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AIPPI
Annuaire 198811V
Association Internationale
pour la Protection de la Propriété Industrielle
Congrès d'Amsterdam 1989
(4-10 juin 1989)
Rapports des Groupes 057
© AIPPI Zurich 1988
ISBN No. 3.9050.2820.4
Edité au nom de I'AIPPI par J. David MEISSER, Klosters (Suisse)
Distribution gratuite aux membres de l'AIPPI
Distribution free of charge to the members of AIPPI
Unentgeltlich für Mitglieder der lVfgR
Contribution aux frais de publication pour non-membres
Contribution to publishing costs for non-members
Unkostenbeitrag für Nichtmitglieder
Produktion Druckzentrum Tages-Anzeiger, Zurich/Suisse
Distribution
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Versand
Buchbinderei Bachmann
Lessingstrasse 11-13
8002 Zurich/Suisse
SFr. 30.-
Congrès de 1'AIPPI
Congress of AIPPI
Kongress der IVfgR
Association Internationale pour la Protection de la Propriété Industrielle
AIPPI
AMSTERDAM
Patron: H.R.H. Prince Claus of the Nètherlands
Amsterdam
4-10 juin 1989
June 4-10, 1989
4.-10. Juni 1989
Rapports des Groupes
Groups Reports
Berichte der Landesgruppen
Q57
-5-
QUESTION 57 - QUESTION 57 - FRAGE 57
PROTECTION DU LOGICIEL
PROTECTION OF COMPUTER-SOFTWARE
SCHUTZ VON COMPUTER-SOFTWARE
-6-
Allemagne (République fédérale d')
Federal Republic of Germany
Bundesrepublik Deutschland
BERICHT Q57
(Zusammenfassung: Seite 20/Summary: page 24/Résumé: page 28)
für die Deutsche Landesgruppe
von Thomas Dreier, Dr. Hans Goldrian und Jürgen Betten
SCHUTZ VON COMPUTER-SOPTWARE
I. Einleitung
Die Frage nach einem geeigneten Schutzsystem für Computersoftware hat die AIPPI zum ersten Mal im Jahre 1975 anläßlich
des Kongresses in San Francisco untersucht. Damals wie auch
im Rahmen des Kongresses in Rio de Janeiro im Jahre 1985 und
nachfolgend desjenigen in Sydney im Jahre 1988 hat die
Versammlung des Geschäftsführenden Ausschusses jeweils einen
diesbezüglichen Beschluß gefaßt (Jahrbuch 1975/Ill; 1985/Ill;
1988/11). Darin ist insbesondere die Anwendung der Urheberrechtsgesetze' und der internationalen Übereinkommen auf dem
Gebiet des Urheberrechts bekräftigt und eine Reihe von Einzelfragen einer Klärung zugeführt worden.
Die Deutsche Landesgruppe hat zur Frage des Schutzes von
Computer-Software seinerzeit ausführlich Stellung genommen
(Jahrbuch 1975/I; 1984/1V; 1987/Il). Da mit dem Beschluß von
Sydney das Urheberrecht nun grundsätzlich als passende
Schutz form angenommen sowie die Beschlüsse von San Francisco
und von Rio erneut bestätigt worden sind, konnte sich die
weitere Behandlung der Frage - die für den Kongress in
lunsterdam im Jahr 1989 erneut auf der Tagesordnung des
Geschäftsführenden Ausschusses steht - auf die Untersuchung
-7-
Beschlusses von Sydney
aufgelisteten Einzeiprobleme beschränken. Diese Einzeiprobleme hat der Generalberichterstatter der AIPPI im Programm und
den Arbeitsrichtlinien für den Kongreß in Amsterdam 1989
eingehender umschrieben.
(Jahrbuch 1988/Ill)
Die Fragen
stehen gegenwärtig im Zentrum der Diskussion um einen
passenden, die Interessen aller Beteiligten einschließlich
der Allgemeinheit in angemessener Weise berücksichtigenden
und gleichwohl praktikablen Schutz der Computerprogramme.
der
unter
IV.
Ziff.
1
-
7
des
II. Zum Fragenkatalog
1. Schutzumfang
Nach dem Verständnis der Deutschen Landesgruppe sollte die
einem Werk zugrunde liegende Idee grundsätzlich frei sein.
Entscheidend ist jedoch, was bei einem Programm als generell
freie und damit kopierbare "Idee" und was als deren schutzfähiger "Ausdruck" anzusehen ist.
Eine Antwort auf diese Frage,
insbesondere wo und anhand
welcher Kriterien eine Grenzlinie verläuft, die in der Praxis
zu nachvollziehbaren und vorhersehbaren Entscheidungen führt,
läßt
sich auch nach geltendem deutschem Urheberrecht nur
Insbesondere fehlt es bislang noch immer an
schwer finden.
Rechtsprechung zu einem der U.S.-amerikarmischen WhelanEntscheidung vergleichbaren Fall. Das mag auch daran liegen,
daß die Bereitschaft insbesondere kleinerer Markteilnehmer,
vornehmlich auf das Urheberrecht gestützte Verletzungsklagen
zu erheben, in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der
hohen Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprech-
ung an die Originalität eines Programmes stellt,
gegangen zu sein scheint.
zurück-
-8-
Dennoch dürften sich nach Ansicht der Deutschen Landesgruppe
Das
Anhaltspunkte anhand folgender Überlegungen ergeben.
deutsche Urheberrecht stellt zwar nicht im selben Maße wie
das Urheberrecht der U.S.A. auf die strikte Gegenüberstellung
von Idee und Ausdruck (sog. "idea-expression dichotomy") ab.
Für den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen kommt
dennoch die Form und Art der Sanuidung, Einteilung und
Anordnung des Materials in Betracht, da in diesem Bereich ein
hinreichender Spielraum für individuelle, eigenschöpferische
Lösungsmöglichkeiten besteht. Für die Schutzfähigkeit des
"look and feel" eines Programmes wird entscheidend sein, ob
eine tatsächliche Übereinstimmung mit dem Originalprograxnm
auch auf der Benutzeroberfläche ohne Übernahme von Struktur,
Ablauf und Organisation erreichbar ist. Ein Schutz nur gegen
die gänzlich unveränderte Übernahme wäre in diesem Zusammenhang nach Ansicht der Deutschen Landesgruppe freilich zu eng
und würde deutschem Urheberrecht sehr wahrscheinlich auch
nicht entsprechen, das dem Urheber auch das Recht der
Bearbeitung vorbehält. Eine freie, nicht zustimmungspflichtige Bearbeitung liegt jedoch erst dann vor, wenn ein nicht
nur geringer Abstand zum geschützten Werk gewahrt ist.
können
schließlich
als
Bildschirmdarstellungen
Einzelne
graphische Darstellungen zwar grundsätzlich in den Genuß
urheberrechtlichen Schutzes gelangen. Allerdings dürfte ihnen
angesichts der großen Anzahl funktionsbedingter und mithin
nicht schutzfähiger Bestandteile in der Praxis nach deutschem
Recht in aller Regel kaum der Grad an Originalität zukommen,
dessen Vorliegen die Rechtsprechung für eine schutzfähige
persönlich-geistige Schöpfung zur Voraussetzung macht.
In Betracht kommen könnte allerdings ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch insbesondere
wenn
eine
dann,
sklavische
Nachahmung oder ein unlauterer Wettbewerb unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren Herkunftstäuschung vorliet. Maßgebend
-9-
ist hierbei, ob die Aneignung des fremden Arbeitsergebnisses
zum Schaden dessen geschieht, dem billigerweise die Früchte,
d.h. der Gewinn ,aus der Arbeit zukommen müßte. Dies kann
beispielsweise dann gegeben sein, wenn hohe Investitionen für
die Programmerstellung erbracht wurden, die der Kopierer
spart und die ihm daher eine Preisunterbietung ermöglichen.
Voraussetzung hierfür ist allerdings, daß der Bildschirm
überhaupt geeignet ist, auf den Urheber des Ursprungsprogramms hinzuweisen, d.h. daß der Bildschirm wettbewerbliche
Eigenart besitzt.
Insoweit zeigt sich einmal mehr
Landesgruppe
in
den
-
wie von der Deutschen
vorausgegangenen
Berichten
mehrfach
ausgeführt -, daß der Schutz von Computerprogrammen nach
deutschem Recht schwerpunktmäßig zwar durch das Urheberrecht
gewährt, im übrigen jedoch durch zusätzliche Rechte wie das
Patent-,
das Wettbewerbs-oder auch das Markenrecht vervollständigt wird. So kann etwa, soweit Access protocols und
Interfaces in Betriebsprogrammen verkörpert sind, nach den
Richtlinien des Deutschen - wie im übrigen auch des Europäischen - Patentamtes Patentschutz in Frage kommen. Dies gilt
erst recht, wenn Access protocols und Interfaces Auswirkungen
im Hardware-Sektor haben. Da sich dieser Schutz, wenn auch
nicht auf den Algorithmus,
wohl aber auf die zugrunde
liegenden
Ideen
erweist er
erstreckt,
sich sogar
als
wesentlich wirksamer als der Schutz durch das Urheberrecht.
Insgesamt ist die Deutsche Landesgruppe der Ansicht, daß der
Whelan-Standard
angesichts
fehlender
Alternativen
einen
durchaus brauchbaren Ansatzpunkt für den Versuch einer
Grenzziehung darstellt, sofern er freilich nicht als Schutz
der Idee schlechthin interpretiert wird. In der Praxis aber
könnte nach Ansicht der Deutschen Landesgruppe durchaus alles
nicht-funktionale
der
Programmstruktur
grundsätzlich
urheberrechtlichen Schutz verdienen.
- 10 -
2. Erlaubtes "Decompiling"
Auch nach deutschem Urheberrecht ist die Übernahme der einem
fremden Werk zugrunde liegenden Idee grundsätzlich frei.
Voraussetzung Ist dabei freilich, daß der Akt der Übernahme
als solcher das fremde Urheberrecht nicht verletzt. Die einem
Programm zugrunde liegende Idee läßt sich in aller Regel
nur dem Quellen-, nicht jedoch dem Objektcode
jedoch
Die
zum
"decompiling"
somit
erforderliche
entnehmen.
Rückübertragung eines Objekt- in einen Quellencode kann
Bearbeitung angesehen
jedoch als eine Übersetzung bzw.
werden. "Decompiling" von Computerprogrammen wäre somit nach
ohne
Zustimmung
deutschem
Urheberrecht
des
geltendem
Rechtsinhabers grundsätzlich verboten, selbst wenn das neue
Programm seinerseits im Ergebnis die Anforderungen an die
Originalität erfüllen sollte. Rechtsprechung hierzu liegt
allerdings bislang nicht vor.
In welchem Umfang in der Praxis im Einzelfall ein Bedürfnis
nach der generellen Zulässigkeit des "decompiling" besteht,
läßt sich bislang nicht feststellen. Teilweise wird entsprechend der Marktsituation eine Regelung dahingehend getroffen,
daß der Nutzer den Quellencode des Programms erhält. Kritisch
wird diese Frage jedoch dann werden, wenn sich Programmhersteller in solchen Fällen auf ihr Urheberrecht berufen, in
denen es der Konkurrenz ohne "decompiling" kaum möglich ist,
kompatible Produkte zu entwickeln und auf den Markt zu
bringen.
Gleichwohl ist die Deutsche Landesgruppe der Ansicht, daß die
Frage, ob Wettbewerber bzw. die Allgemeinheit in jedem Fall
grundsätzlich auf die ungeschützte Idee - etwa im Wege der
sog. "clean-room procedure" - Zugriff nehmen können sollen
oder nicht, eine Frage rechtspolitischer Entscheidung Ist.
Maßgebliches Kriterium wird insoweit sein, ob eine Erlaubnis
- 11
Fortschritt der ProgramInentwicklung
insgesamt eher fördert oder behindert.
des
"decompiling"
den
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hält die Deutsche Landesgruppe
eine ausdrückliche andersiautende gesetzliche Regelung des
"decompiling" nicht für angezeigt. Voraussetzung freilich
ist, daß dem Mißbrauch der urheberrechtlichen Befugnis in
der Praxis durch Marktmechanismen sowie durch das rechtliche
Instrumentarium der Vertragsgestaltung wie auch des Wirtschaftsrechts wirksam begegnet werden kann. Aus diesem Grunde
empfiehlt die Deutsche Landesgruppe die Beobachtung der
weiteren Entwicklung.
3. Definition der Software
Eine allgemeinverbindliche Definition des Begriffes "Software", die in jeder Hinsicht von allen beteiligten Interessengruppen akzeptiert werden könnte, dürfte sich nach Ansicht
der Deutschen Landesgruppe nicht finden lassen. Eine solche
Definition erscheint aus der Sicht der Praxis jedoch auch
Insbesondere
sich
entwickelt
nicht
erforderlich.
die
"Software"-Technologie
Gefahr
liefe,
den
stetig
fort,
tatsächlichen
so daß eine Defition
Gegebenheiten
hinterher-
zuhinken.
Auch eine unterschiedliche Behandlung von Programmen je nach
der Art des Speichermediums erscheint nicht angebracht. Sind
Programme in integrierten Halbleiterschaltkreisen gespeiso gilt nach deutschem Recht folgendes: Ein ggf.
bestehender Urheberrechtsschutz an dem im Chip enthaltenen
bzw. in jenen einzuspeichernden Programm ist zu unterscheiden
von einem Schutzrecht an Aufbau und Design des Chip selbst.
Für letzteres kann nach Maßgabe der Topographieschutzgesetze
im
(und
wohl nur
Falle ganz
besonders schöpferischer
Topographien auch insoweit gleichzeitig urheberrechlicher)
chert,
- 12 -
Schutz gewährt werden. Von einem urheberrechtlichen Schutz
des Programms unberührt bleiben darüberhinaus Patentrechte
etwa an einzelnen im Chip enthaltenen Schaltungsfunktionen.
Folglich spielt für den urheberrechtlichen Schutz eines
Programms die konkrete Form seiner Speicherung - sei es auf
Diskette, einem Magnetband, in einem Festspeicher oder aber
in
einem programmierten oder programmierbaren logischen
grundsätzlich keine Rolle. Wer also einen Chip
vertreibt, der ein verletzendes Programm enthält, begeht
folglich ebenso eine Urheberrechtsverletzung wie derjenige,
der Disketten vetreibt, auf denen ein verletzendes Programm
Element
-
gespeichert ist.
4.Urheber des durch den Computer erzeugten Werkes
Nach deutschem Urheberrecht ist Inhaber des Urheberrechts
grundsätzlich der Schöpfer des Werkes. Eine juristische
Person kann folglich lediglich Inhaber von - ihr vertraglich
oder im Wege gesetzlicher Fiktion eingeräumten - NutzungsIn diesem Punkt sollte nach Ansicht
der
rechten sein.
Deutschen
Landesgruppe
für
urheberrechtlich
geschützte
Programme
ebenfalls
keine vom
allgemeinen Urheberrecht
abweichende Sonderregelung getroffen werden.
geschaffene
bestimmt das
deutsche Urheberrechtsgesetz insoweit, daß die Nutzungsrechte
Für
im
Arbeitsverhältnis
Werke
an Werken, die ein Angestellter in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis geschaffen hat, ohne
anderweitige vertragliche Abrede in dem Umfang auf den
Arbeitgeber übergehen, wie sich dies aus Inhalt und Zweck des
Arbeitsverhältnisses
ergibt.
Zählt
die
Schaffung eines
Programms hingegen nicht zu den Verpflichtungen aus dem
Arbeitsverhältnis, so bedarf der Übergang der betreffenden
Nutzungsrechte gesonderter Rechtseinräumung. Die Praxis kommt
- 13 -
mit dieser Regelung im großen und ganzen zurecht. Gelegen
käme ihr allerdings auch eine mit der RBÜ durchaus vereinbare
gesetzliche Rechtsvermutung des Übergangs der Nutzungsrechte
im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.
Für die Urheberschaft durch Computer erzeugter Werke - und
damit auch der durch einen Computer erzeugten Programme-
enthält das deutsche Urheberrecht keine eigene Vorschrift.
Sie bestimmt
Entscheidend
sich
ist,
daher
nach
den
allgemeinen
Regeln.
Einzelfall die schützenswerte
schöpferische Leistung erbracht hat. Das kann sowohl der oder
die Schöpfer des Ursprungsprogramms, als auch der oder die
Schöpfer des mit Hilfe des UrsprungsprograTnms generierten
Programms jeweils allein sein, oder aber beide (Gruppen) in
wer
im
Miturheberschaft. Eine allgemeinverbindliche formeihafte
Trennhinie läßt sich indes nicht definieren. Vielmehr
handelt es sich um eine Skala von Einzelfällen, an deren
ein Textverarbeitungsprogramm anzusiedeln
ist, bei dem der Benutzer Alleinurheber der von ihm mit Hilfe
des Textverarbeitungsprogramms verfaßten Texte ist; erfordert
oder ermöglicht umgekehrt die Arbeit mit einem Ursprungsprogramm keine hinreichende eigenschöpferische Leistung des
Anwenders, liegt ein Fall der Alleinurheberschaft des
Schöpfers des Ursprungsprogramxns vor. Zwischen diesen beiden
einem Ende
etwa
Extremen sind alle diejenigen Fälle anzusiedeln, in denen in
computererzeugte Programm sowohl die schöpferische
Leistung des bzw. der Urheber des Ursprungsprogramms wie auch
das
diejenige des bzw. der Benutzer Eingang gefunden haben. Da
die einzelnen schöpferischen Anteile im coniputererzeugten
Programm in aller Regel untrennbar verwoben sind und sich
nicht gesondert verwerten lassen, liegt nach deutschem
Urheberrecht insoweit Miturheberschaft vor. Diese Grundsätze
gelten prinzipiell für nicht-technische Programme wie für
Programme im technischen Bereich gleichermaßen.
Ein Arbeitgeber erhält in diesem Fall die Nutzungsrechte an
einem computererzeugten Programm vorbehaltlich anderweitiger
vertraglicher Abrede in der Regel also dann, wenn alle
Miturheber zu seinen Angestellten gehören und ihre Leistung
Erfüllung
ihrer
arbeitsvertraglichen
Verpflichtungen
in
erbracht haben.
5. Privatgebrauch
Das
deutsche
Urheberrecht
kennt
zwar
grundsätzlich
erlaubnisfreie Vervielfältigung eines Werkes
die
zum privaten
eines
Vervielfältigung
Coxnputerprogramms
hingegen ist nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut stets
nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Damit bedarf
Gebrauch.
Die
jede Kopie zum privaten Gebrauch unter Einschluß selbst der
Back-up-Kopie der gesonderten Einwilligung des Berechtigten.
In der Praxis bereitet jene, von der überwiegenden Mehrheit
der vergleichbaren nationalen Regelungen in diesem Punkt
abweichende gesetzliche Regelung jedoch keine nennenswerten
Schwierigkeiten. Die de facto Zulässigkeit einer oder ggf.
auch mehrerer Back-upoder Archivkopien ist allgemein
anerkannt, sofern sie sich im Rahmen der dem Nutzer erlaubten
Verwendungszwecke des Programms hält. Eine entsprechende
Befugnis wird entweder durch vertragliche Abrede eingeräumt,
wenn nicht der Hersteller die benötigte(n) Sicherungskopie(n)
ohnehin bereits zusammen mit dem Programm mitliefert. Die
Zustimmung zur Herstellung der für die erlaubten Zwecke des
Benutzers erforderlichen Kopien dürfte der Hersteller nach
Treu und Glauben wohl kaum verweigern können. Denkbar ist
insoweit auch die Annahme einer mit Programmüberlassung
konkludent erteilten Zustimmung. Dennoch mag dem generellen
gesetzlichen Verbot jedweder Kopie eine sinnvolle Warnfunktion zukommen, da es zumindest dem Mißverständnis vorbeugen
- 15 -
hilft,
die Kopie eines Programmes im "privaten"
Bereich
könne gesetzlich zulässig sein.
Erlaubt sein darf freilich nur diejenige Programmkopie, die
der rechtmäßige Inhaber eines Programmexemplars für die
Zwecke der ihm erlaubten Programmnutzung notwendigerweise
anfertigt. Entsprechendes gilt für jede Übersetzung, Änderung
oder Programmanpassung, sofern sie für die unmittelbaren, dem
Programmnutzer erlaubten Zwecke erforderlich ist. In diesem
Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß in der Praxis bei
jeder vom Nutzer vorgenommenen Programmänderung eine Haftung
des Herstellers der Ursprungsversion für Schäden, die durch
die Übersetzung, Änderung oder Anpassung entstehen, ausgeschlossen sein muß.
Der vertragliche Ausschluß der Übersetzungs-, Anderungs- oder
Anpassungsbefugnis ist nach deutschem Urheberrecht möglich,
da jenes diese Handlungen dem Rechtsinhaber vorbehält. Die
Praxis macht hiervon in aller Regel insoweit Gebrauch, als
die Handlungen zu Zwecken vorgenommen werden, die über den
mit der Programmüberlassung ursprünglich vereinbarten Zweck
hinausgehen. Soweit dessen Einhaltung tatsächlich nur schwer
kontrollierbar ist, behilft sich die Praxis etwa durch die
Zurverfügungstellung zusätzlicher Prograxnmlizenzen zu stark
verbilligten Preisen. Für ein gesetzgeberisches Tätigwerden,
zur Übersetzung,
das dem Nutzer die generelle Befugnis
Anpassung oder Änderung eines Programmes einräumen würde,
besteht nach Ansicht der Deutschen Landesgruppe folglich kein
Handlungsbedarf.
6. "Shrink-Wrap"-Lizenzen
Die Wirksamkeit einer "Shrink-Wrap"-Lizenz beurteilt sich in
der Bundesrepublik Deutschland nach allgemeinem Zivilrecht
einschließlich der zum Schutz des Konsumenten erlassenen
- 16 -
Vorschriften des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ob eine "Shrink-Wrap"-Lizenz allerdings durch das Aufreißen
der Hülle durch den Erwerber der Prograinmkopie wirksam
zustande kommt,
ist umstritten.
Grundsätzlich kann ein
Vertragsangebot allerdings nicht nur durch ausdrückliche
Erklärung sondern auch konkludent angenommen werden.
Zur
Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag,
d.h. von Vertragsbedingungen, die vom Verwender für eine
Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, verlangt das
Gesetz zumindest einen deutlich sichtbaren Hinweis am Ort des
nicht
gar
einen ausdrücklichen
Vertragsschlusses,
wenn
Hinweis durch den Verwender. Darüberhinaus muß der Verwender
dem Vertragspartner die Möglichkeit verschaffen, von den
Bedingungen in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Hingewiesen sei an dieser Stelle auch darauf, daß das Gesetz
die
allgemeinen
Geschäftsbedingungen
darüberhinaus
über
sowohl eine allgemeine wie auch eine konkrete Inhaltskontrolle der jeweiligen Bedingungen vorsieht. Problematisch ist
hier zunächst, in welchem Umfang schuldrechtliche Abredenso sie als AGB tatsächlich wirksamer Bestandteil eines
Vertrages geworden sein sollten -, die möglicherweise als
anzusehende
Eigentumsübertragung
Rechtsübertragung
zu
beschränken im Stande oder aber ob sie unwirksam sind.
Inwieweit die Voraussetzungen für die vertragliche Einbeziehung der jeweiligen Bedingungen im Einzelfall erfüllt
sein werden, läßt sich daher nicht generell beantworten.
Angesichts dessen vermag die gegenwärtige Rechtslage in Bezug
auf die Wirksamkeit der "Shrink-Wrap"-Lizenzen den betroffenen Herstellern nicht die letzte Sicherheit zu geben.
Andererseits ist in der Praxis vor allem im Geschäft mit
massenweise verkauften Standardprogrammen ein mit Vertragsformularen verbundener Aufwand kaum zuzumuten.
- 17 -
Ein weiteres Problem betrifft die Wirkung einer
zwischen
Hersteller (mit dem Händler als dessen Vertreter) und
Ersterwerber der Programmkopie ggf. wirksam vereinbarten
gegenüber
ZweitDritterwerbern
der
Beschränkung
und
Programmkopie.
schuldrechtliche
betreffenden
Eine
nur
Verpflichtung des Ersterwerbers vermag hier einen Zweit- oder
Dritterwerber dem Hersteller gegenüber selbst dann nicht zu
binden, wenn sich der Ersterwerber in den Bedingungen der
"Shrink-Wrap"-Lizenz dem Hersteller gegenüber zur Weitergabe
der vereinbarten Beschränkungen verpflichtet haben sollte.
vertraglich
vereinbarte
Eine
Beschränkung
der
Verbreitungsbefugnis mit dinglicher Wirkung hingegen - insbesondere
etwa eine Einschränkung des Rechts der Vermietung - ist nach
einer
neueren
Entscheidung
des
Bundesgerichtshofes
im
Hinblick auf die Erschäpfungswirkung zumindest dann unzulässig, wenn ein Werkexemplar durch den Berechtigten bzw. mit
dessen Zustimmung durch Veräußerunq in Verkehr gebracht
worden ist. Ob jedoch der "Verkauf" von Massensoftware als
Veräußeruriq eines Werkexemplares oder als Lizenz ierung des
Programms anzusehen ist, ist bislang ungeklärt.
7. Liquidation
In der Praxis suchen sich diejenigen Softwarenutzer, denen
Hersteller nicht
gleichzeitig der Quellencode
des
lizenzierten Programms überlassen worden ist, gegen den vor allem bei kleineren Softwarehäusern und -anbietern nicht
seltenen Fall der Liquidation des Herstellers dadurch zu
sichern,
daß
sie
beim
Lizenzerwerb die
gleichzeitige
Hinterlegung des Quellencode etwa bei einem Notar vereinbaren. Gedient ist auf diese Weise den Interessen beider
vom
Seiten:
einerseits
Quellencode nur
können
die
Erwerber
Einsicht
in
den
im Falle der Liquidation des Herstellers
nehmen; andererseits ist ihnen der Zugang zum Quellencode in
- 18 -
gesichert, so daß sie die Weiterführung des
Programmunterhalts entweder selbst vornehmen oder aber Dritte
diesem Fall
damit beauftragen können.
Entsprechendes gilt im Fall von Konkurs oder Reorganisation.
Entschließt sich der Konkursverwalter hingegen zur Weiterfüh-
der Geschäfte des Schuidners, so übernimmt er die
weitere Unterhaltung des Programms und es verbleibt dabei,
daß der Erwerber keine Einsicht in den Quellencode nehmen
rung
kann.
Den
gedient.
Interessen der Beteiligten ist auch insoweit
eine
darüberhinausgehende
Verstärkung der
Für
Position des Programmnutzers etwa durch Einräumung einer
konkursrechtlichen Vorrangstellung, die zu einer Vermögensverschiebung führen würde, besteht kein Anlaß.
III. Schlußbemerkung
aller zum Teil berechtigter Kritik empfiehlt die
Deutsche Landesgruppe erneut, am urheberrechtlichen Schutz
für Computersoftware solange festzuhalten, bis eine einverständliche bessere Regelung gefunden ist. Auch in der
Bundesrepublik Deutschland hat sich das Urheberrecht bislang
als
wichtigstes
rechtliches Instrument
zum
Schutz von
Trotz
Coxnputersoftware
erwiesen.
Aufgrund der hohen höchstrich-
terlichen Anforderungen an die Originalität eines Programmes
bereitet die Durchsetzung des Urheberrechts in der Praxis
nicht unerhebliche Schwierigkeiten.
Allerdings sollte insoweit nicht vergessen werden, daß der
urheberrechtliche Schutz für Programme und allgemein für
Software
der
Deutschland
durch
die
insbesondere des wettbewerbsrechtlichen aber auch des patent- und warenzejchenrechtlichen
in
zusätzlichen
Bundesrepublik
Möglichkeiten,
Schutzes ergänzt wird. Ein Reihe von Defiziten des urheberrechtlichen Schutzes wird auf diese Weise ausgeglichen.
- 19 -
Im übrigen hat der Markt inzwischen von sich aus einige
selbstregulierende Mechanismen entwickelt, durch die einem
entgegengewirkt
des
Urheberrechts
Mißbrauch
werden kann. Hingewiesen sei an dieser Stelle etwa auf die
"standardization policies" der Herstellerverbände, die im
wie sich gezeigt hat - selbst gegenüber
Einzelfall Marktführern erfolgreich sein können. Auf diese Weise lassen
sich die Interessen der Urheberrechtsinhaber mit denen der
Wettbewerber durchaus zum Ausgleich bringen. Daß kleinere
Anbieter allein deshalb vom Markt gedrängt würden, weil ihnen
fremde Urheberrechte nicht genügend Raum für eigene Tätigkeit
belieBen, erscheint so lange unwahrscheinlich, als auch sie
zu angemessenen Konditionen über eine Verbandsmitgliedschaft
an den Vorteilen der "standardization policies" teilhaben
eventuellen
können.
Solange insgesamt weder ein ungerechtfertigtes Maß an Schutz
noch ein ekiatantes Schutzdefizit festgestellt wird, sollte
nicht versucht werden, auf gesetzlichem Wege zu regeln, wofür
die Praxis bereits eigene Lösungen gefunden hat oder finden
kann. Auf diese Weise läßt sich am ehesten verhindern, daß
Regelungen entstehen,
deren
urheberrechtlicher Charakter
entweder zweifelhaft ist oder die gar außerhalb des Urheberrechts stehen. Es sei an dieser Stelle noch einmal betont,
daß dies nach Ansicht der Deutschen Landesgruppe der beste
Weg
ist,
eine
unübersehbare
Vielzahl
einzelstaatlicher
Regelungen zu vermeiden, solange kein geeigneteres Schutzstatut zur Verfügung steht, das von der Zustimmung aller
getragen wäre.
- 20 -
ZUSAMMENFASSUNG
Die Antworten der Deutschen Landesgruppe auf die Fragen, die
der Geschäftsführende Ausschuß 1988 in Sydney beschlossen
hat, lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1.
Schutzumfanq: Die Frage, wo und anhand welcher Kriterien
die Grenzlinie zwischen grundsätzlich frei kopierbarer
"Idee" und deren schutzfähigem "Ausdruck" bei einem
Programm
ist,
läßt
sich
auch nach
zu
definieren
deutschem Urheberrecht nur schwer beantworten. Rechtsprechung bezüglich des Schutzumfangs urheberrechtlich
bislang
abgeschreckt
vornehmlich durch die nach wie vor überaus hohen
Anforderungen an die Originalität - nicht ergangen.
geschützter
Programme
ist
Deutsche Landesgruppe ist der Ansicht, daß der
Whelan-Standard angesichts fehlender Alternativen einen
durchaus brauchbaren Ansatzpunkt für eine Grenzziehung
darstellt, sofern er nicht als Schutz der Idee schlechthin interpretiert wird. Schutzwürdig erscheinen der
Deutschen Landesgruppe in diesem Sinne alle diejenigen
Programmbestandteile, die nicht funktional sind. Sofern
Die
es Bildschirmdarstellungen oder ggf. auch dem "look and
eines
Programmes
an
der
urheberrechtlichen
feel"
Schutzfähigkeit fehlen sollte, sei auf die ergänzende
Schutzmöglichkeit durch das Wettbewerbsrecht wie auch,
"interfaces",
durch das Patentrecht hinetwa
für
gewiesen.
.
Die
beim
"decompiling"
erforderliche
Rückübertragung eines Objekt- in einen Quellencode kann
nach geltendem deutschem Urheberrecht als eine Übersetzung bzw. Bearbeitung angesehen werden, die damit ohne
Zustimmung des Rechtsinhabers grundsätzlich unzulässig
wäre. Sollten sich hier in Zukunft Mißbräuche zeigen"Decoinniling":
- 21
-
für die es in der Bundesrepublik bislang jedoch keine
Anzeichen gibt -, denen weder durch Marktmechanismen
noch das Vetrags- und das Wirtschaftsrecht wirksam
begegnet werden kann, wären zur Abwendung volkswirtschaftlichen Schadens gesetzliche Regelungen in Betracht
zu ziehen.
Eine allgenieinverbindliche Definition dürfte sich weder finden lassen noch erscheint sie
fortschreitenden
angesichts
der
rasch
technischen
Entwicklung
wünschenswert.
Eine
unterschiedliche
Behandlung von Programmen je nach der Art des Speichermediums erscheint nicht angebracht. Die konkrete Form
der Speicherung eines Programms - Diskette, Chip u.a.bleibt für den urheberrechtlichen Schutz des Programms
nach geltendem deutschem Recht ohne Belang.
Softwaredefinition:
Urheber des durch den Computer erzeuqten Werkes: Urheber
eines
auch eines computererzeugten - geschützen
ist nach deutschem Urheberrecht grundsätzlich
dessen Schöpfer. Einem Auftrag- oder Arbeitgeber stehen
im
Wege
allenfalls
vertraglich
oder
gesetzlicher
Vermutung eingeräumte Nutzungsrechte zu. Vorbehaltlich
Werkes
anderweitiger Abrede kann ein Arbeitgeber von seinen
Arbeitnehmern
in
Erfüllung
des
Arbeitsvertrages
geschaffene Werke in dem Umfang nutzen, wie sich dies
aus Inhalt und Zweck des Arbeitsverhältnisses ergibt.
Urheber eines durch einen Computer erzeugten Werkes sind
nach allgemeinen Regeln diejenigen, die zu diesem Werk
einen
schöpferischen
Beitrag
geleistet
haben.
Im
Einzelfall können
das
grundsätzlich der oder die
Schöpfer des Ursprungsprogramms oder des computererzeug-
ten Programms oder beide zusammen - zumeist wohl als
Miturheber - sein.
- 22 -
deutschen
Im
Urheberrecht
bedarf
Privatqebrauch:
grundsätzlich jede Kopie eines Programms einschließlich
der Back-up-Kopie der Erlaubnis des Urhebers. In der
Praxis ist die de facto Zulässigkeit der Back-up-Kopie
jedoch allgemein anerkannt und wird entweder ausdrücklich oder aber im Wege konkludenter Zustimmung gestattet.
Nach Ansicht der Deutschen Landesgruppe darf jedoch nur
diejenige Kopie sowie diejenige Anpassung, Änderung oder
Übersetzung zulässig sein, die der rechtmäßige Inhaber
eines Programniexemplars notwendigerweise für die Zwecke
der ihm erlaubten Progranunnutzung anfertigt.
Für eine Gesetzesänderung sieht die Deutsche
desgruppe gegenwärtig keinen Handlungsbedarf.
Lan-
"Shrink-Wrar"-Lizenzen: Die Wirksamkeit einer "ShrinkWrap"-Lizenz nach allgemeinem deutschem Zivilrecht und
insbesondere dem Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist gegenwärtig ungeklärt. Fraglich erscheint zum
Lizenzklauseln
einen,
unter
welchen Umständen die
Bestandteil
des Vertrages werden und zum anderen,
Massensoftware
inwieweit
sie
im
Verkehr iuit
die
Eigentumsbefugnisse des Erwerbers wirksam zu beschränken
venlögen.
Darüberhinaus ist fraglich, inwieweit Abreden zwischen
Hersteller/Händler und Nutzer nur schuldrechtlichen
Charakter haben oder aber mit dinglicher Wirkung auch
Dritte zu binden vermögen. Einer weitgehenden Bestimmung
des Vertriebsweges sind Herstellern nämlich zumindest
bei der Veräußerung - nicht jedoch bei der Lizenzierung
- von Werkexemplaren aufgrund der Erschöpfungswirkung
des deutschen Urheberrechts Grenzen gesetzt.
- 23 -
7.
Liquidation: Die Praxis behilft sich hier häufig mit der
sofern dieser nicht
Hinterlegung des Quellenäodes,
ohnehin zusammen mit dem betriebsfertigen Programm
überlassen wurde. Dadurch kann der Nutzer erst im
im Liquidationsfall auf den Quellencode
Konkurs- bzw.
gleichzeitig aber ist die weitere
Zugriff nehmen,
Nutzung des Programms gewährleistet. Eine weitergehende
Bevorzugung,
die
Veriuögensverschiebungen
zu
führen
würde, lehnt die Deutsche Landesgruppe ab.
Im
ganzen
gesehen
sollten
nach
Ansicht
der
Deutschen
Landesgruppe so wenig Sonderregein als möglich angenommen
werden,
die
die
Geltung
des
durch
die
internationalen
Konventionen gewährten Schutzes in Frage stellen könnten.
Dies muß solange gelten, als ein adäquateres, vom Konsens
aller getragenes Schutzstatut nicht gefunden ist. Großes
Vertrauen setzt die Deutsche Landesgruppe auf die Lösungen,
die der betroffene Markt selbst entwickelt hat und künftig
entwickeln wird. Das entbindet indes nicht von der Pflicht,
die
weitere
Entwicklung
genauestens
zu
beobachten
und
insbesondere im Falle einer sich abzeichnenden Behinderung
der Programmentwicklung aufgrund eines möglicherweise zu weit
reichenden Schutzes bzw. eines Mißbrauchs der entsprechenden
Wege
Schutzrechte
auf
gesetzgeberischem
korrigierend
einzugreifen.
- 24 -
SUMMARY
The answers, given by the national Group of the Federal
Republic of Germany, to the items which the Executive
Committee has been listing in the Sydney resolution of 1988,
may be summarized as follows:
scope of Protection: The question where to draw the line
between the "idea" which may be freely copied and its
protectable "expression", and according to what criteria
this line should be drawn does not find an easy answer
under German copyright law. Until now, there is no case
law regarding the scope of protection of programs
protected by copyright law. To a large extent this is
due to the rather high standard of originality required
by the German Federal Supreme Court.
In general, the German national Group is of the opinion
that absent any other alternatives, the Whelan-standard
may be useful in order to find out where to draw the
line, provided, however, it will not be interpreted to
the effect that the idea as such would be eligible for
protection.
considers
Accordingly,
as
the
German
national
Group
protectable subject matter any part or
component of a program which is not merely dictated by
function. As far as screen displays or eventually the
look and feel of a program might not enjoy copyright
protection, it should be noted that copyright protection
does find its complement in the protection by unfair
competition law as well as by patent law. Patentable
interfaces,
in
this
respect,
are
an
illustrative
example.
Decomnilinq: Under German copyright law, the reassembling which is necessary in the process of decompiling
in order to obtain source code front object code, may be
- 25 -
regarded as a translation or an adaptation of the work.
it would
not be permitted without the
Therefore,
author's consent. If, however, in the future, abuses of
the right granted became known which might not be
prevented neither by the market mechanism nor by- the
laws applying to contracts or economic transactions,
then legislative amendments will have to be considered
in order to avoid negative economic effects.
Definition of Software: It does not seem possible to
find a general definition of software. Moreover, with
regard to the rapidly progressing development in this
area, such a definition does not even seem to be
It does not appear to be appropriate to
differently treat programs according to the medium in
which they are actually stored. Under German copyright
law, the medium in which a program may be stored - e.g.
a disc, chip or other - does not at all affect the
desirable.
copyright protection available to a computer program.
Author of a computer-qenerated work: According to German
copyright law principles, it is the creator of a work
who, has to be regarded as its author. This is equally
true for computer-generated works. Any person commissioning a work or any employer only may have exploitation rights transferred either by contract or by way of
legal presumption. Notwithstanding any agreement to the
contrary, an employer may use the works created by his
employes pursuant to an employment contract only to the
extent as it results from the object or the nature of
the employment relationship.
everyone having made a
creative contribution to a computer-generated work has
According
to
genaral
rules,
to be regarded as (one of) its author(s). In principle,
- 26 -
this may be the creator(s) of the generating program, of
the program generated or of both - most likely in coauthorship -, as the case may be.
private use: Under German copyright law, any copy of a
program including any back-up copy is subject to the
author's consent. In practice, however, the "de facto"
right to make a back-up copy is undisputed. Thus, the
right will either be granted explicitely or by way of an
implied licence.
However, the German national Group is of the opinion
that
this
only
permits
such
copies,
adaptations,
or translations of a program which the
legitimate owner of a program copy necessarily has to
make for the purposes of those uses of a program which
alterations
he has been authorised.
The German national Group does not see any reason for
legislative action as far as this question is concerned.
"Shrink-wrap" licences: Whether or not a "shrink-wrap"
licence may be considered valid and binding according to
the general rules of German contract law and especially
the law relating to the use of standard form contracts,
is unclear. A first question would be what conditions
will have to be fulfilled for the standard clauses to
form part of the licence agreement. In the case of mass-
marketed software a second question would then be to
what extent such standard clauses could validly restrict
the ownership rights of the person who has "bought" the
program.
Another issue would be to determine whether a contractual agreement between the producer/dealer and the user
of software will only be binding upon these two parties
- 27 -
or whether it will extend its effects to third parties
as well. In this respect, according to the first-sale
doctrine which forms part of German copyright law, the
control over the further distribution of copies soldnot, however, licenced - is rather limited.
7.
Licuidation: In order to solve the problem, source code
in practice is quite often deposited, if it has not
already been made available to the user anyway. On the
one hand, this has the effect that the source code will
only be made available to the user upon the occurrence
of bancruptcy or liquidation. On the other hand, further
use
of
the program will
national
Group
rejects
be
any
guaranteed.
preferential
The German
treatment
granted to the user of a program which might result in
the impairment of the remaining creditors' monetary
interests.
In all, the German national Group is of the opinion that as
few rules as possible should be adopted which might question
the protection granted by the international conventions. This
should be the guideline as long as no better system of
protection has been devised and agreed upon. The German
national Group to a large extent relies on the solutions the
software market has already developed or will continue to
develop. However, this does not put an end to the obligation
to thoroughly study the further development. If, most of all,
a restriction of program development should become apparent
which has been caused by protection reaching too far or by
the abuse of the rights granted, then legislative action will
be necessary.
- 28 -
RESUMÉ
Les réponses que le Groupe a],leivand apporte aux questions
établies par le Comité exécutif à Sidney en 1988 peuvent être
synthétisées de la manière suivante:
Étendue de la trotection: Il est peu aisé de répondre à
la question en droit d'auteur allemand de savoir où et
selon quels critères la frontière entre l'idée librement
reproduite et son expression protégée dans un programme
doit être établie. La jurisprudence relative à l'étendue
de la protection des programmes par droit d'auteur est
jusqu'à présent non arrêtée en raison du haut degré
d'exigence relatif à l'originalité.
Le Groupe allemand accepte le concept de "Whelan-standard"
dans la mesure où il n'est pas interprété comme une
protection de l'idée. Dans ce sens, selon le Groupe
allemand, sont dignes de protection toutes les composantes
des programmes qui ne sont pas fonctionelles. Dans la
mesure où les représentations sur écran comme le "look
and feel" d'un programme ne peuvent être protégées par
un droit d'auteur, une protection pourrait alors être
assurée par le droit de la concurrence déloyale comme
également pour les "interfaces" par le droit des brevets.
"Decommilinc": Le processus de rétrocession exigé pour
le "reverse engineering" d'un code objet dans un code
source est, conformément au droit allemand en vigueur,
une traduction ou une copie réservée au titulaire de
droit et ne peut être réalisée sans son accord. En pratique, cette situation juridique n'a pas, jusqu'à présent,
fait l'objet de critiques pertinentes. Dans le cas où le
code source est cédé, une licence complémentaire est
attribuée pour le "reverse engineering". Dans le cas où
- 29 -
des abus apparaîtraient - ce qui n'est pas encore le cas
jusqu'à présent en Allemagne fédérale - que ni les lois
du marché ni les règles contractuelles ni les règles de
droit économique ne permettraient de combattre, on devrait
alors s'interroger, pour se protéger des dommages éconoiniques en résultant, sur la nécessité de modifier la loi
dans le sens de la procédure du "clean room" ou d'inverser
le sens des modifications existantes.
Définition du software: Une définition générale extensive
ne pourrait pas être trouvée et n'est pas souhaitable en
égard aux développements techniques rapides. Un traitement différencié des programmes selon la nature du moyen
d'enregistrement ne semble pas adéquat. La forme concrète
de mémorisation d'un programme - discette, chip etc. est pour une protection des programmes par droit d'auteur
sans importance dans le droit actuel allemand.
L'auteur des oeuvres réalisées par ordinateur: L'auteur
d'une oeuvre protégée également obtenue par ordinateur
est, conformément au droit d'auteur allemand, essentiellement le créateur. Un droit d'usage appartient au maître
de l'ouvrage ou à l'employeur uniquement en raison du
contrat ou par la voie d'une présomption légale. Sauf
convention contraire, l'employeur peut utiliser l'oeuvre
créée par son employé en exécution du contrat conformément
au contenu et au but se dégageant des relations de travail.
L'auteur d'une oeuvre obtenue par ordinateur est, en
règle générale, celui qui a apporté à ce travail une
contribution de nature créative. Dans des cas particuliers,
il se peut que ce soit le créateur ou les créateurs du
programme originaire oudes programmes obtenus par ordina-
- 30 -
teur ou les deux ensembles - le plus souvent en qualité
de co-auteurs.
Utilisation privée: En droit d'auteur allemand, chaque
copie d'un programme, en ce compris les back-up, exige
l'amortisation de l'auteur. En pratique, de facto, on
admet la licéité des back-up que ce soit de manière
expresse ou tacite.
Selon le Groupe allemand, seule la copie comme l'adaptation, la modification ou la traduction est licite
lorsqu'elle est faite par le titulaire légitime d'un
exemplaire du programme pour les besoins de l'utilisation
autorisée du programme. Pour une modification législative,
le Groupe allemand ne voit actuellement aucune exigence
commerciale.
"Shrink-Wrap"-licences: L'effet d'une licence "Shrink-
Wrap" n'est pas clair en droit civil allemand et en
particulier en droit relatif aux conditions générales de
vente. On peut se demander, d'une part dans quelles condi-
tions les clauses de licence font partie intégrante du
contrat, d'autre part dans quelle mesure elles peuvent
être capables de limiter efficacement les pouvoirs de
propriété de l'acquéreur dans le domaine du software de
masse.
En outre, on peut se demander si une convention entre les
producteurs/conunerçants et les utilisateurs a seulement
des caractères contractuels ou un effet réel et est capable
delier les tiers. Des limites sont imposées au producteur
lors d'une large détermination des canaux de distribution,
à tout le moins pour l'aliénation d'exemplaires de l'oeuvre
- 31
-
par l'effet de l'épuisement lié à l'application du droit
d'auteur allemand, mais pas pour l'octroi de licences.
7.
LicTuidation: La pratique s'aide ici souvent de la consigna-
tion du code source dans la mesure où celui-ci n'est pas
déjà remis avec le programme capable de fonctionner. Par
là, l'utilisateur peut prendre prise en cas de faillite
ou de liquidation sur le code source mais simultanément
l'usage ultérieur du programme est assuré. Le Groupe
allemand écarte le maintien d'une référence qui devrait
conduire à Un transfert de biens.
Selon le Groupe allemand, d'une manière générale, le moins de
règles particulières devraint être prises, règles qui peuvent
remettre en question la protection assurée par les conventions
internationales. Cei doit valoir aussi longtemps qu'un statut
plus adéquat de la protection, unanimement accepté, n'est pas
trouvé. Le Groupe allemand place une grande confiance dans
les solutions déjà dégagées par le marché concerné et celles
qu'il dégagera à l'avenir. Cela ne libère cependant pas de
l'obligation d'observer le développement futur et en particulier
dans l'hypothèse où Un empêchement prévisible serait apporté
au développement de programme, en raison d'une protection
trop riche ou d'un abus de cette production, de corriger une
telle situation par des initiatives légales.
- 32 -
Australia
Austral ie
Australien
REPORT
Q57
(Summary: page 35/Résumé: page 36/Zusammenfassung: Seite 37)
PROTECTION OF COMPUTER-SOFTWARE
Report in the name of the Australian Group
Scope of Protection
We support the Sydney Resolution Paragraph III, 9.
We do not see it
as appropriate to grant broad protection covering the whole
idea
of
a program, since this taken to its logical extreme, is tantamount to
providing protection for a mathematical algorithm, a concept which to
date has found no favour in AIPPI discussions.
difficulty in drawing a line between 'ideas
"expressions
We appreciate the
on the one hand and
on the other and believe that further discussion of
this aspect of the question is essential.
2.
Permissble Decompilinq
We accept that it should be permissible to copy protected software
for the purpose of inspecting the software itself.
We see this as no
more than an equivalent in the field of computer software of the use
of a copyright literary work for teaching purposes.
However,
original computer software programming being as expensive as it is,
it may be as well to consider that a party who has copied protected
software for the purpose of inspecting the software itself, may be
required to give notice to the owner of the copyright to the effect
that this has been done.
- 33 -
Definition of Software
We take the view that software should be broadly defined.
Australian
legislation, namely the Copyright Act, has been amended in recent
years to specify that copyright protection extends to RAM's and other
items by which a computer program may be effectively operated within
a computer hardware arrangement.
We commend the Australian
legislation to to Committee but take the view that a broad initial
definition, by which piecemeal amendment of legislation protecting
computer software would be rendered unnecessary, is desirable.
Author of Computer-Generated Work
We note the suggestion that the author of a computer-generated work
be regarded as the 'person who initiates the creation of a work.
However, there are occasions when it is difficult to specify which
one or more persons was (were) the author(s) of the work,
particularly when the work is created on a basis of international
cooperation as by the writing of computer programs in one country via
a satelite hookup with a computer in another.
The situation can well
be so complex that we see It as a reasonable solution, in appropriate
circumstances, to allow that a body corporate may be recognized as
the author of a work.
It Is clearly particularly appropriate that
this situation should pertain where all of the persons involved in
the creation of the work are employees of the body corporate in
question, or of its subsidiaries.
q
- 34 -
Private Use
Ne believe that special provision should apply in relation to copying
of a computer program for private use.
The potential use of a copied
computer program is of considerable financial significance by
comparison with the potential use of a copied conventional literary
work.
Ne believe the situation to be more closely comparable with
reprographic copying which is permissible upon payment of an
appropriate fee.
The determination of the appropriate fee in the
case of computer program copying may be different from that in
respect of reprographic copying.
Such fee might appropriately be
charged on'a use basis rather than a copying basis.
Ne believe a
legitimate owner of a program should have the right to modify the
program to run on different hardware.
If this were not the case,
then computer software might be seen as a tool for compulsory use of
the hardware of the owner of the copyright in the software.
Nor, for
the same reason, do we see it appropriate that this right of the
legitimate owner should be the subject of exclusion by contract
although we can accept that the same result might be achieved by a
price differential between the sale of a computer program in relation
to which this right exists and the sale of an identical program in
relation to which the right is absent.
'Shrink-Wrap' Licences
Consistent with the view expressed in relation to question 5 above,
we have no objection to the marketing of computer programs in a
'shrink-wrap" licence form.
However, we take the view that in order
that the dissemination of technology might proceed, it should not be
- 35 -
permissible for any party to market computer software only in this
form.
We see it as quite acceptable to see computer software
marketed in various forms with price differentials, depending on
rights acquired by the purchaser, between those marketing forms.
7.
Liquidations
We have no objection to the imposition of special considerations
where liquidation, bankruptcy or reorganisation of a computer
software provider arises.
Clearly the interests of the end user of
the software are ongoing and are worthy of consideration.
But such
rules can be written into conventional laws concerning liquidation
and bankruptcy, this being the most appropriate forum for such rules.
SUMMARY
Scope of Protection
We support the Sydney resolution, Paragraph lii, 9.
Fermlssiblè Decompiiin
We accept permissible copying of software but believe a system of notice to the copyright owner
might be useful.
DefinItion of Software
Broad definition is preferred.
Author of Computer-Generated Work
A body corporate should be recognised as author.
Private Use
Spedal provisions are necessary for copying of a computer programme for private use.
ShrInk-Wrap' Ucenses
Computer Programs might be marketed In this form but traders should be required to market in
other forms as weil.
LIquidations
Conventional liquidation laws should protect end users of computer software.
- 36 RESUME
par J.G. HINDE au nom du Groupe Australien
PROTECTION DU LOGICIEL
Champ de la protection
Nous venons à
1
appui de la résolution adoptée à Sydney, paragraphe 111,9.
Reproduction admissible
Nous admettons toute reproduction admissible du logiciel mais croyons
qu'un système de notification du titulaire des droits de repoduction
pourrait être utile.
Définition du logiciel
Une large définition est préférable.
L'Auteur de l'oeuvre créée par ordinateur
Une personne morale doit être reconnu comme l'auteur.
L'Usage particulier
Il faut des dispositions spéciales afin de reproduire un programme
dordinateur pour tout usage particulier.
Permis d'emballage avec la mention "Droits réservés"
Il
se peut que des programmes d'ordinateur soient marketés sous ce forme,
mais des marchands doivent être obligés de les marketer également sous
d'autres formes.
Liquidations
Les lois de liquidation conventionnelles devraient protéger l'utilisateur
du logiciel.
- 37 ZUSAI'tIENFASSUNG
im Namen der australischen Gruppe
von J.G. Hinde
SCHUTZ
1 .
VON
COMPUTER-SOFTWARE
Schutzumfang
Wir unterstützen die Entschliessung von Sidney, Absatz III, 9.
Zu1ssiqes Kopieren
Wir akzeptieren zulässiges Kopieren von Software, glauben aber, dass ein
Benachrichtigungssystem für den Copyright-Eigentümer von Nutzen sein
dürfte.
Definition von Software
Eine grosszügige Definition wird vorgezogen.
Autorschaft von mit Computern erzeuqten Werken
Eine juristische Person sollte als Autor anerkannt werden.
Privatgebrauch
Besondere Bestimmungen werden für das Kopieren von Computer-Programmen
für den Privatgebrauch benötigt.
'Aufgeschrumpfte" Erlaubnisse
Computer-Programme können in dieser Form verkauft werden, doch
sollten die Händler dazu verpflichtet werden, auch in anderen
Formen zu verkaufen.
Auflösungen
Die Benutzer von Computer-Software sollten durch die übliche
Konkursgesetzgebung geschützt sein.
- 38 -
Belgique
Be 1g j um
Belgien
RAPPORT Q57
(Résumé: page 42/Zusammenfassung: Seite 43/Summary: page 44)
au nom du Groupe belge
par MM. de Visscher, Flamée, Theunis et Rosenoer
PROTECTION DU LOCICIEL
La protection du logiciel par le droit d'auteur
semble bien être appelée à certaines mises au point étant
donné la nature propre du logiciel d'une part et la
protection croissante des logiciels par le droit des brevets
d'autre part. Là où cette protection existe, elle suffit et
son étendue se mesure selon les règles en la matière.
1. Etendue de la protection.
Là où s'applique le droit d'auteur, la protection
doit en priorité s'appliquer à l'encontre de la copie
servile complète, c'est-à-dire le piratage ou repiquage à
l'état pur. Cette protection à l'égard de l'identique
constitue d'ailleurs le principal besoin exprimé par
l'industrie et les services informatiques. Il en est de même
lorsque le piratage ou repiquage porte sur une partie du
logiciel pour autant bien entendu que cette partie soit
originale au sens de la législation sur le droit d'auteur.
Quant
à
la
structure du logiciel,
de
la
composition ou
elle aurait pour effet de faire
protection
interdire tout logiciel différent dans sa formulation (à
tout le moins au niveau du code-objet) mais identique ou
ressemblant substantiellement au premier dans son
organisation ou cheminement logique. Cette conséquence, qui
pourrait s'autoriser de l'application d'une certaine
jurisprudence en matière de droit d'auteur (cfr article 2
ne
(3) de la Convention de Berne (version de Bruxelles)),
parait pas spécialement recherchée par l'industrie et les
services informatiques. Les avis sont partagés. Toute
l'originalité d'un logiciel peut résider dans son
organisation ou structure concrète particulière, fruit d'un
choix personnel et judicieux entre diverses possibilités
(même si leur nombre n'est pas illimité), même si au niveau
- 39 -
la programmation proprement dite,
de
l'écriture est de
routine et dépourvue d'originalité; un tel logiciel serait
sans doute inéquitabiement privé de protection si un tiers
pouvait se contenter de modifier quelques détails de
programmation.
faut toutefois tenir compte de la règle
Ii
fondamentale de la liberté de copier et du caractère non
protégeable des idées. Ni l'algorithme pur ni le concept qui
préside à l'organisation d'un logiciel, ne peuvent être
monopolisés comme tels.
On pourrait s'inspirer de la jurisprudence en
matière d'adaptation ou transposition des oeuvres
littéraires ou musicales. Si le thème n'est pas protégé
comme tel, son développement ou organisation concrète peut
l'être, indépendamment de l'expression particulière d'abord
choisie (qui peut du reste aussi être originale en ellemême).
belge conclut qu'en dehors de la
Le groupe
protection par le brevet, là où le droit d'auteur trouverait
à
s'appliquer, c'est-à-dire à l'égard de logiciels (ou
la
protection doit
parties de logiciels) originaux,
s'étendre à la reproduction à l'identique (piratage,
la reproduction de
la
structure ou
repiquage),
et à
organisation uniquement dans sa forme concrète (et pour
autant bien entendu qu'elle soit originale)
pur ainsi que les idées de solution et
.
L'algorithme
les concepts
directeurs de la structure ou organisation peuvent être
copiés par les tiers.
2. Décompilation.
Sauf clauses contractuelles contraires (exercice
par l'auteur de son droit de destination), le groupe belge
est d'avis que la décompilation d'une copie licitement
acquise est licite en elle-même, de même que la "copie"
("storing,
storage,
loading,
running")
effectuée
à
cette
fin.
liest entendu que si cette activité conduit à
produire un logiciel qui porte atteinte à la protection due
au premier, ce logiciel est illicite.
La licéité des clauses contractuelles contraires
de même que leur opposabilité relèvent des règles générales
- 40 -
du
droit d'auteur.
L'interdiction que
ferait l'auteur
de
décompiler ses logiciels, paraît licite et devrait être
admise.
Définition du logiciel.
comprend
A la question de savoir si le logiciel à protéger
les éléments logiques programmables une fois
programmés, le groupe belge répond par l'affirmative du
moment que sont remplies les conditions de protection (par
brevet ou droit d'auteur).
Un circuit intégré peut contenir un programme qui
soit en lui-même protégeable. Il ne semble pas y avoir à cet
égard une frontière par laquelle la protection du logiciel
et celle du circuit intégré s'exclueraient mutuellement. Un
cumul de protections ne semble pas exclu, celle du logiciel
portant sur un aspect plus immatériel (les instructions),
celle du circuit intégré portant sur la forme de
matérialisation (les masques).
L'auteur d'une oeuvre générée par ordinateur.
Cet auteur sera la personne qui aura fait le choix
parmi les paramètres disponibles (même si ce choix consiste
à soumettre l'ordinateur au moins de paramètres possibles,
voire à aucun).
Cette personne doit pouvoir être une personne
morale bien qu'il ne s'agisse pas d'une oeuvre collective.
Usage privé
En ce qui concerne la copie à usage privé, le
groupe belge n'aperçoit pas pour quelle raison la protection
du logiciel par le droit d'auteur bénéficierait de règles
dérogatoires au droit commun. Comme il a été admis dans la
résolution de Rio de Janeiro, la copie de sécurité (back up)
doit en tout cas être autorisée. Si le législateur adopte
des règles telles que par exemple des taxes sur les supports
d'enregistrement vierges, ces règles devraient s'appliquer à
de tels supports informatiques.
La traduction, modification ou adaptation d'un
programme licitement acquis, et ce pour le seul usage privé
- 41
-
de l'acquéreur, devrait être permise, comme l'admet déjà la
résolution de Rio de Janeiro; on a déjà admis ci-avant la
décompilation comme telle. Les restrictions qu'apporterait
l'auteur à cet égard, sont à juger d'après les règles
générales du droit de l'auteur de limiter l'usage des copies
mises en circulation.
6. Licences appelées "shrink wrap".
L'adhésion de l'acheteur aux conditions de la
licence par le simple fait d'ouvrir l'emballage du
programme, est à examiner en droit civil ou commercial et à
résoudre également en tenant compte du fait que beaucoup de
prérogatives de l'auteur sont opposables à quiconque même en
dehors d'une relation contractuelle.
Savoir si l'ouverture d'un emballage suffit à
considérer l'acheteur ou le locataire, personne privée ou
commerçante, comme liée par toutes les clauses figurant sur
l'emballage, est une question de droit civil ou commercial
(formation et preuve du contrat).
Il
en est de même de
l'opposabilité de ces conditions à des personnes autres que
celle qui aura ouvert l'emballage.
S'il est admis, selon le cas, qu'un contrat s'est
formé et que le consentement porte sur lesdites conditions
contractuelles,
le droit commun
s'applique en ce qui
concerne la licéité (caractère admissible) de ces
conditions. Il n'y a pas de raison d'adopter des règles
d'admissibilité différentes selon que les conditions de
licence émises par l'auteur, et par hypothèse acceptées, ont
été inscrites dans
un
contrat dûment signé de part et
d'autre ou l'ont été sur un simple emballage.
Mais par ailleurs on se rappellera que dans le
régime du droit d'auteur, certaines restrictions fixées par
l'auteur dans les contrats initiaux de reproduction ou de
représentation sont opposables à tous les destinataires et
aux tiers même en dehors d'une relation contractuelle (par
exemple: l'interdiction de donner en
location tout
exemplaire de l'oeuvre). Généralement, cette opposabilité
requiert que ces restrictions aient été au moins portées à
la connaissance des acquéreurs des exemplaires des oeuvres
et
à
ce point de vue,
les inscriptions sur l'emballage
peuvent jouer un rôle très utile pour l'auteur.
- 42 -
7. Liquidation.
En cas de faillite, disparition, réorganisation de
l'auteur du logiciel qui deviendrait de ce fait incapable de
poursuivre l'entretien (correction des erreurs) et les mises
à jour, un équilibre doit être trouvé entre les intérêts de
l'utilisateur et ceux de la masse. Si la liquidation permet
de
céder à un tiers les sources et les contrats de
"maintenance" de l'utilisateur, on ne voit pas pourquoi tous
les droits de l'auteur s'éteindraient ou devraient subir des
limitations.
Si
la
"maintenance" n'est pas poursuivie,
il
devrait être permis à l'utilisateur de traduire, modifier ou
adapter le programme licitement acquis (au besoin après
décompilation)
pour son seul usage
(cfr supra) mais
personnel, et ceci pour ne pas porter atteinte aux droits de
représentation et de reproduction de l'auteur, droits qui
auront pu être cédés à un tiers. Même si celui-ci ou le
liquidateur n'a pas pu ou voulu poursuivre la "maintenance"
à des conditions raisonnables, l'intérêt de l'utilisateur ne
va pas jusqu'à réduire à néant ces droits exclusifs.
RESUME
La protection doit s'appliquer en priorité à
l'encontre de la copie servile complète (piratage
ou
repiquage). Doit être également interdite la reproduction de
la structure ou organisation uniquement dans sa forme
concrète (si elle est originale). L'algorithme pur ainsi que
les idées de solution et
structure ou organisation
les concepts directeurs de la
du
logiciel peuvent être copiés
par les tiers.
La décompilation en tant que telle doit
être
considérée comme licite.
Les éléments logiques programmables une fois
programmés méritent également la protection. Un circuit
intégré peut se voir protégé également par, le droit
d'auteur.
Est à considérer comme l'auteur d'une oeuvre
générée par ordinateur celui qui aura fait le choix parmi
les paramètres disponibles.
- 43 -
Le régime de la copie à usage privé pour les
logiciels ne doit pas déroger au régime général du droit
d'auteur. Il faut admettre la licéité de la copie de
sécurité ainsi que de la traduction, modification ou
adaptation d'un programme licitement acquis pour le seul
usage de l'acquéreur.
L'opposabilité d'une licence "shrink wrap" est à
juger selon les règles générales du droit civil ou
commercial. Si cette admissibilitéest admise, les clauses
d'une telle licence sont à admettre selon le même régime que
pour une licence consentie sous la forme habituelle d'un
contrat écrit et signé.
En cas d' arrêt des activités du fournisseur,
l'utilisateur devrait pouvoir traduire, modifier ou adapter
le programme licitement acquis pour son seul usage, si la
mise à jour ou entretien ("maintenance") ne peut plus être
assurée à des conditions identiques ou raisonnables.
ZUSAMMENFASSUNG
Der Schutz muss vor allem auf die sklavische Kopie
Anwendung finden (Piraterie oder unmittelbare Aufnahme). Die
Vervielfültigung der Struktur oder der Organisation soll nur
ihrer konkreter Form verboten werden (falls sie einen
Der reine Algoritmus sowie die
Ideen von Lösungen und die leitenden Begriffe der Struktur
oder der Organisation des Softwares können von Dritten
in
originai.en Karakter hat).
kopiert werden.
Das "Decompiling"
angesehen werden.
als solches muss als zulässig
Die logischen Elemente,- die programmiert werden
können und die auch programmiert sind, bedürfen eines
Schutzes. Eine integrierte Schaltung kann auch durch das
Urheberecht geschützt werden.
Der Urheber eines Werkes,
das anhand eines
der
die
Komputers geschaffen wurde,
Ist derjenige,
zutreffende Wahl zwischen den möglichen Parametern gemacht
hat.
- 44 -
Die auf die Kopie eines Softwares für den
Eigenbedarf anzuwendende Regelung soll nicht von der
allgemeinen Regelung des Urheberrechtes abweichen. Die
Zulässigkeit der Sicherheitskopie muss angenommen werden,
sowie die Uebersetzung, Aenderung oder Anpassung eines für
den
Eigenbedarf des Benutzers rechtmssig erworbenen
P r o g ram m s.
Die Frage der Entgegenhaltbarkeit eines Lizenzes
"shrink wrap" richtet sich nach den allgemeinen Regelungen
des Zivil- und Handelsrechtes. Falls die Entgegenhaltbarkeit
unterliegen die Klausel einer derartigen
angenommen ist,
Lizenz denselben Regelungen, wie diejenigen, die aus einem
normalen eingegangenen und unterzeichneten Lizenzvertrag
resultieren.
Fall der Lieferant seine Aktivitöten einstellt,
sollte der Benutzer das für seinen eigenen Bedarf
rechtmüssig erworbene Programm übersetzen, ündern oder
anpassen können, falls die Wartung oder der Nachtrag zu
gleichen oder vernünftigen Bedingungen nicht gewöhrleisten
werden kann.
SUMMARY
Protection should cover in priority the complete
slavish copying (piracy). A reproduction of the structure of
the organisation should only be prohibited in case of
copying of the concrete form (if it is original). The
algorithm as such as well as the idea of a solution and the
main
concepts embodied in the structure or in the
organisation of the software may be copied by third persons.
The decompilation as such should be deemed as
permissible.
The programmable logic elements also deserve the
protection, as soon as they have been programmed. An
integrated circuit can also be protected by copyright.
The person who made a choice among the available
parameters is to be deemed as the author of a computer
generated work.
- 45 -
The rules applicable on copying of softwares
for
private use should not differ from the general rules on
copyright. The legality of a security copy as well as the
modification or adaptation of a legally
translation,
acquired program should only be admitted for the personal
use of the purchaser.
The opposability of
a
"shrink wrap" licence is
governed by the
general rules of civil and commercial law.
If this admissibility is admitted, the provisions of such a
licence should be admitted following the same regime
applicable to a licence granted on the traditional form of a
written and signed agreement.
When the provider ceases to exist, the user should
be authorized to translate, modify or adapt the 1egaiiy
acquired program, for his personal use only, if the updating
or the maintenance can not any more occur in similar or
reasonable conditions.
- 46 -
Brésil
Brazil
Brasilien
REPORT Q57
(Summary: page --/RéSumé: page --/Zusamerifassung: Seite --)
presented by the Brazilian Group
PROTECTION OF COMPUTER-SOFTWARE
Question n9 1
Brazil's national group questions the covenience of
between
laying down criteria to make distinctions
the ideas underlying a computer program
and
their
expression.
Firstly, this question is not peculiar to the soft
ware area
it is also posed in relation to other
works traditionally covered by copyright.It appears
The
unrealistic to draw a general border-line.
problem should actually be tackled by the Courts on
:
a case by case basis. /
the
Anyway, Brazil's national group agrees with
proposals made by AIPPI, as generic guidelines
Protection should be proportional to the number
of alternatives of expression available to the
programmer
The ideas should not be too broadly stated
form
of
C) The simple fact that an alternative
necessarily
expression is available does not
lead to the conclusion that the form that
been chosen qualifies for protection.
has
The group also understands that except for programs
qualifying for patent protection, protection of the
underlying technical concept of the program is not
desirable.
Question n9 2
Brazil's national group takes the view that clauses
prohibiting reverse engineering for the creation of
- 47 -
a different program would be invalid in Brazil
since they would violate the general principles
Brazilian law and would possibly conflict with
of
the
Brazilian Anti-Trust legislation (Act n9 4.137/62).
Question n9 3
As long as the logical devices are programmed,
they
should be considered as coming under the
general
concept of "software" as established by AIPPI.
In
our opinion too accurate a definition of "software"
only with a view to escaping a grey zone in relation
to chip would not be desirable. Grey zones inevitably
exist in any area of law and controverses should be
resolved by the Courts on a case by case basis.
Question n9 4
In principle, Brazil's national group takes the view
that under Brazilian law computer generated
works
would come under the concept of works belonging
to
nobody.
Question n9 5
In our opinion provisions of the Brazilian copyright
use
legislation in respect of copies for private
entirely apply to software. We therefore visualize
hand
no reason for special rules. On the other
or
clauses prohibiting translation, modification
adaptation of works for private use should be
nsidered
as being in violation to mandatory provisions of the
copyright law (Act n9 5.988/73) and should nsjuently
be regarded as invalid.
- 48 -
Question n9 6
Shrink-wrap agreements should be regarded as coming
under the general concept of form agreements
and
should therefore be considered as valid, except for
clauses eventually infringing mandatory
provisions
of the Brazilian law.
Question n9 7
any
Brazil's national group does not visualize
reason for distinction between bankruptcy
in the
area of software and bankruptcy in any other areas
as
of industry, in which clients would be just
severely affected.
The user of an industrial machine , for instance
requiring repair or a particular kind of maintenance
as
servicc would face as difficult
a
situation
would a user of software in case the software house
would go bankrupt.
It appears to us that
the
question should be treated under the general rules
applying to bankruptcy.
- 49 -
Bulgarie
Bulgaria
Bulgarien
RAPPORT Q57
(Summary: page 54/Résumé: page --/Zusammenfassung: Seite 57)
au nom du Groupe
Bulgare
Dr. 11ko Eskenasi
PROTECTION DU LOGICIEL
1. L'étendu de la protection
C'est la jursiprudence et non point la législation qui définit l'étenue de la protection, notamment la ligne de démarcation entre l'idée et
'expression. D'ailleurs, les tribunaux évitent de formuler des critères
igides; le plus souvent ils sont enclin de trancher suivant le cas
'espèce. Les litiges concernant les oeuvres scientifiques fournissent de
ultiples exemples de cette approche différenciée. On doit rappeler que
a résolution de Sydney (III-9) évoque une analogie entre ces oeuvres et
Epossib1e "de donner des directives
e logiciel. Or, il est presq
usqu'où le contenu d'un programme devrait être considéré comme "idée"
copiable) et comme une "expression" (protégée)" (p. 3 du questionnaire)
'autant plus que la grande diversité des programmes rend la ligne de
émarcation entre l'idée et l'expression très mobile, ce qui sera encore
n obstacle pour trouver des critères valables. Par exemple, certains
rograinmes ne représentent que la programmation d'un algorithme où d'une
ormule connus. Chez d'autres programmes l'effort créatif consiste noamment dans l'élaboration de l'algorithme, la découverte des correlaions etc., tandis que la programmation est un travail de routine et
arfois-même peut être effectuée par l'ordinateur et un logiciel.
'autre part, on recourt souvent à la distinction algorithme - diagamme - programme source pour dégager quelques critères concernant
'étendue de la protection. Nais actuellement cette distinction n'est
as toujours valable.
Lors du jugement de l'étendue de l'expression protégée il est aproprié de tenir compte de ce que les programmeurs considèrent en praique comme légitime et illégitime. Toutefois, on ne doit pas perdre
e vue que les auteurs sont enclin d'exiger une protection trop large
ui souvent n'est pas conforme aux principes établis du droit d'auteur.
es informations considèrent que la protection doit englober les algoithmes et les méthodes de programmation qu'ils ont inventés, ainsi
ue les langages de programmation qu'ils ont élaborés. La situation
- 50 -
est semblable en matière d'oeuvres scientifiques. Pour les auteurs le mé
rite d'une oeuvre scientifique consiste dans son contenu (la théorie
scientifique, l'hypothèse, l'analyse etc., en somme la solution du problème scientifique), tandis que l'expression, en règle générale,n'exige
pas d'efforts créatifs. Donc, du point de vue des auteurs il est illégitime de reprendre le contenu intellectuel d'une oeuvre scientifique et
de l'exprimer dans une autre forme en prétendant d'avoir créé une oeuvre
nouvelle.
En déterminant l'étendue de la protection du logiciel il parrait justifié d'appliquer les critères de la jurisprudence en matière d'oeuvres
scientifiques. On pourrait se référer aux critères des informaticiens,
à savoir ce qu'ils considèrent comme expression, structure (composition),
idées, mais en respectant les principes du droit d'auteur. Un critère
négatif pourrait être le refus de protection pour les démarches intellectuelles, ainsi que pour la structure lorsqu'elle est déterminée par
la solution mathématique et/ou des exigences fonctionnelles.
Décompilation permise
La décompilation qui implique reproduction est permise à condition
que la copie ne soit utilisée qu'aux fins d'analyse (d'inspecter le logiciel) . On est en présence de copie pour usage privé (non-commercial)
donc la reproduction ne porte pas atteinte à l'exploitation normale de
l'oeuvre et ne cause pas de préjudice injustifié aux intérêts légitimes
de l'auteur (art. 9 al. 2 de la Convention de Berne) . En outre, la co-
pie est effectuée le plus souvent aux fins de la recherche, ce qui est
une exception admise dans la plupart des pays, soit expressis verbis,
soit par voie interprétative. Puisque cette libr utilisation est une
exception dans l'intérêt publique elle ne pourrait pas être éliminée
par des clauses contractuelles.
Définition du logiciel
Nonobstant l'évolution considérable du logiciel ces dernières années,
on ne pourrait pas affirmer qu'il s'agit de nouvelles caracteristiques
qualitatives. La définition de la résolution de Rio est suffisanmient gé-
nérale et abstraite pour englober tous les types de logiciels existants.
Cela est valable également pour les éléments logiques programmables,
ainsi que pour d'autres éléments du logiciel et du programme - à condition qu'ils atisfassent aux critères de l'oeuvre protégeable ou de ses
éléments (parties) protégeable. Il nous faut mettre en relief que l'élar
gissement de la définition du logiciel n'élargit pas l'étendue de la prc
tection; c'est la notion d'oeuvre protégeable qui détermine si le logi-
- 51 -
ciel et lesquels de ses éléments peuvent être protégés. Par conséquent,
l'inclusion dans la définition des éléments du programme n'affectera
pas l'étendue de la protection, c'est-à-dire ne signifiera pas que lesdits éléments seront protégés.
4. L'auteur d'une oeuvre générée par ordinateur
La question de savoir si le résultat (output) du fonctionnement repré-
sente une oeuvre protégée est un problème du droit d'auteur qui dépasse
le champs des activités de l'AIPPI, car n'a rien à voir avec la protection du logiciel. Le processus de création, notamment le concours d'un
logiciel n'a pas d'importance lorsqu'on décide si l'image-écran, la mu-
sique générée etc. sont des oeuvres protégées. En ce qui concerne Q-57
l'important est de savoir dans quelle mesure l'auteur du programme est
aussi l'auteur ou le co-auteur de l'oeuvre générée. Or, les cas où
l'auteur est le dessinateur, le compositeur etc. ne se rapportent pas
la Q-57.
Il parrait impossible de déterminer d'une manière catégorique dans
quelle mesure l'auteur du programme est l'auteur ou le co-auteur de
l'oeuvre générée. La réponse dépend du processus concret de création et
plus précisément de la contribution du programme dans l'obtention du
résultat, c'est-à-dire la sortie qui représente l'oeuvre-même. Certaines
euvres sont le résultat direct du fonctionnement du programme, l'intervention de l'homme n'ayant qu'un caractère technique. Dans ces cas
l'auteur du programme est également l'auteur de l'oeuvre générée. Reste
à savoir si le titulaire du droit d'auteur du programme (par ex. l'emloyeur du programmeur) devient titulaire du droit d'auteur de l'oeuvre
générée. En revanche, il y a d'autres oeuvres comme par ex. la musique
aléatoire. Elles sont créées par lecompositeur qui n'utilise le programe et l'ordinateur que comme des outils techniques. D'ailleurs, l'acte
de composer coïncide souvent avec l'exécution de l'oeuvre-même et lesdits outils peuvent être considérés comme instruments de musique. Il y
a enfin un troisième groupe d'oeuvres dont la création exige le concours
d'un prograrnmeet l'effort personnel de l'homme. Cet effort consiste
souvent dans le choix entre plusieurs variétés d'éléments et/ou de leur
combinaison générés par le programme. Un exemple typique en est le bgiciel didactique (courseware). Il est le résultat de l'utilisation
d'un programme (qui génère des éléments constitutifs du courseware) et de
l'effort créatif d'un professeur - pédagogue ou spécialiste dans le
domaine enseigné (chimie, histoire etc.) . L'auteur du programme doit
etre considéré comme co-auteur.
- 52 -
Des complications apparaissent du fait que souvent la contribution
du programmeur finit par la création du programme et il ne participe
pas aux activités ultérieures qui aboutissent à l'oeuvre générée. Tout d
même on ne doit pas nier au programmeur la qualité de co-auteur pour la
seule raison qu'il a créé un programme plus ou moins universel destiné à
être utilisé ultérieurement par d'autres spécialistes pour la création
d'autres oeuvres. On pourrait même se demander si l'oeuvre générée n'est
pas une oeuvre dérivée, surtout lorsque la personne qui se sert du programme ne fournit que de données et de règles connues. Est-ce qu'on
n'est pas en présence d'une dimension spécifique de l'étendue de la
protection du logiciel, à savoir les résultats protégeables de son utilis aton?
5. Usage privé
On doit souligner deux aspects: la reproduction pour usage privé et
l'usage privé d'une copie légitime par des tiers (par exemple en vertu
d'un prêt). En tout cas l'interprétation des règles du droit d'auteur
n'est pas un moyen approprié pour assurer au logiciel une protection
adéquate. Les règles générales de l'usage privé ainsi que les critères
de la jurisprudence sont formulés en vue des oeuvres littéraires et artistiques typiques et compte tenu des moyens traditionnels de leur utilisation. Donc, comme en matière de réprographie, des règles spéciales
concernant l'usage privé du logiciel sont nécessaires. Ces règles doiveni
proclamer illégitime l'usage privé, à l'exception près de quelques cas
particuliers (copie de sauvetage, copie d'archive etc.) . En revanche,
on ne doit pas pousser trop loin en matière de prêt du logiciel car on
flE
saurait défendre aux enfants de se prêter l'un à l'autre des disquettes
incorporant des jeux-vidéo ou du courseware. Il faut prendre en considér
tion également le fait que le prêt du logiciel peut être effectué par
l'octroi d'accès au logiciel (c'est-à-dire par l'utilisation du logiciel
sur l'ordinateur du propriétaire de la copie légitime); donc le prêt
n'implique pas nécessairement le transfert de la copie. Cette utilisation est justifiée dans certains cas (par ex. le logiciel est acheté notamment pour servir les clients de l'acheteur), tandis que dans d'autres
circonstances elle s'avère préjudiciable pour le titulaire du droit
d' auteur.
Or, les règles doivent être nuancées et dans cette optique on doit
rappeler les dispositions de quelques législations en matière de prêt
des enregistrements audio-visuels, des livres etc.
En ce qui concerne la prohibition de l'usage privé par des clauses
contractuelles, elles sont admises dans la pratique en Bulgarie, tant
- 53 -
)ur la reproduction que pour le prêt. Toutefois, lesdites clauses ne
)nt pas fondées sur le droit d'auteur (car cette protection n'est reconie explicitement par la loi ou la jurisprudence) mais sur la protection
,ntractuelle du savoir-faire.
Le propriétaire légitime d'une copie du logiciel a d'office le droit
le traduire, le modifier et l'adapter, à condition qu'il ne diffuse
s la traduction, la modification ou l'adaptation. La prohibition de
ls actes (y compris par contrat) représenterait une restriction qui
trave la liberté du propriétaire légitime de l'exemplaire de l'utilir pour ses propres besoins. Peut-être la situation devrait se présen-
r dans une optique différente en ce qui concerne les oeuvres de muique, de peinture, etc. Leur destination est essentiellement esthétique
cognitive; donc la modification de l'oeuvre pourrait porter atteinte
premier lieu au droit moral de l'auteur. Mais le logiciel est destià l'exploitation dans un ordinateur. Quand on élargit la protection
.i logiciel (par ex. par la prohibition de l'usage privé) en vue notam-
nt de cette spécifité on doit en même temps atténuer la protection,
rsque cette même spécifité l'exige. Ce sont notamment les cas de traiction, d'.adaptation et de modification pour usage privé.
6. La licence "schrink-wrap"
La question la plus importante est de savoir si la simple ouverture
l'emballage représente un consentement valide de conclure le contrat
ix conditions écrites sur l'emballage. Les règles générales du droit
tional des contrats en sont applicables. A priori, rien n'empêche que
'offre prévoit un mode spécial d'expression du consentement. La pratime commerciale admet la conclusion d'un contrat par l'ouverture de
Evidemnient la validité du consen'emballage, par le déplombage etc.
ment dépend des circonstances du cas d'espèce, par ex. l'erreur éventuel-
quant à l'objet.'Du point de vue pratique l'incertitude porte non
)int sur la validité du consentement, mais sur la validité de certaines
Lauses typiques, par exemple la prohibition de la reproduction privée,
i prêt etc.
(y. suppra 2 et 5)
*
On pourrait résumer que le problème le plus controversé detneurt
'étendue de la protection vis-à-vis de l'utilisation du logiciel
production. Deux aspects sont à signaler:
sans
- 54 -
- le prêt du logiciel et le cas particulier (mais néanmoins de plus en
plus répandu) du transfert ou d'utilisation transfrontalière du logiciel
par les moyens télématiques. D'ailleurs ce problème est valable pour tous
les objets de la proptiété industrielle et du droit d'auteur;
- l'utilisation du logiciel pour la création des oeuvres protégées,
mais également de dessins et modèles, de substances chimiques etc.
Donc, la question est de savoir quelles sont les incidences de la protection du logiciel sur la protection de la sortie (output) de son utilisation.
SUMMARY
1. Scope of Protection
It is rather difficult to formulate guidelines as to the
extent to which the contents of a program should be regarded
as "idea" and "expression", since: in the majority of the
countries it is not the legislation but the court practice
which determines the scope of protection; the criteria the
courts apply differ, depending on the type of copyrighted work;
in addition to this the application of these criteria varies
in practice, depending on the specific case involved. Particularly in the case of programs, due to their great variety, there
is no sharp line of distinction between idea and form of expression -
in some instances the intellectual effort manifests itself
exclusively in the form of expression (concrete instructions),
while in others the intellectual contribution is mainly in the
algorythm, the structure, the flowchart. The programmers'
opinion should not be overestimated, since their claims are often
incompatible with the copyright principles.
Permissible Decompiling
In case the decompiling conris copying, the said copying
is allowed, provided that it is done with the sole purpose of
analysing. There is copying for private use (especially for
scientific and research ends) which does not harm the normal
dissemination of the copyrighted work (Art.9.par.2 of the Bern
Convention). Free use (copying) with this purpose is an exception
in the public interest and can not be restricted by means of an
agreement.
Definition of Software
The definition of the Rio Resolution is sufficiently
general and embraces the existing kinds of software. It is not
- 55 -
necessary to extend the definition by including new elements (e.g.
programmable logic devices). They will be protected if they meet
the requirements of copyright. The definition of software, whether
broad or more limited, can not determine the protection, on the
contrary - the notion "copyrighted work" determines whether the
software and which of its elements are protected.
The Author of a computer-generated work.
LI.
Some copyrighted works are a direct result of the operation
of the computer and mostly of the programs, human participation
beeing only of technical character. In such cases the author of
the program should also be the a.uthor of the result obtained (copyrighted work), The result could also be obtained through the
interaction of the program and the creative activity of a
third person ( composer, designer etc.). In other cases the
author of the work uses the program as a technical means. The
problem as to what extent the output (the result of the prograrns
operation) is a copyrighted work and who is its author is a
question of classic copyright law and falls outside the tasks
of AIPPI. In view of Q.57 it is important to study to what
extent the author of the program may also be the author of the
work generated by the program. In other words the scope of
protection according to item 1. may have one demension more the use (running) of the program for the creation of other
copyrighted works, the computer generated work beeing treated
as a derivative work.
5. Private Use
As is the case with reprography, special regulations
are necessary for the software. Only through them can the
software acquire an adequate and assured protection in these
cases which are particular from the point of view of classic
copyright law. The answer to the question whether a contractual
prohibition of copying for private use is permissible depends
on the national legislation. Such a prohibition is not admissible
if the law introduces the exception "private use" in the public
interest in order to guarantee to the legitimate owners of copies
of the copyrighted work the liberty to dispose of the copy and
thereof. As far as Bulgarian legislation is
to make free use
concerned such a prohibition is permissible (it should be kept
in mind that there is no court practice), but it is not admissible to prohibit by contract the use without copying. The
legitimate owner of a copy of software has the right to translate,
- 56 modify and adapt it. Of course the dissemination of the translated,
modified or adapted software will constitute an infringement. As
court practice is not available, it seems that a contractual
clause for the prohibition of translation, modification or
adaptation is not permissible, since such a prohibition would
limit the legitimate owner in his use of the copy.
6. ttShrinkwraptt License
This license is admissible if the national law admits
that a contract can be concluded by the opening of the package.
With respect to the Bulgarian law such a way of expressing the
consent is admissible, but for thé validity of the consent the
concrete circumstances are of importance e.g. whether the
object of the contract is known by the purchaser. In practice
the debates about the Ttshrink_wrapfl license is concentrated
mainly around the admissibility of some typical clauses thereof,
e.g. prohibition of copying, of lending the software etc. On this
question see above the ansrers to items 2 and 5.
Most of the questions put show that special attention
should be paid to the clarification of too aspects of the scope
of software protection when using the software without copying:
- whether lending a copy by its legitimate owner is an
infringement. This question could be suplemented with the discussion
of the use of software through the data broadcasting network.
Such a broadening of the discussion could concern the more general
question - the use of the objects of industrial property through
transmission by modern means of communication, particularly in
cases of transborder data flow;
- to what extent software protection also embraces the output
resulting ft'om the running of the program when the output is a
copyrighted work;especially to what extent an author or co-author
of such a work (eventually it could be a derivative one) may be
the author of the program.
- 57 ZUSAMMENFASSUNG
1,
Schutzumfang
Es Ist schwierig,Richtlinien bezüglich der Unterscheidung
zwischen einer geschützten ttxußerungfl und einer nicht geschützten tildeet! zu erstellen da: in den meisten Ländern
der Schutzumfang nicht von der Gesetzgebung, sondern von der
Gerichtspraxis bestimmt wird; die Gerichtspraxis besitzt
unterschiedliche Kriterien in Abhängigkeit von den verschiedenen Arten von Werken; ihre Anwendung Ist dazu noch variabel in Abhängigkeit von dem konkreten Werk und dem kon-
kreten Sachverhalt im Streitfall. Speziell bei den Programmen ist die Grenze zwischen Idee und Ausdrucksform
wegen der außerordentlichen Vielfalt von Programmen sehr
flexibel - bei einigen drückt sich die intellektuelle
Leistung ausschließlich in der Ausdrucksform(konkrete Be-
fehle) aus, bei anderen besteht der intellektuelle Beitrag
grundsätzlich im Algorithmus, in der Struktur, im Ablaufplan. Zugleich sollte auch die Meinung der Informatiker
nicht überbewertet werden, da ihre Ansprüche mit den Prinzipien des Urheberrechts oftmals nicht vereinbar sind.
ttDecompilingtt zum Zwecke einer Analyse
Schließt da "Decompiling" ein Kopieren ein, dann ist das
Kopieren unter der Bedingung erlaubt, daß das Kopieren
einzig mit dem Ziel einer Analyse durchgeführt wird. Es
liegt ein Kopieren mit wissenschaftlichem (Forschungs-)
Ziel vor, das dem normalen Vertrieb des Werkes nicht schadet(Art. 9 Abs. 2 der Berner Union). Die freie Benutzung
(Kopieren) mit diesem Ziel stellt eine Ausnahme im gesellschaftlichen Interesse dar und kann daher auf vertraglichem
Wege nicht eingeschränkt werden.
Definition der Software
Die Definition der Resolution von Rio ist allgemein genug,
-
58 -
um die existierenden Arten von Software zu erfassen. Eine
Erweiterung dieser Definition unter Einbeziehung neuer Elemente(z.B. programmierbare logische Bauteile - "programmable logic devicestt) erscheint nicht notwendig. Diese Elemente
können dann geschützt werden, wenn sie den Forderungen des
Urheberrechts entsprechen, Die Definition der Software kann
unabhängig davon, ob sie breiter oder enger gefaßt wird,
den Schutz nicht bestimmen. Gerade umgekehrt - der Begriff
"Urheberwerk" legt fest, ob die Software und welche ihre
Bestandteile geschützt werden.
4
Urheber des durch den Computer erzeugten Werkes
Einige Werke sind unmittelbares Ergebnis von der Arbeit
des Computers, am meisten von der Arbeit der Programme,
während die menschliche Teilnahme nur technischen Charakter
trägt, In diesen Fällen sollte der Urheber des Programms
als Urheber des erzielten Ergebnisses(Werkes) anerkannt
werden, Es ist aber auch möglich, daß das Werk im Ergebnis
des Zusammenwirkens des Programms mit der schöpferischen
Tätigkeit eines Dritten(Komponist, Designer usw.) entsteht.
In anderen Fällen bedient sich der Urheber des Werkes eines
Programms nur als technisches Mittel. Inwieweit der Ausgang
(output; das Ergebnis von der Arbeit des Programms) ein Werk
darstellt und wer sein Urheber ist, das ist eine Frage des
Urheberrechts, die außerhalb der Aufgaben der AIPPI liegt.
Ausgehend von der Frage 57 gilt es zu untersuchen, inwieweit der Urheber des Programms auch Urheber des Werkes darstellt, das im Ergebnis der Benutzung dieses Programms zustandegekommen ist. Daraus folgt, daß der Schutzumfang laut
P.1 noch eine Dimension erhalten kann - Benutzung des Programms für die Schaffung weiterer Werke und die Behandlung
eines von einem Computer erzeugten Werkes als ein abgeleitetes Werk des Programms.
5.
Privatgebrauch
Analog zur Reprographie bedarf es hier spezieller Bestimmungen, damit die Software in diesen besonderen(für das klassische Urheberrecht) Fällen einen adäquaten und sicheren
Schutz erhalten kann, Die Antwort auf die Frage, ob ein ver-
- 59 -
tragliches Verbot zulässig sei, sollte aus der nationalen
Gesetzgebung abgeleitet werden. Ein solches Verbot wäre
nicht zulässig, wenn vom Gesetz die Ausnahme "Privatgebrauch"
im öffentlichen Interesse erfaßt wird, speziell mit dem Ziel,
den gesetzlichen Eigentümern von Werkexemolaren, ihren
freien Omgang mit diesen Exemolaren zu garantieren. Im Anbetracht der bulgarischen Gesetzgebung kann angenommen werden(bei fehlender Gerichtspraxis bez. Software), daß das
vetragliche Verbot des Kopierens für den Privatgebrauch
zulässig ist(d.h. Sicherheitskopie - ja, aber keine Vertriebskopie). Es ist jedoch nicht zulässig, die Benutzung
ohne Kopieren mittels eines Vertrages zu untersagen.
Der rechtsmäßige Inhaber eines Programms hat das Recht
es zu übersetzen, zu ändern und anzupassen. Selbstverständlich wird der Vertrieb der übersetzten, veränderten
und angepaßten Software nicht zulässig sein. Bei einer
fehlenden Gerichtspraxis erscheint eine Vertragsklausel
für den Verbot &er Übersetzung, Inderung oder Anpassung
nicht zulässig, da mit einem ähnlIchen Verbot der rechtsmäßige Inhaber bei seiner Benutzung des Programmexemplars
eingeschränkt sein wird.
6. Die "Shrink-wrap" - Lizenz
Diese Lizenz ist dann zulässig, wenn im nationalen Vertragsrecht angenommen wird, daß das Einverständnis für den Vertragsabschluß mit dem Öffnen der Verpackung des Programms
vorliegt. Im bulgarischen Recht ist eine solche Ausdrucksform der Willenserklärung(Einverständnis) zulässig; für die
Gültigkeit dieses Einverständnises sind jedoch konkrete
Voraussetzungen von Bedeutung: z.B. ob dem Käufer der Gegenstand des Vertrages bekannt ist. In der Praxis konzentriert
sich die Diskussion um die "Shrink-wrap"-Lizenz vor allem
auf die Zulässigkeit einiger ihren typischen Klauseln, wie
z.B. das Kopierverbot, das Verbot, einem Dritten die Software zur Verfügung zu stellen u.ä.;Vgl dazu oben die Antworten auf P. 2 u. 5.
Die Mehrheit der gestellten Fragen zeigt, daß die Klärung
zweier Aspekte des Schutzumfangs von Software bei ihrer Be-
- 60 -
nutzung ohne Kopieren speziell von Interesse Ist:
-
ist das Zurverfügungstellen dritten Personen seitens
des rechtsmässigen Inhabers(lending) nicht zulässig.
Es ist zweckmässig, diese Frage in Richtung der Softwa-
rebenutzung mittels der Kommunikationsnetze für Daten zu
erweitern. In diesem Zusammenhang kann eine noch allgemeinere Frage berührt werden - die Benutzung der Objekte
des gewerblichen Eigentums mittels ihrer Übertragung
mit modernen Kommunikationsmittein, insbesondere bel der
grenzüberschreitenden Übertragung;
-
Inwieweit der Schutz von Software, auch die Ergebnisse
von der Arbeit des Programms berührt, wenn diese Ergebnisse ein Urheberwerk darstellen; inwieweit kann der Urheber des Programms auch Urheber oder Miturheber des
"abgeleiteten" Werkes darstellen.
- 61 -
Canada
Canada
Kanada
REPORT
Q57
(Summary: page 64/Résumé: page 65/Zusammenfassung: Seite 65
in the name of the Canadian Group of AIPPI
by John Bochnovic - Chairman
A.P. Gammie
Godfrey P. Orleans
E.E. Pascal
PROTECTION OF COMPUTER SOFTWARE
1.
The Scope of Protection
Starting with the well-established principle that copyright protects, not ideas, rather the expression of those ideas, it
has to be recognized that the application of this principle to
various fields of creativity has historically presented difficulty.
One example in respect of literary works is the extent to which the
"plot" or "story line" of a novel or play can be protected by copyright.
Frequently, the degree to which protection will be afforded
is left to be determined on the basis of this rather elastic
principle according to the precise facts in a given case, having
regard particularly to the nature of the alleged infringer's
It must be recalled that copyright infringement
activities.
requires copying, and that infringement has been judicially acknowledged as a quest-ion of fact and degree. It appears difficult to
fashion meaningful guidelines for general application to the scope
of protection of computer software.
In the amended Canadian Copyright Act, protection is
afforded for computer software, which is defined to include a
"set" of instructions no matter how embodied or stored.
The
Canadian Group suggests that the contents of a computer program
- 62 -
protectable by copyright should include at least the instructions
themselves (the literal code).
Protection against the copying of
the sequence, structure and organization of a program (i.e., protection extending beyond the actual instructions themselves) should
be available in limited situations.
2.
Permissible Decompiling
The Canadian Group notes that many programs are leased
rather than sold to customers. While the copying of a program for
the purposes of inspecting the program might be permitted under the
doctrine of fair dealing (irrespective of whether the program has
been purchased or leased), this will not apply in situations where
the copyright owner has applied contractual conditions to the sale
or leasing of the program.
The amended Canadian Copyright Act contemplates the
making of a backup copy and the making of a copy for compatibility
purposes. It does not expressly permit the making of a copy for
the purposes of "inspecting" the program.
However, copying is
permitted in order to make a program compatible with a particular
computer, and to some degree copying for inspection purposes might
be permitted in this regard.
It should be noted that the permission to carry out such copying under the amended Copyright Act
extends only to the owner of a legitimate copy of the softwaré.
In principle, the Canadian Group supports the suggestion
that copying for the purpose of inspection of the software should
be permissible. One matter which needs to be considered if copying
for the purposes of inspection (and therefore possibly
modification) is permitted is the question of the moral rights of
the author of the computer program.
- 63 -
Definition of Software
Under the amended Canadian Copyright Act, copyright protection would appear to extend to a program embodied in a programmable logic device. Moreover, patent protection is available in
Canada for computer hardware and firmware.
Author of Computer-Generated Work
The Canadian Group supports the proposed definition of
the author of a computer-generated work as the "person who
initiates the creation of the work". The Canadian Group notes that
under the Canadian Copyright Act and internationally, it has
generally been recognized and accepted that the author of a work
should be a real person. However, in some limited situations
pertaining to sound recordings and photographs, authorship by a
body corporate is contemplated by the Canadian Copyright Act.
Accordingly, the Canadian Group is of the view that such a "person"
can be a body corporate.
Private Use
The Canadian Group does not envision the need for
special provisions relating to the private use of computer software.
It is believed that the well-recognized doctrine of fair
dealing (fair use) would adequately cover specific situations.
Most private use could likely be characterized as being for private
study.
The Canadian Group believes that a legitimate owner of
a program should have the automatic right to translate, modify or
adapt a program to run on different hardware.
Such right is
provided by the amended Canadian Copyright Act. The Canadian
Group further believes that parties should be able to contract
around this right.
- 64 -
"Shrink-Wrap" Licenses
The Canadian Group believes that the question of
"shrink-wrap" licenses and any legal contractual issues arising
therefrom should be dealt with on a national basis pursuant to any
applicable laws of contract and consumer protection.
Liquidation
The Canadian Group believes that there may be a need for
particular rules pertaining to the protection and use of computer
software in situations where a software provider is in liquidation,
bankruptcy or reorganization. The Canadian Group is sympathetic to
the legitimate software user's ability to continue to maintain and
use the computer program. However, the Canadian Group believes
that such rules as necessary should be introduced within the
context of national bankruptcy and other relevant laws.
SUMMARY
The Canadian Group believes that it is difficult to
establish particular guidelines for distinguishing between the
idea and the expression of the idea in computer software.
The
Canadian Group supports the permissible copying of software for
the purposes of inspection. The Canadian Group favours study of
important developing issues in this area, although certain issues
pertaining to "shrink-wrap" licences or bankruptcy need to be
addressed in relevant national laws.
- 65 -
RESUME
Selon le Groupe canadien, il n'est pas facile d'établir
les critères particuliers permettant de faire la distinction entre
l'idée et l'expression de l'idée lorsqu'il s'agit d'un logiciel
d'ordinateur. Le Groupe canadien accepte l'idée de permettre la
copie d'un logiciel pour des fins d'inspection.
Le Groupe
canadien préconise l'étude des questions émergentes d'importance
dans ce domaine, tout en notant cependant que certaines questions
relatives aux contrats d'adhésion par déballage ("shrink-wrap") ou
à la faillite sont du ressort de la législation locale.
ZUSAMMENFASSUNG
Es ist der Meinung der kanadischen Landesgruppe, dass
die Aufstellung besonderer Richtlinien zur Unterscheidung zwischen
Idee und Ausdruck der Idee in Computersoftware Schwierigkeiten
bereitet.
Die kanadische Landesgruppe unterstützt das zulässige
Kopieren von Software zwecks Untersuchung.
Auch bevorzugt sie es,
die auf diesem Gebiet entstehenden wichtigen Fragen zu
untersuchen, obwohl bestimmte Fragen bezüglich "shrink-wrap"
Lizenzen oder Konkurs in einschlägigen nationalen Gesetzen
behandelt werden müssen.
- 66 -
Chine
China
China
REPORT Q57
(Summary: page --/Résumé: page --/Zusammenfassung: Seite --)
PROTECTION OF COMPUTER-SOFTWARE
by the Chinese Group of AIPPI
China attaches great importance
of
legal protection of
group was
up
set
investigation
in
the question
computer software.
Since
1985.
study
and
to
on
A working
an extensive
then
question
this
has
been
conducted. It is noticed that in a number of countries
principles of copyright law have been adopted as basis
for protection of computer-software, but in many other
countries
the
unsuitable
predominant
view
to software because
being
copyright
is
the difference
of
in
nature between software and general literary-artistic
China is
works.
a developing country. Both her young
software industry and
the software
licensed
in
from
abroad need protection. Using what route--by a special
law
or
copyright
law
is
being
under
serious
consideration.
At
present,
computer-software
either by contractual laws
if
contract, or by Patent Law if
of a patentable invention.
it
it
can
is
be protected
a subject of
a
is an integral part
- 67 -
Danemark
Denmark
Dänemark
REPORT Q57
(Summary: page 7O/Rsumé: page 72/Zusammenfassung: Seite
73
in the naine of the Group of Denmark
by
Per Hâkon Schmidt
PROTECTION OF COMPUTER-SOFTWARE
1.
Scope of Protection
It is a basic principle in all copyright laws that the protection
covers only the expression of an idea, not the idea itself.
In
the case of Wheland y. Jas].ow the emphasis should be put on the
fact that the protection for computer programs extends to more
than the literal copying of object or source code to the "structure, sequence and organization" of the program. The broad protection afforded in the case may be due to the factual situation,
and the subsequent case of Plains Cotton y. Goodpasture, 807 F.
2d 1256 (5th Cir. 1987) seems more reluctant to accept the broad
scope of protection provided in Wheland V. Jaslow.
The Danish Group sees no reason to abolish the traditional distinction between ideas and expression as far as computer programs are concerned.
The Danish Group does not share the view that it is appropriate
to consider what, in practise, the Programmers regard as legiti-
- 68 -
mate and illegitimate as far as copying is concerned.
The adop-
tion of such a professional standard would tend to treat the
concept of copying as a standard of good behaviour as it is known
from the law of unfair competition. The issue is, however, a
general principle of law with wide ranging consequences for the
subject as a whole.
The Danish Group finds it impossible to express a general standard
as to the extent to which the content of a program should be
No such standard
regarded as ideas or expression respectively.
exists in the general law of copyright. In its. most general form
the algorithm of the computer program should be considered the
ideas of the program and the final code must always be considered
as an expression.
Permissible Decompiling
This question raises the difficult problem whether to introduce
into the copyright law the notion of reverse engineering now
known from the semiconductor chip protection act.
The Danish
Group is of the opinion that copying for the sole purpose of
reverse engineering should not be allowed.
Reverse engineering
has not been a relevant issue in copyright before the protection
of computer programs was introduced into the sphere of copyright
An important reason for instituting the sui generis
protection.
protection for semiconductor chips in the US was that reverse
engineering might in the long run result in a destortion of "fair
use" of copyrightable material.
Definition of Software
While the definition of computer programs may be of some guidance
in this new area of law, the fast changing techniques involved in
the computer programming makes such a definition too vulnerable
under the present circumstances. The Danish Group is thus of the
opinion that the definition of software should not be too specific, and that the final delimination should be left to the courts.
- 69 -
The legislation covering chip topography makes it possible to
recognize two distinct rights in a programmable logic device when
The Danish Group
programmed - the topography and the program.
finds no reason to protect a programmable device different from
the two "rights" involved.
Author of computer-generated work
A computer-generated work should always be attributed to the
person who initiates the creation of the work, provided that the
said person contribute with an original creative effort. The
person can not be a body corporate, but the person may through
statutory or contractual instruments transfer the author's right
to a legal or physical successor.
Private use
Special provisions relating to private copying seem to be necessary.
It may seem difficult to police a rule preventing the
copying of published programs. However, as far as machine readable
programs are concerned
it seems justified to provide a rule
prohibiting private copying except for back-up copies.
The legitimate owner of a program should have the automatic right
to make such amendments and adaptation as is necessary to achieve
the purpose and result which is the basis for the contractual
agreement underlying the purchase of the program.
It should be
noted that the translation of a program to run on different
hardware usually requires a different source code unless the same
operating system is used.
Such a translation need not be a copy
of the original source code if written in a different computer
language.
"Shrink-wrap" licenses
A "Shrink-wrap" license included in an "over the counter" software
package is not likely to be valid under the Danish contractual
- 70 -
law. If the seller wants to impose special conditions upon the
sale such terms will have to be negotiated between the parties.
Protection of the copyright proprietor should under these circuinstances be covered by the copyright statute.
7.
LiquidationS
The Danish Group is aware that several companies and software
suppliers in their contract with the buyer accept a provision
securing a deposit in escrow of the source code of the program.
This escrow can be in a bank or preferably with an uninterested
third party who can decide under which circumstances the buyer
should have access to the source code (e.g. bankruptcy, liquiThe seller is obliged to update the source code at
dation).
least once a year and the buyer is sometimes conferred the right
to have an independent consultant reviewing the initial depositing
The Danish group sees no immediate need
and subsequent updates.
to legislate in this area where the buyer usually will be able to
insist on satisfactory contractual solutions.
SUMMARY
The Danish Group is of the opinion:
1.
Scope of Protection
That one should not abolish the traditional distinction between
ideas and expression as far as computer programs are concerned.
It seems to the Danish Group inappropriate to introduce a professional standard as known from the laws of unfair competition into
the copyright law. As no standards exist which make it possible
on a general level to make a precise distinction between idea and
expression, the Danish Group finds it impossible to express such
a general standard.
- 71
-
Permissible Decompiling
That copying for the sole purpose of reverse engineering should
not be allowed.
Definition of Software
That the definition of software should not be too specific, and
that the final delimination should be left to the courts.
Author of computer-generated work
That the person who initiates the creation of the work should be
considered the author only to the extent this person contribute
with an original creative effort.
The person can not be a body
corporate.
Private Use
That as far as machine readable programs
(except for back-up
copies) are concerned it seems justified to provide a rule prohibiting private copying and that necessary amendments and adaptations should be allowed as an automatic right.
"Shrink-wrap" licenses
That "shrink-wrap" clause is not appropriate. Protection of the
copyright proprietor should be covered by the copyright statute
and special condition should only be imposed according to contrac-
tual arrangements between the parties.
Liquidations
That there is no immediate need to legislate in this area where
the buyer usually will be able to insist on satisfactory contractual solutions.
- 72 -
RESUME
Le Groupe danois est d'avis:
Etendu de la protection
Qu'il ne faut pas abolir la distinction traditionnelle entre
idées et expression en ce qui concerne les programmes. Le groupe
danois estime qu'il n'est pas approprié d'introduire dans la loi
sur les droits d'auteur une norme professionnelle comme celle
qu'on connaît des lois sur la concurrence déloyale. Comme il
n'existe pas de normes permettant d'une manière générale de faire
une distinction nette entre idée et expression, le Groupe danois
estime qu'il est impossible de définir une telle norme générale.
Décompilation permise
Que la copie dans le seul but de "reverse engineering" ne devrait
pas être autorisée.
Définition du logiciel
Que la définition du logiciel ne devrait pas être trop
spécifique, et que la délimitation finale devrait être laissée à
l'appréciation des tribunaux.
L'auteur d'une oeuvre générée par ordinateur
Que seule la personne qui met en route la création d'une oeuvre
devrait être considérée comme l'auteur, dans la mesure où la
contribution apportée par cette personne soit le résultat d'un
effort créatif original. Cette personne ne pourra pas être une
personne morale.
Usage privé
Qu'en ce qui concerne les programmes écrits en langage machine (à
l'exception des copies back-up/copies de secours) il semble
justifié de prévoir une règle défendant la copie privée et que
- 73 -
les
modifications
et
adaptations
nécessaires
devraient
être
autorisées de plein droit.
Licences appelées "shrink-wrap"
Que la clause "shrink-wrap" n'est pas appropriée. La protection
de celui qui détient le droit d'auteur devrait être couverte par
la loi sur les droits d'auteur et que des conditions spéciales
devraient uniquement être imposées en vertu d'accords contractuels
entre les parties.
Liquidation
Qu'il n'y a aucun besoin immédiat de législation dans ce domaine
où l'acheteur sera généralement capable d'exiger des solutions
contractuelles satisfaisantes.
ZUSAMMENFASSUNG
Die dänische Gruppe ist folgender Meinung:
Schutzumfang.
Daß man die traditionelle Sonderung zwischen "Idee" und "Äusserung" in bezug auf Computerprogramme nicht abschaffen soll. Die
dänische Gruppe findet es unzweckmäßig, einen professionellen
Standard auf das UrhG zu übertragen, wie man es von den gesetzlichen Wettbewerbsregeln kennt. Da es keine Standards gibt, die
es ermäglichen, auf generellen Niveau zwischen Idee und Gestaltung zu unterscheiden, findet die dänische Gruppe es unmöglich,
einen solchen generellen Standard abzufassen.
Erlaubtes "Decompiling".
Daß das Kopieren nicht erlaubt sein darf, wenn der Zweck "reverse
engineering" ist.
- 74 -
Definition der Software.
Daß die Softwaredefinition nicht allzu spezifisch sein darf, und
daß die endgültige Abgrenzung dem Gericht überlassen werden soll.
Urheber des durch den Computer erzeugten Werkes.
Daß die Person, die das Werk geschaffen liat, nur falls diese mit
einem originellen kreativen Anteil beiträgt, als Hersteller
betrachtet werden soll. Die Person kann keine juristische Person
sein.
Privatgebrauch.
Daß es, was das maschinlesbare Programm (bis auf "back-up"
Programme) betrifft, berechtigt scheint, eine Regel, die das
Privatkopieren untersagt, einzuführen. Notwendige Verbesserungen
und Anpassungen sollen erlaubt sein.
Die "Schrumpfpackungs-Lizenzen".
Daß "Shrink-Wrap"-Lizenzen nicht gestattet sind. Der Urheberschutz
soll dem Gesetz über das Urheberrecht unterstellt sein, und
Sonderbedingungen dürfen nur infolge der von den Parteien
vertraglichen Vereinbarungen auferlegt werden.
Liquidationen.
Daß kein unmittelbarer Bedarf besteht, in diesem Gebiet gesetzgeberische Tätigkeit auszuüben, da der Käufer in der Regel
imstande sein wird, befriedigende Vertragsläsungen zu erreichen.
- 75 -
Spain
Espagne
Spanien
REPORT Q57
(Summary: page
--/Résumé: page
77/Zusammenfassung: Seite
78
in the name of the Spanish Group of AIPPI
PROTECTION OF COMPUTERSOFTWARE
commission
The
the
of
Spanish Group of A.I.P.P.I.,
constituted to study question 57, "Protection of computer
software', with a view to the Amsterdam Congress to be
1989, after the meetings held by its
held on June 10,
different components to study the seven questions raised,
has unanimously reached the following conclusions:
1. - Scope of protection:
Computer software should be
only
when
it
be
specified
meaning that the mere
the object
for
ideas for
of protection
certain task, thus
without any
a program,
a
specific development should not be.
Consequently, in
view of
containing program design
specifications,
the
like
this, both organic analysis
detailed operational
and
source
programs
developed
therefrom, should be able to be
registered, but not the
functional analyses which only contain the outline of the
computer process.
The permissibility of decompiling:
Inspection of all of the programs on the market should
be allowed, to the benefit of the development of state of
the
art
programing,
even
though
this
would
involve
copying.
However,
author of
it
the
considered to be desirable for the
program studied/copied to me notified,
is
recommending the inclusion of the compulsory nature of
said communique in domestic law, as a requirement for the
legality of said procedure.
Definition of computer software:
That offered by the American group at the Executive
Committee Meeting in Rio de Janeiro,
"a series of
instructions destined to be directly or indirectly used
to
obtain
a
result
from
completely satisfactory.
a
computer",
is considered
- 76 -
programs
the
prograinable logic elements are concerned,
as
far
As
used
therein
should
protected
be
as
copyright, without
prejudice to any other protection to
which they may have a right for patents or topographies
of semiconductors on said logic elements.
The author of a work generated by computer.:
copyright
on
original work generated by
an
computer may only pertain to the natural person or
The
persons who have made it possible,
independently to
posterior transfer to third
parties,
in
the form
acceptable to
corporate.
the law, be they natural persons or bodies
Private use:
The general copyright regulations are insufficient and
so only copying
for inspection of programs should be
legal,
notifying
after
always
owner
the
said
of
copyright, as described in point 2 above.
On the
the legitimate owner of a program
other hand,
should have the right to modify or adapt it to his needs.
No contractual limitation of this right is possible.
'Shrink-wrap' licenses:
For "Shrink-wrap
licenses
-- the acceptance of the
clauses by adhesion
--
should
condition
on
certain
imposed
be
computer programs, manuals and
So, for
said licenses
both parties
purchaser, in
must
be
considered
sales
be a
to
agreements
for
other pertinent elements.
to be
obtained.
valid, the agreement of
The
agreement
of the
accordance with the rulings of Spanish law
is, in practice, rather hard to prove, if not impossible.
So it
is recommended
that written agreements should not
be dispensed with.
Liquidation:
The problem
deriving from
of
the disappearance
companies supplying computer software, both for cases of
liquidation
for
bankruptcy
and
mergers
with
other
- 77 -
on the one hand permitting
the purchaser, who no longer receives the maintenance
contracted, to adopt any procedure that may lead to the
replacement of said missing service while on the other,
be solved,
companies, should
empower
him
to
develop said programs, independently of
any contractual limitations that may exist.
If later on any company were to acquire
the rights
that had been the property of the other company, it could
also met with its
if
it
only succeed to these rights
obligations thereunder
and compensated the purchaser for
any damages that he may have suffered.
RE S tJME
PORTE DE LA PROTECTION.
protection
La
dans
logiciels,
analyses
les
programmes
des
mesure
la
organiques
où
comprennent
i15
composent
qui
concerne
informatiques
aussi
les
bien
le programme que leur
développement concret.
AUTORISATION DE DECOMPILAGE
programmes
Les
peuvent
leur
inspection entraTne
être
copie,
inspectés
au
bien
bénéfice
qu'une
des
telle
techniques
de programmation.
DEFINITION DU PROGRAMME INFORMATIQUE.
La
définition
utilisées
pour
de
"série
directement
obtenir
un
ou
résultat"
d'instructions
indirectement
est
pleinement
concerne les éléments logiques programmables.
destinées
par
un
à
être
ordinateur
satisfaisante, et
- 78 -
L'AUTEUR D'UNE OEUVRE CREEE PAR ORDINATEUR.
transmissible
est
et
réalisée,
l'ont
qui
la ou les personnes physiques
qu'à
n'appartient
paternité
La
toutes
par
les
voies reconnues par le Droit.
USAGE PRIVE.
de
et
modifier
le
programme doit avoir le droit
d'un
légitime
propriétaire
Le
l'adapter
de
à ses nécessités, droit qu(
ne devrait pas lui être restreint par contrat.
LiCENCES "SHRINK-WRAP".
tation
adhésion
pour
le
consentement
clauses--
leurs
à
d'achat-vente
contrats
si
considérées comme une condition --l'accep-
être
doivent
Elles
programmes
de
l'acheteur
de
est
imposée
à certains
informatiques,
pratiquement
même
impos-
sible à prouver en droit espagnol.
LiQUIDATION.
En
cas
disparition
de
ciels,
quelqu'en
tuelle
du
tion
ne
prendre
concept
peut
les
soit
de
l'entreprise fournisseuse de logicause,
la
aucune
limitation contrac-
de droit d'auteur, ni aucune autre restric-
empêcher
actions
le
qui
propriétaire du programme d'entrelui
permettront
de
suppléer
aux
préjudices que le manquement lui aura fait subir.
ZUSAMMENFASSUNG
1.
Reichweite des Schutzes
Der Schutz von Computerprogrammen betrifft die Quell-Programme, denn diese enthalten sowohl die organischen Ar'alysen, die das Programm gestalten, als auch seine konkrete
Ausarbeitung.
- 79 -
Kopiererlaubnis
Die Programme können vermöge der Programmiertechniken
prüft werden, auch wenn dafür die Anfertigung einer
notwendig Ist.
überKopie
Definition des Computerprogramms
"eine Reihe von Befehlen,
Ein Computerprogramm als
die
mittel- oder unmittelbar an einem Computer angewendet werden, um ein Ergebnis zu erzielen zu definieren, ist durchaus befriedigend und umfal3t die programmierbaren logischen
Elemente.
Der Urheber eines von einem Computer erzeugten Werkes
Die Urheberschaft entfällt ausschliel3lich auf die natürliche
Person oder die Personen, die das Werk geschaffen haben
und
ist mit allen Rechtsmitteln übertragbar.
Privater Gebrauch
Der rechtmäl3ige Eigentümer eines Programms soll das Recht
seinen Bedürfnissen anzupassen.
haben, es abzuändern bzw.
Das Recht sôlite vertraglich nicht eingeschränkt werden
können.
"Shrink-wrap"-Lizenzen
Diese müssen als eine beim Kauf von Computerprogrammen
im
Vertrag auferlegte Bedingung betrachtet werden,
die der
Käufer durch Zustimmung zu den Klauseln annimmt. Jedoch
Ist
diese Annahme vonseiten des Käufers im spanischen Recht kaum
überprüfbar.
Liquidation
Sollte die Lieferfirma für Software aus irgendwelchen
Gründen verschwinden,
so sollte der Eigentümer des Programms
durch keine vertragliche, auf Urheber- oder anderen
Rechten
sich gründende Einschränkung daran gehindert werden,
den
durch die Nichterfüllung entstandenen Schaden wettzumachen.
- 80 tats-Unis d'Anierique
United States of America
Vereinigte Staaten von Amerika
REPORT Q57
(Summary: page 89 /Rsumé: page 90 /Zusammenfassung: Seite 91
in the name of the American Group of A.I.P.P.I.
International Patent and Trademark Association
by Ronald S. Laurie
and William L. Keefauver
PROTECTION OF COMPUTER-SOFTWARE
Introduction
The Resolution on Question 57 which was passed by the
A.I.P.P.I. Executive Committee at its 1988 meeting in Sydney
observed that copyright is now accepted as the proper form of
protection for computer software as a matter of principle and
affirmed several points on which definite conclusions could be
reached.
The Sydney Resolution also identified seven areas which
required further study in the context of Question 57. The first
two of these (application of the idea-expression distinction and
legitimacy of decompilation) were recognized as representing
major questions which give rise to substantial difficulty and
which therefore require some consideration at length.
The other
items represent somewhat narrower issues and therefore require
less discussion.
The views of American intellectual property law specialists
differ widely on some of the more difficult issues dealt with in
this report, particularly in regard to the scope of copyright
protection for computer software. For this reason, the discussion is intended to aid in providing a basis for a continuing
dialogue at an international level rather than to present the
U.S. "position" on these issues.
1.
Scope of Protection
Under U.S. law, in order to establish a case of copyright
infringement it is not sufficient to prove that the accused work
was "copied," in the broadest sense of the word, from the protecIn other words, it is not enough to show merely that
ted work.
the defendant used, referred to, was inspired by, or had in mind
the plaintiff's work during the creation of the accused work. It
must also be shown that the defendant appropriated (by incorporation into his own work) more than a de-minimis amount of
protected expression from the plaintiff's work. The formulation
of the test for copyright infringement is that the two works must
be "substantially similar" at the level of protected expression.
- 81
-
Similarities at the level of ideas (as well as similarities of
unprotected, e.g., public domain or non-original, expression) are
not entitled to be considered in determining appropriation as
opposed to copying.
The so-called idea-expression dichotomy is found in Section
102(b) of the U.S. Copyright Act which provides that protection
shall not extend to any "idea, procedure, process, system, method
of operation, concept, principle or discovery." The doctrine
traces its judicial origins to the landmark case of Baker y.
Selden decided by the U.S. Supreme Court in 1879.
The idea-expression dichotomy has recently been applied to
computer programs in a number of highly publicized, and controversial, U.S. court decisions, the most prominent of which is
Whelan y. Jaslow. In considering these decisions, one must
appreciate that the idea-expression dichotomy is more often than
not an explanation of the result reached in a particular case,
rather than the formulation of a test used by the court in
reaching that result.
This is not surprising because, as recognized many years ago by a leading American jurist, Judge Learned
Hand, the terms "idea" and "expression" have no meaning in the
abstract. They are simply labels used to characterize the
defendant's copying of certain elements of the plaintiff's
copyrighted work as acceptable or unacceptable, appropriate or
inappropriate, permissible or impermissible, lawful or unlawful,
etc.
Thus, judges, relying on their intuitive sense of right and
wrong and assisted by counsel's arguments and citation of previous copyright decisions (most of which have limited applicability
to software) determine whether a defendant acted rightly or
wrongly and then characterize the similarities between the two
programs in issue as ideas (therefore no protection; no infringement) or expression (protection; infringement) depending on the
desired result.
This decisional process is basically sound, subject to the
qualifications discussed below, and in fact there is little
disagreement among American intellectual property lawyers as to
the correctness of the result in any particular software copyright case, including Whelan. The criticism and controversy
arises from the superficial analysis of program similarities and
differences in these decisions and from the gratuitous "rules"
laid down as to how one distinguishes idea from expression in
Faced with an unfamiliar and
computer programs generally.
technically complex subject matter, courts have felt compelled to
locate the line between idea and expression, rather than merely
deciding on which side of the line the case at hand falls.
The result is that judges invariably find the dividing line
to be at or very near one end or the other of the idea-expression
continuum.
That is, either:
(a) everything other than the
"purpose or function" of the program (viewed externally) is
protected because it is expression (as in Whelan); or (b) everything other than the literal program code (and mechanical translations or close paraphrasing thereof) is unprotected because it
The perceived appropriateness or inappropriateness of
is idea.
the defendant's conduct in taking/using certain elements of the
plaintiff's program usually determines which extreme is chosen
- 82 -
for the dividing line. In the great majority of cases the
defendant's conduct could be fairly characterized as "inisappropriation" and the line has been drawn at the extreme which
provides maximum protection. Thus, while the particular holding
of the case can be justified on purely copyright principles, it
has been largely motivated by (and silently rationalized under)
more generalized notions of unfair competition.
The mischief in formulating rules which place the ideaexpression line for software at or near one end or the other of
the spectrum is that, in most cases, the boundary between permissible and iinpermissible copying lies in that uncharted region
between overall purpose and literal code which has come to be
described as "structure, sequence and organization." More
importantly, the "extremist" approach tends to mask the reality
that the dividing line in regard to computer programs, or any
other copyrighted material for that matter, cannot be determined
in the abstract.
Computer program copyright cases can and should be (but have
not been) analyzed by using Judge Learned Hand's "levels of
abstraction" approach under which the program is described at a
number of levels from maximum conceptual generality (the "purpose" of the program) down to maximum programmatic specificity
(the literal code). Such an approach will not, in and of itself,
distinguish idea from expression, but it will provide a court
with the vocabulary and conceptual framework it needs to focus
the analysis of program similarities at other than the highest or
lowest levels. The levels of abstraction approach is applicable
to all literary works; however it is especially well suited to
computer programs because it parallels the structured or layered
("top down") methodology used to create most programs. Thus,
program similarities can be identified at various levels above
the literal code, e.g., the algorithms which are implemented by
the code and, at progressively higher levels, the definition and
interrelationship of subroutines, modules and larger functional
units. A policy decision can then be made (see below) as to
whether the level at which the similarities exist is below the
idea-expression boundary.
In order for judges to properly apply a levels of abstrac
tion analysis, it is essential that they understand, with the
assistance of counsel and expert testimony, the process by which
a computer program comes into being.
In particular, courts must
appreciate which elements in the process programmers regard as
creative or stylistic and which they regard as standard, routine,
banal, trivial, mechanical or functionally dictated.
In addition, courts must recognize that because computer
programs are essentially functional, they are "different" from
other more traditional literary works and special rules may need
to be applied. Some of these rules already exist.
For example,
the "nature" of a work has long been recognized in copyright law
as
highly relevant factor in determining the scope of protection to which the work is entitled. Of particular relevance to
software is the principle that the scope of protection should be
proportional to the range of expression which is available to the
author to present the underlying ideas.
This principle has been
applied to give fictional works broader protection than factual,
historical or biographical works. The functional character of
software would seem to make it more like the latter category of
works than the former.
The programmer is given a function to be
- 83 -
performed and a set of fairly strict rules (the programming
These constraints
language) with which to perform the function.
serve to narrow, to varying degrees, the range of expression
which is available to implement the function.
As discussed above, in order to properly engage in a levels
of abstraction analysis of computer programs, a court must
understand the creative and stylistic aspects of programming.
This understanding will provide the necessary tools to define the
levels but it is only the first step in the analytical process.
Once the levels have been identified, the public policy considerations which underlie the idea-expression dichotomy should
be used to decide which is the highest level (in terms of generality) to which copyright protection should be extended, i.e., the
highest level at which similarities may be considered in determining infringement.
Under U.S. law, there are two policies which act to limit an
author's rights to the expressive, as opposed to the conceptual,
aspects of his or her work. One reflects society's interest in
the "free flow of ideas", and the other involves the relationship
between the patent and copyright laws.
The first of these policies is based on the belief that the
public interest in the unrestricted dissemination of information
takes precedence over the incentive to individual creativity
provided by copyright protection when there is a conflict between
the two.
In the context of computer programming, it is widely
recognized that one generation of programs is "built on the
shoulders" of the previous generation, and that to inhibit this
developmental process would be to restrict the availability of
better, and less expensive, software products.
As to the second policy, it is generally agreed that the
exclusionary monopoly afforded by a patent should only be granted
in exchange for certain consideration on the part of the patent
owner.
This consideration includes a sufficient advance over the
prior art, full disclosure of the preferred embodiment, and
specificity of the protected subject matter (via the patent
claims).
In contrast, the copyright owner has no obligations of
advance, disclosure or specificity.
As stated by the U.S.
Supreme Court in Baker y. Selden, to give the copyright owner an
exclusive property in the "art" (i.e., idea) without benefit of
an official examination as to novelty, "would be a surprise and a
fraud on the public." Because of the utilitarian nature of
software, courts must be careful not to give patent-like (idea
level) protection to a copyright owner. This is particularly
applicable in the area of compatible software where the availability of the copyright defense of "independent creation" is
problematical.
To summarize, in the context of idea-expression and levels
of abstraction, the relevant policy issue is, "At which level of
abstraction should copying be permitted in order to allow the
authors of future programs to utilize those features?" The
answer will vary from case to case, and what is expression in one
type of program may be determined to be idea in another. But as
more and more cases are decided using this approach the scope of
protection for various types of computer programs will become
more clearly defined and the uncertainty and confusion created by
some of the recent decisions will hopefully disappear.
- 84 -
2.
Permissible Decompiling
In the U.S., the legitimacy of decompilation (which term
will be used herein to include disassembly) has been hotly
Clearly, decompilation of a
debated for the past several years.
computer program requires the making of a copy of the program,
and if unauthorized is copyright infringement in the absence of
some legal defense, excuse, or justification. In the case where
the program which ultimately results from decompilation is itself
infringing the intermediate'copy is but a step in furtherance of
the unlawful objective. However, where the ultimate program
would not otherwise be infringing the issue is whether the intermediate copying taints the final product. Those who support the
legitimacy of software reverse engineering argue that the intermediate copying is justified on several related copyright grounds
including fair use, idea-expression merger and "incidental"
copying.
Under U.S. law, the fair use doctrine does not seem to
This
provide much support for the legitimacy df decoinpilation.
is because under several U.S. Supreme Court decisions (Sony,
Harper & Row y. Nation), if the copying is for a commercial
purpose, the use is presumptively not fair.
The idea-expression dichotomy provides that copyright does
Because decompilation is the only way to gain
not protect ideas.
access to the unprotected (by copyright) ideas in a program, the
intermediate step of making a copy of the program could be viewed
as "incidental" to a lawful purpose, and therefore excused,
provided the end result is not infringing. A related argument is
based on the idea-expression "merger" doctrine. Under this
doctrine, if otherwise protectable expression is inseparable from
the underlying idea, then copying the expression will not constitute infringement.
This principle reflects the policy decision that the public interest in the free flow of ideas must
supersede the incentive to creativity provided by copyright when
the two come into conflict.
In the case of object code, one may
argue that, in practical effect, the idea is inseparable from the
expression because the idea cannot be determined without decompilation.
In other words, it is the very act of decompilation
which makes the expression intelligible and thereby allows the
ideas to be identified and extracted.
These copyright theories are reinforced by a fundamental
principle of trade secret law. A number of U.S. Supreme Court
decisions (e.g., Kewanee y. Bichron) have held that absent
enforceable contractual restrictions reverse engineering is a
permissible method of gaining access to trade secrets contained
in a product which has been placed on the market.
With regard to the question of whether the copyright owner
should be allowed to contractually prohibit decompilation, the
better view would seem to give the copyright owner this right,
provided the contract results from a negotiated, arms-length
transaction, and the prohibition is supported by consideration.
Where there is consideration given in exchange for the forbearance from exercising a right which others, not under a similar
contractual restriction, may exercise, there appears to be no
good reason to deny the parties the freedom to bargain away this
right.
- 85 -
3.
Definition of Software
The definition of a computer program in the U.S. Copyright
Act is "a set of statements or instructions to be used directly
or indirectly in a computer in order to bring about a certain
result." Many forms of representing programmatic functionality
with varying degrees of relationship (proximity) to the actual
circuity which performs the arithmetic or logical operations
satisfy the statutory definition.
It is essential, however, to distinguish the instructions
from the material object in which they are "fixed" and to identify the computer which executes those instructions. Thus, while
the matter was unsettled for a number of years, it is now clear
under U.S. law that a computer program, or a novel or any other
copyrighted material for that matter, stored in a read-only
memory (ROM) is protectable despite the fact that the ROM may be
classified as "hardware."
In the case of microcode, which
translates object code macroinstructions from an applications or
operating system program into electrical signals which directly
operate the computer's arithmetic/logic circuits, the intermediate and somewhat ambivalent status of the microcode is
reflected by the use of the term "firmware." The question of
whether microcode is copyrightable as a computer program is the
subject of pending litigation in the U.S. (NEC y. Intel) and a
decision is expected before the end of 1988.
Those who take the
position that microcode is copyrightable argue that it squarely
meets the statutory definition of a computer program, i.e., a set
of instructions (groups of iuicroinstructions forming individual
microprograms) which bring about a certain result within a
computer (the execution of a macroinstruction).
If a ROM can contain a computer program, then it is difficult to distinguish other forms of programmed logic devices
such as PLAS (Programmable Logic Arrays) and PALs (Programmed
Array Logic) on the basis of their internal construction.
Specifically, all forms of programmed logic devices (ROMs, PLAs,
PALs) are combinations of individual logic elements called ANDgates and OR-gates. The only difference between a ROM and a PAL,
for example, is that in one the AND-gates are "programmed" (i.e.,
selectively connected) and in the other the OR-gates are programmed.
Such a technical difference does not seem to justify a
difference in the legal characterization of the information
In the case of
embodied in the device as copyrightable or not.
any programmed logic device, the relevant question for purposes
of copyrightability as a computer program is whether, regardless
of the internal structure of the device, it supplies "instructions" to a "computer." In order to answer this question, one
must focus not on the particular nature of the logic device but
rather on the function which it performs in the larger system of
which it forms a part. That is, one must ask, where are the
device's output signals going and what are they doing once they
get there?
- 86 -
Some writers have suggested that even a non-programmed
(random) logic circuit which is indistinguishable from a programmed logic device in terms of its external operation (inputs
and outputs) should also be considered as "embodying" a computer
Whatever the status of programmed logic devices vis-aprogram.
vis computer programs, it seems that in the case of random logic
the message and the medium truly merge and copyright protection
should not be available.
4.
Author of Computer-Generated Work
In order to identify the author of a work generated by a
programmed computer, one must examine the individual contributions of those persons who played a role in bringing the work
into existence. A corporate body can be leqally considered to be
the author of a computer program, as in the case of a work made
for hire, but ultimately corporate authorship must derive from
some human creativity.
The obvious candidates for the role of author are the
creator(s) of the program which produces the work in question and
the user(s) of the computer under control of that program.
If
either the programmer or the user contributes creative authorship
to the resulting work, then technically he or she would be an
author, and if both contribute creative authorship, then they
would be separate or joint authors, depending on their intent.
For example, one may imagine a program which merely asks the user
a sequence of questions which are to be answered "yes" or "no."
In such a case, it may be argued that the user does -not contribute sufficient creativity to the process of bringing the work
into being to qualify as an author, notwithstanding the fact that
"but for" the user's intervention the work would not have been
fixed.
Thus, the user's responses may be considered merely as
"data" for the program controlling the computer.
On the other
hand, the user's answers may be regarded as a highly simplified
way to "write" a computer program. While the strict application
of copyright rules may designate the programmer, the user, both,
or neither as the author, there are policy reasons why the user
should be considered to be the sole author regardless of how
minimal his or her creative contribution may have been.
Finally, it is possible, at least in theory, that no one
contributes sufficient creativity to resulting work to be an
author, e.g., where the computer "randomly" generates a series of
words or musical tones.
In such a case, either the work is not
copyrightable because there is no human authorship present, or,
alternatively, human authorship is not required and the computer
is the author. While there appears to be no definitive authority
under U.S. law for requiring an author to be human, the policy
which underlies copyright protection, i.e., providing an incentive for creativity, would seem to be wholly inapplicable in the
case of a non-human author.
- 87 -
5.
Private Use
There is no general "private use" exemption in U.S. copyHowever, a number of statutory limitations on a copyright law.
right owner's rights, in the nature of private use, may apply.
One of these limitations is provided by the fair use doctrine.
Another, which is specifically limited to computer programs, is
found in Section 117 of the U.S. Copyright Act. This section
gives the owner of a copy of a computer program the right (more
accurately, a defense to copyright infringement) to make or
authorize the making of copies and/or modified versions of the
program as an essential step in the owner's use of the copy in a
computer. In addition, the owner of a copy of a computer program
is given a limited right to make archival copies, which must,
however, be transferred along with the original.
Until recently, Section 117 has been interpreted narrowly in
terms of the "use" which the owner of the copy is allowed to
make.
Thus, it was held in several cases that the only permitted
use of the copy is for its "intended" purpose, i.e., the execution of the program by the owner of the copy on a computer. A
recent decision (Vault y. Ouaid) takes the position that the
owner of the copy is not limited to the use which was intended by
the copyright owner, but may make any use of the program in a
computer (in that case, decompilation for the purpose of defeating copy protection). Another aspect of the "intended use"
question is whether the owner of a copy of a program designed for
execution on a particular computer may, pursuant to the Section
117 adaptation right, decompile the program for the purpose of
adapting it to operate on a different computer.
In this case,
the relevant question would seem to be whether the adaptation is
truly "essential" to the use of the program by the owner of the
copy, and the answer may well be different under different
factual situations.
The copyright owner should be free to contractually limit
the use of the program to a specific type or model computer, or
even to a specific machine (e.g., by designated serial number)
provided the restriction results from an arms-length negotiated
transaction.
In the case of so called "shrink-wrap" licenses the
validity of these and other restrictions present difficult issues
under the law of contracts (see below).
In addition, in the
U.S., "restrictions on use after sale" are not favored under the
antitrust laws.
The important point is that under U.S. law only
the owner of a copy of the program has the right to use it in a
computer, and, with the exception of the limited right to make
archival copies, the owner of the copy has no right to replicate
or adapt the program except as necessary for its use in a computer.
- 88 -
"Shrink-Wrap" Licenses
The validity of "shrink-wrap" or "boxtop" licenses is still
unresolved in the U.S., although the reasoning in the recent case
of Vault y. Ouaid, if adopted by other courts, would make it less
likely that such "agreements" will be upheld. The validity of
these licenses is purely a matter of contract law, specifically
involving issues of contract formation and the enforceability of
"contracts of adhesion." The central issue is whether treating
the transaction by which an end-user acquires a program as other
than a sale violates the reasonable expectations of the acquiring
party.
It may be argued that as more and more software users
become familiar with the ternis of shrink-wrap licenses, treating
the transaction as something other than a sale will not conflict
with their expectations notwithstanding that the transaction has
many of the usual indicia of a sale.
Even if the license agreement as a whole is valid, individual provisions within it may be unenforceable on the basis of
"unconscionability." One of these might be, for example, a
prohibition on the transfer of the program to another without
prior written approval by the copyright owner. Another might be
a prohibition on disclosure of alleged trade secrets in the
program.
In any event, even if the shrink wrap agreement is
wholly or partially unenforceable, the copyright owner still has
the option of obtaining, subsequent to the initial transaction, a
signed agreement from the end-user based on additional consideration, e.g., free updates, support, etc.
Liquidations
At the present time, the U.S. Bankruptcy Act provides that
any "executory" contract may be terminated by a trustee in
bankruptcy of either party to the contract in order to preserve
or enhance the value of the bankrupt estate. This provision has
caused a great deal of concern to licensees of technology,
including but not limited to computer software. A licensee of a
computer program who, pursuant to the terms of the license, only
has access to object code is in a particularly difficult situation in that he is dependent on the licensor for maintenance. In
such a case, it is common for the parties to agree that a copy of
the source code will be placed in escrow to be released to the
licensee upon certain conditions, including bankruptcy of the
licensor or the licensor's inability to maintain the program.
Such escrow agreements will almost always contain executory
obligations, and thus the licensor's trustee in bankruptcy has
the power to terminate the escrow agreement and prevent the
licensee from obtaining a copy of the source code.
For the above reasons, legislation has been proposed in the
U.S. which would amend the Bankruptcy Act to exempt intellectual
property license agreements.
This legislation has been approved
by both houses of Congress and is expected to be signed into law
by the President in the near future.
- 89 -
SUMMARY
-
The separation of copyrighted expression from unprotected
ideas presents special problems in the case of computer programs
because of the functionality of the subject matter. However,
despite the fact that software differs from more traditional
literary works in this regard, the "levels of abstraction"
approach which has been used in the U.S. for many years seems
especially well-suited to software because it parallels the way
in which programs are usually created.
In order to properly
apply a levels of abstraction analysis however, courts must
distinguish those elements in a program which programmers regard
as creative or stylistic from those which they regard as standard, routine, trivial or functionally dictated. In addition, in
determining the highest level of program generality which should
be entitled to copyright protection under an idea-versus-express
analysis, courts must be mindful of public policy considerations
favoring the free flow of information as well as the relationship
between patent & copyright protection.
While the matter is not settled under U.S. law, many argue
that decompilation of an object code program, for the purpose of
gaining access to the unprotected ideas contained therein, should
be permitted in the situation where the program which ultimately
results from decolupilation is not itself infringing.
As the storage medium which contains a computer program
becomes more "hardware-like" the presence of authorship becomes
more difficult to discern. However, one must always distinguish
the physical media or device from the information embodied
therein. Under U.S. law, any device which provides "instructions"
to a "computer" should be considered to embody a computer program.
The difficulty arises in determining what is an instruction
and what is a computer.
While a technical analysis might lead to the result that the
author of a computer-generated work is the programmer, the user,
both, or neither, there exist policy considerations which favor
regarding the user as the author regardless of how minimal his or
her creative contribution may be.
Questions of private use rights, the enforceability of
"shrink wrap" licenses and the effect of liquidation or bankruptcy of a software licensor do not present particularly difficult
policy issues and are capable of resolution under existing
principles of national copyright and contract law.
- 90 -
RESU
ME
La séparation entre les éléments énoncés bénéficiant des
droits d'auteur et les idées non protégées présente des problèmes
particuliers dans le cas des programmes informatiques, en raison
de l'aspect fonctionnel du sujet en question. Cependant, bjen
que les logiciels diffèrent des oeuvres littéraires plus
traditionnelles à cet égard, l'approche de "niveaux
d'abstraction" qui est utilisée aux Etats-Unis depuis de
nombreuses années semble particulièrement bien adaptée pour les
logiciels, dans la mesure où elle fonctionne de façon parallèle à
la façon dont les programmes sont généralement créés. Cependant,
afin d'appliquer correctement une analyse de niveaux
d'abstraction, les institutions juridiques doivent faire la
distinction entre les éléments d'un programme que les
programmeurs considèrent comme créatifs ou stylistiques, et ceux
qui sont considérés comme standards, ordinaires, évidents ou
dictés par un rôle fonctionnel.
En outre, lors de la
détermination du niveau le plus élevé de la généralité d'un
programme qui devrait bénéficier d'une protection de droits
-
d'auteur selon une analyse comparative des idées et des éléments
énoncés, les institutions juridiques doivent prêter attention aux
considérations d'intérêt public qui favorisent la libre
circulation des informations ainsi que la relation entre la
protection des brevets et la protection des droits d'auteur.
Bien que la question ne soit pas réglée selon les lois
américaines, beaucoup prétendent que la décompilation d'un
programme objet, dans le but d'obtenir l'accès aux idées non
protégées qui sont contenues dans celui-ci, devrait être permise
dans les situations où le programme qui résulte de la
décompilation n'est pas lui-même en infraction.
Etant donné que les supports physiques qui contiennent un
programme informatique se présentent de plus en. plus sous la
forme de "matériel informatique", l'identification des auteurs
devient de plus en plus difficile à réaliser. Cependant, on doit
toujours faire la distinction entre le support ou le dispositif
physique et l'information qui y est contenue. Selon la loi
américaine, tout dispositif qui fournit des "instructions" à un
"ordinateur" doit être considéré comme contenant un programme
informatique.
La difficulté survient lors de la détermination de
ce qu'est une instruction et de ce qu'est un ordinateur.
- 91 -
Bien qu'une analyse technique puisse conduire à la
conclusion que l'auteur d'un travail généré par ordinateur est le
programmeur, l'utilisateur, les deux, ou aucun, il existe des
considérations d'intérêt public qui accorde la préférence au fait
de considérer l'utilisateur comme auteur, aussi minime que sa
contribution créative puisse être.
Les questions de droits d'utilisation privée, la mise en
application des licences "à couverture limitée" et l'effet d'une
liquidation ou d'une faillite du détenteur d'une licence sur un
logiciel, ne présentent pas de problèmes particulièrement
difficiles de principe, et sont susceptibles d'être résolues
suivant les principes existants selon les lois nationales sur les
droits d'auteur et les contrats.
ZUSAMMENPASSUNG
Die Trennung zwischen urheberrechtlich geschützten Âußerungen und ungeschützten Ideen wirft im Falle von ComputerProgrammen aufgrund der Funktionalität de,s Gegenstandes ganz
besondere Probleme auf. Obwohl Software sich in dieser Hinsicht
von traditionelleren literarischen Werken unterscheidet, scheinen
die sogenannten "Abstraktionsebenen" ("levels of abstraction"),
eine Betrachtungsweise, die in the Vereinigten Staaten seit
vielen Jahren Anwendung findet, ganz besonders zweckmäßig gerade
im Hinblick auf Software, denn diese Betrachtungsweise läuft
parallel zu der Art, in der Programme gewöhnlich erstellt werden.
Um jedoch eine Analyse auf der Grundlage von Abstraktionsebenen
korrekt anzuwenden, müssen die Gerichte die Elemente in einem
Programm, die vom Programmierer als kreativ oder als stilistisch
empfunden werden, von jenen Elementen trennen, die von ihm als
Standard, als Routine, als trivial oder vom Zweck her diktiert
Bei der Ermittlung der höchsten Ebene eines
angesehen werden.
allgemeinen Programmprinzips, das bei Anwendung der Analyse
ungeschützter Ideen gegen urheberrrechtlich geschützte Äußerungen
mit Recht einen Anspruch auf urheberrechtlichen Schutz erheben
kann, müssen die Gerichte darüber hinaus aber auch das öffent-
- 92 -
liche Interesse wie zum beispiel das Interesse der Informationsfreiheit als auch die Beziehung zwischen Patent- und
UrheberrechtssChutZ in Betracht ziehen.
Obgleich nach amerikanischem Recht noch keine eindeutige
Antwort auf diese Frage vorliegt, wird vielenorts argumentiert,
daß die Entkompilierung eines Maschinencode-Programms zum Zwecke
des Zugangs zu darin enthaltenen ungeschützten Ideen in der
Situation erlaubt sein sollte, in der das letztlich aufgrund der
Entkompilierung erstellte Programm als solches keine Urheberrechtsverletzung darstellt.
In dem Maße, in dem das physische Medium, auf dem ein Coinputerprogramm enthalten ist, mehr und mehr "den Charakter von
Hardware annimmt," wird es zunehmend schwieriger, die Präsenz der
Urheberschaft festzustellen.
Es ist aber von wesentlicher Wich-
tigkeit, das physische Medium oder die Vorrichtung von der darin
oder darauf enthaltenen Information zu unterscheiden.
Nach
amerikanischem Recht sollte jede Vorrichtung, die einem "Computer" "Anweisungen" gibt, als etwas angesehen werden, das ein
Computerprogramm umfaßt.
Die sich daraus ergebende Schwierigkeit
besteht darin zu bestimmen, was eine Anweisung und was ein
I
Computer ist.
Während eine rein technische Analyse zu dem Ergebnis führen
könnte, daß der Autor eines Computer-erzeugten Werkes als der
Programmierer, der Anwender, als beides oder als keines von beiden angesehen wird, gibt es aber auch Grundsatzerwägungen, die
eine Einstufung des Anwenders als Autor, egal wie minimal sein
oder ihr kreativer Beitrag auch sein mag, befürworten.
Fragen zu Rechten auf private Anwendung, die Geltendmachung
sogenannter "Schrumpfverpackungs"-Lizenzen und die Auswirkungen
einer Liquidation oder eines Bankrotts des Software-Lizenzgebers
stellen keine ausgesprochen schwierigen Grundsatzfragen dar und
können aufgrund bestehender Prinzipien des bundesstaatlichen
heber- und Vertragsrechts entschieden werden.
Ur-
- 93 -
Finlande
Finland
Finnland
REPORT Q57
(Summary: page --/Résumé: page 96/Zusammenfassung: Seite 97
in the name of the Finnish Group
by M. CASTREN, C. LUOTO, E. HIRVONEN, I.PÖNTYNEN,
J. RAINESALO, K. SWANLJUNG, R.KENNETH WREDE
PROTECTION OF COMPUTERSOFARE
Scope of protection
The protection of computer software in Finland is based first
and foremost on the Copyright Act, which does not afford any
protection to the "idea" embodied in a computer program. In
Finland, computer problems fall within the scope of copyright
protection, and no special regulations concerning the
protection of computer programs have been included in the
Government's soon-to-be-completed Bill to the Copyright Act
(Copyright Committee's Preliminary Report IV, Committee Report
1987:8). For that reason there is no need to differentiate or
draw the line between the 'idea' and the 'expression" of a
work. Practice dictates where such a borderline is drawn, and
any problem is ultimately resolved by court practice.
Permissible decompiling
According to the Copyright Act, it is permissible in Finland
for a published work to be copied and used for private use.
Preparatory work on the reform of Finland's Copyright Act is
currently underway and will soon be completed. The Government
Bill arising ut of this work prohibits copying and
modification for any purposes other than normal private use,
and the amended act itself will not even permit the copying
of a computer program for inspection purposes.
Because neither copying for inspection purposes nor any other
kind of inspection will be permitted, there is no need to
consider the remaining aspects of the question.
- 94 -
Definition of software
In Finland's Copyright Act software is defined on the basis
of the definition of a computer program contained in WIPO's
Restricted Designs Act:
"For the purposes of protection under copyright law a computer
program shall be regarded as any group of commands or
instructions expressed in any form and stored on any medium,
which is intended to cause directly or indirectly a computer
to initiate, carry out or achieve a particular activity, task
or result."
A clear distinction has not been made, neither could it have
been made without much difficulty. The middle ground between
computer software and integrated circuits as well as instances
of possible combinations of the two would presumably be dealt
with by plugging any loopholes with legislation. Such a
solution would entail a choice being made between the form of
protection afforded and the applicable law.
From this it follows that an effort would have to be made to
make the forms of protection as similar as possible. In this
matter we probably do not have any problems to speak of,
because the Copyright Act has been employed as the basis of
the protection now being drawn up to cover integrated circuits.
Author of computer-generated work
The copyright holder can initially be regarded as that person
or those persons who are responsible for the achievement of
the creative element, without which the work in its completed
form would not fulfill the criteria necessary to qualify for
copyright protection. Thus, for example, a programmer can
only be regarded as one of the authors of a work if he has
contributed this kind of creative input to the work.
Moral rights (copyright and respect rights) can only be
assigned to a natural person. Material rights can also be
the property of a juridical person.
5. Private use
- 95 -
According to the Government Bill to Finland's Copyright Act,
the right to copy computer programs is comparable with the
right to copy literary works. Thus, copying for private use
is permissible in Finland.
Copying has been restricted so that the task of copying may
not be assigned to any outside party.
Section 11 of the Copyright Act:
'Any person shall be entitled
to make a few copies of any published work for private use»
According
to the Government Bill, copies of a computer program
may be altered, provided that such alterations are
necessitated by the demands of use or storage. Altering a
program for any other purpose is prohibited.
Presumably, the right to make changes necessary for using a
program cannot be limited by agreement.
6. NShrink_wrap
licences
According to the preamble to the Copyright Committee's report,
terms and conditions that have been unilaterally added to a
package need not necessarily be sufficient to bind the user
to comply with them. The creation of a contractual
relationship might require explicit acceptance of the
obligation to comply with such conditions. This would imply
that rights can be restricted by agreement.
Restrictions in the form of "shrink-wrap" licences can only
be imposed within the framework permitted by law.
Because acquisition of a program in accordance with Section
40a of the Government Bill embraces the right to make such
copies as well as modifications to such copies as are necessary
for the purposes of use and storage, the purchaser cannot get
any more extensive rights without separate agreement. It would
therefore be reasonable to suppose that the rights of a
purchaser cannot be unilaterally restricted so that they
would be any narrower than those prescribed in the act.
- 96 -
7. LiquidationS
In Finnish legislation, cases in which rights are suddenly
not in anyone's possession are very rare. Although the
Copyright Act would not in some special cases provide an
answer to the problem, such occurrences are generally resolved
on the basis of civil law. Rights are almost always in
somebody's "hands" for as long as they continue to -exist. If
a copyright no longer has an owner, the rights associated
with it fall into the public domain.
RESUME
La législation finlandaise sur les droits d'auteur est probablement
appelée à être complétée en 1989 par des dispositions relatives à la
protection des logiciels. Dans le même temps, une loi spéciale pour
la protection des circuits intégrés sera traitée par le Parlement.
En raison de la législation en cours d'élaboration sur le sujet et
tant de la recherche étendue que des préparatifs effectués à cette
il
apparait que,
en particulier pour les questions
occasion,
relativement complexes ayant trait
à
la
proposition de loi
mentionnée, tant sur le plan international que finlandais, seuls les
points appelés à être résolus dans les proches années à venir
pourront indiquet comment évoluera l'interprétation des problèmes
ardus tels, par exemple, celui de l"étendue de la protection".
Au niveau des problèmes pratiques de la vie quotidienne, la nouvelle
législation finlandaise semble devoir fournir une réglementation
relativement bien équilibrée quant à l'utilisation, l'altération
(décospilation) et la copie de logiciels légalement acquis.
- 97 -
ZUSAMMENFASSUNG
In Finnland wird wahrscheinlich im Jahre 1989 das Urheberrechtsgesetz durch Bestimmungen über den Schutz von Computer-
Software ergänzt werden. Zur selben Zeit wird dent finnischen
Reichstag ein spezielles Gesetz über den Schutz von integrierten Schaltkreisen vorgelegt werden.
Wegen dieser künftigen finnischen Gesetzgebung zu dieseni Thema
und der umfangreichen Forschung und Vorarbeit,
die bei der
Ausarbeitung der neuen Gesetzgebung geleistet wurde, konzentriert sich der Bericht auf den obengenannten Entwurf zum Urheberrechtsgesetz.
International wie auch
im Rahmen Finnlands
werden nur die Fälle, die künftig zur Entscheidung anfallen,
zeigen, wie sich die Interpretation von schwierigeren Fragen,
zum Beispiel über den "Umfang des Schutzes", entwickeln wird.
Für die praktischen Probleme des Alltags wird die neue finnische Gesetzgebung angemessene Regeln - zum Beispiel betreffend
den Gebrauch, die Änderung (Dekompilierung) und das Kopieren
von rechtlich erworbener Computer-Software - bereitstellen.
- 98 -
France
France
Frankreich
RAPPORT Q57
(Résumé: page
/Summary: page 100/Zusammenfassung: Seite
----)
au nom du Groupe français
PROTECTION DU LOGICIEL
Dans ce rapport nous reprenons un par un les points I à 7 de la résolution adoptée au comité exécutif de Sydney
Le principe du droit d'auteur est la protection de l'expression et non des
idées, distintion particulièrement délicate en ce domaine. Par expression on
doit entendre la forme dans laquelle apparalt un texte, son éventuelle traduction dans une autre langue et même plus le scénario précis (la composition) qui
soustend ce texte.
En terses de logiciel, ceci signifie que sont protégés un code objet, des traductions de ce code objet dans d'autres langages informatiques et le code source
dont découle le code objet.
Essayer de fixer une limite inférieure ou supérieure à la reproduction d'un
programme au-delà de laquelle une reproduction n'en est plus une (par analogie
plus d'un certain nombre consécutif de notes d'un thème musical) semble illusoire. C'est au juge d'apprécier en fonction du cas d'espèce s'il y a copie ou
recréation.
Il semble que, comme en matière concurrence déloyale, le juge, dans lea cas
limites, se décidera en fonction d'un faisceau de preuves. C'est d'ailleurs ce
qui ressort de certaines décisions américaines selon une pratique déjè qualifiée
par la doctrine du "look and feel" (aspect et cmportement). L'inconvénient de
cette approche serait de créer une certaine insécurité juridique mais, dans la
mesure où l'on n'aboutit pas à une protection des idées, pourquoi pas ?
L'acquéreur d'un programme eat-il autorisé à le décompiler, c'est-à-dire à
tenter de remonter d'un code objet au code source puis à l'algorithme ?
Le titulaire d'un droit d'auteur est libre de limiter strictement les actes
qu'il entend prohiber (à l'exception de la prise d'une copie de sauvegarde). Il
est généralement admis que si le bailleur ne fournit pas le code source avec le
code objet c'est pour éviter les disséminations.
Plus particulièrement, il découle de l'article 47 de la loi française que la
décompilation qui implique une reproduction eat prohibée.
Le groupe français est divisé sur l'appréciation de cette disposition.
- 99 -
Le Groupe Français interprète la première partie de cette question comme
concernant un programme Inscrit dans une mémoire morte programmable (PROM) ou
dans un circuit prédiffusé (programmable logic array). Il a déjà été jugé qu'un
programme est protégeable quel que soit son support
qu'il soit sur bande
magnétique ou inscrit dans du silicium.
:
Quant à la deuxième partie de la question, il semble clair que la protection
d'un circuit intégré concerne un objet matériel, une topologie, alors qu'un
logiciel concerne des informations. Même si ces informations sont contenues dans
un circuit intégré, leur nature ne se confond pas, de même qu'un texte littéraire ne se confond pas avec le papier ou le papyrus où il est inscrit ou la bande
magnétique sur laquelle il est enregistré.
On peut utiliser un programme d'ordinateur pour générer d'autres programmes
d'ordinateurs. Quel est alors l'auteur ?
La loi française a réglé une première série de problèmes relatifs aux utilisateurs du programme générateur
entre le salarié et son employeur, c'est
l'employeur (personne physique ou morale) qui est titulaire de droits éventuels,
entre un commanditaire et un prestataire de service, c'est le prestataire en
l'absence de contrat.
:
Mais un deuxième niveau de question se pose
l'auteur est-il le créateur du
programme premier ou l'utilisateur de ce progamme créant un programme second ?
A priori, on peut assimiler le programme premier à un outil dont l'utilisateur
peut se servir pour faire une oeuvre originale.
Un problème peut se poser si des parties écrites dans le programme générateur se
retrouvent dans le programme second, il semble que la question doive alors être
réglée par contrat et qu'elle le sera inévitablement puisque le vendeur et
l'acquéreur d'un programme générateur de programmes se poseront inévitablement
la question.
Tout d'abord Il n'y a pas en France de règle spéciale sur la reprographie,
si ce n'est une taxe de 37. sur la vente des appareils de reprographie instituée
par l'article 22 de la Loi de Finances pour 1976, taxe affectée à des fins
culturelles.
En outre la loi française interdit la copie à usage privé et tolère seulement la
réalisation d'une copie de sauvegarde.
Ce problème est souvent soulevé à propos des enseignants d'informatique. Cette
question peut être résolue par la voie contractuelle et l'est déjà souvent dans
un sens favorable aux enseignants, les 'fabricants" de logiciel voyant souvent
un intérêt à ce que des élèves programmeurs soient familiarisés à leurs techniques.
L'auteur d'un programme a le droit d'en contréler l'utilisation et la
question des traductions, modifications et adaptations doit pouvoir être librement traitée par contrat.
- 100 -
L'article 47 de la loi stipule que l'acquéreur du droit d'utilisation n'a pas le
droit d'adaptation. Et l'article 46 précise que ce droit revient au cessionnaire
de l'ensemble du droit d'auteur.
En France la plupart des auteurs considèrent que la licence "shrink wrap" est
valable.
La seule réserve serait, comme dans le cas des conditions générales d'achat
marquées au dos de certaines factures, que les conditions stipulées soient
rédigées en langue française, soient suffisamment explicites, n'utilisent pas de
jargon technique, ne soient pas écrites en caractères trop petits, ne renvoient
pas à des documents annexes...
11 n'existe pas de position législative en France à cet égard.
Néanmoins, au cas où le transfert du logiciel était accompagné d'un contrat
d'entretien ou d'assistance, il semble effectivement souhaitable que l'entretien
continue et que les liquidateurs aient l'obligation de poursuivre l'entretien ou
de communiquer les programmes sources pour que l'entretien puisse plus facilement être pris en charge (voir les articles 61 et 63.7 de la loi de 1957 telle
que modifiée en 1985 en notant toutefois que le premier ne s'applique qu'au
contrat d'édition et le deuxième au contrat de production audiovisuelle).
SUMMARY
The software is explicitely protected in France by the
Copyright Law, further to an amendment of 1985. The French
Group considers it not useful to amend this law or to add
specific regulations thereto. Answers to the questions
raised in Sydney by AIPPI should be solved by jurisprudence or by agreements between the parties.
The more delicate point was considered being the decompil-
ation question. The French Law, prohibiting copies, prohibits decompilation which implies at least one initial
copy. Some members consider that this disposition is not
fair.
- 101
-
Grande-Bretane
Great Britain
Grossbritannien
REPORT Q57
(Summary: page 106/Résumé: page 108/Zusammenfassung: Seite 107)
on behalf of the British Group
PROTECTION OF COMPUTER-SOFTWARE
1.
Scope of Protection
It would be wrong for the protection to be so broad as
to
cover the whole 'idea' of a program.
It cannot be denied there should be
copyright
protection
for basic expressions of the "idea" of a program such as a
flow chart or even an algorithm but only when drawn out or
written
should only be a narrow protection
That
down.
It should not protect
against copying of that expression.
the
idea
which
of
it
an expression, nor should it
is
protect a program for carrying it
that,
represented
or
flow-chart
addition
to
produced by a worker to carry out the
program
a
solution
In
out.
in
algorithm)
expression
basic
the
should be protected,
protection should not extend
other
any
to
(eg.
but that
program
for
carrying out that solution.
We
have
considered the U.S. decision of Whelan y. Jaslow
[797 F.2d 1222 (3rd Cir. 1986); 609 F. Supp 1307 (District
Court
Witnesses for both Plaintiff and Defendant
1985)].
gave evidence that the allegedly
not
a
translation
witness for the
differences
in
infringing
program
was
of the earlier program and the expert
Defendants
concluded that
programming
in
style,
"substantive
programming
structure, in algorithms and data structures, all indicate
that.the [Defendant's] system is not directly derived from
[the Plaintiff's] systems."
The District Court Judge said
"if only the source and object codes can be the subject of
copyright, obviously
Both
witnesses
there
concluded
would
that
be
no
there
structural similarities in both programs.
infringement."
were
overall
- 102 -
The
that
found
Court
Sequence
Structure
the
and
(SSO) of a program were protectable and that
Organisation
the Defendant's program copied the SSO of the
Plaintiff's
and
was therefore an infringement of copyright.
the
Court
used the
words
Structure,
We noted
Sequence
and
Organisation interchangeably.
If
only the idea, the SSO, of the Plaintiff's program was
copied, and there was no translation or transliteration of
program
the
we
itself
would
support
not
other
hand
if reproduction
reproduction
of
on
(assessed
a
On the
part
a qualitative
basis)
constituted
SSO
the
of
substantial
program
the
of
Whelan
the
decision as a principle for copyright protection.
we would support the
principle of the Whelan decision.
We believe that the position
infringement
copyright
of
in
English
there
must
substantial part or an adaption (including a
of
that
law,
for
be copying of a
translation)
a substantial part, provides sufficient protection for
We
a program.
do
not
consider
that
copyright
should
extend widely enough to prevent copying of the methods and
programer
techniques used by a
which
seeks.
he
that
If
to
be
achieve
the
results
the law it would allow a
programer to restrain any use by copying of his ideas
would stultify
the
use
of
the
ideas
and
disclosed in the original program in other fields as
as
and
techniques
well
in the particular field for which the original program
was developed.
Such wider protection we
patent
consider
to
be
(and
registered design and
similar law) and not copyright law.
Further the "monopoly
the
purpose
protection"
of
which would
law
be
given by
giving copyright
protection. to the SSO would endure, in England
for
the
at
least,
life of the author plus 50 years, far beyond the
protection awarded by patents and the like.
- 103 -
We
do however
protection
support
the
law
in
copyright
giving
to adaptions and translations of, for example,
computer programs.
It is not feasible to legislate to define the
distinction
between what
Attempts to
and what is not protected.
is
work out such a definition for legislation are
to more
lead
definition
than
problems
difficulties with
liable
to
they solve, both because of
and because
interpretation
any
such
to be limited to the horizons that can be
has
perceived when the definition is worked Out.
It is better
to leave it to the Courts to make the distinction.
that a programmer would agree with our view
We believe
that
it
is
legitimate to produce another program which
carries out the solution represented in the flow-chart or
algorithm on which a first program is based providing the
programmer who produces the second program does not
whole
the
or
substantial
a
copy
part of the flow-chart or
algorithm from which the first program was
produced
or
program itself. What concerns some programmers about
the
their work
reliance on copyright for protection for
difficulty
the
they
foresee
proving
in
produced his own similar program by copying
original
from
work.
concern
That
practice of many programmers to
do
a competitor
distinct
as
arises
the
from
their work
all
is
in
evolving a program at a computer terminal, those workings
being
in
committed
a
to
transient
permanent
electronic
record,
which
form
is
not
only the final program
being recorded in a reproducable form.
It is feared
the
second programmer will be able to assert his program was
original work and that there was no copying of the
first
program.
In an English civil Court (where copyright
be
would
claims
litigated) the burden of proof is for a party to show
that "on the balance of probabilities" his story
is
correct
correct
one.
We
believe
that
this
is
the
the
- 104 -
standard to apply and believe that
applied
the
work
Plaintif f's
view
preliminary
proof
can
to
standard
In practice,
shift
that
the
Court will
the
defendant
plaintiff's work in which case the
shifted
the
during
the
If a defendant's work is very similar
course of a trial.
take
the
copied the
burden of
proof
is
defendant who must show that he did not
the
We consider that
copy.
is
in most, if not all, civil Courts.
of course, that burden of
to
it
such
a
precedure
entirely
is
appropriate for a computer program copyright case.
Permissible Decompiling
It
should
be permissible to copy protected software for
the purpose of inspecting the software
for
that purpose.
itself
but
only
Whatever copying which has to be done
for inspection purposes should
be regarded under UK law
as fair dealing.
If
the law is to allow copying of protected software for
the purposes of inspecting it to allow for development in
programming
we consider it will probably be necessary in
practice to provide that such a right of
be
removed by contact.
copying
cannot
If that were not done we can see
that in many cases such contractual restrictions would be
included in any sale agreement or licence for software.
Definition of Software
In
the
the
past,
British Group has thought a detailed
single part definition which covers computer programs and
and
from which
related material
should be worked out.
difficult
task
so
a program is derived
Experience has shown that to be
that
we now hold the view it is not
feasible to define the distinction between what
what
is
not
protected,
problems than it solves.
a
is
and
as it-is liable to create more
- 105 -
Author of Computer Generated Work
According to Section 9.3 of the new UK Act
the owner of a
computer generated work is the person (a legal entity or a
natural person) by whom the arrangements necessary for the
creation of the work are undertaken.
Private Use
The UK concept of fair dealing should apply.
Shrink-wrap Licences
Under English law, a restrictive term of a
licence
will
customer
frequently
will
knowledge
of
have
any
be
of
purchased
restrictions
no
the
"shrink-wrap"
effect because the
program
without
imposed by the licence.
For that reason we think they should not be allowed.
they are
to
be
If
allowed, there would have to be special
provision to ensure their validity and there
would
have
to be limitationson the nature of their terms.
Liquidation
No
ground
has
been seen
for giving the software user
preferential treatment as compared with others who
the consequences of a liquidation.
suffer
- 106 -
SUMMARY
Scope of Protection
It would be wrong for the protection to be so broad as to
cover the whole "idea" of a program. The practice of the
Court to take a preliminary view that the defendant
copied the plaintiffs work when there is substantial
similarity in their work, and to shift the burden of
proof to the defendant should suffice to meet the concern
of programmers arising from their perceived difficulty in
prooving the defendant copied their work.
Permissable Decompiling
should be permissable to copy protected software for
the purpose of inspecting the software itself but only
for that purpose.
It will probably be necessary in
practice to provide that such a right of copying cannot
be removed by contract.
It
Definitions
It is not feasible to legislate to define the distinction
between what is and what is not protected.
Author of computer-generated work
The person (a legal entity or a natural person) by whom
the arrangements necessary for the creation of the work
are undertaken.
Private Use
The UK concept of fair dealing should apply.
"Shrink-wrap Licences"
'Shrink-wrap' Licences should not be allowed because the
have to purchase the program without
knowledge of any restrictions imposed by the licence.
If
they are to be allowed, there would have to be special
provision to ensure their validity.
Also there would
have to be limitations on the nature of their terms.
customer will
Liquidation
The
software-user should not be given
treatment as compared with others who
consequences of a liquidation.
preferential
suffer
the
- 107 -
Zusammenfassung
Schutzumfang
Es wäre falsch, den Schutz so weit zu bemessen, daß die gesamte "Idee" eines Programms erfaßt wird. Die Gerichtspraxis,
zunächst von der Annahme auszugehen, daß der Beklagte das Werk
des Klägers kopiert hat, sofern zwischen ihren Werken wesentliche Übereinstimmung besteht,
und die Beweislast auf den
Beklagten zu verlagern, sollte in ausreichender Weise der Besorgnis der Programmierer Rechnung tragen, die sich aus deren
anerkanntermaf3en bestehenden Schwierigkeit ergibt, den Beweis
dafür zu führen, daß der Beklagte ihr Werk kopiert.hat.
Erlaubte Dekompilierung
Es sollte zulässig sein, geschützte Software zum Zwecke einer
Prüfung der Software selbst, jedoch nur zu diesem Zweck, zu
kopieren. Wahrscheinlich wird es in der Praxis notwendig sein,
vorzusehen, daß ein derartiges Recht zum Kopieren vertraglich
nicht ausgeschlossen werden kann.
Definitionen
Es ist praktisch nicht durchführbar, den Unterschied zwischen
dem, was
geschützt und was nicht geschützt ist, gesetzgebend
zu definieren.
Urheber eines computererzeugten Werks
Die Person (eine juristische oder natürliche Person), von der
die zur Schaffung des Werks nötigen Veranstaltungen getroffen
werden.
Privater Gebrauch
Die Auffassung des Vereinigten Königreichs über lauteres Handeln (fair dealing) sollte durchgreifen.
"Shrink-Wrap" -Lizenzen
"Shrink-Wrap"-Lizenzen sollten nicht zugelassen sein, da der
Kunde das Programm ohne Kenntnis etwaiger durch die Lizenz
auferlegter Beschränkungen kaufen muß. Wenn sie zugelassen
werden sollten, müßten besondere Vorkehrungen zur Sicherung
ihrer Gültigkeit getroffen werden. Ebenso müßten Beschränkungen über die Natur und ihre Bedingungen vorhanden sein.
Liquidation
Der Softwarebenutzer sollte keine Vorzugsbehandlung im
Ver-
gleich mit anderen, die die Folgen einer Liquidation erleiden,
erfahren.
- 108 -
RESUME
1
- Etendue de la protection
Il serait mauvais pour la protection d'être si
large qu'elle couvrirait l'ensemble de "l'idée" d'un
programme. La pratique du Palais de considérer de façon
préliminaire que le défendeur a copié le travail du
demandeur lorsqu'il
y
a une similitude sensible dans leur
travail, et de rejeter la charge de la preuve sur le
défendeur devrait suffire à répondre à l'inquiétude des
programmeurs provenant de la difficulté qu'ils éprouvent
à apporter la preuve que le défendeur a copié leur travail.
2
- Décompilation autorisée
Il devrait être autorisé de copier un logiciel
protégé dans le but d'inspecter le logiciel lui-même
mais seulement dans ce but. Il sera probablement nécessaire
dans la pratique de prévoir qu'un tel droit de copier ne
peut pas être supprimé par contrat.
3
- Définitions
Il n'est pas réalisable de légiférer pour définir la
distinction entre ce qui est protégé et cc qui no l'est pas.
4 - Auteur
d'un travail produit par ordinateur
La personne (personne morale ou personno physique)
par laquelle sont prises los dispositions nécessaires à
la création du travail.
5
- Usage privé
Le concept britannique d'agissemcnt honnête devrait
s'appliquer.
6
- Licences "Shrink-wrap"
Les licences "Shrink-wrap" ne devraient pas être
ai.torisées car le client devrait acheter le programme
sans avoir connaissance de quelconques restrictions
imposées par la licence. Si elles devaient être autorisées,
il devrait y avoir une disposition spéciale pour assurer
leur validité. Il devrait y avoir également des limitations
quant à la nature de leurs termes.
7
- Liquidation
L'utilisateur d'un logiciel ne devrait pas bénéficier
d'un traitement préférentiel par rapport à d'autres qui
subissent les conséquences d'une liquidation.
- 109 H ongrie
Hungary
Ungarn
e
REPORT Q 57
(Summary: page ---/Résumé: page 115/Zusammenfassung: Seite 116)
in the name of the Hungarian Group by
Dr. István GÖDÖLLE /Chairman/, Dr. Attila BOG SCH, D r. Gábor
FALUDI, Katalin MÉSZAROS, Dr. GyörgyPALOS, Dr. András
SZECSKAY and Elemér SZUHAI
PROTECTION OF COMPUTER-SOFTWARE
1. Scope of protection
The Hungarian Copyright Act No. Ill of 1969 doe s not contain
any regulation as to the scope of protection, it merely says that if any
use of the work takes place, the author has to consent to it. The author
is also entitled to the right to adapt, arrange or translate the work.
Adaptations, arrangements and translations as derivative work s are
also protected by copyright, without prejudice to the copyright in the
original work, if they are individual, original in character /Section
4/2/ of the Copyright Act/.
The De cree of the Minister for Culture No. 18/1988. /VllhE. 24.!
MM modifying the Implementing Decree to the Copyright Act, effective
from September 1, 1988, inserted a paragraph which says that to the
transcription of a software into a language other than its original language the rules on derivative works are to be applied.
So far in court decisions relating to software the scope of protection has not come up as a contraversial point. In a published decision
of the Supreme Court fBiróságiHatározatok, 1984, pp. 508-510,
No. 296/ a software adapted to the requirements of another user was
licensed but the adaptation was so minimal that there was an understanding between the parties that the author' s right of the original softw are
covers also the adapted software.
The Hungarian Group would welcome a software protection which
meets the following criteria:
1 / protects the author against any illegal use and copy of his
software or a substantially identical software, j. e. against piracy;
- 110 -
2/ llows the free use of the technical, scientific, mathematical, economic, medical, etc. principle, concept, system or rule constituting the basis of the software, irrespective of the fact that this concept,
principle, system or rule is novel or not;
3/ does not inhibit the development of software industry.
The software as a product for economic purpose differs from
other products of economic type in that it can be reproduced easily and at
small costs. All one has to do is to copy the program, which can be done
by either a possible user or a competitor if he manages to acquire a copy
of the program. Therefore, as far as the legal protection of software is
concerned, the most important thing is to prevent the abuse by copying
word for word. This may be ensured by copyright law inasmuch it prohibits any illegal use and copying of a work in identical or almost identical
form.
It is one of the basic principles of the copyright law that it
may not inhibit the free use of scientific, technical or other useful knowledge disclosed in a work as they are in the public domain, unless protected by another special law. For instance a technical solution described in
a work may enjoy patent protection if it meets special requirements /no-.
velty, non-obviousness, etc. /. There is no reason to deviate from this
classical principle of copyright law in the ca se of software.
The legal protection of any intellectual creation susceptible
to industrial utilization ought to repre sent a fair balance between the
author's interest and that of the society. The author or his successor in
title should have the possibility to recover his investments and to get a
fair profit. The society has a rightful interest to use and to improve. In
the patent right the monopoly granted to the inventor or his successor in
title is provided with several counterbalances: an obligation to file an
application in every country and to fully disclose the invention, a public
register of the existing rights, a scope of protection properly defined by
the claims, a well defined maximum protection period /15-20 years! so
that important inventions are worth using even after the expiry of the term
of the patent, payment of maintenance fees which are increasing in time,
the possibility of a compulsory licence in most countries. None of the se
items can be found in the copyright laws. The counterbalances recognized
in copyright laws are shaped for the use of literary and artistic works.
The cases of free use and fair use common in copyright laws either do
not mean a restriction for software /e. g. the right of quotation/ or, due
to the special use of the software, their exclusion is considered le. g.
private use, public lending!. The period of protection is 50-100 years,
during which time any software 'will surely be obsolated.
For traditional copyrightable works the legal practice provides different scope of protection for different kinds of works. E g.
a love poem or a painting depicting a sunset is entitled to a narrower
scope of protection than a novel is, where elements of plot, character
and structure may also be protected. The protection of a technical writing is much narrower than that of a short story.
In our view the practice of the courts should establish a scope
of protection for the software, being a special type of work, in accordance with its utilitarian character, its manner of use and the social aims
to be attained. If copyright law ensured a broad scope of protection for
software, similar to that of novels and plays, this would practically preclude the possibility for others to use the technical or scientific concept
behind the software and to improve the software. Thus, a third person
could follow only a totally independent route and start from the very beginning, which is called "clean room" development in the literature. This
would be contrary to the normal, gradual way of technical development
and would result in an unreasonable waste of intellectual energy for the
society. Therefore, we believe that for the software a narrow scope of
copyright protection would be appropriate.
2. Permissible decompiling
Section 17/3/ of the Copyright Act on free use of works says
that "for the creation of a novel, genuine work an alien work may be used;
this right, however, does not extend to the adaptation of the alien work
for stage, film, radio or television, or to an adaptation in the same genre".
Thus the creation of a derivative work does not come under the scope of
free use, other authors' works may be used only for making novel, genuine works.
Applying this rule to software, it seems likely that the study
of other authors' software s and their inevitable copying are allow ed. if
the study aims at the making of a novel, genuine software. In this respect
no case law has been published so far.
In our view copyright laws should make it permissible for anyone to study any protected software legally acquired, irrespective of the
- 112 -
fact that this study results in a new software or not, and whether this
new software infringes the rights relating to the original software. If
it does infringe, it is the use, copy, marketing, etc. of the new software
which would be an illegal action.
The freedom of study would greatly contribute to the development of software industry and a lot of superfluous work could be saved.
May we note that the patent right in most countries does not prohibit the
study of protected inventions; anyone can experiment with them for the
purpose of technical development without ever having legally acquired a
machine according to the invention.
Definition of software
According to the Implementing Decree to the Copyright Act among other s - computer programs and the related documentation /soft-
ware/ are protected. In the practice of the Supreme Court the "related
documentation" is construed to include any accompanying documentation for
an object program /program specification, manual! and any documentation
made in the earlier phases of the preparation of the object program /sys..
tern specification, system project, flow chart, source program!. It is indifferent in what form and on what carrier it appears. Thus a binary program written or burnt in a device, e. g. in a Programmable Logic Array,
is also protected.
Author of a computer-generated work
Under the Hungarian Copyright Act the author can be a natural
person, only. The DecreeNo. 18/1988. /VIII. 24.! MM referredto
above inserted a new Section 3/B into the Tmplementing Decree to the Copyright Act according to which the ruling that for a collection as a whole the
copyright lies with the editor, without prejudice to the copyright in the individual works collected, should also be applied to data banks operated
by computer technology. Up to now there is no case law about the authorship of computer-generated works or computer-operated data banks.
No matter how sophisticated a computer can be, it is not capable of creating a work unless properly programmed and operated by some
natural person. The programmer and/or the operator can be prospective
authors. The authorship should be established on the basis of their contributions or shares in the creation of the given work which might be a very
- 113 -
difficult task. It can happen that the programmer and the operator of
the computer will be co-authors of the work.
Private use
According to Section 18 of the Copyright Act anyone may make
a copy of a published work if this action does not serve for the purpose
of circulation or making income and it otherwise does not infringe the
rightful interests of the author. According to Section 21 /3/ of the Copyright Act the published work can be performed or played for private use
if this action does not serve even in an indirect form for the purpose of
making or increasing income.
Consequently, in the 1-lungarian copyright law the free private
use concerns only softwares already published and only in the case if it
does not infringe the rightful interests of the author. If a private person
or legal entity copies a software in order to use it, the author' s interest
is infringed as the author will be deprived of the licence fee, thus this
copying seems not to come under free use.
The legitimate user of a software - according to Hungarian
copyright law - is in general not entitled to modify, adapt or translate it
into another program language unless he had acquired rights for it in the
licence contract. There are two exceptions. According to Section 30 of
the Copyright Act, if the author has given his consent to the use of the
software,he is obliged to carry out alterations which do not concern the
essence of the work but which are unavoidable or obviously necessary for
such use; if he does not or cannot carry out such alterations, the user can
perform them without the author' s approval. Besides, a software made in
a labour relationship can be modified, adapted or translated into another
program language by the employer entitled to use it without the consent of
the author. If the author does not agree, all he can do is to claim that his
name should not appear on the work.
We think it would be desirable if copyright laws could secure
a right for a le githnate user to modify and/or adapt a software for his use
apart from the licence agreement.
"Shrink-wrap" licences
According to Section 27 of the Copyright Act copyright licence
agreements, except for agreements for publishing in dailies and periodi-
- 114 -
cals, shall be concluded in writing. Therefore, no licence agreement
comes into being under the Hungarian law by the act of opening the pro gram packa on which a shrink-wrap licence agreement is printed.
If the buyer signs and returns a printed licence agreement
placed in the program package, the licence agreement may come into being,
but its validity can be doubtful. If the licensor in the printed agreement
sets unreasonably advantageous conditions for himself, the agreement
form and licence agreements concluded this way are impugnable according
to Section 209 of the Civil Code. Further problems may appear if the
buyer is not identical with the end-user, e. g. he buys the program for a
present, or does not understand the conditions of the agreement or is not
familiar with the language of agreement.
We think that shrink-wrap licence agreements are not consistent with the character of the retail trade. It would not be right to expect
the customers to keep different agreements individually shaped by different program suppliers. The basic rules of the use of programs circulated in retail trade, first of all that the buyer by acquiring the owner ship
of a copy of the program automatically acquires the right of using it,
should be regulated in the law, taking into account both the copyright aspects and the aspects of consu.iner protection. In the case of programs not
marketed through retail shops the contracting partie s may deviate from
the regulations of the law in written individual licence agreements.
7. Liquidations
According to Law Decree No. 11 of 1986 on liquidation the
appointed liquidator is entitled to terminate the agreements, except some
types of agreements, concluded earlier by the company to be liquidated.
Software licence agreements do not come under these exceptional agreements, thus they can be terminated. In the case of termination the licensee
of software loses his licence and thus his material claim can be prosecuted in the liquidation process. If the liquidator does not terminate the
licence agreement, after the liquidation pro ce s s the licensee of the soft ware confronts the person having bought the rights to the software in the
course of the realization of the estate or the one to whom the rights to the
not realized software had been passed.
Up to now there is no case law published on software licence
agreement in liquidation processes. The Supreme Court issued on May 30,
1988 a ruling of principle under No. PK 274 /Birósdgi Hatdrozatok,
- 115 -
1988, pp, 585-87/ on the problem how the law of liquidation should be
applied to the rights originating from inventions /right for a patent, patent right, right for remuneration!. We think this ruling may be applied
to software licences by analogy.
lt seems for us that a. treatment of the rights concerning software
separately from the other assets of the company to be liquidated would
not be right. A software may be an organic part of a hardware property
and perhaps for the same software a licence agreement had been concluded
earlier. As far as licence agreements on softwares of high value are
concerned, it would be advisable to conclude "escrow" agreements, according to which the source program will be deposited with a third person
by the supplyer and this third person is obliged to hand over the source
program to the user under prescribed conditions. If the supplier is liquidated, the third person hands over the source program to the user, who then
will be in a better position to correct or modify the program.
RESU ME
L' étendue de la protection du logiciel assurée par le droit d'auteur doit
etre déterminée par la jurisprudence de manière que la protection soit
apte â prendre des mesures contre la piraterie, à garder la liberté de
1' idée scientifique, te chnique, économique et cetera, constituant la
base du logiciel au bénéfice de la société, et à ne pas bloquer le développement progressif du logiciel pour plus de SO ans. Le Groupe
Hongrois est de l'avis que ces buts pourraient tre atteints par une
étendue de la protection restreinte, Il serait désirable qu'une inspection
d'un programme acquis d'une facon légitime soit permise et qu'il soit
possible de copier le programme en question en vue de l'inspecter. Selon
le droit d'auteur hongrois l'auteur d'une oeuvre ne peut tre qu'une
personne naturelle. L' auteur d'une oeuvre générée par un ordinateur
programmé peut tre l'auteur du programme et/ou la personne qui commande l'ordinateur. Il semble que des rgles spéciales sont nécessaires
pour l'usage privé du logiciel. Des licences appelées "shrink-wrap" et
la vente au détail ne se conviennent pas. La protection des intérts des
producteurs et des acheteurs des programmes doit tre réglementée par
des clauses impératives. En cas de liquidation du fournisseur du logiciel,
les utilisateurs, comme les autres clients, peuvent subir un dommage.
Les accords appelés "escrow" pour des programmes de grande valeur
peuvent diminuer un tel dommage.
- 116 -
ZUSAMMENFAS SUNG
Der urheberrechtliche Schutz-umfang von Computer-Software müsste
durch die Re chtsprechung so bemessen werden, dass der Schutz geeignet ist,gegen die Softwarepiraterie aufzutreten, den grundlegenden
wissenschaftlichen, technischen, wirtschaftlichen usw. Gedanken für
die Ge selischaft frei zu halten und eine W eiterentwicklung der Proc.
gramme nicht für mehr als 50 Jahre zu sperren. Nach Auffassung der Ungarischen. Landesgruppe könnten diese Ziele mit einem engen Schutzum-
fang erreicht werden. Es wäre w-iinschenswert, dass ein rechtmässig
erworbenes Programm frei studierbar ist, und für Studienzwecke davon
auch Kopien hergestellt werden dürfen. Dem ungarischen Urheberrecht
nach kann der Urheber nur eine natürliche Person sein. Bei einem durch
programmierten Computer erzeugten Werk könrten der Urheber des
Programms und die Person, die dem Computer Anweisungen gibt, Urheber oder Miturheber des Werkes sein. Es scheint so, dass der freie
Privatgebrauch bei Computer-Software anders als bei herkömmlichen
Werken gestaltet sein müsste. Die "Shrink-wrap"-Lizenzen passen der
Natur des Detailsverkauf s nicht. Die Rechte bei Detailverkauf von Programmen sollten eher durch unabdingbare Rechtsvorschriften geregelt werden, wodurch sowohl die Rechte der Programmhersteller, als auch der
Schutz der Verbraucher berücksichtigt werden könnten. Bei einer Liquidation des Software-Lieferanten können die Software-Benützer, wie andere
Geschäftspartner, beschädigt werden. Die sogenannten "Escrow"...Verein...
barungen für hochwertige Software können diese Schäden verringern.
- 117-
IRELAND
IRLANDE
IRLAND
R E P 0 R T
Q 57
(Summary: page 12O/Rsumé: page 121/Zusammenfassung: Seite 122)
in the name of the Irish Group
PROTECTION 0F COMPUTER-SOFTWARE
1.
Scope of protection
The Irish Copyright Act, 1963 states that in order to qualify for
copyright protection a work must be "original".
The word "original" is not defined in the legislation but has in the
past been judicially interpreted to mean that the work is the product of an
intellectual effort on the part of the author who has expended his own skill
and labour in making the work.
"Originality" does not require novelty,
uniqueness, nor a high level of creativity.
The legislation does not protect
the idea but the expression of an idea and protects against copying only.
The existing Irish copyright law will shortly be amended to
specifically include computer software under its ambit, and the Irish Group
believes that the law of copyright provides an appropriate framework at
national level to secure effective legal protection for computer software.
The contents of a program should be regarded as an expression and the
resultant effect of the program as the idea.
Programmers ought to be
protected against copying of the contents of a program as written by them and
copying occurs if the contents are reproduced in any material form.
We
believe that it would hinder the growth of the software industry if
programmers could protect the idea behind the contents of a program.
The
important factor being of course that there can be many programs which all
essentially perform the same idea.
A programmer should legitimately be
allowed to improve on an existing idea by writing an original program.
The
- 118 -
contents of such an original program will in turn itself be protected under
copyright law.
We are not in favour of excluding from copyright protection
programs which are said to be "commonplace" in the software industry.
It must be accepted that much of the contents of a computer program is
not of itself original; the programmer being restrained by the language of the
program and algorithms.
structure of the program.
The originality lies in the compilation and
It should be regarded as illegitimate to reproduce
such compilation and structure in any material form.
However, we are against
extending copyright protection to the algorithm or to the "look and feel" of
the program.
Permissible decompiling
The Irish National Group accept that programmers should be free to
agree to exchange information and copy protected software but only with the
permission of the copyright owner.
Indeed in some purchase or licensing
contracts for programs such permission will be an important clause in any such
contract.
The structure of a program can be extremely important to establish
for example the adaptability and maintainability of a program and ,the
purchaser or licensee should insist on detailed specifications for the
software being provided.
It is believed however that this should remain a
matter for contract and there should be no automatic right of copying.
In
particular, recompiling of the program to produce a different machine code
form without the permission of the copyright owner should be an infringing act.
Definition of software
There are two views in relation to the inclusion of a definition of
computer software in copyright legislation.
One view is that the inclusion
of a definition can lead to a restriction in the scope of protection and may
not take into account future technical developments, and therefore it is
preferable to leave the interpretation of 'computer software' or 'computer
program' to the courts.
On the other hand the inclusion of a definition may
result in greater certainty for industry.
We believe that any definition
which is attempted should be based on the function of the software rather than
its form.
Since while software is usually in the form of magnetic medium it
can also be supplied in the form of programmed ROM, PROM or EPROM chips.
- 119 -
Strictly speaking such is a cross between hardware and software and is
sometimes thus referred to as "firmware'.
However it is believed that such
programmed logic devices should fall under the ambit of copyright legislation
and software should be specifically stated to include same.
Software should
be the subject of copyright regardless of the form in which it is stored.
Author of computer-generated work
In relation to computer generated works including programs we believe
that the author should be defined to be the person who regulated the facility
whereby the program was so created i.e. the person who initiated the creation
of the work.
In order to remain consistent with other forms of works
protected by copyright the "author" cannot be a body corporate.
If the
author creates the program during the course of his employment by a corporate
body then ownership resides with such body corporate.
Private use
It is usually provided in copyright legislation that fair dealing with
the copyright work for purposes of research or private study does not
However, this provision is open to abuse in the
constitute infringement.
case of computer programs and we are in favour of the view put forward in the
EEC Green Paper on copyright that the reproduction of a computer program for
private purposes should not be permitted without the authorisation of the
copyright owner, but that the production of back-up copies by an authorised
We are also of the view that translation,
user should be permitted.
modification or adaptation of a program by an authorised user in order to
enable the user to use the software for the purpose for which it was intended
should be permitted, and it should not be permissible to exclude this right by
contract.
Shrink wrap licences
Under Irish contract law the terms of a licence agreement can only be
effective if the purchaser has clear notice of the terms of the licence at the
time of such purchase.
It is therefore unlikely that the terms of a shrink
wrap licence could be enforced against a purchaser.
- 120 -
We believe that it is correct that contractual ternis should not be
imposed after a purchase has been made and that no amendment to the law should
be made.
The limitations on what can be included in a licence agreement should
again be covered by the ordinary laws of contact, by present legislation such
as the Sales of Goods and Supply of Services Act, 1980 and the proposed EEC
product liability directive. Such legislation is designed to protect the
consumer from the effect of certain exemption claused and there is no reason
why computer programs should not be embraced by such legislation.
Terms that
can legitimately be included in contracts relating to other copyright
protected works should also be allowed in relation to computer software.
7.
Liquidation
Upon liquidation of a software provider the software user can call upon
the liquidator to provide for the continuance of contractual obligations such
as maintenance.
The failure of a liquidator to comply with such a request is
a breach of contract and the software user can treat the contract as having
been repudiated.
The software user can thereupon take whatever steps are
reasonably necessary to provide its own maintenance or to look to another
party to provide such maintenance.
We do not believe that separate or new
laws are required to cater for the liquidation, receivership or bankruptcy of
a software provider.
It is believed that the present laws provide for
adequate safeguards.
SUMMARY
The Irish Group is of the view that programmers ought to be protected
by Copyright law against copyright of the contents of a program, i.e. the
expression but not against the copy of the idea.
Decompiling should be
allowed but only with the consent of the programmer or his assignee and that
this area of the law should remain governed by contract.
The Irish Group is against attempting to conclusively define "software" but
software should be the subject of copyright regardless of the form in which it
is stored, e.g. should include ROM, PROM or EPROM chips.
- 121 -
In relation to computer-generated works the author should be defined as the
person who regulated the facility whereby the program was created.
The author
cannot be a body corporate under Irish law.
The Irish Group does not believe that there should be an automatic right of
copying for private use. Shrink wrap licences are of dubious validity under
Irish Contract Law and it is not believed that any change in such law should
be made.
Present Irish Company Law is adequate to protect a software user in the event
of liquidation of a software provider.
No special laws are believed to be
necessary.
RESUME
Le Groupe Irlandais est d'avis que les programmeurs devraient bnificier d'une
protection par la legislation du droit d'auteur contre la reproduction du
contenu d'un programme i.e. l'expression mais pas contre la reproduction de
l'ide.
La decompilation devrait
consentement du
tre permise mais seulement avec le
programmeur ou de son cessionnaire et que ce domaine de la
loi devrait rester regi par contrat.
Le Groupe Irlandais est contre toute tentative de definir de façon concluante
'logiciel" mais le logiciel devrait
tre l'object du droit d'auteur sans
distinction de la forme sous laquelle il est mis en r'serve e.g. devrait
inclure des microplaquettes ROM PROM ou EPROM.
En ce qui concerne des oeuvres generees par ordinateur l'auteur devrait
defini comme
programme a
tre
tant la personne qui a r6gle la facilite par laquelle le
té cr'el
Selon la legislation Irlandaise l'auteur ne peut
tre
une persönne morale.
Le Groupe Irlandais ne croit pas qu'il devrait y avoir un droit d'office
copie pour usage privé.
la
Des licences appeles "shrink-wrap" ont une validite
douteuse selon la loi des contrats Irlandaise et on ne croit pas qu'un
changement quelconque en pareille loi devrait
tre fait.
Le droit des Socits Irlandais actuel est adequat pour protéger un
- 122 -
utilisateur du logiciel en cas de liquidation d'un fournisseur du logiciel.
Aucune loi sp'ciale ne semble
tre ncessaire.
ZUSAMMENFASSUNG
Die irische Gruppe ist der Meinung, dass Programierer Urheberrechtschutz gegen
die Vervie1fltigungdes Inhalts eines Programmes geniessen sollen, das
heisst, die Ausserung aber nicht die Vervielfältigung der Idee.
'Decompiling'
soll erlaubt sein, aber nur mit der Zustimmung des Programierers oder seines
Rechtnachfolgers und dieser Bereich soll durch Vertragsrecht geregelt bleiben
sein.
Die irische Gruppe ist gegen denVersuch, eine umfassende Definition der
"Software" zu erstellen.
Software soll aber Gegenstand des Urheberrechts
sein, ohne Rücksicht auf die Gestalt in dem es gespeichert ist, zum Beispiel,
es soll ROM, PROM oder EPROM "Chips" einschliessen.
In Bezug auf die durch den Computer erzeugten Werke, soll der Urheber
definiert sein, als die Person, die die Gelegenheit geregelt hat, wobei das
Program geschafft wurde.
Nach irischem Recht ist es unmiglich, dass der
Urheber eine juristische Person sein kann.
Die irische Gruppe glaubt nicht, dass die Vervielfältigung für den
Privatgebrauch Gegenstand ein automatisches Recht sein soll.
Nach irischem
Vertragsrecht ist die Rechtsgültigkeit den "Schrumpfpackungs-Lizenzen"
unsicher und es wird nicht geglaubt, dass Änderungen in solches Recht gemacht
werden sollen.
Das aktuelle Gesellschaftsrecht genügt, um einem Softwarebenützer zu schutzen,
bei der Liquidation eines Software-Lieferantes.
besonderen Rechte ntig sind.
Es wird geglaubt, dass keine
- 123 -
Israel
Israel
Israel
REPORT Q57
(Summary: page 130/Résumé: page 132/Zusammenfassung: Seite 134)
in the name of the Israel National Group
by Michael OPHIR
PROTECTION OF COMPUTERSOFTWARE
1.
Scope of Protection
The 1egslation governing copyright protection in
Israel has devolved, in the main, from the British Copyright Act,
1911 which, in 1924, was applied to Palestine, and the Copyright
Ordinance, 1924 - a product of the Mandatory Authorities. Since
1948,
various amendments to the Copyright Ordinance have been
enacted with a view to improving the legislative provisions, the
most recent of which (1988) was the addition of "computer
programs" to the list of protected works. Essentially, however,
the application of copyright to modern technology,
including
computer programs, has rested with the courts.
An important step towards the copyright protection of.
computer software was taken by the judiciary in a recent case
(Apple Computer, Inc. y, New-Com Technologies Ltd.). There the
Tel-Aviv - Jaffa District Court held that computer programs, as
the fruit of the intellectual efforts on the part of their
authors, received copyright protection under the heading of
"literary works". In rendering its decision the court applied
broad criteria of interpretation, extending the applicability of
copyright to both source and object codes as well as to every
type of computer program without distinction. No appeal to the
Supreme Court is pending on this decision. At the present time,
- 124 -
therefore, the jurisprudence formulated reflects the law in
Israel.
The following proposals are submitted as a possible
means of achieving a clearer and more comprehensive protection of
computer software:
Statutory provisions distinguishing system from application
programs.
The "original literary work" doctrine, inherent in and
classic to copyright protection, by taking into account the
"idea/expression dichotomy", should disallow protection wherever
the idea and its expression merge or wherever alternative
expressions of that idea, though possible, are considered to be
severely restricted. Such distinction, it is thought, should lead
to the standardization of some computer programs (mainly systems
programs)
and,
further,
should render the legal protection of
application programs less likely to be challenged by would-be
infringers since the protection of those programs would be more
readily apparent.
In an action for copyright infringement, where it is proved
that the defendant wholly or substantially copied a program, the
onus of proving that the copying was not unlawful should be on
the defendant.
(Li)
In civil actions damages awarded to the plaintiff should be
the general remedy. Injunctions should be subject to selective
and restrictive criteria according to which, first, the actual or
potential injury to the copyright proprietor outweighs the damage
- 125 -
occasioned to the defendant and, second, where monetary damages
arenot perceived as an adequate remedy.
Penal sanctions should be severer.
In order to provide a broad framework of protection for
computer software, legislation akin to that concerned with Unfair
Competition, Consumer Protection and Unjust Enrichment, should be
applicable, wherever relevant, in conjunction with the Copyright
Law.
Specific legislation should be enacted to protect the non-
literary elements of software such as the structure and
organization of the computer code. In this context it might be
appropriate to provide a legal regime on the lines of utility
models under which the standard of originality would be higher
than in copyright but less stringent than the inventive step
requirement in the area of patentability.
2.
Permissible Decompiling
Lawful reproduction for specific purposes is not alien
to copyright legislation the world over. Under the Israel
Copyright Law copying is allowed for such purposes
as
private
study, research, reviews and newspaper summaries. It is permitted
even for an author of
an artistic work to use the plan or model
of a work of which he is not the owner provided that the
"principal design" of that work is not repeated or imitated by
him. On that basis there should be no reason for disallowing the
reproduction of protected software for the purposes of inspection
- 126 -
or for the extraction of the principal ideas provided that these
do not lead to a work which, in itself, constitutes infringement.
The right of decompiling should not be subject to
exclusion or suspension by express contract or as a condition of
sale. The rationale behind this assertion is that the application
of specific contractual terms inhibiting decompiling may enable
prorietors of computer programs to gain a monopoly on the ideas
set out in those programs and, thus, circumvent the basic tenets
and philosophy inherent in copyright.
Definition of Software
A clear definition of the major elements inherent in
computer software constitutes an important step towards the
attainment of precise and adequate legal protection.
In this
context it is proposed that the basic definition adopted in the
United States ("A set of instructions used in a computer to bring
about a certain result") could be expanded in order to encompass
and differentiate between the two principal types of programs,
namely,
the
operating
system
and
application
programs
respectively.
Authors of Computer-Generated Works
Material that 'qualifies
as
an original literary work
may be "created" by a computer specifically programmed for that
purpose.
This,
inevitably raises
the question of authorship.
Clearly, a machine, not being a legal entity, cannot be bestowed
with either the rights or the obligations flowing from legal
title.
- 127 -
There are varying opinions as to the person to whom
such rights should be granted. These include, first, the person
who has undertaken the arrangements necessary for the creation of
the work (the investor), second, joint ownership as between the
person who devised the program and the one who originated the
data,
and,
third,
the person responsible for running the data
through the programmed computer in order to generate the new
work. The first-mentioned stand-point appears to be based on the
traditional employer-employee conception whereas the second and
third views seem to be founded on the assumption that the
computer is a mere tool. It is believed, however, that the third-
mentioned view is the one that is most realistic and in greatest
accord with the role that computers play in the economic life of
the community.
5.
Private Use
No objection can be seen to applying to computer
software the generally-accepted copyright provisions as to
reproduction for private use - a course that allows the making of
back-up
copies
of
a
program.
Further,
subject
to
the
applicability of moral rights, it is not considered unreasonable
for the legal proprietor of a computer program to have the right
to translate, modify and adapt it in order to facilitate its
being run on different hardware, provided that the outcome is
restricted to private use. It is considered, however, that, in
this area, contractual restrictions and limitations, particularly
in the case of "tailor-made" computer programs,
would not be
unreasonable and, accordingly, should be permissible.
- 128 "Shrink-Wrap" Licences
The intended effect of "Shrink-Wrap" Licences is that
the moment the licencee breaks the seal of a software cellophane
package he is contractually bound by the terms of the licence
agreement therein contained. It is considered very doubtful
whether, in law, a person can be held to contractual terms of
which he has had no previous notice and which, prior to his
purchase, he could not ascertain. It is considered, therefore,
that in order to enhance the legal efficacy and enforcement of
such agreements it would be advisable to place these within the
province of the Standard Contracts Law. Provisions are made under
that Law for a Judicial Review Board whose function it is to
approviate or to disapprove the legality of given contractual
terms and conditions set out in a Standard Contract. Thus, an
individual, at the time of his purchase, will know that he is
entering into a legally-binding contract the contents of which
have been made public and judicially approved. In those
circumstances a plea as to ignorance of the contractual terms and
conditions will not be accepted.
Liquidation
This aspect raises issues that are not confined to the
area of software. Indeed, software consumers run much the sane
risks as those run, for example, by purchasers of electrodomestic products necessitating spare parts and servicing, and
subscribers to uncompleted encyclopaedias. In these, as in
numerous other instances, the survivor of the supplier as an
- 129 -
economic entity is of paramount importance to the purchaser. The
problems and the monetary damage resulting from the bankruptcy or
liquidation of a
supplier are well-known throughout the world.
There are
two possible ways
to
ameliorate
the
difficulties arising in such a situation but both of these would
first entail an amendment to the existing bankruptcy and
liquidation legislation. The first of these would be to impose on
suppliers a legal obligation to maintain,
at all times, a so-
called "liquidation reserve" of their products and to guarantee
at least a twelve-month spare-parts supply period. Such a
provision, however, is likely to have an adverse affect on the
pricing of products since, of necessity, it would obligate
manufacturers, wholesalers and retailers to maintain and finance
a considerably larger inventory of stock. On that account it is
unlikely that such a measure would be received with great
enthusiasm by anyone.
The second possible solution would be to permit
software manufacturers,
proceedings,
prior
to
and during liquidation
to enter into interim agreements with other
manufacturers to ensure the continuation of supplies and service
to consumers for a reasonable period of time subsequent to
liquidation.
- 130 -
SUMMARY
Jurisprudence and legislation, confirming the general
consensus of opïnion held already for some years, indicate that
Israel, in common with other countries, has recognized copyright
as the correct and best-available vehicle for the protection of
computer software.
The Israel Group considers, however, that on account of
certain lacunae as well as the technical and legal intricacies
involved, it would be unwise to leave specific aspects entirely
to judicial interpretation. Legislation within the framework of
copyright is considered advisable, therefore, both in order to
define and clarify specific issues as well
as
to provide means of
protection for the software consumer public. Such legislative
provisions, in broad terms, should cover the definition of
software, the scope of legal protection, lawful reproduction.
private and fair user, licensing, computer-generated works, and.
in conjunction with the bankruptcy and liquidation laws, the
insolvency of computer software suppliers.
It is believed by the Israel Group that, in drawing a
distinction between the principal types of computer programs, a
definition of software would serve as a useful legislative
guideline in clarifying and, where necessary, limiting the
protection available. Such a definition, however, will play a
useful role only where it is applied in conjunction with the
scope of protection conferred upon software proprietors. That
scope, it is felt, should take into account the different types
- 131 -
of computer programs,
burden of proof
the merger of idea and expression,
in unlawful reproduction,
remedies
the
for
infringement, and specific legislation, outside the province of
copyright, which may be necessary to protect matters such as the
non-literary elements present in computer programs.
The Israel Group considers that decompiling and private
reproduction, particularly the making of back-up copies, should
be expressly permissible and that, in general, they should not be
subject to exclusion or suspension by way of contract or
otherwise.
Considerable thought, it is felt by the Israel Group,
should
be
given
to
the
area
of"Shrink-Wrap"
Licences,
particularly their legal efficacy and the elements of public
policy involved in their imposition on the consumer. Such thought
is no less essential regarding computer-generated works. It is
proposed, in this context, that authorship should be granted by
law to the person or persons responsible for running the relevant
data through the programmed computer. In any event, it is
desirable that the treatment of this subject should be uniform at
the international level.
The Israel Group holds the view that the provisions of
legal protection against the insolvency of program suppliers
merits special treatment - a course, however, that, in all
probability,
would entail
the amendment of existing domestic
legislation concerned with the issues of bankruptcy and
liquidation.
- 132 -
RESUME
Jurisprudence et législation qui confirment en general
le consensus d'opinion maintenu déja quelques années, indiquent
qu'Israel, en commun avec d'autres pays, a reconnu le droit
d'auteur comme véhicule correct et le mieux accéssible pour la
protection du logiciel.
Le groupe Israelien considre quand mime que,
cause
de certaines lacunae et de la nature complique des aspects
techniques et légaux, ce serait imprudent de laisser des aspects
l'interpretation juridique. Par
spécifiques totalement
conséquent, il est souhaitable d'etablir une législation dans le
cadre du droit d'auteur pour définir et clarifier des aspects
spécifiques et aussi pour fournir des mésures de protection pour
le public consommateur du logiciel.
législatives devront couvrir en termes
Telles provisions
neraux la definition du
logiciel, le domaine de la protection légale, la réproduction
légale, l'utilasateur privé et équitable, les licenses, les
traveaux produits par des ordinateurs, et, en conjonction avec
les lois de la faillite et liquidation, l'insolvabilite des
fournisseurs du logiciel.
Le groupe Israelien croit qu'en creant une distinction
entre les principaux genres de programmes de l'ordinateur, une
définition du logiciel pourra servir comme ligne de guidage
législative pour clarifier et, en cas de ncessit, limiter la
protection disponibIe. Telle dfinition pourra jouer un role
utile seulement si elle est utlis4e en conjonction avec l'étendue
de protection accordée aux propritaires du logiciel. Cette
étendue devra considerer les divers types de programmes de
l'ordinateur, la fusion de l'idée et de l'expression,
l'obligation de la preuve dans le cas de reproduction illegale,
des remèdes en cas de contrefaçon et aussi une lgislation
spécifique, en dehors du domaine du droit d'auteur, qui sera
- 133 né'cessaire pour protéger certains aspects, par example les
éléments non-litterairs prsents dans les programmes
de
1' ordinateur.
Le groupe Israelien considre que décompilation et
reproduction privée, spécialement la production des copies de
nécessité doivent tre permises et qu'en gnral, ils ne devront pas
tre sujet
l'exclusion ou suspension par contrat ou autre
moyen.
Le groupe Israelien considre en plus qu'on devra aussi
penser considerablement au domaine des licences "Shrink-Wrap",
spécialement en ce qui concerne leur ficacité lgale et les
éléments de politique publique liées è leur imposition au
consommateur.
Des pensées de ce genre ne sont pas moins
importantes quand il s'agit du travail produit par l'ordinateur.
A ce propos, nous proposons, que le droit d'auteur Soit accorde
par la loi la, ou les personnes qui font passer les indications
ré].évantes par l'ordinateur programmé. En tout cas, il sera
désirable que le traitement de ce probfeme Soit uniforme a
l'échelle internationale.
Le groupe Israelien est d'opinion que la protection
légale contre faillite des fournisseurs de programmes mérite un
traitement special - un cours qui, en toute probabilité, conduira
la modification de la legislation domestique éxistente
concernant les problèmes de faillite et liquidation.
- 134 -
ZUSAMMENFASSUNG
Entsprechend
Meinung
vorherrschenden
schon
der
seit
die
haben
Jahren
allgemein
Rechtssprechung
und
Gesetzgebung in Israel im Einklang mit anderen Laendern
anerkannt, dass das Urheberrecht das richtige und zugaenglichste
Mittel fuer den Schutz von Computer-Software ist.
Die Israelische Landesgruppe ist dennoch der Meinung,
dass in Anbetracht gewisser Lakunen sowie unter Beruecksichtigung
gewisser technischen und rechtlichen Schwierigkeiten es unratsam
waere, die spezifischen Aspekte gaenzlich der Rechtsauslegung zu
ueberlassen. Eine Novellierung des Urheberrechtes ist daher
angebracht um bestimmte Angelegenheiten zu definieren und
klarzustellen, wie auch zur
Schaffung von dem Schutz der
Benutzer dienenden Rechtsmittel. Beinhalten sollte eine derartige
Novellierung eine Definition von Software wie auch Bestimmungen
ueber Schutzumfang,
zulaessiges Kopieren, private gutglaeubige
Benutzung, Lizensierung, durch Computer hergestellte Werke, sowie
im
Einklang
mit
Liquidationsgesetzen,
den
allgemeinen
Massnahmen
fuer
Bankrott
und
Fall
den
der
Zahlungsunfaehigkeit von Computer-Software Lieferanten.
Die Israelische Landesgruppe ist ferner der Meinung, dass
bei einer Differenzierung zwischen den Hauptarten der Computer
Programme,
eine
Definition der
Software
als
nuetzliche
gesetzliche Richtlinie dienen kann um den zugaenglichen
Schutzumfang
definieren
zu
einzuschraenken.
Bezueglich
und,
des
sofern
notwendig,
Schutzumfangs
sind
zu
beruecksichtigen die verschiedenen Arten von Computer Programmen,
die Zusammenwirkung
von Idee und Durchfuehrung, die Beweislast
beim widerechtlichen Kopieren,
Abhilfe bei Verletzung,
sowie
spezielle Gesetze ausserhalb des Bereiches des Urheberrechts, auf
welche gegebenenfalls
zurueckgegriffen werden muss um nicht-
literarische Elemente von Computer Programmen zu schuetzen.
- 135 -
k. Die Israelische Landesgruppe ist der Ansicht, dass
Decompilation und privates Kopieren, insbesonders die Herstellung
von Sicherheitskopien,
nicht ausschliesbar
ausdruecklich
erlaubt
und
vertraglich
sein sollen.
Die Israelische Landesgruppe ist ferner der Ansicht, dass
besondere Aufmerksamkeit des Gebiete der "Shrink-Wrap" Lizenzen
geschenkt werden sollte, insbesonders was ihre rechtliche
Wirksamkeit anbelangt sowie auch im Hinblick auf das oetfentliche
Interesse. Weitere Aufmerksamkeit ist auch durch Computer
hergestellten Werken zu schenken es wird vorgeschlagen, dass in
derartigen Faellen die Urheberschaft gesetzlich demjenigen
zugesprochen wird, der fuer das Durchlaufen der sachdienlichen
Daten durch den programmierten Computer verantwortlich ist. Es
ist erwuenscht, dass dieses Thema auf internationaler Ebene
einheitlich behandelt wird.
Schliesslich ist die Israelische Landesgruppe der
Ansicht,
dass
die Schaffung von Rechtsschutz gegen die
Zahlungsunfaehigkeit
Aufmerksamkeit
von
verdient
Programm
was
Lieferanten
allerdings
besondere
hoechstwahrscheinlich
Novellierrung der Gesetze ueber Bankrott und Liquidation
erfordert.
- 136 Italie
Italy
Italien
REPORT Q57
(Summary: page ---/Résumé: page 139/Zusammenfassung: Seite 139)
in the name of the Italian Group
by L. SORDELLI, P. BERRA, C. FALCETTI, C. SAVI
PROTECTION OF COMPUTER-SOFTWARE
1.
Scope of Protection
The object of protection cannot be the abstract idea per se, but
rather the form that defines the idea and substantiates it in such a
way that the idea itself may be known, appraised and made the object
of relationships in terms of exploitation, trade and reproduction.
(cf. L. Sordelli, Rivista di Diritto Industriale, I. 1952, page 67
et seq.; R. Franceschelli, Rivista di Diritto Industriale,
I,
1961,
page 27 et seq.).
It follows, therefore, that copyrightability cannot be extended to
the idea of the program and that it should instead apply to the
program insofar as the latter is the original and individual
expression of the programmer.
It is extremely difficult to draw, in abstract terms, a line between
what should be deemed "idea" and what should instead be deemed
"expression', since this would to a large extent be arbitrary and
could prove inadequate when applied in practice.
It is therefore
deemed that such a decision should be left to the judge, in the
course of judicial proceedings, for each case in point.
Nor would it appear advisable to relate the scope of protection to
What
the possibilities of expression available to the programmer.
can and must be protected is the original and individual expression
that characterises the work, evincing the programmer's creative
endeavour.
- 137 -
Authorisatjon for Reverse Compilinq
Any person wishing to study a program for any purpose whatsoever
should lawfully acquire a copy thereof.
It is not, in fact, deemed
admissible to make a copy without the consent of the owner of the
rights, even if such copy is made solely for study purposes.
Generally speaking, it is likewise deemed that any person lawfully
in possession of a copy of a program should have the right to
However, in
perform reverse compiling thereof for study purposes.
the case of a license, the owner of the rights to the program should
be entitled to prohibit such reverse compiling with recourse to
specific contractual terms and conditions.
Proqram De-finition
Any definition is arbitrary and may be subject to revision.
However, on the specific aspect of -Programmable Logic Devices (PLD),
it is deemed that for the purposes of this report, such devices
constitute a means for recording a set of data. This set of data
could, in its turn, constitute a copyrightable program, obviously
without prejudice to other forms of protection (patents, chip masks)
applicable to the PLD as such.
Author of a Computer-Created Work
The author should be he who gives rise to the creation of the work,
within the limits of his creative contribution.
Under national law, copyright may not originate in a juridical
person. However, a juridical person may acquire the right to exploit
a work economically, through the execution of appropriate
agreements.
- 138 -
Private Use
Specific laws on the private use of copies of a program are not
deemed to be necessary, in the sense that existing Italian
legislation on copyright already applies and excludes any
reproduction, even for private use, on media suitable for the
circulation or distribution of the work to the public, and any use
conflicting with the author's rights o-f exploitation.
In principle and in a private context, the lawful owner of a copy of
a program could have the right to translate, modify or adapt the
program for use, again in a private context, on different machines
or materials, on condition that such use is not prejudicial to the
economic interests o-f the owner of the rights to the program and
that said owner is not obliged to furnish additional- information or
materials to enable the lawful proprietor of a copy of the program
to carry out translations, modifications or adaptations. However,
this shall not prejudice any other terns and conditions that may be
agreed.
So-called "Shrink-Wrap" Licenses
Under national law, any onerous clauses must be approved in writing
in accordançe with specific requirements.
Hence, no "shrink-wrap"
license agreemént is valid in Italy insofar as such burdensome
clauses are concerned.
Liquidation
It is deemed that no specific provisions be contemplated for the
programs in the event of the death, bankruptcy or liquidation of the
supplier.
The subject-matter should be regulated by the applicable
national laws, in the same way as any other work or product.
- 139 -
RESUME
pas etre l'idée
juridique ne peut
L'objet de la protection
forme
straite qui est à la base d'un logiciel, mais seulement la
expressive qui définit
sceptible d'etre
et fixe cette
connue, appréciée,
de devenir
de reproduction. En
rapports d'utilisation ou
une oeuvre
idée dans
et
ab-
su-
l'objet
général, le
de
pos-
sesseur légitime d'une copie d'un logiciel devrait avoir le droit
d'effectuer la décompilation du meme afin d'étude; toutefois,
droits sur le logiciel
cas de licence, le titulaire des
avoir le droit d'interdire une telle
de
conditions
Meme
dans
d'oeuvres crées au moyen d'un ordinateur, l'auteur d'un
ne peut etre que la personne
tion de l'oeuvre, dans
devrait
noyen
décompilation par le
spécifiques.
contractuelles
le
dispositions nationales actuelles du
créa-
son apport créateur.
droit d'auteur sur
ZUSAMMENFASSUNG
Gegenstand des rechtlichen Schutzes kann nicht die abstrakte einem Computerprogramm zugrundeliegende Idee sein. Gegenstand des rechtlichen Schutzes kann
nur die ausdrucksvofle Form sein, welche diese Idee in einem Werk definiert und
festhölt, sodass sie bekannt und geschützt werden könnte und somit Gegenstand von
Rechtsverhöltnissen sein kann, dies durch ihren Gebrauch oder ihre Wiedergabe.
Im Alloemelnen sollte der Besitzer einer leQalen Proqrammkopie das Recht haben
diese zu entziffern, um das Programm studieren zu können. Beim Vorliegen einer
Lizenz jedoch, sollte der Inhaber der Rechte am Programm mittels spezifischer
bzw.
Vertragsabreden
berechtigt
sein,
eine
solche
Entzifferung zu verbieten. Auch bei Werken, die mittels Computer geschaffen
wurden, kann nur die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat, im Umfang
ihres
Schöpfungsbeitrages
Urheber
sein.
Die
geltenden,
inländischen
Urheberrechtsnormen über den persönlichen Gebrauch müssten auch in bezug auf
Comcuterproqramme anwendbar sein.
Les
l'usage
personnel devraient s'appliquer aussi au logiciel.
Vertragsbedingungen
cas
logiciel
physique qui donne lieu à la
les limites de
en
- 140 -
Nouvelle-Zélande
New Zealand
Neuseeland
REPORT Q57
(Summary: page 145/Résumé: page 145/Zusammenfassung: Seite 146)
on behalf of the New Zealand Group
PROTECTION OP COMPUTER-SOFTWARE
1.
SCOPE OF PROTECTION
Drawing a distinction between "ideas" and 'expression"
is not simple.
There are two kinds of "ideas" involved in
the making of a work.
basic concept.
Firstly there is a general idea or
This idea or concept relates to the
character of what the author intends to achieve.
There is also a second kind of idea, these are the
ideas required to take the basic concept and give it form
or expression.
Such ideas provide the detail.
The author
uses his skills, knowledge, research and imagination.
These second ideas are the product of the author's mind
just as much as the basic concept.
The first kind of ideas
should not be protectable by copyright while the second
kind of ideas should be protectable by copyright.
According the New Zealand Group suggests that factors
that give rise to the basic concept of the program. should
not be protectable by copyright but that factors whether
called ideas, expressions or otherwise which give form to
the program should be protectable by copyright.
More specifically it is the opinion of the New Zealand
Group that for there to be copyright infringemeit there
should need to be a reproduction of a substantial part of
the code whether it be source code or object code.
- 141 -
PERMISSIBLE DECOMPILING
The New Zealand Group is divided on this question.
One opinion is that it should not be an effect of copyright
protection that development and improvement be prevented or
substantially restricted and having regard to the position
that reproduction of basic concepts should be allowed it
follows that reproduction for the sole purpose of
inspection and reverse engineering should be allowed.
It
also follows that contracting out of such provision should
not be allowed.
The other opinion is that making even a single copy of
a program should be an act of Infringement.
This is
probably the Law in New Zealand at the present time.
DEFINITION OF SOFTWARE
It is the understanding of the New Zealand Group that
chip protection would protect the physical characteristics
of the chip.
In New Zealand those physical characteristics
are already protected by copyright in artistic works.
That
is to say copyright would exist at least in the drawings of
the chip or in the original chip as a model and that
copyright for 16 years from the production of the first 50
articles is infringed by reproduction of the drawings or
model in three dimensions.
Specific legislation directed
to physical characteristics of the chip may be warranted
but this differs from protection for programs in a
programmed chip (or firmware).
No distinction should be
drawn between software and programmed logic devices.
The
existence or not of copyright in the work should not be
affected by the medium in which the work is fixed.
In the
- 142 -
view of the New Zealand Group AIPPI should firmly oppose
countries that draw a distinction between software and
programmed logic devices.
AUTHOR OF COMPUTER-GENERATED WORK
The New Zealand Group agrees that the author of such a
work is best defined as the 'person who initiates the
creation of the work'.
It is not consistent that a body
corporate should be an author.
The author should be the
actual person who gave the command.
The ownership of the
copyright should depend on the kind of employment (if any)
of the author, whether a contract of services or for
services or for a commission.
PRIVATE USE
There should be no special provisions relating to
programs.
The right to translate, modify or adapt should
remain with the copyright owner, but the copyright owner
should be able to assign or licence such rights.
In the
case of translation, modification or adaption of a single
copy legitimately owned, a ("tie-in") to one element of
hardware seems to derogate from the rights of ownership.
Modification to run on other hardware for private use only
should be allowed provided that hardware is similar in
nature.
Thus the right to use is not greatly extended.
Any warranties should not extend to such modified program
and contracting out should be allowed so that legitimate
concerns in specific instances can be addressed.
- 143 -
SHRINK WRAP LICENCES
Such licences are a form
licence.
of "take it or leave it"
Such licences should be sanctioned by law as a
practical matter, enabling commercial exploitation and use
of programs while retaining some restrictive provisions
essential to maintain the value of the intellectual
property.
If any limitations are to be placed on such
licences then such restriction should be limited to clauses
widely felt objectionable such as 'tie-in" clauses.
LIQUIDATIONS
On liquidation the copyright may be sold by the
liquidator or official Assignee.
There is no certainty
that the purchaser of the copyright will provide continuity
of maintenance and other services.
This risk exists in
relation to any commodity requiring maintenance of any
description, or access to ongoing development.
On the face
of it, it is no more equitable that the interests of
software users should override ordinary liquidation rules
than for any other product or service requiring or
benefitting from ongoing service.
However a distinction
can be drawn between computer software and many other
services or items of equipment since with those a user can
frequently obtain the maintenance he requires elsewhere.
With software the user only has possession of the object
code and the source code is required for any maintenance.
The licensor will be the only entity holding the source
code.
- 144 -
Copyright will obviously still subsist on liquidation
and is still a valuable item which can be sold irrespective
of whether some users have come into possession of the
source code upon liquidation.
If they enter the software
distribution trade by making and selling copies of the
software then they will be in breach of the copyright owned
by the purchaser from the liquidator.
To allow source code
to pass to licensees for the purpose of maintenance upon
liquidation of licensors may disadvantage no one - the
liquidator still has an asset to sell, the licensee can
stay in business in the interim and the licensor doesn't
care.
In practice it is common for software licence
agreements to contain "escrow clauses" providing for
updated versions of the software to be deposited with an
escrow agent for release to the licensee if for a variety
of reasons, including liquidation, the licensor is unable
to supply a maintenance service.
We think care should be taken not to suggest that
programs are a special case of copyright as frequent
suggestions of special case could again raise the question
of whether or not copyright is the appropriate vehicle for
protection of programs.
The question of protection of
programs by copyright must always be seen against the
background that copyright arises in original works created
by the skill and labour of the author.
- 145 -
SUMMARY
Factors that give rise to the basic concept of the program
should not be protectable by copyright but factors whether
called ideas, expressions or otherwise which give form to the
program should be protectable by copyright. The existence or
nöt of copyright in works should not be affected by the medium
in which the work is fixed. The person who initiates the
creation of the work should be the author. Modification of
programs to run on other hardware should be allowed but only by
a legitimate software owner who wishes to modify the program to
run on a similar machine for private use only. Shrink wrap
licences should be subject only to limited restrictions. Care
should be exercised in giving special rights to software users
in the event of liquidations.
RESU ME
Les facteurs engendrant les concepts basiques du programme ne
doivent pas
tre l'objet de protection en droit mais les facteurs
appele's idées, expressions ou autres donnant la forme au programme
peuvent
tre prote'gs par copyright.
du copyright en action ne doit pas
dans lequel
L'existance ou non-existance
tre affectée par le milieux
eat poursuivie.
La personne qui ouvre la
cration de l'action doit entre considere l'auteur. Une modification d'un programme
courir sur d'autre hardware est permissible
mais seulement au propritaire ligitime d'un software dsireux
de modifier le programme
courir sur une machine semblable
exclusivement pour son emploi priv,
doivent
Les autorisations "shrink wrap"
tre assujetties seulennt aux restrictions limites.
On doit faire attention en donnant des droits spciaux aux
de software en cas d'une liquidation,
usageas
- 146 ZUSAMMENFASSUNG
Faktore wovon die grundstzlichen Begriffe des Programs entstehen
und nicht schutzbar sind durch Copyright doch Faktoro sind
als Ideen, Ausdrücke, etc, oder
genannt
anderswie die das Program ge-
stalten sollten schutzbar sein durch Copyright
Das Vorhanensein
oder die Abwesenheit des Copyrights in Anlagen sollte nicht
beinflusat sein durch das Mittel worin die Anlage befesstigt
IBte
Die Parteien die die Schaffung der Anlage einleiten sollten
die Urheber seine
Abnderung des Programs zu rennen durch
andere Hardware sollte erlaubt sein aber nur durch einen berechtigten
Softwarebezitzer der das Program abändern w«nscht dodass es {ber
eine ähnliche Maschine rennen kann ausschlieslich für pershnhicher
Gebrauch.
Shrink wrap Lizenze sollte nur Gegenstand gemassigte,-
Einschrnkungen sein.
Man sollte Acht geben bei der Erteilung
besonderer Rechte zu Softwarogebrucher im Falle einer Liquidation,
- 147 PaysBas
Netherlands
Niederlande
REPORT Q57
(Summary: page 153/Résumé: page 154/Zusanuiienfassung: Seite 155)
PROTECTION OF COMPUTERSOFTWARE
in the name of the Dutch Group
by J.E.M. Galama (reporter), D.W.F. Verkade and J.E. Vos
Herewith the Dutch Group reports on the Questions put by the AIPPI based
upon the 1988 Sydney resolution in re Q 57.
Question 1
1.1
ScoPe of Protection
Is it appropriate to grant broad protection covering the whole
"idea
of a program, as has apparently occurred in the U.S.
decision of Whelan y. Jaslow [797 F.2d 1222 (3rd Cir. 1986); 609 F.
Supp 1307 (district court 1985)]?
Starting point for answering this question should be the general
principle which is the base for any copyright protection namely that
copyright protection should attach to all forms of original expression
in the literary, scientific and artistic domain, regardless of the
medium in which a work is expressed or embodied or the method by which
it is communicated or utilised.
However, directly connected with this principle it is to be noted that
in no case does copyright protection for an original work of authorship
extend to any idea, procedure, process, system, method of operation,
concept, principle or discovery as such.
Where these doctrines apply in general for any work of authorship the
Dutch Group considers there is no reason that it should be different for
computer programs. The decision in the case Whelan y. Jaslow is just one
case in a sequence of cases where it is clear that the jurisprudence
needs time to get accustomed to the relative new area of computer
programs. In this context the Dutch Group prefers to refer to the
decision of January 5, 1979 by the Dutch Supreme Court (Nederlandse
Jurisprudentie 1979, 339) in re Heertje c.s. y. Hollebrand c.s. In this
case, not relating to computer programs but to a text book on economics,
- 148 -
the Supreme Court held that the judge considering a case of alleged
plagiarism shall pay particular attention to the nature of the works.
The fact that the text books by both the plaintiffs and the defendants
had to be in line with general principles of economics, general didactic
requirements,
official examination requirements, had rightly been
taken in consideration by the lower court in this case. Such a way of
consideration seems to be appropriate to computer programs also.
The majority of the Dutch group expresses its desire that in case of
real privacy ((mechanical) slavish reproduction of the program or a big
part of it being in confesso or obvious), the program should be
protected regardless of a debate on the level of originality. Such antipiracy protection should be given (preferably by copyright law, in other
case by unfair competition law) to any program, being not a copy itself.
1.2
Does it seem appropriate to consider what in practice programmers
regard as legitimate and what they regard as illegitimate?
In the world of writers, composers, artists etc. there have never been
made attempts to consider as decisive what in practice those persons
regard as legitimate and what they regard as illegitimate. There seems
no basis to try this for programmers.
1.3
Is there a need to make some attempt to try to define, or at least
provide guidelines, as to the extent to which the contents of a
program should be regarded as
ideas" (copyable) and "expression"
(protected)?
It is the view of the Dutch Group that in theory there is nothing
against to try this. It should be noticed however that:
- developments are very fast in the field of programming; and
- it will finally always be up to the Courts to decide.
The Dutch Group notes that all over the world scholars have studied
these problems and still do so. Indeed, such studies and discussions
will never and should never end. For the Courts there seems to be
sufficient literature and authority to take into consideration in order
to reach well deliberated conclusions.
- 149 -
Question 2.
2.1
Permissible Decompilinq
Should it be permissible to copy protected software for the purpose
of inspecting the software itself?
The Dutch Group opposes to this act of copying because it can easily
lead to economical misappropriation and it would unreasonably prejudice
the legitimate interests of the copyright owner. In this connection
reference can be made to the recently proposed revision of the Dutch
Copyright Law by which this kind of act is prohibited: in Art. 16b the
permission to make a limited number of copies exclusively for own
exercise, study or use is expressly abolished for computer software.
It
should be recognized that there is an essential difference with Patent
Law: Art. 30, sub. 3 of the Dutch Patent Law makes it possible to do
research under the scope of a patent held by another entity, however in
case the research would lead to a product or process which is still
within the scope of the patent, there is no freedom to proceed without
express authorisation by said entity. The scope of protection by
copyright is limited to an expression only, thus unauthorized copying
of an original program for research could easily lead to just another
expression which would fall out of the scope of an earlier one. rn such
case the second program can easily impair the normal exploitation of the
first program.
2.2
As a subsidiary question, if such copying should be permitted,
are special steps necessary to stop the copyright owner revoking
the permission by applying special contractual terms to the sale of
the software?
Without prejudice of what has been said under 2.1 it should always be
possible by the copyright owner to revoke permission to copy by applying
special contractual terms.
Question 3
3.1
Definition àf Software
As to the question of reconsidering the need of a definition:
It has repeatedly emphasized by the Dutch Group that it does not make
sense to try to come to a useful definition of software. Any
attempt of to-day would cause questions and needs to adapt it to
the latest developments. This fact was also the reason for the Dutch
Legislator not to put a definition of the subject matter in the proposed
1988 revision of the Dutch Copyright Law.
- 150 -
3.2
Is the appropriate protection of programmable logic devices
unclear?
it is the opinion of the Dutch Group that this is not the case because:
-
the logic device in itself would be protectable under patent law
and/or semiconductor lay-out protection law provided it fulfils the
requirements of either of the two laws; and
-
in addition thereto the logic device when programmed, i.e. when
program code has been stored in it, is protectable by copyright to
the extent it is so programmed. It should not make any difference
in what form the program is expressed: be it on a tape, disc, paper
or in a logic device.
Neither from the technical nor from the legal point of view there
seems to exist any other unclarity than in the unevitable
borderline cases.
Ouestion 4
4.1
Author of coinputer-qenerated work
Is the author of a computer-generated work (which may itself be
a program) best defined as the "person who initiates the creation
of the work"?
For answering this question the Dutch Group refers to the Dutch
Copyright Law. From Art.
6 thereof it is clear that in case a work of
authorship is created based upon the design of another person and under
said persons control and superviion, said person is qualified to be
the author. Such criterion should be preferred over an unprecise and
probably too broad criterion like "initiation".
In the sequence of events of a "computer-generated" work it is to be
noted that, dependent upon the actual situation a particular lower or
higher degree of downwards dependency will exist between the authors
(resp. the owners) of (i) the program which is stored in a computer for
the purpose of creating other programs and (ii) a particular program
which is the result of such action.
4.2
Can this person be a body corporate?
The answer is yes to the extent provided for by law. In this respect
reference can be made to Articles 7 and 8 of the Dutch Copyright Law,
according to which works made by an employee in the course of his work
belong to his employer unless otherwise provided for and in case no
author is named, the body or entity publishing a work is considered the
author unless it can be proved that under the circumstances the
publication was unlawful.
- 151 -
Ouestion 5
5.1
Private Use
Are normal copyright rules, relating to copying for private use
applicable to computer software, or should special provisions
apply, as has been proposed in relation to reprographic copying?
The proposed 1988 revision of the Dutch Copyright Law contains a special
provision in Art. 16b prohibiting copying for private use. In Art. 17e
an exemption is given for making one single back-up copy for the purpose
of protection against loss and damage. The issue should be treated
according to the criterion of Art. 9.2 of the Berne Convention. By way
of example: making an adaptation of a computer program in the course of
use of the program by the rightful user thereof on a computer will not
be an infringement as long as such adaptation is created as an essential
step in the utilization of the computer program in con junction with the
computer for which it is intended for (and that it is used in no other
manner).
5.2
Also, should a legitimate owner of a program have the automätic
right to translate, modify or adapt a program to run on different
hardware, and if so should it be permissible to exclude this right
by contract?
It is supposed that the term 'owner" is meant to refer to an owner not
being the creator or the entity having title to the computer software,
but the possessor in the sense of a "buyer' or a "licensee'. The Dutch
Group is of the opinion that there should not be an automatic right to
tr3nslate, modify or adapt a program to run on different hardware. Under
Dutch Copyright Law, Article 25 (moral rights) can be considered to give
sufficient basis to keep the interests concerned well balanced. (By
contract it should anyway be possible to include or exclude this right).
In this context the Dutch group endorses the statement that any explicit
fair use provisions, limitations on and exemptions to, exclusive
economic rights shall be governed by Berne Convention (1971) standards
and shall be confined to special cases which do not impair a normal
exploitation of the work by the copyright owner, and do not unreasonably
prejudice the legitimate interests of the copyright owner.
Question 6
6.1
'Shrink-wrap" Licenses
Are special provisions required to ensure the validity of such a
contract?
- 152 -
The Dutch Group does not see a need for special provisions. Let
jurisprudence and case law develop.
The practical consequences of a shrink-wrap license in view of
enforceability towards thirds is of course of a doubtful nature.
Improving enforceability of such kind of licenses should however not
be sought in broadening the scope of contractual protection towards
third parties, but copyright law itself should provide the necessary
protection.
6.2
Should any limitations be placed on the nature of the terms that
can be included in such a license: e.g. as to ownership, rental
rights, recognition of trade secrets?
It is the Dutch Groups opinion that freedom of contract should remain
the basis in any case. This means provisions as to ownership, rental
rights, recognition of trade secrets, etc. should be allowed.
Ouestion 7
Liquidations
Comments on problems arising when a software provider ceases to exist.
An important issue is indeed the ensuring of continuity of maintenance
for the software user and to enable to develop the program further. The
Dutch Group welcomes the idea that the interests of the software user
or licensee should be taken into account in case of liquidation of the
software supplier, Particularly it is important to be secured of
continuation of the license and of access to the source code.
Legal rules on custody should make it possible - as far as they do not
now - to arrange for safeguarding measures in case of liquidation.
- 153 -
SUMMARY
Scope of protection: The Dutch Group considers there is no reason
that the doctrines applying in general for any work of authorship
should be different for computer programs. There seems no basis
to make attempts to consider as decisive what in practice
programmers regard as legitimate or illegitimate respectively. As
to the need of defining a border line between idea and expression
the Dutch Group notices that it will always be the Courts which
have to decide. The rapid developments in this field require
continuous attention.
To protect the legitimate interests of the copyright owner the
Dutch Group opposes to the unauthorized copying of a computer
program for inspection purposes.
The Dutch Group is of the opinion that there is no specific need
for a definition of software. Furthermore it is considered that
the appropriate protection of programmable logic devices is not
unclear.
As to the question of authorship of a computer generated work
normally there will always exist a certain degree of dependency
between the authors of the creating program and the created
program.
As to the private use issue the Dutch Group endorses the view
that any fair use provisions and limitations and exemptions to.
exclusive economic rights shall be governed by the Berne
Convention standards and should not impair a normal exploitation
of the work by and the legitimate interests of the copyright
owner.
The Dutch Group does not see a need for special provisions for
shrink-wrap licenses. Normal freedom of contract should remain.
In cases of liquidation the interests of the software users and
licensees should be taken into account. Continuation of licenses
and access to source codes should be secured.
- 154 -
RESUME
Portée de la protection: le Groupe Néerlandais considère
qu'il n'y pas de raison que les doctrines s'appliquant en
général à toute oeuvre d'auteur doivent être différentes
pour des programmes d'ordinateur. Apparemment, il n'y a pas de
base de faire des tentatives pour considérer comme décisif ce
qu'en pratique les programmeurs considèrent comme légitime ou
illégitime respectivement. En ce qui concerne la nécessité de
définir une limite entre l'idée et l'expression, le Groupe
Néerlandais remarque que la décision sera toujours aux Cours. Les
développements rapides dans ce domaine nécessitent une attention
continue.
Pour protéger les intérêts légitimes du propriétaire du
droit d'auteur, le Groupe Néerlandais s'oppose à une
réproduction non autorisée d'un programme d'ordinateur pour
des buts d'inspection.
-
Le Groupe Néerlandais est d'avis qu'il n'y a pas de
nécessité spécifique pour une définition du logiciel.
De plus, on considère que la protection appropriée des
dispositifs logiques programmables ne manque pas de clarté.
En ce qui concerne la question d'ai.tteur d'une oeuvre
réalisée par ordinateur, il existera normalement toujours
un certain degré de dépendance entre les auteurs du programme
de création et du programme créé.
En ce qui concerne le point de l'usage privé, le Groupe
Néerlandais souligne le point de vue que toutes dispositions
d'usage loyal et limitations et exemptions pour exclure les
droits économiques devraient être conformes aux normes de la
Convention de Berne et ne devraient pas compromettre une
exploitation normale de l'oeuvre par le propriétaire du
droit d'auteur, ni ses intérêts légitimes.
Le Groupe Néerlandais ne voit pas la nécessité de
dispositions spéciales pour des licences "shrink-wrap. La
liberté normale du contrat doit être maintenue.
En cas de liquidation, il faut tenir compte des intérêts des
usagers de logiciel et des licenciés, Une continuation des
licences et des accès aux codes de source devrait être
assurée.
- 155 -
ZUSAMMENFASSUNG
Schutzbereich: Die Niederländische Gruppe ist der Ansicht,
dass es keine Gründe gibt, dass die Doktrinen, die im
allgemeinen für jedes Urheberrecht gelten, für
Computerprogramme verschieden sein sollen. Offenbar gibt es
keinen Grund dafür, Versuche zu machen als entscheinend zu
betrachten, was in der Praxis von Programmierern als gesetzlich
oder ungesetzlich betrachtet wird. Was die Notwendigkeit
anbelangt, eine Grenze zwischen Idee und Ausdrücken zu
definieren, bemerkt die Niederländische Gruppe, dass immer die
Gerichtshöfe entscheiden sollen. Die schnellen Entwicklungen
auf diesem Gebiet erfordern eine kontinuierliche Aufmerksamkeit.
Um die gesetzlichen Interessen des Autorrechtinhabers zu
schützen, erhebt die Niederländische Gruppe Einspruch gegen
ein unberechtigtes Vervielfältigen eines Computerprogramms
für Prüfungszwecke.
Die Niederländische Gruppe ist der Ansicht, dass kein
besonderer Bedarf an einer Definition von Programmatur
('software) vorliegt. Ausserdem wird in Erwägung gezogen, dass
der geeignete Schutz programmierbarer logischer Vorrichtungen
nicht undeutlich ist.
Was die Frage der Autorschaft eines mit einem Computer erzeugten
Werks anbelangt, wird normalerweise immer ein gewisses Mass von
Abhängigkeit zwischen den Autoren des erzeugenden Programms und
des erzeugten Programms bestehen.
Was den Punkt des Privatgebrauchs anbelangt, nimmt die
Niederländische Gruppe den Standpunkt ein, dass Bestimmungen
hinsichtlich des ehrlichen Gebrauchs und Einschränkungen und
Befreiungen exklusiver wirtschaftlicher Rechte von den Normen der
Berner Uebereinkunf t geregelt werden sollen und einen normalen
Betrieb durch den Autorrechtinhaber und die gesetzlichen
Interessen des Autorrechtinhabers nicht beeinträchtigen
sollen.
Die Niederländische Gruppe betrachtet besondere Bestimmungen
für "Shrink-Wrap"-Lizenzen nicht als notwendig. Normale
Kontraktfreiheit soll aufrechterhalten werden.
In Fällen von Liquidation sollen die Interessen der "SoftwareGebraucher und Lizenzinhaber berücksichtigt werden. Fortsetzung
von Lizenzen und Zugang zu Quellenkoden sollen sichergestellt
werden.
- 156 -
Portugal
Portugal
Portugal
RAPPORT Q57
(English text: page 161)
in the name of the Portuguese Group
PROTECTION DU LOGICIEL
A
fin de clarifier la position du groupe portugais sur les
points IV, l-7 de la résolution de Sidney il sera convenable
de
définir,
bien
que
d'une
manière
abrégée, l'espèce de
protection que la loi portugaise accorde au "SOFTWARE".
Il n'existe au Portugal aucune loi spécifique protégeant le
"Software".
Même si on ne connait pas de décisions judicielles sur le
sujet, issues, en particulier, par la Cour de Cassation, on
entend
que,
à l'exemple de ce qui se passe avec d'autres
ordres juridiques, le "software" est protégé par le Code des
Droits d'Auteur du
14 mars 1985.
En fait, ce Code considère
comme étant susceptibles de protection "les créations intellectuelles des domaines littéraire, scientifique et artistique,
qui
sont
extériorisées
définition étant, par
d'une
manière
conséquent,
ou
d'autre",
suffisamment
large
cette
pour
inclure le "Software".
Cependant, et à l'inverse de ce qui se passe dans la législa-
tion d'autres pays, le "software" n'est pas réglementé d'une
façon précise et le Code des Droits d'Auteur ne fait aucune
référence à ce sujet.
- 157 -
Le "Software" jouit également de protection au Portugal dans
le domaine concernant le Droit des Contrats et les dispositions qui réglementent la concurrence déloyale.
Conformment à ce qui se passe dans la législation d'autres
pays,
les dispositions du Code Portugais des Droits d'Auteur
tout en étant, dans leur généralité, adéquates à la protection
du "Software", se trouvent cependant désajustées par rapport à
certains aspects spécifiques de celui-ci.
Par exemple, l'application au "software" de certaines dispositions,
telles
que
celles
qui définent les Droits Moraux,
pourraient mener à des situations indésirables.
Le Code' Portugais des Droits d'Auteur,
à
l'exemple d'autres
lois, ne protàge pas, tout seul, ni les idées, ni les concepts.
Le groupe portugais croit qu'il est justifié de prêter une
attention spéciale à la définition,
dans
programme, de ce qui signifie "idée"
"expression",
le concept d'idée devant
le
contenu
d'un
et de ce qui signifie
être
interprété
de
façon restrictive.
Il est également d'accord que le fait de qu'une autre "expres-
sion" de "l'idée" est possible n'implique pas automatiquement
que la forme de "l'expression" choisie soit susceptible d'être
protégée
- 158 -
Il considère, d'autre part, que juger un programme comme une
littéraire
oeuvre
pourrait
conduire
è
une protection très
ample, l'analogie avec les oeuvres scientifiques étant, par
conséquent, plus adéquate.
Le groupe portugais croit aussi qu'on ne doit pas exclure a
priori le surnommé "reverse engineering" en tant qu'instrument
de perfectionnement du programme.
Mais
est
il
évident
que l'autdrisation quant au "reverse
engineering" doit s'entourer de précautions spéciales dans le
sens d'éviter qu'une telle activité ne se transforriie ellemême en une contrefaçon du programme.
Il considère, par ailleurs, que le propriétaire devra pouvoir
imposer
des
clauses
contractuelles
le
protégeant
de
la
contrefaçon ou de l'usage du "reverse engineering" è des fins
différentes de celles du perfectionnement du programme.
L'application
pure
et simple du Code Portugais des Droits
d'Auteur irait imposer la prohibition de la modification ou
adaptation
d'un
programme sans l'autorisation de l'Auteur,
même si celui-éi était destiné è usage privé.
En réalité, conformèment è
d'Auteur,
l'article 56 du Code des Droits
pendant
toute
le
droit
d'assurer la génuinité et de l'intégrité de son oeuvre,
et de
s'opposer
-ci.
l'auteur
è
toute
jouit
déformation
ou
la
vie
modification
de
celle-
- 159 -
Cette situation est, cependant, une situation où on considère
que la
loi sur
le Droit d'Auteur ne s'adapte pas è la nature
spéciale du "Software", raison pour laquelle "de
jure consti-
le groupe portugais est d'avis que la possibilité de
tuendo"
modification ou d'adaptation pour usage privé, de la part d'un
titulaire légitime du programme, ne doit pas &tre interdite.
Cette
opinion
n'exclut pas,
cependant,
le besoin
de voir
sanctionnées les modifications qui puissent exercer un effet
adverse sur la réputation de l'Auteur.
Le
groupe
portugais
doute sérieusement de l'efficacité du
surnommé "shrink-whrap" soit d'un point de vue légal,
soit
d'un point de vue pratique.
Notamment, en cas de commercialisation en grandes quantités
dans les magasins de vente au détail
nature,
la
forme
donné
la
et la structure d'une telle licence,
le
et,
étant
consommateur final pourrait, avec fréquence, alléguer qu'il
n'avait fait aucun accord avec le propriétaire du "Software"
et,
par
conséquent,
n'était
pas
lié
par
les
conditions
établies.
La
situation difficile que,
pour l'utilisateur légitime du
"Software", peut résulter de la cessation, de l'activité du
fournisseur, mérite un traitement juridique soigneux dans le
sens de la sauvegarde des droits légitimes de l'utilisateur.
- 160 -
Tout d'abord,
le traitement juridique
peut
être
différent
selon la cessation de l'activité résulte d'une réorganisation,
d'une liquidation volontaire ou d'une faillite.
C'est que, par exemple, en cas
(scission,
réorganisation du fournisseur
fusion, acquisition) rien n'empêche que l'entité
résultante de la réorganisation se charge de l'execution des
obligations
du
fournisseur
précédent, notamment en ce qui
concerne les savices de manutention.
La situation ne serait pas la même, comme il est évident, en
cas de liquidation volontaire ou de faillite.
Dans
ces
cas-là, toutefois,
il paraît raisonnable que les
intérêts de l'utilisateur du "Software" se superposent, compte
tenu des nécessaires précautions légales, aux normes usuelles
du procédé de liquidation.
- 161 TEXTE ANGLAIS
In order to clarify the position of the Portuguese Group on points IV. 1-7
of the Sidney Resolution, it will be convenient to define, however shortly, trie kind of protection that Portuguese law provides to corrputer software.
There is not
n Portugal any specific law protecting software.
Although no judicial decisions are known on this rtter, namely of the
Supreme Court of Justice, it is considered that, like in other countries
legislation, software is protected by the Portuguese Copyright Law, of
rch 14, 1985.
those
Actually, said Law considers as entitled to protection
intellectual
rks concerning the literary, scientific and artis-
tic fields, expressed in whatever nenner'.
Accordingly, the definition
is wide enough to cover software.
Notwithstanding and quite to the contrary of other countries legislation,
software is not concretely regulated, nor is it referred to in the Portuguese Copyright Law.
Software enoys as well protection in Portugal as regards the Law of Contracts and the legal dispositions ruling unfair cQrpetition.
Like the legislation in other countries, the provisions of Portuguese Capyr I ght Law, al though adequate, in general, to protect software, are never
theless unsuitable as regards certain specific aspects thereof.
For instance, the application to software of some legal dispositions, such
as those defining tbral Rights, might lead to
tians.
rather
disp1easing situe -
- 162 -
Portuguese Copyright Law, like other laws, does not protect either the
ideas or the concepts, by themse ives.
The Portuguese Group considers that a special care must be taken concerning the definition, in the contents of a program,.of the words "idea" and
express ion".
The concept of "idea" must even be interpreted as rather
restrictive.
It is equally agreed that, notwithstanding the fact of being possible
another 'expression"
of "idea", it is not autometically accepted that the
selected form of "expression" might be protectable.
On the other hand, treating the program as a literary work might lead to a
very wide protection, being nore suitable the analogy with scientific
works.
The Portuguese Group bel ieves that the so-cal led reverse engineering"
ntist not be excluded a p,- lori, while an instru'nent to develop the program.
But it is obvious that the authorization for the use of
ing
reverse engineer-
must be granted with great care, in order to avoid that such activi-
ty leads itself to a counterfeit of the program.
On the other hand, the owner must be entitled to set up contractual clauses, in order to avoid the counterfeit or the utilization of "reverse eng i neer ing" for other purposes than those concern ing the development of the
progrrn.
- 163 -
The mere application of
ndification or
would forbid the
the Portuguese Copyright Law
adaptation
a
of
the
without
program,
Author's
authorization, even for private uses.
Actually, according
56 of
to art.
Law, the Author enjoys
the Copyright
during all his life the right to secure the genuinity and integrity of his
work, opposing whatever deformetion or mdification thereof.
However, this is a situation in which it is considered that the Copyright
Law does not conform to the special character of software.
Consequent 1 y'
de jure corst ituend the Portuguese Group believes that it rrust not be
prevented the
nodifying
possibility of
or
adapting
the
program,
for
penalize
the
private purposes, byt the legal owner thereof.
However,
such
opinion
not exclude the
does
need
to
alterations which might have an adverse effect on the Author' s reputation.
The Portuguese Group really doubts the efficiency of the so-called Shrink-wrap License,
either under
a legal
point of
view or under a practical
point of view.
Namely, in
the cases
considering the
could frequently
software owner
of
nass
ccmTercialization
kind, form and structure
claim that
he did
and, accordingly,
he
not
is
in
of said
sign
not
any
bound
retail
shops
and
License, the end user
agreement
by
the
with
the
terms
and
conditions thereof.
* *** ** * * * *
The difficult situation that might arise to the software legal user fron
the secession of the
supplier's activity
deserves a careful
treatment, in order to safeguard the user's legitimete rights.
juridical
- 164 -
The juridical
that causes
treatment ny be different, depending fran the circutEtance
of the
the closing
activity:
-
reorganization,
voluntary
liquidation or bankruptcy.
For instance,
acquisition)
in case of a supplier's reorganization (secession, nrger,
prevents
nothing
reorganization takes
that
the
resulting fron
entity
over the fulfillment of
said
the obligations assuiied by
the previous supplier, namely as regards the rvaintenance services.
obviously be the
The situation weuld not
same
in
case of
voluntary
liquidation or bankruptcy.
However, in
such cases
it would
be reasonable that the interests of the
software user would override, with the necessary cares, the ordinary rules
of the liquidation process.
- 165 -
Deutsche Demokratische Republik
German Democratic Republio
R4publique démocratique allemande
BERICHT
Q
57
(Zusammenfassung: Seite --/Summary: page l68/Rsum4: page 171)
im Namen der Nationalen Gruppe der
Deutschen Demokratischen Republik
von J. Adrian, N.
ol1e, G0 Schroder, D. Wioht
SCHUTZ VON COMPUTER-SOPTWARE
1. Schutzumfang
Die Nationale Gruppe der Deutschen Demokratischen Republik
vertritt die Auffassung, daß die realisierte Form des
Programms unter Schutz gestellt werden soll. ilgorithmen
und wissenschaftliche Lehren mUseen im Rahmen des Urheberrechts frei bleiben. Da sowohl in der Theorie als auch in
der Rechtspraxis national und international untereohiedliche Auffassungen dartiber bestehen, inwieweit f Ur die Begrundung der Schutzfäbigkeit eines Werkes im Sinne des Urheberrechts auch inhaltliche Elemente herangezogen werden
können, erscheint die Aufstellung von Richtlinien f Ur eine
Unterscheidung zwischen Programnminhalt (Idee) und realisierter Form aus der Sicht der Bestimmung des Schutzuinfangs
eines Programms zum gegenwärtigen Zeitpunkt als wenig prakti kabel
Noch nicht abschließend gefUhrte Diskussionen in der Nationalen Gruppe haben den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Sohutzvoraussetzung und Schutzwnfang eines Werkes
- 166 -
betont und hervorgehoben, daß ebenso wie die Bestimmung der
entsprechenden Kriterien auch die Abgrenzung zwischen In-
halt und Porm im konkreten Einzelfall nur durch die Rechtsprechung erfolgen kann. Die Nationale Gruppe
Demokratischen Republik hat jedoch gegen eine
Sohutzuzafangs eïnes unter Urheberreohtssohutz
Programms auch auf die Programmstruktur - die
der Deutschen
Ausdehnung des
stehenden
in Gestalt
mathematisch-technischer Algorithmen und Datenverarbeitu.ngsteohnologien ohnehin auoh freie wissenschaftlichtechnische Erkenntnisse enthält - grundsätzliche Bedenken.
Erlaubtes "Deoompiling"
Die Nationale Gruppe der Deutschen Demokratiaohen Republik
Ist der Ansicht, daß das Urheberrecht das sklavische Kopieren von Programmen verhindern soll. Dem berechtigten
Benutzer eines Programms sollte ohne Erlaubnis des Urhebers
das Recht zustehen, zur Prufung des Programminhalta entsprechende Programmkopien anzufertigen. Die Zulässigkeit
des Decompiling steht in einem unmittelbaren Kontext mit
der unter I vertretenen Auffassung, grundsätzlich nur die
realisierte Porm des Programms unter Schutz zu stellen. Ein
vertraglicher Ausschluß dieser Kopiermögliohkeit sollte
nicht durchsetzbar sein.
Definition der Software
Nach Meinung der Nationalen Gruppe der Deutschen Demokratischen Republik erscheinen die Modellbestimmungen der
WIPO f Ur Programme aus dem Jahre 1978 grundsätzlich als
ausreichend fUr die Definition der Software. Nach einer in
der Deutsohen Demokratischen Republik bestehenden Reohtavorschrift wird Software als die "Gesamtheit der f Ur den
Betrieb von EDVA (Elektronischen Datenverarbeitungsanla-
gen), Prozeß-, Klein- und Mikrorechnern sowie von automatischen Steuerungen, Geräten und Gerätekomplexen, Maschinen
und Masohinenkomplexen und Pertigungezentren (Hardware) auf
der Basis programmierbarer Rechnerbaugruppen zur Verf Ugung
- 167 -
stehenden Mittel in Form von Programmen und Dokumentatio-
nen" verstanden. (Anordnung Liber die Planung, Bilanzierung
und Abrechnung von Software vom 13. 1. 1986, Gesetzblatt,
Teil I, Nr. 4 vom 28. 1. 1986, Anlage: Ziffer 1, Abs. f,
Seite 34). Es erscheint nicht zwecIä13ig, eine Differenzierung der Software vorzunehmen.
Alle Software entsprechend der Definition, also alle rechenteohnisohen Programme (Computerprogramme) als solche, könnten einem Schutzsystem unterstellt sein. Das betrifft auch
die in programmierbaren Logilcen (z. B. in ROM, allen Arten
von PROM/RAM/PLA/PAI.) enthaltenen sogenannten "Mioprogramme". Da Programme in programmierbaren Logiken in der Regel
Uber Bool'sohe Gleichungen, also mit mathematischen Mitteln
gewonnen oder mit Hilfe von intelligenten Programmiergerten realisiert werden, stellen sie im Regelfall allerdings
keine individuellen schöpferischen Leistungen im Sinne des
Urheberrechts dar.
Sogenannte "technische Programme", welche u.a. zur Verknüpfung von Prozel3parametern in einem technischen Verfahren angewendet werden, können nach dem Patentreoht gesohtitzt
sein. Dazu wUrden grundsätzlich auch Programme fUr Steuerun-
gen z. B. Ablaufsteuerungen in nicht programmierbaren bzw.
in programmierbaren Logiken zilen, soweit sie
die geforderten Sohutzbedingungen erftillen.
Die zur Herstellung von integrierten Schaltkreisen verwendete Software (alle kodierten Pormen von Topographien,
mask-works, layout-design o. dgl0), sollte ausschließlioh
Liber die jeweiligen Regelungen zum Schutz integrierter
Schaltkrejse behandelt werden.
4. Urheber des durch den Computer erzeugten Werkes
Es wird die Auffassung vertreten, daß Urheber eines Werkes
der Werkschöpf er und nicht der Auftraggeber ist. Erfolgt
die Werksohöpfung ausschließlich durch ein Camputerprogramm, ist der Programmierer der Urheber.
- 168 -
Privatgebrauch
Der reol2tmäßige Inhaber eines Programms sollte das Reoht
haben, das Programm zu Ubersetzen und zu ändern, um es mit
eigener Hardware kompatibel zu machen oder an die vorhandene Betrlebssystemumgebung anzupassen. Bin vertraglioher
Ausschluß sollte nicht mSglich sein.
Die "Sh.rink-Wrap"-Lizenzen
Nach dem Lizenzvertragerecht der Deutschen Deznokratisohen
Republik Ist ein soloher Vertragstyp nioht bekannt.
SUMMARY
1.
g
Er2cttc2c
The National Group of the German Democratic Republic is of the
opinion that the realized form of a program should be granted
legal
protection.
Algorithms and scientific theories shall
remain out of copyright. Since both in theory and in the legal
practice on the national and international scale there are
different opinions concerning the question to what extent
elements of the contents may also be used for establishing the
protectabality of a work in the meaning of copyright, the
preparation o-f guidelines for distinguishing the contents of a
program (theidea) from the realized form of a program, for
the time being, seems to be little practicable from the aspect
of determining the scope cf protection of a program.
concluded discussions held in the National Group of
the German Democratic Republic stressed the direct link
between the requirement for protection and the scope of
Not
yet
protection of a work and pointed out that the determination of
the respective criteria as well as the distinction between the
contents and the form in concrete cases may be effected by
jurisdiction only.
the National Group of the German
has principal doubts about the general
extension of the scope of protection of a program protected by
copyright to the structure of the program which anyway
contains scientific and technical knowledge not covered by
legal protection in the form of mathematical
and technical
Democratic
However,
Republic
algorithms and data processing technologies.
- 169 -
2. Permitted "Decompiling"
The Nati oral Group of the German Deinocratic Republic is of the
opini on
that
is intended to prevent
copyright
copyi nq of programs.
the
The 1 egi ti mate user of a program
slavish
should
be all owed to make copi es of a pragr-am, without the consent of
author
of the program,
for the purpose of examining its
contents.
The admissibility of decompiling has to be seen in
the direct context with the opinion expressed in item 1. that,
on principle,
only the realized form of a program should be
granted legal protection. It should be' impossible to enforce a
contractual exclusion of
the said possibi 1 i'ty of
making
the
copies.
Definition of the Term of
In
the opinion of the National Group of the German Democratic
Republic,
WIPO
'Software'
the model regulations concerning, programs issued by
in 1978 seem to be sufficient for the definition of
the
According to an existing legal provision
of the German Democratic Republic software is to be understood
the totality of means, in the form of programs and docuas
term of "software".
mentations,
processing
available
systems,
for the operation of
process computers,
electronic
small computers
data
and
microcomputers as well as of automatic control systems,
devices and complexes of devices, machines and complexes of
machines, and production centres (hardware) on the basis of
die
(Anordnung ueber
programmable
computer
assemblies"
Bi 1 an i erung
und Abrechnung von Software of JanuPlanung,
part I, No. 4 issued on
198e,
Official Law Gazette,
ary 13,
paragraph 1, page 34). It
1986,
Annex:
item 1,
January 28,
to differentiate between
does not seem to be purposeful
various kinds of software.
-
170 -
Ail what is considered to be software according to the definiti on, j e. aï 1 computer programs as such, might be covered by
one system of leoal protection. This also applies to so-called
"inicroprograms' contained in programmable logics (e.g. ROM,
all types of PROM!RAM/PLA/P4L). Since programs in programmable
logics, as a rule, are obtained by means of Boolean equations,
i.e.
by mathematical means, or are realized with the help of
they usually are not
intelligent programming frameworks,
individual creative results in the meaning of copyright.
So-called
technical programs' used, for instance, for linking
process parameters in technological processes may be protected
In principle,
under the Patent Law.
the same applies to
programs for control systems, e.g.
sequence control, in nonprogammable or programmable loqics provided that they fulfil
the necessary requirements for protection.
Software used for the manufacture of integrated circuits
(all
forms of topographies, mask-works, layout-designs and
suchlike) should exclusively be covered by the respective
legal provisions relating to the protection of integrated
coded
ci r cuits.
Author cf
The
opinion
actual
it.
If
is supported that the author of a work is the
creator of the work and not the person having ordered
work
is exclusively created by a computer, the
a
programmer is considered to be the author.
Private Use
The
legitimate
translate
or
owner
to
of a program
modify
should
the program in
be
order
entitled
to
make
it
to
- 171
compatible
with
his
awn
-
hardware or to
adapt
it
to
the
existing environment of the operational system.
It should not
be possible to exclude such private use by contract.
6. Shrink-Wrap Licences
According
Germen
to
the
Democratic
law concerning licence
Republic,
such kind of
contracts
of
the
contract
is
not
known.
RESUME
1. L'étendue de la protection
Le Groupe national de la République Démocratique Allemande est d'avis que la forme réalisée du. programme
devrait bénéficier de la protection. Des algorithmes
et des leçons scientifiques devraient rester libres
dans le cadre du droit d'auteur. Etant donné qu'existent
des vues différentes sur le plan national et international aussi bien en théorie qu'en pratique pour déterminer
à que]. point on s'appuie mxne sur des éléments du contenu d'une oeuvre pour motiver la susceptibilité de sa
protection dans l'esprit du droit d'auteur, il semble
à l'heure actuelle peu praticable d'établir des directives pour faire la différence entre le contenu d'un
programme (l'idée) et la forme effectivement réalisée
sous l'aspect de la détermination de l'étendue de la
protection d'un proéramme.
Des discussions menées dans le Groupe national, maie pas
encore terminées, ont mis l'accent sur la causalité iminédiate entre la condition préalable et l'étendue de la
protection d'une oeuvre et fait ressortir que tout comme
pour la définition des criteres entrant en ligne de compte
on ne peut recourir qu'à la jurisprudence pour la délimitation du contenu et de la forme dans un cas particulier
très concret. Le Groupe national de la République Démocratique Allemande avance donc ses réserves de principe
- 172 contre une extension de l'étendue de la protection d'un
programme jouissant du droit d'auteur meme à la structu.re
du programme qui contient de toute façon aussi des reconnaissances scientifiques et techniques libres sous forme
d'algorithmes niathérnatico-techxliques et (le technologies
d' informatique.
La décompilation licite
Le Groupe national de la aépublique Démocratique Allemande est d'avis que le droit d'aute'xr a la qualité
d'éviter le Copiage méticuleux de programmes. L'usager
légitime d'un programme devrait avoir le droit, sans
demander l'accord de l'auteur, à copier à titre d'examen des parties correspondantes du programme. L'admissibilité de la décompilation est à voir dans un contexte
direct avec l'opinion exposée sous 1, à savoir de ne
mettre en principe sous protection que la forme réalisée
du programme. On ne devrait pas pouvoir imposer une exclusion de cette possibilité de copiage par contrat.
La définition du logiciel
Selon le Groupe national de la République Démocratique
Allemande les dispositions de modèle prise en 1978 par
l'O.M.P.I. au. sujet des programmes paraissent en principe être suffisantes poux la définition du logiciel.
Suivant une prescription juridique en vigueur en République Démocratique Allemande on entend par logiciel
"l'ensemble dec moyens disponibles sous forme de programmes et de documentations pour le fonctionnement du
matériel de l'informatique (installations électroniques
du traitement des données), des calculateurs de processus,
dec mini- et raicrocalculateurs ainsi que des commandes,
appareils et unités d'appareils, machines et unités niécaniques et centres de fabrication automatiques (hardware)
sur la base de sous-ensembles de calculateur programmables"
(arrêté concernant la planification, l'établissement du
bilan et (les comptes du software du 13/1/1986, GB1 I, N° 4
du 28/1/1986, GB1 I, Annexe, chiffre 1, alinéa 1, page 34).
Il ne paratt pas être utile de procéder à une différenciation des logiciels.
- 173 -
Tous les logiciels rentrant dans la définition susmentionnée,
donc tous les programmes de calculateur en tant que tels,
pourraient etre soumis à un système de protection. Il en
est de marne pour tous les "nicroprogramnes" contenus
dans les logiques programmables (par ex. ROM, toutes
sortes de PROM/RAM/PLA/PAL). Comme les programmes des
logiques programmables s'obtiennent en règle générale
par voie d'équations de Poole, donc des moyens mathématiques ou se réalisent à l'aide d'appareils de programrnation intelligents, on ne les considère normalement pas comme des activités créatrices individuelles
dans l'esprit du drojt d'auteur.
Les programmes dits techniques servant entre autres à
enchaîner des parametres d'un procédé technique sont
susceptibles d'une protection par le droit des brevets.
Parmi eux on compte en principe aussi des programmes de
commandes, par ex. commandes séquentielles dans des logiques non programmables ou programmables, autant que
les conditions requises pour leur protection soient
données.
Les logiciels mis en oeuvre à produire des circuits intégrés (toutes les formes codées de topographies, travaux à masques, schémas de configuration, etc.) devraient
exclusivement être concernés par les règlements respetifs à protéger les circuits intégrés.
Les auteurs de l'oeuvre produite par l'ordinateur
Le Groupe national de la R.D.A. est d'avis que l'auteur
d'une oeuvre représente son créateur et non pas le donneur
d'ordre. S'il s'agit d'une oeuvre due exclusivement à u.n
logiciel, on considère le programmeur comme l'auteur.
L'usage privé
Le détenteur légitime d'un programme devrait avoir le droit
à la compilation ou à la modification du programme afin de
le rendre compatible avec son propre hardware ou de ].'adapterl'environnement du systeme d'exploitatioii existant.
Une exclusion par contrat n'en devrait pas être possible.
- 174 -
6. Les licences dites shrink-wrap
La législation en matière de contrats de licence en
République Démocratique Allemande ne connaît pas un
tel type de contrat.
- 175 -
Suède
Sweden
Schweden
REPORT Q57
(Summary: page ---/Rsumé: page 177/Zusammenfassung: Seite 177)
in the name of the Group of Sweden
by Prof.Dr. Gunnar W.G. Karnell
Stockholm School of Economics
PROTECTION OF COMPUTER-SOFTWARE
Scope of protection
The idea/expression dichotomy does not offer a very fruitful
approach to the problem of determining the scope of protection of
computer software (or, more particularly, computer programs>. An
idea is nothing else than Its possible descriptions, being, in
law, when its possible protectability or non-protectability is
the issue, considered one and the same idea notwithstanding
differences in language (expressions> only because a right
related to the description would be a right extending to what in
fact corresponds to lt outside the sheer language sphere of
comparison. In Whealan Associates, Inc., y. Jaslow Dental
Laboratory Inc., 797 F 2d 1222 (3d Cir 1986> at 1236, the
dichotomy is explained - not very aptly - by the phrase that "the
purpose or function of a utilitarian work would be the work's
idea, and everything that is not necessary to that purpose or
function would be part of the expression of the idea".. ."Where
there are various means of achieving the desired purpose, then
the particular means chosen is not necessary to the purpose;
hence, there is expression, not idea". The word idea Is then used
as a word to indicate nothing else in fact than nonprotectability of what is still called a work by the court.
Copyright/authors' rights relate to literary and artistic works,
being then creations by humans upon the only further condition of
sufficient originality. The real problem internationally vests in
the concept of originality, being understood differently among
legal systems. If used in the sense of not only "he did not copy"
but as indicating a "creative step", and excluding copying unless
for lawful adaptation purposes, the remaining problem would be to
harmonize the originality, standards internationally, once
computer programs are accepted as literary works. Such
harmonization will prove extremely difficult, in part because of
differences in other legal respects, such as regarding national
rules against unfair competition.
Permissible decompiling
It seems reasonable to allow for copying of protected
programs for the purpose of the decompilers' own study and
research (restricted private use). There are no means in practice
to interfere efficiently and legally with such work. However, the
next step - to further the copy to others - may easily lead to
damage to the interests of developers of commercially marketed
programs and specialized programs of more restricted
distribution. There is no reason to set aside the freedom of
- 176 contract by restraining the right-holding party to an agreement,
stating that a certain non-mandatory rule about freedom to copy
for private use (or any eqal expression) would not apply, fron
invoking the prohibition.
Definition of software
Whether there is a need for a definition of software will
depend upon the legal technique and language used in the setting
where the word is used. It seems perfectly logical to talk about
a programmed, programmable logic device as software to the same
extent that it is done about a piece of paper containing the
program. It is inconceivable that a legislator would need the
word software. For legislative purposes the word program will
suffice (written material can of course be called software, but
does not hitherto has given cause for particular legislative
terminology). For contractual use it is a matter of knowing what
one wants. It should not be so difficult to avoid the use of the
word software when a non-programmed device is meant and to talk
about the program in its device-incorporated form by requisition
number or another identification symbol.
Author of computer-generated work
In Swedish law no body corporate can be an author (initial
right holder). The person who initiates the creation of the work
will only be considered its author if the originality elements of
a literary character can be attributed to him as the person
creating their existence in the work for the creation of which he
has used a computer (or computers). It is not the initiation but
the implementation of the creation (viewed here as the literary in a wide sense - original result of whatever efforts related to
materia).
Private use
Only restricted private use as indicated above under 2.
should be allowed Without the right holder's consent. The right
of an owner of the material substratum to a program should be
bound by contractual obligations undertaken by him under ordinary
rules of the law of contracts. There is no reason why a
prohibition for a certain use of a program should be submitted to
other mandatory regulation than the use of whatever other
objects. The issue is market adaptation to various circumstances,
including economic power of one or the other party. It is not
possible to see a need for a generalistic view here against the
basic freedom of contracts.
"Shrink-wrap" licences
Licences of this kind are not given legal effect in Swedish
law unless agreed upon separately from the sheer existence of the
licence clauses on the package etc. and its opening by the
"licensee". The agreement can be informal. No particular rules
seem indicated to apply to the separate agreement.
Liquidations
The buyer/licensee-beware principle will lead to contractual
arrangements, regarding e.g. private escrow systems. It should
not be generally over-optimistic to hold the view that if there
is a value to uphold in maintenance of a program it will usually
be possible to find a contractual solution by freeing the
licence from the estate in bankruptcy or else for maintenance to
be handled by other competent firms or persons. If there is a
freedom to develop the program further this freedom in itself
- 177 would not be affected by liquidation of the licensor. No general
rule about deposition of programs should be suggested in this
context.
Résumé
La dichotomie idée/expression ne rend pas service pour résoudre
le problème de l'extension de la protection. Le droit d'auteur
se référant à la notion d'oeuvre littéraire et artistique, creée
par un être humain et originale, laisse comme problème à résoudre
l'harmonisation de la notion d'originalité, tâche extrèmement
difficile. La copie d'un programme protégé en vue d'inspection à
des fins d'étude et de recherche doit être permis, pas plus, pour
ne pas trop nuir à la liberté contractuelle. Il nous semble
parfaitement approprié d'appeler des éléments logiques
programmables lorsque programmés "software". L'usage formera la
langue et il ne sera pas difficile d'éviter l'emploi du mot
"software" pour ce qui ne contient pas de programmes. L'auteur
initial sera en droit suédois celui qui effectue les éléments
originals par voie de l'ordinateur et de ses programmes. L'usage
privé doit être restreint comme indiqué ci-dessus. La liberté
contractuelle doit prévaloir en ce qui concerne des restrictions
à appliquer aux usages privés. La validité de licenses "shrinkwrap" dépend de contrats (oraux ou autres) qui s'y attachent,
sans effets envers des tiers. Il n'est pas indiqué de prévoir de
règles speciales législatives ayant priorité sur les règles
ordinaires en matière de liquidation. Les problèmes seront à
régler par voies contractuelles - en dernier lieu avec le syndic
de faillite ou d'organe semblable - et par des arrangements de
dépositions volontaires préalables.
Zusammenfassung
Die Dichotomie Idee/Formgebung dient nicht zur Lösung des
Problems des Schutzumfanges. Das Urheberrecht bezieht sich auf
dem Begriff des Werkes literarischer oder künstlerischer Art als
menschlicher, originaler Schöpfung. Eine harmonisierung muss sich
auf die Originalität als Kriterium beziehen und wird sich, wenn
je, nur mit grö8ter Schwierigkeit In die Tat umsetzen. Das
Kopieren eines geschützten Programmes für Untersuchungs- und
Forschungszwecke soll erlaubt sein, aber nichts weiteres, um
nicht allzusehr die Vertragsfreiheit einzuschränken. Es scheint
uns angemessen programmierbare logische Elemente "software" zu
benennen wenn sie programmiert sind. Gebrauch formt die Sprache
und es wird keine besondere Schwierigkeiten verursachen das
Gebrauch des Wortes zu vermeiden für was keine Programme enthält.
Der ursprüngliche Urheber ist nach schwedischem Recht wer die
originalen Eigenschaften dem Werke verschafft im Gebrauch von
Datenverarbeitungsanlagen und Programmen. Private
Vervielfältigung soll beschränkt sein so wie es hier oben schon
erwähnt worden ist. Vertragsfreiheit soll hier herrschen. Die
Gültigkeit von "shrink-wrap"-Lizensen beruht auf Verabredungen
(mündlicher oder anderer Art) ohne Drittwirkung. Es gibt kein
Grund besonde Gesetzesregeln zu schaffen die Vorzug haben würden
in Verhältnis zu denen die sonnst bei Konkursen und demgleichen
vorkommen. Die Probleme dürfen durch Vertrag abgehandelt werden zuletzt mit dem Konkursverwalter oder demgleichen - und durch
vorausverabredete Deposi tionsveranstaltungen.
- 178 Suisse
Switzerland
Schweiz
BERICHT Q57
(Zusammenfassung: Seite 185/Résumé: page 186/Summary: page 187)
im Namen der Schweizergruppe der AIPPI
SCHUTZ VON COMPUTER-SOFTWARE
Vorbemerkunq
In der Schweiz ist im November 1987 der Entwurf der sogenann-
ten III. Expertenkommisson zur Revision des Urheberrechtsgesetzes veröffentlicht worden. Er enthält in einem besonderen
Abschnitt Bestimmungen für den Schutz der Software, und in
einem weiteren Abschnitt Bestimmungen über den Schutz der
Topographien (Maskenschutz). Der Entwurf geht davon aus,
dass für Software grundsätzlich ein urheberrechtlicher Schutz
gewährt wird, der aber an die Besonderheiten der Software
anzupassen ist. Der Entwurf befindet sich gegenwärtig in
der Vernehmlassung, d.h. im Vorstadium der parlamentarischen
Beratung. Es wird damit gerechnet, dass dem Parlament ein
Gesetzesentwurf unterbreitet wird, der in zahlreichen und
wichtigen Fragen vom Entwurf der Expertenkommission abweicht.
Es gilt auch als ungewiss, ob die Gesetzesrevision vom Par-
lament gutgeheissen wird. Die Schweizergruppe der AIPPI fügt
daher ihrem Bericht den Entwurf der Expertenkoxnmission für
den Schutz der Software und der Topographien orientierungshalber bei, weil er zahlreiche Bestimmungen enthält, die
auf die Fragen für Aiisterdain eine Antwort geben; sie macht
aber darauf aufmerksam, dass das Inkrafttreten noch ungewiss
ist, und dass die Bestimmungen keineswegs dem geltenden
Urheberrecht entsprechen.
Die Schweizergruppe der AIPPI hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Entwurf der Expertenkonunission Stellung genommen.
Sie fügt diese Vernehmiassung ihrem vorliegenden Bericht
ebenfalls bei, und zwar im Sinne der im Fragebogen für
Amsterdam erbetenen Grundsatzstellungnahme bezüglich einer
"für alle annehmbaren" Lösung.
- 179 -
1. Bchutzumfan
Gerichtsurteile zum Schutz von Software durch Urheberrecht
gibt es in der Schweiz nach wie vor nicht. Man rechnet aber
nicht damit, dass die sich stellenden Probleme so pragmatisch
angegangen würden wie in den USA. Die Unterstellung von
Computerprogrammen unter herkömmliches Urheberrecht würde
kaum dazu führen, dass Sonderregein für sie aufgestellt
würden. Man rechnet vielmehr mit einer normalen Anwendung
urheberrechtlicher Regeln, wie das z.B. in der Bundesrepublik
Deutschland in der "Inkassoprogramm"-Entscheidung geschehen
ist.
Die "Idee" eines Programmes wird demzufolge nach schweize-
rischer Auffassung als solche nicht geschützt, wohl aber
ihre Verkörperung in einem Programm. Dabei muss man sich
bewusst sein, dass sich Idee und Verkörperung oft nicht
trennen lassen, bzw. dass die Grenze wohl meist fliessend
verläuft. Das ist aber ein Problem, das sich im Urheberrecht
stets stellt. Die "Idee" von Kunstwerken ist als solche nie
geschützt; man denke an den Stil von Bauwerken, die Aussage
eines Gedichts, die Stimmung eines Lieds, den wissenschaftlichen Gehalt eines Lehrbuches oder die Systematik einer
Fremdsprachen-Grammatik.
Ein Zuviel an Ideenschutz würde ohnehin einen Stillstand
der Technik bedeuten. Wollte man die "Idee" zum Beispiel
mit dem "Zweck" des Programmes gleichsetzen, hätte jeglicher
Ideenschutz die Monopolisierung ganzer Programmkategorien
zur Folge.
Wenn man Computer-Software mit Urheberrecht schützen will,
kommt man nicht unthin, das Gesetz auch so anzuwenden, wie
es aufgestellt ist und bis anhin angewendet wurde. Es Ist
wesentlich, einen einheitlichen Werkbegrif f zu haben, und
einen einheitlichen "Schutzumfang". Aehnlich wie in Lite-
ratur und Musik, und namentlich wie bei den wissenschaftlichen Werken, muss daher nach Urheberrecht das Wissen frei
bleiben; die Frage, wie man ein Problem löst (sei das mit
einem Computerprogramm oder mit anderen, herkömmlichen
- 180 -
Mitteln), muss frei bleiben. Die Darstellung dieses Wissens
hingegen, oder die einzelne konkrete Problemlösung, können
nach Urheberrecht geschützt sein, wenn sie die Anforderungen
des Urheberrechtes erfüllen. Man muss sich bewusst sein,
dass das Urheberrecht keine qualitativen Unterscheidungen
zwischen computerisierten und herkömmlichen Lösungen kennen
kann. Wenn bei herkömmlicher Lösung (z.B. mit Papier und
Bleistift) kein urheberrechtlicher Schutz gewährt würde,
kann für diese Problemlösung in Form eines Computerprogrammes
auch kein Schutz zu gewähren sein.
Urheberrechtlich einwandfreie Kriterien für den "Schutzumfang" (was eigentlich ein patentrechtlicher Begriff ist),
gibt es nicht.
Bei Anwendung von Urheberrecht auf Computerprogramme ergibt
sich daher, dass der Schutz sehr stark auf die äussere Form
konzentriert ist. Das führt in den herkömmlichen Bereichen
des Urheberrechts zu keinen besonderen Schwierigkeiten;
dass für Computerprogramme das Umgekehrte gilt, zeigt eigentlich nur, dass die Anwendung von Urheberrecht für den Softwareschutz nicht spannungsfrei ist, denn die kreative,
schöpferische Leistung liegt in aller Regel eher bei der
Problemlösung, während die Verkörperung eher handwerklichen
Charakter hat. Mit zunehmendem Software-Engineering verstärkt sich dieser Trend noch viel mehr.
Was die Programmierer stets suchen, und was auch in der
Whelan/Jaslow-Entscheidung zum Ausdruck kommt, ist eben
weniger ein urheberrechtlicher Schutz, sondern vielmehr ein
Leistunqsschutz. Der Programmierer will verhindern, dass
ein Dritter sein Programm in allen wesentlichen Teilen (oder
gar unverändert) übernimmt und ebenfalls verwertet. Der
Entwurf der III. Expertenkommission für die Revision des
Schweizer Urheberrechtsgesetzes hat dem Rechnung zu tragen
versucht; es ist aber nicht zu verkennen, dass sich die
dortigen Bestimmungen weit vom herkömmlichen Urheberrecht
entfernen. Will man Computersoftware sachlich richtig schützen, ist ohne patent- und leistungsschutzrechtliche Elemente
nicht auszukommen.
- 181 -
2. Erlaubtes "Decompilinq"
Für das "Decompiling" fehlen im herkömmlichen Urheberrecht
Analogien, die zu brauchbaren Antworten führen. Man kann
Decompiling als "Werkgenuss" (und damit freie Tätigkeit)
betrachten, aber auch als "Bearbeitung" oder "Uebersetzung"
(für welche eine Erlaubnis erforderlich ist). Man kann
Decompiling auch als wissenschaftliche Tätigkeit betrachten,
die unter bestimmten Voraussetzungen frei wäre, weil sie
lediglich das Wissen vergrössert.
Gegen ein generelles Verbot des Decompiling sprechen einige
Gründe. Ein Verbot ist wohl praktisch nicht durchsetzbar,
es kann die technische Fortentwicklung und namentlich die
wissenschaftliche Forschung behindern. Im Gegensatz zum
Patentrecht muss der Programmierer die "Lehre" seines Programmes nicht veröffentlichen, und so kann das Decompiling
unter Umständen der einzige Weg sein, vom (freien) Wissen
Dritter Gebrauch zu machen.
Die Schweizergruppe verkennt nicht, dass die Gefahr besteht,
dass der Schutz des Programmierers unterhöhlt wird, wenn
ein Decompiling schrankenlos erlaubt wäre. Sie sieht aber
das Problem weniger im Decompiling als solchem, sondern vielmehr in dem Umstand, dass es mit einem deconipilierten Pro-
gramm leichter wird, ein Konkurrenzprogramm mit niedrigem
Aufwand auf den Markt zu bringen.
Die Frage kann daher nach Mehrheits-Auffassung der Schweizergruppe nicht danach gehen, ob Decompiling erlaubt sei; zu
fragen ist vielmehr, wie das Resultat des Decompiling ver-
wendet werden darf; die Verwendung zu wissenschaftlichen
Zwecken oder zur eigenen Wissens-Erweiterung, oder auch zur
Anpassung des Programms an die Hardware des Benützers, muss
nach Mehrheits-Auffassung erlaubt sein. Hingegen soll es
nicht erlaubt sein, das Programm eines Dritten zu decompilieren, um es dann selber kommerziell zu verwerten. Es
sind also wiederum Elemente des Leistunqs-schutzes entscheidend.
Für die Schweizergruppe steht es ausser Frage, dass es dem
Urheberrechtsinhaber erlaubt sein muss, vertraqlich jegliches
- 182 -
Decompiling zu untersagen, oder es an spezielle Bedingungen
o.dgl. zu knüpfen, wobei solche Bestimmungen natürlich nur
unter den Vertragsparteien wirken, d.h. gegen Dritte nicht
durchsetzbar sind.
Definition der Software
Die Schweizergruppe ist der Auffassung, dass die Definition
der WIPO in ihrem seinerzeitigen Entwurf richtig ist. Eine
gewisse Unsicherheit in der Definition wird immer bleiben.
Eine präzise und allgemeingültige Definition hätte wohl
ohnehin den Nachteil, dass sie der Fortentwicklung der Softwaretechnik nicht Rechnung tragen würde.
Welcher Schutz für "programmable logic devices" der richtige
sei, kann nur im Einzelfall entschieden werden. Die Frage
stellt sich für alle integrierten Schaltungen, die ein
Programm enthalten (was bei 'programmable logic devices'
nur selten der Fall ist; gemeint sind wohl eher 'read-onlymemories' = ROMs). Es ist im Bereich des gewerblichen Rechts-
schutzes keine neue Erscheinung, dass zwei verschiedene
Schutzsysteme anwendbar sind. Ein Chip (integrierte Schaltung) kann Maskenschutz (Topographierischutz) geniessen, wenn
die dortiqen Bedingungen erfüllt sind, und das auf ihm ver-
verkörperte Programm kann völlig unabhängig davon urheberrechtlichen Schutz geniessen.
Urheber des durch den Computer erzeuqten Werkes
Hier muss es darauf ankommen, wer den bestimmenden Einfluss
auf das schlussendlich entstehende Werk hat; ist es der
Programmierer des Programmes, ist er auch als Autor zu betrachten. Liegt der bestimmende Einfluss aber bei dem der
das Programm "bedient"/anwendet, so ist er der Autor. Dabei
ist nicht auszuschliessen, dass es Fälle gibt, wo beide
(Programmierer und Anwender) einen gewissen Einfluss auf
den künstlerischen Gehalt des Werkes (nur auf diesen kann
es ankommen) haben. Ein solches Werk ist dann eine gemeinsame
Schöpfung. Denkbar sind auch Fälle, wo das Werk sich als
"Bearbeitung" darstellt, indem der Anwender ein durch das
Programm teilweise vorgegebenes Kunstwerk bearbeitet.
- 183 -
Privatgebrauch
Es steht ausser Frage, dass nach geltendem Urheberrecht
Programme für den Privatgebrauch vervielfältigt werden
dürfen. Die Gerichtspraxis hat allerdings den Begriff des
Privatgebrauchs stark eingeschränkt. Das Kopieren von Programmen in Grossbetrieben kann zum Beispiel danach nicht
mehr als Privatgebrauch angesehen werden.
Ueber die weiteren Fragen (Recht zur Uebersetzung in eine
andere Computersprache, zur Aenderung, oder zur Anpassung
an die eigene Hardware) besteht nach geltendem Recht keine
Klarheit. Im Entwurf der III. Expertenkomiuission ist all
dies dem Urheber vorbehalten.
Ein vertraglicher Ausschluss dieser Rechte Ist nach geltendem
Urheberrecht zweifellos gestattet, und muss auch weiterhin
gestattet bleiben.
Die "Shrink-Wrap"-Lizenzen
Nach Schweizer Recht sind diese "Shrink-Wrap"-Lizenzen kein
urheberrechtliches Problem, sondern eine Frage des Zustandekommens des <Lizenz>-Vertrages zwischen "Käufer" und "Ver-
käufer", d.h. eine allgemeine obligationenrechtliche Frage,
oder allenfalls auch ein Problem im Bereich der sogenannten
"Allgemeinen Geschäftsbedingungen". Wenn jemand ein Programm
erwirbt, ohne von solchen Lizenzbedingungen Kenntnis gehabt
zu haben, werden sie nicht Vertragsinhalt. Das geht aus dem
herkömmlichen Vertragsrecht (Obligationenrecht) hervor, und
ist kein speziell urheberrechtliches oder softwarerechtliches
Problem.
Nach dem neuen schweizerischen Wettbewerbsrecht sind täuschende Allgemeine Geschäftsbedingungen zudem wettbewerbsrechtlich untersagt. Die neuere Rechtsprechung lässt ferner
eine zunehmende Tendenz erkennen, den "Käufer" (Lizenznehmer)
als Konsumenten vor ungewöhnlichen oder allzu einschränkenden
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schützen.
- 184 -
Es Ist Sache des "Verkäufers" (Lizenzgebers), bei der Veräusserung oder Lizenzierung seines Programmes Sorge dafür zu
tragen, dass die von ihm gewünschten vertraglichen Bestimmungen auch wirklich Vertragsinhalt werden. Dazu ist, wie bei
jedem anderen Vertragsgeschäft, erforderlich, dass der
"Käufer" (Lizenznehmer) diese Bestimmungen vorher kennt
oder zumindest kennen kann, und dass er sie akzeptiert.
7. Liauidationen
Das Problem des Schicksals von Programmen, deren Urheber
nicht mehr existiert, ist kein besonders softwarerechtliches. Ueberall, wo ein Produkt gewartet werden muss, stellt
die Liquidation des Wartungsunternehmens den Anwender vor
ein Problem.
Vorweg Ist daher darauf hinzuweisen, dass sich das Problem
im Bereich der Software überhaupt nur stellt, wenn die Soft-
ware tatsächlich gewartet oder weiterentwickelt werden muss.
Das ist für viele Programme (namentlich für PC5, aber auch
für die klassischen Buchhaltungs- oder Lagerbewirtschaftungsprogramme usw.) nicht der Fall.
Es gilt sodann festzuhalten, dass das Problem auf vertraglichem Wege einwandfrei gelöst werden kann, indem sich der
Anwender z.B. zusichern lässt, dass ihm der Programmierer
alle notwendigen Unterlagen aushändigt usw.
ist der Programmierer zwar vertraglich zur Wartung verpflichtet, aber dazu nicht mehr imstande, kommt es nach allgemeinen
Regeln des Vertragsrechts entweder zu einer Ersatzvornahme
durch Dritte, oder aber zu Schadenersatzleistung.
- 185 -
ZUSAMMENFASSUNG
Auf die meisten Fragen gibt der schweizerische Entwurf für
ein revidiertes Urheberrechtsgesetz vom November 1987 eine
Antwort; es ist allerdings ungewiss, ob und in welcher Form
der Entwurf vom Parlament gutgeheissen wird.
Nach geltendem Recht ist die "Idee" eines Programms nicht
geschützt, sondern nur dessen Verkörperung. Ein gewisser
Schutz der Idee kann sich aber aus Grundsätzen des Lei-
stungsschutzes ergeben, wie er im Entwurf vorgesehen ist.
Der Schutz des Programmierers würde durch erlaubtes "Decompiling" unterhählt, aber ein Verbot wäre kaum durchsetzbar
und könnte auch den technischen Fortschritt behindern; es
kommt vor allem darauf an, zu welchem Zweck decompiliert
wird und wie das Resultat des "Decompiling" verwendet wird
(Leistungsschutz). Ein vertragliches Verbot des "Decompiling"
ist zweifellos möglich. Die WIPO-Definitiori der Software
wird als zweckmässig erachtet. Bei den Werken der Computerkunst kommt es darauf an, ob der Programmierer oder der
Anwender den bestimmenden Einfluss auf den künstlerischen
Gehalt des Werkes hat; es sind auch Fälle denkbar, wo ein
"gemeinsames Werk" entsteht, oder wo der Anwender ein durch
den Programmierer teilweise vorgegebenes Werk "bearbeitet".
Nach geltendem Recht dürfen Programme für den Privatgebrauch
vervielfältigt werden; die Gerichtspraxis geht aber von
einem engen Begriff des "Privat" -Gebrauchs aus, so dass
Z.B. das Kopieren in Grossbetrieben nicht mehr darunter
fällt. Ein vertraglicher Ausschluss des Kopierens ist zwei-
fellos gestattet. Ob "Shrink-Wrap"-Lizenzen Gültigkeit
erlangen, ist nach allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln zu
entscheiden. Das Problem der Liquidation des Wartungsunternehmens stellt sich nicht nur bei Software, sondern ist
in allen Industriezweigen zu beobachten; es kann vertraglich
einwandfrei gelöst werden.
- 186 -
RESU ME
Le nouveau projet de loi pour la protection du droit d'auteur de novembre 1987 répond à la plus part des questions
posées; cependant il est encore irtcertain si et sous quelle
forme ce projet sera approuvé par le parlement.
D'après la loi actuellement en vigueur "l'idée" d'un programme n'est pas protégée mais seulement son expression. Une
certaine protection de l'idée peut résulter de l'application
des principes de la protection des prestations tels que
prévus dans le nouveau projet. La protection du programmeur
pourrait être mise en danger par un "décompilage" licite
mais, d'autre part, une interdiction ne pourrait probablement pas être appliquée et elle entraverait le progrès technique; tout dépend du but pour lequel l'on décompile et
comment le résultat du décompilage est utilisé (protection
des prestations). Une interdiction contractuelle du décompilage est sans doute possible. Nous considérons la définition
du logiciel telle que proposée par l'OMPI comme adéquate.
Pour ce qui est de l'oeuvre d'art générée par ordinateur il
s'agit de déterminer si s'est le programmeur ou l'utilisateur du programme qui a fourni l'influence décisive pour le
contenu artistique de l'oeuvre; des cas d'une "oeuvre commune" sont possibles et d'autres dans lesquels un usager
"adapte" une oeuvre partiellement prédéterminée par le programmeur. D'après la loi actuellement en vigueur les programmes peuvent être copiés pour usage privé; cependent la
jurisprudence n'accepte qu'une définition très réstreinte de
l'usage privé et ainsi le copiage dans les grandes entreprises n'est pas compris dans l'usage privé. Il est certainement possible de défendre contractuellement le copiage.
La question de la validité de licenses "Shrink-Wrap" doit
être décidée d'après les règles générales du droit des contrats. Le problème de la liquidation de maisons assurant
l'entretien ne se pose pas seulement pour le logiciel: elle
se pose dans toutes les industries. Cependent il peut être
résolu de façon impeccable par contrat.
- 187 -
SUMMARY
The new proposal for a revised copyright law of November
1987 answers most questions put forward here; it is however
still very uncertain whether at all, and, in the affirmative, in which form this proposal will get through parliament.
According to the law in force today the "idea" of a pro-
gramme is not protected, only its embodiment is. However, a
certain protection of the idea can result from the application of the principals of the protection of achievement as
included in the new proposal. The protection of the program-
mer might be undermined if "Decompiling" were to be permitted, but, on the other hand, its prohibition would prove not
to be enforceable and it might also hinder technical progress; what counts is the purpose for which decompiling is
undertaken and how the results therefrom are used (protect-
ion of achievement). A contractual prohibition of decompiling is no doubt possible. We consider the WIPO definition of
software to be appropriate. For the protection of computer
generated works of art it all depends whether the programmer
or the user have had the decisive influence on the artistic
content of the work; there may be cases where a common work
is created or where the user "adapts" a work that has been
partly preconceived. According to the still valid law, programmes may be copied for private use; the courts apply a
restrictive concept of "private" use and e.g. the copying in
large business entities is not considered to be copying for
private use. A contractual prohibition of copying is certainly permissible. Whether "Shrink-Wrap" licenses are valid
must be decided by general principles of contract law. The
problems arising from the disappearance of a maintenance
firm are not unique to software but can be experienced in
most industries; they can be very effectively dealt with
contractually.
- 188 -
Tschechoslowakei
Tchécoslovaquie
Czechoslovakia
BERICHT
Q 57
(Summary: page 193/Résumé: page 194)
im Namen der Tschechoslowakischen Landesgruppe
von Karol Rybarik
SCHUTZ VON COMPUTER SOFTWARE
Oas Programm und die Arbeitsrichtlinin f.ir den Kongress in
Amsterdam in 1989 des Ceneralberichterstatters - was die Frage
57 betrifft - beinhalten die Aufgabe fur die Nationalgruppen die
Punkte IV, 1 - 7 des Beschlusses van Sydney zu studieren und
einen Bericht dazu vorzulegen. Den Arbeitsrichtlinien des Generalberichterstatters nach, sind die Punkte 1 und 2 als Huptprobleme gr.indlich zu betrachten; die Punkte 3 - 7 sind Fragen
welche kLirzer beantwortet werden konnen.
I.
Im voraus rnichten wir bemerken, dass in dem Moment, in dem
wir die Ansicht akzeptieren, dass der Urheberrechtschutz fur die
Computer - Programme der richtige und angepasste ist, oder mit
anderen Worten ausgedruckt, wenn wir annehmen das die Computer - Programme zu den anderen Werken, die durch das Urheberrecht
gesch.itzt sind, voll assimilbar sind, ist die Konsequenz zu zie-
dass die Grundprinzipien des Urheberrechts in vollem Umfange auf die C. - Programme auszuweiten sind. Würde es sich
nm1ich zeigen, dass die Grundprinzipien des Urheberrechts an
hen,
die C.
- Programme nicht anwendbar sind, musste man davon schlies-
sen, dass der angetretene Weg für den Schutz von C. - Programmen
- 189 -
nicht der richtige zielfihrende Weg ist. In diesem Falle musste
man die Konsequenz davon ziehen und fUr den Schutz von C. - Programmen einen geeigneten sui generis Schutz auszubauen, welcher
bestimmt auch die Elemente des Urheberschutzes beinhalten wUrde,
welche im Kompatibilitt mit den BedUrfnissen eines effektiven
Programmschutzes sind.
Es wre nmlich nicht
die C. - Programme
unter die Urheberrechtsvorschriften zu subsumieren und gleichganz
sinnvoll
zeitig so viele Ausnahmen aus den Bestimmungen auf denen der
Urheberrechtsschutz beruht annehmen zu mUssen, so dass aus den
Urheberechtsbestimmungen nur ein Torso bleibt, wo die allgemein
anerkannten Rechtsprinzipien des Urheberrechts fehlen wurden.
Das ist schon wegen der Festigkeit und Stabilitt des Aufbaus
von Urheberrecht, das ein rechliches Hauptinstitut der modernen
Entwicklung von intellektuellen Guter darstellt, nicht annehmbar. Eine pragmatische Stellung zu dieser Frage wird vielleicht
fUr den jetzigen Augenblick, die einen raschen Schutz von C. - Programme fordert, vorteilhaft sein, aber, die missliche RUckwirkungen auf das ganze UrheberrechtkQnzept kinnen sich in der
Zukunft fUhlbar machen.
Wenn auch die jetzigen Ansichten auf die volle Assimilierung von C. - Programmen zu den anderen durch das Urheberrecht
geschUtzten Werken das Ubergewicht gefunden haben, muss man die
Bestrebung von AIPPI schätzen wissen, diese Frage weiter prUfen
zu wollen und dadurch geifnete Tur fUr eine mögliche weitere
Forschung und Entwicklung zu halten.
Von diesem prinzipiell angenommenen Standpunkt betrachten
wir diese ganze Problematik und nehmen zu den einzelnen Fragen
folgende Stellung ein.
- 190 -
II.
Punkt 1.
Es handelt sich um ein altes Problem der Beziehung zwischen
Idee (Inhalt) und Form (Ausdruck). Bei der Lsung dieses Grundproblems, so wichtig fUr die Praxis, darf keine differenzierte
Stellungnahme zu den traditionellen Urheberverken und den C. - Programmen beziehen werden. Wenn die traditionelle Konzeption
dieser Frage fUr die C. - Programme nicht akzeptabel wre, muss-
te die Konsequenz gezogen werden, d. h. konstatiert werden, dass
die C.
- Programme nicht an die Urheberwerke assimilierbar sind.
Wir denken, dass als Ausgangspunkt fUr diese Erwgungen der
anerkannte Grundzatz dienen soll, dass die Idee als
Uberall
solche (an sich) nicht schutzfhig ist, doch sie ist schutzbar
in der Einheit und durch die Einheit mit seinem useren Ausdruck
(Form). Dieser Grundsatz ist in der FU11e auch auf die C. - Pro-
gramme anzuwenden. Die Applikation des Urheberrechts darf natUrlich nicht retardierend auf die Schaffung und Nytzung von C. - Programmen wirken. Wenn es so wre, dann ware es bedenklich,
ob
das
Urhererrecht wirklich
fUr
die
C.
-
Programme
passt.
Was die Frage, ob das C. - Programm besser mit den wissen-
schaftlichen als mit literarischen Werken zu vergleichen ist,
anbelangt, sehen wir diese Frage nicht so sehr wesentlich. Auf
dieser Ebene kannten die speziellen Vorschriften im Rahmen des
Urheberrechts auf die Besonderheiten der C. - Programme RUcksicht nehmen. Wesentlich scheint uns, dass es sich bei C. - Pro-
grammen um ein Werk handeln muss, das durch die schöpferische
geistige Kraft des Menschen erzeugt werden muss, das eingenartig
(orginell) und zu den Werken der Kunst, Literatur oder Wissenschaft zuzugliedern ist. Wenn wir schon das C. - Programm in
eine von diesen Kategorien hineinrumen mUssen, so scheint uns,
dass das C. - Programm mehr ein wissenschaftliches Werk als ein
Werk der Literatur zu betrachten ist; kann aber gleizeitig die
Markmale beider Kategorien aufweisen.
- 191 -
Das Problem ist, worin wir seine wissenschftliche Form als
Ausdruck in Unterschied zu dem Inhalt (Idee) sehen. Darin wurde
auch der Leitfaden fuir die praktische Breite des Ausdruckes
"reconnaisable" in dem Art. IV. bis der Genfer Konvention zu
finden.
Punkt 2.
Schon die Lösung dieses Problems lst es durchblicken wie
problematisch die volle Subsumption der C. - Programmen unter
die urheberrechtliche Vorschriften ist. Wir nehmen an, dass "decompiling" eines C. - Programmes, das legal erworben wurde, bei
Untersuchung seines Inhalts fur den Gebrauch, den wir als "persinhichen Gebrauch" bezeichnen kannen, also nicht fur die kommerzielle Ausnuitzung oder seine Übergabe an dritte Personen, den
Grudstzen des Urheberrechts nicht wiederspricht. Deswegen soll-
te auch eine Anfertigung einer Kopie fi.ir diese Zwecke nicht als
rechtswidrig angesehen werden.
Wenn aber die Resultate die auf Grund "reverse engineering"
erreicht wurden, ein Gegenstand neugeschupften C. - Programme
sein werden, auf dem das decompilierte C. - Programm ausgenutzt
wurde es nötig die Vorschriften des Urheberrechts uiber die Untastbarkeit eines Urheberwerks ohne Zustimmung des Urhebers zur
Geltung bringen. Das gilt auch fuir die Umarbeitung eines Urheberwerkes fuir die Schaffung eines neuen Werkes. Auf dem neugeschaffenen C. - Programm wuirde - nach den allgemeinen Vorschriften des Urheberrechts - wie das Recht des Urhebers des ersten
Urprogrammes so auch das Recht des Urhebers iiberarbeiten Programmes lasten. Es ist aber notig, dass die Arbeit des Umarbeiters die Zuge einer schopferischen Arbeit aufweist, so dass auch
das Resultat, das umbearbeitete Programm, ein neues originelles
Werk darstellt. D. h. dass nach den Grundsatzen des Urheberrechts sich um ein neues Werk (neues Programm), das auf Grund
eines praeexistierenden Werkes (Urprograrnmes) entstanden ist,
handeln wurde.
- 192 Punkt 3.
Fur die Definition des Software sollte der Bereich, der im
der Resolution von Rio beinhaltet ist, massgebend sein.
Punkt
1
Wir glauben, dass es vorteilhaft sein wuurde, dass auch die "pro-
gramable logic devices" in die Definition eingegliedert wurde,
in dem. Masse in dem sie ein Bestandteil des C. - Programmes bil-
det. Ihr grundsätzlicher Rechtschutz ist aber von ihrer Beschaffenheit abhngig; davon wu.irde auch das Recht bzw. die Notigkeit
einer Zustimmung fUr ihre Nutzung in einem konkreten Falle abhangen.
Punkt 4.
Beim Begriff des Urhebers soll man auch die GrundzUge des
Urheberrechts respektieren. Der Urheber ist eine Person, die das
Werk durch seine eigene schuipferische seelische Tätigkeit ge-
schaffen hat. Eine seelische schuipferische Tatigkeit kann nur
eine physische Person leiten, deswegen kann keine juristische
Person als Urheber in Betracht kommen. DemgegenUber kann, auf
Grund des Gesetzes, die AusUbung des Urheberrechts an eine juristische Person Libertragen werden. Diese Prinzipien sollen auch
auf die Programatoren eines C. - Programmes anwendet werden.
Es ware auch nutig dass die Prinzipien der abhngigen Werke
und der praeexistierenden Werke auch auf die C. - Programme Anwendung finden. Das Recht des urspriinglichen Programators,
dessen Programm umgearbeitet und ausgenutzt wurde, ist zu respektieren.
Punkt 5.
Die allgemeinen Vorschriften des Urheberrechts betreffend
die Verfertigung von Kopien sollten auch bei Benutzung eines
C. - Programms ihre Anwendung finden. Wir nehmen es an, dass der
EigentUmer eines Exemplars von C. - Programm, das rechtmssig
angeworben wurde, nicht automatisch das Recht besitzen sollte,
das angeworbene C. - Programm zu ubersetzen oder es anzupassen
- 193 -
ohne der Zustimmung des Urhebers, wenn es sich um eine Benutzung
ausser seinem eigenen personlichen Bedarf handle. Das ist der
urhtberrechtliche Grundsatz der Untastbarkeit des Werkes. In
diesem Falle, wenn es sich praktisch um eine gewerbliche Ausnutzung des C. - Programms handle, sollte sich der tigentimer
des Exemplars von C. - Programmes die Zustimmung des Urhebers
oder der Person an die die Ausibung der Rechte ibertragen wurde
holen. Der Urheber des C. - Programmes kinnte nicht nach vorne
auf dieses Recht verzichten, weil es sich um ein subjektives
Recht handle das erst in der Zukunft entstanden konnte.
Punkt 6.
Fir eine "Shrink - wrap - Lizenz" sollten Bedingungen und
Grenzen im Interesse des Käufers gelegt werden.
Punkt 7.
Im Falle der Liquidation eines Subjektes, das als Lieferant
eines C. - Programmes vorkommt, sind die Grundprinzipien des Ur-
heberrechts zu bericksichtigen. Die originellen Rechte gehiren
immer dem Urheber fir ganze Schutzdauer. Die juristischen Perso-
nen haben nur das Ausibungsrecht (das in ihrer Existenz von dem
orginellen Urheberrecht abhngt). Dieses abhängige Recht hat den
Charakter eines Vermgenrechts und sollten sich daran grundstzlich die allgemeinen Vorschriften bei Liquidation beziehen. Man
soll aber mit der Ansicht zustimmen, dass die Interessen von
legalen Benutzer von C. - Programmen eine privilegierte Stellung
bekommen sollten.
Summaty
As far as the protection of software copyright is concerned, most countries have accepted it as the most favorable
- 194 -
system. However, we see that such law requires some changes and
modifications so that it can operate perfectly well. Yet, we
would like to draw attention to the degree of these changes, in
that they should be so controlled that they will not change the
core principles of the copyright law. It is worthwhile mentioning
the purpose of our reservation lies in the fact that if
these changes and modifications are not wisely controlled, the
total copyright system may be destroyed, and then it would be
difficult to foresee the negative consequences of these uncontrolled changes with respect to the future development of copythat
right.
Finally we would like to state that in connection with the
questions given by the General Reporter, we have answered them
in the spirit of our reservation concerning the changes expiained above.
Résumé
faut reconnaitre le fait, que cest la majorité des
Etats qui ont acceptés la protection du logiciel par le droit
d'auteur. Mais, ds ce moment et mme comme la conséquence de ce
fait, on doit bien payer attention que les principes fondamentaux du droit d'auteur se font valoir aussi dans des prescriptions spéciales concernant la protection du logiciel. Autrement
on pouvait introduire par cette porte des changements aux principes du fond du droit d'auteur; le fait que peut avoir dans le
Il
future des conséquences difficilement estimables. C'est pourquoi
ont doit faire une critique profonde de toutes les prescripions
spéciales concernant la protection du logiciel et accepter
seulement celles qui sont compatibles avec les principes du fond
du droit d'auteur.
Sous
cet aspect sont traité les questions posées par le
Rapporteur Général.
- 195 -
URSS
USSR
UdSSR
REPORT Q57
(Summary: page 209/Résumé: page 210/Zusammenfassung: Seite 211)
in the name of the Soviet National Group
by G. VITALIEV
PROTECTION OF COIPUTER-SOFTWAflE
Introduction
It is well known that AIPPI has been studying the problem
of legal protection of computer software since 1975. At the
San Francisco Congress in 1975 AIPPI adopted a resolution,
whereby it has been recommended to consider computer software
as an entity capable of being protected b31 the copvright law.
Alternative proposals for protection of software by a sui generis scheme of protection have been more fully reflected a
little bit later in the "Standard Provisions" adopted by the
World Intellectual Property Organization (WIPO) in 1978. However, as a matter of fact many countries followed an example
of the USA (1980), having introduced pertinent amendments into
their national copyright legislation. Given that, most issues
related to specific features of computer software are more
than often settled in these countries through the court examination of these cases. It is for this reason that the AIPPI
Executive Committee in Rio de Janeiro (1985) has found it expe-
dient to include the experience gained in software protection
into a detailed resolution. Conclusions made in this resolution were thoroughly analyzed by the AIPPI national groups
- 196 -
before the Executive Committee meeting in S.ydney (April, 1988),
and these were published in a Yearbook (1987/Il) and final
report (Yearbook 1988/I).
The AIPPI Executive Committee in Sydney adopted a new
resolution, wherein it has been stated that all the countries
exercising legal protection of computer software are proceeding
in this matter from the cop:yright form of protection. What is
more, the resolution recited all the problems that do enjo.y
adequate solution within the scope of copyright, reaffirmed
the basic principles set out in the Rio resolution, and enume-
rated the major peculiarities of computer software as a
subject-matter of copyright protection. Section 4 of the reso-
lution comprised seven points which have not yet found strict
solution within the framework of copyright, suggesting that
the national groups submit their own considerations in this
respect by the time of the AIPPI Executive Committee meeting
in Amsterdam.
I. Scope (domain) of Protection
The resolution of April, 1988, points out the necessity
of elaborating more accurate rules for identifying specific
distinctions between the ideas embedded into computer software,
and specific expressions or presentations of these. It is further assumed that the scope of protection is proportional to a
conceivable collection of program representations or forms
possessed by the programmer.
Moreover, Item 111.9 of the resolution
attention should be pais
reads that special
to the boundary, which separates an
- 197 idea of a program from specific implementation of the program.
It has 'been noted in the same Section that application of
cop.yright should in no way 'be a restrictive factor for further
improvement of the computer programs, as to equate computer
software with a literar'j work may illegitimately extend the
scope of software protection.
On the other hand, in Whelan v..Jaslow (USA, 1986) case,
the court has ascertained that legal protection of computer
software can be extended beyond the scope of the literal text
to cover its structure, sequence of operations and organization.
Thus, the requirements imposed upon the subject-matter
to be protected, first of all, reveal the necessit
to pre-
cisely differentiate a software idea from the form of expression thereof. Secondly, it seems expedient to check the likel.y-
hood of illicit extension of rights granted under the protection (for example, equating a computer prograci with a publica-
tion in the field of science and engineering). And thirdly,
particular judgements proceed frorrC the assumption of the fact
that along with the protection of a form of the work, the copyright rules in respect of computer software should to some
extent provide for the protection of the software structure
and sequence of operations. To elaborate these things in great-
er detail on a national level can call for respective amendments to be made in the international copyright conventions.
On the other hand, a long-established approach to the
problem is reduced to a step-by-step delimination of the areas
of application of the invention, copyright, and conventional
- 198 -
laws. Item 11.3 of the S.ydnev resolution (following the San
Francisco resolution) states that the patent (invention) law
is with no doub-t applicable to the cases of combination employ-
ment of software and hardware (provided that modifications in
hardware composition meet all of the criteria of invention).
In those cases where modifications in the algorithm of the
problem to be solved account onl.y for alterations in the soft-
ware structure, use is made of copyright. Given that, one of
the rules of copyright (Article 488 in the Russian Federation
civil code) makes provisions to the effect that the use of a
piece of work by other persons is allowed onl.y on the basis
of an agreement with the author or his assignee. Thus, further
legal regulation is effected through the rules of the contract
or conventional law.
A vulnerable point in this construction (concurrent use
of different domains of civil law) is the protection of rights
against unauthorized borrowing of software by third persons.
Part of the problem can be solved with the aid of unfair com-
petition legislation. However, such legislation is in force
not in all of the countries, and it is not always the case that
the provisions of unfair competition legislation enable one to
unambiguously solve the problem of ensuring adequate protection
for computer programs.
Accordingly, the p'oblem set out in the Sydney resolution
(Item IV.I) is in fact of considerable significance, as enabling one to obviate the difficulties arising from limited capabilities in blocking illicit actions on the part of third
persons (software "pirates").
- 199 It indeed appears at a first glance that the scope of
protection of a work (including computer software) is directLy
proportional to the conceivable number of program representations. But such an inference is strictLy valid onLy for ordi-
nary literary works, as well as for most scientific papers
and monographs (in these cases, indeed, the form of presentation of a material is but slightl:y associated with its speci-
fic content ("idea") of this work). When
e are dealing with
computer programs (software) we must take into account the
engineering nature of reproduction and utilization of these
entities. In essence, it is never possible to take into
account all of the possible representations of a specific computer program. Specific technical problem solved by a program
(and selection of the alternatives made b.y the programmer)
are restricted, as a rule, by various initial or boundary conditions. For example, any application program for a personal
computer can be developed with due regard for the volume of
the main memory or disk storage of the computer. Taken as a
purpose of optimization can be the maximum possible speed of
execution of the program (all other things being equal), which
is of importance in solving the simulation problems. An alternative task can be to improve reliability of computations (at
the expense of proportional loss in speed), and so forth.
For the purpose of the present discussion, the decisive
role is played by the fact that any type of initial constraints
dramatically reduce the range of selection of the software
representation forms. Therefore, the scope of protection is
also reduced depending on the number and stiffness of the mi-
- 200 tial conditions, being a more or less strictly determined
function of these conditions. To develop more accurate rules,
which would enable one to identif.y and delimit an idea and
form of the computer program representation, it is advisable
to identify characteristic software classes (or borrow the
systems of classification already in existence), analyzing particular members of these classes. In making the analysis, it
is necessary to classify the case studies under consideration
into the groups characterized by similar initial conditions
(constraints). This manner of finding a solution to the probleni can be considered as an "empirical approach". (Similar
approach can be found in Item B.I of comments to the Sydney
resolution, which reads that in practice the programmers can
easily distinguish between legitimate and illicit use of software).
Taken as special (boundary) case can be an example of a
programmable calculator employing a "natural" programming
language (including that one containing standard mathematical
symbols and operations). In this case, any computational program has practically only one form of representation (to.an
accuracy of an equivalent mathematical transformation). Consequently, an "idea" of the program is unequivocally associated with the form of presentation, directly defining the
latter. This case study confirms the conclusions made in Item
IV.I of the Sydney resolution, submitting an obvious testimony
to the fact that it is improper to protect such kind of programs (having the only one form of representation). Given that,
- 201 -
availability of an equivalent mathematical representation can
be also considered as an alternative representation of the
program (which does not mean that the chosen form of expression or presentation is capable of being protected).
An "idea" of a program can be further collated with an
algorithm of its optimum solution (though a set of "ideas" is
usualLy much smaller than that of respective algorithms). But
at the present stage of evolution of the theori and practice of
programming, an attempt to reduce protectabilit.y of an "idea"
to the protectability of respective algorithms does not solve
the problem of protecting a specific "idea". The first constraint encountered along the route stems from the algorithmic
unsolvabilit.y of înany computational problems. The second
constraint is attributable to the lack of thoroughLy elaborated
techniques of formal algorithmic transformations (including
that of unambiguous representation of algorithms in the language of block diagrams, functional diagrams and the like).
The simplest constraint (lack of mutualLy unambiguous correspondence between an "idea" and algorithm) has been alrea&y
mentioned above.
2. Permissible Decompiling
It has been truLy stated in the S.ydney resolution and in
the accompan.ying comments that development of the programming
techniques suggests a rather unconstrained exchange of information between competing (contending) programmers. As a further
prosecution of this idea, the resolution deems it permissible
to decompile the legally obtained computer programs, upon ana-
- 202 lizing these through a "reverse engineering" technique, proceeding from the position that, in principle, such workings
and results thereof would not inevitabLy infringe the rights
of the source program owners.
The "reverse engineering" technique had been for the first
time mentioned in connection with the development of legislation on protection of topology (topograpfty) of integrated cir-
cuits (IC). The US and Japanese national laws, as well as the
draft international agreement on the IC topology protection
suggest that such an anal.ysis of a protected subject-matter
can be made for the purposes of training,utilizing for personal needs, as well as for developing a new snd unique topology. In so doing, it is assumed that coincidence of an external pattern of topological lavera comprised by the newLy de-
veloped and protected ICs, is in no way an evidence of violation of rights of the owner of the protected topology. The
designer of a "new" topology is ma position to submit convincing evidences to the effect that he had developed the
topology himself. These evidences are most often based on the
so-called "paper tail" of the development, which confirms
expenditures made b.v him (the designer) amounting to gross
material and other resources, including huge investments of
intellectual labour. In this case, the designer of a new topo-
logy obtained through the "reverse engineering" is not considered as a treaspasser.
Note. AnaLysis of the procedure of proving the legitimacy
of such cop.ving shows that all of these methods can be but
- 203 poorly "fitted" into the legal documents, being rather of explicity precedented nature. That is why a bare extension of the
copyright law in respect of computer software due to the involvement of the "reverse" engineering" technique can in no
way be considered as an opportune step.
As applied to computer software it is rather unlikely
that the "reverse engineering" techniques can result in IOU per.
cent coincidence between the texts of the new and protected
programs. In this case, when judging just from the external
appearance, a "new" program indeed will generally represent a
compilation of the
previousl.y known programs (including the
protected ones). Given that, analysis of the "novelty" of the
program must be accompanied bv confirmation of the nonobviousness of a useful (external) result obtained through such compilation.
With due regard for the above distinctions, the "reverse
engineering" techniques can be allowed for use as applied to
computer software. Bearing in mind that it. is often the case
that such a procedure of cop.ving the source programs cannot
be considered illicit, special conditions should be stipulated
in the agreements, including provisions for averting revocation of permission on the part of the copyright owner.
3. Definition of Software
Indeed, one can involve himself ad infinitum in bringing
to perfection the definition of a computer program and software. As to the possibility of covering programmable logic
- 204 -
arrays by such a definition, wherein specific functions have
been written into these arrays, it is at present impossible to
formulate an adequate version for this. The reason here is that
protection of variable logic arrays is in fact disintegrated
into three essentiall.y independent aspects of the problem.
These arrays can be protected by invention law in respect of
their circuit and engineering solutions. A respective section
of the sui generis law is applicable to the array topology,
and elements of the copyright law can cover information written
therein.
Comparison with the principles of protecting computer
software has shown that a collection of methods for protecting
computer programs and programmable logic arrays do not coincide
at least in respect of protecting array topology. That is why
it is difficult to come up with a general definition capable of
encompassing both of these two rather diverse objects. Moreover,
it appears impossible to unambiguously draw a boundary between
programmable logic arrays and their functional analogs made
in the form of a fixed totality of AND, OR and other types of
gates. It goes without saying that to protect fixed logic code
converters use should be made of the invention (patent) law.
What is more, from the viewpoint of an external user a variable
logic array and a code converter featuring the same circuit
logic, accoinodated within one and the same structural enclosure,
cannot be objectively recognized one from another. This paradox
is a strong argument in favour of excluding programmable logic
arrays from the protection by copyright, as well as from a list
of objects covered by the definition of computer software.
- 205 The points of contiguity with computer software appear in
that case alone, where a functionall.y independent program mo-
dule is transcribed not just into computer memory, but into
an array composed of programmable logic matrices. But in this
case, a clear (and tangible) boundary between hardware and
software is almost vanishing per se.
Author of Computer-Generated Work
Known in the art are heuristic programs, which were used
to prove mathematical theorems and find practical solutions to
other problems, traditionalLy related to the domain of intellectual activity. That is wh
it is quite acceptable to define an
author of a work (entity) as a "person who has laid a foundation for the development of the work", though such a definition
is rather wide. It would be more advisable to attribute this
quality to the author (authors) per se, who have developed
an heuristic program, rather than the owner of the rights (including the Employer). The right owner can be viewed as an
author in that case alone where there is no reference to whom
is the author of the source work (parent or originating heuristic program). Comprehensive solution of this problem calls for
a separate special discussion falling beyond the agenda of the
AIPPI Executive Committee in Amsterdam.
Private Use
Analogies with reprographic copying are well applicable
to the copying of computer software for private use. Millions
of personal computers employed throughout the world as private
- 206 -
machines make it common practice to copy application software
packages and operating s.ystems. It is worth noting here that
it is not always effective to check dissemination of the copies even by incorporating contractual constraints on the de-
liveri of respective software. Accordingli, there is no doubt
that special ru.les should be designed in respect of copying
computer programs for private use. The rules should make pro-
visions for taking account of and restricting the amount of
private use. For example, it is more than often the case where
a certain number of software packages are duplicated for the
purpose of being "naturally" exchanged without reaping direct
commercial benefits. Far more than one copy of a program is
made for training purposes in schools and universities, leaving
very much to be desired as to how to control the spreading of
these copies.
6. "Shrink-Wrap" Licences
It is not unreasonable to conceive that when opening the
package of a purchased program (written, for example, on a
diskette), the user is taking on certain obligations in respect
of the owner of the rights for the program (seller). However,
the user cannot give excessive guarantees. That is why.it seems
really advisable to design special rules, with a brief disclosure of these rules placed into that same package to make the
user aware of the rules (or potential buyer). Part of the rules
(most important provisions) can be inscribed on the external
surface of the package. A list of constraints to be stipulated
-
207 -
in the agreement calls for a separate discussion. At this
point, it should be borne in mind that in most countries it
is stipulated in the civil laws that licence agreements can be
made in writing onl.y.
7. Liquidations
In our opinion, there must be a guarantee for the user
for the assignment of rights for improving the purchased computer programs in case of liquidation of those who had provided
the software. However, this guarantee is practicalLy needed
where there is no assignee for the liquidated firm, or when
the assignee has refused to provide further maintenance or modification of the programs supplied by the previous seller.
In this sense, it is indeed reasonable to place priority with
the interests of the user. In cases of bankruptcy or reorganization it is again expedient to assign the rights for making
changes and modifications of the programs to the user (if the
program seller assignee shows no interest in that).
Concerning the extension of protection according to the
copzright law onto the images on the displai screen (Item 111.5
of the resolution), the following two cases should be distinguished. In the first case, the data can relate to a work of
literature, science or art stored within a computer (database).
All the usual copvright provisions are undoubtedLy applicable
in this case. In the second case, the data can represent a
sjstem of interrelated frames reflecting the inner organization
of a particular database. In this case we can go along the
route of incorporating special new provisions into the copv-
- 208 -
right law (as has been made in the most recent edition of the
respective Japanese legislation' -- law No.48, issue as of
January I, 1987).
Conclusion
It appears from the analysis of the major provisions of
the Sydney resolution that computer software should be considered as an object of a special section of the copyright law.
The domain of protection calls for more accurate definitions
in respect of delimiting the protection of an idea and protection of the form of representation of the idea. Further elucidations of protection rules can be based on the analysis of
computer program classes and their characteristic samples. In
a first approximation taken as a measure can be the number of
specific forms of representation of a program, but with due
account of constraints imposed on the program in the course of
employing the program. As far as decompiling of the protected
programs is concerned, it is permissible to use the principle
of "reverse engineering". It is hardly at all permissible to
extend the definition of software onto programmable logic
arrays. The opinion of the Soviet national group of AIPPI is
the same as that set out in the AIPPI Sydney resolution with
respect to such points as the authorship of computer-generated
works, private use of computer software, shrink-wrap licences,
and liquidation problem.
- 209 -
SUMMARY
The report corroborates the idea set forth in the S.ydne.y
resolution of the AIPPI Executive Committee on the expedienc.v
of placing computer software among the objects constituting a
special section of the cop.yright law. Further elucidations of
the protection rules in respect of delimiting the protection
of an idea and form can be based on the anal:ysis of computer
programs and their characteristic representations. In a first
approximation taken as a measure can be the number of specific
forms of representation of a program, but with due account of
constraints imposed on the program in the course of emplo.ying
the software. As far as decompiling of the protected programs
is concerned, it is permissible to use the principle of reverse
engineering. It is hardLy at all permissible to extend the definition of software onto programmable logic arrays. The opinion of the Soviet national group of AIPPI is the same as that
set out in the AIPPI Sydney resolution with respect to such
points as the authorship of computer-generated works, private
use of computer software, shrink-wrap licences, and liquidation
problem.
- 210 -
RESUME
Le rapport confirme la décision contenue dans la résolution de Szdne:y adoptée par le Comité Exécutif d'AIPPI et portani
sur l'utilité de compter le logiciel parmi les objets constituant un chapitre spécial de la législation sur le droit d'auteur. Des précisions ultérieures des règles de protection relatives
la délimitation de la protection d'idée et de forme
peuvent se baser sur une analyse de classes du logiciel et
de ses représentants caractéristiques. L'appréciation peut
se faire en se basant, comme premier pas, sur le nombre de
représentations concrètes du logiciel, mais compte tenu des
limitations apportées
celui-ci au cours de son exploitation.
En ce qui concerne la décompilation des logiciels protégés,
il est admissible d'y appliquer le principe de la projection
inverse. L'utilité d'application de la définition du logiciel
aux éléments logiques programmables ("programmable logic
arraïs") est douteuse. Relativement au droit d'auteur sur les
oeuvres générées pas ordinateur,
l'usage privé des prog-
rammes, aux licences appelées "shrink-wrap" et
la liquida-
tion, l'opinion du groupe national soviétique coincide avec
les dispositions
Sjdne.
ce sujet faites dans la résolution de
- 211 ZUSA1MENFASSUNG
Nach AnaLyse der Grundbestimmungen der Resolution von
Sdne scheint es zweckmäßig, die Computersoftware als Objekt
eines speziellen Abschnitts der Urheberrechtsgesetzgebung zu
betrachten. Die Schutzsphäre erfordert, die Grenzlinie zwischen
dem Schutz der Idee und der Form ihrer Darstellung zu präzi-
sieren. Eine weitere Präzisierung der Schützregeln kann auf
der Anal'jse der Softwareklassen und ihrer Hauptkennzeichen
basieren. Als Maß kann zunächst die Anzahl konkreter Darstellungen der Software, jedoch
unter Berücksichtigung der
Begrenzungen dienen, mit denen die Software im Nutzungsprozeß
belegt wird. Im
Hinblick auf Decompiling der geschützten
Programme ist das Prinzip des "reverse engineering" zulässig.
Eine Ausdehnung der Definition Software auf programmierbare
logische Bauelemente ist kaum zweckmäßig. Im
Hinblick auf
Autoren eines durch Computer erzeugten Werkes, Kopieren der
Coniputersoftware für private Zwecke, "Shrink-wrap"-Lizenzen
und Liquidation stimmt der Standpunkt der sowjetischen nationalen AIPPI-Gruppe mit den l3estimmungen der AIPPI-Resolution
von Sydney überein.
- 212 -
TABLE DES MATIERES
RAPPORTS DES GROUPES
Q 57 - PROTECTION DU LOGICIEL
Rapports des Groupes de
Allemagne (République fédéral d')
Australie
page
6
32
Belgique
38
Brésil
46
Bulgarie
49
Canada
61
Chine
Danémark
Espagne
66
États-Unis d'Amerique
Finlande
80
France
98
67
75
93
Grande Bretagne
101
Hongrie
109
Irlande
117
Israel
123
Italie
136
Nouvelle-Zélande
Pays-Bas
140
Portugal
156
République démocratique allemande
Suède
Suisse
175
Tchécoslovaquie
188
(JRSS
195
147
165
178
- 213 -
TABLE OF CONTENTS
GROUPS REPORTS
Q 57 - PROTECTION OF COMPUTER-SOFTWARE
Reports of the Groups from
page
Australia
32
Belgium
38
Brazil
46
Bulgaria
49
Canada
61
China
Czechoslovakia
Denmark
Finland
France
German Demperatic Republic
66
188
67
93
98
165
Germany (Federal Republic of)
Great Britain
Hungary
101
6
109
Ireland
117
Israel
123
Italy
136
Netherlands
147
New Zealand
140
Portugal
156
Spain
75
Sweden
175
Switzerland
178
United States of America
USSR
80
195
- 214 -
INHALTSVERZEICHNIS
BERICHTE DER LANDESGRUPPEN
Q 57 - SCHUTZ VON COMPUTERSOFTWARE
Berichte der Landesgruppen
Seite
Australien
Belgien
32
Brasilien
Bulgarien
46
China
66
Dänemark
67
Deutschland (Bundesrepublik)
Deutschland (Demokratische Republik)
38
49
6
165
Finnland
93
Frankreich
98
Grossbritannien
101
Irland
117
Israel
123
Italien
136
Kanada
61
Neuseeland
Niederlande
140
Portugal
156
Schweden
175
Schweiz
178
Spanien
75
147
Tschechoslowakei
Ungarn
188
UdSSR
195
Vereinigte Staaten von Amerika
109
80