Den Wähler an der Nase herumgeführt

Juli 2011
Op de Punkt
Altwies, Ellange,
Mondorf
Bienvenue
Annuellement, le collège
échevinal DP/Déi Gréng
organise une réception pour
souhaiter la bienvenue aux
citoyennes et citoyens qui se
sont nouvellement installés
dans notre commune. Cette
année, cette réception a
eu lieu le 31 mai. Comme
annoncé par le collège
échevinal, cette manifestation est également l’occasion
pour faire connaissance avec
les responsables politiques
communaux.
Les représentants du CSV au
conseil communal étaient,
comme tous les ans d’ailleurs,
absents lors de cette cérémonie. Mais leur absence n’est
nullement à attribuer, comme
certains le prétendent, à une
indifférence frappante vis-àvis des nouveaux résidents.
Elle est tout simplement la
conséquence logique d’une
politique peu démocratique
menée depuis 1994 par le DP
dans notre commune. Ainsi,
les conseillers communaux de
l’opposition politique ne sont
tout simplement pas conviés
à cette manifestation. L’idée
derrière la tête des élus du
DP étant toute simple – les
gens qu’on ne connaît pas, on
ne les vote pas.
La réception de bienvenue
tourne ainsi en manifestation
pré-électorale camouflée de
la coalition DP/Déi Gréng,
dont les frais sont en plus
supportés par l’administration communale, donc en
fin de compte par les contribuables.
Pour nous, il est en tout cas
tout à fait évident de souhaiter la bienvenue à tous
nouveaux résidents et nous
vous assurons que nous nous
engageons à 100% pour les
intérêts de toutes les citoyennes et citoyens.
Les représentants du CSV au
conseil communal :
Gérard Bichler
Jean-Luc Kuhlmann
Francis Rollmann
Kontakt- an Informatiounsblat vun der CSV Munneref
Ënnert der Responsabilitéit vun der CSV Munneref
Eis Equipe fir d’Gemengewahle vum 9. Oktober wënscht
Iech alleguer eng schéin an erhuelsam Vakanz
vu lénks no riets: ARENDT Patrick, RENCKENS Jean-Paul, KUHLMANN Jean-Luc, STARK Gaby, GROBEN ép. REUTER Christiane,
BICHLER Gérard, GENGLER Gilles, COELHO Tun, SCHADECK Sandy, ROLLMANN Francis, DUBLIN Christian.
Den Wähler an der Nase herumgeführt
Rückblick auf die Gemeindewahlen 2005
Die letzten Gemeindewahlen in
Luxemburg gehen auf das Jahr
2005 zurück. Damals hatten
die Wähler der Gemeinde Bad
Mondorf wie folgt abgestimmt:
Die DP erhielt 42,9 % der
Stimmen, die CSV 32,1 % und
die LSAP 25,0%. Daraus ergab
sich folgende Sitzverteilung im
Mondorfer Gemeinderat: DP 5
Sitze, CSV 3 Sitze und LSAP 3
Sitze.
Die seit 1994 andauernde
Alleinherrschaft der DP im
Mondorfer Rathaus hatte somit
ein jähes Ende gefunden. Die
DP war gezwungen sich einen
Koalitionspartner zu suchen.
Keine leichte Aufgabe, denn die
DP hatte die Vorschläge der Oppositionsparteien während den
letzen 12 Jahren konsequent
ignoriert, ja oft sogar ins Lächerliche gezogen. Auch hatten
die Vertreter der Opposition im
Gemeinderat nicht immer einen
leichten Stand da die Gemeinderatssitzungen von der DP mit
Vorliebe nach Gutsherrenart
geführt wurden.
Keine optimalen Bedingungen
also für Koalitionsverhandlungen. Zum Glück jedoch für Frau
Nagel und die Mondorfer DP
kehrte Steve Schleck der LSAP
den Rücken und bildete als
parteiloser Politiker mit der DP
eine Koalition. Statt den proklamierten politischen ‚Wiessel’
herbeizuführen, verhalf er somit
Frau Nagel und der DP zu einer
Fortführung ihrer Politik. Zum
Dank für seine politische Flexibilität erhielt er den schmucken
Posten des 2. Schöffen. Erst
im Vorfeld der nächsten Parlamentswahlen trat er dann den
Grünen bei.
Das Fazit der Gemeindewahlen
2005: Die DP stellt mit 42,9%
der Stimmen den Bürgermeister
in Mondorf, während die CSV
und die LSAP zusammen mit
57,1% der Stimmen auf der Oppositionsbank sitzen. Wenn man
wohlwollend auch noch die
4,0% der Stimmen hinzuzählt,
welche 2005 auf das Konto
von Steve Schleck gingen, dann
kommt die aktuelle Mehrheit
von DP/Déi Gréng im Gemein-
derat zusammen auf 6 Mandate
mit lediglich 46,9% der abgegebenen Stimmen, die Opposition
hingegen auf nur 5 Mandate
bei 53,1% der Stimmen. Diese
Verhältnisse im Mondorfer
Gemeinderat zeigen klar, dass
das Zweckbündnis DP/Steve
Schleck einzig und allein dem
Machterhalt von Frau Nagel
und der politischen Karriere von
Herrn Schleck dient. Die Demokratie, ein Begriff den die DP im
eigenen Parteinamen führt, hat
dabei das Nachsehen.
Leidtragende einer solchen
Politik sind natürlich auch die
Wähler, denn die Mehrheit von
ihnen hatte sich 2005 für einen
politischen Wechsel entschieden. Ein Wechsel der letztendlich durch den eigennützigen
Entscheid von Steve Schleck
verhindert wurde.
So konnte die lokale DP mit
ihrer gewohnten Politik, welche
sie seit 1994 in der Gemeinde
Bad Mondorf betreibt, auch in
dieser Legislaturperiode ungehindert fortfahren. Von einem
politischen ‚Wiessel’ für den
Steve Schleck noch vehement
im Wahlkampfjahr 2005 eingetreten ist, war während der
letzten 6 Jahre nichts zu sehen.
Doch die lokale DP/Déi Gréng
Allianz spielt ein riskantes
Spiel. Denn wer es sich zur
Gewohnheit macht die Wähler
an der Nase herumzuführen, der
muss aufpassen, dass er damit
nicht selbst auf die Nase fällt
– die nächsten Wahlen sind im
Herbst.
Surfen Sie vorbei:
www.mondorf.csv.lu
2
Neuen Wohnraum schaffen!
Im Interesse der Bürger, nicht der Baulöwen
Das Antlitz der Avenue Frantz Clement wird sich in den nächsten Jahren grundlegend verändern, denn die
zweite Phase des Bau-Projektes Brill
steht vor der Realisierung. So soll
nach dem Willen des DP/Déi Gréng
Schöffenrates das gesamte Areal zu
dem das Restaurant Vitali, die Villa
Louise, die BNP-Paribas und die Villa
Adagio gehören, abgerissen werden.
Die alten Baumriesen, die sich hinter
dem Restaurant Vitali befinden sollen
auch gefällt werden. Ein Umstand
den auch unser grüner Schöffe ohne
wenn und aber befürwortet. Des
Weiteren wird der hintere Teil des
Parking zwischen dem Restaurant
Vitali und dem Reiseunternehmen
TipTop Travel verschwinden. Das
gleiche Schicksal erwartet das alte
Postgebäude sowie die Wiese neben
der Schreinerei Someba. In dem
gesamten Areal werden, laut den
Vorstellungen der DP/Déi Gréng Allianz, neue, 4-stöckige Wohngebäude
in einer sehr hohen Konzentration
entstehen.
Die Baupolitik der Liberalen konzentriert sich also weiterhin wie
gewohnt auf das konsequente Verbauen aller zur Verfügung stehenden
Flächen. Neue Impulse durch unseren
grünen Schöffen gab es zu keinem
Moment. So sollen in den nächsten
Jahren hunderte neuer Wohnungen
entstehen, denn neben der zweiten Phase des Brill stehen unter
anderem auch noch die Bau-Projekte
‚Domaine des Etangs‘ und ‚Hinter
der Kirch‘ auf der Tagesordnung. Es
würde auch nicht weiter verwundern,
wenn die Baumallee entlang der
Avenue Franz Clement schon längst
vom Schöffenrat verplant ist.
Was aber ist an Kompensierungsmaßnahmen für das Verschwinden
der vielen Grünflächen vorgesehen?
Und was wurde in den letzten 3
Legislaturperioden von der DP für die
Attraktivität unseres Thermalstädtchens getan? Der Bau der Place des
Villes Jumelées etwa? Dieser Platz
verfügt über kaum Sehenswertes, es
gibt keinen Schatten und an warmen
Tagen verwandelt er sich in einen regelrechten Backofen. Auch dürfte der
Lärm der vielen Veranstaltungen die
dort stattfinden sowie die schlechte
Akustik des Platzes, die Nerven der
Anwohner mittlerweile stark in Mitleidenschaft gezogen haben.
Ein ernüchterndes Resultat nach fast
18 Jahren liberaler Baupolitik. Da
Das alte Postgebäude wird verschwinden …
kann man froh sein, dass der ‚klenge
Brill‘ mit seinen Wiesen und seinem
Spielplatz sowie auch der Thermalpark dem Thermalbad unterstehen
und nicht der Gemeinde. Wer weiß,
was sonst dort entstanden wäre.
Diese Baupolitik, die seit 1994 von
der DP in unserer Gemeinde betrieben wird, trägt weder zum Erhalt,
geschweige denn zur Verbesserung
der Attraktivität von Bad Mondorf
oder der Lebensqualität seiner
Bürger bei. Grüne Flächen werden
systematisch verbaut, touristische
Anziehungspunkte verschwinden,
ohne dass neue geschaffen werden und architektonisch wertvolle
Gebäude wie das alte Postgebäude
sollen abgerissen werden. Auch für
die Jugend bleibt nur wenig Freiraum, wie das viel zu kleine Spielfeld
gleich gegenüber der Primärschule
beweist. Eine einfallslose Dorfgestaltung, wo Baulöwen das Geschehen
bestimmen.
Parallel dazu nehmen das Verkehrsaufkommen und damit Lärm und
Parkplatzprobleme zu. Die Lösungen,
die vom Schöffenrat bisher umgesetzt wurden, sind ungenügend. In
vielen Straßen sind die Parkzeiten
schon jetzt sehr restriktiv, eine
‚vignette résidents’ für die Anwohner
gibt es nicht. Anderenorts gestaltet
sich das Parken auch schwierig, so
zum Beispiel in der rue du Moulin wo
die verfügbaren Plätze nicht ausreichen. Ein Konzept für eine Park&Ride
Lösung in unserer Gemeinde gibt
es auch nicht. Wenn das Domaine
Thermal seine beiden Parkplätze
eines Tages schließen sollte, dann
ist die Katastrophe auch im Quartier
Bad komplett.
Mit einer solchen Baupolitik kann
sich die CSV Mondorf nicht identifizieren. Wir begrüßen sehr wohl den
Bau von neuem Wohnraum, nicht
aber um jeden Preis. So sollte die
weitere Urbanisierung des Zentrums
von Bad Mondorf weniger dicht ausfallen als vom Schöffenrat geplant.
Grüne Flächen wie die Baumallee
entlang der Avenue Franz Clement
müssen erhalten bleiben, genauso
wie architektonisch wertvolle Gebäude. Zudem braucht Bad Mondorf
neue touristische Anziehungspunkte
um den Erwartungen an ein modernes Thermalstädtchen gerecht zu
werden.
Die CSV Mondorf stellt die Attraktivität unserer Gemeinde sowie die
Lebensqualität ihrer Bürger in den
Mittelpunkt, nicht aber die Interessen
der Bauunternehmen. Wenn sie auch
der Meinung sind, dass sich etwas an
der aktuellen Dorfgestaltungspolitik
ändern soll, dann unterstützen sie
uns – am 9. Oktober sind Gemeinderatswahlen.
… genau wie die Villa Louise.
Francis Rollmann
Conseiller communal
Grüne Flächen sind für den DP/Déi Gréng Schöffenrat kein
Thema. Die Bäume hinter der Villa Louise werden abgeholzt.
Das Restaurant Vitali wird ebenfalls durch 4-stöckige
­Wohngebäude ersetzt.
Duerfgestaltung am Sënn
vum Bierger
Bei der Erneierung vun der Avenue François Clement, der
Traversée vu Munneref, muss onbedengt eng Vëlospiste, esou
wéi en Foussgängerwee, verbonne mat enger Begrünung
vun eiser Gemeng mat Beem a Straicher integréiert ginn. De
Vëloswee PC7, vu Réimech bis Ellang-Gare, deem seng Verlängerung bis op Munneref schonn zweemol am Budget war,
muss direkt realiséiert ginn. Den néidegen Terrain ass am
Kader vum Remembrement als Vëlospiste zréckbehaale ginn,
an d’Käschte gi vum Staat rembourséiert. Et wier duerno kee
groussen Investissement méi fir Mondorf mat Altwis, Elleng,
an esouguer Elweng an Biermereng an domatter niewent
der Gemeng Réimech och d’Gemeng Schengen mam Vëlospistennetz ze verbannen, esou datt ee flott Touren hei an der
Géigend kéint maache ouni mussen iwwert Autosstroossen
ze fueren.
Och wann de Spazéierwee vun der Résidence Monplaisir bis
bei den ale Waassertuerm kee Gemengewee ass, misst awer
dofir gesuergt ginn dësem Wee säin Belag schnellstens ze
erneieren.
Eis Spillplaze sinn och net ëmmer esou an der Rei ewéi dat
op Nopeschgemengen de Fall ass. Do kéint mat wéineg Geld
nach e puer Saache verbessert ginn. Duerch d’Erweiderung
vum Centre Sportif Roll Delles dierf di Spillplaz hannendrun
net einfach verschwannen. D’Kanner aus der Maison Relais
brauchen des Spillplaz an der Wiss an am Schied zousätzlech
zum Schoulhaff, wou se bei guddem Wierder an der praller
Sonn rennen.
Di nei zweet Sportshal gehéiert eiser Meenung no an d’Zone
sportive et recréative beim Fussballsterrain.
Bis en neie Skatepark gebaut ass, kéint een deen ale jo mol
renovéieren an nees opriichten.
Christiane Reuter-Groben
3
Touristische Highlights
Der Thermalismus in Bad Mondorf,
der auf die Mitte des 19 Jahrhunderts zurückgeht, war mitentscheidend dafür, dass das einzige Spielcasinos Luxemburgs schlussendlich
in unserem Badestädchen entstanden ist. Heute kann man durchaus
behaupten, Thermalbad und Casino
seien die beiden Zugpferde einer
nachhaltigen wirtschaftlichen und
touristischen Entwicklung unserer
Gemeinde.
setzt geschlossen. Klappe zu, Affe
tot – demnach. Die CSV Mondorf
kann sich mit dieser Politik nicht
anfreunden, da sie zu Lasten der
Attraktivität Bad Mondorfs geht.
Außerdem wurden Steuergelder
in verschiedensten Varianten verschwendet: So wurden zum Beipiel
die staatlichen Geldinvestitionen
in das Schwimmbad von immerhin
2,5 Mio. € (100 Mio. LUF) einfach
dem Verfall überlassen.
Aber auch das Camping und das
öffentliche Schwimmbad waren
über Jahre hinweg Garanten eines
Touristenanziehungspunktes mit
Namen Bad Mondorf. Durch ihre
Attraktivität belebten sie den Tourismus und trugen so zur Diversifikation der kommunalen Wirtschaft
bei.
Um die Gemüter vor den letzten
Gemeindewahlen zu beruhigen,
kündigte die DP kurz vor den
Gemeindewahlen 2005 den Bau
eines neuen Schwimmbades an.
Dieses Projekt, eine Investition von
rund € 24 Mio. (knapp 1.000 Mio.
LUF), wurde den Bürgerinnen und
Bürger öffentlich vorgestellt und
mit den Worten ,De Bagger steet
schons virun der Dier an no de
Wahlen geet et laass‘ versprochen.
Im DP Wahlkatalog „Weider fir
Iech do“ steht unter der Rubrik
„Hier die Projekte in Ausführung“
geschrieben: (Zitat) „Errichten
einer neuen Schwimmanlage an
dem Lageort der früheren Freiluftschwimmanlage des domaine
thermal. Eine wahre Wasserwelt
Heute, nach fast 18 Jahren DP
Dominanz im Schöffenrat lautet
das Fazit: die budgetären Probleme des Schwimmbades und
die Unannehmlichkeiten durch
„lästige“ Campingbewohner sind
gelöst, indem der einfachste aller
Lösungsansätze zum Tragen kam.
Beides, Schwimmbad (1999) und
Camping (2003), wurden zeitver-
wird hier entstehen, die auch als
Freiluftschwimmbad eingerichtet
wird …“ In Luxemburg sind in
den letzten Jahren einige Wasserwelten entstanden: in Strassen, in
Niederanven, in Bettembourg – die
Pidal in Walferdingen und das
Freiluftschwimmbad in Remich
wurden komplett renoviert, nur
in Mondorf ist die angekündigte
Wasserwelt nicht angekommen.
Vom „Projekt in Ausführung“ sind
lediglich Kosten von 250.000 € für
Architektenhonorare geblieben.
Interessant ist aber auch die
Aussage im 2005er Wahlkatalog
zum Thema Camping. Auch unter
der Rubrik „Projekte in Ausführung“ steht geschrieben: (Zitat)
„Camping. Das Programm für die
Erfüllung der Auflagen für eine
Neuorganisation des Campinggeländes wird weitergeführt, um dem
Ort eine Zukunftsbestimmung im
Rahmen der Touristischen Infrastrukturen der Gemeinde wiederzugeben …“.
2011 stellt die CSV Mondorf fest,
dass auch dieses Versprechen nicht
eingehalten wurde und, dass die
Konzeptlosigkeit mit der die jetzt
fast 18 Jahre agierende DP im
Schöffenrat, die besagten Projekte
angepackt hat der Attraktivität
und dem Image von Bad Mondorf
Mancherorts bleibt die Zeit stehen. Am Eingang zum Thermalpark wird immer noch Werbung für das Camping gemacht.
erheblich geschadet haben. Doch
dies ist nicht genug. Die Art und
Weise wie das Camping geräumt
wurde, wie die Campingbewohner
um ihren Besitz gebracht wurden
ist schlichtweg einer Demokratie
nicht würdig.
Auch in Bezug auf das Camping
wurden öffentliche Gelder verschwendet indem die Gemeinde
im Jahre 2001 66.031 € investierte um den Geschäftsfonds von
Bel’Horizon S.A. anzukaufen, dann
im selben Zug (2001) noch einmal
12.500 € um Trampolingeräte
zu errichten und letztendlich ein
finanzielles Entgegenkommen
von über 30.000 € zugunsten des
letzten Verwalters um diesen für
entfallene Mieten zu entschädigen. Dazu kommen dann noch
die Anwaltskosten wegen der von
der Gemeinde geführten Prozesse
gegen die Camping­bewohner.
Investitionen in zukunftsorientierte touristische Projekte, um die
Attraktivität unserer Gemeinde
nachhaltig zu gestalten sehen anders aus. Was das Campinggelände
betrifft, so beschränken sich die
letzten Investitionen des Schöffenrates auf eine riesige Stahl­
eingangspforte, die das Lagern
von Gemeindematerial auf dem
Campinggelände absichert.
Die CSV Mondorf wird in ihrem
Wahlprogramm auf die Themen
„Schwimmbad“ und „Camping“
zurückkommen.
Christian Dublin, Gérard Bichler
Chronik des Mondorfer Campings seit 1968
In Strassen brachte man es sogar fertig von Bad Mondorf den
Namen „les termes“ zu kopieren!
• 1968: Eröffnung des Campings unter
Führung des Syndicat d’Initiative
Mondorf.
• Mitte der 70er Jahre: Einrichtung vom Wirtschafts- und
­Tourismusministerium eines ,Camping residentiel‘ neben dem existierenden Passage­camping
• 1988–1993: Positive Bilanzen mit
jährlichen Ergebnissen ­zwischen
1 Mio. und 1,6 Mio. LUF
Aus dem Campinggelände wurde kein touristischer Anziehungspunkt …
• 1994–2003: Verschlechterung der
Situation und Übernahme durch die
Gemeindeverwaltung
Während der vergangen Legislaturperiode wurde das
Remicher Schwimmbad komplett neu renoviert – in Mondorf
lässt die Wasserwelt weiterhin auf sich warten….
• 2003/2004: 2003 Schließung des
Passagecampings sowie im Jahre
2004 des ,Camping residentiel’
obwohl noch kurz zuvor Investitionen der Gemeinde von 11 Mio. LUF
getätigt wurden und 2002 Genehmigungen von der Bürgermeisterin
an die Chalet­besitzer erteilt wurden,
die daraufhin beträchtliches Geld
investiert hatten und im Nachhinein
alles verloren haben
• 2004–2011 Räumung des
­Campingplatzes und Führen von
­Gerichtsprozessen gegen ­einstige
„Kunden“ von Bad Mondorf.
Auch in Bettembourg schaffte man das für Mondorf
­Unmögliche
… wie
2005 von
der DP angekündigt
…
… sondern ein Abstellplatz.
4
2
CSV SCHËFFLENG
Respekt
Es ist nicht egal, wer nach dem 9.
Oktober in unseren Gemeinden die
politischen Weichen stellen wird. Es
geht um einen hohen Einsatz, die
lokale Zukunftsgestaltung für die
kommenden sechs Jahre, nicht mehr
und nicht weniger. Die Gemeinden
sind auf eine weitsichtige, kompetente und entschlossene politische
Führung angewiesen.
In unserem Land wird Politik, sieht
man von der europäischen Ebene ab,
eigentlich exklusiv auf zwei Ebenen
gemacht: der nationalen und der
kommunalen. Die Gemeinden sind
somit der zweite tragende Pfeiler
unseres politisch-institutionellen
Gefüges.
Gemeinden haben weitreichende
Befugnisse. Die Entscheidungen, die
in den Gemeinderäten getroffen
werden, beeinflussen den Alltag von
jedem von uns. Gemeinden und ihre
demokratisch legitimierte Führung
haben in wichtigen Bereichen ein
entscheidendes Wort mitzureden.
Die „Autonomie communale“ ist in
Luxemburg kein leerer Begriff und
das ist gut so! „Autonomie communale“ bedeutet, dass wichtige
Entscheidungen, die das Leben der
Menschen und ihrer Familien beeinflussen nicht zentral, sondern lokal
getroffen werden.
Der Wahlgang vom 9. Oktober, bei
dem es um die Erneuerung der
Gemeinderäte geht, ist somit eine
wichtige Wahl. Die Kommunalwahlen
sind keinen Deut weniger bedeutsam
als Europa- und Legislativwahlen.
Die Gemeinden sind die erste Stufe
unseres demokratischen Gefüges
und sie haben weitreichende Entscheidungsbefugnisse. Die uneingeschränkte Aufmerksamkeit der
Bürger ist gefordert, wenn es um die
Frage geht, welche Partei oder Gruppierung in den einzelnen Gemeinden
das schlüssigere Zukunftsprogramm
vorlegt und welche Kandidaten als
Team oder individuell in den Majorzgemeinden zu überzeugen wissen.
Daher verdient auch jeder Respekt,
der sich bereit erklärt, am 9. Oktober
anzutreten, um Verantwortung für
seine Mitmenschen zu übernehmen.
Unser demokratisches Gemeinwesen kann nur funktionieren, wenn
Mitbürger sich in unseren Gemeinden mobilisieren, wenn sie bereit
sind, ihre Zeit zu investieren und
ihre Kompetenzen in den Dienst des
Allgemeinwohls zu stellen. Und das
über alle Parteigrenzen hinweg.
Letzteres ist ein Aspekt, der viel zu
oft verkannt wird, von der Öffentlichkeit, den Medien aber auch von
manchen Parteizentralen. Das ist
schade und wird den tausenden
engagierten Bürgern nicht gerecht,
die bereit sind, für ihre Mitmenschen,
Verantwortung zu übernehmen.
Marc Spautz
Generalsekretär
Im Dienste der Bürger
Angriff zu nehmen. Es gilt, die Anstrengungen
gerecht und solidarisch zu verteilen. Es gilt, die
Probleme konsequent zu lösen.
Seriöse Politik ist nicht Selbstzweck, sondern
Dienst an den Bürgern. Sie beruht auf gründlicher Arbeit und einer klaren Zielsetzung.
Das Ziel der CSV ist es, den Menschen dauerhaft
eine hohe Lebensqualität zu bieten. Wir möchten, dass Luxemburg ein Land bleibt, wo es
sich glücklich und sicher wohnen, arbeiten und
zusammenleben lässt. Ein Land mit Perspektiven, wo jeder die Chance hat, sein eigenes
Lebensziel zu erreichen und die Menschen mit
Zuversicht nach vorn blicken können.
Luxemburg und Europa stehen heute jedoch vor
großen Herausforderungen. Wie wir diesen jetzt
begegnen, wird unser eigenes, aber vor allem
das Leben unserer Kinder und Kindeskinder
maßgeblich bestimmen.
So dürfen wir in Luxemburg nicht in unnötige Streitereien und Konflikte verfallen. Auch
dürfen wir die Augen nicht vor den Tatsachen
verschließen, nur weil diese uns Anstrengungen
und mehr Bescheidenheit verheißen. Stattdessen gilt es, gemeinsam die notwendige Arbeit in
Gesunde Staatsfinanzen sind für die CSV das
Fundament, um einen Absturz wie in Griechenland, Spanien oder Portugal zu verhindern.
Denn auch künftig wollen wir lieber in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft
des Landes investieren, als nur die Schuldenberge und Ausgaben der Vergangenheit abzubezahlen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts muss deshalb bis 2014 erreicht werden.
Zu den weiteren Aufgaben zählen sicherlich
die stetige Verbesserung der Ausbildung, die
Schaffung von Arbeitsplätzen, die Absicherung
der Sozialsysteme und die Energiewende.
Auf europäischer Ebene wird die CSV darüber
wachen, dass selbst in diesen schwierigen Zeiten die Errungenschaften, die den Menschen
Frieden, mehr Freiheit und Wohlstand gebracht
haben, nicht infrage gestellt werden. Auch für
den Euro werden wir uns einsetzen. Nicht aus
ideologischer Blind- und Sturheit, sondern im
gemeinsamen Interesse von Europa und Luxemburg.
Die CSV wird demnach auch in Zukunft ihre
Verantwortung wahrnehmen. Wir werden weiterhin unseren Dienst am Bürger mit Kompetenz, Entschlossenheit und Weitsicht erfüllen.
In Europa und in Luxemburg, im Staat und in
den Gemeinden.
Michel Wolter
Parteipräsident
Eine Frage der Arithmetik
Lucien Thiel: „An der Pensionsreform führt kein Weg vorbei“
arbeiten um länger Beiträge zu
bezahlen und zudem den Rentenaufwand in Grenzen zu halten.
Handlungsbedarf
Die zweite der Empfehlungen, die
die Brüsseler Kommission kürzlich
als Antwort auf das von Luxemburg vorgelegte Reformprogramm
ausgesprochen hat, befasst sich
mit der langfristigen Absicherung
der Rentenfinanzierung. Die EUExperten sprechen sich für eine
„breit angelegte“ Reform unserer
Altersversorgung aus, wobei vor allem darauf zu achten sei, dass die
Arbeitnehmer länger im Arbeitsprozess bleiben und so das gesetzliche
Rentenalter an die gestiegene
Lebenserwartung angepasst wird.
Im Klartext: „Wir sollen länger
Dass Handlungsbedarf besteht, ist
bekannt: die Lebenserwartung ist
bekanntlich beachtlich gestiegen
– um drei Jahre in einem einzigen
Jahrzehnt! – und damit auch der
Kostenpunkt der Altersversorgung.
Da unser Rentensystem auf dem
so genannten Umlageverfahren
basiert, d.h. die Aktiven für die
Pensionen ihrer Vorgänger aufkommen müssen, ist eine solche
Verteuerung nur solange tragbar,
als auf der andern Seite auch die
Einnahmen, in diesem Fall die Beiträge, in demselben Maß steigen.
Experten haben uns schon vor
Jahren vorgerechnet, dass unsere
Wirtschaftsleistung im Durchschnitt
um 4 % (und damit notgedrungen
auch die Produktivität und die
Beschäftigung) steigen muss, wenn
wir mit der Verteuerung der Altersvorsorge Schritt halten wollen. Was
daraufhin als Schreckgespenst an
die Wand gemalt wurde, nämlich
der 700.000-Einwohner-Staat, wird
mittlerweile bloß noch als Zwischenetappe angesehen, denn die
halbe Million haben wir ja schon
überschritten und die volle Million
ist durchaus in Reichweite. Die
Frage ist nur: Wie werden wir das
alles verkraften können, wo wir
doch schon heute aus allen Nähten
platzen?
Beiträge werden erhöht oder die
Beitragsdauer verlängert oder
die Renten gekürzt. Statt für eine
dieser Lösungen, hat die Regierung
sich in ihrem Vorschlag gleich für
alle drei ausgesprochen, indem sie
eine Mischlösung vorschlägt, die
möglichst schonend mit den drei
Komponenten umspringt, insbesondere was die Beitragserhöhung
anbelangt, die vorerst noch aufgeschoben wird.
Wir können uns nicht blindlings auf
ein Wirtschaftswachstum verlassen,
das unser Rentensystem auf immer
absichern würde. Zumal ohnedies
die Zeiten, da wir uns oberhalb
der 4 %-Marke bewegten, vorerst
vorbei zu sein scheinen und wir auf
ein etwas langsameres Wachstum
gefasst sein müssen. In andern
Worten: Wir kommen nicht daran
vorbei, unser Rentensystem an die
neuen Gegebenheiten anzupassen.
Auf eine einfache Formel gebracht,
sieht das Regierungskonzept
folgendermaßen aus: Das Rentengleichgewicht soll einstweilen
erhalten bleiben, indem die Renten
faktisch gekürzt werden, es dem
Einzelnen jedoch überlassen bleibt,
sich das derzeitige Rentenniveau
zu erhalten, indem er drei Jahre
länger Beiträge bezahlt.
Rentengleichgewicht
Für eine solche Anpassung bieten
sich drei Wege: Entweder die
In grober Kurzform: Indem das
Renteneintrittsalter um drei Jahre
verschoben wird, kann der Kostenaufwand um 15 % verringert werden. Das Originelle daran ist, dass
die Entscheidung beim Einzelnen
liegt, ob er länger arbeitet, um
sich eine Rente auf heutigem
Niveau zu sichern, oder ob er auf
einen kleinen Teil seiner Rente
verzichtet, um früher in Pension
gehen zu können.
Natürlich gibt es Alternativen zu
diesem Konzept, das weder den
Arbeitgebern schmeckt, die bislang
auf jüngere, weil billigere Arbeitskräfte setzten, noch den Gewerkschaften, die die Reform liebend
gerne für einen weiteren Vorstoß
in Richtung Umverteilung nutzen
möchten. Das verspricht noch
hitzige Debatten nach der Sommerpause. Allerdings es schmälert
nicht im Geringsten das Verdienst
der Regierenden, die sich beizeiten
daran gemacht haben, eines der
heikelsten Themen des Augenblicks
resolut anzupacken.
Lucien Thiel
Präsident der CSV-Fraktion
im Parlament