Das Land - Landtag Steiermark

Das Land
LANDESHAUPTMANN
Steiermark
Mag. Franz Voves
dtag Steiei-mark
,:'e ii,iiie
Herrn Präsidenten
zum Landtag Steiermark
Franz Majcen
8010 Graz - Landhaus
Graz, am 19, April 2013
Schriftliche Anfragebeantwortung gem. $ 66 GeoLT
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
lieber Franzl
Anbei übermittle ich Dir die schriftliche Anfragebeantwortung gem, S 66 GeoLT
betreffend ,,Ski-WM Schladming ll", Einl.Zahl 173911, zur gefälligen Kenntnisnahme
und weiteren Veran lassung.
Beilaqe
8011 Graz-Bur9
.
. Tel. (0 31 6) 877 -28 1 4 o Fax (0 31 6) 877-38 05
www.la ndeshau ptman n.steierma rk.at
Hofgasse 1 5
E-Mail: [email protected]
.
DVR 0087122
Anfraqebeantwortung zur schriftlichen Anfraqe qem.
S 66 GeoLT.
Einl. Zahl 173911
Die schriftliche Anfrage vom 19.02.2013, Einl.Zahl 173911, der
Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner und lng. Sabine Jungwitlh betreffend
,,Sk¡-WM Schladming" beantwofte ich wie folgt:
Mit der FIS Alpinen Skiweltmeisterschaftfand heuer von 4. bis 17. Februar eine der
bedeutendsten Wintersportveranstaltungen der Welt in der Steiermark statt. Dabei
konnte sich unser Bundesland, das sich bereits in der Vergangenheit durch die
hervorragende Organisation von sportlichen Großveranstaltungen ausgezeichnet
hat, einmal mehr weltweit als Sporl- und Tourismusdestination präsentieren.
Der Grundstein für die Etablierung der Steiermark als weltweit bekannte Sport- und
Wintertourismusregion wurde bereits
im Jahr 1982 gelegt, als die Skiregion
Schladming-Dachstein mit dem Flaggschiff Planai, dem Hauser Kaibling und der
Reiteralm Bühne und Kulisse für die erfolgreiche Austragung der ersten FIS Alpinen
SkiWM in der Steiermark war.
Gerade bei sportlichen Großevents zeigt sich die enge Verbindung zwischen Sport
auf der einen Seite sowie Tourismus und Wirtschaft auf der anderen in aller
Deutlichkeit. Vor diesem Hintergrund war auch die Ausrichtung der diesjährigen Ski
WM nicht zuletzt aufgrund der hervorragenden Organisation und des daraus
-
resultierenden positiven internationalen Medienechos
- von unschätzbarem
Wert vor
allem in touristischer und wirtschaftlicher Hinsicht für die Steiermark.
Die Ski WM in Schladming ist aber ebenso in ihrer gesamtstaatlichen eeOeutuni
unbestritten, stellt sie doch eines der größten sportlichen Ereignisse dieses
Jahrzehnts in der Republik Österreich dar. Rund 300.000 Besucherinnen und
Besucher erlebten das ,,Ski-Fest mit Herz" live vor Od. Die unvergleichliche
Atmosphäre war aber nicht nur im Zieleinlauf spürbar, sie wurde auch weit über die
Landesgrenzen, in die Wohnzimmer von 500 Millionen Zuseherinnen und Zuseher
getragen, die 14 Tage lang über TV und andere Medien mitfieberten und mitfeierten.
Auf diese erfreuliche Bilanz für die Steiermark und für Osterreich kann nicht zuletzt
deshalb venruiesen werden, weil Ablauf und Organisation dieses Großevents
beispiellos funktioniert haben. Nur durch ein sorgfältiges Zusammenspiel von allen
Verantwortlichen, wie etwa den Einsatzorganisationen und Behörden sowie dem
Veranstalter selbst, konnte
ein einzigartiges Sporterlebnis realisiert werden.
Bestätigung findet dieses Resümee in der internationalen Resonanzzur Ski WM. So
lautete etwa der anerkennende Tenor im Rahmen der weltgrößten Tourismusbörse
ITB in Berlin, dass ,,Schladming und die Ski WM
t I ein Meilenstein für den
Winterspor.t" gewesen seien.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Ski WM in Schladming nicht
bloß ein auf zwei Wochen begrenztes sportliches Großereignis war, vielmehr wurde
sie dazu genutzt, die Kompetenz der Steiermark als Topdestination für
den
Winterlourismus zu stärken. Die getätigten lnvestitionen, die über touristische und
sportinfrastrukturelle hinausgehen, haben dabei einen langfristigen Nutzen für die
gesamte Region, sie schaffen und sichern Arbeitsplätze gerade auch in wirtschaftlich
schwierigeren Zeiten. Somit kann die Steiermark stolz auf den erfolgreichen Verlauf
der Veranstaltung und ihre nachhaltigen Effekte sein.
Ad 1 bis 3) (Wie lauten die konkreten Regierungsbeschlüsse für die insgesamt
140 Millionen Euro, die das Land Steiermark in die Sk¡-WM 2013 investierte?)
(Laut lhrer Aussage waren ,,rund 63 Millionen Euro WM-relevant" - wofür und
an wen und aus welchen Ressorts wurden diese Ausgaben konkret getätigt
(Auflistung nach Projekt, Ressort, Empfängerln)? (Der Rest, also rund 77
Millionen Euro, ,,floss in allgemeine lnfrastruktur" - wofür und an wen und aus
welchen Ressorts wurden diese Ausgaben konkret getätigt (Auflistung nach
Projekt, Ressort, Empfängerln)?
Die von mir als WM-relevant bezeichneten Förderungen in Höhe von € 63 Mio.
beinhalten die Förderungen im Bereich Sporl- und Tourismusinfrastruktur sowie
,,Breitband" und Abwasserentsorgungsmaßnahmen.
Nachstehende Förderungen wurden aus meinem Ressort
-
Sport
- zugesagt:
GZ:
F
A1 2C -407 I 20
1
2-1 8, ABT.
1
2-2457 I 20 1 2-26
Antragstellerln: Austria Ski WM- und Großveranstaltungsgesellschaft m.b.H.
Seitens des Landes Steiermark wurden insgesamt
3
Millionen für die Austria ski
WM- und Großveranstaltungsgesellschaft m.b.H. gewährt, wobei 1 Million Euro für
Durchführung der Vor-WM 2012 flüssig gestellt wurde und 2 Millionen Euro für die
Durchführung der WM zugesagt wurden.
GZ: F A
1
2C -22.H -241 2009 -3,
Antragstel
An die
le rl n
FA
1
2C - A1 .7 0 -3 49
: Ma rktgemei nde Haus/En nsta
5I
20 0 9 -6
I
Marktgemeinde Haus/Ennstal wurde
für den Zubau des
,,Steirer Ski
Kompetenzzentrums" zt)m ,,Haus des Wintersports" eine Förderung in Höhe von
720.000,-- gewährt. Dieser Zubau konnte allerdings mit einem
geringeren finanziellen Aufwand realisiert werden, sodass hier eine Einsparung in
Höhe von € 21.107,70 erzielt werden konnte. Diese Förderung ist bereits
insgesamt
€
endabgerechnet.
GZ: F A 12C-A1.70-52912010-2
Antragstellerln : Stadtgemeinde Sch ladming
Der Stadtgemeinde Schladming wurde für lnfrastrukturmaßnahmen (Medien-Center,
Athletic Area) ein Gesamtbetrag in Höhe von € 10.655.866,07 gewährt.
GZ: F A 12C-A1.70-52912010-2
Antragstellerln: Stadtgemeinde Schladming
Der Stadtgemeinde Schladming wurde eine Förderung für eine kommunale Ablöse in
Höhe von € 465.334,79 gewährt und flüssig gestellt. Die Endabrechnung der
gewährten Förderungsmittel erfolgte bereits.
GZ: FA 12C-22.GA-1/2008-21; FA '\2C-22.GA-1/2009-31; FA 12C-22.SCH-112009'
1 9 ; FA 1 2C - A1 .7 0 -529 t 2010 -4; F A 1 2- A1 .7 0'293 1201 1 -21
Antra gstel lerl n : Wi nters portverei n Sch ladm
i
n
g
Dem Wintersportverein Schladming wurde für die Sanierung und den Ausbau des
Sporthauses sowie für den Ankauf eines WSV-Gebäudes im Rahmen der
Vorbereitung der Alpinen Ski-Weltmeisterschaft 2013 eine Förderung in Höhe von €
298.000,-- flüssig gestellt. Diese Förderung ist bereits endabgerechnet'
Hinsichtlich einer Auflistung der weiteren konkreten Förderungen anderer Ressorts
verweise ich auf die nach der Geschäftsverteilung zuständigen Regierungsmitglieder.
Ad 4) (Laut ,,Kommunikation Land Steiermark" sind ,,in 234 Förderfällen, so der
Tourismusverantwortliche Schützenhöfer, insgesamt 1.200 neue Betten im
Ennstal entstanden": Wie hoch förderte das Land Steiermark touristische
lnvestitionen, wer und in jeweils welcher Höhe sind die Begünstigten dieser
Subvention und nach welchen Kriterien wurden diese Förderungen vergeben?)
Hier verweise ich auf das nach der
Regierungsmitglied,
Herrn
1.
Geschäftsverteilung zuständige
Landeshauptmannstellvertreter Hermann
Schützenhöfer.
Ad 5) (Gab
es eine (direkte oder indirekte) Förderung für die ,,Gösser
Fan
Arena"?)
Nein, aus meinem Ressortbereich nicht.
(Als die Weltmeisterschaft 2008 vergeben wurde, kündigte die
Landesregierung an, aus Schladming eine ,,Musterregion für Klimaschutz"
Ad 6 bis 9)
machen zu wollen. Wie wurde dieses Ziel aus lhrer Sicht anhand von Fakten
erreicht?) (Zehn Prozent der lnvestitionssumme hätten, so hieß es 2008, für
sollen wurde dieses Ziel
erreicht? Und wenn nein, wieviel Geld wurde tatsächlich in
Klimaschutzinvestitionen verwendet werden
Klimaschutzmaßnahmen investiert und in welche konkret?)
(,,Bei dieser WM soll kein Gast in einem Haus wohnen müssen, dass nicht
energieoptimiert ist", kündigte der damalige Umwelt- und Sportreferent der
Landesregierung an
- wurde
dieses Ziel erreicht und wenn nein, warum nicht?)
(Mit welchen Maßnahmen wurde versucht, dieses Ziel zu erreichen?)
Auch hier venrueise ich auf die nach der Geschäftsverteilung
Reg ieru
n
zuständigen
gsm itg lieder.
WM-Shuttledienst sollte mit umweltfreundlichen
Verkehrsmitteln organisiert werden, doch laut Medienberichten gab es
tatsächlich nur einen Elektrobus - woran scheiterte die Erreichung dieses
Ad 10)
Ziels?)
(Der gesamte
Da die Organisation der Veranstaltung und damit des WM-Shuttledienstes dem ÖSV
oblag, kann ich diese Frage nicht beantworten.
Ad 11) (Wie wird die Steiermärkische Landesregierung sicherstellen, dass das
investierte Steuergeld nachhaltig investiertes Steuergeld ist?)
Angesichts der erfolgreichen Bilanz der SKI WM 2013 in Schladming, wie z.B. rund
300.000 Besucherlnnen, dem einzigarligen Werbewert für die Steiermark,
zusätzliche Steuereinnahmen in Millionenhöhe und der Tatsache, dass wichtige
regionale lnfrastrukturprojekte, wie zum Beispiel der Bahnhof Schladming
vorgezogen wurden und über die Qualitätsoffensive im Bereich der Hotellerie und
Gastronomie
im Bezirk Liezen rund €185 Mio. an
Gesamtinvestitionsvolumen
ausgelöst wurde, ist davon auszugehen, dass durch die erfolgten lnvestitionen auch
die gesamte Region nachhaltig davon profitieren wird.
Ad 12 bis 14) (Wie beurteilen Sie den Bau und Abriss des so genannten ,,Loop"
im Zielgelände der Plana¡?) (W¡e teuer war der Bau des ,,Loop" und mit wieviel
Geld waren das Land Steiermark oder die ,,Planaibahnen" daran beteiligt?)
(Wie teuer war der Abriss des ,,Loop" und mit wieviel Geld waren das Land
Steiermark oder die ,,Planaibahnen" daran beteiligt?)
Hier verweise ich auf das nach der Geschäftsverteilung zuständige
Regierungsmitglied, Herrn 1. Landeshauptmannstellvertreter Hermann
Schützenhöfer.
Ad 1S) (Der Verschutdungsgrad der Gemeinde Schladming ist Medienberichten
zufolge auf 13,68 Prozent geklettert - Stimmt diese Zahl und wie stellen Sie
sicher, dass Schladming keine ,,Pleitegemeinde" wird und seine Schulden
wieder zurückzahlen kann?)
Die zuständige Fachabteilung Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau hal zur
Beurteilung dieser Frage den vom Gemeinderat beschlossenen Voranschlag 2013
einerseits
vom Prüfungsausschuss geprüften
2012 herangezogen. lm Voranschlag 2013 ist ein
und den am
Rechnungsabschluss
12.03.2013
Verschuldungsgrad von 4,90 % errechnet. Beim Rechnungsabschluss 2012 ist ein
Verschuldungsgrad von 4,65 % ausgewiesen, Ein Verschuldungsprozentsatz von
13,68 o/o kann daher anhand der Fakten nicht nachvollzogen werden. Die
Stadtgemeinde Schladming
kann nach dem derzeitigen Stand der
Haushaltsrechnung
ihre Darlehen durch zweckgebundene Einnahmen
derart
bedienen, dass eine Rückzahlung den Haushaltsausgleich keinesfalls gefährdet,
Ad 16) (G¡bt es ein Konzept des Landes oder der Stadtgemeinde Schladming
für eine nachhaltige Nutzung des neuen Kongresszentrums? Wenn ja, wie oft
soll das Kongresszentrum pro Jahr ausgelastet sein? Wie hoch werden
die
jährlichen Betriebs- und Personalkosten sein und wie soll die Stadtgemeinde
Schladming diese Kosten tragen können?)
Hier wird auf die zuständige Stadtgemeinde Schladming bzw. auf
die
Geschäftsführung des Congresszentrums ven¡viesen, da bei diesen die Zuständigkeit
liegt.
Ad 17) (Viele Schladmingerlnnen fürchten, dass lhre Gemeinde nun zu einer
typischen ,,Zweitwohnsitzgemeinde" wird was unternimmt das Land
Steiermark gegen diese bedrohliche Entwicklung am Schladminger
lmmobilienmarkt?)
Laut Mitteilung der zuständigen Fachabteilung Gemeinden, Wahlen und ländlicher
Wegebau ist für eine Tourismusgemeinde der Größenordnung und Bedeutung der
Stadt Schladming die Anzahl der Zweitwohnsitze nicht ungewöhnlich. Schladming
hat bereits seit Jahrzehnten ca. 20-25% Zweitwohnsitze im Verhältnis zu den
Hauptwohnsitzen. Die Entwicklung wird sich laut Angaben der Gemeinde auch
aufgrund der Austragung der Alpinen Ski Weltmeisterschaften nicht wesentlich
verändern. Neben den klassischen Zweitwohnsitzen tragen auch die Saisoniers zu
dieser hohen Zahl von Nebenwohnsitzmeldungen bei. Der Gemeindeführung ist
diese Situation sehr gut bekannt, weshalb sie in der Vergangenheit vieles
unternommen hat, um einen weiteren Anstieg der Zweitwohnsitze hintanzuhalten.
Auf die entsprechenden einschränkenden
Landesbestimmungen
im
Steiermärkischen Grundverkehrsgesetz für Grundenruerb in Beschränkungszonen zut
Beg rü nd
u
ng eines Zweitwoh nsitzes wi rd h ingewtesen.
Ad 18 und 19) (Die Steiermärkische Landesregierung selbst war sehr präsent
bei der Ski-WM: Wieviele VIP-Karten wurden für die Mitglieder der
Landesregierung und ihre Mitarbeiterlnnen in Anspruch genommen (aufgelistet
nach Regierungsressorts)? Wurden die Kosten dafür aus den jeweiligen
Regierungsbudgets bezahlt oder privat übernommen?) (Amtsträgerlnnen ist
bekanntlich die Annahme von Geschenken im Wert von über 100 Euro
untersagt, trotzdem wird WM-Organisationsdirektor ZiE im ,,Standard" vom 12.
Februar 2013 mit folgenden Worten zitiert: ,,Es gab nur ein paar Beamte, die die
Einladung deswegen nicht angenommen haben. Einige haben aber darauf
bestanden, die Karte für die Begleitperson selbst zu bezahlen, und wollten eine
Rechnung". Wie lauteten die Vorgaben für die betroffenen Beamtlnnen in
Bezug auf die Sk¡-WM? Welchen Beamtlnnen durften sich einladen lassen und
welche nicht?)
Die Teilnahme an WM-relevanten Veranstaltungen erfolgte ausschließlich
im
Rahmen von Repräsentationsaufgaben bzw. dienstlichen Verpflichtungen, an denen
ein sachliches lnteresse bestand. Das Land Steiermark hat für diese Zwecke seitens
des Veranstalters ein Karlenkontingent erhalten, sodass dem Land daraus keine
zusätzlichen Kosten entstanden sind.
Ad 20 bis22l (Sind im Rahmen der weiter angekündigten Budgetsanierungs'
maßnahmen Verkäufe von Beteiligungen an Schigebieten geplant,
insbesondere
an den ,,Planaibahnen"? Können Sie einen Verkauf von
Landesanteilen an den Ptanaibahnen an private lnvestoren in nächster Zeit
dezidiert ausschließen?) (Gab es jemals Gespräche mit öSV-prasident
Schröcksnadel über den Verkauf der ,,Planaibahnen" an ihn?) (Wurde der Ghef
der Ptanaibahnen, Ernst Trummer, seiner Funktionen enthoben, weil er die 2
üppigen Ausbaupläne des öSV tr¡nterfragt hat?)
Hier venrueise ich auf das nach der Geschäftsverteilung zuständige
Regierungsmitglied, Herrn 1. Landeshauptmannstellvertreter Hermann
Schützenhöfer.
Ad 23) (Die Landesregierung hat den Eindruck vermittelt, dem öSV.¡eUen noch
so teuren Wunsch von den Lippen gelesen und erfüllt zu haben. Welche
Wünsche des öSV wurden nicht erfüllt?)
Dieser Eindruck kann nicht nachvollzogen werden und ist unbegründet.
Ad Z4l (Mit welcher Begründung wurden dem öSV pro WM-Rennen 250.000
Euro bzw. in Summe 3 Millionen Euro bezahlt?)
über das Sportressorl wurden insgesamt € 3 Mio. - € 1 Mio. für die Durchführung der
Vor-WM und € 2 Mio. für die Durchführung der Ski WM
-
zugesagt. Die Förderung
wurde für veranstaltungsbezogene lnfrastrukturmaßnahmen
Grundmieten, Tribünenaufbau, etc.) wie auch
Elektroversorgung,
für eine
(2. B.
: Funkausstattung,
veranstaltungsbezogene
eine Adaptierung der Pisten für die einzelnen Bewerbe
(Schneefestiger, Sprühbalken,
etc.), die Einrichtung von
entsprechenden
Sicherheitsvorkehrungen sowie die Ausstattung des Pressezentrums zur Verfügung
gestellt (siehe auch Ad 1).
Ad 25) (Werden Sie den Bundes- oder Landesrechnungshof ersuchen, eine
Prüfung der Investitionen in die Sk¡-WM auf ihre
Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorzunehmen, um die Einschätzung der
getätigten lnvestitionen versachlichen zu können?)
Laut einer schriftlichen Mitteilung des Bundesrechnungshofs vom 12. Februar 2013
wurde die Sk¡-WM
in
Schladming bereits
in das
Prüfprogramm 2013 des
Bundesrechnungshofes (Prüfung der Baumaßnahmen) aufgenommen.
Ad 26) (Welche Haftungen wurden vom Land und von der Stadtgemeinde
Schladming übernommen?)
ln meinem Ressortbereich wurden keine Haftungen übernommen.
Laut Auskunft der Fachabteilung Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau hat
die Stadtgemeinde Schladming für die Ski WM 2013 keine Haftungen übernommen.
Einzig eine Sicherstellung im Betrage von € 1.100.000,-- für noch ausständige
Bundes- und Landesförderungen wurden von der Stadtgemeinde übernommen,
diese Sicherstellung läuft per
31
.12.2013 aus.
Ad 271(Welche bleibenden Verbesserungen
gibt es im Bezug auf
die
öffentliche Verkehrsanbindung der Tourismusregion Dachstein-Tauern an die
Städte Graz und Salzburg?
Hier ven¡veise ich auf das nach der
Geschäftsverteilung zuständige
Regierungsmitglied, Herrn Landesrat Dr. Gerhard Kurzmann.
Ad 28 bis 30) (Wie bewerten Sie die Einschätzung von Wirtschaftsexperten, wie
etwa lV-Präsident Pildner-Steinburg, der medial vor den Folgekosten von
Protzbauten warnte oder von Unternehmer und Ex-LAbg. Manfred Kainz, der
am 16. Februar auf Facebook folgendes in Bezug auf die Sk¡-WM postete:
,,200.000.000 Euro Steuergeld für Unsinn! Steiner schreibt: 6.0 Mio.
Mehrumsatz. Es ist eine Frechheit so viel Steuergeld für so wenig ZUKUNFT zu
verwenden. Es dauert 33 Jahre bis das eingesetzte Steuergeld in Umsatz
umgewandelt wird, von GEWINN für die STEIRERINNEN ganz zu schweigen.
Wann wird SGHLADMING uns das je zurückgeben?"?) (Wie rechtfertigen Sie
insgesamt die lnvestitionen von 140 Millionen Euro vor dem Hintergrund, dass
im Sozial- und Bildungsbereich, im
Gesundheits- und Kulturbereich im
Landesbudget massive Kürzungen vorgenommen wurden?) (Warum sind
Kürzungen
im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und
alternativenlos, wie
Kulturbereich
die Landesregierung stets behauptet, wenn auf
der
anderen Seite 140 Millionen Euro in die Sk¡-WM investiertwerden können?)
Großveranstaltungen wie diese stoßen naturgemäß nicht nur auf Gegenliebe. lch
daf
nochmals auf meine Einleitung sowie auf die Beantwortung der Frage
verweisen. Abschließend
ist nochmals festzuhalten, dass die
11
Doppelbudgets
201112012 sowie 201312014 von der Notwendigkeit getragen waren bzw. sind, am
Ende der Periode einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu schaffen und die Netto-
Neuverschuldung
in den einzelnen Jahren kontinuierlich zurückzuführen. Durch
verantwortungsvolle Reformen sollen Gestaltungsspielräume
für die
Zukunft
geschaffen werden, wobei auf die Ausgewogenheit aller Bereiche geachtet wurde.
Grundsätzlich gilt für mich, dass die verschiedenen Bereiche, für welche das Land
verantwortlich zeichnet, nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.
lnvestitionen, wie jene im Rahmen der Alpinen Ski Weltmeisterschaften, haben das
Ziel, die wiftschaftliche und regionale Entwicklung der Steiermark mittellangfristig voranzutreiben.
und