschäftigungsbedingungen.
> Die Einstellung von mehr Menschen mit Migrationshintergrund.
> Eine faire und mit der Privatwirtschaft wettbewerbsfähige Bezahlung.
ble und angepasste Arbeitswelten. Um qualifizierte Nachwuchskräfte zu gewinnen,
wird es aber auch darum gehen, gezielt Personen mit
Migrationshintergrund für
den öffentlichen Dienst zu
interessieren, deren Potenziale zu fördern und Vorbehalte
bei ihrer Einstellung in den öffentlichen Dienst abzubauen.
Gleichzeitig wird der öffentliche Dienst aber auch älter
werdenden Beschäftigten
gerecht werden müssen.
<
Notwendig sind die Rückkehr
zu einer aufgabengerechten
Personalausstattung und die
Bereitstellung der hierfür notwendigen Ressourcen. Die pauschalen Stellenkürzungen der
Vergangenheit, die eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung infrage gestellt und die
Verantwortung für das ordnungsgemäße Funktionieren
des Staates letztlich auf dem
Rücken der Beschäftigten abgeladen haben, müssen ein
Ende finden.
Õ-)7{)-Yt)-Àm-YV-tJ{mYYj
> Die Sicherung der Alterseinkommen im gegliederten
Alterssicherungssystem.
> Schritte gegen Altersarmut. Rentenbeiträge müssen sich auch
für Geringverdiener lohnen.
> Den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung und die Sicherung
der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes auf dem aktuellen Niveau.
> Eine solide Grundlage für die zusätzliche und private Vorsorge,
damit sie Sicherheit und Rentabilität sicherstellt.
> Die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern und die
Schließung von Sicherungslücken.
> Eine stärkere Auswirkung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten
auf Versorgung und Rente, unter anderem durch die Anerkennung
von drei Beitragsjahren pro Kind auch für Kinder mit Geburtsdatum vor dem 1. Januar 1992.
17
aktuell
<
> Karikatur zum
Wahljahr 2009.
Wird 2013 alles
anders?
dbb
<
aktuell
18
ã)-mYst)
Î--YmYJtJ-V-
Mit der ersten Föderalismusreform ist die rechtliche Gestaltungsmacht zu großen Teilen
auf die Länder übergegangen.
Die unterschiedliche Wirtschaftskraft der Regionen darf
angesichts des Staatsziels der
„Einheit der Lebensverhältnisse“ nicht zu einem weiteren
Auseinanderdriften der Chancen auf dem Bewerbermarkt
führen. Zudem braucht ein
leistungsfähiger öffentlicher
Dienst eine umfassende Beteiligung der Beschäftigten bei allen sie betreffenden sozialen,
personellen und organisatorischen Maßnahmen. Hierfür ist
ein modernes Personalvertretungsrecht erforderlich, das die
gravierenden Veränderungen
in der Arbeitswelt der vergangenen Jahre aufgreift und die
Arbeitsbedingungen der Personalvertretungen verbessert.
Alle Beschäftigtengruppen des
öffentlichen Dienstes haben
Anspruch auf eine Teilhabe an
der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse. Eine
besondere Gehaltszurückhaltung ist keine Lösung. Vielmehr
brauchen alle Beschäftigten
Zuwächse, die nicht mit Realverlusten verbunden sind. Dies
gilt gerade für die Beamtinnen
und Beamten, denen kein
Streikrecht zusteht. Deshalb
<
trägt der dbb dazu bei, dass
alle Gesetzgeber ihrer Verantwortung gerecht werden und
durch Gesetz gebotene Anpassungen der Besoldung bewirken. Benachteiligungen einer
Statusgruppe sind ein Verstoß
gegen das Gebot des ordentlichen und fairen Umgangs und
den Grundkonsens zur gleichmäßigen Entwicklung zwischen den Statusgruppen.
Der öffentliche Dienst steht zudem in direkter Konkurrenz zur
Privatwirtschaft. Er muss attraktive Bezahlungsbedingungen
bieten, sonst wird er im Wettbewerb um die besten Köpfe
auf der Verliererseite stehen.
<
ãsYmY-t)Î-7
ª--Yt-t
Nicht erst unter dem Gesichtspunkt des demografischen
Wandels sind weitere Maßnahmen erforderlich, denjenigen,
die Familienpflichten gegenüber
Kindern oder pflegebedürftigen
Angehörigen wahrnehmen,
gleiche berufliche Perspektiven
zu sichern. Eine familienfreundliche Arbeitswelt ist auch ein
wichtiger Wettbewerbsfaktor
für den öffentlichen Dienst.
Wesentliche Elemente sind
etwa mehr Zeitsouveränität
und ein erweitertes Angebot an
mobilen Arbeitsmöglichkeiten.
Dazu zählt auch der Ausbau von
Kinderbetreuungsangeboten,
die sich auch für Geringverdiener lohnen.
Õ-)7{)-YsÀ-Y-V
> Maßnahmen, um den Niedriglohnsektor in Deutschland zu
reduzieren. Dazu müssen in allen Branchen wirksame Instrumente
zur Sicherung von Mindestentgelten geschaffen werden.
> Befristete Beschäftigungsverhältnisse müssen auf das unbedingt
notwendige Maß beschränkt werden.
> Leiharbeitsverhältnisse müssen per Gesetz auf das notwendige
Maß beschränkt und Leiharbeitnehmer und Stammbeschäftigte
bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen zwingend gleichstellt werden.
> Den Ausbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung.
Sogenannte Minijobs dürfen keine sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung verdrängen.
<
Õ-)7{)-Yt)-Ķ--{mYYj
> Die praktische Umsetzung von politisch angekündigten Maßnahmen zur Steuervereinfachung.
> Die Einstellung von dringend benötigtem Personal für die Finanzverwaltung, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die
Steuergerechtigkeit zu gewährleisten beziehungsweise wiederherzustellen.
> Eine gerechte und solidarische Finanzierung der öffentlichen
Haushalte. Der Abbau der Schulden ist eine Aufgabe, zu der die
Bürger im Hinblick auf ihre individuelle Leistungsfähigkeit herangezogen werden müssen.
> Ein familiengerechtes Steuerrecht, das sich stärker als bisher am
Vorhandensein von Kindern orientiert und alle Kinder mit gleicher
Wertigkeit steuerlich berücksichtigt.
> Die steuerliche Absetzbarkeit berufsbedingter Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten beziehungsweise als Betriebsausgaben in voller Höhe.
> Eine fundierte und nachvollziehbare, gleichstellungsorientierte
Gesetzesfolgenabschätzung.
<
Õ-)7{)-Yt)-Ō-j-V{mYYj
> Eine zukunftsorientierte Fortentwicklung der Verkehrspolitik
muss nachhaltig und integriert, also verkehrsträgerübergreifend
vertaktet erfolgen und sich an den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen orientieren.
> Die Harmonisierung der politischen Rahmenbedingungen aller
Verkehrsträger unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeit und
Ökologie.
> Das Ende der Privatisierungen in der Verkehrsinfrastruktur.
> Die rechtzeitige und ausreichende Ausstattung von verkehrspolitischen Konzepten zum Erhalt und Ausbau von leistungsfähigen
Verkehrsinfrastrukturen mit Finanzmitteln.
> Die Berücksichtigung des demografischen Wandels in der
Verkehrspolitik.
<
Õ-)7{)-Yt)-ÎYm)tJ{mYYj
> Die Stärkung der Aus- und Fortbildung der Erzieherinnen und
Erzieher.
> Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung für Kinder aller
Altersklassen.
> Einen kooperativen Bildungsföderalismus und ein durchlässiges
Bildungssystem.
> Eine angemessene Ausstattung der Hochschulen auch für die
Umsetzung des Bologna-Prozesses.
> Einen Anspruch auf lebenslanges Lernen und Qualifikation sowie
eine stärkere Förderung in und Heranführung von Frauen und
Mädchen an MINT-Berufe.
dbb
Beamtendarlehen ab
Digitale Gesellschaft –
hält die Verwaltung noch
Schritt?
Für die öffentliche Verwaltung ist das digitale
Zeitalter mit strukturellen Veränderungen
verbunden. Antworten auf die zentrale Fragestellung, welche Auswirkungen die Digitalisierung aller Lebensbereiche auf die öffentliche
Verwaltung und ihre Beschäftigten hat, findet
der 14. Kongress „neueVerwaltung“ am
4. und 5. Juni 2013 im Congress Center Leipzig.
Angesichts dieser wichtigen aktuellen Debatte setzen sich unter dem Motto „Digitale Gesellschaft und Verwaltung“ in mehr
als 100 Foren, Workshops und
Diskussionsveranstaltungen ITFachleute und Führungskräfte
mit den Folgen des digitalen
Wandels für das Personal und
die Verwaltung auseinander.
tägigen Veranstaltung speziell um kommunale Themen,
darunter IT-Konsolidierung,
Cloud-Services und Social
Media. Darüber hinaus beschäftigt sich die Podiumsdiskussion am 5. Juni mit den
„Perspektiven der kommunalen IT in Zeiten der Konsolidierung“.
Wie könnte eine offene Verwaltungskultur aussehen,
die auch die veränderten
Erwartungen der Bürger
erfüllt? Welchen Regularien
muss sie genügen und wo
„klemmt es noch“? Wie
begegnen sich der Wunsch
nach Entfaltung einer offenen
Verwaltung und die nötigen
Erfordernisse einer offenen
technischen Infrastruktur?
Informieren Sie sich auf unserer
Website www.neueVerwaltung.de über das weitere Kongressgeschehen. Eine Anmeldung ist immer noch möglich:
Der Teilnehmerpreis beträgt
450 Euro (inklusive zwei Mittagessen/Kaffeepausen und
Teilnahme an einer Abendveranstaltung). Ihre Ansprechpartnerin ist Maria Herkenhöner,
Tel.: 0228.81 93 171, m.herken
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<
Kommunale
Digitalisierung
Den Kommunen als bürgernaher Teil der öffentlichen
Verwaltung kommt dabei
eine besondere Bedeutung zu.
In einem neuen Forenstrang
geht es daher in der zwei-
Übrigens: Erstmalig wird am
2. Kongresstag der renommierte und hoch dotierte
„dbb Innovationspreis“ verliehen, der herausragende Ideen
zur Funktions- und Zukunftsfähigkeit des öffentlichen
Dienstes prämiert.
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dbb
Betriebsrats- und Personalratsarbeit:
Teamwork
Was machen Betriebs- und Personalräte eigentlich konkret? Welche Themen bearbeiten sie, welche
Probleme treten besonders häufig auf, und wie werden sie gelöst? Um die aktuelle Bandbreite im
Bereich Mitbestimmung aufzuzeigen, hat das dbb magazin mit Kolleginnen und Kollegen gesprochen,
die die Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetze in ganz unterschiedlichen Positionen
mit Leben füllen …
<
fokus
20
2005 zur Vorsitzenden gewählt
und wagte den Sprung in die
Freistellung. „Die Entscheidung,
mit Haut und Haar Personalrätin zu werden, war ein längerer
Prozess. Zunächst entschied ich
mich, mal hineinzuschnuppern,
Sie entschied, das Risiko einzugehen – und war so erfolgreich, dass sie im Amt der
ÖPR-Vorsitzenden so lange
bestätigt wurde, bis ein Personalwechsel an der Spitze ihrer
Fachgewerkschaft sie mit einer
Foto: Jan Brenner
… doch eines ist bei allen
gleich: Es geht nicht um Personalentscheidungen, sondern
um Menschen, sodass bei allen
erforderlichen Rechtskenntnissen auch ein wenig Psychologie gut tut.
Rita Berning
VBOB, freigestellte
Vorsitzende des Hauptpersonalrats im Bundesministerium des Innern
„Wir versuchen mit veraltetem Recht, moderne und
sozialverträgliche Lösungen
zu finden.“
Ihre ersten Erfahrungen in der
Personalratsarbeit sammelte
Rita Berning in der Wahlperiode
2000 bis 2004. Die junge Beamtin des gehobenen Dienstes, die
ihre Laufbahn Ende 1993 nach
ihrem Studium an der Fachhochschule des Bundes in der
Außenhandelsstatistik des
Statistischen Bundesamtes in
Wiesbaden begonnen hatte
und später unter anderem im
Bereich Gesundheitsstatistiken
die Reihenfolge der häufigsten
Todesursachen berechnete,
wurde damals Ersatzmitglied
im Hauptpersonalrat beim
Bundesinnenministerium.
1999, zeitgleich zum Umzug
der Berliner Dienststelle des
Statistischen Bundesamtes von
Berlin in die Bundesstadt Bonn,
zog es sie von Wiesbaden ins
Rheinland. Dort engagierte sie
sich seit 2004 im dortigen Örtlichen Personalrat (ÖPR), wurde
> Rita Berning
was Personalvertreter denn so
zu tun haben. Da ich mich gerne mit neuen Aufgaben auseinandersetze, fand ich die Personalratsarbeit interessant“,
erinnert sich die gebürtige
Emsländerin, die ihr gewerkschaftliches Zuhause schon
früh im Verband der obersten
und oberen Bundesbehörden
(VBOB) gefunden hat, im Gespräch mit dem dbb magazin.
Es habe allerdings eine Hemmschwelle gegeben, verrät sie
augenzwinkernd: „Ich hatte
enormen Respekt vor dem Leiten von Personalversammlungen. Ich habe mich gefragt,
schaffst Du das, vor so vielen
Leuten zu reden, kannst Du deine Botschaft rüberbringen?“
neuen Herausforderung konfrontierte. Diese brachte sie in
das Gremium zurück, in dem
ihre Personalratskarriere vor
gut 13 Jahren als Ersatzmitglied begonnen hatte: den
Hauptpersonalrat beim Bundesministerium des Innern.
Hartwig Schmitt-Königsberg
hatte zur Jahreswende 2012
den HPR-Vorsitz niedergelegt,
um Hans-Ulrich Benra nach
seinem Wechsel in die dbb
Bundesleistung im Amt des
VBOB-Bundesvorsitzenden
abzulösen. Rita Berning legte
ihr Bonner Mandat nieder, bewarb sich um das vakante Amt
und übernahm ab 29. Januar
2013 den HPR-Vorsitz.
Seitdem ist die Vorsitzende des
31 Mitglieder zählenden Hauptpersonalrates, der als oberstes
Personalvertretungsgremium
im Geschäftsbereich des BMI
die Interessen von rund 20 000
„zivilen“ Beschäftigten (ohne
Bundespolizei) vertritt, auch
Neu-Berlinerin. „Zunächst habe
ich noch eine Pendlerwohnung“, räumt sie ein. An ihrer
Präsenzpflicht in der Bundeshauptstadt lässt sie aber keinen Zweifel – auch wenn ihr
der gerade überstandene Berliner Winter noch arg trist und
grau vorkommt: „Wenn ich
etwas bewegen will, muss ich
schon hier in Berlin sein.“
Und zu bewegen gibt es für die
HPR-Vorsitzende eines so großen Geschäftsbereichs eine
ganze Menge. Zu den aktuellen
„Baustellen“ des HPR zählen
beispielsweise die IT-Konsolidierung der Nicht-Sicherheitsbehörden wie des Statistischen
Bundesamtes oder des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge samt zugehöriger Rahmenvereinbarungen für das
Personal, die Verhandlungen
zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung für ein nachhaltiges und systematisches Gesundheitsmanagement für die
Beschäftigten und das Großprojekt des Aufgaben- und
Personalübergangs aus dem
Bereich des Bundesverteidigungsministeriums zum BMI.
„Wir kämpfen immer häufiger
mit ressortübergreifenden
Maßnahmen und haben als
dbb
denburg an einem verregneten
Freitagmorgen. Das Telefon
steht nicht still, die Sekretärin
bringt immer wieder Unterlagen; erinnert an verabredete
Termine und Telefonate …
Einen Fulltime-Job erledigt der
50-Jährige, aber er nimmt den
Stress gelassen: „Wenn wir was
bewegen können für die Kolleginnen und Kollegen, dann ist
uns das Ansporn und Freude
zugleich.“ „Sein“ Personalrat ist
für 2 200 Beschäftigte zuständig, die meisten davon sind Tarifkräfte, nur 55 Beamte werden vertreten. 15 Mitglieder
gehören dem von den Mitarbeitern gewählten Gremium
an, sechs werden vom VDStra,
Foto: Dr. Walter Schmitz
Rechtsmittel nur das völlig veraltete Bundespersonalvertretungsgesetz zur Verfügung, das
auf die aktuellen Probleme häufig keine Antworten liefert“,
bedauert Rita Berning. Auch
die heutigen Modernisierungsprozesse, die elektronischen
beziehungsweise digitalen Informations- und Kommunikationstechniken habe 1974 noch
niemand erahnen können: „Für
die Bundesverwaltung erwarte
ich vom Gesetzgeber ein zukunftsweisendes BPersVG, dass
gemäß der Maxime, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
sind unsere wichtige Ressource,
die Belange der Beschäftigten
wahrt, die Mitsprache- und Be-
> Roland Kristeleit
teiligungsrechte der Personalräte untermauert sowie ressortübergreifende Maßnahmen und
die Arbeitswelt im digitalen Informations- und Kommunikationszeitalter widerspiegelt.“
<
ı{mt)ĐY-m-Y
ÕĶȯ7-YJ--mm-
Ō
ī-{tmª{Y»-t)-
)-Ēt)--Y-Ķ-tɍ
«--tÎt)-tJ
„Als Personalrat hat man
nur mit Problemen zu tun …“
Wir treffen Roland Kristeleit,
der seit elf Jahren in unterschiedlichen Funktionen als
Personalrat tätig ist, in seinem
Büro im Hauptsitz des Landesbetrieb Straßenwesen Bran-
vier von ver.di, eines von der
DVG und vier von einer freien
Liste gestellt. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern
funktioniert gut, gewerkschaftliches Konkurrenzdenken bleibt
außen vor. Was zählt, sind die
Belange der Beschäftigten mit
ihren Sorgen und Nöten.
Kristeleit und seine Personalratskolleginnen und -kollegen
haben zurzeit mit einem massiven Personalabbau zu kämpfen, den die Landesregierung
aufgrund von Einsparbeschlüssen vorgegeben hat. 32 Prozent der Beschäftigten im Landesbetrieb für Straßenwesen
– und in anderen Landesbehörden ebenfalls – sollen bis
2018 abgebaut werden, das
dbb
fokus
22
Und die Fallzahlen sprechen
für sich. Pro Jahr hat der Personalrat im Brandenburger Landesbetrieb für Straßenwesen
knapp 500 Personalbeschlüsse
zu fassen, die in circa drei Sitzungen pro Monat behandelt
werden. Es geht um Entfristungen, Abordnungen, Auswahlverfahren, Aufstiege beziehungsweise Beförderungen,
befristete Arbeitsverhältnisse,
Verlängerungen, Weiterbeschäftigungen, Abmahnungen
und Umsetzungen oder Versetzungen. Besonders schwierig
gestaltet sich darüber hinaus
der Abschluss von Dienstvereinbarungen, die manche Fallstricke enthalten können. Die
Tätigkeitspalette des Personalrats reicht dabei von Verhandlungen über Recherchen bis hin
zur Kontrolle und Einhaltung
der Vereinbarungen. 2012 sind
allein fünf solche Dienstvereinbarungen vom Winterdienst
bis zur Rufbereitschaft behandelt worden. Die Zusammenarbeit zwischen Personalrat und
Dienststelle bewertet Kristeleit
zurzeit dabei als durchaus gut.
„Natürlich gab es auch schon
harte Kontroversen, aber das
ist sach-, nicht personenbedingt“, bemerkt er rückblickend, „aber schließlich geht es
um Menschen, und ich möchte
einen tragbaren Kompromiss
mit dem Dienststellenleiter
erreichen, nicht gegen ihn …“.
sm
<
Birgit Kother
komba gewerkschaft,
freigestellte Betriebsrätin
bei der Frankfurter Flughafengesellschaft Fraport
„Dass so viele Aufgabenbereiche ausgelagert wurden,
schmerzt uns schon.“
Fluggäste nehmen den Betrieb
auf einem Flughafen wie durch
einen altmodischen Guckkasten wahr: Aus ihrem Blickwinkel wirkt der sorgfältig geplante Ablauf aller Arbeiten, die
sicherstellen, dass genau die-
nung des Luftverkehrsbetriebs
eine hohe Belastung für die Beschäftigten ist. „Arbeitszeit ist
ein wichtiges Thema unserer
Arbeit. Für die Arbeitgeber ist
Flexibilisierung das A und O. Die
Beschäftigten sollen näher am
Bedarf arbeiten und am liebsten 24 Stunden am Flughafen
verfügbar sein“, sagt Kother, die
1993 bei der Fraport im Bereich
Luftsicherheit anfing und nach
einem berufsbegleitenden Studium der Betriebswirtschaft ab
1996 im Personalbereich tätig
war. Seit August 2012 zeigt die
Foto: Jan Brenner
bedeutet für Kristeleit ein Minus von 820 Stellen. Aber der
Betrieb soll unvermindert weiterlaufen. „Alle Personalentscheidungen“, so Kristeleit,
„müssen mitarbeitergerecht
gelöst werden. Und das ist
nicht immer einfach. Eigentlich
müsste ich Volljurist, Psychologe und Verwaltungsexperte in
einer Person sein, um es allen
recht zu machen, und immer
nur landet auf meinem Tisch
das Negative. Das zehrt
manchmal ganz schön an
den Nerven und ist manchmal
reines Gift für die Seele.“
> Birgit Kother
ses Flugzeug samt dazugehöriger Passagiere und Fracht genau zur vorgesehenen Zeit in
die Luft gehen kann, selbst auf
dem gigantischen Frankfurter
Flughafen beruhigend. Die wenigsten werden sich der Tatsache bewusst sein, dass auf dem
drittgrößten Verkehrsflughafen Europas, der 2012 mehr als
57,5 Millionen Fluggäste zählte, vom Beginn des Flugbetriebes um fünf Uhr morgens bis
23 Uhr abends tausende Abflüge und Ankünfte „abgearbeitet“ werden müssen.
Birgit Kother ist freigestelltes
Mitglied im 37-köpfigen Betriebsrat der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport, der die
Interessen von rund 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
vertritt. Im Gegensatz zu den
arglosen Passagieren weiß sie
genau, dass die enge Zeitpla-
Mutter dreier erwachsener
Kinder im Fraport-Betriebsrat
gemeinsam mit sieben männlichen Kollegen, von denen zwei
ebenfalls freigestellt sind, für
die komba gewerkschaft Frankfurt Flughafen Flagge.
Als ehemalige Personalerin
verfolgt Birgit Kother auch die
Diskussion um die Kündigung
der Betriebsvereinbarung (BV)
64 „Arbeitszeitflexibilisierung“
mit Interesse. „Um mehr Flexibilisierung zu erreichen, möchte
der Arbeitgeber den herkömmlichen im 7/4-7/3-Rhythmus,
der auf sieben Tage Arbeit vier,
beziehungsweise drei Tage Freizeit folgen lässt, zugunsten von
Monatsdienstplänen abschaffen.“ 7/4-7/3 sei zusammen mit
der gewohnten Langzeitplanbarkeit eine Dienstgestaltung,
an der viele Beschäftigte festhalten wollen, weil die zwei
oder drei Tage am Stück nach
der stressigen Sieben-TagesSchicht als echte Erholung
empfunden werde.
„Das ist so eine Art heilige Kuh,
eine Art Vorteil, der uns FraportLeuten zusammen mit anderen
Vergünstigungen geblieben ist,
weil wir unter dem Schutz des
TVöD stehen.“ Die Tochterunternehmen der Fraport, an der
die Stadt Frankfurt und das
Land Hessen zusammen 51 Prozent Eigentum halten, stehen
tariflich längst auf weniger gut
gepolsterten Schuhen. Und weil
der Prozess der Aufgaben-und
Personalverschiebung in die
Tochterunternehmen weiter andauert, werde es schwieriger,
etwa Mitarbeiter von den intern
„Beton“ genannten Bodenverkehrsdiensten – mit 6 000 Beschäftigten stellen sie noch
immer 50 Prozent der FraportBelegschaft – die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind,
die körperlich schweren Tätigkeiten etwa beim Gepäcktransport durchzuführen, anderweitig unterzubringen. „Früher gab
es immer eine Möglichkeit, sie
bei der ,Spur‘ unterzubringen,
so nennen wir die Flughafensicherheit. Diese Aufgaben
werden jetzt vom Fraport-Tochterunternehmen Frasec ausgeführt. Der bei Fraport verbliebene Mitarbeiterpool darf nicht
mehr aufgefüllt werden.“ So sei
das auch in anderen Bereichen:
„Es schmerzt uns schon, dass so
viele Mitarbeiterbereiche ausgelagert wurden“, meint Birgit
Kother.
cri
<
Doris Rasehorn
Betriebsrätin bei der Niederlassung Brief Berlin Südost der Deutschen Post AG
„Unsere Entscheidungen
gehen sehr ins Detail und
müssen von Fall zu Fall genau abgewogen werden.“
Das Treffen mit Doris Rasehorn
kommt erst beim dritten Anlauf zustande. Sie und zahlrei-
dbb
Im Betriebsrat der Niederlassung Brief Berlin Südost, der
für circa 3 900 Beschäftigte
zuständig ist, herrscht Arbeitsteilung. Doris Rasehorn, die vor
ihrer Freistellung als Verbundzustellerin mit dem Pkw Briefe
und Pakete ausgeliefert hat,
kümmert sich jetzt um die
M E H R
W I S S E N
Kraftfahrer, die Post von
A nach B zu den Zustellstützpunkten befördern. Das ist
eine Männerdomäne, „aber“,
erzählt sie lächelnd, „ich habe
mich da reingefunden und die
Fahrer haben Vertrauen zu mir
gefasst.“ Rasehorn befasst sich
vorrangig mit den Dienstplänen der Kraftfahrer, weiß um
die Probleme bei der älter werdenden Fahrercrew – keiner ist
jünger als 45 – und wie wichtig
es ist, dass beispielsweise Fahrund Ruhezeiten eingehalten
und die Dienstpläne so aufgestellt werden, dass auch noch
ein wenig Privatleben übrig
bleibt. „Unsere Entscheidungen gehen sehr ins Detail und
müssen von Fall zu Fall genau
abgewogen werden“, erklärt
sie gestenreich.
Zu Sitzungen trifft sich der
Betriebsrat alle 14 Tage. Dann
geht es um das gesamte Spek-
A L S
A N D E R E .
> Doris Rasehorn
trum der betrieblichen Mitbestimmung, beispielsweise um
Einstellungen, Eingruppierungsfragen, Wochenarbeitszeitänderungen oder Angelegenheiten der Postbeamten
vor Ort. Es ist längst nicht alles
rosig bei der Deutschen Post
AG. Die engagierte Betriebsrätin kann oft in den Gesprächen
mit Kolleginnen und Kollegen
die Angst um den Arbeitsplatz
förmlich spüren.
Im Mai 2014 finden die nächsten Betriebsratswahlen statt,
B E S T E L L E N
S I E
J E T Z T.
Fragen zur Personalratsarbeit?
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• Grundzüge des Personalvertretungsrechts
• Gesetzestexte mit Erläuterungen
• Begriffsbestimmungen und
Schaubilder
• Mustervorlagen und Formbriefe
• aktuelle Rechtsprechung
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Bundes und der Länder: klar, prägnant
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dann wird Doris Rasehorn sich
erneut zur Wahl stellen. Was
sie sich wünscht, wollen wir
zum Abschluss unseres kurzen
Gesprächs wissen, und die
Antwort kommt prompt:
„Ich möchte wiedergewählt
werden, und es wäre schön,
wenn weitere DPVKOM-Kolleginnen oder -Kollegen in den
Betriebsrat kämen. Aber das
ist erst mal Zukunftsmusik.“
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23
fokus
che DPVKOM-Kolleginnen und
-Kollegen haben sich Ende April
2013 anlässlich der Einkommensrunde an Arbeitskampfmaßnahmen beteiligt. Die
DPVKOM ist eigenständiger Tarifpartner der Deutschen Post
und hat in den vergangenen
Tarifrunden bereits zahlreiche
Erfolge erzielen können. Dennoch ist Doris Rasehorn im
25-köpfigen Betriebsrat, der
seine Büros in Schönefeld hat,
eine Exotin: Sie ist das einzige
freigestellte Mitglied dieses
Gremiums, das bei der DPVKOM
organisiert ist.
Datum/Unterschrift
dbb
fokus
24
Mitbestimmung:
Mittler zwischen den Arbeitswelten
An der Schnittstelle zwischen Beschäftigten und
Dienststellenleitung sind die Personalräte entscheidende Mittler. Der dbb trägt unter anderem
über die Angebote der dbb akademie Sorge dafür,
dass seine Personalräte „mit allen Wassern gewaschen“ sind, denn sie müssen nicht nur fundierte
Kenntnisse des Personalvertretungsrechts besitzen und ständig auffrischen. Darüber hinaus agieren sie in einem Umfeld sich rasant entwickelnder
Anforderungen an die öffentliche Verwaltung,
was den Personalvertretungen mehr denn je
Dialogbereitschaft und konstruktive Zusammenarbeit mit den Dienstherrn abverlangt.
Wachsende Aufgaben in den
Behörden, alternde Belegschaften und kontinuierlicher
Stellenabbau bestimmen die
Diskussion und fordern immer
neue Handlungsansätze.
zudem Lösungsvorschläge
anbieten und gemeinsam mit
Beschäftigten und Dienstherren zu Ergebnissen kommen,
mit denen alle Beteiligten
leben können.
Deswegen müssen Personalräte heute nicht nur fit in komplexen rechtlichen, sozialen
und wirtschaftlichen Zusammenhängen sein, sondern
Daran müssen sich auch die
Schulungsseminare für Personalräte orientieren, denn
Einzelfragen oder Themenkomplexe aus der täglichen
personalvertretungsrechtlichen Praxis machen es oft
nötig, auf dienststellenfremden Sachverstand zurückzugreifen. Hier leistet die dbb
akademie mit ihren Fachleuten ebenfalls wertvolle Hilfe.
Helmuth Wolf leitet den
Bereich Personalvertretungsrecht bei der dbb akademie
und kennt die Anforderungen
an die Personalvertreter, aber
auch ihre „Sorgen und Nöte“
aus eigener Praxis: „Die Herausforderungen, die zum Beispiel der demografische Wandel mit sich bringt mit all den
Fragen, wie wir künftig altersund alternsgerecht arbeiten
werden und wie wir die Gesundheit der Beschäftigten
erhalten und fördern, sind
erstrangige Themen auch für
Personalräte“, erklärt Wolf.
Zunehmend rücke auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit in
den Blick bis hin zu Modellen
der Vertrauensarbeitszeit, für
die es bereits vereinzelt beispielgebende Dienstvereinbarungen zwischen Dienststellen
und Personalräten gebe. „Darauf wollen wir als dbb akademie mit passgenauen Angeboten reagieren“, so Wolf.
<
ījYV-Àt»
Entsprechende Schwerpunkte
setzt die dbb akademie auch in
ihren Personalratsschulungen.
Vor allem, das Personalvertretungsrecht rechtssicher und
kompetent zu handhaben, damit Personalräte ebenbürtige
Partner der Dienststellenleitung sind, ist eines der Hauptanliegen. „Die Schulungsteilnehmer wünschen sich direkte
Antworten und wollen Handlungsmöglichkeiten erarbeiten,
die ihnen bei ihren konkreten
und häufig komplexen Fragestellungen im Alltag helfen“,
erklärt Wolf, der besonderen
Wert darauf legt, auch junge
Leute für die Personalratsar-
Wo dies noch unzureichend
geschehe, müssten sich Personalräte und Gewerkschaften
gleichermaßen um den Nachwuchs kümmern. Es falle heute
aber zunehmend schwer, interessierte, engagierte junge
Menschen zu finden, die bereit
seien, ein solches Wahlamt
und die damit einhergehende
Verantwortung und Arbeitsbelastung zu übernehmen.
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ę--
ĘJmYVj-Y-tt»-t
„Trotzdem ist aus so manchem
Jugendvertreter später ein
engagierter Personalrat geworden“, ermutigt Wolf den
Nachwuchs und skizziert die
Zukunft der Personalratsarbeit
als anspruchsvoll, weil ihre Gestaltungsspielräume entgegen
mancher skeptischer Einschätzung wachsen: „Neue Gestaltungsspielräume wollen genutzt werden. Personalratstätigkeit ist heute kein reines
Abhaken von Beteiligungstat-
beständen mehr“, sagt der
Personalvertretungsexperte.
Der Gesetzgeber habe die Mitbestimmung aus gutem Grund
mit dem Initiativrecht ausgestattet. „Diese Möglichkeit
lässt man doch nicht einfach
am Wegesrand liegen. Der Personalrat muss heute nicht nur
reagieren. Er muss in einem
immer vielfältiger werdenden
Spektrum auch kreativ agieren.
Diese Fähigkeiten sind es, die
die dbb akademie in ihren Seminarangeboten für Personalräte vermitteln will.“
Das Know-how der Experten
wird auch gern außerhalb des
dbb genutzt, denn die Fachleute der dbb akademie treten
auch als externer Sachverstand
in personalvertretungsrechtlichen Fragestellungen auf
und werden dabei wider
Erwarten nicht als „gewerkschaftspolitisch angehaucht“
eingeschätzt. „Der Blick unserer Fachleute ist deutlich realitätsbezogener, als es vielleicht
den Anschein hat, denn bei
einer Bewertung ist die Fähigkeit zu sachlichen Expertisen
gefragt, und die haben wir mit
unserem Detailwissen und unserer praktischen Erfahrung
ganz gewiss“, bekräftigt Wolf
und unterstreicht, dass es auf
der anderen Seite aber sicher
nicht schade, mit gewerkschaftlichen Positionen vertraut zu sein.
br
< Die JAV …
… oder ausgeschrieben Jugend- und Auszubildendenvertretung
fungiert als Interessenvertretung des Nachwuchses sowohl im
Beamten-, als auch im Tarifbereich des öffentlichen Dienstes. Sie
arbeitet eng mit dem Betriebs- beziehungsweise Personalrat zusammen, beantragt Maßnahmen, die den Jugendlichen und Auszubildenden dienen, insbesondere in Fragen der Berufsbildung,
wacht darüber, dass die zugunsten der Jugendlichen und Auszubildenden geltenden Rechtsvorschriften (Gesetze, Tarifverträge,
Dienstvereinbarungen) eingehalten werden, nimmt Anregungen
und Beschwerden der Jugendlichen und Auszubildenden entgegen
und wirkt auf ihre Erledigung hin. Die JAV wird alle zwei Jahre neu
gewählt. Wählen dürfen Auszubildende bis 25 Jahre sowie die
sonstigen jugendlichen Beschäftigten unter 18 Jahren. In die JAV
können sich alle Beschäftigte bis einschließlich zum 25. Lebensjahr
wählen lassen.
> Helmuth Wolf
< So funktioniert Personalvertretung
Mitbestimmung ist der Überbegriff für die Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungen der Arbeitgeber, die sie mittelbar
oder unmittelbar betreffen. Laut Gesetz ist die Mitbestimmung
im öffentlichen Dienst die stärkste Form der Beteiligung der von
den Beschäftigten gewählten Personalvertretungen an Entscheidungen der Dienststellenleitung.
Die Personalvertretung hat die Aufgabe, die Interessen der Beamten und Arbeitnehmer sowie die der Auszubildenden gegenüber
der jeweiligen Dienststellenleitung zu vertreten. Für den Bereich
des Bundes ist das Personalvertretungsrecht im Bundespersonalvertretungsgesetz geregelt. Die Bundesländer haben jeweils
eigene Landespersonalvertretungsgesetze. In den privatisierten
Bereichen des öffentlichen Dienstes fällt die Aufgabe der Interessenvertretung dem Betriebsrat zu, die Regelungen hierzu
finden sich im Betriebsverfassungsgesetz.
Eine Maßnahme, die dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats
unterliegt, kann vom Dienststellenleiter nur dann durchgeführt
werden, wenn der Personalrat zugestimmt hat. Nach den jeweiligen Personalvertretungsgesetzen werden Fälle der uneingeschränkten Mitbestimmung und der eingeschränkten Mitbestimmung unterschieden. Ist der Instanzenzug (in der Regel:
Personalrat-Dienststelle, Bezirkspersonalrat-Mittelbehörde,
Hauptpersonalrat-Oberste Dienstbehörde) zum Beispiel in einem
Fall der uneingeschränkten Mitbestimmung ergebnislos durchlaufen und damit erschöpft, entscheidet die Einigungsstelle. Sie wird
bei der obersten Dienstbehörde gebildet und setzt sich aus je drei
Beisitzern der obersten Dienstbehörde und der bei ihr bestehenden Personalvertretung sowie einem unparteiischen Vorsitzenden
zusammen. In den Fällen der eingeschränkten Mitbestimmung
spricht die Einigungsstelle eine Empfehlung aus. Mitbestimmungstatbestände sind personelle Maßnahmen sowie soziale und sonstige innerdienstliche Angelegenheiten, soweit eine gesetzliche
oder tarifliche Regelung nicht besteht.
25
fokus
beit zu begeistern: „Demokratische Teilhabe und gesellschaftliches Engagement fallen
nicht vom Himmel. Wenn junge Menschen sich um ihre
Belange kümmern und bereit
sind, als gewählte Vertreter
ihre Interessen aktiv wahrzunehmen, ist dies nicht nur aller
Ehren wert. Sie haben unsere
umfassende Unterstützung
verdient.“
Foto: Jan Brenner
dbb
dbb
Satzungskonvent der dbb bundesseniorenvertretung:
Die Weichen sind gestellt
fokus
26
Für die anwesenden gut 50 Seniorenpolitikerinnen und -politiker des dbb war diese Sitzung
im dbb forum berlin aber auch
ein besonderer Termin. Der
dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt sprach gar von
einem in der dbb Geschichte
„einmaligen Konvent“ und
einem Ausdruck umfassender
Dialogbereitschaft, wenige
Tage vor dem Inkrafttreten des
Selbstauflösungsbeschlusses
des Seniorenverbands BRH.
Die Mitglieder der Grundsatzkommission Seniorenpolitik
des dbb und die Delegierten
der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften diskutierten mit der dbb Bundesleitung über mehrere Stunden
intensiv die einzelnen Bestimmungen und Paragrafen
des vorliegenden Satzungsentwurfs.
In Struktur und Inhalt habe
die Bundesleitung sich dabei
weitgehend an der bewährten
Satzung der dbb bundesfrauenvertretung orientiert, erläuterte der dbb Chef. Organe der
dbb bundesseniorenvertretung
seien die Geschäftsführung,
die Hauptversammlung und
der alle fünf Jahre stattfindende Bundesseniorenkongress.
Letzterer legt die Grundsätze
der Seniorenarbeit im dbb fest,
wählt die Geschäftsführung
und ist für zukünftige Satzungsänderungen zuständig.
Die zweimal im Jahr einzuberufende Hauptversammlung ist
Foto: Jan Brenner
Nach dem dbb Bundesvorstand hat auch der eigens dafür ins Leben gerufene Satzungskonvent am 27. März 2013 in Berlin den Satzungsentwurf der
Bundesleitung für die Seniorenvertretung des dbb diskutiert und mit kleineren Korrekturen zustimmend zur Kenntnis genommen. Der dbb Bundeshauptvorstand wird die Satzung jetzt im Mai in Dresden abschließend
beraten und in Kraft setzen. Soweit die vereinsrechtlichen Fakten.
Die Hauptversammlung soll
aus der Geschäftsführung, den
Vorsitzenden der Seniorenvertretungen der Landesbünde
und Mitgliedsgewerkschaften
sowie den Vertretern weiterer
Landesgewerkschaften bestehen. Bei Letzteren wurde nach
der Diskussion im Konvent die
notwenige Mitgliederzahl von
1 000 auf 500 gesenkt, um
auch hier die umfassende Repräsentanz sicherzustellen.
Auch kleine und damit mitgliederschwächere Landesgliederungen sollen ihren Einfluss in
der Hauptversammlung so
besser geltend machen können.
> Diskussion über die Satzung der dbb bundesseniorenvertretung.
unter anderem für aktuelle
Fragen der Seniorenarbeit, für
die Verwendung der Haushaltsmittel und die Bildung
von Arbeitsgruppen zuständig.
Die Geschäftsführung schließlich kümmert sich um die Umsetzung der Beschlüsse von
Bundeskongress und Hauptversammlung, verwaltet den
Haushalt und arbeitet mit der
dbb Bundesgeschäftsstelle bei
der Erstellung des Seniorenmagazins „Aktiv im Ruhestand“ zusammen.
Während in den Strukturfragen von Anfang an Konsens
herrschte, wurde detailliert
über die anzuwendenden Delegiertenschlüssel für Bundes-
den Bundesseniorenkongress
je vollendete 1 000 beitragszahlende Mitglieder eine/n
stimmberechtige/n Delegierte/n zuzulassen. Um die Repräsentanz umfassend sicherzustellen, steht jeder Mitgliedsgewerkschaft und jedem
Landesbund – unabhängig von
der Mitgliederzahl – je ein/e
Delegierte/r in jedem Fall zu.
seniorenkongress und Hauptversammlung diskutiert. Hier
gilt es, eine Balance zu finden
zwischen dem Wunsch auch
kleinerer Regionalorganisationen nach Repräsentanz und
der Tatsache, dass sich in den
jeweiligen Entscheidungsgremien der dbb Seniorenvertretung natürlich auch die Mitgliederstärke der einzelnen
Gliederungen widerspiegeln
muss. Mitglieder sind in diesem Zusammenhang immer
nur die Ruheständler der dbb
Mitgliedsgewerkschaften und
-Landesbünde.
Im Ergebnis unterstützte der
Seniorenkonvent den Vorschlag der Bundesleitung, für
Die Mitglieder des Satzungskonvents beschäftigten sich
schließlich ausführlich mit den
Plänen der dbb Bundesleitung
für die Weiterführung der BRHSeniorenzeitschrift „Aktiv im
Ruhestand“. Hier verwies der
dbb Bundesvorsitzende darauf, dass neben den großen
gewerkschafts- und seniorenpolitischen Themen natürlich
auch regionale Nachrichten
aus den Gliederungen der dbb
Seniorenarbeit stattfinden sollen. Aber, so Dauderstädt, dabei komme es natürlich vor allem auf den Informationsfluss
an: „Die Basis ist hier in einer
Bringschuld. Nur die Themen
und Texte, die an die Reaktion
geschickt werden haben auch
eine Chance, sich im Heft wiederzufinden.“
zit
dbb
Õ-ãmm)-Ę{t
Übernahme der Fortbildungskosten:
Lange Bindung an den Job unzumutbar
Der Arbeitgeber beteiligte sich in Höhe von 6 840 Euro an der dreijährigen Fortbildung seiner Arbeitnehmerin. Hierfür verpflichtete sich die beklagte Arbeitnehmerin vertraglich, sieben Jahre nach Abschluss ihrer Fortbildungsmaßnahme beim bisherigen Arbeitgeber weiterhin beschäftigt zu bleiben.
Tatsächlich verließ sie bereits ein Jahr nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme das Unternehmen.
Der Arbeitgeber forderte einen Großteil der von ihm gezahlten Fortbildungskosten zurück. Zu Unrecht,
urteilte das Arbeitsgericht Gera mit Urteil vom 11. Februar 2013, Az.: 11 Ca 1129/12.
Tage am Wochenende) und
die Beteiligung an den Kosten
(190 Euro pro Monat) aber
relativ gering waren. Bei einer
solchen Interessenabwägung
sei eine Bindung der beklagten
Arbeitnehmerin über einen
Zeitraum von sieben Jahren
unzumutbar.
27
fokus
des Arbeitnehmers durch ein
vom Arbeitgeber finanziertes
Studium erhöht werde, auf der
anderen Seite die Beeinträchtigung der arbeitnehmerseitigen Pflichten für den Arbeitgeber durch die geförderte
Maßnahme (fünf Unterrichtstage pro Monat, davon zwei
für die eingegangene RückzahEin Arbeitgeber, der sich an
den Fortbildungskosten seiner
lungsverpflichtung erhalten.
Arbeitnehmer beteiligt, habe
Maßgeblich sei, ob dem Argrundsätzlich ein berechtigtes
beitnehmer die RückzahlungsInteresse daran, den auf seine
pflicht insgesamt zuzumuten
Kosten geist. Die für den
förderten
Arbeitnehmer
< Info
Arbeitnehtragbaren BinDer dbb gewährt den Einzelmer an seidungen seien
mitgliedern seiner Mitgliedsnen Betrieb
aufgrund einer
gewerkschaften berufszu binden.
Güter- und
bezogenen Rechtsschutz.
Diese BinInteressenZuständig dafür sind die
dung sei jeabwägung
Juristen in den dbb Dienstdoch nicht
leistungszentren in Berlin,
nach Maßgabe
grenzenlos
Bonn, Hamburg, Nürnberg
des Verhältnismöglich.
und Mannheim. Das dbb
mäßigkeitsEine Rückmagazin dokumentiert den
grundsatzes
„Fall des Monats“.
zahlungsverunter Heranpflichtung
ziehung aller
des ArbeitUmstände
nehmers müsse einerseits bei
des Einzelfalles zu ermitteln
verständiger Betrachtung dem
(vgl. BAG vom 16. Januar 2003,
billigenswerten Interesse des
Az.: 6 AZR 384/01).
Arbeitgebers entsprechen. AnDas Gericht hatte im vorliegendererseits müsse der Arbeitden Fall die Gesamtumstände
nehmer mit der Aus- oder
so gewertet, dass zwar auf der
Fortbildungsmaßnahme eine
angemessene Gegenleistung
einen Seite die Qualifikation
dbb
Zertifikatskurs Gewerkschaftsmanagement, Modul 2:
Tarifverhandlungen? Lern’ ich!
In der März-Ausgabe des dbb magazins gewährte der stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend, Marco Karbach, Einblicke in sein Kurs-Tagebuch zum
Zertifikatskurs Gewerkschaftsmanagement der dbb akademie. Mit dem zweiten Modul geht es in die Praxis: Unter anderem stehen Tarifverhandlungen an.
<
spezial
1. Tag, Donnerstag
14. März 2013
28
Zurück im dbb forum siebengebirge in Königswinter-Thomasberg geht’s gleich weiter mit
Theorie. Der Fachvorstand
Tarifpolitik des dbb, Willi Russ,
erklärt anschaulich, wie der
dbb „Tarifarbeit“ macht. Als
Verhandlungsführer der vor
einer Woche erfolgreich abgeschlossenen Einkommensrunde 2013 im Länderbereich gibt
er uns ganz aktuelle Infos und
handwerkliche Einblicke in eine
Tarifverhandlung. Spannend,
wie so etwas abläuft. Nach der
Einführung dürfen wir selbst
„Tarifverhandlungen führen“:
Die Hälfte der Gruppe spielt
die Arbeitgeber, die anderen
sind die Gewerkschafter. Das
Rollenspiel macht schnell klar,
welche Techniken man beherrschen muss, um erfolgreich zu sein.
<
2. Tag, Freitag
15. März 2013
Weiter geht’s mit dem Thema
„Persönlichkeitstraining“.
Trainerin Brigitte Klein macht
deutlich, wie wichtig Körper-
Foto: Marco Urban
Neben der Vermittlung theoretischen Wissens über den
Bereich Tarifpolitik im dbb
stand die Praxis im Vordergrund des zweiten Moduls.
Wie verhandle ich erfolgreich
mit der Arbeitgeberseite? Welche Umgangsformen sind zu
beachten? Darüber hinaus stiegen die Kursteilnehmer in die
Tiefen des Steuerrechts, des
Vereinsrechts und der Öffentlichkeitsarbeit ein.
> Marco Karbach
sprache und Stimme in der
Kommunikation sind. Spätestens bei den Übungen vor der
Gruppe wird klar: Gar nicht so
einfach, den richtigen Ton zu
treffen und die richtigen Körpersignale auszusenden. Das
Unbewusste zu erkennen und
zu kontrollieren ist der Schlüssel zum Erfolg.
Nachmittags lernen wir den
„Elevator Pitch“ kennen. Den
was? Ich lerne, dem Gegenüber
meine Position in nur 60 Sekunden gut strukturiert zu
präsentieren. Also keine lange,
ausschweifende Plauderei,
sondern klar auf den Punkt.
Sehr wichtig im Berufs- und
Gewerkschaftsleben, wie ich
finde. Das Gelernte wird gleich
abends an der Bar am lebenden Objekt ausprobiert …
Zu erzählen hat man sich ja
immer was, aber bitte schön
treffsicher.
<
3. Tag, Samstag
16. März 2013
Morgens erklärt uns Seminarleiter Dr. Karl-Heinz Richter,
wie wichtig die Lobbyarbeit
für die Gewerkschaft ist. Nur
der direkte Kontakt zu den
politischen Entscheidungsträgern macht es möglich, dass
gewerkschaftliche Forderungen überhaupt eine Chance
auf Umsetzung haben. Ohne
Geld geht dabei aber auch
in der Gewerkschaftsarbeit
nichts: Den richtigen Umgang
mit den Finanzen und die
wichtigsten Fragen des Steuerrechts erklärt uns ein Fachmann aus diesem Gebiet, der
Finanzbeamte Marc Kleischmann von der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) Nordrhein-Westfalen. Nachmittags
ist dann Schluss mit kruder
Theorie, wir lernen Menschen
kennen, die den Gewerkschaftsmanager bereits in der
Tasche haben: Beim Treffen
der Alumni der dbb akademie
wird der ehemalige dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen
feierlich verabschiedet. Bei einem Abendessen im Restaurant der dbb akademie klingt
der Tag kommunikativ aus.
<
4. Tag, Sonntag
17. März 2013
Am Sonntag brauche ich mir
keinen neuen Namen zu merken, denn Denis Kittl, der bereits im ersten Modul mit uns
„verhandelt“ hat, ist heute unser Referent. Wir bauen auf
dem Gelernten vom Dezember
auf und versuchen, unser Verhandlungsgeschick weiter zu
verbessern. Technik ist alles,
stringente Argumentation
noch mehr. Sehr interessant,
welche Techniken man einsetzen kann, um zu einem erfolgreichen Ergebnis zu kommen.
Heute ist früher Schluss. Es
bleibt Zeit, ein bisschen auszuspannen. Für mich heißt das an
diesem Tag, Fußball gucken
und hoffen, dass die Lieblingsmannschaft gewinnt.
<
5. Tag, Montag
18. März 2013
Den Abschluss des zweiten Moduls gestaltet Anke Weigend.
„Moderne Umgangsformen
im beruflichen Alltag“ stehen
auf dem Stundenplan. Auch
wenn jeder die Umgangsformen im Alltag kennt oder zumindest kennen sollte, bleibt
es wichtig, den richtigen Umgang mit der Knigge zu vertiefen, denn schließlich wollen wir
nicht nur überzeugen, sondern
überzeugend überzeugen und
bewusst mit dem Unbewussten umgehen. Man könnte diese Fähigkeit als eine der wirksamsten Waffen der Gewerkschaftsarbeit bezeichnen.
Man lernt auch hier immer
wieder was dazu. Nach einer
Reflektionsrunde zur Seminarauswertung und einem gemeinsamen Mittagessen geht’s
dann wieder nach Hause. Im
Mai geht es mit dem Wahlpflichtmodul weiter. KursTagebuch Teil drei folgt …
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funktioniert: die Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes. „Anerkannt
wird das selten genug“, schreibt dbb
jugend Chefin Sandra Kothe im Editorial der Mai-Ausgabe des dbb jugend
magazin t@cker. „In den Einkommensrunden müssen wir um jeden
Cent gerechte Bezahlung kämpfen.
Was jedoch harmlos ist verglichen
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der Ausübung ihres Jobs ausstehen
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spezial
29
dbb
Weibliche Fachkräfte gesucht:
Die stille Reserve
spezial
30
Die „stille Reserve im engeren Sinn“, so nennt
man die Gruppe jener Menschen in Deutschland,
die aktuell keiner Arbeit nachgehen, die aber nicht
in der Arbeitslosenstatistik gemeldet sind und
keinen Berufswunsch äußern. Niemand weiß, wie
viele es sind. Die Schätzungen des Instituts für
Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belaufen
sich auf über eine halbe Million. Darunter finden
sich vor allem auch viele gut ausgebildete und
hochqualifizierte Fachkräfte, in einer großen Zahl
Frauen, die nach einer langen Familienphase nicht
zurück ins Berufsleben finden. Wie das enorme
Potenzial an weiblichen Fachkräften in „stiller Reserve“ für den Arbeitsmarkt erschlossen werden
kann, wird angesichts des Fachkräftemangels in
Deutschland mehr und mehr zum arbeitsmarktpolitischen Hoffnungsträger.
„Zur ‚Stillen Reserve im engeren Sinne‘ zählen vor allem die
sogenannten entmutigten
Arbeitskräfte. Diese haben
die aktive Arbeitssuche aufgegeben, weil sie für sich am
Arbeitsmarkt keine Chancen
sehen. Darunter seien vor allem auch viele Frauen, die ihre
Familienpause verlängern und
damit auf einen Wiedereintritt
in den Arbeitsmarkt vorübergehend verzichteten, weil sie
annehmen, sowieso keine
Chancen auf einen Arbeitsplatz zu haben“, erklärt Ilona
Mirtschin, Pressereferentin der
Bundesagentur für Arbeit (BA)
in Nürnberg. In der Studie
„Perspektive 2025: Fachkräfte
für Deutschland“ konnte die
BA jüngst belegen, dass ein
enormes ungenutztes Fachkräftepotenzial im Pool der
qualifizierten Frauen aus
der „Stillen Reserve“ steckt.
<
ðYm7-jYªtY--t
Die BA kündigte an, über enge
Kooperationen mit Unternehmen und kommunalen Einrich-
tungen vorausschauend aktiv
zu werden und „präventive
Impulse“ zu setzen. In enger
Zusammenarbeit zwischen
Arbeitgeber-Services und den
Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
solle die Arbeitgeberberatung
zum Thema „Familienorientierte Personalpolitik“ optimiert werden, heißt es im
Bericht der BA. Vor allem die
Situation Alleinerziehender
solle durch zeitlich flexible
Aus- und Weiterbildungsangebote sowie über den Europäischen Sozialfond (EFS) geförderte Projekte wie „Gute
Arbeit für (Allein-)Erziehende“
(www.gute-arbeit-alleinerziehende.de) merklich verbessert
werden. „Viele Arbeitsagenturen führen bereits jetzt
regelmäßig Informationsveranstaltungen für Wiedereinsteigerinnen und -einsteiger
durch. Wenn erforderlich,
können die Arbeitsagenturen
bei den weiteren Schritten
unterstützen“, beleuchtet die
BA-Sprecherin Mirtschin das
aktuelle Vorgehen. Hilfreich
dabei seien vor allem die
Erfahrungen aus dem Aktionsprogramm „Perspektive Wiedereinstieg“, das 2009 von
der Bundesagentur für Arbeit
(BA) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ins Leben
gerufen wurde.
„Dieses Aktionsprogramm
wurde zunächst an 20 Standorten vor allem deshalb ins
Leben gerufen, weil Wiedereinsteigerinnen eher seltener die
Arbeitsagenturen aufsuchen
und deshalb auf anderen
Wegen auf die Beratungs- und
Unterstützungsangebote der
Arbeitsagenturen aufmerksam
gemacht werden müssen“,
weiß Ilona Mirtschin. Seit 2012
gibt es entsprechende Angebote bundesweit. Darüber hinaus
informiert das Lotsenportal
www.perspektive-wiedereinstieg.de im Internet. Wichtig
für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach langer Pause sei
laut der BA-Sprecherin eine
intensive, professionelle Begleitung der Hilfesuchenden
– von der Entscheidungsfindung bin hin zur Eingliederung
in ein langfristiges und stabiles
Arbeitsverhältnis.
Was sich nach einer einfachen
Lösung anhört, erfordert viel
Einfühlungsvermögen, geschultes Problembewusstsein und
ein hohes Maß an Motivation.
Schließlich geht es darum,
psychologische Hürden zu
nehmen, die sich für die Betroffenen in der Realität zu unüberwindlichen Hindernissen aufgetürmt haben. „Solange Kinder
im Haushalt leben, ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu lösen. Die konkreten Rahmenbedingungen hängen von
vielen Faktoren ab. Generell
sind aber Fragestellungen wie
Kinderbetreuung, flexible
Arbeitszeiten, Präsenzpflichten
besonders wichtig“, erläutert
Ilona Mirtschin die Problemlage.
<
ãVj7---ª{Y
-7{mJ-YVt»7-t
Wie die BA-Studie „Perspektive
2025: Fachkräfte für Deutschland“ zeigt, gleicht die „Stille
Reserve“ einem riesigen Beschäftigtenpool. Danach könnten allein durch die Steigerung
des Arbeitszeitvolumens sowie
die Erhöhung der Erwerbspartizipation von Frauen bundesweit
bis zu 2,1 Millionen Vollzeitäquivalente geschaffen werden.
Aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung sollten auch die
dbb
<
öffentlichen Arbeitgeber bei der
Suche nach geeignetem Fachpersonal die „Stille Reserve“
noch stärker zu berücksichtigen.
Derzeit sind nach Angaben des
dbb beamtenbund und tarifunion mehr als 15 000 Arbeitsstellen in der Finanzverwaltung
ĐY--s{)-mmt)
Ē--t-mY-t
Um mehr hochqualifizierte
Fachkräfte – weibliche wie
männliche – anzusprechen und
langfristig zu halten, fordert
Helene Wildfeuer, Vorsitzende
der dbb bundesfrauenvertretung, mehr Kreativität von den
Personalverantwortlichen.
„Arbeitgeber und Vorgesetzte
müssen aufgeschlossen gegenüber neuen Konzepten zur
Vereinbarkeit von Beruf und
Familie sein. Es geht schließlich darum, hochqualifizierten
Frauen und Männern neben
guten Verdienstmöglichkeiten
auch langfristige Perspektiven
für eine herausfordernde berufliche Aufgabe zu schaffen. Dazu
gehören Arbeitszeitmodelle,
die sich flexibel an veränderte
Lebensumstände anpassen und
mit Familienpflichten vereinbaren lassen“, erklärt die Vorsitzende. Aber auch die Bereitschaft, während einer Elternoder Pflegezeit den Kontakt
zwischen Beschäftigten, Vorgesetzten und Kollegen zu pflegen, müsse auf Gegenseitigkeit
beruhen. „Frauen, die nach langen Babypausen den Anschluss
ans Berufsleben verlieren, laufen Gefahr, für immer aus dem
ersten Arbeitsmarkt auszuscheiden. Hier gilt es für alle
Arbeitgeber – auch die öffentlichen –, achtsamer mit Beschäftigten umzugehen. Die
Verwaltungen können es sich
schlichtweg nicht leisten, gut
ausgebildete weibliche Fachkräfte in die ,Stille Reserve‘
zu entlassen“, warnte Helene
Wildfeuer. Regelmäßige Besuche in der Arbeitsstelle, die
bindende Teilnahme an Weiterbildungs- und Betriebsveran-
staltungen und ermunternde
Worte, schnell in den Dienst
zurückzukehren, seien einfache, erfolgreiche Mittel, um
beurlaubte Beschäftigte fachlich und kollegial an die Dienststelle zu binden.
Das erfordere eine zeitgemäße Personalführung, die
die Bedürfnisse der jeweiligen
Beschäftigten nicht nur berücksichtige, sondern deren
Erfüllung als Ziel einer erfolgreichen Personalentwicklung
ansehe, so Wildfeuer. „Das
schließt den geschlechtersensiblen Umgang mit Haushaltsgeldern ebenso ein, wie die
Organisation von familienfreundlichen Arbeitszeiten
und dynamischer Teilzeit, Unterstützung bei der Suche nach
geeigneten Kinderbetreuungsplätzen und flexible Arbeitsplatzgestaltung für alle Beschäftigte – vor allem auch
für Führungskräfte.“
bau
31
spezial
zu besetzen, mehr als 20 000
Fachlehrer, über 10 000 Polizeibeamtinnen und -beamte sowie
mehr als 8 000 Straßenmeister
werden gebraucht. Aber auch
Ingenieurinnen und Ingenieure
werden händeringend gesucht.
dbb
dbb Forum Behindertenpolitik 2013:
Herausforderungen in der
Behindertenpolitik
spezial
32
Der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt eröffnete
die ausgebuchte Veranstaltung
am 23. April 2013 mit einem
Einführungsvortrag. Aus Sicht
des dbb sei es elementar, sagte
Dauderstädt, dass die Integration von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt
nicht nur aufgrund des drohenden Fachkräftemangels
forciert werde. „Vielmehr muss
Teilhabe am Arbeitsmarkt zum
Selbstverständnis einer inklusiven Gesellschaft gehören“,
so der dbb Chef. Der dbb habe
diesbezüglich auf seinem
Gewerkschaftstag 2012 im
Leitantrag zur Bildung bereits
beschlossen, dass „die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ ist
und nicht von Bildungsstätten
allein.
Mit Blick auf das deutsche
Bildungssystem kritisierte
Dauderstädt, dass das Doppelsystem aus Regelschulen einerseits und separaten Förderschulen andererseits sich nur
langsam weiterentwickelt:
„Der Perspektivwechsel vom
separaten zum gemeinsamen
Unterricht, den die UN-Behindertenrechtskonvention 2009
einleiten wollte, ist im deutschen Schulsystem bisher nur
ansatzweise vollzogen.“ Daher
Foto: Jan Brenner
Die Verwirklichung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowohl
am gesellschaftlichen Leben als auch auf dem Arbeitsmarkt ist unumstritten und zu Recht übergeordnetes Ziel aller politischen Akteure. Der Blick
auf die damit verbundenen Herausforderungen sollte weit über ein bloßes
„Ja oder Nein“ hinausgehen. Mögliche Chancen, Probleme und Umsetzungsstrategien mit Farbe zu füllen, war Ziel und Aufgabe des zweiten Forums
Behindertenpolitik, das am 23. und 24. April 2013 im dbb forum berlin
stattgefunden hat.
> Diskussionsrunde mit Praktikern: Schwerbehindertenvertreter Stefan
Burkötter (links) und Heinrich Schäfer, Richter am Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit RBB-Moderatorin Katja Weber.
sei es notwendig, durch positive Beispiele Schulen zu ermutigen, Inklusion umzusetzen.
„Denn ohne Frage ist der gemeinsame Unterricht für Schulen, die bislang keine Erfahrungen mit Inklusion gesammelt
haben, eine große Herausforderung, wenn alle Kinder davon profitieren sollen.“
Das Forum befasste sich mit
den aktuellen Herausforderungen in der Behindertenpolitik.
Im Fokus standen dabei der
Fortschritt bei der Umsetzung
von Inklusion in der Schule und
am Arbeitsmarkt und die Realisierung der Ziele aus der UNBehindertenrechtskonvention.
Darüber hinaus wurden behindertenrechtliche Fragestellungen in der Rechtsprechung der
Sozialgerichte sowie Chancen
und Probleme in der praktischen Arbeit von Personalräten
und Schwerbehindertenvertretern thematisiert. Als Gastreferenten sprachen unter anderem Brigitte Lampersbach,
Abteilungsleiterin im Bundesministerium für Arbeit und
Soziales, Prof. Felix Welti von
der Universität Kassel sowie
Richter Heinrich Schäfer vom
Landessozialgericht NRW.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb Kirsten
Lühmann unterstrich in ihrem
Fazit des ersten Tages, dass der
dbb gerne kritischer Ansprechpartner der Bundesregierung
in Fragen der Behindertenpolitik ist. „Wir werden einen sehr
langen Atem haben, wenn es
darum geht, die Inklusion und
Integration behinderter Menschen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens praxisgerecht umzusetzen“, betonte
Lühmann. Was die Arbeitswelt
betreffe, sei der öffentliche
Dienst, dem oft Fantasielosigkeit vorgeworfen werde, in
vielen Bereichen Vorreiter.
Der zweite Tag des Forums
stand im Zeichen der Praxis:
Unter anderem referierte Heinrich Schäfer, Richter am Landessozialgericht NRW, zu Fragen des „Behindertenrechts in
der Rechtsprechung der Sozialgerichte“. Stefan Burkötter,
Schwerbehindertenvertreter,
stellte in seinem Vortrag Alltagskonflikte Handlungsfelder
der Schwerbehindertenvertretung in den Mittelpunkt.
Dieter Fischer, Lehrbeauftragter für öffentliches Dienstrecht
an der hessischen Hochschule
für Polizei und Verwaltung, berichtete über den aktiven politischen Einsatz der Personalvertretungen für Menschen
mit Behinderungen.
In seinem Fazit konstatierte
Heinz Pütz, Vorsitzender der
AG Behindertenpolitik des dbb,
dass „der Weg das Ziel“ erfolgreicher Behindertenpolitik sein
müsse. Um nachhaltige Verbesserungen zum Beispiel in
Sachen Integration und Barrierefreiheit erreichen zu können,
bedürfe es eines langen Atems:
„Beharrlichkeit und Durchhaltevermögen sind die Schlüssel
zum Erfolg“, so Pütz. Menschen
mit Behinderungen seien in
der großen dbb Familie gut
aufgehoben und es lohne sich
schwierige Wegstrecken gemeinsam zurückzulegen.
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dbb
Neuer EU-Bericht:
Sorge um sozialen
Dialog in Europa
„Europa braucht starke Sozialpartner, braucht
starke Gewerkschaften“, kommentierte der
dbb Bundesvorsitzende und CESI-Vizepräsident Klaus Dauderstädt den aktuellen Bericht
der Europäischen Kommission zum Zustand
der Arbeitsbeziehungen in Europa am 12. April
2013 in Berlin.
spezial
34
Der Bericht stellt ausführlich
die alarmierende Situation in
einigen europäischen Staaten
dar, die nicht zuletzt durch die
wirtschaftliche Krise und die
darauf folgenden massiven
Ausgabenkürzungen in einigen
Mitgliedsländern zu starken
sozialen Verwerfungen geführt
hat. „Ohne einen funktionsfähigen sozialen Dialog kann auf
Dauer kein gesellschaftlicher
Ausgleich hergestellt werden.
Europa braucht starke Gewerkschaften und in Zeiten grenzüberschreitender Unternehmen auch starke europäische
Betriebsräte“, forderte der dbb
Bundesvorsitzende.
Die Kommission spricht sich
für eine Wiederherstellung
der Konsenskultur in den Mitgliedstaaten aus, um die Nachhaltigkeit der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen
Reformen zu gewährleisten.
„Die EU-Kommission stellt die
richtige Forderung auf, jetzt
muss sie sich auch bei den Mitgliedstaaten dafür einsetzen,
dass sie wirklich umgesetzt
wird. Die vergangenen Jahre
haben gezeigt, wie wenig Respekt einige europäische Regierungen vor dem sozialen Dialog
haben“, so der dbb Bundesvorsitzende. „Jetzt, wo in manchen Ländern die soziale Stimmung immer angespannter
und die Fronten mittlerweile
völlig verhärtet sind, soll
eine Rückbesinnung auf ein
gemeinsames Miteinander
gelingen. Das geht aber nur,
wenn die Regierungen beweisen, dass sie das neue Vertrauen auch Wert sind.“
Die Behauptung der Europäischen Kommission, die Mitgliedstaaten hätten bei der
Umstrukturierung ausschließlich auf Effizienzgewinne und
nicht auf den sozialen Frieden
geachtet, weist Dauderstädt
zurück. „Soziale Aspekte haben
tatsächlich keine Rolle gespielt,
aber Effizienzgewinne augenscheinlich auch nicht. Wieso ist
der öffentliche Sektor effizienter, wenn die verbliebenen Bediensteten deutlich mehr leisten müssen, erheblich weniger
verdienen und sich permanent
Sorgen um die Sicherheit ihrer
Beschäftigung machen müssen?“ Kurzfristige Ausgabenkürzungen führten nicht selten
zu langfristigen Kostensteigerungen, stellte der CESI-Vizepräsident klar.
Auch die mangelnde Verbreitung von Betriebsräten und
Europäischen Betriebsräten im
Besonderen betrachtet die Europäische Kommission kritisch.
Mittlerweile gebe es in Europa
knapp 1 000 europäische Betriebsräte, das Potenzial dafür
liege aber um einiges höher.
Die Möglichkeit dazu gibt es
seit 1994, als die Europäische
Betriebsräterichtlinie in Kraft
trat, die 2009 zuletzt novelliert
wurde. Die meisten dieser Betriebsräte sind in Westeuropa
aktiv, in Osteuropa sind sie teilweise kaum vertreten. Auch
auf nationaler Ebene sind Betriebsräte in einigen Ländern
eher die Ausnahme als die Regel. „Wenn Europa zusammenwächst, muss das auch auf
Unternehmensebene gelten.
Nach wie vor gibt es sehr viele
europäische Arbeitnehmer, in
deren Unternehmen es keinen
Betriebsrat gibt, obwohl der
Rechtsrahmen dafür geschaffen wurde. Das muss sich
dringend ändern“, forderte
Dauderstädt.
Für die Zukunft hofft der Bundesvorsitzende auf eine stärkere Einsicht der Arbeitgeber,
nicht zuletzt im öffentlichen
Dienst. „Die schmerzlichen
Erfahrungen der vergangenen
Jahre haben gezeigt, dass der
soziale Friede überall dort besser gewahrt wurde, wo die Sozialpartner vertrauensvoll und
bewährt zusammenarbeiten
können“, erläuterte der CESIVizepräsident. „Überall, wo das
nicht der Fall war, ist der soziale
Friede in Gefahr geraten und
die wirtschaftliche Entwicklung hat darunter gelitten.“
Vor allem bei der Umstrukturierung der öffentlichen Dienste müssten die Regierungen
besser auf die Arbeitnehmerseite hören. „Umstrukturierungen müssen nicht zwangsläufig
Stellenabbau bedeuten. Kreative Lösungswege für die Praxis
kann aber nur der finden, der
mit den Praktikern den Dialog
sucht“, so Dauderstädt. „Das
ist leider nach wie vor viel zu
selten der Fall.“
be
< Info
Am 11. April 2013 stellte die
Europäische Kommission
ihren jährlichen Bericht zu
den Arbeitsbeziehungen in
Europa vor. Alle zwei Jahre
wird in diesem Dokument
der aktuelle Stand der Beziehungen zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und
ihren Vertretern untersucht.
Der aktuelle Bericht legt
einen Schwerpunkt auf die
Entwicklungen im öffentlichen Sektor.
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findet sich unter folgendem
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38
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hinaus an den Kassen der
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mit der BBBank-BankCard bis
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außerdem an den rund 19 200
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einen günstigen Abruf-Dispokredit bis zum siebenfachen
ihrer Nettobezüge, den sie
ganz nach ihrem Bedarf in
Anspruch nehmen können.
Punkten können auch die
weiteren attraktiven Serviceleistungen: Einmal jährlich erscheint der Ratgeber „Rund
ums Geld im öffentlichen Sektor“, den Bezügekontoinhaber
kostenfrei abonnieren können.
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nicht entgehen lassen sollten:
> 30 Prozent Rabatt auf den
Ausgabeaufschlag über die
gesamte Laufzeit
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Der E-Mail-Rundbrief für
den öffentlichen Dienst informiert regelmäßig über
aktuelle Entwicklungen im
öffentlichen Sektor.
<
Übrigens: Eine „UniProfiRente“
über das dbb vorsorgewerk und
seinem Partner, der BBBank, ist
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die BBBank Auszubildenden,
Beamtenanwärtern, Lehramtsanwärtern und Referendaren
des öffentlichen Dienstes neben allen Leistungen des modernen Zahlungsverkehrs ein
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Guthaben pro Ausbildungsjahr
(maximal drei Jahre).
<
> 200 Euro einmaliger ExtraBonus für Berufseinsteiger
unter 25 Jahren.
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Inanspruchnahme der Vergünstigungen des Starterpakets für
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einmalige Erwerb eines Genossenschaftsanteils der BBBank
über 15 Euro/Mitglied sowie der
Nachweis über die Mitgliedschaft in einem Landesbund
oder einer Mitgliedsgewerkschaft des dbb.
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sind damit zu Beginn der Auszahlungsphase garantiert.
Während der Ansparphase
unterliegt die Anlage freilich
marktbedingten Kursschwankungen. Die Anleger profitieren beim Aufbau der Zusatzrente grundsätzlich von den
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Hasen in Not
M E H R
W I S S E N
meter heute gerade mal zehn
bis 15 Hasen zu finden sind. Als
der Hase in Deutschland noch
den ihm gebührenden Platz eingenommen hat, waren es nahezu doppelt so viele.
Und vieles funktionierte damals einfach besser als heute.
Beispielsweise klappte Ostern
prima, denn alle Kinder bekamen zeitgerecht ihre bunten
Eier. Heute gibt es infolge des
Nachwuchsmangels Wartelisten ohne Ende. Kein Wunder,
dass nur das Nötigste gemacht
und von überlasteten Hasen
schiere Mängelverwaltung betrieben werden muss. Wie gut,
dass diese Missstände in breiten Bevölkerungsschichten erkannt und die Politiker dank
wachsendem Volkszorn zum
Handeln gezwungen worden
A L S
A N D E R E .
sind. Landauf, landab sind
inzwischen Initiativen zur Rettung des Feldhasen entstanden, sogar ausländische Artgenossen werden angesiedelt, um
die Populationslücken zu schließen. Denn schließlich nützt der
Feldhase uns allen. Der Beauftragte der Bundesregierung zur
Rettung des deutschen Feldhasen sucht Paten, die sich
junger Hasenfamilien annehmen und ihre beispielhaften Rettungsprojekte zur Anregung
für andere online stellen. Alles wird gut. Ach,
gäbe es für die Beschäftigten im öffentlichen
Dienst ähnliche Projekte,
dann würde nicht nur auch
dort alles gut, sondern für
alle alles besser.
sm
B E S T E L L E N
S I E
J E T Z T.
Entgeltordnung zum TV-L
Was Sie davon haben:
In der Einkommensrunde 2011 mit
der Tarifgemeinschaft deutscher
Länder (TdL) hat sich die dbb tarifunion mit den Ländern (außer Hessen
und Berlin) auf die Einführung einer
bereinigten Entgeltordnung für die
Beschäftigten der Länder verständigt.
NEUAUFLAGE 2012
INFORMATIONEN FÜR BEAMTE
UND ARBEITNEHMER
Sie ist zum 1. Januar 2012 in Kraft
getreten. Die Entgeltordnung zum TV-L
löst die bislang geltenden Vorschriften
der Vergütungsordnung, der Anlagen 1a
und 1b zum BAT, sowie das Lohngruppenverzeichnis zum MTArb ab.
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Telefon: 0 30/ 7 26 19 17-0
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Internet: http://www.dbbverlag.de
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und die teilweise geänderte Zuordnung
der Tätigkeitsmerkmale zu den Entgeltgruppen rechtssicher anzuwenden.
So bestellen Sie ganz einfach:
Sie können mit nebenstehendem
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bestellen. Oder Sie teilen uns Ihren
Wunsch per E-Mail oder über
Internet mit.
39
spezial
Erneut erschüttert ein Skandal
Deutschland. Nach gefälschten
akademischen Titeln und –
schlimmer noch – gefälschten
Lebensmitteln, geht nun die
Hasenpopulation zurück. Experten haben festgestellt, dass
Hecken für Meister Lampe
ebenso fehlen wie Brachen,
hohe Gräser und mit Wildblumen gesäumte Wegränder. Der
Hasen-Lebensraum wird zunehmend zerstört. Die Folge: Der
Bestand des deutschen Symboltiers als Zeichen der Fruchtbarkeit, des Werdens und Wachsens ist in Gefahr, gleichsam
dem Aussterben anheimgegeben. Deutsche Feldhasen benötigen Fressen, Auslaufmöglichkeiten und Deckung. Das wird
ihnen gedankenlos verweigert,
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dbb
dbb forum Personalrat:
Von Praktikern für Praktiker
Ende Mai 2012 hat der dbb das interaktive
„dbb forum Personalrat“ im Internet freigeschaltet. Bereits acht Wochen später zählte
die Plattform mehr als 1 000 aktive Nutzer.
Bis heute sind es fast 2 000. Auch Betriebsräte sollen bald eingebunden werden.
finale
40
Personalratsmitglieder aus
dbb Gewerkschaften können
dort innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe Erfahrungen austauschen, InfoMaterial herunterladen und
das Archiv der „Zeitschrift für
Personalver tretungsrecht“
(ZfPR) nutzen. Über eine Suchfunktion finden sich bereits
behandelte Themen ebenso
wie Beiträge zu bestimmten
Fachgebieten. In ausgewählten Themenbereichen können
sich Nutzer automatisch über
Neuigkeiten informieren lassen. Schließlich ist auch eine
Kommunikation untereinander über sogenannte private
Nachrichten (PN) möglich.
„Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es in der täglichen
Arbeit in den Personalratsgremien?“ „Was hat sich bewährt,
womit haben Kolleginnen und
Kollegen eher schlechte Erfahrungen gemacht?“ Fragen aus
der täglichen Arbeit stehen im
Mittelpunkt des Forums. Sie
werden nicht von anonymen
Beratern beantwortet, diskutiert und vertieft, sondern von
Kolleginnen und Kollegen.
Derzeit stehen die Diskussionsbereiche „Personalratswahl“, „ZfPR“, „Schulungen“,
„Forum Personalvertretungsrecht“ und „Personalratsarbeit“ zur Verfügung – in letzterem finden sich die meisten
Beiträge. Besonders heikle
Themen wie Videoüberwachung am Arbeitsplatz oder
Betriebsvereinbarungen zur
Zeiterfassung werden
dort am intensivsten
diskutiert.
<
Ę{)-Y-ȳ
Unter der Moderation
geschulter dbb Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglicht das
Forum den Nutzern,
nicht nur ganz gezielt
auf Einzelfälle einzugehen, sondern auch
direkt von der Fachkompetenz des dbb
zu profitieren. Das
selbstgesteckte Ziel,
Praktikerinnen und
Praktiker aus ganz
Deutschland miteinander auf einer interaktiven Plattform ins
Gespräch zu bringen,
hat das dbb forum
Personalrat bereits
erreicht. Erschöpft
sind seine Möglichkeiten damit aber
noch lange nicht:
Einerseits können Nutzer
immer wieder aktuelle neue
Diskussionen – sogenannte
„Threads“ eröffnen. Andererseits gibt es im Tarifbereich
des öffentlichen Dienstes viele
dbb Betriebsräte, die ebenfalls
Interesse an dem Projekt
angemeldet haben. Der dbb
wird daher das Forum Personalrat bald auch Betriebsräten zugänglich machen,
damit das ganze Spektrum
des öffentlichen Dienstes von
der Erfahrung und dem Know-
> Vier neue dbb Personalratsbriefe sind aktuell
erschienen und können unter www.dbb.de heruntergeladen werden.
how der dbb Personalver treter
profitieren kann.
<
ȳt)7VYJ
Mit dem dbb forum Personalrat rundet der dbb sein breites
Unterstützungsangebot für
Personalratsmitglieder ab.
Bereits bewährt hat sich die
Möglichkeit der schriftlichen
und telefonischen Rechtsberatung für dbb Personalräte.
Der kostenlose Bezug der ZfPR
und der ZfPR online stellt außerdem sicher, dass dbb Personalräte stets zuverlässig
über die aktuelle einschlägige
Rechtsprechung informiert
sind. Abgerundet wird das
Angebot durch eine Fülle
von Informationsmaterialien,
speziell die viermal jährlich
erscheinenden Personalratsbriefe zu Schwerpunktthemen
der Personalratsarbeit.
br
dbb
Spartenprogramme:
Olle Kamellen?
Spielfilmen und Serien zusammen. Ein weiterer Hauptbestandteil sind Magazine und
Reportagen. Zusätzlich gibt
es täglich ein neues Mittagsmagazin mit Gaby Papenburg
sowie eine neue Auflage von
„Wunderwelt Wissen“ mit
Christian Mürau.
Im Abendprogramm finden
sich je nach Wochentag unterschiedliche Genres wieder, unter anderem mit Reportage-,
Komödien-, Krimi- und SerienAbenden.
<
Bekannte Formate
Neben Gaby Papenburgs Kochshow finden sich eine von Ulla
Neben Spiel, Spaß, Krimis,
Spielfilmen und bekannten Serien gibt es auf Sat1 Gold aber
auch Ernsthaftes: Ulrich Meyer
öffnet seine neuen Rubriken
„SchicksalsAKTE“ und „GesundheitsAKTE“. In einer neuen
Auflage von „Wunderwelt Wissen“ gibt Christian Mürau den
Zuschauerinnen und Zuschauern einen wertvollen Wissensvorsprung. Moderatorin Petra
Glinski präsentiert in „Süddeutsche TV Thema“ überraschende, emotionale und
besondere Geschichten.
Ob das Konzept glatt aufgeht
oder ob Sat.1 Gold sich seinen
Platz neben den etablierten
Spartenablegern von ARD
(EinsPlus und Eins Festival) und
ZDF (ZDF kultur, neo und info)
erkämpfen muss, entscheiden
die Zuschauer, die – je nach
Interessenlage – auch Arte
und 3Sat zu den Konkurrenten
zählen dürften.
In den ersten drei Sende-Wochen jedenfalls hat Sat1 Gold
Tagesmarktanteile von bis zu
0,7 Prozent in der Kernzielgruppe der 49- bis 64-jährigen Frauen erreicht – gut für einen
Newcomer.
<
Frei empfangbar
Sat.1 Gold ist seit 17. Januar
2013 bundesweit über den
Satellit Astra, in Kabelnetzen
von Telecolumbus und NetCologne sowie in den jeweiligen Internet-Angeboten der
Deutschen Telekom und Vodafone kostenlos zu empfangen.
Weitere Anbieter sind geplant.
Aktuelle Infos rund um den
Sender gibt es online unter
www.sat1gold.de.
Ein Großteil des Programms setzt sich aus
beliebten deutschen
Stella und Waltraut, Damen <
in den „besten Jahren“, sind
die launigen Maskottchen
von Sat1 Gold.
41
finale
Der neue frei empfangbare
Sender der ProSiebenSat.1 TV
Deutschland wendet sich mit
ausschließlich deutschen TVProduktionen an die Kernzielgruppe der 49- bis 64-jährigen,
vor allem an Zuschauerinnen.
Zum Start zeigte Sat1 Gold
„Die Wanderhure“ und „Die
Rache der Wanderhure“
im Doppelpack. Eine Marktlücke soll mit dem Angebot
geschlossen werden. Jürgen
Hörner, Geschäftsführer der
ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH ist überzeugt
„Wir sprechen eine große
Zielgruppe an, die die Mitte
der Gesellschaft bildet. Hier
werden die wichtigen Entscheidungen in der Familie getroffen. Das macht
die Zielgruppe auch für
die Werbeindustrie so
interessant.“ Die besten
Jahre noch besser machen soll der werbefinanzierte Privatsender, und
„das positive und harmonische Lebensgefühl
dieser Zielgruppe widerspiegeln.“ So sei das
Programm wie die Zielgruppe „lebensfroh,
warmherzig, entspannt
und jung geblieben.“
Kock am Brink moderierte
Familienspielshow sowie einsame Blaublüter, die sich auf
Partnersuche begeben.
Foto: ProSiebenSat1 Media AG
Mit „Sat1 Gold“ ist im Januar 2013 das erste
große TV-Programm für Senioren auf Sendung
gegangen. Brauchen Senioren wirklich einen
eigenen Fernsehsender? Die Einschaltquoten
scheinen jedenfalls dafür zu sprechen.
dbb
Bestandsdatenauskunft:
Ein guter Kompromiss
aktuell
42
Die Bestandsdatenauskunft ist
unerlässlich im Alltag der Polizei, des Zolls, der Kriminalämter und der Nachrichtendienste. Sie wird zum Beispiel bei
der Verfolgung von Kinderpornographie im Netz gebraucht,
aber auch zur Ermittlung eines
Telefonanschlussinhabers, der
einen Selbstmord angekündigt
hat. Liegt gegen eine Person
ein Verdacht vor, kann die
Polizei bei dem jeweiligen
Telekommunikationsunternehmen eine Auskunft über
Namen und Anschrift des
Kunden erfragen. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch explizite Regelungen für
Auskünfte über dynamische
IP-Adressen eingefordert, die
einem Nutzer zugeordnet wer-
Foto: Marco Urban
„Es ist ein Kompromiss der großen Bundestagsparteien, aber ein guter“, sagte Kirsten Lühmann,
stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, anlässlich des Beschlusses zur Bestandsdatenauskunft
im Bundestag am 22. März 2013 in Berlin. „Es
wurden erhebliche rechtsstaatliche Verbesserungen erreicht gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung.“
> Kirsten Lühmann
den sowie über Passwörter
von E-Mail-Diensten des Kunden und PIN und PUK seines
Mobiltelefons.
„Eine wesentliche Verbesserung ist, dass der Anwendungsbereich klarer gefasst wurde“,
sagte Lühmann. „Bei Auskünften über dynamische IP-Adressen und über Zugangssicherungscodes gibt es jetzt die
Pflicht, die Betroffenen zu benachrichtigen – das heißt, diese können Rechtsschutz dagegen in Anspruch nehmen. Bei
heimlichen Auskünften über
E-Mail-Passwörter oder HandyPIN muss jetzt die Genehmigung eines Richters eingeholt
werden“. Was die Behörden jedoch in keinem Fall erhalten,
sind Informationen darüber,
wer wann mit wem telefoniert
hat oder wo sich ein Handy zu
einer bestimmten Zeit befunden hat. Eine „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“, so die dbb Vize, liegt hier
also nicht vor.
Personalentwicklung:
Vorausschauend handeln
Der öffentliche Dienst braucht eine vorausschauende Personalpolitik, um künftigen Anforderungen
gewachsen zu sein. Darauf hat der Fachvorstand
Beamtenpolitik und stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, Hans-Ulrich Benra, hingewiesen.
Sowohl der private als auch der
öffentliche Sektor stünden vor
weitreichenden Herausforderungen: den Konsequenzen einer sich zahlenmäßig vermindernden und stark alternden
Bevölkerung einerseits und einem schon länger anhaltenden
Wandel der Arbeitsstrukturen
durch Digitalisierung, dezentrale Arbeitsformen, Nutzung von
Informationsnetzen andererseits, erläutert Benra in einem
Gastbeitrag für das Kundenmagazin „WellenLänge“ von
Vivento, dem zentralen Perso-
nal- und Servicedienstleister
der Deutschen Telekom AG.
„Gebraucht werden moderne
und familienfreundliche Arbeitsformen sowie präventiver
Gesundheitsschutz einschließlich einer flexibilisierten Arbeitszeit“, schreibt Benra.
Potenziale der vorhandenen
Beschäftigten würden noch
viel zu wenig genutzt. So spiegele sich der Anteil von Frauen
an den Berufsanfängern nicht
in der Verteilung der späteren
Führungsfunktionen wider.
Zentraler Punkt sei auch eine
umfassende Weiterbildungskultur. Das erfordere die Bereitschaft jedes Einzelnen, aber
ebenso müssten Dienstherren
und Arbeitgeber ein geeignetes
Umfeld schaffen. Denn heute
gehe es auch um Fortbildungen
am Arbeitsplatz in OnlineForm, um selbstgesteuertes
informelles Lernen. Das sei
angesichts des Tagesgeschäfts
oft schwierig. Wie Betriebe
und Behörden Veränderungen
aufnehmen, sei auch eine
Führungsfrage. „In Zeiten des
demografischen Wandels muss
der Personalbedarf trennscharf
analysiert und dabei die spezifische Altersstruktur in den
Behörden berücksichtigt werden. Notwendig ist daher eine
vorausschauende Personalentwicklung. Und ältere Beschäftigte müssen ihre Kenntnisse rechtzeitig an den Nachwuchs weiterreichen können“,
erklärte Benra.
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dbb
Altersgeld:
Gerechtigkeitslücke geschlossen
Der dbb hat den Beschluss des Bundestages zur
Einführung eines Altersgeldes für freiwillig aus
dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter
und Soldaten begrüßt. „Es ist richtig und wichtig,
dass die Koalition unsere Forderung nach einem
Altersgeld für ehemalige Beamte aufgegriffen und
damit endlich eine Gerechtigkeitslücke geschlossen hat“, sagte der dbb Chef Klaus Dauderstädt in
Berlin, nachdem das Parlament am 19. April 2013
ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hatte.
aktuell
44
„Bislang wurde ein freiwilliger
oder aus strukturellen Gründen ‚notgedrungener‘ Aussteiger so behandelt, als hätte er
die höchste Disziplinarstrafe,
die das Beamtenrecht kennt,
erhalten: Das Beamtenverhältnis endet, dem Beamten werden sämtliche Versorgungsansprüche gestrichen, und er
wird nur in der gesetzlichen
Rentenversicherung nachversichert. Im Ergebnis hatte er
dann ein substanziell gemindertes Alterseinkommen. Mit
dem Altersgeld des Bundes
erhalten diese Aussteiger jetzt
eine existenzfeste Perspektive,
die ihrem Einsatz für das Gemeinwesen angemessen ist“,
so der dbb Chef. Mit verstärkten Abwanderungstendenzen
ist laut Dauderstädt nicht zu
rechnen: „Es geht in erster Linie darum, eine ungerechtfertigte Benachteiligung aus der
Welt zu schaffen und damit
den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu halten
– nur, wer seinen Leistungsträgern neben guten Einkommens- und Arbeitsbedingun-
gen sichere Perspektiven bietet
– auch in Sachen Mobilität,
wird im Kampf um die besten
Köpfe bestehen können.“ Zudem sei die neue Altersgeldregelung schon wegen der
pauschalen Kürzung um
15 Prozent nicht so opulent
ausgestaltet, „dass es verlockend wird, den öffentlichen
Dienst massenhaft zu verlassen“, betonte Dauderstädt.
Mit dem nunmehr vom Bundestag beschlossenen „Altersgeld“,
das quasi einen „dritten Weg
neben dem eigenständigen
Systems der Beamtenversorgung und der gesetzlichen
Rentenversicherung einnimmt,
können Beamte, die ihr Amt
aufgrund struktureller Rahmenbedingungen schlichtweg aufgeben müssen wie beispielsweise in den Postnachfolgeunternehmen oder Berufssoldaten, mit einer abgesenkten
eigenständigen Alterssicherung
rechnen“, hob der dbb Bundesvorsitzende hervor.
Nach dem Altersgeld-Gesetz
haben freiwillig vorzeitig aus
dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und
Soldaten künftig die Möglichkeit, anstelle der Nachversicherung in der gesetzlichen
Rentenversicherung gegenüber dem vormaligen Dienstherrn einen Anspruch auf die
Gewährung von Altersgeld
geltend zu machen. Die Höhe
des Anspruchs bestimmt sich
nach den zuletzt erhaltenen
Bezügen und nach der geleisteten Dienstzeit. Er ruht, bis
der ehemalige Bundesbedienstete die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat.
Beim Altersgeld handelt es
sich um keine Versorgung im
Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes. Mit der Entlassung entsteht vielmehr ein
eigenständiger Anspruch auf
einen finanziellen Ausgleich
der bis dahin erworbenen
Anwartschaften auf Altersversorgung.
< Gespräch mit Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau
Anlässlich des Antrittsbesuchs bei
der Vizepräsidentin des Deutschen
Bundestages, Petra Pau, erläuterte
der dbb Bundesvorsitzende Klaus
Dauderstädt Ende
März 2013 in Begleitung des
Fachvorstandes
Tarifpolitik, Willi
Russ, und des
Fachvorstandes
Beamtenpolitik, Hans-Ulrich
Benra, die gegenwärtigen Herausforderungen der Dienstrechts- und Tarifpolitik. Dauderstädt verwies auf die
gerade durchgeführte Anhörung des BT Innenausschusses
zu den voraussichtlich letzten in dieser
Legislaturperiode noch anstehenden dienstrechtlichen
Gesetzgebungsvorhaben.
Die Besoldungsrunde in den
Ländern verdeutliche die
unterschiedlichen Handlungsund Bewertungsspielräume
bei der Übertragung des Tarifergebnisses. Neben der Notwendigkeit, vorhandene Besoldungsabstände nicht weiter zu
vergrößern, kam aber auch das
strukturelle Defizit
in Bezug auf die
fehlende Entgeltordnung für Lehrer,
insbesondere in
Sachsen, zur Sprache. Aus dem Kreis
der Themenfelder
mit Bundesbezug
wurden insbesondere die
Bundeswehrreform, die Reform
der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie die
Entwicklung der Bonn-BerlinThematik und die augenblickliche Situation der Sicherheitsbehörden des Bundes erörtert.
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Die Arbeitswelt steht nicht zuletzt auf Grund der
demografischen Entwicklung vor tiefgreifenden
Umwälzungen und Veränderungen. Welche Einflussmöglichkeiten sehen Sie für Betriebs- und
Personalräte als Interessenvertretungen der Beschäftigten gegenüber Arbeitgebern und Dienstherren auf diese Herausforderungen zu reagieren?
<
Karl Schiewerling,
Arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion
aktuell
46
Der demografische Wandel
stellt den öffentlichen Dienst
vor große Herausforderungen.
Fast jeder vierte Angestellte
oder Beamte der Länder wird in
den nächsten zehn Jahren in
Rente gehen, wie sich aus einer
Studie der Unternehmensberatung McKinsey ergibt. Bei der
Gestaltung dieses Wandels
kommt auch den Betriebs- und
Personalräten eine herausgehobene Bedeutung zu. Gemeinsam mit den Dienstherren gilt
es, die Gesundheit am Arbeitsplatz zu erhalten und zu fördern und Risiken zu vermeiden
und zu minimieren. Qualifizierung und Weiterbildung müssen gestärkt sowie die Rahmenbedingungen für eine
längere Lebensarbeitszeit ausgebaut werden. Die Betriebsund Personalräte wirken bei
der Einstellung mit und können
durch Dienstvereinbarungen
im Bereich der Personalauswahl beispielsweise sicherstellen, dass auch Lebensältere
oder bisher auf dem Arbeitsmarkt schlechter Vermittelbare
eine Chance haben. Auf der
anderen Seite muss auch der
öffentliche Dienst bereit sein,
gezielt um junge und interessierte Menschen zu werben. Er
steht im Wettbewerb mit der
Wirtschaft. Deshalb müssen
die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst attraktiv sein. Eigenständige Verantwortung,
sinnvolle Arbeitsorganisation
sowie schlanke Strukturen können durch gute Betriebs- und
Personalräte angeregt und positiv beeinflusst werden. Bei
der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen ist darauf hinzuwirken, dass lebensältere
Arbeitnehmer zumindest bis
zum Erreichen der Regelaltersgrenze gesundheitlich in der
Lage sind, weiterzuarbeiten.
Durch Dienstvereinbarungen
können Betriebs- und Personalräte ebenso den gleitenden
Übergang zwischen aktiver Arbeits- und Ruhestandsphase
wie zum Beispiel Lebensarbeitszeitkonten fördern. All dies geht
allerdings nur im guten Miteinander mit dem Dienstherren,
denn die Personal- und Organisationshoheit liegt bei ihm.
Anette Kramme,
Arbeits- und sozialpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion
Betriebs- und Personalräte haben viele „klassische“ Einflussmöglichkeiten. Ich habe jedoch
den Eindruck, dass die Modernisierung der Mitbestimmung
hinter der schnellen Entwicklung in der Arbeitswelt her
hinkt. Die ausufernde Leiharbeit, die Zunahme an Werkverträgen und die hohe Anzahl
befristeter Arbeitsverträge unterminieren die Grundlagen der
Mitbestimmung. Außerdem erweisen sich immer mehr Themen als wichtig, die sich der
Mitbestimmung weitgehend
entziehen. An erster Stelle sind
hier lebenslanges Lernen und
Gesundheit am Arbeitsplatz zu
Schwellenwerten. Zweitens soll
die Mitbestimmung ausgedehnt werden auf Fragen der
Gesundheit und Weiterbildung.
Wir wollen ein echtes Mitbestimmungsrecht hinsichtlich
der Umgestaltung von Arbeitsplätzen, die nicht ausreichend
physischen und psychischen
Verschleiß vorbeugen oder auf
spezifisches Leistungsvermögen Älterer Rücksicht nehmen.
Dies soll auch die betriebliche
Gesundheitsförderung umfassen, für die Arbeitgeber angemessene finanzielle Mittel
unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Situation des
Unternehmens bereitstellen
müssen. Ähnliches soll für betriebliche Fort- und Weiterbildung gelten. Drittens soll die
Mitbestimmung bei Teilzeit-Beschäftigung verbessert werden.
Wir wollen ein Zustimmungsverweigerungsrecht gegen
Neueinstellungen einführen,
wenn ein Mitarbeiter seinen
Wunsch nach Verlängerung der
Arbeitszeit angemeldet hat,
dies aber vom Arbeitgeber nicht
berücksichtigt wird. Mit diesen
Maßnahmen wollen wir die
Mitbestimmung so modernisieren, dass Betriebsräte ihrer
Verantwortung sinnvoll und erfolgreich nachkommen können.
<
Dr. Heinrich L. Kolb,
Sozialpolitischer Sprecher und
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der
FDP-Bundestagsfraktion
nennen. Die SPD hat deshalb
einen Antrag „Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ formuliert, der am
16. Mai im Bundestag beraten
werden soll. Darin fordern wir
erstens mehr Mitsprache- und
Informationsrechte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, außerdem sollen
Leiharbeiter künftig mitgezählt
werden bei der Ermittlung von
In den kommenden Jahren
wird sich die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter
in Deutschland um mehrere
Millionen reduzieren. Als Folge
wird sich der Arbeitsmarkt
immer stärker zugunsten der
Arbeitnehmer entwickeln, die
Betriebe müssen um Arbeitnehmer werben, nicht mehr die
Arbeitnehmer um einen Job.
Vieles wird sich ändern. Dazu
dbb
<
gehört vor allem eine noch flexiblere Arbeitswelt als die, die
wir heute haben. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber
auch Pflege und Ehrenamt wird
einen immer höheren Stellenwert bei der Beurteilung der
Attraktivität eines Unternehmens einnehmen. Dafür arbeiten wir in der Bundesregierung
engagiert und mit hohem finanziellen Aufwand mit den
Ländern zusammen am Ausbau der Kindertagesstätten in
Deutschland. Und auch die Unternehmen müssen hier mutiger werden: Gleitzeit, Vertrauensarbeitszeit, Home-Office,
Teilzeitmodelle oder Arbeitszeitkonten haben noch nicht
überall Einzug gehalten. Zudem
ist es unerlässlich, wichtige Ressourcen und wichtiges Knowhow im Unternehmen zu halten, der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zwischen 60 und 65 ist
nicht von ungefähr auf ein Rekordniveau von fast 1,5 Millionen Menschen gestiegen (Stand
September 2012). Allein in den
letzten fünf Jahren hat sich die
Zahl älterer Arbeitnehmer um
670 000 erhöht. Das zeigt, dass
viele Betriebe heute schon gut
auf die damit einhergehenden
Veränderungen eingestellt sind,
andere haben das noch vor sich.
Um diese Zahlen noch weiter zu
verbessern und Menschen allen
Alters eine angemessene Teil-
Klaus Ernst,
(Die Linke), zuständig für die
Bereiche Arbeit und soziale
Gerechtigkeit
Die Bandbreite der ureigenen
Arbeitsfelder von rund 3,9 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bewegt sich vom
Finanzamt über das Krankenhaus bis zum Justizvollzug, von
der Schule, über die Müllabfuhr
bis zum Öffentlichen Nahverkehr: Zur Bereitstellung der täglichen Dienstleistungen für die
Bürgerinnen und Bürger ist er
unverzichtbar. Allerdings hat
der öffentliche Dienst mit enor-
geführt. 2,1 Millionen Stellen
sind in den letzten 20 Jahren
gestrichen worden. Während
die Zahl der Auszubildenden
weiter sinkt, werden fast 20
Prozent der Beschäftigten in
den nächsten zehn Jahren aus
Altersgründen ausscheiden. Die
zwangsläufige Überalterung in
den Verwaltungen und Betrieben ist die Folge. Dabei geht es
nicht nur um die Frage, wie die
Attraktivität für junge Beschäftigte gesteigert werden kann,
sondern auch, wie die bestehenden Arbeitsplätze und
-bedingungen an die alternde
Belegschaft angepasst werden
können. Den Personal- und
Betriebsräten fällt dabei eine
zentrale Aufgabe zu: Zusammen mit den Beschäftigten
wissen sie am besten, wie
der demografische Wandel zu
bewältigen ist. Die Linke will
deshalb die Gestaltung der
Arbeitsaufgaben, der Arbeitsorganisation und des Arbeitsumfeldes als erzwingbares
Mitbestimmungsrecht im
Personalvertretungs- und im
Betriebsverfassungsgesetz
verankern. Dies gilt ebenso
für Fragen der personellen Ausstattung der jeweiligen Arbeitsbereiche. Attraktive und gute
Arbeitsbedingungen sind die
Voraussetzungen für einen
zukunftsfähigen öffentlichen
Dienst im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
<
Kerstin Andreae,
Fachpolitische Sprecherin Wirtschaft, Arbeit, Soziales, der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
men Herausforderungen zu
kämpfen: Der Kürzungswahn
der öffentlichen Haushalte hat
zu einem massiven Stellenabbau und damit zu einer erheblichen Zunahme der Arbeitsverdichtung und -belastung
Der demografische Wandel
wird den Arbeitsmarkt grundlegend verändern. So werden wir
in den nächsten 50 Jahren im
Durchschnitt jedes Jahr etwa
eine halbe Millionen Menschen
im erwerbsfähigen Alter verlieren. Die Politik muss darauf
eingehen und schon heute die
richtigen Rahmenbedingungen
schaffen. Dazu gehören neben
einer vernünftigen Zuwanderungspolitik, die Schaffung und
Sicherung von guten und gesunden Arbeitsbedingungen.
Hierzu müssen die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und
Personalräten entsprechend
ausgeweitet werden. Die Arbeitswelt muss insgesamt
demokratischer werden. Nur
47
wenn die Arbeitnehmenden,
die gewerkschaftlichen Interessenvertretungen und Betriebsräte, Personalräte mehr
Einflussmöglichkeiten erhalten, können zukünftig die konkreten Arbeits- und Leistungsbedingungen alternsgerecht
ausgestaltet werden. Die Mitbestimmungsrechte in Bezug
auf Gefährdungsbeurteilungen
wurden in den letzten Jahrzehnten in erster Linie vonseiten der Arbeitsgerichte konkretisiert. Rechtsstreitigkeiten
zwischen Arbeitgebern und
Betriebsräten haben in diesem
Zusammenhang auch zu Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) geführt.
Bei der Verteidigung elementarer Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
ist es wichtig, dass die sozialen,
wirtschaftlichen und ökologischen Rahmenbedingungen
nicht als Gegensatz betrachtet
werden. Nur so lassen sich
zukunftsfähige Arbeitsplätze
für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Deutschland
sichern.
aktuell
habe am Arbeitsleben zu ermöglichen, wollen wir durch
die Kombination von Erwerbstätigkeit und Rentenbezug den
Übergang vom Erwerbsleben
in den Ruhestand verbessern.
Betriebsräte und Personalräte
können hierauf – im Rahmen
ihrer gesetzlichen Möglichkeiten – Einfluss nehmen. Es ist
für ein Unternehmen auch von
Vorteil, diese Organe in den
Umgestaltungsprozess einzubeziehen, um vom gemeinsamen Know-how zu profitieren.
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