Brief an Wissenschaftsministerin Bauer

RITA HALLER -HAID
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Rita Haller-Haid Karlstr. 3 72072 Tübingen
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und
Kunst Baden-Württemberg
Frau Ministerin Theresia Bauer
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Tübingen, 06.04.2016
Sehr geehrte Frau Ministerin Bauer, liebe Theresia,
bereits im letzten Jahr habe ich, das Islamzentrum Tübingen betreffend, eine Anfrage
an Ihr Haus gerichtet. In der Zwischenzeit wird das Islamzentrum in Tübingen
zunehmend öffentlich diskutiert, besonders die Zusammensetzung und die
Notwendigkeit des Beirats. Nachdem seit der Einrichtung des Beirats einige Jahre
vergangen sind, ist es aus meiner Sicht notwendig zu prüfen, inwieweit sich der Beirat
bewährt hat und ob der Beirat tatsächlich die in unserem Land lebenden Muslime
angemessen repräsentiert. Gegebenenfalls sollte der Beirat insgesamt überdacht
werden.
Aus der aktuellen Diskussion in Tübingen ergeben sich einige Fragen, die durch die
Beantwortung meiner Anfrage seitens der Landesregierung nicht ausreichend geklärt
worden sind.
So ist es der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, warum im vergangenen Jahr der
Beirat des Islamzentrums komplett ausgetauscht wurde. Waren die vorherigen
Beiratsmitglieder nicht mehr bereit weiterhin im Beirat zu verbleiben? Warum wurden
die Namen der neuen Beiratsmitglieder daraufhin nicht veröffentlicht? Die Universität
hat in diesem Zusammenhang auf den Datenschutz verwiesen, was offensichtlich nur
für Mitglieder des Islambeirats gilt, nicht jedoch für die einer Berufungskommission. Gibt
es aus Ihrer Sicht Gründe, die Namen der Beiratsmitglieder nach ihrer Berufung nicht
umgehend zu veröffentlichen und welche sind das? Warum hat es so lange gedauert,
bis das Islamzentrum die Namen der Beiratsmitglieder öffentlich gemacht hat? Erst
mehrere Anfragen der Presse haben überhaupt eine Veröffentlichung bewirkt. Aus
meiner Sicht müsste deshalb das Ministerium für Wissenschaft und Kunst künftig auf
mehr Transparenz hinwirken, schon allein um Spekulationen auszuschließen.
Im Beirat sind bekanntermaßen nur Sunniten vertreten. Schiiten, also Anhänger der
weltweit zweitgrößten Konfession im Islam, sind nicht repräsentiert. Auch das
Alevitentum, die deutschlandweit zweitgrößte islamische Konfession, die gerade in
Baden-Württemberg sehr viele Anhänger hat, ist im Beirat nicht vertreten. Aus der
Antwort auf meine Anfrage geht hervor, dass die Aleviten es vorgezogen hätten nicht
mit dem Islamzentrum zu kooperieren und stattdessen ein eigenes Zentrum zu
eröffnen. Welche Gründe sehen Sie dafür? Gab es während der Gespräche mit den
Aleviten womöglich Konflikte mit anderen islamischen Verbänden?
Für einige außenstehende Beobachter sieht es so aus, als mache sich das
Islamzentrum die theologische Perspektive vieler Sunniten zu eigen, denen zufolge
Aleviten, Schiiten, Sufis etc. gar keine „richtigen“ Muslime seien. Dies scheint auch die
Linie der türkischen Religionsbehörde Diyanet zu sein, welcher der islamische
Dachverband DITIB untersteht – der wiederum mit drei Stimmen stärkste Kraft im Beirat
des Tübinger Islamzentrums ist.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1924 schließt die türkische Religionsbehörde NichtSunniten systematisch aus, indem sie ausschließlich Moscheen und Imame des
sunnitischen Islams finanziert. Laut Schätzungen verschiedener Wissenschaftler sind
mindestens fünfzehn Prozent aller Türken Aleviten. Ihre Religion wird in der Türkei als
solche jedoch nicht anerkannt. Diese Linie sollte sich nicht in der Struktur einer
deutschen Bildungseinrichtung fortsetzen, zumal das Alevitentum bei uns qua
Staatsvertrag anerkannt ist.
Die türkische Religionsbehörde orientiert sich stets eng an der politischen Agenda der
jeweiligen Regierung, ist also keine eigenständige theologische Instanz, die
vergleichbar mit einer Kirche wäre. Wieso sollte nach Ansicht des
Wissenschaftsministeriums eine nationale Religionsgemeinschaft Einfluss auf die
Berufungspraxis und damit auf den Lehrplan einer universitären Einrichtung in
Deutschland haben? Wie lässt sich ausschließen, dass dadurch die Regierung des
türkischen Ministerpräsidenten Einfluss auf das Islamzentrum nimmt? Die DITIBMitglieder im Beirat kommen alle drei von der DITIB-Zentralmoschee in Köln. Müssen
wir nicht davon ausgehen, dass sie der türkischen Regierung deshalb besonders
nahestehen und ihrer direkten Weisung unterliegen?
Zudem tauchen immer wieder Hinweise auf, dass DITIB mit Verbänden und Gruppen
kooperiert, die ein fragwürdiges Verhältnis zur Demokratie haben. So soll DITIB
Verbindungen zur islamistischen Gemeinschaft Mili Görus sowie zu den
ultranationalistischen Grauen Wölfen haben. Beide werden vom Verfassungsschutz
beobachtet. Die türkische Religionsbehörde Diyanet, der DITIB untersteht, geriet jüngst
in die Schlagzeilen, weil sie in einem Comic für Kinder den Märtyrertod verherrlichte.
Wäre es vor diesem Hintergrund nicht angemessen, mit DITIB eher vorsichtig
umzugehen, anstatt den Verband in den Beirat eines universitären Islamzentrums zu
belassen?
Ist der Landesregierung darüber hinaus bekannt, dass es direkte Verbindungen vom
Islamzentrum zu Mili Görus in Herrenberg gibt? Im Rahmen des dortigen Projektes
„FödeM“ etwa, an dem Mili Görus beteiligt ist, werden Studenten des Islamzentrums
direkt angesprochen und unter anderem animiert, ein Praktikum in den
Moscheegemeinden zu absolvieren. Das Projekt wird vom Familienministerium des
Bundes gefördert. Sind hier auch Fördergelder des Landes in das besagte Projekt
geflossen? Halten sie grundsätzlich Moscheen bzw. muslimische Gemeinden für
unterstützenswert, in denen Männer und Frauen nicht nur im Gottesdienst, sondern
auch bei anderen Veranstaltungen wie etwa Vorträgen strikt getrennt werden?
Übergeordnet stellt sich die Frage: Warum braucht das Islamzentrum überhaupt einen
Beirat analog zu Fakultäten der christlichen Theologie? Zumal es im Islam keine mit
den Kirchen vergleichbare Instanz gibt. Die derzeitige Praxis, in der Verbände mit
undurchsichtigen Strukturen quasi kirchliche Autorität erhalten, scheint jedenfalls
zweifelhaft. Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn die Landesregierung Sinn und
Nutzen des Beirats überdenkt und sich für eine transparentere Struktur des
Islamzentrums einsetzt.
Für eine Stellungnahme danke ich herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Haller-Haid MdL