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Niederschrift #29
Protokoll
der 29. Sitzung des Gremiums Seniorenbeirat vom 18.02.2014
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin;
Seniorenbeirat
Beginn
10:00 Uhr
Ende
11:40 Uhr
Tagungsort Bernau bei Berlin, Rathaus (Ratssaal), Marktplatz 2
Anwesenheit
Stadtverordnetenversammlung
Anwesend: Frau Bauer, Herr Bock, Herr Gerlach, Frau Große, Herr König, Herr Schubert
(Vorsitzender des Seniorenbeirates), Frau Dr. Sommerfeld, Frau Wagner
(stellv. Vorsitzende des Seniorenbeirates)
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Dr. Nisse, Frau Pulfer
Verwaltungsangehörige:
Frau Behr - Referentin des Bürgermeisters
Frau Bohnert - Protokollantin
Gäste:
Herr Höft
Presse:
ODF - Herr Wollgast
Märkische Oderzeitung - Herr Schröder
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Feststellen der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Herr Schubert, eröffnet um 10.00 Uhr die Sitzung. Es
sind acht von zehn Mitgliedern anwesend. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.
2. Bestätigung der Tagesordnung
Zur Tagesordnung gibt es keine Einwände.
Protokoll
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Niederschrift #29
3. Protokoll der 28. Sitzung
Es gibt keine Einwände zum Protokoll der 28. Sitzung.
4. Anhörung der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau zum altersgerechten
Wohnen
Herr Schubert begrüßt die Geschäftsführer der WOBAU mbH Bernau, Frau Mittenzwei und
Herrn Häßler.
In Bernau sei jeder dritte Bürger älter als 65 Jahre. Daher sei die Schaffung von alters- und
seniorengerechtem Wohnraum sehr wichtig, so Herr Schubert.
Frau Mittenzwei erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Situation des
seniorengerechten Wohnens in Bernau. Die Stadt Bernau sei ein Wachstumsgebiet. Es gebe
eine leichte Zunahme der Bevölkerungsentwicklung bis 18 Jahre, im berufsfähigen Alter gebe
es Abnahmen und im Bereich älter als 65 Jahre eine deutliche Zunahme. Darauf müssen sich
alle Vermieter einstellen.
Bei der WOBAU gebe es viele Nachfragen nach seniorengerechten, also barrierefreien
Wohnungen. Der Gesellschaft gehe es aber darum, allen Bürgern eine gute Wohnqualität zu
gewähren. Es sei auch für junge Menschen von Vorteil, barrierefrei zu wohnen.
3. Protokoll der 28. Sitzung
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Niederschrift #29
Beim Neubau von Wohnungen werde auf die Barrierefreiheit geachtet. Das habe aber
deutliche Erhöhungen der Bau- und damit auch Mietkosten zur Folge.
Gewünscht werden von älteren Bürgern zumeist 2-Raum-Wohnungen in einem
Mehrfamilienhaus. Es bestehe oft der Wunsch, in der Nähe des bisherigen Wohnumfeldes zu
bleiben, evtl. werde noch das Stadtzentrum in Betracht gezogen.
Herr Häßler ergänzt, dass die WOBAU kein betreutes Wohnen anbiete. Die Gesellschaft räume
jedem Mieter das Recht ein, sich seine eigene individuelle Betreuung zu organisieren. Es sei
nicht im Sinne der Gesellschaft, dass ein Mieter ein gesamtes Betreuungspaket einkaufe und
für Leistungen zahle, die er evtl. nicht vollumfänglich in Anspruch nimmt.
Zusatzangebote wie Haushaltshilfen, Schlüsseldepots, Notruf, Pflegedienst, Seniorenberatung
werden angeboten.
Frau Mittenzwei erläutert weiter, dass die Mehrzahl der Mieter bereit sei, 400 bis 500 EUR
Warmmiete für eine Wohnung zu zahlen. Die Nachfrage an Wohnungen im Hochpreissegment
sei weniger hoch.
Die Baukosten pro Quadratmeter seien in den letzten 8 Jahren enorm gestiegen. Der
Unterschied werde am Beispiel der "Marienhöfe" in Bernau (fertiggestellt 2006 mit 1.500
EUR/m²) und des "Heidehofes" im Ortsteil Schönow (fertiggestellt 2013 mit 2.450 EUR/m²)
deutlich.
Die Power-Point-Präsentation endet um 10.33 Uhr. Es folgen die Fragen der Mitglieder des
Seniorenbeirats.
Herr Schubert bedankt sich für die Ausführungen. Er erklärt, dass er versucht habe, sich im
Vorfeld über den Begriff "seniorengerechtes Wohnen" zu informieren.
Herr Häßler antwortet, dass es keine offizielle Definition gebe, der Begriff sei sehr allgemein
gehalten. Die WOBAU versuche die Wünsche der Mieter aufzunehmen. Dazu gab es eine
Mieterbefragung, um die Wünsche und Anregungen der Mieter zu erfahren und ggf.
umzusetzen. Es gebe auch viele Gespräche mit den Mietern.
Herr Schubert fragt, ob nach der barrierefreien Sanierung die Handwaschbecken und die Spüle
mit dem Rollstuhl unterfahrbar und die Lichtschalter und Steckdosen aus dem Rollstuhl zu
bedienen sind.
Herr Häßler antwortet, dass das beim Neubau berücksichtigt werde, bei der Bestandssanierung
sei es kaum möglich, Elektroleitungen unter dem Estrich bzw. im Beton zu verlegen. Spülen
und Handwaschbecken werden auch bei der Sanierung unterfahrbar gestaltet.
Herr Schubert fragt, ob die Kommunikations- und Betreuungszentren angenommen werden.
Herr Häßler antwortet, dass versucht wurde, in verschiedenen Wohngebieten diese Zentren zu
schaffen, z.B. Rohrwiesen, Puschkinviertel, Stadtzentrum und Schönow. Es musste jedoch
festgestellt werden, dass es immer mehr Schwierigkeiten gebe Bürger zu finden, die sich
ehrenamtlich einbringen. Diese Betreuungszentren werden durch Ehrenamtler betreut. Es
müsse sehr viel mehr Wert auf ein aktives Ausstrahlen aus diesen Einrichtungen gelegt
werden. Die Angebote müssen im Wohngebiet öffentlich gemacht werden.
Frau Dr. Sommerfeld weist darauf hin, dass die Gefahr bestehe, diese Zentren nicht mehr
betreiben zu können, da sie nicht finanzierbar seien. Man sei auf freiwillige Mittel angewiesen.
Sie erkenne an, dass die WOBAU diese Räume zu Wohnungsmieten vergibt. Das Ehrenamt
4. Anhörung der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau zum altersgerechtenWohnen
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stehe an der Grenze des Möglichen.
Weiterhin weist Frau Dr. Sommerfeld auf die sinkenden Renten hin. Die Anzahl der Menschen,
die barrierefreie Wohnungen bzw. Hilfe bei der Pflege benötigen, steige immens an.
Herr Gerlach fragt, ob die neuen Balkone an den vorhandenen Plattenbauten schwellenfrei zu
betreten seien.
4. Anhörung der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau zum altersgerechtenWohnen
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Niederschrift #29
Herr Häßler antwortet, dass es bei der Sanierung von Plattenbauten Grenzen gebe. Die
Schwelle zum Balkon habe wie vor der Sanierung eine Höhe von 10 cm.
Bei Sanierungen mit veränderten Grundrissen, z.B. in der Hermann-Duncker-Straße, werde an
Grenzen gestoßen. Die Gebäude stehen nicht leer. Aufzüge können jedoch nur angebaut und
Grundrisse verändert werden, wenn der gesamte Wohnblock leergezogen sei. Der Versuch, die
Hermann-Duncker-Straße freizuziehen, habe 6 Jahre gedauert mit großem finanziellen
Aufwand der WOBAU für die Mieter. Der Anbau von Aufzügen, die auf "halber Treppe", also auf
Höhe des Treppenabsatzes halten, komme für die WOBAU nicht in Frage. Bei dieser Variante
müssen immer noch Stufen überwunden werden, das entspreche nicht der Barrierefreiheit.
Die WOBAU habe zurzeit einen Leerstand von 0,9 %, das entspreche fast einer Vollvermietung.
Es sei der Gesellschaft wichtig, dass die Bestandsmieter nicht verlorengehen.
Herr Häßler lobt, dass die Stadt als Gesellschafter die Gewinne in der Gesellschaft belasse.
Diese Mittel werden im Wesentlichen für Investitionen verwendet. An der Zufriedenheit der
Mieter sei auch der Stadt gelegen. Der Mieterbeirat habe sich aufgelöst, weil es keine
ernsthaften Probleme mit Mietern gab. Der WOBAU sei wichtig, bezahlbare Wohnungen zu
bauen. Die Politik müsse mitsteuern und Programme auflegen, die dabei helfen und
unterstützen. Die Förderung für den Anbau von Aufzügen z.B. wurde vom Land Brandenburg
vollständig gestrichen.
Dennoch wolle die WOBAU auch in den nächsten Jahren jeweils rund zehn Millionen EUR
investieren. Auf diese Weise sollen in zwei bis drei Jahren hundert altersgerechte Wohnungen
hinzukommen.
Der gesamte Bedarf an altersgerechten Wohnungen könne so jedoch noch nicht gedeckt
werden.
Herr Schubert fordert von der Landesregierung, nicht nur den Abriss in strukturschwachen
Regionen zu finanzieren, sondern auch den Neubau in Regionen mit Wohnungsbedarf zu
fördern.
Herr Gerlach fragt, ob die WOBAU beabsichtigt, das Grundstück an der Oranienburger/Ecke
Schönower Chaussee zu bebauen.
Herr Häßler antwortet, dass die WoBau Interesse signalisiere, auch im Hinblick auf die
Flächensicherung für die Zukunft.
Herr Gerlach erklärt, dass die Mieter der WOBAU die Gebührenproblematik bei Wasser und
Abwasser bewege und ob es Erhebungen über die Belastungen gebe, wenn sich das
Finanzierungsmodell ändere.
Frau Mittenzwei antwortet, dass es keine Grundlage gebe, auf Grund derer solche
Berechnungen angestellt werden müssten. Beiträge betreffen die Bürger nicht, die Gebühren
werden umgelegt.
Herr Schubert fragt nach der Erwartung der Nachfrage nach altersgerechtem Wohnraum und
die Schätzung der WOBAU nach der Abdeckung für die Zukunft.
Herr Häßler betont nochmals dass die WOBAU "allen gerechte" Wohnungen baue. Auch junge
Familien schätzen Aufzüge, breite Türen, bodengleiche Duschen usw. Die Antwort liege in der
Bestandsimmobilie. Unter bewohnten Bedingungen sei ein Umbau nicht möglich. Es sei auch
nicht möglich, 1.200 bis 1.300 Wohnungen, die benötigt werden, leerzuziehen.
Die Anforderungen können nicht abgedeckt werden.
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Frau Mittenzwei kritisiert den Wegfall von Fördermitteln für Aufzüge, von zinsgünstigen
Darlehen oder Tilgungszuschüssen. Den von Herrn Schubert angefragten hohen
Mietforderungsausfällen widerspricht Frau Mittenzwei. Diese seien gering für eine Gesellschaft
dieser Größenordnung und stellen kein Problem dar. Die Gesellschaft habe ein sehr gutes
Betreuungsmanagement.
Zur Mieterhöhung nach der Sanierung sagt Frau Mittenzwei, dass die Kosten nicht in der
Gesamtheit umgelegt werden, sondern es eine Kappungsgrenze gebe. Diese sei nur möglich,
weil es der Gesellschaft gutgehe.
Herr Schubert fragt, ob andere Kommunen den Wohnungsbaugesellschaften Förderungen oder
Vorkaufsrechte bei Grundstücken geben.
4. Anhörung der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau zum altersgerechtenWohnen
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Frau Mittenzwei antwortet, dass die Stadt unterstützend tätig sei, z.B. bei der
Umfeldgestaltung, der Verlegung von Bushaltestellen usw. Die Zusammenarbeit sei gut. Herr
Häßler ergänzt, dass Gesellschaft und Kommune eins sind. Unterstützungen von anderen
Kommunen an Wohnungsbaugesellschaften in der von Herrn Schubert genannten Form seien
ihm nicht bekannt.
Die WOBAU sei Anbieter eines Produktes, also der Wohnung. Die Stadt dürfe bei
Grundstücksangelegenheiten die Gesellschaft nicht bevorteilen, das wäre zum Nachteil der
anderen Bewerber. Es müssten alle die Möglichkeit zum Erwerb eines ausgeschriebenen
Grundstücks haben, alles andere widerspreche dem Grundprinzip der Gleichbehandlung und
sei strafbar.
Frau Dr. Sommerfeld erklärt, dass sie das Land in der Pflicht sehe, mehr für den sozialen
Wohnungsbau zu tun. Vor allem, weil die Zahl von Mietern mit geringen Renten noch steigen
werde.
Frau Mittenzwei antwortet, dass die WoBau das fordere, aber auch der politische Raum und die
Verwaltung müssen immer wieder darauf hinweisen, dass Bedarf an Fördermitteln bestehe.
Frau Dr. Sommerfeld weist auf die Umfeldgestaltung hin. Es sei wichtig, dass Elemente für das
seniorengerechte Leben geschaffen werden. Die Errichtung von noch mehr Spielplätzen müsse
überdacht werden, da einige ihrer Meinung nach nicht ausreichend genutzt werden.
Herr Schubert ergänzt, dass Mittel der Stadt, z.B. aus dem Bürgerhaushalt, in großem Umfang
für Spiel- und Bolzplätze ausgegeben werden. Es sollten mehr Mittel sozial und
altersstrukturgerecht verwendet werden.
Herr Häßler appelliert an Herrn Schubert, bei dem von Herrn Schubert erwähnten Termin für
ein Forum mit dem Ministerpräsidenten Brandenburgs, Herrn Woidke, den Begriff "bezahlbares
Wohnen" zu erwähnen. Jeder habe eine eigene Vorstellung, was bezahlbar sei. Der Begriff
"bezahlbares Wohnen" stamme aus dem Genossenschaftsgedanken. Da hieß es, dass von 4
Wochen des Monats nur eine Woche für die Wohnung gearbeitet werden solle. Dort müsse
angesetzt werden. Es sollte mehr Wert auf eine Personen- und nicht nur auf eine
Objektförderung gelegt werden, da die Renten bzw. Einkünfte der Mieter unterschiedlich seien.
Herr Schubert fragt nach den Auswirkungen der Altanschließerproblematik auf die
Investitionspolitik.
Nach dem Geschäftsbericht rechne die WOBAU mit ca. 2,4 Mio. EUR Altanschließerbeiträgen.
Sie habe dagegen Widerspruch eingelegt und Zahlungen nur unter Vorbehalt geleistet. Im
Geschäftsbericht werde weiter ausgeführt, dass dies die Liquidität der Gesellschaft nachhaltig
beeinflusse.
Frau Mittenzwei erklärt, dass die Gesellschaft gut aufgestellt und keinesfalls in ihrer Existenz
bedroht sei. Man habe sich seit 2010, nach der ersten Satzungsänderung, darauf vorbereitet
und Rücklagen gebildet.
Herr Höft, ein Besucher der Sitzung, fragt nach den Grundrissen des Bauvorhabens der WOBAU
in der Bahnhofstraße. Er habe sich dort beworben und noch keinen Grundriss erhalten.
Frau Mittenzwei antwortet, dass es diese in Kürze geben werde. Ab dem II. Quartal werde
vermietet. Vorher bekommen die Interessenten die Möglichkeit, die Wohnungen zu
besichtigen.
4. Anhörung der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau zum altersgerechtenWohnen
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Die Frage von Herrn Höft, ob es auf Grund der Altanschließerbeiträge Mieterhöhungen geben
werde, verneint Herr Häßler. Geplante Investitionen würden evtl. später ausgeführt.
Herr Höft fragt nach den freien Flächen in der Innenstadt, ob die WOBAU Vorkaufsrecht habe.
Herr Häßler antwortet, dass es in der Innenstadt wenig freie bzw. genügend große Flächen
gebe, die interessant für die WOBAU wären. Vorkaufsrecht gebe es wie schon gesagt nicht, da
das eine Benachteiligung der anderen Bewerber wäre.
Herr Schubert bedankt sich bei den Geschäftsführern der WOBAU. Die Gesellschaft sei für
ältere Menschen gut aufgestellt. Die konzeptionellen Vorstellungen der WOBAU finden die
Zustimmung des Seniorenbeirats.
5. Sozialreport
Der Sozialreport wurde mit der Einladung zu dieser Sitzung verschickt.
Herr Schubert schlägt vor, die Diskussion darüber in der nächste Sitzung am 01.04.2014 zu
führen.
Es gibt Fragen zum Seniorenbeirat in der Wahlperiode der 6. SVV. Frau Behr wird im nächsten
Seniorenbeirat darüber berichten.
6. Information über die in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
zur Beratung anstehenden Angelegenheiten und Prüfung, ob Bedarf an einer
Stellungnahme des Seniorenbeirates besteht
Frau Behr erklärt, dass die Tagesordnung der SVV noch nicht vollständig erstellt sei.
Sie werde nur die Tagesordnungspunkte vorstellen, die feststehen und gibt kurze
Erläuterungen zu den Verwaltungs- und Fraktionsempfehlungen.
Nachfragen zu diesen Vorlagen gibt es von den Mitgliedern des Seniorenbeirats nicht.
7. Informationen und Anfragen
Herr Schubert informiert über zwei Einladungen zur gemeinsamen Kreisseniorenkonferenz
Barnim/Uckermark. Frau Dr. Sommerfeld sagt ihre Teilnahme zu.
Herr Schubert beendet die Sitzung um 11.40 Uhr.
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Helmut Schubert
Protokollant (m/w)
Vorsitzender des Seniorenbeirates
5. Sozialreport
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