Beschlüsse ohne Überweisung an einen Hauptausschuss

V. Beschlüsse
B. Sonstige Beschlüsse
1. Beschlüsse ohne Überweisung an einen Hauptausschuss
57/503.
Annahme der Tagesordnung und Zuweisung
der Tagesordnungspunkte
B19
Auf ihrer 80. Plenarsitzung am 29. Januar 2003 beschloss die Generalversammlung, den Tagesordnungspunkt 17 a) "Ernennung von Mitgliedern des Beratenden
Ausschusses für Verwaltungs- und Haushaltsfragen" unmittelbar im Plenum zu behandeln, um die Ernennung eines
Mitglieds des Beratenden Ausschusses für Verwaltungs- und
Haushaltsfragen20 rasch anzugehen.
Auf ihrer 82. Plenarsitzung am 11. April 2003 beschloss die Generalversammlung auf Empfehlung des Präsidialausschusses in seinem fünften Bericht21, den Zusatzgegenstand "Weltweite Krise der Straßenverkehrssicherheit" in
die Tagesordnung ihrer siebenundfünfzigsten Tagung aufzunehmen und ihn unmittelbar im Plenum zu behandeln.
Auf ihrer 91. Plenarsitzung am 23. Juni 2003 beschloss
die Generalversammlung, den Tagesordnungspunkt 92 "Integrierte und koordinierte Umsetzung und Weiterverfolgung
der Ergebnisse der großen Konferenzen und Gipfeltreffen
der Vereinten Nationen im Wirtschafts- und Sozialbereich"
unmittelbar im Plenum zu behandeln, um den Bericht der
Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Generalversammlung über die
integrierte und koordinierte Umsetzung und Weiterverfolgung der Ergebnisse der großen Konferenzen und Gipfeltreffen der Vereinten Nationen im Wirtschafts- und
Sozialbereich22 zu prüfen.
Auf ihrer 94. Plenarsitzung am 15. September 2003 beschloss die Generalversammlung, den Tagesordnungspunkt 17 j) "Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für
das Pensionswesen der Vereinten Nationen" unmittelbar im
Plenum zu behandeln, und kam überein, sofort mit der Behandlung des Punktes zu beginnen23.
Auf derselben Sitzung beschloss die Generalversammlung, den Tagesordnungspunkt 66 i) "Einberufung der vierten Sondertagung der Generalversammlung über Abrüstung"
unmittelbar im Plenum zu behandeln, und kam überein,
sofort mit der Behandlung des Punktes zu beginnen 24.
_______________
Ebenfalls auf derselben Sitzung beschloss die Generalversammlung, den Tagesordnungspunkt 86 d) "Dialog auf
hoher Ebene über die Verstärkung der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu Gunsten der Entwicklung
durch Partnerschaft" unmittelbar im Plenum zu behandeln,
und kam überein, sofort mit der Behandlung des Punktes zu
beginnen 25.
57/586.
Friedensnobelpreis 2001
Auf ihrer 87. Plenarsitzung am 29. Mai 2003 beschloss
die Generalversammlung, den Anteil der Vereinten Nationen
an dem 2001 verliehenen Friedensnobelpreis dem Friedensnobelpreis-Gedächtnisfonds der Vereinten Nationen zu
stiften26.
57/587.
Stärkung des Systems der Vereinten Nationen
Auf ihrer 90. Plenarsitzung am 18. Juni 2003 beschloss
die Generalversammlung ungeachtet Ziffer 37 ihrer Resolution 57/300 vom 20. Dezember 2002, die Behandlung des
Berichts des Generalsekretärs "Stärkung der Vereinten Nationen: Eine Agenda für weitere Veränderungen – Zwischenstaatliche Überprüfung des mittelfristigen Plans und des
Programmhaushaltsplans"27 bis zu ihrer achtundfünfzigsten
Tagung zurückzustellen und ihn unter dem Tagesordnungspunkt "Stärkung des Systems der Vereinten Nationen"
zu behandeln.
57/591.
Frage der ausgewogenen Vertretung und der
Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Sicherheitsrat und damit zusammenhängende Fragen
Auf ihrer 93. Plenarsitzung am 3. Juli 2003, unter
Hinweis auf ihre früheren einschlägigen Resolutionen und
Beschlüsse und nach Behandlung des Berichts der gemäß
ihrer Resolution 48/26 vom 3. Dezember 1993 geschaffenen
Allen Mitgliedstaaten offen stehenden Arbeitsgruppe zur
Frage der ausgewogenen Vertretung und der Erhöhung der
Zahl der Mitglieder im Sicherheitsrat und zu anderen mit
dem Sicherheitsrat zusammenhängenden Fragen28 sowie
eingedenk der am 8. September 2000 von den Staats- und
Regierungschefs verabschiedeten Millenniums-Erklärung
der Vereinten Nationen29, in der sie unter anderem be-
19
Damit wird der Beschluss 57/503 in Abschnitt B des Offiziellen
Protokolls der Generalversammlung, Siebenundfünfzigste Tagung,
Beilage 49 (A/57/49), Bd. II, zu Beschluss 57/503 A.
20
Siehe A/57/101/Add.1/Rev.1; siehe auch Beschluss 57/406 B.
21
A/57/250/Add.4.
22
A/57/48. Der endgültige Wortlaut findet sich in: Offizielles Protokoll
der Generalversammlung, Siebenundfünfzigste Tagung, Beilage 48.
23
Siehe A/57/111/Add.2; siehe auch Beschluss 57/411 C.
24
Siehe A/57/848; siehe auch Beschluss 57/592.
_______________
25
See A/57/L.80 und A/57/L.82; siehe auch Beschlüsse 57/593 und
57/594.
26
Siehe A/57/816.
27
A/57/786.
28
Offizielles Protokoll der Generalversammlung, Siebenundfünfzigste
Tagung, Beilage 47 und Korrigendum (A/57/47 und Corr.1).
29
Siehe Resolution 55/2.
99
V. Beschlüsse
schlossen, sich verstärkt darum zu bemühen, eine umfassende Reform des Sicherheitsrats in allen Aspekten herbeizuführen,
2003 in New York stattfindenden Dialog auf hoher Ebene
über Entwicklungsfinanzierung zu akkreditieren31:
Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC)
Lateinamerikanischer Reservefonds (LARF)
Organisation der ostkaribischen Staaten (OECS)
a) nahm die Generalversammlung Kenntnis von dem
Bericht der Arbeitsgruppe über ihre Tätigkeit während der
siebenundfünfzigsten Tagung der Generalversammlung;
b) begrüßte die Generalversammlung die bislang erzielten Fortschritte bei der Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit den Arbeitsmethoden des Sicherheitsrats;
da hinsichtlich einer großen Anzahl von Fragen eine vorläufige Übereinstimmung verzeichnet werden konnte, forderte
die Arbeitsgruppe jedoch angesichts der weiter bestehenden
erheblichen Meinungsverschiedenheiten bezüglich anderer
Fragen nachdrücklich auf, sich während der achtundfünfzigsten Tagung weiter darum zu bemühen, Fortschritte bei der
Behandlung aller Aspekte der Frage der ausgewogenen Vertretung und der Erhöhung der Zahl der Mitglieder im Sicherheitsrat und zu anderen mit dem Sicherheitsrat zusammenhängenden Fragen zu erzielen;
c) beschloss die Generalversammlung, die Frage der
ausgewogenen Vertretung und der Erhöhung der Zahl der
Mitglieder im Sicherheitsrat und andere mit dem Sicherheitsrat zusammenhängende Fragen während ihrer achtundfünfzigsten Tagung zu behandeln, und beschloss ferner, dass
die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung der
von der achtundvierzigsten bis zur siebenundfünfzigsten Tagung erzielten Fortschritte sowie der auf der achtundfünfzigsten Tagung der Versammlung geäußerten Auffassungen
fortsetzen und der Versammlung vor Ende der achtundfünfzigsten Tagung einen Bericht samt etwaigen einvernehmlichen Empfehlungen vorlegen soll.
57/592.
Akkreditierung privatwirtschaftlicher Unternehmen/Organisationen für den Dialog auf hoher Ebene über Entwicklungsfinanzierung
Auf ihrer 94. Plenarsitzung am 15. September 2003
beschloss die Generalversammlung, die folgenden privatwirtschaftlichen Unternehmen/Organisationen für den am
29. und 30. Oktober 2003 in New York stattfindenden Dialog auf hoher Ebene über Entwickungsfinanzierung und für
die ihm vorausgehenden Anhörungen mit privatwirtschaftlichen Unternehmen zu akkreditieren32:
Financial Services Volunteer Corps (FSVC)
African Business Round Table (ABR)
Securities Industry Association (SIA)
Kleiman International Consultants, Inc.
Pateli Zambia, Ltd.
Dexia Credit Local
57/595.
Neubelebung der Tätigkeit der Generalversammlung
Auf ihrer 94. Plenarsitzung am 15. September 2003
beschloss die Generalversammlung, den Punkt "Neubelebung der Tätigkeit der Generalversammlung" in den Entwurf der Tagesordnung ihrer achtundfünfzigsten Tagung
aufzunehmen.
Einberufung der vierten Sondertagung der
Generalversammlung über Abrüstung
Auf ihrer 94. Plenarsitzung am 15. September 2003
nahm die Generalversammlung Kenntnis von dem Bericht
der Allen Mitgliedstaaten offen stehenden Arbeitsgruppe zur
Behandlung der Ziele und der Tagesordnung der vierten
Sondertagung der Generalversammlung über Abrüstung, einschließlich der möglichen Einsetzung des Vorbereitungsausschusses30.
57/593.
57/594.
Akkreditierung zwischenstaatlicher Organisationen für den Dialog auf hoher Ebene über
Entwicklungsfinanzierung
Auf ihrer 94. Plenarsitzung am 15. September 2003 beschloss die Generalversammlung, die folgenden zwischenstaatlichen Organisationen für den am 29. und 30. Oktober
57/596.
Auf ihrer 94. Plenarsitzung am 15. September 2003
beschloss die Generalversammlung, die Behandlung des
Punktes "Zypern-Frage" zurückzustellen und ihn in den
Entwurf der Tagesordnung ihrer achtundfünfzigsten Tagung
aufzunehmen.
57/597.
Bewaffnete Aggression gegen die Demokratische Republik Kongo
Auf ihrer 94. Plenarsitzung am 15. September 2003 beschloss die Generalversammlung auf Antrag der Demokratischen Republik Kongo33, die Behandlung des Punktes
"Bewaffnete Aggression gegen die Demokratische Republik
Kongo" zurückzustellen und ihn in den Entwurf der Tagesordnung ihrer achtundfünfzigsten Tagung aufzunehmen.
_______________
31
_______________
30
A/57/848.
100
Zypern-Frage
A/57/L.80.
A/57/L.82.
33
A/57/860.
32
V. Beschlüsse
57/598.
Verbesserung der Finanzlage der Vereinten
Nationen
Auf ihrer 94. Plenarsitzung am 15. September 2003
beschloss die Generalversammlung, die Behandlung des
Punktes "Verbesserung der Finanzlage der Vereinten Nationen" zurückzustellen und ihn in den Entwurf der
Tagesordnung ihrer achtundfünfzigsten Tagung aufzunehmen.
57/599.
Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen in Osttimor
Auf ihrer 94. Plenarsitzung am 15. September 2003
beschloss die Generalversammlung, die Behandlung des
Punktes "Finanzierung der Mission der Vereinten Nationen
in Osttimor" zurückzustellen und ihn in den Entwurf der
Tagesordnung ihrer achtundfünfzigsten Tagung aufzunehmen.
101