661. plenarsitzung des rates

PC.JOUR/661
19. April 2007
Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa
Ständiger Rat
DEUTSCH
Original: ENGLISCH
Vorsitz: Spanien
661. PLENARSITZUNG DES RATES
1.
2.
Datum:
Donnerstag, 19. April 2007
Beginn:
Schluss:
10.10 Uhr
12.15 Uhr
Vorsitz:
C. Sánchez de Boado y de la Válgoma
Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitzende den Vereinigten Staaten
von Amerika seine Anteilnahme anlässlich der tragischen Ereignisse in der
Technischen Universität von Blacksburg (Virginia) am 16. April 2007. Die
Vereinigten Staaten von Amerika dankten dem Vorsitzenden.
3.
Behandelte Fragen – Erklärungen – Beschlüsse/verabschiedete Dokumente:
Punkt 1 der Tagesordnung:
PRÜFUNG AKTUELLER FRAGEN
(a)
Versammlungsfreiheit in der Russischen Föderation: Deutschland –
Europäische Union (mit den Bewerberländern Kroatien, ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien und Türkei; den Ländern des
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien, Bosnien und Herzegowina und Montenegro; den
Mitgliedern des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Ländern Island
und Norwegen; sowie mit der Ukraine) (PC.DEL/331/07), Vereinigte Staaten
von Amerika (PC.DEL/339/07), Kanada, Russische Föderation
(PC.DEL/337/07 OSCE+)
(b)
Die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten von Amerika und der Beschluss
der Ukraine, dem Zweiten Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über
bürgerliche und politische Rechte beizutreten: Deutschland – Europäische
Union (mit den Bewerberländern Kroatien, ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien und Türkei; den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen Bewerberländern Albanien, Bosnien und
Herzegowina, Montenegro und Serbien; den Mitgliedern des Europäischen
Wirtschaftsraums und EFTA-Ländern Island und Norwegen; sowie mit
PCOGJ661
-2-
PC.JOUR/661
19. April 2007
Moldau und der Ukraine) (PC.DEL/330/07), Vereinigte Staaten von Amerika
(PC.DEL/340/07)
(c)
Der sechsunddreißigste „Earth Day“ am 22. April 2007: Vereinigte Staaten
von Amerika (PC.DEL/338/07), Deutschland – Europäische Union, Vorsitz
des Wirtschafts- und Umweltausschusses des Ständigen Rates (die ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien)
(d)
Jüngste Entwicklungen in Südossetien (Georgien): Georgien
(e)
Jüngste Entwicklungen in der transnistrischen Region Moldaus: Moldau
(PC.DEL/335/07), Vereinigte Staaten von Amerika, Russische Föderation
Punkt 2 der Tagesordnung:
OSZE-„SPILLOVER“-ÜBERWACHUNGSMISSION IN
SKOPJE UND REDE DES SONDERBEAUFTRAGTEN
DER EUROPÄISCHEN UNION UND LEITERS DER
DELEGATION DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
IN DER DIE EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN
REPUBLIK MAZEDONIEN, BOTSCHAFTER
E. FOUÉRÉ
Vorsitz, Leiter der OSZE-„Spillover“-Überwachungsmission in Skopje
(PC.FR/8/07 OSCE+), Sonderbeauftragter der Europäischen Union und Leiter
der Delegation der Europäischen Kommission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (PC.DEL/326/07 OSCE+), Deutschland –
Europäische Union (mit den Bewerberländern Kroatien und Türkei; den
Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenziellen
Bewerberländern Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und
Serbien; dem Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums und EFTA-Land
Norwegen; sowie mit Moldau und der Ukraine) (PC.DEL/329/07), Vereinigte
Staaten von Amerika (PC.DEL/341/07), Russische Föderation
(PC.DEL/342/07 OSCE+), die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien
Punkt 3 der Tagesordnung:
BESCHLUSS ÜBER DIE VERLÄNGERUNG DER
BESTELLUNG DES EXTERNEN RECHNUNGSPRÜFERS
Vorsitz
Beschluss: Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 792
(PC.DEC/792) über die Verlängerung der Bestellung des externen Rechnungsprüfers; der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt.
Punkt 4 der Tagesordnung:
BERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT DES
AMTIERENDEN VORSITZENDEN
Bekanntgabe der Verteilung des schriftlichen Berichts über die Tätigkeit des
Amtierenden Vorsitzenden: Vorsitz
-3-
Punkt 5 der Tagesordnung:
BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
(a)
Bekanntgabe der Verteilung des schriftlichen Berichts des Generalsekretärs:
Direktor des Konfliktverhütungszentrums
(b)
Besuch des Generalsekretärs in Washington, D.C., vom 26. bis 28. März 2007:
Direktor des Konfliktverhütungszentrums
(c)
Besuch des Generalsekretärs in Albanien vom 9. bis 11. April 2007: Direktor
des Konfliktverhütungszentrums
(d)
Treffen der OSZE-Tadschikistan-Arbeitsgruppe in Duschanbe vom 27. März
2007: Direktor des Konfliktverhütungszentrums
(e)
Treffen der Kontaktstellen für Gleichbehandlungsfragen in Wien vom 27. und
28. März 2007: Direktor des Konfliktverhütungszentrums
(f)
Subregionale Arbeitstagung über die Bekämpfung von Akten des Nuklearterrorismus in Taschkent vom 12. und 13. April 2007: Direktor des
Konfliktverhütungszentrums
(g)
Wiederholung von Stellenausschreibungen für durch Entsendung zu
besetzende Dienstposten in der OSZE: Direktor des Konfliktverhütungszentrums
Punkt 6 der Tagesordnung:
4.
PC.JOUR/661
19. April 2007
SONSTIGES
(a)
Ermordung dreier Mitarbeiter in einem Verlagshaus in Malatya (Türkei) am
18. April 2007: Türkei, Heiliger Stuhl (PC.DEL/336/07 OSCE+)
(b)
Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament in Bulgarien am
20. Mai 2007: Bulgarien (PC.DEL/334/07)
(c)
Kommunalwahlen in England und allgemeine Wahlen in Schottland und
Wales am 3. Mai 2007: Vereinigtes Königreich (PC.DEL/314/07 OSCE+)
(d)
Auswahlverfahren für die Bestellung des Hohen Kommissars der OSZE für
nationale Minderheiten: Vorsitz
Nächste Sitzung:
Donnerstag, 26. April 2007, 10.00 Uhr im Neuen Saal
Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa
Ständiger Rat
PC.DEC/792
19. April 2007
DEUTSCH
Original: ENGLISCH
661. Plenarsitzung
StR-Journal Nr. 661, Punkt 3 der Tagesordnung
BESCHLUSS Nr. 792
VERLÄNGERUNG DER BESTELLUNG
DES EXTERNEN RECHNUNGSPRÜFERS
Der Ständige Rat –
unter Hinweis auf die Finanzvorschriften 8.01 – 8.06 vom 27. Juni 1996
(DOC.PC/1/96) betreffend den externen Rechnungsprüfer der OSZE,
ferner unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 721 des Ständigen Rates vom 9. März
2006 über die Bestellung des Büros des norwegischen Generalrechnungsprüfers als Erbringer
externer Rechnungsprüfdienste für die OSZE für ein Jahr bis 30. April 2007,
Kenntnis nehmend von der freundlichen Zustimmung des Büros des norwegischen
Generalrechnungsprüfers, die Erbringung von externen Rechnungsprüfdiensten für die OSZE
um weitere zwei Jahre beginnend mit 1. Mai 2007 zu verlängern, –
beschließt, die Bestellung des Büros des norwegischen Generalrechnungsprüfers zum
externen Rechnungsprüfer der OSZE um weitere zwei Jahre bis 30. April 2009 zu verlängern.