JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen

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Das JuS-Tutorium
Fallbearbeitungen
Die folgende Übersicht führt die Fallbearbeitungen aus dem Zivilrecht, dem Strafrecht und dem Öffentlichen
Recht seit dem Jahrgang 2000 systematisch auf, geordnet nach Schwierigkeitsgrad und Rechtsgebiet und mit
Schlagworten versehen, wie wir es in dem Vortext zu den Fallbearbeitungen (JuS 2008, 297) beschrieben
haben.
Inhaltsübersicht
Anfänger
Zivilrecht
Strafrecht
Öffentliches Recht
S. 1
S. 5
S. 9
Schwerpunktbereiche
Zivilrecht
Strafrecht
Öffentliches Recht
S. 22
S. 23
S. 25
Fortgeschrittene
Zivilrecht
Strafrecht
Öffentliches Recht
S. 13
S. 16
S. 18
Referendarexamen
Zivilrecht
Strafrecht
Öffentliches Recht
S. 28
S. 33
S. 37
Assessorexamen
Zivilrecht
Strafrecht
Öffentliches Recht
S. 44
S. 47
S. 48
Anfänger
Hier finden Sie Fallbearbeitungen auf dem Niveau von Semesterabschlussklausuren und Fallbearbeitungen
in der Anfängerübung, die seit dem Jahrgang 2000 in der JuS erschienen sind.
Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil
Geschäfte eines Minderjährigen – Ein schlechter Finanzierungsplan
Beschränkte Geschäftsfähigkeit – Stellvertretung als neutrales Rechtsgeschäft – c. i. c. von Minderjährigen – „Taschengeldparagraf“ § 110 BGB
Alessandro Bellardita/
Patricia A. C. Di
Gregorio
JuS 2007, 444
Minderjährigenrecht – Ärger über das Internet
Beschränkte Geschäftsfähigkeit (Auslegung der Mittelüberlassung durch die Eltern) – Widerrufs- und Rückgaberecht
bei Fernabsatzverträgen – Widerrufserklärung (Frist) – Zusendung unbestellter Ware
Ignacio Czeguhn/
Roman Dickmann
JuS 2008, 336
Der schwebend unwirksame Vertrag als Rechtsgrund?
Genehmigung des vom Minderjährigen geschlossenen Verrtrags (Genehmigungsfähigkeit von Angebot/Annahme) – Bereicherungsrechtlicher Rechtsgrund (Erstarken des schwebend unwirksamen Vertrages mangels Schutzwürdigkeit des
Minderjährigen) – Kenntnis der Nichtschuld (Kenntnis der
Rechtslage) – Unzulässige Rechtsausübung (Zumutbarkeit
des Abwartens der Genehmigungsversagung) – Bereicherungsrechtliche Haftungsverschärfung (gegen Minderjährige)
Cornelia Kraus
JuS 2008, 697
JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen – Anfänger Stand: 1. 1. 2009
1
Fehlerhafte Bestellung und fehlerhafte Stornierung – Opportunismus in der
Besteckfabrik
Angebot/invitatio ad offerendum – Geschäftswille – Stellvertretung/Botenschaft – Auftragsbestätigung/kaufmännisches
Bestätigungsschreiben/Eingangsbestätigung – Anfechtung
(Irrtum über die Person des Anfechtungsgegners, Erklärungs/Inhaltsirrtum) – Umfang der Anfechtung
Wolfgang Zenker
JuS 2006, 807
Die fehlerhafte Verkaufs- und Auflassungsvollmacht
Stellvertretung (Form der Vollmacht für formbedürftiges
Rechtsgeschäft, Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht) – Anfechtung (Auswirkung der Anfechtung der Verkaufsvollmacht
auf
die
Auflassungsvollmacht)
–
Abstraktionsprinzip (schuldrechtliche/dingliche Ebene des
Grundstücksgeschäfts) – Teilnichtigkeit
Stefan Edenfeld
JuS 2005, 42
Der geschäftstüchtige Stellvertreter mit Rechenschwäche
Kalkulationsirrtum – Analoge Anwendung des § 166 II BGB
– Anfechtung einer ausgeübten Innenvollmacht – Duldungs/Anscheinsvollmacht – Ersatzfähigkeit des Vertrauensschadens
Guido Pfeifer
JuS 2004, 694
Der Schnäppchenkauf des Stellvertreters
Willenserklärung (Zugang per E-Mail, „Überholen“ durch
Anruf) – Anfechtung (Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft) – Stellvertretung (Vertretungsmacht bei Irrtum des
Vertreters)
Katrin Bayerle
JuS 2008, 1083
Die CD’s in falscher Ausführung
§ 241 a BGB (Auslegung, hieraus erworbene Rechtsstellung
des Verbrauchers, Anwendbarkeit auf Aliudlieferung) – Vertragsschluss durch Aneignungs- und Gebrauchshandlungen –
Fernabsatzrecht (Widerruf)
Andreas Deutsch
JuS 2005, 997
Die falsch ausgefüllte Blanko-Bürgschaftsurkunde
Arbeitsteilige Erstellung einer Bürgschaftserklärung (Wirksamkeit der Ausfüllungsermächtigung, Formvorschrift, Überschreitungsfolge) – Rechtsscheinhaftung des Blankettbürgen
– Anfechtbarkeit der Blankettbürgschaft – Befreiung von der
Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht – Schadensersatz bei nachträglicher Unmöglichkeit
(Haftungsmaßstab)
Oliver Fehrenbacher
JuS 2005, 427
Haftung für Gehilfen und Dritte
Haftungsminderung auf Grund eines Mitverschuldens des Erfüllungsgehilfen – Werkvertragliche Gefahrtragung (Verantwortlichkeit des Bestellers, Analogiefähigkeit) – Vertrag mit
Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (Einbeziehungsinteresse) –
Ergänzende Vertragsauslegung – Drittschadensliquidation
Markus Reipen
JuS 2005, 237
Störung im Konzertbesuchsvertrag (Hausarbeit)
Geschäft für den, den es angeht – Teilunmöglichkeit – Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss
der Leistungspflicht – Behandlung gemischt-typischer Verträge – Schadensersatz statt der Leistung – Aufwendungsersatzanspruch (Billigkeitskontrolle) – Kompensation vertaner
Freizeit (Kommerzialisierungsgedanke)
Stephan Lorenz/
Hannes Unberath
JuS 2005, 335
Rechtskauf – Ärger in der Automobilindustrie (Hausarbeit)
Aufrechnung (Gegenseitigkeit beim Handelsgeschäft, möglicher richtiger Empfänger im Fall des Handelsgeschäfts) –
Matthias Lehmann
JuS 2008, 420
Schuldrecht
2
Schadensersatz beim Rechtskauf (Garantie für die Verität des
Rechts, Vertrauensschadensersatz bei anfänglicher Unmöglichkeit, Mangelbegriff bei nicht existenter Forderung, Forderung als sonstiges Recht im Sinne des Deliktsrechts)
Sekundäransprüche beim Vertrag zu Gunsten Dritter (Hausarbeit)
Vertrag zu Gunsten Dritter/mit Schutzwirkung zu Gunsten
Dritter (Gewährleistungsrechte) – Haftungsausschluss (zu
Lasten Dritter, in AGB) – Schadensumfang (Schadensersatz
neben der Leistung, Auslagenpauschale) – Rücktrittsrecht des
am Grundvertrag nicht beteiligten Dritten
Bernd Kannowski/
Christian Zeller
JuS 2006, 983
Aufrechnung oder sofortige Saldierung?
Benutzung einer mangelhaften Sache trotz Rücktrittsabsicht
(Auslegung der Rücktrittsvorschriften zum Wertersatz,
Rechtsfolgen des rücktrittsbedingten Wegfalls der Pflicht
zum Wertersatz, Zusammenspiel mit dem Mängelgewährleistungsrecht) – Aufrechnung (Gleichartigkeit von Kaufpreisrückgewähranspruch und Wertersatzanspruch
Thomas Henne/
Christian Zeller
JuS 2006, 891
Die zu spät gelieferte Hochzeits-Dekoration (Hausarbeit)
Unmöglichkeit (absolutes/relatives Fixgeschäft) – Versendungskauf (Übergang der Preisgefahr, Transportperson, Unmöglichkeit bei absolutem Fixgeschäft als zufälliger Transportschaden) – Erfüllungsgehilfe (Zurechnung, Erfüllungsgehilfe des Erfüllungsgehilfen) – Beschränkte Arbeitnehmerhaftung (Betriebsrisiko, Fürsorgepflicht des Arbeitgebers) –
GoA – Drittschadensliquidation (Durchschlagen der Haftungsbeschränkung aus dem Arbeitsverhältnis auf die Außenhaftung)
Heinz-Peter Mansel/
Michael Stürner
JuS 2006, 608
Schwierigkeiten beim Versendungskauf
Unmöglichkeit (Gattungsschuld, Hol-/Bring-/Schickschuld) –
Versendungskauf (Platzkauf, Gehilfe des Verkäufers als
Transportperson) – Schadensersatzanspruch gegen Drittschädiger als stellvertretendes commodum (Drittschadensliquidation, Anspruchsberechnung) – Verbrauchsgüterkauf (Feststellung, Folge für die Regelung des Versendungskaufs)
Tobias Lettl
JuS 2004, 314
Aufrechnung im Kaufvertrag
Verjährungsabrede beim Verbrauchsgüterkauf – Rücktritt –
Aufrechnung (gegenüber dem neuen Gläubiger) – Mangelschaden (Beschaffenheitsvereinbarung, Vertragsauslegung,
Fristsetzung zur Nacherfüllung bei objektiver Unmöglichkeit)
– Beschaffenheitsgarantie
Volker Wiese
JuS 2003, 260
Rücktritt nach fünf Reparaturversuchen
Rücktritt (nach Duldung mehrerer Reparaturversuche, jedoch
ohne Nachfristsetzung, Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung
bei besonderen Umständen, Zumutbarkeit, Ausschluss durch
Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs) – Wertersatz –
Schadensersatz – Gefahrtragung
Filippo Ranieri/
Sebastian Unholtz
JuS 2003, 53
Sach- und Rechtsmangel eines Gewehrs ohne Beschusszeichen
Anfechtung (verkehrswesentliche Eigenschaft) – Kaufvertragliche Gewährleistung (Sach-/Rechtsmangel) – Schadensersatz statt/neben der Leistung (Verhältnis zum gewährleistungsrechtlichen Rücktritt und zum Rücktritt bei nachträglicher Unmöglichkeit) – Mitverschulden (Kenntnis/fahrlässige
Unkenntnis hinsichtlich des Mangels, rechtmäßiges Alternativverhalten)
Jan-Malte Niemann/
Markus Reipen
JuS 2003, 654
3
Rücktritt vom Kaufvertrag über „billiges“ Heizöl
Leistungsstörung (Lieferung mangelhafter Sache, Verletzung
der Aufklärungspflicht bei Kenntnis vom Mangel) – Mangelfolgeschaden (bei unbehebbarem Mangel) – Rücktrittsfolgen
(Wertersatzanspruch bei zwischenzeitlichem Verbrauch der
mangelhaften Sache, Bereicherungsausgleich)
Martin Schwab/
Alice Wippler
JuS 2004, 404
Das fehlerhafte Dackelwelpen
Schadensersatz statt der Leistung/neben der Leistung – Behebbarkeit des Mangels – Gefahrtragung (Beweislastumkehr)
– Vertretenmüssen (mangelhafte Lieferung/nicht ordnungsgemäße Nacherfüllung als Anknüpfungspunkt) – Nacherfüllung (Unmöglichkeit/Unzumutbarkeit)
Alexander R. Henne/
Carsten M. Walter
JuS 2007, 343
Verantwortlichkeit Minderjähriger für unerlaubte Handlungen
Zurechnung der Rechtsgutsverletzung (gemeinsam begangene unerlaubte Handlungen) – Minderjährigenhaftung für unerlaubte Handlungen (Wettkampf mit regelkonformer Rangelei) – Mitverschulden (Selbstgefährdung) – Schadensrechtliche Begrenzung (Reparatur-/Wiederbeschaffungskosten)
Markus Reipen
JuS 2006, 709
Entschädigung in Geld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Schadensersatz (Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als immaterieller Schaden, Anspruchsgrundlage) –
Voraussetzungen einer Geldentschädigung auf Grund Persönlichkeitsrechtsverletzung (falsche Darstellung einer Person,
finanzieller Ausgleich bei nicht ehrverletzenden Eingriffen)
Arndt Kiehnle
JuS 2006, 418
„Überredung“ zum Aufhebungsvertrag
Innerbetrieblicher Schadensausgleich (Haftungsausschluss
bei betrieblicher Tätigkeit, Übertragung des Haftungsmaßstabs auf Deliktsrecht, Verhältnis zu Dritten) – Widerruf eines Aufhebungsvertrags (Verbraucher, Haustürsituation) –
Anfechtung wegen Drohung (mit Kündigung)
Nina Kowalski/
Christian Vaupel
JuS 2004, 593
Mobiliarsachenrecht – Wem gehört der Staubsauger?
Gutgläubiger Erwerb vom mittelbaren Besitzer (Rechtsscheinbasis, Nebenbesitzlehre) – Pfandrecht an beweglichen
Sachen (Grundlagen, gutgläubiger Erwerb)
Christian Fröde
JuS 2008, 232
Erneute Bewilligung einer inhaltsgleichen Auflassungsvormerkung
Abstraktionsprinzip – Vormerkung (Rechtsnatur, Akzessorietät, Anspruchsgrundlage für Grundbuchberichtigung, Prüfungsvoraussetzungen)
Thomas Gergen
JuS 2005, 523
Boris P. Paal
JuS 2006, 236
Klaus Richter
JuS 2007, 647
Sachenrecht
Erbrecht
Bindung an den Erbvertrag – Drei Hochzeiten und ein Erbfall
Erbvertrag
(Bindungswirkung,
Änderungs-/Rücktrittsvorbehalt) – Testamentsauslegung – Einheits- und Trennungslösung – Pflichtteilsentziehung und Verzeihung
Handelsrecht
Erteilung der Prokura und gutgläubiger Erwerb
Erteilung der Prokura – Publizität des Handelsregisters (unrichtige Bekanntmachung, Notwendigkeit einer zurechenbaren Veranlassung) – Aufrechnung gegen Kommissionärsforderung – Gutgläubiger Erwerb (Anwendbarkeit auf Scheinkaufmann)
4
Fortführung eines Handelsgeschäfts
Bürgschaft (Zinsanspruch unter Kaufleuten) – Haftung bei
Firmenfortführung (Haftungsbeschränkung/Beibehaltung des
prägenden Firmenkerns, Haftungsübernahme, Reichweite für
Miterben) – Wettbewerbsverbot (Erbengemeinschaft als
Zwangsgemeinschaft)
Jens Koch
JuS 2006, 142
Markus Reipen
JuS 2006, 527
Die provozierte Nothilfe
Gebotenheit der Notwehr (Absichtsprovokation) – Übertragbarkeit auf die Nothilfeprovokation – actio illicita in causa
Körperverletzungsdelikte
Ali B. Norouzi
JuS 2004, 494
Eine missglückte Rache
Notwehr (Absichtsprovokation/sonstige vorwerfbare Provokation, abgestuftes Notwehrrecht, Notwehrexzess) Versuch
(unmittelbares Ansetzen, Versuch der Erfolgsqualifikation/erfolgsqualifizierter Versuch)
Hans Kudlich
JuS 2003, 32
Die Gebotenheit der Notwehr
Festnahmerecht (Ausmaß zulässiger Körperverletzungen) –
Notwehrrecht (sozial-ethische Einschränkungen, Interessenabwägung nach genauer Bestimmung der Interessen) – Erlaubnisirrtum
Körperverletzungsdelikte (gehetzter Hund als gefährliches
Werkzeug, wichtiges Glied)
Florian Knauer
JuS 2007, 1011
Zurechnungsprobleme beim erfolgsqualifizierten Versuch – Die Welt zu
Gast bei „Freunden“
Zurechnung des Erfolgs (eigenverantwortliche Selbstgefährdung, Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf) – error
in persona
(Gefahrverwirklichungszusammenhang, erfolgsqualifizierter Versuch)
Ali B. Norouzi
JuS 2006, 531
Grundrechte als Rechtfertigungsgrund
Berücksichtigung von Grundrechten im Strafrecht (unmittelbare Berufung auf Grundrechte) – Religionsfreiheit/Recht auf
Eigentum (Abwägung, Grundrechtsberechtigung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Hausfriedensbruch – Störung der Religionsausübung
Brian Valerius
JuS 2007, 1105
Aberratio ictus und Erlaubnistatbestandsirrtum – Dackel Waldis „Angriff“
Aberratio ictus (Abgrenzung zum error in persona vel obiecto, Rechtsfolgen bei tatbestandlicher Gleichwertigkeit der
Objekte) – Defensiver Notstand – Erlaubnistatbestandsirrtum
Sachbeschädigung (Tier)
Nina Dürre/
Britta Wegerich
JuS 2006, 712
Arbeitsrecht – Sozialrecht
Haftungsprivileg des Arbeitgebers
Haftungsprivileg des Arbeitgebers (§§ 104–106 SGB VII)
und Mehr-Personen-Verhältnisse (immaterielle Schäden,
Leistungsnähe, Drittwirkung von Haftungsbeschränkungen) –
Outsourcing
Strafrecht
Arbeiten mit Schwerpunkt im AT
5
Ein nur irrtümlich großer Wurf
Atypischer Kausalverlauf – Error in obiecto/aberratio ictus –
Dolus eventualis/bewusste Fahrlässigkeit
Diebstahl (Gewahrsamsbruch, Abgrenzung zu strafloser
Sachentziehung) – Totschlag (Hemmschwellentheorie) –
Sachbeschädigung – Straßenverkehrsdelikte
Christian Theiß/
Klaus Winkler
JuS 2006, 1083
Versuch und Rücktritt nach „Denkzettel“
Dolus eventualis/bewusste Fahrlässigkeit – „Fehlgeschlagener Versuch“ (Tatplantheorie/Rücktrittshorizont, Einzel-/Gesamtbetrachtung, Erreichen des außertatbestandlichen
Handlungsziels) – Vollendungsverhinderung – Freiwilligkeit
(Erreichen des außertatbestandlichen Handlungsziels)
Totschlag – Gefährliche Körperverletzung (konkrete Lebensgefahr/abstrakt gefährliche lebensgefährdende Behandlung)
Dennis Bock
JuS 2006, 603
In die Skinhead-Falle geschickt – Auf gute Nachbarschaft
Rücktritt („Fehlschlag“/„teilweiser Fehlschlag“, Tatplantheorie/Rücktrittshorizont) – Sukzessive Mittäterschaft – Mittäterexzess – Unterlassen (Ingerenz) – Abgrenzung von Beteiligungsformen (Einpassungsentschluss, Organisationsherrschaft, Nebentäterschaft, Entschluss- oder Planherrschaft) –
Zurechnungsunterbrechung (eigenverantwortliches Dazwischentreten Dritter)
Tötungs- und Körperverletzungsdelikte
Joachim Vogel/
Frank Fad
JuS 2002, 786
Gemeinsam vergifteter Eintopf – Schwieger-(Groß-)Mutterliebe
Versuch (unmittelbares Ansetzen bei mittelbarer Täterschaft,
vermeintliches Ansetzen) – Versuch der Beteiligung (und
Rücktritt hiervon)
Totschlag
Hans Kudlich
JuS 2002, 27
Mittäterschaftlicher Diebstahl
Zurechnung (Tatbeitrag des Mittäters, der selbst nicht an der
Ausführung beteiligt ist, Irrtum des Ausführenden, Mittäterexzess) – Prüfungsaufbau Mittäterschaft – Versuch (unmittelbares Ansetzen) – Rücktritt (Abstandnehmen aus autonomen/heteronomen Motiven)
Diebstahl – Hausfriedensbruch
Christoph J. M. Safferling
JuS 2005, 135
Beinahe tödlicher Kampf um die Brieftasche – Gefährliche Skatrunde
Mittäterschaft (Einpassungsentschluss/gemeinsamer Tatentschluss) – Versuchsbeginn (vor dem Anlegen und Zielen mit
einer Schusswaffe) – Eventualvorsatz/bewusste Fahrlässigkeit (Hemmschwellentheorie) – Notwehr (Rechtfertigung
auch nicht gewollter schwerer Folge) – Festnahmerecht
Körperverletzung (Entstellung, nachträgliches Opferverhalten) – Raub – Mord – Diebstahl
Christoph Knauer
JuS 2002, 53
Fast tödliche Rache
Rücktritt
bei
Verwirklichungsvorbehalt
(beendeter/unbeendeter Versuch, Tatplantheorie/Rücktrittshorizont)
– Beihilfe (besondere persönliche Tatbestandsmerkmale)
Mord (Mordmerkmale, Verhältnis zu Totschlag)
Matthias Krahl
JuS 2003, 57
Irrtumsprobleme bei der mittelbaren Täterschaft
Tatbestands-/Erlaubnistatbestandsirrtum (Einverständnis) –
Mittelbare Täterschaft (Irrtumsherrschaft, Irrtum über die
Defizite des Tatmittlers beim Hintermann) – Anstiftung
(doppelter Anstiftervorsatz bei irrtümlicher Annahme von
Irrtumsherrschaft)
Hausfriedensbruch
Hans Kudlich
JuS 2003, 755
6
Der Anstifter als Opfer des Angestifteten
Anstiftung und error in persona („Rose-RosahlKonstellation“, Kongruenz von objektivem und subjektivem
Tatbestand, Kriterien zur Individualisierung des Angriffsobjekts) – Strafgrund der Teilnahme (Teilnahmeunrecht bei
Verletzung des Teilnehmers selbst, vollendete Anstiftung
zum Versuch/versuchte Anstiftung)
Gefährliche Körperverletzung
Hans Kudlich/
Oliver Pragal
JuS 2004, 791
Der schlecht beratene Scheinvermächtnisnehmer
Tatbestands-/Verbotsirrtum (Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale, außerstrafrechtlicher Rechtsirrtum) – Doppelirrtum (Tatsachenirrtum und zivilrechtlicher Rechtsirrtum, Aufbau)
Diebstahl
Hans Kudlich
JuS 2003, 243
Innerfamiliärer Blechschaden
Notwehr
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Rechtfertigung durch
mutmaßliche Einwilligung) – Freiheitsberaubung (Rechtfertigung durch Festnahmerecht)
Rolf Dietrich Herzberg/Holm Putzke
JuS 2008, 884
Abwehr einer Profiboxerin – Sparring mit Folgen
Extensiver Notwehrexzess in der Form des nachzeitigen Exzesses – Aggressiver Notstand
Mord (niedrige Beweggründe) – Körperverletzung (Körperteile als gefährliche Werkzeuge, Zeigefinger und Mittelfingerglieder als wichtiges Glied)
Rudolf Rengier/
Björn Jesse
JuS 2008, 42
Antizipierte Verteidigung
Präventivnotwehr (gegenwärtiger Angriff) – Notstand (gegenwärtige Gefahr) – Erlaubnistatbestandsirrtum (rechtliche
Behandlung)
Mord (Heimtücke bei Vorwarnung, Erfordernis eines verwerflichen Vertrauensbruchs, niedrige Beweggründe) – Gefährliche Körperverletzung (Schlaf als Beeinträchtigung,
Eignung zur Gesundheitsschädigung, Hinterlist)
Rudolf Rengier/
Christian Brand
JuS 2008, 514
Raub von WM-Tickets
Mittäterschaft (Versuchsbeginn, Abgrenzung zur Teilnahme,
Mittäterexzess) – Vorsatz (hinsichtlich der schweren Folge)
– Konkurrenzen
Raub mit Todesfolge – Diebstahl – Gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger Überfall)
Gerhard Seher
JuS 2007, 132
Versuchte Tötung des schlafenden „Haustyrannen“ (Hausarbeit)
Entschuldigender Notstand (andere Abwendbarkeit) – Entschuldigungsirrtum (Vermeidbarkeit) – Unechtes Unterlassungsdelikt (Versuchsbeginn, Anforderungen an die Rücktrittsbemühungen, Verhältnis zu Begehungsdelikt, Garantenpflicht aus Ingerenz)
Mord (Heimtücke gegenüber Schlafenden, Verwirklichung
durch Unterlassen)
Rita Haverkamp/
Johannes Kaspar
JuS 2006, 895
Verdeckungsmord durch Unterlassen
Unterlassen (Ingerenz auf Grund vorsätzlicher Gefahrschaffung, Garantenstellung aus familiärer Verbundenheit) – Besondere persönliche Merkmale
Mord (Verdeckungsabsicht bei Unterlassen/nemo-teneturGrundsatz, Verhältnis zum Totschlag)
Ali B. Norouzi
JuS 2005, 914
Arbeiten mit Schwerpunkten in AT und BT
7
Arbeiten mit Schwerpunkt im BT
Ehrdelikte
Üble Nachrede (Tatsachenbehauptung/Werturteil, Kundgabe
an Ehefrau, Kundgabe an Sekretärin beim Diktat, Einordnung des Nichterweislichkeitserfordernisses) – Beleidigung
(Beleidigungsfähigkeit von Verstorbenen, von Personengesamtheiten, Behauptung unwahrer Tatsachen, Wahrheitsbeweis) – Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener – Verleumdung – Wahrnehmung berechtigter Interessen
Johannes Kaspar
JuS 2005, 526
Die Obstdiebe
Mittäterschaft/Beihilfe (Beitrag im Vorbereitungsstadium,
letztlich nicht erforderlicher Nachschlüssel)
Diebstahl (Gewahrsam Schlafender, Zueignungsabsicht im
Fall des Verzehrs der Beute) – Unterschlagung (Zueignung
nach der Zueignung) – Besonders schwerer Fall des Diebstahls – Diebstahl mit Waffen/Bandendiebstahl/Wohnungseinbruchsdiebstahl
Stefan Poller/
Dominik Härtl
JuS 2004, 1075
„Geliehenes“ Buch, geraubte CD
Diebstahl (zivilrechtsakzessorischer Fremdheitsbegriff, Gewahrsamsbruch, Enteignungsvorsatz im Fall der Rückgabe
nach Gebrauch) – Raub (Raub/räuberischer Diebstahl/schwerer Raub, gefährliches Werkzeug, Verhältnis zur
gefährlichen Körperverletzung)
Kristian Hohn
JuS 2004, 982
„Tätige Reue“
Versuch – Rücktritt
Diebstahl (Gewahrsamsbruch, Geringwertigkeit, Enteignungswille) – Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug,
Verhältnis zur gefährlichen Körperverletzung) – Unterschlagung (Zueignungswille)
Frank Dietmeier
JuS 2007, 824
Der entführte und zurückgekaufte Jaguar
Diebstahl (Enteignungsvorsatz bei Rückführungswillen gegen Geld) – Erpressung/Nötigung (Vermögensschaden bei
„Rückkauf“-Angebot)
Erich Samson
JuS 2003, 263
Variationen eines Supermarkt-Diebstahls
Diebstahl/Betrug (Gewahrsamsbruch durch Verstecken in
der Gewahrsamssphäre/durch Umpacken der Ware, Vermögensverfügung durch Passierenlassen des Kassenbereichs
mit versteckter/umgepackter/hinzugepackter Ware) – Urkundsdelikte (Umpacken/Hinzupacken von Ware)
Christian Fahl
JuS 2004, 885
Der Vollrausch
Schuldfähigkeit
Diebstahl/Betrug (Verbergen an der Supermarktkasse) –
Hehlerei/Unterschlagung (durch Mitverzehr der Beute) –
Körperverletzung – Unterlassene Hilfeleistung (bei Beteiligung an der Vortat) – Vollrausch
Friedrich-Christian
Schroeder
JuS 2004, 312
Joachim Kretschmer
JuS 2007, 138
Arbeiten mit Schwerpunkt im Strafprozessrecht
Grundfragen zum Strafprozessrecht
Grundprinzipien des Strafverfahrensrechts – Klassische Fragen zu Einzelproblemen
8
Öffentliches Recht
Völkerrecht
Geiselbefreiung im Ausland
Gewaltverbot (Intervention zum Schutz eigener Staatsangehöriger als Ausnahme, Rechtfertigung mit Selbstverteidigungsrecht bis zum Eingreifen des Sicherheitsrates, gewohnheitsrechtliches Selbstverteidigungsrecht, Pflichtenkollision, Resolutionen 1368 und 1373) – Interventionsverbot
Sebastian Weinzierl
JuS 2004, 602
Die Unfalldatenschreiber-Pflicht
Nemo-tenetur-Grundsatz (Menschenwürde/allgemeines Persönlichkeitsrecht/Rechtsstaatsprinzip) – Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Abwägung mit Interesse an Unfallverhütung) – Gleichheitsgrundsatz – Rechtsverordnungen
(Ermächtigungsgrundlage, Wesentlichkeitslehre, Straßenverkehrsgesetz)
Abstrakte Normenkontrolle
Franz Reimer
JuS 2004, 44
Der langhaarige Polizist
Prüfungsumfang des BVerfG (keine „Superrevisionsinstanz“)
– Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Sphären, faktischer
Grundrechtseingriff, Angemessenheit) – Gleichheitsgrundsatz
(geschlechtsspezifische Differenzierung)
Verfassungsbeschwerde (tauglicher Beschwerdegegenstand,
Polizeibeamter als „Organ“ des Staates)
Urs Kramer
JuS 2007, 35
Eine Muslima als Schöffin?
Religionsfreiheit (Grundrechtsgeltung im Sonderrechtsverhältnis, religiöse Symbole im staatlichen Raum, Kopftuch als
religiöses Symbol, Neutralitätsprinzip, Reichweite des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts in Sonderrechtsverhältnissen)
Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung)
Katrin Groh
JuS 2007, 538
Turban statt Helm?
Religionsfreiheit (Umfang des Schutzbereichs, subjektive/objektive Schutzbereichsbestimmung, Rechtfertigung des
Eingriffs durch einfachgesetzliche Regelung, Sozialstaatsprinzip und Volksgesundheit als verfassungsimmanente
Schranken, praktische Konkordanz)
Alessandro Bellardita/Georg Neureither
JuS 2005, 1000
Die unangemeldete Sitzblockade – Kurz entschlossener Protest
Meinungsäußerungsfreiheit (Verhältnis zur Versammlungsfreiheit) – Versammlungsfreiheit (Friedlichkeit einer Sitzblockade, Verfassungsmäßigkeit der Anmeldepflicht von Versammlungen) – Vereinigungsfreiheit – Nulla poena sine lege
Verfassungsbeschwerde (nichtrechtsfähige privatrechtliche
Vereinigung)
Wolfgang Kahl
JuS 2000, 1090
Nichtraucherschutz in Gaststätten (Hausarbeit)
Berufsfreiheit (Drei-Stufen-Lehre, atypische Eingriffsintensität durch Berufsausübungsregelung, Verhältnismäßigkeit)
Verfassungsbeschwerde – Beschwerdebefugnis (Gegenwärtigkeit, Unmittelbarkeit)
Christine Langenfeld/
Oliver von Bargen/
Thomas Müller
JuS 2008 795
Grundrechtsgeltung für Personengesellschaften
Berufsfreiheit (Drei-Stufen-Lehre, Regelung der Zulässigkeit
von Angaben auf einem Arztpraxisschild in der Berufsordnung) – Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – Grundrechtsträgerschaft von BGB-Gesellschaften
Stefan Korte
JuS 2003, 444
Grundrechte
9
Hausfriedensbruch oder Verletzung des Art. 13 GG? – Ein Gerichtsvollzieher mach Ernst
Unverletzlichkeit der Wohnung (Geschäftsräume als Wohnung, Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs wegen Bagatellforderung) – Berufsfreiheit (berufsregelnde Tendenz)
Verfassungsbeschwerde – Beschwerdebefugnis (Gegenwärtigkeit)
Wolfgang Miller/
Florian Schweighart
JuS 2008, 607
Grundrechtsschutz gegen Steuern
Eigentumsfreiheit (konfiskatorische Besteuerung) – Rechtsstaatsprinzip (retrospektive/retroaktive Rückwirkung) – Berufsfreiheit (objektiv berufsregelnde Tendenz der Besteuerung)
Andreas Glaser
JuS 2008, 341
Audiatur et altera pars? (Hausarbeit)
Rechtliches Gehör (Aufklärungs- und Informationspflichten
des Gerichts, Recht auf Äußerung, Recht auf Berücksichtigung und Erwägung, Beruhenszusammenhang, Nachprüfbarkeit der Erheblichkeit des Verteidigungsvortrags) – Willkürverbot
Verfassungsbeschwerde (Einlegung mittels Telefax, unverschuldete Fristversäumung)
Ino Augsberg/
Christian Burkiczak
JuS 2007, 829
Militärische Beobachtung freier Versammlungen – Tornados im Tiefflug
(Hausarbeit)
Versammlungsfreiheit (Verhältnis zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zur Meinungsäußerungsfreiheit,
Reichweite in Bezug auf das Versammlungsvorfeld, Eingriffsqualität faktischer Maßnahmen, Polizeifestigkeit des
Versammlungsrechts, Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit
der Eingriffsgrundlage) – Amtshilfe (Bundeswehreinsatz im
Innern, Erforderlichkeit)
Michael Droege
JuS 2008, 135
Private Warnungen vor Elektrosmog
Berufsfreiheit (Zurechenbarkeit mittelbarer Eingriffe auf
Grund staatlicher Förderung) – Rechtsstaatsprinzip – Im Gesetzgebungsverfahren erlassene „Rechtsverordnungen“
Verfassungsbeschwerde (Beschwerdefähigkeit juristischer
Personen, Beschwerdebefugnis)
Christian Seiler
JuS 2002, 156
Stasi-Unterlagen im Untersuchungsausschuss? (Hausarbeit)
Bundestags-Untersuchungsausschuss (Rechtmäßigkeit des
Einsetzungsbeschlusses, Gefahr der Beeinträchtigung eines
bereits eröffneten Strafverfahrens, öffentliches Interesse, Akteneinsichtsrecht in Stasi-Unterlagen) – Fernmeldegeheimnis
– Recht auf informationelle Selbstbestimmung (praktische
Konkordanz mit Aufklärungsinteresse)
Stephan Kirste
JuS 2003, 61
Freiheit des Mandats – Der „gläserne“ Abgeordnete
Freiheit des Mandats (Beeinträchtigung durch Geschäftsordnung, Mittelpunktregelung und Offenlegungspflichten)
Organstreitverfahren (Geltendmachung von Grundrechten,
Angleichung des Fristenlaufs von Geschäftsordnungs- und
Gesetzesrecht, Rechtsschutzbedürfnis bei vorheriger Zustimmung im Gesetzgebungsverfahren)
Pia Lange/
Alexander Thiele
JuS 2008, 518
Der Streit um die Wahlgesetze
5 %-Klausel (Wahlrechtsgleichheit, Parteien, Verfassungsvorbehalt, Gesetzgebungskompetenz)
Urs Kramer
JuS 2003, 966
Grundrechte – Staatsorganisationsrecht
Staatsorganisationsrecht
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Abstrakte Normenkontrolle (Bindung des BVerfG an sein in
der Vergangenheit getroffenes Urteil über die Verfassungsmäßigkeit einer Norm)
Die Nachwahl des Direktkandidaten (Hausarbeit)
Wahlrechtsgleichheit (gleicher Zähl- und Erfolgswert, Parteien, Nachholung nur der Wahl mit den Erststimmen)
Wahlprüfungsbeschwerde – Einstweilige Anordnung des
BVerfG
Peter Szczekalla
JuS 2006, 901
Einführung von Elementen direkter Demokratie – Mehr Macht dem Volke
Abstimmungsverfahren im Bundesrat (der Weisung des Ministerpräsidenten widersprechende Stimmabgabe des Innenministers) – Volksabstimmungen (Zulässigkeit der Einführung, Quorum von nur 15 %) – Demokratieprinzip – Freiheit
des Mandates (Fraktionszwang, Möglichkeit der Bindung der
Abgeordneten an Mitgliederbefragungen)
Sebastian Graf Kielmansegg
JuS 2006, 323
Der Bundespräsident stoppt das Studiengebührenverbot
Verpflichtung des Bundespräsidenten zur Ausfertigung eines
Gesetzes? – Gesetzgebungs-Kompetenzordnung
Organstreitverfahren (Beteiligtenfähigkeit des Bundeskanzlers, Antragsbefugnis des Bundeskanzlers)
Oliver Sauer
JuS 2007, 641
Der Bundespräsident und das Flugsicherungsgesetz
Prüfungsrecht des Bundespräsidenten (formell/materiell) –
Zulässigkeit der Kapitalprivatisierung im Bereich der Flugsicherung (formelle/echte Privatisierung, Begriff der bundeseigenen Verwaltung)
Organstreitverfahren
Martin Nolte/
Christian J. Tams
JuS 2006, 1088
Verwaltungskompetenzen im Bundesstaat und grundrechtliche Schutzpflichten
Bundesauftragsverwaltung (Weisungsbefugnisse des Bundes)
– Rechtmäßigkeit einer Rechtsverordnung (Ermächtigungsgrundlage, Zuständigkeit, Schutzpflicht)
Bund-Länder-Streit – Abstrakte Normenkontrolle
Christian Maierhöfer
JuS 2004, 598
Die Kulturrevolution des Bundes
Gesetzgebungs-Kompetenzordnung (Errichtung von Schulen
und Kulturinstituten im Ausland, Kompetenzkonflikt) – Verwaltungs-Kompetenzordnung (Kompetenz aus der Natur der
Sache, Bundeskulturministerium als Gegenstand der Organisationsgewalt des Bundeskanzlers)
Abstrakte Normenkontrolle – Bund-Länder-Streit
Kristian Fischer
JuS 2003, 137
Verletzung der Landesverwaltungskompetenz durch Weisung im Rahmen
der Bundesauftragsverwaltung (Hausarbeit)
Bundesauftragsverwaltung/Verwaltungskompetenz
eines
Landes (Ermächtigungsgrundlage, Erforderlichkeitsklausel
bei konkurrierender Gesetzgebung) – Verhältnis von Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen – Inhaltlich rechtswidrige
Weisung
(Wahrnehmungskompetenz/Sachkompetenz)
Wolfgang Kahl/
Julia Brehme
JuS 2005, 917
Aktenherausgabe an einen Untersuchungsausschuss (Hausarbeit)
Bundestags-Untersuchungsausschuss (Untersuchungs- und
Aktenherausgaberecht, öffentliches Interesse, Kernbereich der
Exekutive, Grundrechte Dritter, Gewaltenteilungsgrundsatz) –
Parlamentsvorbehalt für Bundeswehr-Auslandseinsätze (Entbehrlichkeit eines konstitutiven Bundestagsbeschlusses bei
bloßen Erkundigungen)
Organstreitverfahren (Untersuchungsausschüsse)
Martin Nettesheim/
Rainer Vetter
JuS 2004, 219
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Allgemeines Verwaltungsrecht
Rückforderung von Subventionen
Rücknahme/Widerruf von Verwaltungsakten (Subventionsbescheids, Rechtswidrigkeit/Rechtmäßigkeit, Haushaltsvorbehalt, zweckwidrige Verwendung der Leistung bei nachträglicher Einstellung des Unternehmens) – Rückforderungsbescheid (Erstattungsumfang)
Svea von Hübbenet
JuS 2004, 795
Einfuhrverbot – Achtung Schweinepest!
Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen an einen Verwaltungsakt (Angemessenheit sehr kurzer Anhörungsfrist) –
Grundsätze ordnungsgemäßer Ermessensentscheidung (Ermessensausfall, Ermessensreduzierung auf Null)
Dörte Diemert
JuS 2002, 973
Die zurückgenommene Schülerförderung – Wer zu spät kommt, den bestraft
das Leben
Rücknahme eines Verwaltungsakts (Fristlauf bei Kenntnis der
unzuständigen Behörde, Rücknahmeermessen, Vertrauensschutz, Verwirkung) – Rückforderungsbescheid (Zuständigkeit)
Anfechtungsklage (Vorverfahren)
Mario Martini
JuS 2003, 266
Bernd J. Hartmann
JuS 2008, 984
Klaus Kleinbauer
JuS 2007, 241
Polizei- und Ordnungsrecht
Warnung vor der Radarfalle
Ermächtigungsgrundlage (Platzverweisung/Aufenthaltsverbot) – Öffentliche Sicherheit (Schutz nur gegen rechtswidrige/auch gegen rechtmäßige Beeinträchtigungen, Funktionsfähigkeit einer Veranstaltung, Zweck einer Radarkontrolle)
Verwaltungsprozessrecht
Der Vermerk in der Schülerakte
Berichtigung und Löschung persönlicher Daten (Unrichtigkeitserfordernis)
Verpflichtungsklage (Entbehrlichkeit des Vorverfahrens, rügelose Einlassung, Verwaltungsaktsbegriff)
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Fortgeschrittene
Hier finden Sie Fallbearbeitungen auf dem Niveau der Fortgeschrittenenübung, die seit dem Jahrgang 2000
in der JuS erschienen sind.
Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil – Schuldrecht – Sachenrecht
Rückforderung einer zu billig verkauften Sache – Die entdeckten Pandekten
des Ferdinand Regelsberger
Irrtumsanfechtung (Eigenschaftsirrtum, Abgrenzung zum
gemeinsamen Irrtum über wesentliche Umstände) – Unmöglichkeit – Hinterlegung – Gläubigermehrheit – Bereicherungsrecht (Entreicherung)
Wolfgang Hau
JuS 2002, 337
Rückabwicklung einer rechtsgrundlosen Verfügung durch einen minderjährigen Nichtberechtigten
Leihe/Gefälligkeitsverhältnis (beschränkt geschäftsfähiger
Vertragspartner) – Gutgläubiger Erwerb (vom minderjährigen
Nichtberechtigten, Wirksamkeit vermögensneutraler Verfügungen Minderjähriger, Abhandenkommen/Leihe) – Bereicherungsrecht (Verfügung eines Nichtberechtigten, rechtsgrundlose/unentgeltliche Verfügung, Inhalt des Bereicherungsanspruchs, Konkurrenzverhältnis zur allgemeinen
Eingriffskondiktion)
Frank Bayreuther/
Bastian Arnold
JuS 2003, 769
Verspätete Räumung einer nach Kündigung des Mieters weitervermieteten
Wohnung (Hausarbeit)
Unmöglichkeit/Unvermögen
(Nichtgewährung
des
Gebrauchs der Mietwohnung, anfängliches Leistungshindernis) – Verzug (Vertretenmüssen, Übernahme eines Beschaffungsrisikos, Entbehrlichkeit der Mahnung bei Ende des
Mietverhältnisses) – Schadensberechnung (konkret/abstrakt,
abstrakte Nutzungsentschädigung) – Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (Einbeziehung des Nachmieters in
den Mietvertrag) – Eingriffskondiktion (verspätete Räumung
der Mietwohnung) – Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung (verspätete Räumung der Mietwohnung)
Detlef Leenen/
Annett Fleischhauer
JuS 2005, 709
Fehlerhafte Montage und Verbraucherkreditgeschäft
Sachmangel der Kaufsache (Montagefehler, Nachlieferungsanspruch bei Stückschuld, Leistungsverweigerung wegen
Unverhältnismäßigkeit, pauschaler Haftungsausschluss in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen) – Verbrauchsgüterkauf
– Mangelfolgeschaden (Verjährung, Rücktritt) – Verbraucherdarlehensvertrag (verbundener Vertrag)
Martin Henssler/
Helge Dedek
JuS 2004, 497
Das neue Obergeschoss über der Mietwohnung
Mängelrechte bei Wohnraummiete (Nachrüsten von Trittschallschutz bei neuer DIN, Änderung vertraglich vorausgesetzter Nutzungsgewohnheiten hinsichtlich benachbarter
Räume, Minderung, Zugang der Mangelanzeige) – Gutachterkosten als ersatzfähiger Schaden
Erich Peter/
Louisa Specht
JuS 2007, 245
Die zerstörte Briefmarke im überschwemmten Bankschließfach
Mietvertrag/Verwahrungsvertrag (Bankschließfach) – Schadensersatzanspruch gegen Haftungsvertreter (mietvertragliche Aufklärungspflicht, Verhältnis der Zurechnungsnormen)
Christian Kirchner/
Klaus Richter
JuS 2006, 718
Schuldrecht
JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen – Fortgeschrittene Stand: 1. 1. 2009
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– Bewertung von Schadensposten (Affektionsinteresse,
Schmerzensgeld für Schockschaden)
Versäumnisurteil (Einspruchsfrist)
Reisevertragsrecht – Playa de Palma
Kündigung (Unterbringung in abweichendem Hotel als Mangel, Leistungsabänderungsrecht in AGB, Mängelanzeige, angemessene Entschädigung für bereits erbrachte Leistungen) –
Schadensersatz (Beschränkung auf Höchstbetrag durch AGB)
– GoA (Rücktransport nach Kündigung, „auch“ fremdes Geschäft)
Christian Rolfs
JuS 2002, 883
Nahbereichsbürgschaft und Lösegeldzahlung
Bürgschaft (Wuchergrenze, Angehörigenbürgschaft) – Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Sittenwidrigkeit bei Lösegeldzahlung als Gesellschaftszweck, Einschränkung der Anfechtungswirkung bei fehlerhafter Gesellschaft) – Geschäftsführung ohne Auftrag (auch-fremdes Geschäft)
Götz Schulze/
Gesine Aden
JuS 2008, 988
Vertragliche und deliktische Haftung – Ein Fernsehinterview mit Folgen
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter (Leistungsnähe) – Deliktische Haftung (für Aussagen zur Kreditwürdigkeit eines Kunden, Einfluss vertraglicher Pflichten auf die deliktische Haftung) – Vertragliche Treuepflicht (Verstoß durch
Meinungsäußerung eines Organs)
Christoph H. Seibt/
Bernward Wollenschläger
JuS 2008, 800
Übergriff eines für harmlos gehaltenen Kampfhundes – Hot Dog
Verwahrung (Aufwendungen, analoge Ersatzpflicht bei Gefälligkeitsverwahrung) – Mitverschulden (Bezug auf Zurechnungsnorm Rechtsgrund-/Rechtsfolgenverweisung) – Tierhalterhaftung – Tieraufseherhaftung – Gesamtschuld (familienrechtliche Haftungsprivilegierung)
Wolfgang Voit/
Reinmar Wolff
JuS 2002, 44
Arzthaftung wegen unterbliebenen Schwangerschaftsabbruchs nach der
Neuregelung der §§ 218 ff. StGB („wrongful life“)
Unterhaltskosten als ersatzfähiger Schaden – Kausalität –
Schutzzweck des Arztvertrages (Vermeidung von Unterhaltslasten für ein behindertes Kind) – Vertrag mit Schutzwirkung
zu Gunsten Dritter (Einbeziehung des Vaters, Einbeziehung
des behinderten Kindes)
Andreas Heinemann/
Thomas Ramsauer
JuS 2003, 992
Gestaltung eines Immobilienkaufvertrags
Kaufvertrag über Eigentumswohnung bei bestehender Schenkungsauflage (Vertragsgestaltung)
Rouven Schwab
JuS 2005, 1004
Gutgläubiger Erwerb antiquarischer Bücher
Gutgläubiger Erwerb (unbefugte Weitergabe der Sache durch
den Besitzdiener als Abhandenkommen) – commodum ex
negotiatione – Trennungsprinzip
Carl-Heinz Witt
JuS 2003, 1091
Das abhandengekommene Sparbuch
Sparbuch und EBV (Eigentum an Schuldurkunden, Abtretung
unter Urkundenvorlegung) – Namenspapiere mit Inhaberklausel (schuldbefreiende Wirkung der Leistung an den Inhaber) – Bereicherungsanspruch gegen Minderjährige (Wertersatzpflicht, Grenzen des Minderjährigenschutzes bei Vorsatz)
Walther Hadding
JuS 2003, 154
Die gefälschte Beglaubigung und der Wettlauf der Sicherungsgeber
Gutgläubiger Hypothekenerwerb (Erwerb auch der Forderung) – Bürgenregress (gegen nicht besicherten, aber im Innenverhältnis nicht ausgleichspflichtigen Gesamtschuldner,
wertungsmäßige Korrektur der Bürgenbenachteiligung)
Klaus Richter/
David Dietrich
JuS 2007, 45
Schuldrecht – Sachenrecht
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Durchsetzung des gutgläubigen Erwerbs einer Vormerkung
Gutgläubiger Vormerkungserwerb (Rechtsnatur der Vormerkung, Analogie der Gutglaubensvorschriften, Eintragung eines Widerspruchs nach Erwerb der Vormerkung, Unredlichwerden vor Stellung des Antrags auf Eintragung der Vormerkung, positive Kenntnis von der wahren Eigentumslage)
Ulrich Ehricke/
Thomas Diehn
JuS 2002, 669
Grundschuldbestellung auf Grund transmortaler Vollmacht
Stellvertretung (Wirksamkeit einer transmortal unwiderruflich erteilten Vollmacht, Widerruf der Vollmacht und des
Vertretergeschäfts durch den Erben) – Briefgrundschuldbestellung (Aushändigungsvereinbarung durch AGB)
Stefan Chr. Saar/
Henry Posselt
JuS 2002, 778
Eigentumserwerb durch Verbindung beweglicher Sachen – Der „Bücherwurm“
Verbindung
beweglicher
Sachen
(Eigentumserwerb,
Wegnahmerecht, Verhältnis zum EBV) – Verhältnis von EBV
und Anspruch aus Besitzentziehung – Besitzkondiktion –
Verhältnis der GoA zum EBV und dem Wegnahmerecht –
Verfügung eines Nichtberechtigten (Genehmigung nach Verbindung, Gewinnabschöpfung)
Gebhard M. Rehm/
Mark Lerach
JuS 2008, 613
Die Rückauflassungsvormerkung
Sicherungsfähigkeit des Rückübertragungsanspruchs (Potestativbedingung) – Grundbucheintragung (Wiederaufleben
einer nicht gelöschten, aber erloschenen Vormerkung) – Gegenansprüche wegen auf das Grundstück gemachter Verwendungen (Analogie zum EBV)
Ansgar Ohly/
Georg Werner
JuS 2007, 449
Schicksal einer Auflassungsvormerkung nach Auftreten einer Erbin
Vormerkung (gutgläubiger Erwerb vom eingetragenen
Scheineigentümer, Bösgläubigkeit nach Eintragung der Vormerkung, Wegfall der gesicherten Forderung durch Konfusion im Erbfall)
Carl-Heinz Witt
JuS 2004, 48
Ein Millionengewinn (Hausarbeit)
Gemeinschaftliches Testament (Trennungs-/Einheitsprinzip)
– Ausschlagung vor dem Erbfall (des im gemeinschaftlichen
Testament vorgesehenen Schlusserben) – Herausgabeansprüche – Dingliche Surrogation bei Veräußerung durch den
Scheinerben – Erbschaftsherausgabeanspruch (Erbenbesitz) –
Gutgläubiger Erwerb vom Scheinerben – Gutgläubiger Erwerb nachlassfremder Sachen vom Scheinerben
Simone Konz
JuS 2007, 542
Sicherung und Erbfall
„Wettlauf“ der Sicherungsgeber (Verhältnis von Bürgschaft
und Pfandrecht, Ausgleichsansprüche der Sicherungsgeber
untereinander) – Erbschein (öffentlicher Glaube, Kenntnis
von der Unrichtigkeit, Leistung an Scheinerben)
Thomas Gergen
JuS 2007, 927
Ann Gäbler/
Michael Giebel/
Christian Baldus
JuS 2004, 130
Sachenrecht
Sachenrecht – Erbrecht
Erbrecht
Das auslegungsbedürftige Testament
Testamentsauslegung (Ausschöpfen des gesamten Sachverhalts, ergänzende Auslegung) – Erbschaft/Vermächtnis –
Pflichtteil
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Erbfolge und Testament
Gewillkürte/gesetzliche Erbfolge (Erbquote, Testamentsauslegung) – Teilungsanordnung/Vorausvermächtnis – Testamentsanfechtung (Auslegung vor Anfechtung, Motivirrtum)
– Ansprüche des überlebenden Ehegatten des Erblassers (Zugewinnausgleich und Pflichtteil bei Ausschlagung)
Eva-Maria Kieninger/
Karin Linhart
JuS 2005, 1097
Karl August Prinz von
Sachsen Gessaphe
JuS 2001, 988
Zivilprozessrecht
Der Säumige im Glück und die Veräußerung der streitbefangenen Sache
Säumnis des Beklagten im ersten mündlichen Termin (nach
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid) – Subjektive Grenzen der materiellen Rechtskraft (anlässlich der Veräußerung
der streitbefangenen Sache)
Strafrecht
Versuchsfragen – Ein Torwart im Abseits
Unmittelbares Ansetzen (mittelbare Täterschaft) – Fehlgeschlagener Versuch (mehrere Ausführungshandlungen) –
Anstiftung zum Versuch – Versuchte Anstiftung (Bestimmtheit des Anstiftervorsatzes)
Totschlag – Körperverletzung
Ralf Krack/
Thorsten Schwarzer
JuS 2008, 140
Absichtlicher Deichdurchbruch bei Hochwasser zur Verhinderung
schlimmerer Folgen
Notstand (Erforderlichkeit, Angemessenheit, subjektives
Rechtfertigungselement, Gültigkeit des Folterverbots auch
für Private) – Aggressiver Notstand (konkordante Interpretation verschiedener Rechtfertigungsgründe) – Erlaubnistatbestandsirrtum
Herbeiführen einer Überschwemmung – Sachbeschädigung
Christian Fahl
JuS 2005, 808
Unfallserie mit defekten Bremsen – Spritztour mit dem ultra krassen 3-er
BMW
Fahrlässigkeit
(Erfolgszurechnung/Schutzzweck
der
Norm/spezifische Gefahrrealisierung in Fällen des Zweifels
über das Ausbleiben des Erfolgs bei hypothetischem rechtmäßigem Alternativverhalten)
Fahrlässige Tötung – Gefährliche Körperverletzung – Fahrlässige Körperverletzung – Hausfriedensbruch (generelle Zutrittserlaubnis)
Georg Freund
JuS 2001, 475
Beleidigung und Körperverletzung auf dem Fußballplatz
Anstiftung (omnimodo facturus, Aufstiftung) – Beihilfe
(psychische Beihilfe) – Sozialadäquanz („Sportadäquanz“) –
Einwilligung (Körperverletzung im Sport) – Erlaubnistatbestandsirrtum
Körperverletzung – Beleidigung
Johannes Kaspar
JuS 2004, 409
Klaus Ellbogen/
Romy Richter
JuS 2002, 1192
Der Zechpreller
Garantenstellung des in Notwehr Handelnden – Einverständliche Fremdgefährdung – Versuch durch Unterlassen
Urkundsdelikte (Bierdeckel als Urkunde) – Gefährdung des
Straßenverkehrs (Einbeziehung eines täterfremden Fahrzeugs, rechtfertigende Einwilligung des allein Gefährdeten)
16
Teilnahme, Versuch und Rücktritt bei Aussagedelikten
Unmittelbares Ansetzen (zum Meineid) – Versuch der Beteiligung und Rücktritt hiervon (Bereiterklären, Anstiftungsversuch)
Aussagedelikte
Wolfgang Mitsch
JuS 2005, 340
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer und Schlägerei – All inclusive
Geltungsbereich deutschen Strafrechts – Einverständnis
(ausnahmsloses Verbot) – Tatbestandsirrtum – Bedingte
Strafmündigkeit
Sexueller Missbrauch von Kindern – Raub/Räuberischer
Angriff auf Kraftfahrer (Kfz-Führer – Ausnutzung) – Beteiligung an einer Schlägerei (Beteiligungszeitpunkt und
schwere Folge) – Landfriedensbruch (Subsidiaritätsklausel,
Begriff der Menschenmenge)
Gabriele Kett-Straub/
Matthias Stief
JuS 2008, 236
„Freihalten“ eines Parkplatzes durch Fußgänger
Versuch in mittelbarer Täterschaft (unmittelbares Ansetzen)
– Notwehr (Gemeingebrauch öffentlicher Verkehrsflächen
als notwehrfähiges Individualrecht, Ehrenkränkung) – Intensiver Notwehrexzess
Nötigung (durch „Freihalten“, durch Wegschieben des Fußgängers mit dem Kfz) – Beleidigung (Wahrnehmung berechtigter Interessen) – Schwere Körperverletzung
Matthias Krahl
JuS 2003, 1187
Brandstiftung – Projekt „Warmabriss“
Versuch und Rücktritt – Anstiftung (omnimodo facturus) –
Tatbeteiligte als taugliche Täter
Unterschlagung (Anvertrautsein, Möglichkeit der Unterschlagung durch Unterlassen) – Betrug (Täuschung über die
Zahlungsfähigkeit, Vermögensschaden bei sittenwidrigen
Verträgen, Makeltheorie) – Brandstiftungsdelikte (teleologische Reduktion des § 306 a StGB) – Nötigung (Verwerflichkeit) – Falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft
Gerhard Dannecker/
Michael Gaul
JuS 2008, 345
Strafbarkeitsrisiken des Vollzugspersonals (Hausarbeit)
Gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung im Amt
(zeitlicher und funktionaler Zusammenhang) – Strafvereitelung/Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen (Anzeigepflicht des Anstaltsleiters) – Fahrlässige Körperverletzung
(Haftung für Delikte während des Hafturlaubs) – Gefangenenbefreiung (durch Hafturlaub) – Verletzung von Privatgeheimnissen (ärztliche Schweigepflicht)
Frank Neubacher
JuS 2005, 1101
Vermögensdelikte – Nürnberger Zahngold
Wahndelikt
Schwerer Bandendiebstahl (Fremdheit, Wegnahme, Bande)
– Störung der Totenruhe (Asche eines Verstorbenen) – Betrug (Schaden)
Matthias Jahn/
Markus Ebner
JuS 2008, 1086
Banden-Delikte – Die Snob-WG
Bandendiebstahl (Tatherrschaft, Gewahrsamsbruch bei gelegentlicher Nutzungserlaubnis, Gewahrsamsdienerschaft,
Zeitpunkt der Absicht rechtswidriger Zueignung, Qualifikation) – Unterschlagung (durch Verzehr) – Hehlerei (durch
Mitverzehr)
Bettina Noltenius
JuS 2006, 988
Diebstahl und Betrug – Die gestohlenen Postpakete
Dreiecksbetrug (Anforderungen an die Beziehung des Verfügenden zum geschädigten Vermögen, Verfügungsbewusst-
Nadine Gröseling
JuS 2003, 1097
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sein) – Trickdiebstahl (Gewahrsamsbruch, Gewahrsamsbeendigung durch Verbrauch) – Unbefugter Gebrauch eines
Kraftfahrzeuges – Betrug (Trinkgeld als bewusste Vermögensminderung)
„Bücherklau“ – Die Jugendsünden des Professors
Vorsatzanforderungen bei der Teilnahme
Betrug (Täuschungsbegriff, Vermögensschaden) – Schwerer
Diebstahl (Gewahrsamsbruch) – Urkundenunterdrückung
(Beweiszeichen/Kennzeichen Bibliotheksstempel) – Hehlerei (Vortatbeteiligter als Hehler) – Hausfriedensbruch (Nutzung genereller Zutrittserlaubnis zu deliktischem Zweck)
Arnd Koch/
Thomas Exner
JuS 2007, 40
Vermögensdelikte – Die kriminelle Ader des Abiturienten
Zueignungsabsicht beim Diebstahl (Entwenden von individualisiertem Leergut zwecks Rückgabe) – Vermögensschaden beim Betrug (durch Vertragsschluss unter dem Namen
eines Dritten) – Pfandkehr – Begünstigung (Abgrenzung zur
Beihilfe, Selbstbegünstigung)
Thomas Rönnau/
Tine Golombek
JuS 2007, 348
Moderner Zahlungsverkehr – Die erschwindelten Opernkarten
Dreiecksbetrug (Nähebeziehung zwischen Schuldnerbank
und Gläubiger) – Vermögensschaden beim Betrug (Gefährdungsschaden, Herausgabe Kleiner Inhaberpapiere)
Andreas Popp/
Andrea Schnabl
JuS 2006, 326
Kreditkarte und Internet
Unterschlagung (durch Festhalten fremder Kreditkartendaten) – Computerbetrug (Vermögensschaden, unbefugte Datenverwendung,
computerspezifische/betrugsspezifische
Auslegung, Verwendung der eigenen Kreditkarte bei Rückforderungsvorbehalt) – Erschleichen von Leistungen (Begriff
des Erschleichens)
Christian Laue
JuS 2002, 359
Schweigegelderpressung
Mittelbare Täterschaft/Mittäterschaft
Dreieckserpressung (Näheverhältnis) – Heimtückemord
(trotz objektiv gegebener, dem Opfer bewusster Notwehrlage
des Täters) – Gefährliche Körperverletzung (hinterlistiger
Überfall, Erfordernis restriktiver Auslegung analog dem
Heimtückemerkmal)
Stefan Maier/
Markus Ebner
JuS 2007, 651
Probleme im Straßenverkehr und vor Gericht – Der misslungene Kinoabend
Nothilfe/Notstand/Aussagenotstand
Straßenverkehrsdelikte (absolute/relative Fahruntüchtigkeit,
Sache von bedeutendem Wert gem. § 315 c I Nr. 1 lit. a
StGB) – Straftaten gegen die Rechtspflege (§ 157 I StGB auf
die Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage analog anwendbar; Anstiftung zur Strafvereitelung teilnahmefähige
Haupttat i. S. von § 258 I StGB; Verleiten i. S. von § 160
StGB trotz Bösgläubigkeit des Aussagenden)
Ingke Goeckenjan
JuS 2008, 702
Öffentliches Recht
Völkerrecht
Aufmarsch vor dem Irak
Völkerrechtliches Gewaltverbot – Rechtfertigung eines Verstoßes (Resolution, individuelles Selbstverteidigungsrecht,
Aggressionsdefinition, präventive Selbstverteidigung, Webster-Formel, Völkergewohnheitsrecht, kollektives Selbstverteidigungsrecht)
Dieter Dörr/
Dorit Bosch
JuS 2003, 477
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Europarecht
Diskriminierung ausländischer Kraftfahrer – Augen auf im Straßenverkehr
Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit (verdeckte Diskriminierung, Rechtfertigung durch objektive Umstände, Verhältnismäßigkeit)
Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission
(Rechtsschutzinteresse, Verwirkung mangels Beanstandung
im Notifizierungsverfahren) – Untätigkeitsklage gegen die
Europäische Kommission
Julia Ettl
JuS 2003, 151
Franz Reimer/
John Philipp Thurn
JuS 2008, 424
Gemeindliche Pflichtaufgaben und grundgesetzliche Kostenerstattung
Kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Kernbereichsgarantie, Verhältnismäßigkeit) – Konnexitätsprinzip (Verantwortungsprinzip, Analogie)
Bernd J. Hartmann/
Andreas Meßmann
JuS 2006, 246
Das Luftsicherheitsgesetz
Einsatzmöglichkeit der Streitkräfte im Inneren (jenseits von
Verteidigungsaufgaben, Begriff der Verteidigung, innerer
Notstand) – Bundesintervention – Recht auf Leben (voller
Lebensschutz für den in Todesgefahr Schwebenden, Abwägung „Leben gegen Leben“) – Menschenwürde (Abwägung
von Menschenleben)
Verfassungsbeschwerde
Ulrich Sittard/
Martin Ulbrich
JuS 2005, 432
Die gekaufte Verbeamtung
Öffentlich-rechtlicher
Erstattungsanspruch
(öffentlichrechtlicher Vertrag, Nichtigkeit eines subordinationsrechtlichen Vertrags, unzulässige Gegenleistung im Austauschvertrag, Vertragsformverbot) – Schadensersatzanspruch (zurechenbares Verschulden, Amtshaftung)
Allgemeine Leistungsklage (aufdrängende Sonderzuweisung,
Rechtsnatur des Erstattungsanspruchs)
Jan-Dirk Kleine
Holthaus
JuS 2005, 531
Piercings und Tattoos in der Arztpraxis (Hausarbeit)
Nebenbestimmungen (Begriff – Akzessorietät) – Zuordnung
des Piercens und des Tätowierens zum Gewerbebegriff – Gewerberecht/Polizeirecht – Öffentliche Sicherheit (Auslegung
der Berufsordnung der Landesärztekammer)
Anfechtungsklage (isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen)
Michael Ronellenfitsch/
Christina Maier
JuS 2007, 1015
Anschluss- und Benutzungszwang (Hausarbeit)
Kommunalabgabenrecht (Gebührensatzung/Beitragssatzung,
Voraussetzungen rechtmäßiger Beitragsmaßstäbe, zulässige
Beitragsmaßstäbe) – Rechtmäßigkeit des Satzungsbeschlusses
(Ladungsmängel, persönliche Beteiligung, Heilung) – Amtshaftung (Sorgfaltsmaßstab von Kollegialorganen) – Aufrechnung gegen öffentlich-rechtliche Forderungen
Roland Hartmannsberger
JuS 2006, 614
Grundrechte
Homeschooling (Hausarbeit)
Schutz von Ehe und Familie (Verhältnis von Art. 6 II 1 und 7 I
GG, Schulpflicht, grundrechtliche Verstärkungswirkung, Kindeswohl)
Verfassungsbeschwerde
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Privatisierung im Strafvollzug
Öffentlich-rechtlicher Vertrag (Einsatz Privater im Strafvollzug bei untergeordneten Tätigkeiten, Funktionsvorbehalt, Demokratieprinzip, ausreichende Beachtung der Grundrechte
beim Einsatz Privater) – Öffentlich-rechtliche(r) GoA/Erstattungsanspruch/c. i. c. (Vertragsschluss als Pflichtverletzung)
Allgemeine Leistungsklage (Verwaltungsrechtsweg, Rechtsnatur des Vertrages, Zusammenhang der Anspruchsgrundlagen mit vertraglichem Anspruch oder Amtshaftungsanspruch,
einheitlicher Streitgegenstand)
Jörg Singer/
Sebastian Mielke
JuS 2007, 1111
Staatshaftungsrecht – Probleme mit dem Zivi (Hausarbeit)
Haftung aus verwaltungsrechtlichem Schuldverhältnis (Drittschadensliquidation, Zivildienstleistender als Erfüllungsgehilfe/Verrichtungsgehilfe) – Amtshaftung (Drittbezogenheit einer verletzten Amtspflicht, beliehene Beschäftigungsstelle als
Dritte)
Alexander Thiele
JuS 2006, 534
Michael Droege
JuS 2007, 250
Kommunalaufsichtsrecht – Die Radarkontrollen-Schilder (Hausarbeit)
Gemeinderatsbeschluss (als Beanstandungsgegenstand, Verbandskompetenz) – Beschilderung und StVO (Verkehrsüberwachung/Verkehrsregelung, numerus clausus der Verkehrszeichen) – Wahrheitspflicht der Verwaltung – Ermessensüberprüfung (Ermessen der Rechtsaufsicht)
Anfechtungsklage (einer Gemeinde gegen Beanstandung der
Aufsichtsbehörde, Außenwirkung von Anordnungen im
Rahmen der Rechtsaufsicht)
Franz Reimer
JuS 2005, 628
Kommunalwirtschaftsrecht – Städtisches Messezentrum (Hausarbeit)
Wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden (Erfüllung eines
öffentlichen Zwecks, Beurteilungsspielraum der Gemeinde) –
Kommunalaufsicht
Rechtsschutzmöglichkeiten und Rechtspositionen privater
Konkurrenten gegen die öffentliche Hand (öffentlichrechtliche/zivilrechtliche Streitigkeit, drittschützender Charakter) – Anordnung der sofortigen Vollziehung
Christian Bickenbach
JuS 2006, 1091
Sky Marshal und unruly passenger (Hausarbeit)
Bundespolizeigesetz – Verwaltungsakt/Realakt – Erledigung
vor Klageerhebung – Kompetenzen des Flugkapitäns/Sky
Marshals
Fortsetzungsfeststellungsklage – Vorverfahren bei offener
Widerspruchsfrist – Klagefrist
Michael Ronellenfitsch/Tabea Glemser
JuS 2008, 888
Der Polizeikessel – Die aggressiven Versammlungsteilnehmer
Einordnung polizeilicher Standardmaßnahmen (Einkesseln,
Auflösung) – Ermächtigungsgrundlagen im VersG (Begriff
Lars Steinhorst
JuS 2005, 813
Baurecht
Geflügelmast und Naherholung – Privilegierte Vorhaben des Außenbereichs
im Widerspruch zu konkreten Darstellungen im Flächennutzungsplan
Privilegiertes Außenbereichsvorhaben (Begriff der Landwirtschaft) – Flächennutzungsplan (Widerspruch als entgegenstehender öffentlicher Belang, Konkretheit der Darstellungen
und Grundzüge der Planung, Rolle des Entwicklungsgebotes
im Außenbereich) – Verhältnis von Bebauungsplan und Flächennutzungsplan
Bauvoranfrage (Bestimmtheit)
Kommunalrecht
Polizeirecht
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der Versammlung, unmittelbar bevorstehende Ordnungswidrigkeit oder Straftat)
Fortsetzungsfeststellungsklage (Verwaltungsaktseigenschaft
des polizeilichen Einkesselns)
Platzverweis gegen den gewalttätigen Ehemann
Platzverweis (polizeiliche Generalklausel, Vorbehalt des Gesetzes, Subsidiaritätsprinzip, Einschränkung der Freizügigkeit)
Anfechtungswiderspruch – Einstweiliger Rechtsschutz
Christian Traulsen
JuS 2004, 414
Michael Brenner
JuS 2005, 343
Polizeirecht/Verwaltungsprozessrecht
Die untätige Gemeinde und der Fuchsbandwurm
Polizeiliche Generalklausel (als Anspruchsgrundlage auf behördliches Handeln, Auswahlermessen)
Allgemeine Leistungsklage (Prozessstandschaft, Beteiligtenfähigkeit einer Bürgerinitiative)
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Schwerpunktbereiche
Hier finden Sie Fallbearbeitungen auf dem Niveau der Schwerpunktbereichsprüfungen, die seit dem Jahrgang 2000 in der JuS erschienen sind. Mit † gekennzeichnete Beiträge sind Original-Prüfungsaufgaben, die
in den Staatsexamina als Klausur in der entsprechenden Wahlfachgruppe gestellt wurden.
Zivilrecht
Europäisches Vertragsrecht
Der im Internet gekaufte Kickertisch „München 74“
Gefahrübergang beim Verbrauchsgüterkauf – Widerrufsrecht
beim Fernabsatzvertrag (Unternehmer, Verbraucher, Form,
Frist, Rechtsfolgen) – Richtlinienkonforme Auslegung des
deutschen bürgerlichen Rechts (Fernabsatzrichtlinie)
Nils Jansen/
Daniel Latta
JuS 2007, 550
Haftung für Schulden einer Scheinauslandsgesellschaft
Gesellschaftsstatut (Handelsvertrag mit USA, allgemeine
Grundsätze des IPR, Rechtsprechung des EuGH, Sitztheorie)
– Gesellschafter-/Geschäftsführerhaftung (bei fehlender Anerkennung der Gesellschaft, bei Schutzdefizit)
Christina EberlBorges
JuS 2004, 502
Internationales Privat- und Verfahrensrecht – Der nachlässige Rechtsanwalt
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (Europäische
Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung)
Anwendbares Vertragsrecht im internationalen Transaktionsgeschäft (Third Party Legal Opinion, Anwaltsvertrag, Hauptniederlassung/andere Niederlassung) – Anwendbares Deliktsrecht (Haftungsstatut im Opinion Letter) – Anwaltshaftung
(in der limited liability partnership, Sachwalterstellung bei
Informationsdienstleistungen) – Erfüllung des Beurkundungserfordernisses durch vergleichbare ausländische Handlung (notary public)
Oliver L. Knöfel
JuS 2008, 708
† Erbschein auf Grund scheinbaren Nottestaments – Tod in den Bergen
Erbrechtliche Herausgabeansprüche (gegen den Erbschaftsbesitzer) – Gutgläubiger Erwerb und Erbschein – Besitzschutzanspruch – Zurückbehaltungsrecht
Rechtsbehelfe im Erbscheinsverfahren (Statthaftigkeit einer
Beschwerde gegen bereits erteilten Erbschein)
Frank Werner
JuS 2000, 779
† Das „umgeschriebene“ Testament – Die unentschlossene Erblasserin
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments (Bedingung)
– Wechselbezüglichkeit (Formbedürftigkeit der Testamentsänderung)
Beschwerdeverfahren nach FGG
Peter Körner
JuS 2007, 260
Sebastian Roloff/
Julia Lampe
JuS 2007, 354
Internationales Privatrecht
Familienrecht – Erbrecht
Arbeitsrecht – Sozialrecht
Der „Quotendeutsche“ im Profifußball
Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit (Analogiefähigkeit der AGG-Vorschriften, Anspruchshöhe) – Anspruchsgrundlagen im AGG – Europarechtliche Freizügigkeit
der Arbeitnehmer
JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen – Schwerpunktbereiche Stand: 1. 1. 2009
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Anrechnung des tariflichen auf das individualvertraglich zugesagte Urlaubsgeld
Individualvertragliche Zulässigkeit von Anrechnungsmodellen – Mitbestimmungspflichtigkeit – Zulässigkeit umstrukturierender Betriebsvereinbarungen zum Nachteil einzelner Arbeitnehmer
Burkhard Boemke
JuS 2008, 241
Die private Internetnutzung im Betrieb
Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers (Verbot/Einschränkung/Erlaubnis, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, Datenschutz, Kontrollmöglichkeiten) – Sanktion bei
Weisungsverstoß (Abmahnung, außerordentliche/ordentliche
Kündigung, Lohnkürzung/Schadensersatzanspruch)
Gerrick v. Hoyningen-Huene
JuS 2008, 894
Gründung einer Internetapotheke (Fallstudie)
Möglichkeiten und Grenzen des Arzneimittelhandels im Internet (Fernabsatzrecht, Arzneimittelrecht)
Marketingaspekte – Businessplanung (betriebswirtschaftliches Beratungskonzept)
Andreas Bücker/
Ulrich Gabriel
JuS 2007, 60
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers
Haftung des GmbH-Geschäftsführers (Kreditvergabe an Mitgeschäftsführer und an den Alleingesellschafter, Kredit aus
dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Gesellschaftsvermögen) – Kapitalerhaltungsvorschriften (verbotene
Auszahlung bei vollwertigem Rückzahlungsanspruch gegen
den Gesellschafter) – Disponibilität der Geschäftsführerhaftung – Wegfall des Erstattungsanspruchs (bei nachhaltiger
Wiederherstellung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe
der Stammkapitalziffer)
Caspar Bunke/
Jutta Lommatzsch
JuS 2006, 1097
† Die Haftungsverfassung der Vor-GmbH
GmbH i. G. (Rechtsnatur, Vertretungsmacht des Geschäftsführers der künftigen GmbH) – Haftung der Gründungsgesellschafter für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH – Übergang
sämtlicher Aktiva und Passiva der Vor-GmbH auf die GmbH
(Identität/Gesamtrechtsnachfolge) – Vorbelastungshaftung
Günter Christian
Schwarz
JuS 2001, 155
Louis Pahlow
JuS 2007, 1117
Gesellschaftsrecht – Wirtschaftsrecht
Urheberrecht
Die Kunst der anwaltlichen Homepagegestaltung
Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet –
Anspruch auf Unterlassung der Vervielfältigung (privater
Gebrauch, Zitat) – Öffentliche Zugänglichmachung (im Internet, Rechtfertigungsgründe, Schrankenregelungen) – Bleibendes Baukunstwerk an einer öffentlichen Straße – Bereicherungshaftung
Strafrecht
Wirtschaftsstrafrecht
Die insolvente GmbH
Insolvenzstraftaten – Untreue (Vermögensnachteil trotz
Rücktrittsvorbehalts, Vermögensverlust großen Ausmaßes
bei bloßer konkreter Vermögensgefährdung) – Zurechnungsfragen (faktische Geschäftsführung, Organhaftung, besondere persönliche Merkmale)
Jürgen Seier/
Diana Löhr
JuS 2006, 241
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Steuerstrafrecht
Lohnsteuerverkürzung durch überforderte Sekretärin – Ärger mit dem
Finanzamt
Steuerhinterziehung/-verkürzung/-gefährdung (durch fehlerhafte Eintragungen in Lohnbuchhaltung, durch mangelhafte
Überwachung der Lohnbuchhaltung) – Aufsichtspflicht in
Betrieben und Unternehmen
Steuerliches Bußgeldverfahren (Heranziehung juristischer
Personen) – Bußgeldbescheid (Formulierung)
Matthias Gehm
JuS 2001,
1214
Jürgen Seier/
Maren Wember
JuS 2007, 361
Entscheidungstransparenz – Geldwäsche im Internet
Akteneinsicht (von Privatpersonen, anonymisierte Form) –
Gewaltmonopol und Kriminalität – Verhältnis empirischer
Kriminologie zur Kriminalpolitik – Geldwäsche (Erscheinungsformen und Ermittlungsprobleme bei Geldwäsche im
Internet)
Ulrich Eisenberg
JuS 2003, 365
Die jugendliche Abzieher-Bande
Kriminologie (Kriminalitätstheorien, Prognose, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt)
Jugendstrafrecht (Jugendgerichte, Sanktionen, Einheitsprinzip, Schwergewichtsentscheidung)
Strafvollzug (Rechtsweg, Besuchsverkehr, Trennscheibe)
Heinz Schöch
JuS 2005, 348
Jugendstrafrecht oder nicht Jugendstrafrecht
Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende
(Entwicklungsrückstände, Praktikabilität, Reformdiskussion)
– Strafvollzug (Trennscheibe)
Vera Laun
JuS 2005, 625
Verteidigerpost
Recht auf Verteidigung (im allgemeinen Strafvollzug und im
Jugendstrafverfahren, rechtsanwaltlicher Beistand eines
Zeugen, notwendige Verteidigung) – Überwachungsfreiheit
(von Verteidigerpost)
Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. §§ 109 ff.
StVollzG (vorbeugender Unterlassungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag)
Ulrich Eisenberg/
Christian Reuther
JuS 2006, 146
† Fruchtloser Streit des Jugendgerichts mit dem Jugendamt – Streit um die
Akten der Jugendgerichtshilfe
Jugendgerichtshilfe und Datenschutz – Formelle und materielle institutionalisierte Handlungsnormen für Behörden und
Gerichte – Funktionszusammenhang fallfremder Akten
Ulrich Eisenberg
JuS 2002, 258
† Der Zahnarzt und seine Kinder als Mittäter eines Mordes
Kinderkriminalität (Maßnahmen, Begriff, Umfang, Struktur,
Ursachen, mögliche Reaktionen des Gesetzgebers) – Sanktionenrecht (Jugendstrafe, Strafzumessung) – Freigang/anderweitige Beschäftigung (Rechtsmittel gegen Ablehnung)
Frank Arloth
JuS 2001, 566
Strafrechtliche Sondergebiete
Nachträgliche Blutprobe – Eine Trunkenheitsfahrt ohne Folgen?
Gefährdung des Straßenverkehrs (Feststellung des Alkoholspiegels zur Tatzeit, Rückrechnung, alkoholbedingte Ausfallerscheinungen) – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
(Rückrechnung bei Täterentlastung auf der Schuldebene,
Schuldausschluss bei selbstverschuldeter Trunkenheit, Tätige Reue) – §§ 315 c, 142, 316 StGB
Entziehung der Fahrerlaubnis (vorläufig)
Kriminologie – Jugendstrafrecht – Strafvollzug
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Öffentliches Recht
Völkerrecht
Meinungsfreiheit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention – Der
heimlich kranke Präsident
Meinungsfreiheit, Art. 10 EMRK (ärztliche Schweigepflicht,
Rechtfertigung des Eingriffs auf Grund einstweiliger Verfügung, Privatsphäre eines Verstorbenen als legitimes Ziel,
Verhältnismäßigkeit eines Publikationsverbots) – Allgemeine
Menschenrechtsfragen
Individualbeschwerde beim EGMR (Parteifähigkeit eines
Verlages)
Kerstin Odendahl
JuS 2005, 537
Mehrdad Payandeh
JuS 2006, 993
Genehmigungspflicht und Sachkundenachweis des Gewerberechts
Vereinbarkeit von Genehmigungs- und Sachkundeanforderungen mit Gemeinschafts- und Verfassungsrecht (Abgrenzung Sachkunde/Unterrichtung, Anwendbarkeit von Deutschengrundrechten auf EU-Angehörige, Zulässigkeit von Bedürfnisprüfungen, staatliche Monopole und Berufsfreiheit)
Prozessualer Rechtsschutz gegen Satzungen – Normenkontrolle gem. § 47 VwGO (Gemeinschaftsrecht als Prüfungsmaßstab)
Josef Ruthig/
Katja Lehr
JuS 2007, 932
Europarechtliche Auswirkungen auf das deutsche Handwerksrecht
Dienstleistungsfreiheit (Gemeinschaftsrecht und nationale
Handwerksordnung) – Industriebetrieb/Handwerksbetrieb
Verwaltungsrechtsweg (Grundrechtsschutz juristischer Personen, „Inländerklausel“ und EU-ausländische juristische Personen)
Stefan Korte/
Christian Fischer/
Jan Jacob
JuS 2005, 147
Der umstrittene Vorbescheid
Rechtliche Voraussetzungen und Wirkungen des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids (Erfordernis vorheriger Anhörung, sofortige Vollziehbarkeit eines Vorbescheids, Drittschutzrelevanz der Verfahrensgestaltung, Nachbarschutz
durch gemeindliches Einvernehmen)
Einstweiliger Rechtsschutz bei Drittanfechtung (drittschützende Wirkung immissionsschutzrechtlicher Betreiberpflichten, Rechtscharakter und Rechtswirkungen des Vorbescheids)
Tobias Leidinger
JuS 2006, 816
Verhinderung eines Windparks
Konzentrationswirkung einer immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung – Drittschützende Wirkung des § 9 I 2 UVPG
Wilfried Erbguth/
Johannes Goldbecher
JuS 2008, 992
Europarecht
Das gemeinschaftsrechtliche Arzneimittelwerbeverbot
Gemeinschaftsrechtliche Kompetenzordnung (Voraussetzungen und Reichweite der Ermächtigungsgrundlage des
Art. 95 I EG) – Gemeinschaftsgrundrechte (Verhältnismäßigkeit von Arzneimittelwerbeverboten zum Schutz der Gesundheit) – Warenverkehrsfreiheit (Bindung der Gemeinschaftsorgane an die Grundfreiheiten, Werbeverbot als Verkaufsmodalität im Sinne der Keck-Formel)
Nichtigkeitsklage gegen Gemeinschaftsrechtsakt
Öffentliches Wirtschaftsrecht – Wirtschaftsverwaltungsrecht
Umwelt- und Planungsrecht
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Medienrecht
Konzentrationskontrolle – Wer beherrscht den Meinungsmarkt?
Verwaltungsakt – Erledigung – Vorherrschende Meinungsmacht i. S. von § 26 I, II RStV
Fortsetzungsfeststellungsklage (Fortsetzungsfeststellungsinteresse) – Notwendige Beiladung
Stephanie Schiedermair
JuS 2008, 1091
Ausschreibung technischer Übertragungskapazitäten
Ausschreibungspflicht/Ermessen (ökonomische Gesichtspunkte im Rahmen der Ermessensausübung, Kontrolle von
Prognosen, Folge von Prognosefehlern) – Verhältnis von ökonomischer und publizistischer Konkurrenz
Allgemeine Leistungsklage (drittschützende Wirkung des
Verfahrens der Zuordnung von Übertragungskapazitäten,
Rechtsschutz gegen einzelne Verfahrenshandlungen)
Karl-E. Hain
JuS 2007, 1020
Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Arbeitsmitteln, Schmiergeldzahlungen und Übungsleitertätigkeit
Einkünfte aus Arbeitsverhältnis (Untergang eines Arbeitsmittels, AfA-Berechnung bei Ersetzung des Arbeitsmittels, private Mitveranlassung von Aufwendungen, Zuwendungen an
Dritte als Arbeitslohn) – Steuerliche Behandlung von
Schmiergeld (Einkunftsart, Einfluss der Verbotswidrigkeit) –
Übungsleiterfreibetrag (Nichtabziehbarkeit korrespondierender Aufwendungen)
Rainer Wernsmann/
Melanie Falkner
JuS 2008, 713
Gemischte Reiseaufwendungen, verdeckte Gewinnausschüttung, Liquidation einer GmbH und steuerfreie Einnahmen
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (Zahlung von Arbeitslohn durch Dritten, Trinkgeld, Gleichheitsgerechte Auslegung des Werbungskostenbegriffs, Selbstbestimmung der
Aufwendungen, nichtabzugsfähige Ausgaben, zeitanteilige
Berücksichtigung von Reisekosten) – Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zuwendung an eine nahestehende Person als verdeckte Gewinnausschüttung, unzureichende Ausübung gesellschaftsrechtlicher Kontrollrechte, Zuordnung des Liquidationserlöses und des ausschüttbaren Gewinns bei Schlussauskehrung)
Ulrich Palm
JuS 2008, 47
Festsetzung der Einkommensteuer
Persönliche Steuerpflicht (Wohnsitz) – Sachliche Steuerpflicht (irrtümliche Gehaltsüberweisung, Drittaufwand und
abgekürzter Vertragsweg, Berechnungsgrundlage der Entfernungspauschale, Jahressteuer und Abflussprinzip, Veräußerung von Gebrauchsgegenständen)
Lars Hummel
JuS 2007, 453
Zusammenveranlagung von Ehegatten – Geteilte Last ist halbe Last
Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid – Zusammenveranlagung
„Dritt-AfA“ (wirtschaftliches Eigentum, abgekürzter Vertragsweg und Zahlungsweg, Kostentragungsprinzip)
Christoph Gröpl
JuS 2003, 180
Steuerliche Behandlung von Schmiergeldern
Korrektur von Steuerbescheiden
EStG und Schmiergeld („Arbeitslohn“, sonstige Einkünfte) –
Einsatzwechseltätigkeit
Henning Tappe
JuS 2004, 134
Steuerrecht
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† Haftung für Umsatzsteuerschulden
Einspruch – Gerichtliche Überprüfung der Aufrechnung
Haftungsbescheid (gegen faktischen/Strohmann-Geschäftsführer, öffentlicher Glaube des Handelsregisters) – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach AO – Aufrechnung
(Gegenseitigkeit von Haftungsanspruch und UmsatzsteuerErstattungsanspruch)
Roberto Bartone
JuS 2004, 996
† Darlehen an den elterlichen Betrieb aus geschenkten Mitteln
Klage zum FG (Anfechtungs-/Verpflichtungsklage, Klagebefugnis)
Abänderung bestandskräftiger Steuerbescheide (nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen, betrieblichen Veranlassung eines Darlehens)
Michael Elicker
JuS 2003, 789
Bernd J. Hartmann
JuS 2007, 657
Verfassungsprozessrecht
Die 90-II-93-I-Falle
Zweckmäßigkeit einer Verfassungsbeschwerde (Verhältnis
zum Wiederaufnahmeantrag an das Fachgericht)
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Referendarexamen
Hier finden Sie Fallbearbeitungen auf dem Niveau des Referendarexamens, die seit dem Jahrgang 2000 in
der JuS erschienen sind. Mit † gekennzeichnete Beiträge stellen Original-Prüfungsaufgaben aus den Staatsexamina dar.
Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil – Schuldrecht
Haftung des Sachverständigen und des Stellvertreters
Expertenhaftung gem. § 311 II, III BGB/aus Vertrag mit
Schutzwirkung zu Gunsten Dritter – Kollusives Zusammenwirken – Schmiergeld-Herausgabeanspruch
Nico Torka/
Fabian Eckard
JuS 2007, 1027
Verpfändung an der Haustür
Anfechtung – c. i. c. – Verpfändung als Haustürgeschäft (Widerruf) – GoA
Versäumnisurteil
Jochen Lux
JuS 2006, 1105
† „Online-Ersteigerung“ eines mangelhaften Plasma-Fernsehers
Zustandekommen von Verträgen im Internet– Stellvertretung
(Handeln in oder unter fremdem Namen, Offenkundigkeitsprinzip) – Willenserklärung (Nichtigkeit, Anfechtbarkeit) –
Fernabsatzgeschäfte
(Widerrufsrecht
bei
„OnlineErsteigerung“) – Kaufmängelgewährleistung (Beschaffenheitsermittlung)
Streitverkündung – Interventionswirkung
Christian Alexander/
Christian Eichholz
JuS 2008, 523
Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde
Gebrauch einer entwendeten Vollmachtsurkunde (guter Glaube, Duldungs-/Anscheinsvollmacht)
Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren – Klagehäufung – Bindung des Gerichts an Antrag des Klägers – Säumnis
Hans Joachim Musielak
JuS 2004, 1081
Kai Büchler
JuS 2008, 804
Kai Büchler/
Claus Möllinger
JuS 2008, 144
BGB Allgemeiner Teil – Schuldrecht – Zivilprozessrecht
BGB Allgemeiner Teil – Schuldrecht – Zwangsvollstreckungsrecht
Zwangsvollstreckung gegen die „Blankettbürgin“
Eherechtliche Eigentumsvermutung (analoge Anwendung auf
nichteheliche Lebensgemeinschaft) – Blankettbürgschaft
(Ausfüllungsermächtigung, Formbedürftigkeit) – Rechtsscheinhaftung (Folgen des Blankettmissbrauchs, verbraucherrechtliche Widerrufsmöglichkeit, auch bei Bürgschaft eines
Verbrauchers für eine Unternehmerverbindlichkeit)
Drittwiderspruchsklage
BGB Allgemeiner Teil – Zwangsvollstreckungsrecht
Grundstückskauf mit Handgeldabrede
Willenserklärung (Wirksamkeit bei „Schwarzgeld-Abrede“,
§ 117 I BGB) – Wissens-/Willenszurechnung analog § 166 I
BGB – Anfechtung und Mängelgewährleistungsrecht
Vollstreckungsabwehrklage – Einstweiliger Rechtsschutz
JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen – Referendarexamen Stand: 1. 1. 2009
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Schuldrecht
Schadensbilanz nach einer Himalaya-Tour
Schadensbestimmung (Vorteilsausgleichung, Reserveursache,
rechtmäßiges Alternativverhalten, Kommerzialisierungsgedanke) – Reisevertragsrecht
Nils Jansen
JuS 2005, 615
Schadensersatz für ein getragenes Hochzeitskleid
Zurechnung – Teilweise Unmöglichkeit – Schadensberechnung (Berücksichtigung von Sekundärmärkten, tatsächlich
gezahlter Preis, handelsüblicher Rabatt, „neu für alt“)
Jens Koch
JuS 2007, 739
† Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Naturalrestitution (Pflegekosten) – Drittschädigung bei werkvertraglicher Schlechtleistung (Voraussetzungen des Drittschutzes) – Drittschädigung durch fehlerhaftes Sachverständigengutachten (Gläubigernähe, Mangel, Mitverschulden)
Mathias Rohe/
Matthias Winter
JuS 2003, 872
Im Internet „ersteigert“ und fehlerhaft geliefert
Lieferung unbestellter Ware – Aliud/peius – Sachmängelgewährleistung – Bereicherungsrecht und Minderjährigenschutz
– Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Marina Wellenhofer
JuS 2006, 906
Das mangelhafte Reitpferd
Verbrauchsgüterkauf (Beweislastumkehr, Unternehmerregress) – Mangelbegriff (pauschale Beschaffenheitsvereinbarung) – Unternehmerbegriff (bei Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht) – Behandlungskostenersatz (eines Tieres)
Dörte Poelzig
JuS 2008, 618
Vertragspflichten bei jahrelanger Unklarheit über die Person des Vermieters
Schutzpflichtverletzung – Aufrechnung – Schuldnerverzug –
Hinterlegung – Verzugszinsen – Mietrechtlicher Minderungsund Schadensersatzanspruch
Karin Linhart
JuS 2007, 734
Unerkannter Vorschaden beim vom Händler als „unfallfrei“ gekauften Gebrauchtwagen
Schadensersatzanspruch statt der Leistung gem. § 311 a II
BGB (Mangel bei Gefahrübergang, Garantie, Mangelschaden/Mangelfolgeschaden, Schadensberechnung) – Schadensersatz neben der Leistung gem. §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB (Garantie) – Rücktritt – Minderung
Christian Hampel
JuS 2003, 465
† Mangel- und Mangelfolgeschäden
Schadensersatz gem. §§ 437 Nr. 3, 434 I 1, 280 I BGB (Voraussetzungen, Verjährung) – Schadensersatz gem. § 823 I
BGB – Rücktritt (Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung)
Daniel Rubner/
Wolfgang Dötsch
JuS 2004, 798
Produkthaftung in der Kapitalgesellschaft
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter – Drittschadensliquidation – Verkehrspflichtverletzung – Beweislastumkehr in der Produkthaftung – Verschuldenszurechnung nach
§ 31 BGB ohne Verkehrspflichtverletzung
Torsten Körber/
Daniel Oliver EfferUhe
JuS 2006, 1003
Provisionsanspruch des Immobilienmäklers trotz Rücktritts vom Vertrag
Maklervertrag (Anspruch nach Rücktritt) – Anfechtung (arglistige Täuschung, Verhältnis zu Gewährleistungsansprüchen)
Thomas Dreier/
Astrid Buhrow
JuS 2004, 137
Ansprüche nach einer verpfuschten All-inclusive-Reise
Reisevertragsrechtliche Ansprüche
Arnd Weishaupt
JuS 2005, 241
Haftung bei Unfall mit privat genutztem Firmenwagen
Deliktsrecht (Wirkung vertraglicher Verjährungsregeln) –
Gesetzlicher Forderungsübergang (Dritter i. S. des § 67 I 1
VVG) – Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte
Walter Bayer/
Gabriele Schneider
JuS 2004, 230
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Schuldrecht – Sachenrecht
† Aufwendungs- und Verwendungsersatzansprüche des Finders eines gestohlenen Pkw
Verwendungsersatz gem. §§ 994 ff. BGB – Verwendungskondiktion wegen Inanspruchnahme fremder Dienste –
Aufwendungsersatzanspruch des Finders – Zurückbehaltungsrecht – Besitzerwerb und Besitzverlust
Einseitige Erledigungserklärung – Klägerwechsel vor Beginn
der mündlichen Verhandlung
Hans-Joachim Musielak
JuS 2006, 50
† Überlange Nutzung einer fremden Lagerhalle
Leistungsstörungsrecht in der Vindikationslage (Verzug des
„nicht mehr berechtigten“ Besitzers) – Deliktsrecht und Vindikationslage („nicht mehr berechtigter“ Besitzer) – Nutzungsherausgabe
Filippo Ranieri
JuS 2004, 53
Schadensersatz- und Herausgabeansprüche des Eigentümers gegen den
unredlichen Besitzer
EBV beim Vorbehaltskauf (Schadensersatz, Herausgabe,
Verwendungsersatz) – GoA – Bereicherungsrecht (Verfügung
eines Nichtberechtigten, Entreicherung)
Martin Hellfeier
JuS 2005, 436
Christian Berger/
Frank Skamel
JuS 2005, 923
Martin Stegmüller
JuS 2008, 998
Thomas Gergen
JuS 2004, 890
Tim Drygala/
Torsten Keltsch
JuS 2007, 938
Schuldrecht – Sachenrecht – Zivilprozessrecht
Die vormerkungswidrige Vormerkung
Kollidierende Vormerkungen (Verfügungscharakter der
Vormerkung, Rückgewähr-, Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche)
Versäumnisurteil (Darlegungslast hinsichtlich Gewährleistungsansprüchen beim Verbrauchsgüterkauf)
Schuldrecht – Erbrecht
† Gewinn durch Beschädigung des Erbes
Testamentsauslegung (Beschränkung der Erben auf die „Söhne, Enkel als Ersatzerbe) – Wechselbezügliches Testament
(ausnahmsweise Widerruflichkeit) – Schmerzensgeld (deliktische Zurechnung trotz Selbstgefährdung/Lebensrisikos, Bemessung) – Schadensberechnung (Vorteilsausgleich)
Schuldrecht – Erbrecht – Zivilprozessrecht
Mietrechtlicher Schutz vor Konkurrenz und Erbengemeinschaft als Vermieterin
Anspruch des Mieters auf Schutz vor Konkurrenz – Schadens- und Unterlassungsansprüche gegen den Vermieter –
Erbengemeinschaft als Vermieterpartei – Regressansprüche
des Miterben gegen die Erbengemeinschaft
Klagehäufung – Partei-/Prozessfähigkeit der Erbengemeinschaft – Zuständigkeit
Schuldrecht – Handelsrecht
† Haftung für fehlerhaftes Parkett und für Verletzung bei den Verlegearbeiten
Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs – (Negative) Publizität
des Handelsregisters – Haftung bei Firmenfortführung – Haftung im Gefälligkeitsverhältnis – Besuchskosten Nichtangehöriger als Schaden
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Sachenrecht
Vormerkung und EBV – Wie gewonnen, so zerronnen
Analoge Anwendung der §§ 987 ff. BGB auf die Vormerkung
– Bereicherungsrecht (Verhältnis zu §§ 987 ff. BGB, Ausschluss der Aufwendungskondiktion bei Realisierung der Bereicherung, aufgedrängte Bereicherung)
Marietta Auer
JuS 2007, 1122
† Anwartschaft und Erbfall – Frauen und Autos
Gesetzlicher Anwartschaftserwerb (als minus zum Eigentum)
– Rechtsgeschäftlicher Eigentumserwerb (durch schlüssiges
Verhalten, durch Erwerb des Herausgabeanspruchs, durch
Vermächtnis/Schenkung von Todes wegen, Gutgläubigkeit) –
Zurückbehaltungsrecht als Recht zum Besitz
Widerklage (örtliche und sachliche Zuständigkeit)
Ansgar Staudinger/
Rüdiger SchmidtBendun
JuS 2008, 898
† Vermögensausgleich zwischen Ehegatten im Fall der Trennung
Vermögensausgleich (Ehegatten-Innengesellschaft, OderKonto, Bruchteilsgemeinschaft, Anwendbarkeit der §§ 741 ff.
BGB, Anwendbarkeit des § 426 I, II BGB )
Gerichtszuständigkeit
Peter Körner
JuS 2007, 661
† Der eigenmächtige Fernseherkauf der Gattin
Irrtumsanfechtung – Verfügung über Haushaltsgegenstände –
Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs – Bereicherungsrecht
Johann Kindl
JuS 2002, 994
† Letztwillige Verfügungen von Ehegatten – Fußball, Briefmarken und
postmoderne Kunst
Gemeinschaftliches Testament (wechselbezügliche/nicht
wechselbezügliche Verfügungen, Widerrufsmöglichkeiten) –
Erbfähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins – Pflichtteilsansprüche des Ehegatten bei Zugewinngemeinschaft – Anfechtung eines Vermächtnisses wegen Motivirrtums
Paul Heinrichsmeier
JuS 2000, 49
Nacherbschaft der Nascituri – Hinterlassenschaft für die Wunschkinder
Erbfähigkeit bei postmortaler Befruchtung – Nacherbschaft
(Wirksamkeit von Verfügungen des Vorerben zu Gunsten
Gutgläubiger, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche des
Nacherben, Ersatzansprüche und Pflichtteilsansprüche des
Vorerben)
Meiko Dillmann
JuS 2007, 141
† Haftung bei Gesellschaftsgründung
Gründungsstadien und Haftung bei GmbH und GmbH & Co.
KG (Vorgründungsgesellschaft/Vor-GmbH, Betrieb eines
Handelsgewerbes, Rechtsfähigkeit der GbR, Vertretungsmacht der Geschäftsführer bei Beitritt einer Vor-GmbH als
persönlich haftende Gesellschafterin einer KG, Entstehung
der KG im Außenverhältnis, Innenhaftung/Außenhaftung der
Gesellschafter der Vor-GmbH/der Kommanditisten)
Tobias Lettl
JuS 2006, 912
Schicksal einer zweigliedrigen KG bei Versterben des Komplementärs
Möglichkeit einer „Einmann-KG“ – Ansprüche gegen den
Erben/Nachfolger des Komplementärs (Gesamtrechtsnachfolge in die Schulden, dogmatische Begründungsmöglichkeiten
und deren Auswirkung auf die Haftungshöhe)
Lars Klöhn
JuS 2003, 360
Familienrecht
Erbrecht
Gesellschaftsrecht
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Handelsrecht – Gesellschaftsrecht
Kommanditistenwechsel – Die Dohlen.com GmbH & Co. KG
Kommanditistenhaftung (Eintritt in und anschließender Austritt aus einer GmbH & Co. KG, Rechtsschein verdoppelten
Haftungskapitals durch Eintritt eines neuen Kommanditisten,
Regressansprüche) – Wirksamkeitsvoraussetzungen und
Rechtsfolgen der Hinauskündigung eines Gesellschafters
(Abfindungsanspruch, Buchwertklausel)
Elmar Mand
JuS 2006, 330
† Vertragsbruch des Arbeitnehmers und persönliche Haftung in der Personengesellschaft
Qualifizierung als OHG – Schadensersatz statt der Leistung –
Vertragsstrafenabrede in AGB – Gesellschafterhaftung für
Altverbindlichkeiten einer Personengesellschaft
Hartmut Oetker
JuS 2005, 141
† Die gescheiterte GmbH und ihre Auflösung
Vor-GmbH (Grundstruktur, Haftungsverfassung) – Urlaubsanspruch (Betriebsübergang, Übertragung ins Folgejahr) –
Kündigung und Betriebsübergang
Hartmut Oetker
JuS 2002, 459
† Ein eigenmächtiger Prokurist
Wirksamkeit und Reichweite der Prokuraerteilung – Außerordentliche Kündigung ohne vorherige Beteiligung des Betriebsrates – Überschreitung der Vertretungsmacht als wichtiger Grund i. S. des § 626 I BGB (Verhältnismäßigkeit)
Kündigungsschutzklage (Statthaftigkeit)
Hartmut Oetker
JuS 2001, 251
Folgen der Kündigung eines gefragten Softwareentwicklers
Inhaltskontrolle des Arbeitsvertrages gem. §§ 305 ff. BGB
(Vertragsstrafenklausel, vertragliche Ausschlussfrist) – Annahmeverzugslohn (Anrechnung des anderweitig Erworbenen) – Anspruch auf (anteiliges) Weihnachtsgeld
Claudia Schubert
JuS 2008, 52
† „Freie Mitarbeit“ auf einem Ponyhof
Dienst-/Werkvertrag (Abgrenzungskriterien, Eigenart der Tätigkeit, Arbeitnehmer/arbeitnehmerähnliche Personen) – Sittenwidrigkeit des Vertrages wegen Umgehung von Steuern
und Sozialversicherungsbeiträgen – Teilanfechtung (arglistige
Täuschung) – Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers (Auflösungsverschulden, Schadensursächlichkeit, Umfang des Schadensersatzanspruchs
Ewald Helml
JuS 2006, 621
† „Freie Mitarbeit“ in der Medienbranche
Arbeitsvertrag/Dienstvertrag – Befristung/auflösende Bedingung nach Teilzeit- und Befristungsgesetz – Betriebsbedingte
Kündigung (soziale Rechtfertigung) – Ersatz von Eigenschäden des Arbeitnehmers (betriebliche Veranlassung, § 670
BGB analog)
Hermann Reichold
JuS 2004, 318
Diskriminierung auf Grund des Alters
Teilzeit- und Befristungsgesetz (Nachholung der Schriftform)
– AGG – Außen-GbR (Rechtsfähigkeit) – Richtlinienkonforme Auslegung/unmittelbare Wirkung von Richtlinien
Holger M. Sagmeister
JuS 2007, 841
Handelsrecht – Gesellschaftsrecht – Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
32
Insolvenzrecht
† Der Gläubiger mit insolvent gewordenem Geschäftspartner
Aufnahme eines Passivprozesses (§ 86 InsO, Aussonderung/abgesonderte Befriedigung) – Insolvenzanfechtung
(nachträgliche Besicherung) – Darlehensrückzahlungsanspruch gegenüber der Masse – Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt
Michael Huber
JuS 2006, 999
† Vorrang des Vermieterpfandrechts?
Vermieterpfandrecht und Zugriff eines Drittgläubigers – Bereicherungsrecht (dingliche Surrogation)
Vollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe
Michael Huber
JuS 2003, 568
Versäumnisurteil und Vollstreckung gegen eine Ehegatten-OHG
Beweislastregelungen in § 280 I BGB und § 823 I BGB –
Dingliche Surrogation nach § 1370 BGB
Versäumnisurteil – Gerichtszuständigkeit (Erfüllungsort, unerlaubte Handlung) – Pfändungserinnerung – Drittwiderspruchsklage
Christian Berger/
Vera Glas
JuS 2006, 425
Pfändung von eigentumsvorbehaltsbehafteten Elektromotoren
Pfändungspfandrecht – Einräumung, Übertragung und Pfändung eines Anwartschaftsrechts – Gutgläubiger Erwerb vom
Vorbehaltskäufer
Drittwiderspruchsklage des Sicherungsnehmers
Christian Wolf/
Sonja Lange
JuS 2003, 1180
Ein rabiater Metzgermeister maßregelt seinen Lehrling
Rechtfertigungsgründe – Erlaubnistatbestandsirrtum – Nötigungsnotstand – Mittelbare Täterschaft – Erfolgsqualifizierter
Versuch/versuchte Erfolgsqualifizierung
Kristian Kühl
JuS 2007, 742
Streitereien mit tödlichen Folgen
Notwehr – Notwehrexzess – Erlaubnistatbestandsirrtum –
Unmittelbarkeitszusammenhang
Tötungsdelikte – Körperverletzung mit Todesfolge
Janique Brüning
JuS 2007, 255
Zurechnung der Folgen ärztlicher Entscheidungen
Fahrlässigkeit (Zurechnung trotz eigenverantwortlicher
Selbstgefährdung) – Einwilligung – Mittelbare Täterschaft
Tötungs- und Körperverletzungsdelikte
Ali B. Norouzi
JuS 2007, 146
† Die Rache des Ehegatten verfehlt ihr Ziel
Vorsatz (Error in obiecto) – Objektive Zurechnung – Rücktritt
Vorsatz (Tötungs- und Körperverletzungsdelikte) – Erlaubtes
Verteidigerhandeln/Strafvereitelung
Zeugnisverweigerungsrecht
Bernhard Hardtung
JuS 2006, 54
Aufruf zur Tötung – Kalifatstaat
Bedingter Vorsatz bei Rücktrittsvorbehalt – Täter hinter dem
Täter (Machtapparat) – Rücktritt (im Zustand der Schuldunfähigkeit, bei mehreren Tatbeteiligten, bei Erreichen des außertatbestandlichen Handlungsziels)
Tötungsdelikte
Thomas Rotsch
JuS 2002, 887
Zwangsvollstreckungsrecht
Strafrecht
33
Ein tödlicher „Schuss“
Einwilligung – Erlaubnistatbestandsirrtum – Qualifikation
zwischen Vollendung und Beendigung – Irrtum über den
Kausalverlauf – Bedingter Anstiftervorsatz
Tötungsdelikte (Verhältnis von Mord und Totschlag) – Raub
mit Todesfolge – Körperverletzung mit Todesfolge – Räuberischer Diebstahl – Räuberische Erpressung
Anne Käßner/
Thomas Seibert
JuS 2006, 810
Ein Denkzettel kommt vor Gericht
Versuch – Rücktritt
Tötungs- und Körperverletzungsdelikte – Minder schwerer
Fall – Raub und Nötigung
Analyse der Beweislage – Plädoyer
Kai v. Lewinski
JuS 2006, 431
Rabatz in der Rotlichtszene
Notwehr – Versuch (aberratio ictus)
Zueignung bei der Unterschlagung – Räuberische Erpressung/Nötigung – Freiheitsberaubung – Tötungsdelikte
Christine Morgenstern
JuS 2006, 251
Autoschiebereien
Täterschaft und Teilnahme – Gefährliches Werkzeug beim
Diebstahl – Bandendiebstahl
Bettina Weißer
JuS 2005, 620
† Brandstiftung und Körperverletzung, Rechtswidrigkeit und Schuld –
Studentenwohnheim in Flammen
Entschuldigender Notstand (Zumutbarkeit, Entschuldigungsumstandsirrtum) – Voraussehbarkeit des Geschehensablaufs,
Anknüpfung an früheres Täterhandeln bei quasi-mittelbarer
Täterschaft – Von der Tätervorstellung abweichender Kausalverlauf
Gefährliche Körperverletzung (Feuer als gesundheitsschädlicher Stoff, abstrakte/konkrete Lebensgefahr)
Beweisverwertungsverbot
Bernhard Hardtung
JuS 2008, 623
Tod durch Unterlassen – Schnelle Scheidung
Anstiftung (Frage als Mittel zur Anstiftung) – Rechtfertigung
analog § 193 StGB – Fahrlässige Tötung (Schutzzweckzusammenhang) – Totschlag durch Unterlassen (Ende der ehelichen Garantenpflicht)
Körperverletzung mit Todesfolge (Gefahrverwirklichungszusammenhang) – Mord (Verdeckungsmord durch Unterlassen)
– Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Hindernisbereiten durch Unterlassen) – Verletzung des Dienstgeheimnisses (geheimhaltungsbedürftige Tatsachen)
Gabriele Kett-Straub/
Laura Linke
JuS 2008, 717
Erpressung mit vergifteten Pralinen
Dolus antecedens – Fahrlässigkeit – Unterlassen – Produkthaftung – Versuch (erfolgsqualifiziertes Delikt)
Tötungs- und Körperverletzungsdelikte – Erpressung –
Nichtanzeige geplanter Straftaten
Detlev SternbergLieben/
Irene SternbergLieben
JuS 2005, 47
Die vertauschten Kleideretiketten
Beihilfe durch neutrale Handlung – Tun/Unterlassen
Urkundenfälschung (Kennzeichen/Beweiszeichen, Urkundenunterdrückung, zusammengesetzte Urkunden) – Diebstahl
(Abgrenzung zum Betrug, Austausch von Gegenständen)
Thomas Rotsch
JuS 2004, 607
Flucht eines illiquiden Mieters
Täterschaft und Teilnahme (Vorliegen einer Haupttat)
Diebstahl – Hehlerei – Vereiteln der Zwangsvollstreckung –
Pfandkehr
Wolfgang Mitsch
JuS 2004, 323
34
Wenn ein Forscher verhandelt…
Einwilligung (ärztlicher Heileingriff)
Untreue/Betrug (Vertragsabschlusschancen als Vermögen,
kick-back) – Körperverletzung
Thomas Rönnau/
Kristian Hohn
JuS 2003, 998
† Sterbehilfe (Hausarbeit)
Versuch – Täterschaft/Teilnahme – Rechtfertigender und entschuldigender Notstand
Tötungs- und Körperverletzungsdelikte – Urkundenunterdrückung
Rolf D. Herzberg/
Jörg Scheinfeld
JuS 2003, 880
Einbruch als Beruf
Täterschaft/Teilnahme
Diebstahl – Aussagedelikte – Falsche Verdächtigung – Strafvereitelung
Karsten Gaede
JuS 2003, 774
† Überfall auf einen Juwelier
Rücktritt vom Versuch – Erfolgsqualifizierung in der Beendigungsphase
Raub und Erpressung
Kristian Kühl/
Edward Schramm
JuS 2003, 681
Anwendbarkeit der Regeln über den ärztlichen Heileingriff auf medizinisches Hilfspersonal
Ärztlicher Heileingriff (Hilfspersonal) – Rechtfertigung der
Notfallversorgung bei einem Suizidenten
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr/Gefährdung des
Straßenverkehrs – Körperverletzung – § 29 BtMG
Henning Radtke/
Dominic Schwer
JuS 2003, 580
Eine drogenabhängige Aushilfskellnerin in Geldnöten
Beihilfe zwischen Vollendung und Beendigung der Haupttat
– Mittelbare Täterschaft – Mittäterschaft – Versuch der Beteiligung
Betrug/Eigentumsdelikte/räuberische Erpressung
Rechtliche Stellung und Organisation der Staatsanwaltschaft
– Bindung an Präjudizien
Thomas Hillenkamp
JuS 2003, 157
Fahrscheinkontrolle und Banküberfall
Selbsthilfe (§ 229 BGB) als Rechtfertigungsgrund in Bagatellfällen – Entschuldigender Notstand (Handeln zu Gunsten
einer Sympathieperson)
Nötigung – Erpressung
Detlev SternbergLieben/
Irene SternbergLieben
JuS 2002, 576
Vermögensdelikte – Gescheiterte Existenz
Beihilfe (Hilfeleisten, neutrale Beihilfe) – Rücktritt vom erfolgsqualifizierten Versuch nach Eintritt der besonders
schweren Folge
Schwerer Raub mit Todesfolge (erfolgsqualifizierter Versuch,
Raub/Erpressung, gefahrspezifischer Zusammenhang) – Räuberische Erpressung (zivilrechtlicher „Vorfeldirrtum“)
Ralf Krack/
Kjell Gasa
JuS 2008, 1005
Scheinbarer Scheinüberfall auf einen Juwelier
Agent provocateur bei vollendeter Haupttat
Raub (Zueignungsabsicht bei Rückgabewille) – Erpressung
(Vermögensverfügung) – Unterschlagung (wiederholte Zueignung) – Raub (Gewalt durch Wegnahme) – Betrug (Vermögensschaden trotz Verlustausgleichs)
Wolfgang Mitsch
JuS 2007, 555
Verkehrserziehung als Eingriff, Strafverteidigung durch Beleidigung, Urkunden am Strand
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr/Gefährdung des
Straßenverkehrs – Aussagedelikte (Anstiftung zur Strafverei-
Sonja Dreher
JuS 2007, 459
35
telung/Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage, versuchte Anstiftung zur falschen uneidlichen Aussage/versuchte
Verleitung zur Falschaussage) – Ehrdelikte
† Die (Dienst-)Feldflasche
Internationales Strafrecht – Diebstahl (Gewahrsamsbruch,
Sachsubstanz/Sachwert) – Unterschlagung (Enteignungserfolg) – Erpressung (Preisgabe „geheimen Wissens“ als Vermögensverfügung, Dreieckserpressung) – Urkundenfälschung
(zusammengesetzte Urkunde)
Vorgehen der Staatsanwaltschaft – Legalitäts-/Opportunitätsprinzip
Kai Ambos/
Peter Rackow
JuS 2008, 810
Missglückte Verfolgung eines Handtaschenräubers
Gewaltbegriff bei Raub und Nötigung – Vermögensverfügung bei der Erpressung – Pfandkehr – Gefährlicher Eingriff
in den Straßenverkehr – Hehlerei – Geldwäsche
Martin Böse/
Claudia Keiser
JuS 2005, 440
Lebensmittelerpressung
Gemeingefährliche Vergiftung (Freiwilligkeit der tätigen
Reue) – Räuberische Erpressung (Gegenwärtigkeit der angedrohten Gefahr) – Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhung von Straftaten (Eignung) – Körperverletzung
(geistige bzw. seelische Beeinträchtigung) – Nötigung (Warnung/Drohung) – Missbrauch von Notrufen (Wissentlichkeit)
– Erpressung (Täuschung/Drohung) – Betrugsversuch (Versuch des Regelbeispiels) – Bedrohung (Vortäuschen bzw.
Bevorstehen eines Verbrechens)
Klaus HoffmannHolland
JuS 2008, 430
Ein unseriöser Taxifahrer sieht sich bedroht
Untreue – Veruntreuende Unterschlagung – Betrug (Schaden)
– Raub/Erpressung
Jan Hölck/
Kristian Hohn
JuS 2005, 245
Pferdedoping
Betrug (Vermögensverfügung und Vermögensschaden) –
Dreiecksbetrug
Hans-Jürgen Kerner/
Gerson Trüg
JuS 2004, 140
Die „Anti-Blitz-Folie“
Urkundsdelikte – Sachbeschädigung – Betrug
Helmut Baier
JuS 2004, 56
Widerspenstige Geldspielautomaten
Computerbetrug – Erschleichen von Leistungen – Missbrauch von
Scheck- und Kreditkarten
Günter Jerouschek/
Ralf Kölbel
JuS 2001, 780
Gerhard Dannecker
JuS 2002, 1087
Thomas Hillenkamp
JuS 2001, 159
Arbeiten mit Schwerpunkt im BT und im Strafprozessrecht
† Streit an der Konzertkasse
Körperverletzungsdelikte (Modalitäten des § 224 StGB, Gefahrzusammenhang) – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (vorläufige Festnahme)
Beweisverwertungsverbot
Arbeiten mit Schwerpunkten im AT, BT und im Strafprozessrecht
† Das Aufnahmeritual der Jugendgang
Einwilligung – Unterlassen – Rechtfertigung (Züchtigungsrecht, Notwehr)
Beschuldigten-/Zeugenvernehmung
(Rollenkollusion)
–
Zeugnisverweigerungsrecht (fehlende Belehrung)
36
Öffentliches Recht
Völkerrecht
† EU-Polizeimission in Sahelia
Recht der internationalen Organisationen (Rechtsfähigkeit,
völkerrechtliche Verantwortung) – Völkervertragsrecht (Beendigung von Verträgen) – Folterverbot – Recht diplomatischer Beziehungen
Markus Krajewski
JuS 2007, 464
† Ausländerklauseln im Sport – Sammy Kefir will auch spielen
Unmittelbare Wirkung eines völkerrechtlichen Vertrags (Bestimmtheit, Unbedingtheit) – Profifußballspieler als Arbeitnehmer – Diskriminierungsverbot (Inhalt, Rechtfertigung einer Diskriminierung)
Vorabentscheidung (Schiedsgericht als Gericht eines Mitgliedstaats) – Völkerrechtliche Verträge als Gemeinschaftsrecht
Rudolf Streinz/
Christoph Hermann
JuS 2008, 903
† Werbeverbot für alkoholische Getränke
Warenverkehrsfreiheit – Dienstleistungsfreiheit
Untätigkeitsklage – Vertragsverletzungsverfahren
Ulrich Häde
JuS 2006, 540
† Erstattung der Reisekosten von Referendaren zum Ort der Wahlstation
Art. 3 I GG (Willkürverbot/„neue Formel“) – Arbeitnehmerfreizügigkeit (Referendare als Arbeitnehmer, Referendariat
als öffentliche Verwaltung, Diskriminierung oder Beschränkung, wirtschaftliche Gründe als Rechtfertigung der Beschränkung)
Anrufen des VG, des BVerfG oder eines europäischen Gerichts
Thomas Groh
JuS 2008, 723
† Warnhinweise auf alkoholischen Getränken
Verfassungsmäßigkeit einer Richtlinienumsetzung (Art. 5 I 1,
12 I, 14 I, 2 I GG) – Verhältnis europarechtlicher Sekundärrechtsakte zu deutschen Grundrechten (Solange I- und II-,
Maastricht-Rechtsprechung)
Rechtsschutz gegen Teilnahme am Ministerrat
Armin Hatje/
Jörg Philipp Terhechte
JuS 2007, 51
† Werbeverbot für Süßwaren
Art. 5 I 1 GG (Schranke der allgemeinen Gesetze, Art. 5 II
GG) – Art. 12 I GG (Dreistufentheorie) – Art. 3 I GG – Berufung auf eine Richtlinie vor dem VG und vor dem BVerfG
Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Steffen Detterbeck/
Martin Will
JuS 2007, 153
Ralf M. Kanitz/
Mattias Wendel
JuS 2008, 58
Europarecht
Europarecht – Grundrechte
Europarecht – Verwaltungsverfahrensrecht
Gebühren einer Einzelgenehmigung für Telekommunikationsdienste
Europarechtlich induzierte Durchbrechung der Bestandskraft
eines Verwaltungsakts (Grundsätze der Effektivität und Äquivalenz, Auslegung von §§ 48 f., 51 VwVfG) – Ermessensreduzierung auf Null
Versagungsgegenklage (Klagegegenstand, Trennung von verfahrensrechtlichem und materiellrechtlichem Begehren)
37
Europarecht – Versammlungsrecht
Sitzblockade vor einem Schlachthof
Schutz von Individualrechtsgütern durch § 15 I VersG – Warenverkehrsfreiheit (Maßnahme gleicher Wirkung, Beeinträchtigung durch Private)
Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO
Birte Siemen
JuS 2005, 251
Veröffentlichungsverbot für ein Lied
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Anspruch auf Resozialisierung) – Kunstfreiheit (Kunstbegriff, Schranken)
Einstweilige Anordnung, § 32 BVerfGG (isolierter Eilrechtsschutz, Beteiligtenfähigkeit, Anordnung gegen einen Dritten,
insbesondere gegen eine Privatperson)
Philipp Molsberger
JuS 2007, 560
Darstellung konkreter Personen auf einem städtischen Brunnen
Allgemeines Persönlichkeitsrecht – Kunstfreiheit (Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen
Rechts, Begriff der Kunst, Schranken der Kunstfreiheit) –
Folgenbeseitigungsanspruch
Allgemeine Leistungsklage (öffentlich-rechtliche Streitigkeit,
Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis)
Martin Will
JuS 2004, 701
Virtuelles „Hausverbot“
Informationsfreiheit, Art. 5 I 1 Alt. 2 GG – Ermächtigungsgrundlage für ein virtuelles „Hausverbot“ – Polizeiliche Generalklausel
Arndt Schmehl/
Eike Richter
JuS 2005, 817
Entschuldigung des Bundespräsidenten für ein Ölgemälde
Kunstfreiheit/Meinungsäußerungsfreiheit – Entschuldigung
als Eingriff – Religionsfreiheit (subjektive/objektive Bestimmung des sachlichen Schutzbereichs)
Verfassungsbeschwerde (Beschwerdebefugnis, Erschöpfung
des Rechtswegs)
Fabian Wittreck
JuS 2006, 729
† Flächenverbote für Versammlungen an politisch sensiblen Orten
Erforderlichkeit – Öffentliche Sicherheit und Ordnung gem.
§ 15 I VersG – Einzelfallgesetz, Art. 19 I 1 GG – Meinungsäußerungsfreiheit/Versammlungsfreiheit
Wolfgang Kahl
JuS 2004, 894
Verbot von Futtermitteln zum Schutz vor BSE
Eigentumsfreiheit (Inhalts- und Schrankenbestimmung/Enteignung, ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung) – Amtshaftung (Drittbezogenheit der Amtspflicht,
Haftung für legislatives Unrecht) – Enteignungsgleicher/enteignender Eingriff – Ausschluss von Staatshaftungsanprüchen
(Verzicht, Vergleich)
Rechtsfolgen einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde
(Nichtigkeit, Unvereinbarkeit, Entschädigung)
Kristian Fischer
JuS 2005, 52
† Bestenauslese oder Länderparität bei Auswahl und Berufung von Bundesrichtern
Art. 33 II GG (Einschränkung durch Demokratieprinzip) –
(Verwaltungs-)Verfahren (Begründung) – Beurteilungs- und
Ermessensspielraum (Erweiterung gem. Art. 95 II GG) –
Art. 36 I 1 GG (Anwendbarkeit, Einschränkung durch Art. 33
II GG)
Rechtsweg (justizfreier Hoheitsakt) – Allgemeine Leistungsklage (vorbeugende Unterlassungsklage) – Klagebefugnis
(subjektives öffentliches Recht) – Qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis
Johannes Hellermann
JuS 2002, 998
Grundrechte
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† Verleihung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an eine
Religionsgemeinschaft
Begriff der Religionsgemeinschaft – Rechtstreue und Staatsloyalität als ungeschriebene Tatbestandsmerkmale von
Art. 140 GG i. V. mit Art. 137 V 2 WRV
Verfassungsbeschwerde (Beschwerdebefugnis einer Religionsgemeinschaft, Postulationsfähigkeit)
Heike Jochum
JuS 2003, 370
Das sächsische Ermächtigungsgesetz
„Ewigkeitsgarantie“ (Änderungsfestigkeit des Grundsatzes
der Gewaltenteilung, des Demokratieprinzips, des Prinzips
der Gesetzesbindung der vollziehenden Gewalt, der Rechtsschutzgarantie, des Grundsatzes der Menschenwürde, der
Kommunikationsgrundrechte und der Landesverfassungsgerichtsbarkeit)
Abstrakte Normenkontrolle (Verhältnis von § 21 Nr. 1 SächsVerfGHG, § 76 I Nr. 1 BVerfGG zu Art. 93 I Nr. 2 GG)
Jochen Rozek
JuS 2008, 250
† Die neue Nationalhymne
Parlamentsvorbehalt – Gewaltenteilung
Richtige verfassungsrechtliche Klageart
Anja Naumann
JuS 2000, 786
Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl und Klage auf Aufnahme in
eine Partei
Vorbehalt des Gesetzes (Totalvorbehalt/Wesentlichkeitstheorie) – Gebot demokratischer Binnenstrukturen der Parteien, Art. 21 I 3 GG – Wahlgrundsätze, Art. 38 I 1 GG –
Grundrechte als subjektive Abwehrrechte/objektive Wertordnung – § 10 I 1 PartG
Wahlprüfungsbeschwerde – Verfassungsbeschwerde (Verhältnis zwischen Art. 9 I GG und Art. 21 GG)
Christian Seiler
JuS 2005, 1107
Landesrecht bestimmt Bundesrecht
Vereinbarkeit plebiszitärer Elemente mit dem Grundgesetz,
Art. 28 I GG (Volksvertretung, Homogenitätsprinzip) – Gewaltenteilung – Verfassungsrechtliche Grenzen der Abweichungskompetenz (Abweichungskompetenz kraft Natur der
Sache, Bundestreue, Einheit der Rechtsordnung)
Abstrakte Normenkontrolle (Verhältnis von § 76 I Nr. 1
BVerfGG zu Art. 93 I Nr. 2 GG) – Bund-Länder-Streit (Verhältnis von §§ 69 i. V. mit 64 I BVerfGG und Art. 93 I Nr. 3
GG)
Ulrich Palm
JuS 2007, 751
† Völkerrechtlicher Vertrag zur grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung zwischen Sachsen und Polen
Kompetenz der Bundesländer zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge – Recht auf informationelle Selbstbestimmung
– Grundrecht auf Datenschutz, Art. 33 S. 1 SächsVerf
Thomas Groh/
Stefan Baufeld
JuS 2003, 782
† Erlass von Leitlinien für die Genehmigungsfähigkeit von Atomkraftwerken durch den Bundesminister
Gesetzgebungskompetenz (Annexkompetenz, Kompetenz
kraft Natur der Sache) – Gesetzgebungsverfahren (Zustimmungsbedürftigkeit insbesondere wegen der Änderung eines
ursprünglich zustimmungsbedürftigen Gesetzes) – Rechtsverordnung, Art. 80 I 1 GG (Innen- bzw. Außenwirkung) –
Allgemeine Verwaltungsvorschriften, Art. 85 II 1 GG
„Vorbeugende“ abstrakte Normenkontrolle
Henning Tappe
JuS 2003, 887
39
Staatsorganisationsrecht – Europarecht
Umsetzung von EG-Richtlinien durch Rechtsverordnung
Gesetzgebungsverfahren (Verstoß gegen GOBT, weisungswidrige Stimmabgabe im Bundesrat) – Art. 80 I 2 GG (Bestimmtheit, Beteiligung des Bundestages, Kompensation
mangelnder Bestimmtheit durch nicht erforderliche Beteiligung des Bundestages, Absenkung des Bestimmtheitserfordernisses durch gemeinschaftsrechtliche Vorgaben)
Abstrakte Normenkontrolle (Normbestätigungsverfahren –
§ 76 I Nr. 1 BVerfGG/Art. 93 I Nr. 2 GG) – Verfassungsbeschwerde (Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben)
Wolfgang Graf
Vitzthum/
Thomas Klink
JuS 2006, 436
Hausverbot für einen gekündigten Behördenmitarbeiter
Ermächtigungsgrundlage für ein Hausverbot – Berufsfreiheit,
Art. 12 I GG (Eingriff)
Rechtsweg – Vorverfahren (Frist, Bescheid, Entbehrlichkeit)
Martin Zilkens
JuS 2003, 165
Zusage zur Errichtung eines Altenpflegeheims
Selbstständiges
Garantieversprechen/öffentlich-rechtlicher
Vertrag/Zusicherung/Zusage/Verwaltungsakt/Auskunft (Willenserklärung/Wissenserklärung) – Öffentlich-rechtliche
c. i. c. – Amtshaftung
Rechtsweg
Lars Diederichsen
JuS 2006, 60
Unterschiedliche Voraussetzungen für Mann und Frau bei der Vergabe
einer Meistergründungsprämie
Vorbehalt des Gesetzes (Totalvorbehalt/Wesentlichkeitstheorie) – Art. 3 I GG (Selbstbindung der Verwaltung) – Art. 3 II,
III GG (Rechtfertigung einer Diskriminierung)
Richtige Klageart – Klagebefugnis
Sebastian MüllerFranken
JuS 2005, 723
† Widerruf einer Gewerbeerlaubnis oder Untersagung eines Gewerbes?
Verhältnis von § 35 GewO und § 49 II (L)VwVfG – Unzuverlässigkeit – Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
der Unzuverlässigkeit
Form der Klageerhebung (Computerfax)
Heike Jochum
JuS 2003, 1101
† Waffenschein für Mitarbeiter des Sozialamts?
Bedürfnis zum Führen einer Waffe – Erforderlichkeit (subjektive/objektive Bestimmung) – Umfang des Untersuchungsgrundsatzes
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit (aufdrängende Sonderzuweisung, § 126 I BRRG) – Richtige Klageart
Martin Zilkens
JuS 2007, 364
† Untersagung eines Grundstücksverkauf durch eine Gemeinde
Amtshaftung (Drittbezogenheit der Amtspflicht, Passivlegitimation) – Enteignungsgleicher Eingriff (Unmittelbarkeit) –
Öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis
Steffen Detterbeck
JuS 2003, 1003
† Fehler eines Polizisten und eines Abschleppwagenfahrers
Amtshaftung (öffentlich-rechtliches/privatrechtliches Handeln) – Anspruch auf Widerruf ehrverletzender Äußerungen
der öffentlichen Hand (Amtshaftung/Folgenbeseitigung) –
Enteignungsgleicher Eingriff
Steffen Detterbeck
JuS 2000, 574
Martin Zilkens
JuS 2006, 338
Baurecht
† Unterbringung psychisch kranker Straftäter in der Nähe eines Wohngebiets
Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, § 34 BauGB – Befreiung, § 31 II BauGB
40
Einstweiliger Rechtsschutz (Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis)
Die Großspielhalle in der Kleinstadt
Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, § 34 BauGB – Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens – Ersetzen des
versagten gemeindlichen Einvernehmens, § 36 II 3 BauGB –
Amtshaftung (Drittbezogenheit der Amtspflicht) – Enteignungsgleicher Eingriff (Beeinträchtigung durch Unterlassen)
– Veränderungssperre, § 14 BauGB (Erforderlichkeit)
Maximilian Bauer/
Ina von Cube/
Hans Michael Heinig
JuS 2006, 152
Rücknahme einer Baugenehmigung für ein Großkino
Vorhaben im unbeplanten Innenbereich, § 34 BauGB – Anlage für kulturelle Zwecke, § 6 II Nr. 5 BauNVO/Vergnügungsstätte, § 6 II Nr. 8 BauNVO – Befreiung, § 31 II BauGB –
Einfügen, § 34 I 1 BauGB – Rücknahme eines Verwaltungsakts bei Drittanfechtung, § 50 (L)VwVfG
Nachbarklage – Vorverfahren (Frist)
Michael Reinhardt/
Inga Schwertner
JuS 2002, 893
Errichtung von Windkraftanlagen
Vorhaben im Außenbereich, § 35 BauGB (privilegiertes Vorhaben nach § 35 I Nr. 5 BauGB) – Rücksichtnahmegebot –
Verwaltungsverfahren (Anhörung)
(„Isolierter“) einstweiliger Rechtschutz – Vorverfahren (Frist)
Wilfried Erbguth/
Sabine Schlacke
JuS 2004, 985
Zulassung einer Crêperie zu einem Volksfest
Zuständigkeit des Oberbürgermeisters/Gemeinderats (laufende Angelegenheit, dringliche Anordnung bzw. unaufschiebbares Geschäft) – Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, § 44
(L)VwVfG – Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Widmung, Gleichbehandlung) – Fehlerfreie Ermessensausübung
(Auswahlkriterien, Auswahlentscheidung)
Barbara Sauer
JuS 2004, 1085
† Streit um die Entschädigung des Bürgermeisters
Anspruchsgrundlage für die Erteilung von Abschriften vom
Gemeinderatsprotokoll (Sitzungsöffentlichkeit) – Rundfunkfreiheit in der Gerichtsverhandlung (Schutzbereich, Verhältnismäßigkeit strikter Aufnahmeverbote)
Kommunalverfassungsstreit
Christian von Coelln
JuS 2008, 351
Kommunale Aufwendungsbeihilfen für kinderreiche Familien
Tagesordnung (Prüfungsrecht des Bürgermeisters) – Verbandskompetenz (Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft,
Art. 28 II 1 GG) – Ladung (Frist) – Befangenheit
Kommunalverfassungsstreit (allgemeines Rechtsschutzbedürfnis)
Joachim Suerbaum/
Christoph Brüning
JuS 2001, 992
† Eintragung eines Hauses als Baudenkmal in die Denkmalliste
Kommunalaufsicht (Sonderaufsicht, Rückholrecht) – Verwaltungsakt (Außenwirkung) – Verwaltungsverfahren (Anhörung) – Datenschutz
Vorverfahren (Statthaftigkeit)
Martin Zilkens
JuS 2001, 785
Privatisierung von Schulgebäuden und wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden
Zulässigkeit und Grenzen der Privatisierung staatlicher Aufgaben (Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung) – Art der
Privatisierung staatlicher Aufgaben (Zustimmung bzw. Ermächtigung zur Privatisierung der zuständigen Organe, Vorbehalten von Einflussmöglichkeit, Einwirkung des Vergaberechts, Änderungs- und Kündigungsmöglichkeiten) – Öffent-
Urs Kramer
JuS 2005, 1015
Kommunalrecht
41
lich-rechtlicher Unterlassungsanspruch – Zulässigkeit und
Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von Gemeinden
(drittschützende Wirkung, Verstoß gegen die guten Sitten, § 1
UWG a. F.)
Einstweiliger Rechtsschutz (öffentlich-rechtliche Streitigkeit)
† Eine Gemeinde als Heiratsvermittler
Zulässigkeit und Grenzen der wirtschaftlichen Betätigung von
Gemeinden (wirtschaftliche Betätigung/privilegiertes Unternehmen, öffentlicher Zweck, Grundrechtsbindung, Verstoß
gegen die guten Sitten, § 1 UWG a. F.)
Allgemeine Leistungsklage (öffentlich-rechtliche Streitigkeit)
Steffen Detterbeck
JuS 2001, 1199
† Versteigerung eines gemeindeeigenen Gemäldes
Kommunalaufsicht – Begründungsumfang der Anordnung
des Sofortvollzugs – Begründungsumfang der Vermögensveräußerung – Eingemeindung nach Haushaltslage
Einstweiliger Rechtsschutz (Anordnung/Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung)
Heike Jochum
JuS 2008, 1096
† Obergrenze für Gebühren?
Ermächtigungsgrundlage für eine kommunale Abgabensatzung – Verwaltungsverfahren (Tagesordnung) – Kostendeckungsprinzip – Äquivalenzprinzip – Pressefreiheit (Bildberichterstattung)
Klageerhebung (Form, Frist)
Martin Kellner
JuS 2008, 150
Zweitwohnungsteuer
Vorgehen bei Rückzahlungsbegehren nach Zahlung auf einen
rechtswidrigen Abgabenbescheid – Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheids (Bestimmtheit der Rechtsgrundlage) –
Rechtmäßigkeit einer Kommunalabgabensatzung (persönliche
Beteiligung am Verfahren, Vereinbarkeit mit Grundrechten,
Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht)
Ferdinand Wollenschläger/
Constanze Lippstreu
JuS 2008, 529
† Ersatz der Reparaturkosten für Beschädigungen bei einem Polizeieinsatz
Polizeiliche Generalklausel/Sicherstellung – Öffentliche Sicherheit (Einschreiten bei Suizid) – Einschreiten zum Schutz
privater Rechte – Anscheinsgefahr – Maßnahmen gegenüber
polizeilichem Nichtstörer – Anscheinsstörer – Ersatzvornahme/unmittelbarer Zwang (Aufbrechen einer Wohnungstür)
Richtige Antragsart (faktischer Vollzug eines Leistungsbescheids)
Rainer Wernsmann
JuS 2002, 582
† Der Ruf des Muezzins
Ermächtigungsgrundlage (BImSchG/LImSchG) – Öffentliche
Sicherheit – Ermessensreduzierung auf Null – Art. 4 I, II GG
(Schranke) – Vorwegnahme der Hauptsache
Einstweiliger Rechtsschutz (Anspruch auf behördliches Einschreiten, Antragsbefugnis)
Sonja Rademacher/
Norbert Janz
JuS 2002, 58
† Wiedereinweisung eines Mieters in die gekündigte Wohnung wegen drohender Obdachlosigkeit
Ermächtigungsgrundlage (Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung: drohende Obdachlosigkeit) – Störerauswahl – Maßnahmen gegenüber polizeilichem Nichtstörer –
Fehlerfreie Ermessensausübung – Entschädigung des polizeilichen Nichtstörers (Unmittelbarkeit) – Enteignungsgleicher
Eingriff – Positive Forderungsverletzung (öffentlichrechtliches Schuldverhältnis) – Amtshaftung
Fortsetzungsfeststellungsklage (Feststellungsinteresse)
Uwe Volkmann
JuS 2001, 888
42
Die Gefährderansprache
Ermächtigungsgrundlage (Polizeirecht/Versammlungsrecht) –
Vorliegen eines Eingriffs – Verwaltungsakt – Fehlerfreie Ermessensausübung
Richtige Klageart (Fortsetzungsfeststellungsklage/allgemeine
Feststellungsklage)
Sara Jötten/
Christian J. Tams
JuS 2008, 436
† Zustimmung und Protest bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an den
amerikanischen Präsidenten
Ermächtigungsgrundlage (Polizeirecht/Versammlungsrecht) –
Öffentliche Sicherheit, § 15 I VersG (Gefahr bzw. Störung) –
Meinungsfreiheit – Versammlungsfreiheit – Fehlerfreie Ermessensausübung – Anscheinsgefahr/Scheingefahr
Fortsetzungsfeststellungsklage (Feststellungsinteresse) – Vorverfahren
Jochen Rozek
JuS 2002, 470
† Verbot eines Studentenprotestes
Ermächtigungsgrundlage (Polizeirecht/Versammlungsrecht,
öffentliche/nichtöffentliche Versammlung) – Versammlungsverbot in Form eines Überlassungsverbots (Bestimmtheit)/versammlungsrechtliche Auflage (Umfang) – Öffentliche Sicherheit, § 15 I VersG (Gefahr bzw. Störung) – Anmeldung einer Versammlung – Öffentliche Ordnung, § 118 I
OWiG
Fortsetzungsfeststellungsklage (Feststellungsinteresse) – Vorverfahren (Frist)
Dirk Heckmann
JuS 2001, 675
† Sanierungskosten wegen der Kontamination eines ehemaligen Gemeindeund vormaligen Grundstücks einer Tuchfabrik
Bodenschutzrechtliche Generalklausel, § 10 I 1 BBodSchG
(Subsidiarität) – Zuständigkeit – Altlast – Störereigenschaft
(Verhaltensstörer/Zustandsstörer) – Verhältnismäßigkeit –
Störerauswahl
Vorverfahren
Martin Zilkens
JuS 2003, 688
Robert Schelp/
Andreas Daniel
JuS 2000, 472
† Ausbau eines Sägewerks in einen Wald
Verwaltungsverfahren (Anhörung, Information, Heilung)
Verbandsklage (egoistisch/altruistisch, Klagebefugnis) –
Richtiger einstweiliger Rechtsschutz (Rechtsschutzbedürfnis)
43
Assessorexamen
Hier finden Sie Fallbearbeitungen auf dem Niveau des Assessorexamens, die seit dem Jahrgang 2000 in der
JuS erschienen sind. Mit † gekennzeichnete Beiträge stellen Original-Prüfungsaufgaben aus den Staatsexamina dar.
Zivilrecht
BGB Allgemeiner Teil – Schuldrecht
Werkzeugmiete mit Haftungsausschluss
Vertragsschluss (Einigung über essentialia negotii, Einbeziehung von AGB) – Haftungsausschluss in AGB (Umfang,
Wirksamkeit) – Hilfsaufrechnung
Prozessstrategie bei Klageerwiderung
Ximena Sejas
JuS 2005, 824
Missverständnis bei der Anmietung eines Baucontainers
Vertragsschluss (offener/versteckter Dissens, Bestimmung
des Vertragsinhalts) – Annahmeverzug – Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten (Grund, Höhe)
Gerichtsstandsvereinbarung in AGB – Anwaltliche Zweckmäßigkeitserwägungen – Klageanträge
Daniel Thomas
Laumann
JuS 2007, 1034
† Formunwirksame Arbeitnehmerüberlassung (Aktenvortrag)
Vertragsschluss (Dissens, sich überkreuzende Willenserklärungen, Auslegung von Willenserklärungen) – Bereicherung
durch Tätigkeit der entsandten Arbeitskräfte (Entreicherung
wegen Schlechtleistung)
Entscheidung des Gerichts nach Einspruch gegen Versäumnisurteil
Holger Jäckel
JuS 2003, 383
† Schadensersatz für Zahnverlust
Art und Umfang des Schadensersatzes (verschiedene medizinische Behandlungsmethoden: Zahnprothese, Brücke oder
Implantat, Leistungspflicht des Schädigers vor Heilbehandlung)
Bestimmtheit des Schmerzensgeldantrags – Entscheidung des
Gerichts
Stefan Kaufmann
JuS 2003, 1111
und 1197
† Die unrechtmäßige Hinterlegung – Wenn zwei sich streiten, freut sich der
Schuldner? (Aktenvortrag)
Hinterlegung als Erfüllungssurrogat (Voraussetzungen, Unsicherheit bei mehreren Anspruchstellern aus verschiedenen
Rechtsgründen) – Untermiete
Entscheidung des Gerichts bei Erledigungserklärung des
Klägers
Holger Jäckel
JuS 2006, 921
Schicksal einer Bürgschaft bei Scheitern eines Grundstückskaufs
Abwicklung und Sicherungsmechanismen beim Grundstückskauf – Bürgschaft (Akzessorietät, Zuordnung zu verschiedenen Schuldpositionen, Forderungsübergang auf den
Bürgen) – Unmöglichkeit (Herbeiführung durch vorzeitige
Inanspruchnahme des Sicherungsmittels) – Verzug (Zinsberechnung bei zwischenzeitlichem Forderungsübergang)
Urteil
Peter Bub
JuS 2007, 847
Schuldrecht
JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen – Assessorexamen Stand: 1. 1. 2009
44
Schuldrecht – Zivilprozessrecht
Verkehrs(unfall)recht
Eigentumsverletzung durch unerlaubte Handlung (Verstöße
gegen die StVO) – Fahrzeughalter- und Fahrzeugführerhaftung – Betriebsgefahr (Haftungsquote) – Verjährung (Unterbrechung durch Mahnbescheid) – Schadensberechnung
(Rückstufung im Schadensfreiheitsrabatt, Nutzungsausfall)
Anwaltsberatung – Entscheidung über den Widerruf eines
Vergleichs
Claus Pätzel
JuS 2003, 1013
Gefährlicher Sportwettbewerb (Aktenvortrag)
Deliktische Haftung bei Teilnahme an Sportwettbewerb
(Handeln auf eigene Gefahr, Regelverletzung, Haftpflichtversicherung)
Prozesskostenhilfeantrag
Holger Jäckel
JuS 2008, 1101
Urs Lendermann
JuS 2008, 536
Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen – Eine wankelmütige Erblasserin
Testierfähigkeit (bei Betreuung) – Widerruf des Testamentswiderrufs (Rücknahme aus amtlicher Verwahrung) – Anwendbarkeit und Analogiefähigkeit des HeimG
Erbschein (Beschwerde) – Anwaltsberatung
Arne Everts
JuS 2003, 902
† Der manipulierte Erblasser – Kampf ums Erbe
Formwirksamkeit eines Testaments – Testamentsanfechtung
(Motivirrtum) – Erbunwürdigkeit
Mehrere Erbscheinsanträge – Vorbescheid (Verstoß gegen
Amtsermittlungspflicht) – Beschwerde an Nachlassgericht –
Mandantenschreiben (Erläuterung der Vorgehensweise)
Ludwig Kroiß
JuS 2006, 823
Benachteiligung des Pflichtteilsberechtigten – Das verheimlichte Erbe
Pflichtteil (Berechnung, Anrechnung von Schenkungen,
Form einer Anrechnungsbestimmung, Ergänzung) – Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten (Verkehrswertbestimmung des Nachlasses)
Stufenklage – Darlegungs- und Beweislast bei der Auskunftsklage – Entscheidung des Gerichts (Tatbestand und
Entscheidungsgründe)
Michael Brünjes
JuS 2002, 598
Stefan Kaufmann
JuS 2005, 353
und 446
Sachenrecht
Das zweischneidige Wohnungsrecht
Dingliches Wohnungsrecht (Dienstbarkeit, Auslegung eines
notariellen Vertrags über Wohn- und Nutzungsrecht, Gläubigerbenachteiligung) – Gestattung der Nutzungsüberlassung
an Dritte (Auslegung diesbezüglicher Erklärungen, Störung
der Geschäftsgrundlage)
Prozesskostenhilfe (Entscheidung des Gerichts, Schlüssigkeitsprüfung)
Erbrecht
Handelsrecht
† Ein Umzug mit Störungen
Umzugsvertrag, § 451 HGB (vertragsgemäßes Verhalten bei
Ablieferungshindernis, Pfandrecht am Frachtgut, Haftungsumfang bei Beschädigung des Frachtguts, Verhältnis zu
§ 280 I BGB)
Gutachten – Beweisstation – Prozesstaktik – Klageerwiderung
45
Arbeitsrecht
Der mehrfach befristete Arbeitsvertrag
Überprüfung einer Befristung des Arbeitsvertrages (Feststellungsklagefrist bei Kettenarbeitsverhältnis, Krankheitsvertretung, Beendigung trotz Nicht-Gesundens des Vertretenen,
nachträgliche Befristung) – Anfechtung
Entscheidung des Gerichts
Frank Bayreuther
JuS 2004, 145
Private Internetnutzung am Arbeitsplatz (Aktenvortrag)
Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (Formalien, private Internetnutzung durch Arbeitnehmer ohne ausdrückliche Regelung) – Verhaltensbedingte Kündigung –
Abmahnung als milderes Mittel
Zweckmäßigkeitserwägungen
Udo Abel/
Roman Jordans
JuS 2005, 927
† Die „berechnende“ Geliebte (Aktenvortrag)
Unentgeltliche Dienste in Erwartung einer Heirat (nachträgliche Entgeltansprüche bei Tod des Partners, mögliche Anspruchsgrundlagen)
Zuständigkeit (des ArbG, örtlich bei Nachlassverbindlichkeiten, sachlich bei rügeloser Einlassung) – Parteivernehmung
(Voraussetzungen, von Amts wegen) – Hilfsaufrechnung –
Tenorierungsvorschlag
Johannes Wittschier
JuS 2008, 442
Prozesskostenhilfe für die Kündigung eines Fitnessvertrages
Kündigung aus wichtigem Grund (Sinnlosigkeit des Vertrages wegen Erkrankung)
Prozesskostenhilfeantrag (Formalien, Voraussetzungen) –
Anwaltlicher Beschwerdeschriftsatz
Frank O. Fischer
JuS 2005, 730
Das selbstständige Beweisverfahren nach § 485 II ZPO
Rechtsstreit/Selbstständiges Beweisverfahren – Kostenrecht –
Anforderungen an das rechtliche Interesse – Zweckmäßigkeitserwägungen – Ausformulierung der Antragsschrift
Kurt Herget/
Frank O. Fischer
JuS 2008, 157
† Zwangsvollstreckung in ein Oderkonto
Widerspruchsrecht des anderen Kontomitinhabers bei Guthabenpfändung in ein Oderkonto (Gesamtgläubigerschaft, Besonderheiten im Innenverhältnis, Treuhandabrede) – Ausgleichspflicht des Pfändungsgläubigers einer OderkontoForderung
Drittwiderspruchsklage (sachliche Zuständigkeit, Rechtsschutzinteresse)
Peter Körner
JuS 2008, 64
Effektivierung der Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger – Eine
schwierige Vollstreckung
Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft (Nachweis, Zustandekommen) – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
(Kontenpfändung, Anwartschaftsrecht, Formulierung) –
Klauselumschreibung – Vollstreckungserinnerung (formelle
Anforderungen)
Ludwig Kroiß
JuS 2007, 665
Sitzungsvorbereitung durch den Stationsreferendar bei einer Vollstreckungsabwehrklage
Werkvertrag/Kaufvertrag (Lieferung und Montage von Fenstern und Innentreppe) – Aufrechnung – Erlass
Zuständigkeit des Einzelrichters/der Kammer – Präklusion
bei Vollstreckungsabwehrklage (maßgeblicher Zeitpunkt bei
Michael Huber
JuS 2008, 357
Zivilprozessrecht
Zwangsvollstreckungsrecht
46
Aufrechnung) – Würdigung der Beweislage (Anordnung der
Urkundenvorlegung) – Berichterstattung mit Handlungsempfehlung
† Vorrang des Vermieterpfandrechts?
Vermieterpfandrecht (Entstehung, Erlöschen bei Veräußerung, Erlöschen durch Entfernung, Pfändung eines Drittgläubigers, Rangverhältnis) – Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung zwischen den Pfändungsgläubigern
Vollstreckungsrechtliche
Rechtsbehelfe
(Abgrenzung,
Statthaftigkeit einer Klage auf vorzugsweise Befriedigung,
Zuständigkeit) – Ausformulierung der Klageschrift
Michael Huber
JuS 2003, 568
und 596
Die Haftung des Notars und des Rechtsanwalts wegen Pflichtverletzung
Anwaltshaftung (Verletzung von Sorgfaltspflichten, Rechtsprüfungspflicht, Belehrungspflicht, Pflicht zur Wahl des sichersten Weges) – Notarhaftung (Verhältnis zur Anwaltshaftung)
Klauselerteilung – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss –
Entscheidung des Gerichts nach Einspruch gegen Versäumnisurteil
Martin Tonner/
Thomas Krüger
JuS 2005, 542
Pfändung am Rande der Pfändbarkeitsgrenze – Der „clevere“ Schuldner
Vollstreckungserinnerung (Befugnis bei Erinnerung zum
Schutz Dritter, Rechtsschutzbedürfnis vor Vollstreckungsbeginn, nachträgliche Unpfändbarkeit, Unpfändbarkeit eigentumsvorbehaltsbelasteter Sachen, Rechte des Mitgewahrsamsinhabers) – Entscheidung des Gerichts
Johannes Wittschier
JuS 2000, 173
Raubüberfall auf einen Geldtransport – Revisionsrecht
Versuch der Beteiligung
Mord (Ermöglichungsabsicht)
Revisionsfrist – Doppelverwertungsverbot – Beweiswürdigung – Funktionale Zuständigkeit – Rügeverkümmerung –
Rügepräklusion – Anwesenheit des Verteidigers – Protokollberichtigung – Anwaltliches Vorgehen
Benjamin Tachau/
Karsten Gaede
JuS 2008, 256
Der fliehende Scheinhäftling
Missbrauch von Ausweispapieren – Mittelbare Falschbeurkundung – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Gewalt, Rechtmäßigkeit der Diensthandlung) – Gefangenenbefreiung (Handeln/Unterlassen, Vollendung, Vorsatz) – Bestechlichkeit – Bestechung – Strafvereitelung im Amt (Vorsatz)
Beweisverwertungsverbote – Anklageschrift und Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft
Georg Bischoff/
Thomas Jungkamp
JuS 2008, 908
Klaus Ellbogen
JuS 2006, 345
Strafrecht
Arbeiten mit Schwerpunkten im AT, im BT und im Strafprozessrecht
Arbeiten mit Schwerpunkten im BT und im Strafprozessrecht
Autoschieberei – Revisionsrecht
Urkundenfälschung (Kfz-Brief, Kfz-Kennzeichen) – Urkundenunterdrückung – Sachbeschädigung (Umlackieren)
Nichterteilung des letzten Wortes – Gesprächsaufzeichnung
im Rahmen eines „Großen Lauschangriffs“ – Verwertung
beschlagnahmter Gegenstände (Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten) – Einziehung von Gegenständen, § 74
StGB – Revisionserstreckung
47
† Ein Schneemann schmilzt
Sachbeschädigung – Vereiteln der Zwangsvollstreckung –
Datenveränderung – Körperverletzung – Aussagedelikte
Unstatthafte Protokollverlesung – Zeugnisverweigerungsrecht, § 52 StPO – Entwurf eines Schlussvortrags der Verteidigung
Ludwig Kroiß
JuS 2005, 256
Der jugendliche Raser
Fahren ohne Fahrerlaubnis – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – Vortäuschen einer Straftat
Nachtragsanklage – Gesamtstrafenbildung – Entziehung der
Fahrerlaubnis – Entwurf eines Urteils
Georg Bischoff
JuS 2004, 508
† Schlag ins Gesicht und Einbruch – Revisionsrecht
Körperverletzung – Diebstahl
Kausalität – Unmittelbarkeitsgrundsatz – Vereidigung – Verwertungsverbot – Doppelverwertungsverbot – Gesamtstrafenbildung
Ludwig Kroiß
JuS 2003, 1204
† Widerstand gegen die Vollstreckung eines Haftbefehls (Aktenvortrag)
Vorläufige Festnahme (Rechtfertigung kraft hoheitlicher
Eingriffsbefugnisse, Verhältnismäßigkeit)
Holger Jäckel
JuS 2003, 598
Krawall nach einem Unfall – Revisionsrecht
Körperverletzung (mit beschuhtem Fuß) – Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Entschuldigung wegen Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens)
Revisionsantrag – Revisionsbegründung – Revisionsfrist –
Beweiswürdigung – Stellungnahme der Staatsanwaltschaft
zur Revision, § 349 II StPO
Matthias Jahn
JuS 2000, 383
Das „umgenietete“ Verkehrsschild
Gefährdung des Straßenverkehrs – Unerlaubtes Entfernen
vom Unfallort – absolute/relative Fahruntüchtigkeit (Berechnung der BAK)
Beweisverwertungsverbot (Belehrung) – Entschließung der
Staatsanwaltschaft (Anklageschrift)
Michael Bernbeck
JuS 2000, 69
Bernd Wölfl
JuS 2005, 633
Arbeiten mit Schwerpunkt im Strafprozessrecht
Verurteilung während der Bewährungszeit
Strafaussetzung zur Bewährung (Voraussetzungen, Widerruf)
Sofortige Beschwerde/Gegenvorstellung – Anwaltliches
Vorgehen
Öffentliches Recht
Europarecht
BAföG für einen EU-Ausländer (Aktenvortrag)
Diskriminierungsverbot (Ausbildungsförderung) – Freizügigkeit
Vorlage gem. Art. 234 II EG – Entscheidung des Gerichts
Jan Freigang/
Patrick Ostendorf/
Jörn Reinhardt
JuS 2004, 803
Michael Dolderer
JuS 2000, 279
Baurecht
Nachbarschutz gegen Lärm- und Geruchsbelästigungen
Nutzungsänderung (Vorhaben im unbeplanten Innenbereich,
§ 34 II BauGB, faktisches Mischgebiet, Rücksichtnahmegebot) – Abstandsfläche
Entwurf einer Entscheidung des Gerichts
48
† Schließung eines Kfz-Lagerplatzes – Requisitenverleih auf dem Lande
Nutzungsuntersagung (Ermessen, formelle/materielle Illegalität, Adressat bei Verpächterpfandrecht) – Nutzungsänderung
(Vorhaben im Außenbereich, § 35 I Nr. 4 BauGB, Genehmigungsbedürftigkeit) – Zwangsgeldandrohung
Einstweiliger Rechtsschutz – Widerspruchsverfahren (Frist) –
Andreas Koch
JuS 2007, 1128
Erweiterung eines Wohngebäudes (Aktenvortrag)
Vorhaben im Außenbereich, § 35 BauGB (privilegiertes Vorhaben analog § 35 IV Nr. 6 BauGB)
Guy Beaucamp
JuS 2005, 636
† Aufstellen von Fahnenmasten (Aktenvortrag)
Werbeanlage (Fahnen) – Beseitigung – Verhältnismäßigkeit
Anordnung der sofortigen Vollziehung – Entwurf eines Erstbescheids
Martin Möller
JuS 2007, 56
Nachbarschutz gegen eine Gaststätte mit Ruderbootsverleih
Verbindlichkeit der TA-Lärm – Rücksichtnahmegebot
Einstweiliger Rechtsschutz – Anfechtungsklage (Klagebefugnis) – Anwaltliches Vorgehen (Wahl der in Frage kommenden Rechtsbehelfe bei falscher Verfahrenswahl der Behörde)
Felix Koehl
JuS 2007, 943
Versagung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für einen Grundstückskaufvertrag (Aktenvortrag)
Scheingeschäft, § 117 I BGB – Sanierungsgenehmigung (Fiktion)
Entwurf eines Prozesskostenhilfe-Beschlusses des Gerichts
Guy Beaucamp
JuS 2004, 706
Ralf Jahn
JuS 2004, 419
Kostenerstattung für eine polizeilich veranlasste Türöffnung (Aktenvortrag)
Gefahrverdacht – Gefahrerforschungseingriff – Verhältnismäßigkeit
Entwurf eines Erstbescheids
Sigrid Deichmöller
JuS 2005, 1020
† Kostenerstattung für das Abschleppen eines Kfz (Aktenvortrag)
Sicherstellung/Ersatzvornahme – Verhältnismäßigkeit – Störereigenschaft
Widerspruchsverfahren (Frist, Zustellung, Heilung) – Entwurf
eines Widerspruchsbescheids
Martin Möller
JuS 2007, 757
Arne Everts
JuS 2004, 899
Baurecht – Gaststättenrecht
Sperrzeit im Biergarten
Sperrzeitverkürzung – Betriebszeit/Sperrzeit – Schädliche
Umwelteinwirkungen – Begriff des Biergartens
Widerspruchsverfahren (Frist, Heilung durch Sachentscheidung) – Rechtskraft (Streitgegenstand, Rechtsnachfolge) –
Rechtsgutachten zu den Erfolgsaussichten einer Klage
Kommunalrecht
Bürgerbefragung über die Nutzung eines Seegrundstücks
Rechtsaufsicht/Fachaufsicht – Rechtmäßigkeit eines Gemeinderatsbeschlusses (Grundsätze der Öffentlichkeit und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Ausschluss eines Gemeinderatsmitglieds) – Zulässigkeit eines kommunalen Bürgerbefragung (Gesetzesgrundlage, Allzuständigkeit)
Anwaltliches Vorgehen (Entwurf eines Schreibens)
49
Gewerberecht
Schließung eines Piercing-Studios
Zuständige Widerspruchsbehörde (Maßgeblichkeit der vom
Widersprechenden angenommenen oder der materiell richtigen Rechtsgrundlage) – Rechtsbehelfsbelehrung (notwendiger
Inhalt) – Verhältnis zwischen gewerberechtlichen und polizeirechtlichen Eingriffsbefugnissen
Anfechtungsklage (Klagebefugnis der Gemeinde, Gefahrenabwehrkompetenz als subjektives öffentliches Recht)
Ralf Jahn
JuS 2002, 173
Verbot von Sportwetten
Gewerblich veranstaltete Spielwetten (Definition „Glücksspiel“, Verbotszweck, Erlaubnisfähigkeit) – Berufs- und Gewerbefreiheit (Einschränkungsbedingungen)
Feststellungsklage (Statthaftigkeit, Feststellungsinteresse)
Ralf Jahn
JuS 2003, 1116
Der Raucherclub und das Nichtraucherschutzgesetz
Verwaltungsakt (Regelungswirkung) – Anspruchsgrundlage –
Art. 9 I GG (Eröffnung des Schutzbereichs für Raucherabende, Eingriff) – Art. 2 I GG (Rechtfertigung für Gesundheitsschutz) – Art. 12 I GG (Ausnahme für Ein-Raum-Gaststätte,
Einziehen einer Trennwand)
Einstweiliger Rechtsschutz (§§ 80 ff./123 VwGO) – Antragsbefugnis – Rechtsverhältnis – Antragserwiderung
Roland Kintz
JuS 2008, 816
Erlaubnisfähigkeit eines Swingerclubs
Untersagungsverfügung (Zulassungsmangel, Unzuverlässigkeit, Genehmigungsermessen)
Widerspruchsfrist (geringfügig falsche Adressbezeichnung als
Zustellungsmangel) – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(Antragsfrist, Säumnis wegen Rechtsirrtums) – Entwurf eines
Widerspruchsbescheids
Ralf Jahn
JuS 2004, 61
Oliver Neuwinger/
Mathias Poppen
JuS 2003, 800
Nachbarschutz gegen eine Skater-Anlage
Zuständigkeit – (Isolierte) Anfechtungsklage gegen Widerspruchsbescheid (Zustellung, Frist) – Richtige Klageart (Verpflichtungs-/Bescheidungsklage) – Anwaltliches Vorgehen
Roland Kintz
JuS 2004, 328
Errichtung eines Heizkraftwerks
Nachbarbegriff – Drittschutz (durch Verfahrensvorschriften,
durch
materielle
Genehmigungsvoraussetzungen
des
BImSchG) – Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen (modifizierende
Auflage/Inhaltsbestimmung) – Anfechtungsklage (Klagebefugnis von Nachbarn und von Gemeinden)
Felix Koehl
JuS 2004, 234
Gaststättenrecht
Straßenrecht
Straßenreinigung (Aktenvortrag)
Verwaltungsakt (Behördenschreiben) – Straßenreinigungspflicht (Übertragung) – Widmung (Fiktion)
Richtige Klageart – Anwaltszwang – Eventualklage – Entwurf einer Entscheidung des Gerichts
Immissionsschutzrecht
50
Ausländerrecht
Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung aus familiären Gründen
Verlängerung eines Aufenthaltstitels (Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Familiennachzug) – Nachträgliche
Befristung – Abschiebung – Androhung der Abschiebung –
Übergang der Zuständigkeit – Anspruch auf Übersendung der
Verwaltungsvorschriften
Einstweiliger Rechtsschutz – Zweckmäßigkeitserwägungen –
Vorlagebericht an die Widerspruchsbehörde
Monika Pinski/
Udo Makus
JuS 2005, 57
und 153
Martin Kment
JuS 2004, 613
Schließung eines Lebensmittelgeschäfts (Aktenvortrag)
Gewerbeuntersagung (Ermächtigungsgrundlage, Unzuverlässigkeit/Zulassungsmangel, Strohmann)
Anhörungsmangel (Heilung durch Widerspruchsverfahren) –
Entscheidung der Widerspruchsbehörde (Frist bei fehlerhafter
Rechtsbehelfsbelehrung)
Carsten Nowak
JuS 2003, 699
Voreiliges Baumfällen
Verwaltungsaktsqualität – Bekanntgabemangel (überholende
Kausalität, fehlerhafte Zustellung und nachweislicher Zugang) – Polizeirechtliche Generalklausel (Gefahrbegriffe, Störerauswahl)
Verwaltungsgerichtliche Entscheidung (Statthaftigkeit, Auslegung des Klageantrags, Beschwer im Erledigungszeitpunkt,
Fortsetzungsfeststellungsinteresse) – Verwaltungsvollstreckungsrecht
Ralf Jahn
JuS 2001, 798
Anfechtung einer Klausurbenotung – Immer Ärger mit den Prüfern
Prüfungsanfechtung (Herabsetzung der Note durch den Erstprüfer nach Zweitkorrektur, Korrektur durch zwei Praktiker)
Wegfall der mündlichen Verhandlung – Antrag auf Zulassung
der Berufung (Richtigkeitsmängel, Überraschungsentscheidung) – Mandantenschreiben
Andreas Reich
JuS 2003, 76
Beamtenrecht – Allgemeines Verwaltungsrecht
Rückforderung von Bezügen (Aktenvortrag)
Regressmöglichkeit nach BBesG – Wirkungen eines Verwaltungsakts, dessen Rechtswidrigkeit gerichtlich festgestellt ist
Allgemeine Leistungsklage (Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis bei Möglichkeit des Erlasses eines Verwaltungsakts) –
Anwaltsberatung (mit Zweckmäßigkeitsüberlegungen)
51

JuS-Tutorium: Fallbearbeitungen

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