EU-Wochenspiegel Nr.33 vom 17.09.2015 - europa.sachsen

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EU-Wochenspiegel
Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt in Brüssel - Nr. 33/15 17.09.2015
Heute
findet
in
der
 Aus den Institutionen (S. 2-6)
Landesvertretung Sachsen-Anhalt

KOM  Pflicht der Mitgliedstaaten in Flüchtlingskrise
bei der Europäischen Union eine

KOM  Quoten für Fischfang in der Ostsee
Konferenz unter dem Titel „Europa

EP  Änderung der Dublin-Regeln
ein

EP  Beschlüsse Landwirtschaft und Umwelt
Europa“
statt.

EuGH  Anspruch auf Sozialleistungen
Jugenddelegation
des
geht
weiter
jugendgerechtes
Eine
–
2015
für
Projekts „Europa geht weiter“ der
Landesvereinigung
kultureller
Kinder- und Jugendbildung stellt
ihre Projekte vor, führt Gespräche
und
tauscht
sich
zu
neuen
Aktivitäten aus. Im Rahmen der
 Aus den Fachbereichen (S. 7-9)

Breitbandnetze  Zwei öffentliche Konsultationen

Entwicklungsländer  Leichterer Zugang zu Generika

Agrarpolitik  Fast 70 Mio. € für deutsche Landwirte

Galileo  Zwei weitere Satelliten im Orbit
 Was - Wann - Wo (S. 10-12)
Konferenz zeigen Jugendliche aus

EP  Sonderausschuss mit Bundesfinanzminister
Sachsen-Anhalt die Ergebnisse des

KOM  Europäischer Tag der Sprachen
Europäischen Jugendevents vom

Open Days 2015  Flash Info
6. und 7. Juli 2015 in Magdeburg

5. Filmkunsttage Sachsen-Anhalt  10. – 18. Oktober
und Mansfeld einem internationalen
Publikum in Brüssel.
 Ausschreibungen (S. 13-15)

KOM  Marker in Gasölen
der

KOM  Stellenausschreibung
Europäischen und internationalen

KOM  Wachdienstleistungen im Europäischen Haus
Jugendarbeit
besonders

AA  Laureatenstellen
geeignet, junge Menschen gezielt

Europäische Bewegung  „Frau Europas“ 2016
Erfahrungen
auf
neue
im
Rahmen
sind
Herausforderungen
vorzubereiten
und
interkulturelle
Kompetenz
ihre
zu
stärken. Die Landesvertretung in
 Kontaktbörse (S. 16)

Europäische Projekte  Diverse Partnergesuche
 Büro intern - TIPP (S. 17)
Brüssel freut sich deshalb darüber,

Entwicklungszusammenarbeit  Städte und Gemeinden
dass

Tipp  Brüsseler Woche auf der EXPO
sie
Jugendlichen
aus
Sachsen-Anhalt ein Forum bieten
kann, in dem sie ihre Projektarbeit
 So erreichen Sie uns  (S. 18)
vorstellen können.
Dr. Henrike Franz
Eine Veröffentlichung der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union
EU-Wochenspiegel Nr. 33/15 17.09.2015
Seite 2 von 18
Aus den Institutionen

 Europäische Kommission  EU-Mitgliedstaaten müssen in der
Flüchtlingskrise mehr tun (EAG)
Die Ergebnisse des Sondertreffens der EU-Innenminister am Montag in Brüssel sind aus Sicht der
Europäischen Kommission nur ein erster Schritt bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Die
finanziellen Hilfen für die unmittelbaren Nachbarstaaten Syriens werden aufgestockt. Bis zum
nächsten Treffen der Innenminister am 8. Oktober wollen sich die Mitgliedstaaten auf eine Liste
sicherer Herkunftsländer einigen. Es ist jedoch weit mehr Ehrgeiz nötig, um der gewaltigen
Herausforderung gerecht zu werden. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit, weitere 120.000
schutzbedürftige Menschen in Europa umzuverteilen. Dazu gibt es noch keinen Konsens. Als
Druckmittel für Staaten, die einem verbindlichen Verteilungsschlüssel nicht zustimmen wollen, wird
eine Kürzung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds diskutiert. Die Kommission weist jedoch darauf
hin, dass dies rechtlich nicht ohne weiteres möglich ist.
In einer ersten Reaktion auf das Ministertreffen erklärte die Kommission am Montagabend, die
Regierungen müssten nun das gleiche Verantwortungsbewusstsein und die gleiche Dringlichkeit
zeigen wie die Kommission mit ihren umfassenden Vorschlägen vom 9. September. "Es muss mehr
getan werden, um den gewaltigen Herausforderungen gerecht zu werden, mit denen Europa und seine
Bürger derzeit konfrontiert sind", hieß es in der Erklärung.
Erklärung der europäischen Kommission.
http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5646_en.htm
Schlussfolgerungen der luxemburgischen Ratspräsidentschaft.
http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2015/09/14-jha-presidency-conclusions/
Fragen und Antworten zu den Kommissionsvorschlägen zur Flüchtlingspolitik vom 9. September
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5597_de.htm
 Europäische Kommission  Quoten für Fischfang in der Ostsee
(EAG)
Die Europäische Kommission hat Anfang September ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der
Ostsee für das Jahr 2016 vorgelegt. Die Quoten gelten für Fischer der EU in den zehn wichtigsten
kommerziellen Fischbeständen. Dank der reformierten gemeinsamen Fischereipolitik werden so viele
Bestände wie noch nie auf nachhaltigem Niveau befischt.
Für Lachs schlägt die EU-Kommission vor, die Gesamtfangmenge im Hauptbecken der Ostsee um
zehn Prozent zu erhöhen. Im Finnischen Meerbusen soll sie allerdings um 24 Prozent gesenkt werden.
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Die Fangquote für Hering will die EU-Kommission in der westlichen und
mittleren Ostsee um zwölf beziehungsweise neun Prozent anheben. Im
Bottnischen Meerbusen zwischen Finnland und Schweden und im Golf
von Riga darf allerdings viel weniger Hering gefischt werden. Hier hat
sie die Quote um 35 Prozent beziehungsweise um 21 Prozent gesenkt.
Der Dorschfang in der östlichen Ostsee soll um ein Fünftel reduziert werden. Für die westliche Ostsee
wartet die EU-Kommission noch auf belastbare Daten vom Internationalen Rat für Meeresforschung.
Bereits verfügbare Daten zeigen, dass der Dorsch auch dort überfischt ist. Ebenfalls reduziert werden
soll der Sprottenfang (um 14 Prozent). Die Fangquote für Schollen soll um fast ein Fünftel (18
Prozent) angehoben werden.
Der vorliegende Vorschlag wird von den Ministern der Mitgliedstaaten auf der Tagung des Rates am
22. und 23. Oktober erörtert. Wenn der Rat die Vorschläge annimmt, gelten die neuen Fangquoten
ab 1. Januar 2016.
Alle Vorschläge stehen im Einklang mit dem höchstmöglichen Dauerertrag, kurz MSY (maximum
sustainable yield). Er gilt als Richtwert für die Fangquoten, die größte mögliche Fangmenge, die einem
gesunden Fischbestand jährlich abgefischt werden kann, ohne dass seine Fortpflanzungsfähigkeit
gefährdet wird. Für Bestände im Schwarzen Meer sollen die Vorschläge im September/Oktober
vorgelegt und im Dezember auf der Ratstagung von den Fischereiministern verabschiedet werden.
Für das größte Paket, das den Atlantik, die Nordsee und andere Gebiete umfasst, ist der Vorschlag
der Kommission für Oktober und die Verabschiedung für Dezember geplant.
Der Vorschlag der EU-Kommission beruht auf wissenschaftlichen Gutachten des Wissenschafts, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) und des Internationalen Rats
für Meeresforschung (ICES). Der Beirat für die Ostsee (Baltic Sea Advisory Council, BSAC) wurde
auf der Grundlage der Grundsatzerklärung der Kommission (COM(2015) 239 final) und der ICESEmpfehlungen ebenfalls zu diesem Vorschlag konsultiert.
Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5563_de.htm
Fragen und Antworten zu den Fangmöglichkeiten für 2016 in der EU.
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15-5564_de.htm
 Europäisches Parlament  Änderung der Dublin-Regeln und
humanitäre Visa gefordert (PM EP)
In einer am vergangenen Donnerstag angenommenen Entschließung begrüßen die Abgeordneten
die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung des beispiellosen Zustroms von Migranten
und Flüchtlingen und erklären sich bereit, mit der Arbeit an den Gesetzesvorschlägen für eine robuste
Migrations- und Asylpolitik für die Zukunft zu beginnen.

Umsiedlung. Nachdem sie am Vortag eine Notfallmaßnahme zur Umsiedlung von 40.000
Asylsuchenden innerhalb der EU-Länder gebilligt haben, begrüßten die Abgeordneten einen
zusätzlichen von der Kommission vorgeschlagenen Notfallplan zur Umsiedlung weiterer 120.000
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Asylsuchender aus Italien, Griechenland und Ungarn sowie die geplante Einführung eines
ständigen Mechanismus zur Abänderung der Dublin-Regelung, die bestimmt, welcher
Mitgliedstaat für die Abwicklung der Asylanträge zuständig ist. Das Parlament fordert einen "fairen,
obligatorischen Verteilungsschlüssel", bei dem die Aussichten auf Integration und die Bedürfnisse
und die spezifischen Umstände der Asylsuchenden berücksichtigt werden.

Neuansiedlung und Visa aus humanitären Gründen. Das Parlament will, dass Mitgliedstaaten
Flüchtlinge aus Drittstaaten über ein obligatorisches Neuansiedlungsprogramm aufnehmen, und
hält es "für absolut vorrangig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sichere und legale Wege für
Flüchtlinge schaffen, wie etwa humanitäre Korridore und Visa aus humanitären Gründen". Die
Abgeordneten sind der Ansicht, dass der Visakodex geändert werden sollte, indem "speziellere
gemeinsame Bestimmungen über Visa aus humanitären Gründen eingefügt werden" und fordern
die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeit zu schaffen, in ihren Botschaften und Konsulaten Asyl zu
beantragen.

Gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Dieser Ansatz sollte nicht das RefoulementVerbot und das Individualrecht auf Asyl, insbesondere das von Personen, die schutzbedürftigen
Gruppen angehören, untergraben, fordern die Abgeordneten in dem Text der Entschließung.

Asylbestimmungen. Die Abgeordneten fordern die wirksame Anwendung des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems, um dafür zu sorgen, dass "gemeinsame wirksame, kohärente und
humane Standards" in der gesamten EU angewendet werden.

Schengen. Das Parlament bekräftigt seine Zusage, die "Grenzen innerhalb des Schengen-Raums
zu öffnen", und hebt hervor, dass die wirksame Überwachung der Außengrenzen gewährleistet
werden muss.

Die eigentlichen Ursachen der Migration müssen angegangen werden und sollten Hauptthema
auf dem Gipfel von Valletta in Malta am 11.-12. November sein, so der Text der Resolution.
Auch strenge strafrechtliche Sanktionen gegen Menschenhandel und das Schleusen von
Menschen seien erforderlich.

Internationale Konferenz zur Flüchtlingskrise. Das Parlament fordert die Kommission und die
EU-Außenbeauftragte
Federica
Mogherini
auf,
eine
internationale
Konferenz
zur
Flüchtlingskrise einzuberufen, an der unter anderem die EU, ihre Mitgliedstaaten, Einrichtungen
der Vereinten Nationen, die USA, einschlägige internationale nichtstaatliche Organisationen und
arabische Staaten teilnehmen, um eine gemeinsame globale Strategie für die humanitäre Hilfe
auszuarbeiten.
Das Parlament lobt die Bemühungen von Gruppen der Zivilgesellschaft und von Einzelpersonen in
ganz Europa, die in großen Zahlen aktiv werden, um die Flüchtlinge und Migranten zu begrüßen und
ihnen zu helfen. Diese Aktionen zeigen "die wirkliche Wahrung der europäischen Werte" und sind "ein
Zeichen der Hoffnung für die Zukunft Europas", so die Abgeordneten.
Die Entschließung wurde mit 432 Stimmen angenommen, bei 142 Gegenstimmen und 57
Enthaltungen.
Diese Pressemitteilung online mit weiterführenden Links und Informationen:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150904IPR91613/
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 Europäisches Parlament  Beschlüsse Landwirtschaft & Umwelt
(CR)
Das Europäische Parlament tagte vom 7. - 10.9.2015 in Straßburg. Auf die Bereiche Landwirtschaft
und Umwelt bezogene Schwerpunkte bildeten das Klonverbot von Nutztieren sowie die Reaktion der
Kommission auf die Bürgerinitiative „Right2Water“.
Am 8.9.2015 nahm das Europäische Parlament Stellung zu dem Vorschlag der KOM zum Klonverbot
von Nutztieren. Dieser wurde u. a. auf Zuchtmaterial von Klontieren, Nachkommen von Klontieren
und Erzeugnisse, die von Nachkommen von Klontieren stammen, erweitert. Somit sollen nicht nur,
wie von der Kommission gefordert, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden unter das Verbot
fallen, sondern alle Tierarten, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden.
Tiere aus Drittstaaten sollen nur eingeführt werden dürfen, wenn es sich nachweislich nicht um
Klontiere oder Nachkommen von Klontieren handelt. Als nächster Schritt werden Verhandlungen über
einen endgültigen Rechtstext mit dem Europäischen Rat erfolgen, sobald dieser seinen Standpunkt
beschlossen hat.
Die Antwort der Kommission zur Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser - „Right2Water“ – stellte das
Europäische Parlament nicht zufrieden, da jene sich lediglich auf bereits bestehende Zusagen
beschränken würde. Jeder Mitgliedsstaat müsse sicherstellen, den Bürgern einen sicheren Zugang zu
Trinkwasser zu gewähren sowie eine verbesserte Abwasserentsorgung zu gewährleisten. Betont
wurde zudem, dass Wasser- und Abwasserdienstleistungen in den Bereichen Produktion, Verteilung
und Aufbereitung aus der Konzessionsvergabe ausgeschlossen werden müssen. Das Parlament
forderte die Kommission auf, Rechtssetzungsvorschläge vorzulegen.
Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20150910STO92651/html/H%C3%B6hepunkte-des-Plenums-imSeptember-Lage-der-Union-Migration-und-Klonverbot
 Europäischer Gerichtshof  Klärung des Anspruchs von EUZuwanderern auf Sozialleistungen (EAG)
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Anspruch von jobsuchenden EU-Bürgern
auf Sozialhilfe in einem anderen EU-Land wird von der Europäischen Kommission begrüßt.
Danach kann ein Mitgliedstaat Unionsbürger, die für die
Arbeitssuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen
Sozialleistungen ausschließen. Für die Kommission schafft das
Urteil mehr Klarheit bei der Klärung der Frage nach dem Anspruch
von EU-Bürgern auf Sozialleistungen, wenn sie in einem anderen
Mitgliedstaat auf Arbeitssuche sind. Das Recht auf Freizügigkeit beinhaltet nicht das Recht auf
freien Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen eines anderen EU-Landes.
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Das Urteil des EuGH wird der Kommission bei der Ausarbeitung der Vorschläge zur Koordinierung
der sozialen Sicherheit dienen, die sie Ende des Jahres im Rahmen der Gesetzesinitiativen zur
Arbeitnehmermobilität vorlegen will.
Der EuGH befasste sich mit der Frage, ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf
Sozialleistungen haben, wenn diese der Existenzsicherung dienen oder einen Zugang zum
Arbeitsmarkt erleichtern. Dabei müsse der Staat auch nicht den Einzelfall prüfen, da bereits im Gesetz
die persönlichen Umstände des Antragstellers berücksichtigt würden. Dies betreffe Bürger aus einem
anderen EU-Land, die nach Deutschland zur Arbeitssuche einreisen und dort eine gewisse Zeit
gearbeitet haben.
Geklagt hatte eine Frau, die in Bosnien geboren wurde und die schwedische Staatsangehörigkeit
besitzt. Sie hatte in Deutschland weniger als ein Jahr gearbeitet und Arbeitslosengeld erhalten. Das
zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln stellte später die Zahlung ein.
Die Pressemitteilung zum EuGH-Urteil finden Sie hier
.
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-09/cp150101de.pdf
Weitere Informationen zum Arbeiten in einem anderen Land und zur Freizügigkeit der EU-Bürger auf
den Webseiten der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration hier.
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=457
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Aus den Fachbereichen
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 Breitbandnetze  Zwei Öffentliche Konsultationen (EAG)
Die EU-Kommission befragt in zwei öffentlichen Konsultationen bis zum 7. Dezember 2015
interessierte Kreise zum Ausbau des schnellen Internets und zur Überarbeitung der
bestehenden Telekommunikationsregeln.
"Das Internet ist der Sauerstoff für unsere digitale Wirtschaft und Gesellschaft. Wir sind mehr und mehr
vernetzt, in jedem Augenblick und überall.
Das heißt, dass der Zugang zu hoher
Internetgeschwindigkeit von hoher Qualität für jeden Europäer unerlässlich geworden ist ", sagte der
für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip. "Wir wollen
wissen,
wie
der
Bedarf
und die
Erwartungen
bezüglich des
Internetzugangs in der EU sind. Außerdem bitten wir um Beiträge, wie
die derzeit geltenden Telekommunikationsregeln für den Aufbau des
Digitalen Binnenmarktes geändert werden müssen."
Günther Oettinger, EU-Kommissar für die Digitale Wirtschaft und
Gesellschaft, sagte: "Mehr denn je braucht Europa eine hochklassige Konnektivität. Das wird
letztendlich den Erfolg des Digitalen Binnenmarktes bestimmen. Deshalb brauchen wir Regeln für
nachhaltige, marktbasierte, hochleistungsfähige feste und drahtlose Breitband-Infrastrukturen. Und
das betrifft nicht nur den Telekommunikationssektor sondern jeden Teil unserer Wirtschaft und
Gesellschaft. Wir wünschen uns eine breit angelegte und inklusive öffentliche Diskussion."
Beide Konsultationen stehen Bürgern, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, Behörden
und allen, die daran interessiert sind, offen.
Zur Konsultation zum Breitbandausbau gelangen Sie hier.
https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/public-consultation-needs-internet-speed-and-quality-beyond-2020
Zur Konsultation zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation gelangen
Sie hier.
https://ec.europa.eu/digital-agenda/en/news/public-consultation-evaluation-and-review-regulatory-framework-electroniccommunications
Mehr Informationen zum bestehenden Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation finden Sie
hier.
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=URISERV:l24216a&from=EN
Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der
Europäischen Kommission per E-Mail [email protected] oder telefonisch unter (030) 2280 2900.
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 Entwicklungsländer  Leichterer Zugang zu Generika (EAG)
Die Europäische Kommission will den am wenigsten entwickelten Ländern den Zugang zu billigeren
Arzneimitteln ermöglichen. Sie unterstützt damit das Bestreben der Entwicklungsländer nach einer
unbefristeten Ausnahme von den Regeln für geistiges Eigentum bei
Pharmaprodukten der Welthandelsorganisation (WTO).
Mit dieser Ausnahme könnten die ärmsten Länder der Welt Generika
unabhängig von bestehenden Patenten importieren und im Land
herstellen, etwa in den Fällen, in denen es keine Lizenzen gibt. Damit könnten Hersteller von Generika
und internationale Hilfsprogramme Medikamente etwa gegen HIV-Erkrankungen in den betroffenen
Ländern verteilen, ohne wegen Patentverletzungen Gerichtsverfahren befürchten zu müssen.
Der Rat der Europäischen Union muss nun über den Vorschlag der EU-Kommission entscheiden.
Davon hängt dann die Positionierung ab, die die EU-Kommission beim WTO-Gremium für
handelsbezogene Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Council) einnehmen wird. Dieses
Gremium tritt am 15. Und 16. Oktober zu einer Entscheidung über das Thema zusammen.
Die vollständige Pressemitteilung dazu finden Sie hier.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5620_de.htm
 Agrarpolitik  Fast 70 Mio. Euro für deutsche Landwirte (EAG)
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat beim informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am
Dienstag in Luxemburg die Details des Hilfspakets für die europäischen Landwirte im Wert von 500
Mio. Euro bekanntgegeben.
Deutschland erhält demnach aus den darin enthaltenen Finanzhilfen den größten Anteil, nämlich 69,2
Mio. Euro. Mit dem Geld können die EU-Staaten gezielt die Milchbauern und den SchweinefleischSektor unterstützen und erhalten bei der Verteilung des Geldes die größtmögliche Flexibilität. Zudem
werden die EU-Beihilfen für die Lagerhaltung für Milchprodukte und
Schweinefleisch verlängert. Auch können Direktbeihilfen für
Landwirte vorzeitig ausgezahlt werden.
"Dies
ist
ein
umfassendes,
entscheidendes
und
robustes
Hilfspaket", erklärte EU-Kommissar Hogan. "Es ist ein wichtiges
Signal der Unterstützung seitens der Kommission an die europäische Landwirtschaft. Es untermalt
ganz konkret die Kommentare von Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der EU in der
vergangenen Woche, in der er sich als 'großen Anhänger der Gemeinsamen Agrarpolitik' beschrieben
hat."
Mehr zu den Vorschlägen der Kommission hier.
http://ec.europa.eu/agriculture/newsroom/223_en.htm
Hier
finden Sie eine Tabelle mit der Aufteilung der Finanzhilfen nach EU-Staaten.
http://ec.europa.eu/agriculture/newsroom/223-allocation-ms_en.pdf
Seite 9 von 18
 Galileo  Zwei weitere Satelliten umkreisen die Erde (EAG)
Zwei weitere Satelliten des Galileo-Satellitennavigationsprogramms kreisen seit vergangenen Freitag
im Weltraum. Die beiden Satelliten Alba und Oriana, benannt nach zwei Schulkindern, die einen EUMalwettbewerb gewonnen haben, sind erfolgreich vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou in
Französisch-Guyana
mit
einer
Sojus-Rakete
in
ihre
Umlaufbahn
geschickt
worden.
Alba und Oriana werden direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben haben, da sie exakte Daten
etwa an Navigationsgeräte in Autos und Mobiltelefone liefern.
Weltweit einmalig ist zudem eine Such- und Rettungsfunktion,
die fast in Echtzeit eine Lokalisierung ermöglicht. So werden
Transportsysteme
sicherer
und
in
Notfällen
können
Rettungskräfte schneller an Ort und Stelle sein.
Galileo ist das Programm der Europäischen Union zur
Entwicklung eines globalen Satellitennavigationssystems unter europäischer ziviler Kontrolle.
Galileo-Signale ermöglichen eine präzisere und zuverlässigere Bestimmung der genauen Position in
Raum und Zeit für viele Dienstleistungen und Nutzer. Das ist besonders für Navigationsgeräte in Autos
oder Mobiltelefone von großer Bedeutung. Die Daten von Galileo tragen außerdem dazu bei, dass der
Straßen- und Schienenverkehr sicherer wird sowie eine nahezu Echtzeit-Lokalisierung nach
Absenden von Notsignalen erfolgen kann.
Galileo wird kompatibel und – bei einigen seiner Dienste – auch interoperabel mit ähnlichen bereits
bestehenden Systemen sein, dabei jedoch autonom bleiben. Bis 2020 soll das komplette System mit
insgesamt 30 Satelliten voll einsatzfähig sein.
Mehr zu dem Galileo-Satellitennavigationsprogramm gibt es hier.
http://ec.europa.eu/growth/sectors/space/galileo/
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Was - Wann - Wo
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 Europäisches Parlament  Sonderausschuss mit
Bundesfinanzminister (EAG)
Die Presseabteilung des EP hat bekannt gegeben, das die schon länger geplante, dann aber
verschobene Sitzung des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen
ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE) mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und den
Finanzministern Frankreichs, Italiens und Spaniens nun am 22. September stattfindet:
Die Tagesordnung kann hier eingesehen werden.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+COMPARL+TAXE-OJ20150922-1+01+DOC+XML+V0//DE
Die Sitzung kann über folgenden Link verfolgt werden:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/committees/video?event=20150922-1700-COMMITTEE-TAXE
 Europäische Kommission  Europäischer Tag der Sprachen
(EAG)
Die Europäische Kommission führt am 25. September eine Lunchtime-Konferenz zum Europäischen
Tag der Sprachen durch. Das Programm sowie alle praktischen Informationen sind auf der unten
aufgeführten Webseite zu entnehmen.
Teamwork – Céline JAQUES
On behalf of the European Commission
Multilingual Europe
Website: https://multilingual2015.teamwork.fr/npec/
Email: [email protected]
Tel: +33 1 43677979
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 Open Days 2015  Flash Info (EAG)
Die Open Days 2015 finden vom 12. bis 15. Oktober statt. Der bis dahin wöchentlich erscheinenden
Flash Info war zu entnehmen, dass sich bisher 3919 Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten registriert
haben und diese im Schnitt 3-4 Open Days Seminare besuchen werden.
Auch Sachsen-Anhalt ist wieder aktiv an der Durchführung der Open Days beteiligt:
Am 13. Oktober von 09:00 – 13:00 Uhr wird in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt ein Workshop
zum Thema „How the entrepreneurial discovery process contributes to growth and employment“ (Code
13B04) stattfinden. In Zusammenarbeit mit den Partnerregionen Centre (FR), Eszák-Alföld (Ungarn),
Helsinki-Uusimaa (FI), Mazowien (PL), Murcia (ES), Podravska (SL) und Valencia (ES) organisiert
Sachsen-Anhalt dieses Seminar zur Förderung unternehmerischen Denken und Handelns.
Der workshop „Adult learning policies & strategies for human capital and exit from the crisis: a
comparative analysis of 21 regions” kann ebenfalls besucht werden. In dem Seminar werden die
Ergebnisse eines Projekts (Grundtvig) vorgestellt, das eine vergleichende Analyse der Prozesse der
Formulierung, Implementierung und Finanzierung von Erwachsenenbildungspolicies in 21 Regionen
in sechs europäischen Ländern vornimmt. In Deutschland untersucht das Projekt exemplarisch neben
Niedersachsen und Baden Württemberg auch Sachsen Anhalt. Der workshop findet am 14. Oktober
2015 von 9:00-10:45 Uhr im Ausschuss der Regionen statt.
Der Wochenspiegel hatte in seiner Ausgabe 28/15 bereits darüber berichtet.
Das gesamte Programm der Open Days ist zu finden unter:
http://ec.europa.eu/regional_policy/opendays/od2015/main_programme.cfm
Anmeldung unter: http://ec.europa.eu/regional_policy/opendays/od2015/register.cfm
Die Registrierung ist noch bis zum 28. September möglich.
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 5. Filmkunsttage Sachsen-Anhalt  10. bis 18. Oktober 2015
(Gastartikel)
David Wnendt wird Jury-Präsident der 5. Filmkunsttage Sachsen-Anhalt
Bekanntheit erlangte der Filmregisseur und Drehbuchautor durch seinen mehrfach
preisgekrönten Spielfilm »Kriegerin« (2011) und die Bestsellerverfilmung
»Feuchtgebiete« (2013). Mit Spannung wird seine aktuelle Produktion »Er ist
wieder da« ab 08.10.15 in den deutschen Kinos erwartet. Die Vorlage zum Film ist
Timur Vermes' gleichnamige Polit- und Gesellschaftssatire, die sich allein in
Deutschland zwei Millionen Mal verkaufte und in zahlreiche Sprachen übersetzt
wurde.
Bei den Filmkunsttagen Sachsen-Anhalt war David Wnendt schon einmal zu Gast.
Sein Debüt als Kinoregisseur, die in Sachsen-Anhalt gedrehte Neonazi-Studie
»Kriegerin« war 2011 der Eröffnungsfilm der 1. Filmkunsttage Sachsen-Anhalt.
Vom 14. bis 18. Oktober wird David Wnendt eine dreiköpfige Jury durch die 10
Festivalstädte führen, um aus den sechs Langfilmen des Wettbewerbs den
Hauptpreisträger zu bestimmen.
Das vollständige Programm wird auf der Pressekonferenz am 01. Oktober 2015 vorgestellt und
danach online erscheinen. Vorab sind einzelne, für die Sektionen und Reihen bereits ausgesuchten
Filmtitel, auf der Webseite einzusehen.
Frank Salender
Leiter Filmkunsttage Sachsen-Anhalt
Mail: [email protected]
M: +49 160 36 41 665
T: +49 391 25 649 50
http://filmkunsttage.de
/ https://www.facebook.com/filmkunsttage
Filmkunst e.V. / Moritzplatz 1a / 39124 Magdeburg / Amtsgericht Stendal: VR 3127
PS: David Wnendt ist Alumni der Internationalen Deutschen Schule in Brüssel.
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Ausschreibungen

Die Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, diese
Dokumente sind auf folgender Webseite nachzulesen:
http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm
Gegenstand:
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Aufruf zur Interessenbekundung — Aufforderung zur Vorstellung von
Produkten, die sich als Marker in Gasölen und Kerosin eignen
Fundstelle: Abl.
C 299 vom 11. September 2015
http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:299:FULL&from=DE
Antragsunterlagen:
Der Aufruf zur Interessenbekundung mit den zu übermittelnden
Unterlagen und Angaben zum einzuhaltenden Verfahren ist unter
folgendem Link abrufbar:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/excise_duties/energy_products/other_en
ergy_tax_leg/index_en.htm
Gegenstand:
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Ausschreibung
der
Stelle
eines
Exekutivdirektors
(m/w)
des
Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), Malta
(Bedienstete(r) auf Zeit — Besoldungsgruppe AD 14)
COM/2015/20010
Fundstelle: Abl.
C 299 A vom 11. September 2015
http://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2015:299A:FULL&from=DE
Bewerbungsfrist:
9. Oktober 2015
Antragsunterlagen:
Im Falle einer Bewerbung ist eine Online-Registrierung auf folgender
Website erforderlich:
https://ec.europa.eu/dgs/human-resources/seniormanagementvacancies/
Zwecks weiterer Auskünfte und/oder bei technischen Problemen
wenden Sie sich bitte per E-Mail an:
[email protected]
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 Europäische Kommission  Wachdienstleistungen im
Europäischen Haus zu vergeben (EAG)
Im EU -Amtsblatt wurde eine Ausschreibung im interinstitutionellen offenen Verfahren mit dem Titel
"Wach- und Empfangsdienstleistungen (einschließlich Telefonzentrale) im EU -Haus in Deutschland"
publiziert. Die Bekanntmachung mit dem Aktenzeichen PO/2015-04-SEC /BER wurde am 1.
September 2015 im Amtsblatt S 2015/S 168 veröffentlicht und kann als Online-Abfrage in der
Datenbank von TED (tenders electronic daily) eingesehen werden: http://ted.europa.eu
Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen sowie gegebenenfalls zusätzliche Informationen können
von der unten angegebenen Webseite heruntergeladen werden. Die Bieter sollten diese Webseite
regelmäßig besuchen, da zusätzliche Informationen jederzeit während dieses Verfahrens
veröffentlicht werden können.
Frist für die Einreichung der Angebote ist der 12.10.2015.
http://ec.europa.eu/deutschland/work_study/tenders/index_de.htm
Quelle: EU Nachrichten 14/15
 Auswärtiges Amt  Ausschreibung von Laureatenstellen (EAG)
Das Auswärtige Amt hat mit Rundmail vom 09. September 2015 auf folgende 2 Laureatenstellen
hingewiesen. Grundbedingung für eine Bewerbung ist ein bestandenes EU-Auswahlverfahren
(Concours).
1.
Das Auswärtige Amt in Berlin bietet eine befristete Beschäftigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt
für ein Jahr in der Europa-Abteilung an.
Referententätigkeit (m/w) für den Bereich „Bilaterale Beziehungen zu Irland, Einzelfragen zu
Großbritannien und Ostseepolitik“ (Kennzeichen AWV Nr. 29-2015)
Aufgabenschwerpunkte:

Irland

Nordirland und Einzelfragen GBR

EU-Ostseestrategie (EU-OSS)

Koordination makroregionaler Strategien der EU, insbes. Fragen der governance
Das Auswahlverfahren wird voraussichtlich in der 43. Kalenderwoche 2015 im Auswärtigen Amt in
Berlin stattfinden. Bitte senden Sie die Bewerbungsunterlagen als PDF-Dokument mit dem Betreff
"Bewerbung befristete Beschäftigung E21-3" bis 24. September 2015, 24:00 Uhr, per E-Mail an
[email protected]
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2.
Das Auswärtige Amt in Berlin bietet eine befristete Beschäftigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt
für ein Jahr, verlängerbar um ein weiteres Jahr, in der Europa-Abteilung an.
Referententätigkeit (m/w) für die Baltischen Staaten: Estland, Lettland und Litauen
(Kennzeichen Nr. 31-2015)
Aufgabenschwerpunkte:

Betreuung der bilateralen und EU-relevanten Beziehungen zu den Baltischen Staaten Estland,
Lettland und Litauen

selbständige Analyse sowie unterschriftsreife Erstellung von Unterlagen und dienstlichen
Schreiben zur politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lage in den betroffenen
Ländern, Beantwortung von Anfragen

inhaltliche und gegebenenfalls organisatorische Vorbereitung von politischen Gesprächen

Vorbereitung von Konsultationen

eigenverantwortliche Kontaktpflege zu den jeweiligen Botschaften
Das Auswahlverfahren wird voraussichtlich in der 44. Kalenderwoche 2015 im Auswärtigen Amt in
Berlin stattfinden. Bitte senden Sie die Bewerbungsunterlagen als PDF-Dokument mit dem Betreff
"Bewerbung befristete Beschäftigung E21-2" bis 08. Oktober 2015, 24:00 Uhr, per E-Mail an
[email protected]
 Europäische Bewegung  Vorschläge für die „Frau Europas“
2016 sind gefragt (EAG)
Seit einem Vierteljahrhundert ehrt die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) jedes Jahr eine
Frau mit dem Titel „Frau Europas“, die sich durch ihr ehrenamtliches gesellschaftliches Engagement
in besonderer Weise für das Zusammenwachsen und die Festigung eines geeinten Europas einsetzt.
Noch bis zum 30. September können Vorschläge dafür eingereicht
werden, wer die Auszeichnung im Jubiläumsjahr 2016 bekommen soll.
Die EBD sucht eine Persönlichkeit, die sich in herausragender Weise für
die Verständigung zwischen den europäischen Nationen engagiert hat
und auch eine in die Zukunft wirkende Vision von der künftigen Gestalt
der EU besitzt. Das ehrenamtliche Engagement sollte mindestens seit
zwei Jahren bestehen. Wenn schon der Beruf oder das politische Mandat
der Kandidatin einen klaren europäischen Bezug aufweisen, so erwartet die Jury, dass deren
Engagement für Europa deutlich über die damit verbundenen Aufgaben hinausreicht. Der Name der
„Frau Europas 2016“ soll Anfang November bekanntgegeben werden.
http://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/preis-frauen-europas/auswahlverfahren/
Seite 16 von 18
Kontaktbörse

Der Vertretung liegen derzeit folgende aktuelle Partnerschaftsgesuche für europäische Projekte vor.
 Europäische Projekte  Diverse Partnergesuche (EAG)
Projektname
Kontakt und Details:
Kurzbeschreibung / Stichworte
Creative Europe
Should you be interested,
The Municipality of Perugia, as a project leader, is
please contact,
looking for other municipalities for a Creative
By September 21st
Europe project - call reference EACEA 29/2015 -
Enrica Staccini
Support to European Cooperation Projects 2016 .
[email protected]:
The proposed project aims at promoting different
Stefania Papa
forms of artistic expressions: visual arts, artistic
[email protected];
performances, music, theatre, architecture with a
Italy
Francesca Cruciani
synergetic, cooperative and creative approach
[email protected];
which involves the whole territory, society and
community and fosters new opportunities for
innovative artisan workers, as well as new concepts
of art, artist, artisan and artisan-artist.
The main purpose is to actively contribute to a
sustainable and durable development, by linking the
artistic
production
to
the
new
social
and
anthropological needs. The action area of the
project concerns the functional arts.
The call deadline is very tight: 7th October, we
would like to assess the partnership as soon as
possible.
Sexual
abuse
against women
Denmark
Mr. Leif Randerris
The Danish Immigrant Counselling is looking for
Leif-
partners to a project that aims at initiating European
Randeris@Indvandrerraadgivninge
discussion about sexual abuse online and in real
n.dk,
or on +45 26223611 as soon
as possible.
life. The intention is to establish a website to collect
all information and with access to online debates.
The overall objective is to create an approach that
Deadline for applying is 13th
October.
will connect citizens in different European countries
around the subject and give legislators, human
rights organizations and politicians an opportunity to
get a deeper insight into the public opinion on the
subject.
Seite 17 von 18
Büro intern - TIPP

 Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit  Neues
Beratungsangebot für Städte und Gemeinden (EAG)
2015 ist das Europäische Jahr der Entwicklung. Für zahlreiche Projekte, sei es für Vorhaben in
Entwicklungsländern oder für die entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in der EU,
ist eine finanzielle Unterstützung aus dem EU -Budget möglich.
Die EU -Beratung „bengo“ bietet Nichtregierungsorganisationen schon seit längerem Informationen
über die verschiedenen Fördermöglichkeiten an. Jetzt gibt es ein entsprechendes Angebot auch für
Gebietskörperschaften.
Landesbehörden,
Städte und Gemeinden können sich darüber
informieren,
welche
Förderkritierien
für
verschiedene
Finanzierungsinstrumente
von
EuropeAid gelten, wie Anträge vorbereitet werden und wie das anschließende Verfahren im Einzelnen
abläuft. Die EU -Beratung bietet auch Informationen über Ausschreibungen von Fördermitteln an.
http://eu-beratung.engagement-global.de/start-eu-beratung.html
 Tipp  Brüsseler Woche auf der EXPO 2015 (EAG)
Die Weltausstellung 2015 findet vom 1. Mai bis zum 31. Oktober in Mailand, Italien, statt. Über
145 Länder und internationale Organisationen nehmen teil und rund 20 Millionen Besucher werden
insgesamt erwartet. Die Koordinierung für den Beitrag der EU hat die
Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission übernommen. Die EU
ist auf verschiedenen mit der Expo verbundenen Gebieten ein
wichtiger Akteur: Sie ist der weltweit größte Exporteur und der
zweitgrößte Importeur von Lebensmitteln und zugleich der größte
Geber von humanitärer und Entwicklungshilfe. Die Expo fällt außerdem zusammen mit dem Übergang
von den Milleniums-Entwicklungszielen auf die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“, mit dem
Europäischen Jahr für Entwicklung und mit dem Internationalen Jahr der Böden.
http://www.expo2015.org/it
Im Belgischen Pavillon wird vom 20. bis 24. September eine „Brüsseler Woche“ organisiert.
http://expomilano2015.be/
/ http://www.expo2015.org/en/participants/countries/belgium
Seite 18 von 18
So erreichen Sie uns
Vertretung des Landes
Sachsen-Anhalt bei der EU
Boulevard Saint Michel 80
B-1040 Brüssel
Tel (Sekretariat) ++32.2.741.09.31
Fax ++32.2.741.09.39
http://www.europa.sachsen-anhalt.de/europapolitik/sachsen-anhalts-stimmein-europa/landesvertretung-in-bruessel/
[email protected]
 Ansprechpartnerinnen / Ansprechpartner
Name
Dr. Henrike Franz (HF)
Leiterin des Büros
Carmen Johannsen (Jo)
Stellvertretende Leiterin
Dr. Margarete Schwarz (MS)
Christine Kuhn (CK)
Martina Lehnart (ML)
Daniel Wentzlaff (DW)
Elke Andrea Große (EAG)
Doris Bergner (DB)
Antonieta Hofmann (AH)
Anna Elisabeth Dittberner (AED)
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Herausgeber:
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Boulevard Saint Michel 80
1040 Brüssel
Verantwortliche Redakteurin: Elke Andrea Große
Fotos: Elke Andrea Große, Internet (wenn nicht anders ausgewiesen)
Layout: Wibke Pörschke
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EU-Wochenspiegel Nr.33 vom 17.09.2015 - europa.sachsen

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