Freie Presse, Erscheinungstag 20120718, Seite LC03 - CFC

CHEMNITZER ZEITUNG
Mittwoch, 18. Juli 2012
Freie Presse
11
Experten sehen Stadion-Beschluss kritisch
NACHRICHTEN
JUSTIZVOLLZUGSANSTALT
Neue Leiterin
ins Amt berufen
SPIE LZEITABSCHLUSS
Musicalmusik im
Stadthallenpark
Beim Team des Studios W. M. und in
der Stadthalle sind die Vorbereitungen für das Musical-Open-Air, das
morgen im Stadthallenpark stattfindet, nahezu abgeschlossen. Die beiden Einrichtungen wollen mit Musik ihre Spielzeit beenden. Das Fest
beginnt um 10 Uhr, wenn das Studio
W. M. mehr als 70 Mitwirkende singen und spielen lässt. Um 20 Uhr beginnt der Musicalabend. Bei dieser
öffentlichen Generalprobe für die
jährliche Ostseetournee auf der Insel Usedom gestalten die Sänger des
Studios ein Programm aus der Welt
der Musicals. (gp)
Bauerrichtungs-
Erneut haben Unbekannte versucht,
drei Chemnitzer um ihr Geld zu
bringen. Wie die Polizei gestern mitteilte, rief eine Frau bei zwei Rentnerinnen an, die auf dem Kaßberg beziehungsweise in Markersdorf wohnen. Sie gab sich als Verwandte aus,
die dringend finanzielle Hilfe
brauchte. Die Seniorinnen durchschauten den Trick, legten den Telefonhörer auf und informierten die
Polizei. Auch bei einer Rentnerfamilie in Adelsberg blieb eine Unbekannte mit derselben Masche ohne
Erfolg. Die Polizei prüft jetzt, ob es
sich in diesen Fällen um ein und dieselbe Trickbetrügerin gehandelt haben kann. (gp)
vertrag
Betrügerinnen
gehen leer aus
Die Vorlage umfasst 14 A-4-Seiten,
enthält zehn Anlagen und birgt
durchaus Zündstoff: Mit dem Papier
will die Rathausspitze heute die Einzelheiten des Stadion-Neubaus von
den Stadträten legitimieren lassen.
Vorgesehen ist, dass die Kommune
selbst Bauherr der neuen Arena wird
und damit künftig auch Eigentümer
des Stadions bleibt. Der Auftrag über
Errichtung und Finanzierung soll
an die kommunale Wohnungsgesellschaft GGG vergeben werden.
Die Nutzung des neuen Stadions
hingegen wird über einen Pachtvertrag mit der Marketinggesellschaft
des Chemnitzer Fußballclubs (CFC)
festgeschrieben.
Vor der heutigen Sitzung hat die
„Freie Presse“ die Vorlage, auf deren
Grundlage die Stadträte entscheiden
sollen, zwei Wissenschaftlern vorgelegt – dem Professor für öffentliches Recht an der TU Chemnitz,
Ludwig Gramlich, sowie dem Geschäftsführer des Kompetenzzentrums Öffentliche Wirtschaft und
Daseinsvorsorge an der Uni Leipzig,
Oliver Rottmann. Die Bitte lautete
dabei, die Vertragsdetails vorab zu
prüfen. Ergebnis: Jurist Gramlich bewertet die Einzelheiten der geplanten Vertragsgestaltung als teilweise
problematisch, Finanzwissenschaftler Rottmann sieht das Bauvorhaben
insgesamt als kritisch an.
„Aus meiner Sicht gibt es drei
Dinge, die nicht geklärt sind“, sagt
der TU-Professor Gramlich. Am
schwierigsten dabei ist nach seinen
Worten die Frage der Beihilfen zu
bewerten. Jede Beihilfe sei eine Subvention, die durch die Brüsseler EUKommission geprüft werden müsse
und die ihrer Genehmigung bedürfe, erklärt er. Problematisch in dieser
Frage sei nicht nur das Vertragsver-
Kreditvertrag
(maximal 25 Millionen Euro)
GGG
Bauherr
und Finanzierungs-
ENKELTRICK
VON SWEN UHLIG
Warum die Stadion-Nutzung
in Halle deutlich billiger ist
Vertragsbeziehungen für den Stadion-Umbau
Zahlung
von Zins und Tilgung
(maximal 2 Millionen Euro
pro Jahr)
Eike König-Bender ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Chemnitz. Sie wurde am Montag in dieses
Amt berufen. Seit Oktober 2009 war
sie stellvertretende Anstaltsleiterin.
König-Bender wurde 1959 in Ausbüttel (Niedersachsen) geboren und
war nach dem Studium der Rechtswissenschaften ab 1997 in leitenden
Funktionen unter anderem im Vollzugsdienst in Bautzen, Dresden und
Waldheim tätig. (gp)
Heute sollen die Stadträte
über die Details der Vertragsgestaltung hinsichtlich des Stadion-Neubaus
entscheiden. Wissenschaftler halten einige
Punkte für problematisch.
Stadt
Bank
Stadt als unmittelbarer Forderungsschuldner
Pachtvertrag und
Nutzungsvereinbarung
CFC Marketing
GmbH/CFC
Eigentümer
Grundstücke
Eigentümer
Stadion
Entschädigung Sachanlagen CFC
Pächter
Pachtzins (umsatzabhängig)
Nicole Neubert
Quelle: Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft
Ludwig
Gramlich
Oliver
Rottmann
Rechtsprofessor
TU Chemnitz
Finanzwissenschaftler
Universität Leipzig
FOTO: TU CHEMNITZ
FOTO: UNIVERSITÄT LEIPZIG
hältnis zwischen GGG und Stadt,
sondern vor allem das zwischen der
Kommune und dem Fußballverein,
so der Rechtsprofessor. „Die Nutzung des Stadions wird ohne Ausschreibung geregelt, damit findet
auch kein Wettbewerb statt, und es
ist nicht klar, ob ein Marktpreis verlangt und gezahlt wird“, erklärt er.
Nach seinen Worten dürfte es
sich daher bei der Stadionnutzung
durch den CFC um eine genehmigungspflichtige Beihilfe handeln.
„Ich weiß nicht, warum das in der
Ratsvorlage nicht thematisiert
wird“, erklärt er und fügt hinzu: „Da
habe ich schon Bauchschmerzen.“
Sollte die EU-Kommission dieses
Vorgehen als unerlaubte Subvention werten, wäre die Vertragsgestaltung und damit womöglich auch
das gesamte Projekt hinfällig.
Das zweite Problem ist laut
Gramlich das Steuerrecht. Die Frage
hierbei sei, erklärt er, ob die Vertragskonstruktion einen steuerlichen Nutzen für die Stadt bringt.
Die Oberfinanzdirektion müsste
demnach entscheiden, ob die gewählte Konstruktion rechtlich einwandfrei ist. Laut Ratsvorlage lässt
die Verwaltung hierzu eine Auskunft einholen. „Die Stadt verhält
sich in diesem Punkt also korrekt“,
schätzt Gramlich ein.
Auch bei Problem Nummer drei,
dem Kommunalrecht, sei die Stadtverwaltung auf dem richtigen Weg,
so der TU-Professor. In der Ratsvorlage heißt es, die Landesdirektion prüfe derzeit die geplante Vertragsgestaltung zwischen Stadt und GGG
bzw. zwischen Stadt und CFC. Das
ist auch notwendig: Die Vertragskonstruktion sei aus seiner Sicht
zwar legitim, bedürfe aber aus haushaltsrechtlichen Gründen der Genehmigung.
Grundsätzlich kritisch sieht Finanzwissenschaftler Oliver Rottmann von der Universität Leipzig
den geplanten Stadion-Beschluss.
„Die Pro-Kopf-Verschuldung in
Chemnitz ist sowohl im Vergleich
zu anderen sächsischen Kommunen
als auch im bundesdeutschen Vergleich überdurchschnittlich hoch“,
sagt er.
Die Stadt Chemnitz hatte Ende
2010 – aktuellere Zahlen liegen derzeit noch nicht vor – eine Pro-KopfVerschuldung in Höhe von 1100 Euro. Im sächsischen Durchschnitt lag
der Wert bei 790 Euro; im bundesdeutschen Schnitt bei 1070 Euro.
Rottmann betont dabei, dass die
Finanzstruktur der Kommune „auf
der Einnahmeseite gar nicht
schlecht“ sei. Neben dem Grad der
Verschuldung komme aber negativ
noch hinzu, dass die demografische
Situation dauerhaft angespannt sei.
„Bei der Entwicklung der Einwohnerzahl wird die Tendenz des Bevölkerungsrückgangs eher anhalten“,
schätzt Rottmann ein. „Ob die knappen Haushaltsmittel in ein solches
Stadionprojekt fließen müssen, ist
letztendlich eine politische Entscheidung.“
In der Stadt Halle (Sachsen-Anhalt)
ist das neue Stadion für den Halleschen Fußballclub (HFC) bereits fertig. Die Bausumme lag laut Kommune
bei 17,5 Millionen Euro. Für die Finanzierung des Projekts war – anders als
in Chemnitz vorgesehen – kein Kredit
nötig. Sechs Millionen Euro spendierte das Land, für den Rest der Summe
verkaufte die Stadt Grundstücke. Mit
dem Erlös wurde der Neubau bezahlt.
Weil damit keine Zinsbelastung anfällt, sind die jährlichen Kosten für
das Hallenser Stadion deutlich billiger. In Chemnitz kommen zu den Betriebskosten von 700.000 Euro noch
1,8 bis 2 Millionen Euro für Zins und
Tilgung, die die Stadt decken muss. In
Halle dagegen fallen nur Betriebskosten an – 800.000 Euro jährlich.
184.000 Euro davon bringt der Fußballverein auf – Miete für 17 Heimspiele und die Nutzung der Geschäftsstelle sowie des Trainingsplatzes.
Die Nutzung des neuen Stadions in
Chemnitz soll über einen Pachtvertrag mit der CFC-Marketing-Gesellschaft festgeschrieben werden. In der
3. Liga soll der Verein demnach mindestens 180.000 Euro netto pro Jahr
zahlen. Zugleich muss der CFC aber
auch alle Stadion-Betriebskosten bestreiten – rund 700.000 Euro jährlich,
wie CFC-Präsident Mathias Hänel
schätzt. Damit läge die Gesamtbelastung für den Verein bei 880.000 Euro
pro Jahr. Für die Stadion-Nutzung
müsste der CFC damit fast fünfmal so
viel zahlen wie der Liga-Konkurrent
aus Halle.
Auch in Dresden ist 2009 ein neues
Fußballstadion fertig gestellt worden.
Dort war geplant, dass der Hauptnutzer Dynamo Dresden eine je nach
Ligazugehörigkeit gestaffelte Miete
zahlt. Die Differenz zu den notwendigen Unterhaltskosten (Betreibung,
Tilgung, Zinszahlungen) sollte die
Kommune ausgleichen. Allerdings
wurde schnell klar, dass diese Zuschüsse bei weitem nicht ausreichen.
Erst in diesem Jahr musste der Stadtrat 1,2 Millionen Euro zusätzlich für
das Stadion lockermachen. (su)
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