Einladung mit Unterlagen

Bern, 5. Oktober 2010
EINLADUNG ZUM PARTEITAG
Datum, Zeit
24. November 2010, 19.00 – 22.00 Uhr
Ort, Raum
Hotel Bern, Zeughausgasse 9, Bern
Geht an:
SP-Sektionen, SP-Regionalverbände, Mitglieder der SP-Grossratsfraktion
Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mitglieder der Berner SP-Deputation im Nationalrat
Mitglieder der kantonalen Geschäftsleitung, SP Frauen Kanton Bern
JUSO des Kantons Bern, Sozialdemokratisches Forum der Universität Bern
Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission
Liebe Genossinnen und Genossen
Die SP Kanton Bern hat eine Bundesrätin! Der 22. September 2010 war ein historischer Tag;
zum ersten Mal wurde mit Simonetta Sommaruga ein SP-Mitglied aus dem Kanton Bern in die
Schweizer Regierung gewählt! Wir hoffen Simonetta am Parteitag vom 24. November bei uns
begrüssen zu können – doch ob dies gelingt, hängt nun nicht mehr nur von Simonetta ab…
Weiter wollen wir ihre Nachfolgerin, ihren Nachfolger für den Ständeratssitz nominieren, die
Ständeratsersatzwahl findet am 13. Februar 2011 statt.
Am gleichen Wochenende stimmen wir auch über ein neues Atomkraftwerk in Mühleberg ab.
Diese AKW-Abstimmung ist wegweisend für die energiepolitische Zukunft des Kantons Bern und
der ganzen Schweiz. In einer Podiumsdiskussion mit spannenden VertreterInnen werden die
energiepolitischen Standpunkte pro und kontra AKW aufgezeigt und die Parolenfassung am
Parteitag ist ein wichtiges Zeichen zum Kampagnenstart nach innen und aussen.
In einem Jahr finden die eidgenössischen Wahlen statt, die Vorarbeiten laufen bereits auf
Hochtouren. Die Delegierten werden am Parteitag über die Listengestaltung für die
Nationalratswahlen 2011 entscheiden.
Es steht erneut ein spannender Parteitag an und ich hoffe, dass möglichst viele Sektionsdelegierte
dabei sein werden!
Mit solidarischen Grüssen
Angelika Neuhaus, Geschäftsführende Parteisekretärin
Sozialdemokratische Partei
des Kantons Bern
Parti socialiste
du canton de Berne
Monbijoustrasse 61
Postfach/c.p. 1096 ⋅ 3000 Bern 23
T 031 370 07 80
F 031 370 07 81
[email protected]
www.spbe.ch
Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
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1. Versand
Als Beilage senden wir euch folgende Unterlagen zu:
• Brief des Parteipräsidiums
• die provisorische Traktandenliste
• die Geschäftsordnung
• Unterlagen zu den Traktanden
• Verfahren bei den Parteitagen ab Sommer 2010 und Benutzung des Online-Formulars
• Anmeldung „Ständeratskandidatur“ SP Kanton Bern – Nominationsfrist 31.10.2010, 18.00
• Nationale Wahlen 2011 – Fristen und Termine
Fristen:
Anträge der Sektionen
Anmeldefrist für Delegierte
Frist für Resolutionen
31. Oktober 2010
31. Oktober 2010
22. November 2010
an: [email protected]
auf: www.spbe.ch/parteitag
an: [email protected]
ACHTUNG:
Bitte für die Anmeldung ausschliesslich das Webformular auf www.spbe.ch/parteitag nutzen.
Dort finden sich auch die Unterlagen zum Parteitag als PDF-Dokumente.
Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
TRAKTANDENLISTE
Zeit
19.00
Tr.
Traktanden
1.
Eröffnung und Begrüssung
2.
Wahlen zum Parteitag
- StimmenzählerInnen
- Mandatsprüfungskommission
- Wahlbüro
- Tagesbüro (wird gemäss Statuten eingesetzt)
3.
Genehmigungen
- Tagesordnung
- Geschäftsordnung
- Protokoll des Parteitages vom 1. 9. 2010*
19.15
4.
Rede Bundesrätin Simonetta Sommaruga (angefragt)
19.30
5.
Ständeratsersatzwahlen vom 13. 2. 2011: Nomination
20.00
6.
Nationalratswahlen 23. 10. 2011: Listengestaltung inkl. Listenbezeichnung,
Listenverbindung mit den Grünen
20.30
7.
Abstimmungen vom 13. 2. 2011: Parolen Neues AKW Mühleberg, Gesetz
über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und Volksvorschlag
- Podium zur Energiepolitik mit Moderation von Géraldine Eicher (SR DRS):
- Nationalrätin Ursula Wyss (SP)
- Grossrätin Nadine Masshardt (SP-JUSO)
- Grossrat Mathias Tromp (BDP)
- Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP)
- Parolenfassung Neues AKW Mühleberg
- Präsentation Gesetz Besteuerung der Strassenfahrzeuge und Volksvorschlag
- Grossrat Markus Meyer (SP)
- Parolenfassung zu Gesetz Besteuerung der Strassenfahrzeuge und
Volksvorschlag
21.30
8.
Motion SP Moutier: Zweisprachigkeit
21.40
9.
Ersatzwahl in die Geschäftsleitung: Sitz der Bundeshausdeputation
21.50
10.
Resolutionen
22.00
11.
Schluss des Parteitages
*Protokoll im Internet aufgeschaltet
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Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
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GESCHÄFTSORDNUNG / REGLEMENT
1. Redezeit / temps de parole
Begründung von Anträgen
Développement de propositions
5 Minuten
5 minutes
Begründung der GL-Haltung
Développement de la proposition
du Comité directeur
5 Minuten
Diskussionsvoten
Intervention en cours de discussion
3 Minuten
3 minutes
5 minutes
2. Diskussionsteilnahme / Annonce de parole
Genossinnen und Genossen, die sich zu Wort melden wollen, haben sich am Tisch der
Geschäftsleitung (Parteisekretär/In) schriftlich zu melden. Formulare liegen auf.
Les camarades, qui désirent prendre le parole sont prié(e)s de s’annoncer par écrit auprès du
secrétaire du parti. Des formulaires seront à disposition à cet effet.
3. Anträge / Propositions
Anträge sind am Tisch der Geschäftsleitung (Parteisekretär/In) schriftlich zu deponieren. Formulare
liegen auf.
Les propositions doivent être déposées par écrit auprès du secrétaire du parti. Des formulaires
seront à disposition à cet effet.
4. Wahlen und Abstimmungen / Les élections et les votations
finden nach Statuten (Artikel 10) statt. Begehren auf schriftliche Abstimmungen und Wahlen
bedürfen der Unterstützung eines Drittels der Delegiertenstimmen.
seront effectuées conformément aux statuts (article 10). Pour des élections au bulletin secret il faut
l’adhésion d’un tiers des délégué(e)s.
5. Resolutionen / Résolutions
Resolutionen müssen bis am 22. November 2010 auf dem Parteisekretariat eingereicht werden.
Les résolutions doivent être transmises jusqu’au 22 novembre 2010 au secrétariat du parti.
Resolutionen zu Ereignissen in der Zeit nach dem 22. November 2010 sind eine Stunde vor
Parteitagsbeginn einem/einer der gewählten ParteisekretärIn zu übergeben.
Les résolutions portant sur des événements ayant lieu après le 22 novembre 2010 sont à
transmettre une heure avant le début du congrès à un/une secrétaire du parti.
Bern, Oktober 2010
Berne, octobre 2010
Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
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ANTRÄGE DER GESCHÄFTSLEITUNG
Traktandum 5
Ständeratsersatzwahlen vom 13.2.2010 – Nomination einer Kandidatin/eines Kandidaten
Nach der Wahl von Simonetta Sommaruga in den Bundesrat muss der Ständeratssitz des Kantons
Bern neu besetzt werden.
Bis 2003 wurden die beiden Ständeratssitze jeweils von den zwei bürgerlichen Parteien SVP und
FDP besetzt – erst 2003 gelang es Simonetta Sommaruga den Sitz für die SP zu erobern. Für die
SP Kanton Bern ist klar, dass sie den Ständeratssitz im Februar 2011 verteidigen will.
Dazu braucht es überzeugende Kandidaturen, eine engagierte Wahlkampagne und Mitglieder, die
bereit sind, auf der Strasse für den SP-Ständeratssitz zu kämpfen.
Für eine Kandidatur wird eine kantonsweit bekannte Persönlichkeit mit breiter politischen
Erfahrung gesucht, mit einem guten Netzwerk und einer hervorragenden Verankerung in der
Partei.
Die Nomination zuhanden der Geschäftsleitung der SP Kanton Bern muss durch die Sektion oder
durch den Sektionsvorstand erfolgen, die Information muss im SP-Sekretariat bis Sonntag, 31. 10.
2010, 18.00 eintreffen.
Die nominierten Kandidatinnen und Kandidaten sind aufgefordert, das beiliegende Personalblatt
bis 31.10. 2010, 18.00 dem SP-Sekretariat zuzustellen.
Traktandum 6
Nationalratswahlen 2011: Listengestaltung inkl. Listenbezeichnung, Listenverbindung mit den
Grünen
1) Ausgangslage
Der Kanton Bern verfügt über 26 Mandate im Nationalrat, davon sind 6 SP-Nationalratssitze.
Die Berner Deputation im Nationalrat setzt sich seit 2007 aus 3 Frauen (Evi Allemann, Margret
Kiener Nellen, Ursula Wyss) und aus 3 Männern (André Daguet, Ricardo Lumengo und Hans
Stöckli) zusammen. Zurzeit zeichnen sich keine Rücktritte ab.
2) Antrag der Geschäftsleitung zur Listengestaltung und -bezeichnung
Listen
a) 1 Liste unkumuliert: SP Frauen – Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften
b) 1 Liste unkumuliert: SP Männer – Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften
c) 1 Liste kumuliert: Liste francophone - Parti socialiste, Jeunesse socialiste et syndicats (Definitiver
Entscheid bei PSJB, PSR und PSA)
Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
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d) 1 Liste kumuliert oder unkumuliert: JUSO und Second@s (Definitiver Entscheid bei JUSO und
Second@s Plus)
Rahmenbedingungen Listen
e) Alle Listen müssen vollständig gefüllt sein (evtl. kumuliert)!
f) Alle Listen müssen die Geschlechterparität erfüllen (ausser Männer-Frauenliste).
g) Alle Listen sollten eine möglichst breite regionale Abstützung sicherstellen (ausser Liste
francophone).
Nomination der Kandidierenden zuhanden des kantonalen Parteitags
h) Alle Regionalverbände nominieren neben den Bisherigen mindestens zwei neue Frauen und
Männer von kantonaler oder regionaler Bekanntheit für die Frauen- und die Männerliste.
i) Die JUSO nominiert je zwei Frauen und Männer für die Frauen- und die Männerliste.
k) Der GKB nominiert bis zu je zwei Frauen und Männer für die Frauen- und die Männerliste.
l) Die Geschäftsleitung nominiert bis zu je zwei Frauen und Männer als QuereinsteigerInnen für die
Frauen- und die Männerliste.
m) Der PSJB, der PSR und der PSA nominieren die Kandidierenden für die Liste francophone.
n) Eingabefrist für alle Kandidaturen ist der 31. Januar 2011 (an das Parteisekretariat).
Nomination am kantonalen Parteitag
o) Der Parteitag der SP Kanton Bern vom 26. Februar 2011 nominiert definitiv die Kandidierenden
für die Frauen- und die Männerliste sowie die Liste francophone.
p) Die Kandidierenden der JUSO/Second@s-Liste erfolgt durch die JUSO und Second@s Plus.
Listengestaltung
q) 1. je 3 Bisherige nach Alphabet
r) 2. je 2 JUSO-Spitzenkandidierende
s) 3. Neue nach Alphabet
Listenverbindungen
t) Die Kantonalpartei will wie 2007 eine Listenverbindung mit den Grünen eingehen.
3) Begründung: Bei der SP haben die WählerInnen die Wahl!
Die Geschäftsleitung schlägt dem Parteitag vor mit drei SP-Listen und einer JUSO/Second@s-Liste
an den Nationalratswahlen teilzunehmen. Mit den verschiedenen Listen sollen für die SP wichtige
WählerInnengruppen gezielt angesprochen und mobilisiert werden. Die SP Kanton Bern hat viele
bekannte kantonale und regionale Köpfe, damit die besagten Listen mit kompetenten Personen
besetzt werden können.
Frauen- und Männerlisten
Die letzten Wahlen zeigten, dass das Potential von speziellen Frauenlisten für die SP sehr gross ist;
die Frauenlisten haben meist besser abgeschnitten als die Männerlisten. Die SP wurde durch ihre
konsequente Frauenförderung zu «der Gleichstellungspartei» und «der Frauenpartei». Sie wird
dementsprechend überdurchschnittlich von Frauen gewählt. Diese Frauen sollen mit der Wahl
einer Frauenliste die Möglichkeit erhalten, ihrem wichtigen Anliegen, einer paritätischen Vertretung
der Frauen in den politischen Gremien, weiterzuhelfen.
Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
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Liste francophone
Die SP hat im frankophonen Kantonsteil sehr hohe WählerInnenanteile. Dennoch ist es sehr
schwierig für frankophone Kandidierende, auf den Stammlisten in den Nationalrat gewählt zu
werden. Dies ist sowohl für die Kandidierenden als auch für die frankophonen WählerInnen eher
demotivierend. Mit einer «Liste francophone» kann ein spezifischer Wahlkampf geführt werden,
welcher auf die Sorgen der frankophonen Bevölkerung eingeht. Die Realisierung dieser Liste ist
abhängig von den Entscheiden der regionalen Parteigruppierungen PSJB, PSR und PSA.
JUSO/Second@s-Liste
Die Grossratswahlen und nationale Wahlen in anderen Kantonen haben gezeigt, dass die JUSO in
Städten/Agglomerationen insbesondere Jugendliche ansprechen können, die wir mit den
Stammlisten nicht erreichen. Für einen Wahlerfolg ist insbesondere die Mobilisierung dieser
NeuwählerInnen von entscheidender Bedeutung. Im Kanton Bern hat sich seit den letzten Wahlen
die Gruppierung «Second@s Plus» gegründet. Eine JUSO/Second@s-Liste kann spezifisch auch
diese WählerInnengruppe ansprechen.
Nomination der Gewerkschafts-Kandidierenden
Der kantonale Gewerkschaftsbund (GKB) erhält jeweils 2 Linien pro Liste. Der Gewerkschaftsbund
nominiert seine Kandidierenden an seiner Delegiertenversammlung zuhanden des kantonalen
Parteitages. Die Parteileitung schliesst dazu und zur Listenbezeichnung ein entsprechendes
Wahlabkommen mit dem GKB ab.
Nomination von QuereinsteigerInnen
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern erhält die Kompetenz, QuereinsteigerInnen analog GKB
auf bis zwei Linien pro Liste direkt zu Handen des kantonalen Parteitags zu nominieren.
Nomination der JUSO/Second@s-Kandidierenden
Für die JUSO/Second@s Liste nominieren die JUSO Kanton Bern und die Second@s Plus nach
gegenseitiger Absprache ihre Kandidierenden für die entsprechenden Linien, dabei muss die
Geschlechterparität eingehalten werden. Eine Nomination am Parteitag der SP Kanton Bern ist
nicht vorgesehen.
Für die zwei Plätze auf den Stammlisten nominiert die JUSO Kanton Bern 2 Frauen und 2 Männer.
Diese Nominationen müssen vom Parteitag der SP Kanton Bern bestätigt werden.
Nomination der Liste francophone
Die betroffenen Parteigruppierungen PSJB, PSR, PSA und JUSO bielingue führen je für ihre
entsprechenden Linien eine Nominationsveranstaltung durch, dabei muss die Geschlechterparität
eingehalten werden. Die Nominationen werden an die Kantonalpartei gemeldet. Für die definitive
Nomination und die Listengestaltung ist gemäss Statuten der Parteitag der SP Kanton Bern
zuständig.
Die Listengestaltung erfolgt nach selben Vorgaben wir bei Frauen- und Männerliste.
Vorgaben für die Regionalverbände
Jeder Regionalverband (ausser PSJB) erhält die Garantie für mindestens 2 Linien auf den beiden
Stammlisten (Frauen- und Männerliste). Damit soll eine breite regionale Verteilung der
Kandidierenden im Kanton Bern sichergestellt werden. Die Regionalverbände erhalten die Aufgabe
an ihren Parteitagen neben den Bisherigen je mindestens 2 Frauen und 2 Männer von kantonaler
oder regionaler Bekanntheit für die Stammlisten zu nominieren. Eingabefrist für alle Kandidaturen
ist der 31. Januar 2011 (an das Parteisekretariat mit dem offiziellen SP-Formular).
Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
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Listenbezeichnung
Frauen- und Männerliste: Verzicht der Bezeichnung JUSO auf Stammlisten, da dies zu einer
Verwirrung führt. Die JUSO-Kandidierenden auf den Stammlisten sind bei ihren Namen als JUSO
gekennzeichnet. Die im Wahlabkommen mit dem GKB geregelte Zusammenarbeit soll auch im
Namen der Liste durch die Bezeichnung Sozialdemokratische Partei und Gewerkschaften sichtbar
werden.
«Liste francophone - Parti socialiste, Jeunesse socialiste et syndicats». Hier muss je nach
Kandidaturen noch geklärt werden, ob JUSO und Gewerkschaften im Namen erscheinen.
«JUSO und Second@s» (JUSO und Second@s Plus entscheiden über definitiven Listennamen)
Listengestaltung
Die Bisherigen sind klar die bekanntesten SP-Köpfe im Kanton und sollen deshalb an erster Stelle
unserer Listen stehen, um den WählerInnen eine klare Orientierung zu ermöglichen.
Die SP Kanton Bern fördert JUSO-Kandidierende seit 1999 mit speziellen Listenplätzen. An dieser
erfolgreichen Förderung soll festgehalten werden.
Die neuen Kandidierenden sollen nach Alphabet aufgeführt werden, da jede andere Reihenfolge
für die WählerInnen nicht nachvollziehbar ist.
Listenverbindungen
Die Kantonalpartei will erneut eine Listenverbindung mit den Grünen eingehen. Sie sind politisch
unsere engsten und zuverlässigsten Verbündeten.
Traktandum 7
Abstimmungen vom 13. 2. 2011
Parolen Neues AKW Mühleberg, Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und
Volksvorschlag
Neues AKW Mühleberg
Am 13. Februar 2011 entscheiden die StimmbürgerInnen aller Voraussicht nach darüber, ob sich
der Kanton Bern positiv oder negativ im Bewilligungsverfahren zu einem neuen AKW Mühleberg
einbringen soll. Die BKW planen am jetzigen Standort ein neues Atomkraftwerk mit ca. der
vierfachen Leistung des bisherigen AKW.
Im Rahmen des Bewilligungsverfahrens für die neuen Atomkraftwerke Beznau, Gösgen und
Mühleberg können sich die Kantone äussern. Der Grosse Rat hat im vergangenen Juni vom
Regierungsrat eine positive Stellungnahme zum Rahmenbewilligungsgesuch für das neue AKW
Mühleberg verlangt. Diese legte der Regierungsrat vor, lehnte sie aber gleichzeitig ab. Er schlägt
vor, die Stimmbevölkerung entscheiden zu lassen. Wenn der Grosse Rat dem zustimmt, wird die
entsprechende Volksabstimmung am 13. Februar 2011 stattfinden.
Der Bau eines neuen Atomkraftwerks in Mühleberg steht im Widerspruch zur kantonalen
Energiestrategie 2006. Mit dieser Strategie setzt der Kanton auf erneuerbare Energien sowie die
Energieeffizienz und strebt mittelfristig den Atomausstieg an. Der Regierungsrat begründet seine
Haltung mit den Risiken der AKW für die Bevölkerung und das weiterhin ungelöste
Entsorgungsproblem.
Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
Auf dem Podium diskutieren zur Energiepolitik:
- Nationalrätin Ursula Wyss (SP)
- Grossrätin Nadine Masshardt (SP-JUSO)
- Grossrat Mathias Tromp (BDP)
- Nationalrat Christian Wasserfallen (FDP)
Moderation: Géraldine Eicher (SR DRS):
- Parolenfassung Neues AKW Mühleberg
Antrag der Geschäftsleitung:
Wird an der GL-Sitzung vom 20. Oktober entschieden.
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge und Volksvorschlag
- Präsentation Gesetz Besteuerung der Strassenfahrzeuge und Volksvorschlag
- Grossrat Markus Meyer (SP)
Der Grosse Rat hat im November 2009 eine Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der
Strassenfahrzeuge grossmehrheitlich verabschiedet. Damit sollten die Fahrzeugsteuern generell
ein wenig gesenkt und vor allem mit einem Bonus- Malussystem Anreize für ökologische
Fahrzeuge geschaffen werden. Dagegen wurde ein Volksvorschlag unter dem Titel «Steuerliche
Entlastung der Strassenfahrzeuge im Kanton Bern» lanciert. Dieser Volksvorschlag will eine
massive Steuersenkung für alle Fahrzeuge, es soll nur noch zusätzlich für die energieeffizienten
Fahrzeuge ein Bonussystem geben.
Wichtigste Unterschiede zwischen Gesetz und Volksvorschlag:
• Gesetz: Grundansatz der Steuer sinkt von heute CHF 360.-- auf CHF 340.--.
Volksvorschlag: Will eine generelle Steuersenkung von heute CHF 360.-- auf CHF 240.--.
• Gesetz: Keine Änderung bei den Händlerschildern (Garagennummern)
Volksvorschlag: Senkung der Steuer bei Händlerschildern von CHF 1000-- auf CHF 500.--.
• Gesetz: ökologische Lenkungsmassnahme mit Bonus/Malus-System.
Volksvorschlag: nur abgeschwächtes Bonus-Systems
• Gesetz: Flexible Anpassungen des Bonus/Malus-System durch den Regierungsrat
Volksvorschlag: Abschliessende Regelung im Gesetz.
• Gesetz: Steuerausfälle von ca. CHF 20 Mio. pro Jahr.
Volksvorschlag: Steuerausfälle von ca. CHF 115 Mio. pro Jahr.
- Parolenfassung zu Gesetz Besteuerung der Strassenfahrzeuge und Volksvorschlag
Antrag der Geschäftsleitung:
Wird an der GL-Sitzung vom 20. Oktober entschieden.
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Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
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Traktandum 8
Motion der SP Moutier
Am Parteitag vom 29.5.2010 in Interlaken reichte die SP Moutier im Rahmen der Totalrevision der
Statuten folgende Motion ein:
Motion (Mandat en rapport avec l’art 1 alinéa 4, des statuts du canton de Bern)
S’ici au prochain congrès, le parti élaborera un bref rapport, focalisé sur les procédures et
pratiques internes qui permettraient de faire du bilinguisme, par-dessus la frontière linguistique, un
instrument utile à la compréhension mutuelle et à la promotion effective des idées socialiste.
Motion (Auftrag bezüglich Art. 1 Abs. 4 )
Bis zum nächsten Parteitag wird ein kurzer Bericht erarbeitet, der aufzeigen soll, unter welchen
Bedingungen die Zweisprachigkeit – über die Sprachgrenze hinaus – als Werkzeug im Dienste der
gegenseitigen Verständigung und der Förderung des sozial-demokratischen Gedankengutes
genützt werden kann.
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern verabschiedete an ihrer Sitzung vom 2.9.2010.
die folgende Antwort.
ZWEISPRACHIGKEIT IN DER SP KANTON BERN
Richtlinien für die interne und externe Kommunikation
Die SP Kanton Bern ist bestrebt in ihrer Organisation und Leistungen der Zweisprachigkeit des
Kantons Rechnung zu tragen und den Austausch zwischen den beiden Sprachgruppen zu
fördern.
Konkret wird die Zweisprachigkeit mit folgenden Massnahmen umgesetzt:
1. Mit der Hilfe der PSJB und der PSR wird ein ehrenamtliches Übersetzungsteam (D-F)
geschaffen, dessen Mitglieder die schriftlichen Mitteilungen des Parteisekretariats und der
Geschäftsleitung zuhanden der Sektionen übersetzen.
2. Ein zweites Übersetzungsteam (F-D) wird geschaffen, welches für den deutschsprachigen Teil
interessante Berichte und Informationen aus dem Französischen übersetzt.
3. An Veranstaltungen und Sitzungen der SP Kanton Bern äussern sich alle Teilnehmenden in
der jeweiligen Landessprache. Auf eine systematische Übersetzung wird verzichtet. Von den
Teilnehmenden wird erwartet, dass sie die wichtigsten Punkte der gemachten Äusserungen in
beiden Sprachen verstehen. Für die Projektionen sind zweisprachige Dokumente empfohlen.
4. In allen Gremien der SP Kanton Bern wird einer Vertretung beider Sprachen hohe Priorität
beigemessen, dies gilt insbesondere für die Geschäftsleitung und die Wahl- und
Abstimmungskommission.
5. Die SP Kanton Bern veröffentlicht die Parteitags-Unterlagen in beiden Sprachen.
6. Die SP Kanton Bern betreibt eine zweisprachige Website, welche alle wichtigen Informationen
zuhanden der Mitglieder und der Öffentlichkeit umfasst.
7. Die SP Kanton Bern erstellt bei kantonalen Wahl- und Abstimmungskampagnen die
wichtigsten Instrumente in beiden Sprachen und passt sie gegebenenfalls den Zielgruppen an.
8. Die SP/JUSO/PSA-Fraktion erstellt wichtige Dokumente wie Legislaturziele, Legislaturbilanz
sowie Reglemente in beiden Sprachen.
Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
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9. Die SP Kanton Bern erstellt die wichtigsten Medienmitteilungen in beiden Sprachen und lässt
diese den Medien und Sektionen zukommen. Texte, die den Berner Jura betreffen, werden
immer zweisprachig verfasst.
10. Die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie die Mitarbeitenden auf dem Sekretariat der SP
Kanton Bern können sich mündlich in beiden Sprachen verständigen.
11. Die Mitteilungen an die Sektionen erfolgen in beiden Sprachen mithilfe der oben genannten
Übersetzungsteams.
12. Von der Partei organisierte Veranstaltungen finden in der Regel in Deutsch statt. Auf das
Verlangen mehrerer französischsprachiger Sektionen oder der PSJB, können auch in Biel oder
im Berner Jura Veranstaltungen in Französisch organisiert werden.
13. Bei der Planung von Durchführungsorten für Veranstaltungen und Ausflüge der Partei und der
Fraktion wird auch der französischsprachige Kantonsteil berücksichtigt.
14. In den Mitgliederpublikationen «links» und «socialistes.ch» besteht die Möglichkeit zur
Publikation von Artikeln aus beiden Sprachregionen.
Die Evaluation der oben genannten Massnahmen erfolgt 12 Monate nach Inkraftsetzung.
Antrag Geschäftsleitung: Annahme
Traktandum 9
Ersatzwahl in die Geschäftsleitung: Sitz der Bundeshausdeputation
In den Statuten der SP Kanton Bern im Artikel 11/1 d, Gliederung der Geschäftsleitung ist
festgehalten, dass die Berner SP-Deputation im National- und Ständerat eine Vertretung in die
Geschäftsleitung delegiert.
Seit zwei Jahren vertritt Simonetta Sommaruga die Berner SP-Deputation in der Geschäftsleitung,
dieser Sitz muss nun nach ihrer Wahl in den Bundesrat neu besetzt werden.
Nominationsfrist durch die Berner SP-Deputation ist der Sonntag, 31.10.2010, 18.00 h.
Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
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Verfahren bei den Parteitagen ab Sommer 2010
Die Delegierten der SP Kanton Bern haben am Parteitag vom 29.5.2010 in Interlaken einige
Neuerungen beschlossen (Art. 7), was die organisatorische Durchführung der Parteitage
anbelangt. Damit alle Sektionen direkt orientiert werden, anbei eine kurze Zusammenfassung der
wichtigsten organisatorischen Informationen.
1. Anzahl Delegierte
- Jede Parteisektion hat das Anrecht auf einen/eine Delegierte(n).
- Je 20 Parteimitglieder berechtigen zu einem oder einer Delegierten. (Bsp: 21 Mitglieder=1
Delegierter, 39 Mitglieder=1 Delegierter, 40 Mitglieder=2 Delegierte, 60 Mitglieder=3 Delegierte)
2. Einladung zum Parteitag
Der erste Versand mit der Einladung und den Parteitagsunterlagen (inkl. Anzahl Delegierte) erfolgt
in Papierform spätestens 6 Wochen vor dem Parteitag.
3. Anmeldung
NEU: Die Anmeldung der Delegierten erfolgt nur noch elektronisch mit dem Webformular auf der
Website der SP Kanton Bern www.spbe.ch unter dem Menupunkt "Parteitage". Die Delegierten
müssen spätestens 3 Wochen vor dem Parteitag angemeldet werden.
4. Anträge
Die Anträge müssen bis 3 Wochen vor dem Parteitag bei der SP Kanton Bern eingetroffen sein
(nach Möglichkeit in elektronischer Form an [email protected]).
5. Keine weiteren Versände
Es erfolgt kein 2. Versand in Papierform mehr. Die Anträge der Sektionen sowie die Stellungnahme
der Geschäfts- oder Parteileitung werden eine Woche vor dem Parteitag auf der Website der SP
Kanton Bern www.spbe.ch unter dem Menupunkt "Parteitage". aufgeschaltet. Die angemeldeten
Delegierten erhalten eine E-Mail mit dem entsprechenden Link zu den Parteitagsunterlagen.
Die vollständigen Unterlagen liegen ebenfalls am Parteitag auf.
6. Sektionen ohne E-Mail
Sektionen, die noch über keinen elektronischen Briefkasten verfügen, werden noch bis Ende
2011 mit Papierpost bedient; ab 2012 nur noch elektronisch.
Die SP Kanton Bern unterstützt und begleitet gerne die noch ohne elektronische Adresse
arbeitenden Sektionen beim Einrichten einer Mailadresse.
Kontaktperson: Daniel Furter, 031 370 07 83.
Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
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Benutzung des Online-Formulars auf www.spbe.ch/parteitag
Bei Delegation bitte auswählen:
- falls Delegation durch eine Parteigruppierung: Bitte diese auswählen (z. B. Sektion oder RV, etc.)
- falls Delegation als MandatärIn: Bitte entsprechendes Mandat auswählen (z. B. Grosser Rat, etc.)
- falls Gast/Ehrengast: Bitte Gast auswählen.
Bei Sektionen/RV bitte Sektion oder Regionalverband auswählen. Als MandatärIn: «Andere».
Name, Vorname, Strasse, PLZ, Ort bitte ausfüllen.
Bei E-Mail bitte die E-Mail-Adresse der Delegierten angeben, diese erhalten automatisch eine
Bestätigung der Anmeldung an die angegebene E-Mail-Adresse.
Sprache auswählen.
Teilnahme oder Entschuldigung anklicken. Es ist auch möglich, sich nach einer Anmeldung
durch das Ausfüllen des Formulars mit Anklicken «entschuldigt sich», wieder abzumelden.
Beim Spamfilter bitte die angezeigte Buchstabenfolge in das Ffeld übertragen, hier z. B.: dwfab
Einladung Parteitag vom 24. 11.2010
Auf Absenden klicken. Falls eine Sektion mehrere Delegierte hat, muss das Formular aus
technischen Gründen mehrmals ausgefüllt werden.
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