vor der landtagswahl

DIE RHEINPFALZ
DIE RHEINPFALZ — NR. 57
DIENSTAG, 8. MÄRZ 2016
VOR DER LANDTAGSWAHL
VIER SONDERSEITEN
Inhalt
Seite 1:
• Welche Themen bestimmen
den Wahlkampf?
Seiten 2 und 3:
• In den 18 Pfälzer Wahlkreisen
bewerben sich insgesamt
118 Kandidaten um ein
Direktmandat. Wer sind sie?
Seite 4:
• Welche Koalitionsmöglichkei-
ten sind nach der Wahl die
wahrscheinlichsten? Welche
Politiker werden für welche
Ämter gehandelt?
• Wer sind die 14 Parteien, die
bei der Landtagswahl diesmal
antreten?
Die Streitthemen
Ü BERB LI C K
Was man zur Landtagswahl
wissen muss
Rheinland-Pfalz wählt am 13. März einen neuen Landtag. DIE RHEINPFALZ bietet dazu heute
auf vier Seiten einen kompakten Überblick. Arno Becker und Karin Dauscher vom Mainzer Büro
der RHEINPFALZ analysieren dabei unter anderem, welche Positionen und Konflikte den Wahlkampf bestimmt haben.
2011 wurde nach der Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz zum ersten Mal eine
rot-grüne Landesregierung gebildet.
Die FDP war damals aus dem Landtag
geflogen. Nun kommt es am 13. März
zum Frauenduell zwischen SPD-Regierungschefin Malu Dreyer und ihrer
CDU-Herausforderin Julia Klöckner.
Hier die wichtigsten Informationen
zur Wahl im Überblick:
• Die Wähler: 3,09 Millionen Bürger
dürfen wählen. 2011 lag die Wahlbeteiligung bei 61,8 Prozent. Die
Wahllokale sind am Sonntag von 8
bis 18 Uhr geöffnet.
• Die Ausgangslage: Derzeit sind
WAHLKAMPF-THEMA 1:
WAHLKAMPF-THEMA 2
WAHLKAMPF-THEMA 3
WAHLKAMPF-THEMA 4
WAHLKAMPF-THEMA 5
•• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ••
•• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ••
•• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ••
•• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ••
•• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ••
Wie ist der Umgang
mit Flüchtlingen?
Bereiten Schulen
gut aufs Leben vor?
Reicht die Anzahl
der Polizisten?
Geht’s weiter mit
der Energiewende?
Wie viele Straßen
braucht das Land?
Ausgangslage: 2015 kamen 52.000
Flüchtlinge in die rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen,
6577 sind ausgereist. In diesem Jahr
kamen bisher 7000 Schutzsuchende.
Nachdem das Land ab September
2015 massiv die Erstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut hat, wird nun
die Verwaltung optimiert. Vergangene Woche hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein
Aufnahmezentrum in Trier eröffnet.
Dort soll schneller als bisher entschieden werden, wer bleiben kann
und wer ausreisen muss. In den Kommunen, vor allem in den großen Städten, ist der Wohnungsmarkt angespannt – und auch die Finanzlage. Die
Hilfsbereitschaft der rheinland-pfälzischen Bevölkerung gegenüber
Flüchtlingen ist ungebrochen groß.
Positionen: SPD und Grüne wollen
am Prinzip der freiwilligen Ausreise
festhalten. Sie fordern vom BAMF
schnellere Entscheidungen über die
Asylanträge und und vom Bund mehr
Geld für Integrationskurse. Die CDU
verspricht den Kommunen eine vollständige Übernahme der Kosten, die
durch die Aufnahme der Flüchtlinge
entstehen. Außerdem sind die Christdemokraten für ein Integrationspflichtgesetz, während die Grünen
das Recht auf Integration zum Gesetz
machen wollen.
Wahlkampf: Als politische Gewinnerin der Debatte darf sich die AfD
fühlen, die wohl in den Landtag einzieht. Abschottung und Ausweisung
sind wesentliche Merkmale ihrer
Flüchtlingspolitik. CDU-Chefin Julia
Klöckner hat mit ihrem „A2“ genannten Plan, der Tageskontingente vorsieht, versucht, sich von Kanzlerin
Merkel abzusetzen. Grünen-Fraktionschef Köbler hat mit einem Papier
über die Steuerung von Flüchtlingsströmen seine Partei irritiert. (kad)
Ausgangslage: Der Unterrichtsausfall ist ein Dauerthema der Politik. Regelmäßig fordern Eltern, Lehrer und
die CDU-Opposition im Landtag,
mehr Lehrkräfte einzustellen. Im laufenden Schuljahr fallen in den Berufsbildenden Schulen durchschnittlich
3,1 Prozent der planmäßigen Schulstunden aus, weil Lehrerstellen fehlen oder nicht besetzt sind. In den allgemeinbildenden Schulen liegt das
Defizit bei 1,4 Prozent und damit nur
noch knapp über dem Wert von 1,2
Prozent, den Bildungsministerin Vera
Reiß (SPD) als Zielmarke für das Ende
der Wahlperiode gesetzt hatte.
Positionen: Rot-Grün nennt den
Schulunterricht gut. Der vorhersehbare Stundenausfall sei niedrig wie
seit zwei Jahrzehnten nicht mehr, in
den Grundschulen seien die Klassen
so klein wie in kaum einem anderen
Bundesland. Die CDU-Opposition
sieht das anders, fordert mindestens
600 zusätzliche Lehrerstellen und
mehr „Qualität in den Schulen“, zum
Beispiel durch landesweit einheitliche Abiturprüfungen.
Im Wahlkampf: Gerade bei der Bildung gibt es sehr unterschiedliche
Positionen. Grüne und Linke sind für
mehr „gemeinsames Lernen“ (Gesamtschulen), SPD und CDU wollen
am derzeitigen zweigliedrigen Schulsystem festhalten, die rechtspopulistische AfD würde die Hauptschule
wieder einführen. Die CDU will sozial
gestaffelte Beiträge für den Kindergartenbesuch; SPD, Grüne und FDP
pochen dagegen auf weiterhin kostenfreie Bildung von der Kita bis zur
Hochschule. Einen weiteren Akzent
hat die FDP in den Wahlkampf gebracht: Der Kita-Besuch dürfe nicht
weiter nur als Betreuung und „Aufbewahrung“ , sondern müsse als Beginn
einer umfassenden Bildung und Förderung verstanden werden. (nob)
Ausgangslage: Die rot-grüne Regierung hat lange Zeit beim Polizeipersonal gespart. Immerhin ist die Anzahl der Ausbildungsplätze bereits
vor Jahren angehoben worden. Seit
den Terroranschlägen von Paris im Januar 2015 wächst die Sorge um die innere Sicherheit auch in Deutschland.
Seither wird bei Personal und Ausrüstung nachgebessert. Es sind erst wenige Stellen, die zusätzlich geschaffen
werden. Die Anzahl der Überstunden
bei der Polizei klettert weiter.
Positionen: Vor diesem Hintergrund übt die CDU-Opposition schon
lange und nicht erst seit Beginn des
Wahlkampfs scharfe Kritik an der Sicherheitspolitik der Landesregierung.
Gemessen an der Polizistenzahl pro
Einwohner sei Rheinland-Pfalz das
Schlusslicht in ganz Deutschland, so
die Christdemokraten. Gerechnet in
Vollzeitstellen gebe es nur 8755 Polizisten im Land. Die Ordnungshüter
seien überlastet, zudem mangelhaft
ausgerüstet und schlecht bezahlt. Die
Antwort der Regierungskoalition:
Weil derzeit viele ältere Beamte über
die Pensionsgrenze hinaus freiwillig
länger Dienst schieben und inzwischen pro Jahr 500 Polizeianwärter
eingestellt würden, steige die Anzahl
der Polizisten. Die Kriminalitätsrate
im Land sei niedrig, die Sicherheit jederzeit gewährleistet.
Im Wahlkampf: Innere Sicherheit
und vor allem Stärke und Ausrüstung
der Polizei sind Themen fast überall
im Wahlkampf. Die CDU hat den Polizei-Streit seit Januar zweimal im
Landtag zur Diskussion gestellt. Außerdem fordern auch viele der kleineren Parteien mehr Geld und mehr
Stellen bei die Polizei. Die Freien
Wähler zum Beispiel verlangen 1000
zusätzliche Polizisten. Ganz ähnlich
lauten die Forderungen im Wahlprogramm der FDP. (nob)
Ausgangslage: Ehrgeizig gab die rotgrüne Landesregierung 2011 das Ziel
aus, bis zum Jahr 2030 solle der
Stromverbrauch in Rheinland-Pfalz
zu 100 Prozent aus regenerativen
Stromquellen gewonnen werden, bilanziell zumindest. 2015 lag die Quote
nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bei 26 Prozent. Es war das
größte Projekt dieser Landesregierung, doch mit der Zeit verlor es an
Glanz. Dafür trat der Streit um die
Windkraft, insbesondere im Pfälzerwald in den Vordergrund.
Positionen: SPD und Grüne halten
an ihrem ehrgeizigen Zeitplan fest,
wollen die Themen Energieeinsparung und Energieeffizienz stärker
nach vorn rücken. Die Grünen kündigen zudem eine Wärmewende an,
wonach neue Wohn- oder Industriegebiete mit Fernwärme aus regenerativen Quellen versorgt werden sollen.
Die CDU kündigt an, mit ihr an der Regierung würde die mit viel Geld und
großen Anlaufschwierigkeiten gestartete Energieagentur aufgelöst
werden. Außerdem will sie die Zuständigkeit für die Planung für Windkraftstandorte von den Kommunen
wieder auf die Planungsgemeinschaften übertragen. Zeitlich soll die Energiewende gestreckt werden.
Im Wahlkampf: Mit den Themen
Klimaschutz und Energiewende sind
allein die Grünen offensiv im Wahlkampf unterwegs. Beim Straßenwahlkampf schleppt Energieministerin Eveline Lemke beispielsweise ein
Solarmodul mit, das nach ihren Worten einfach über eine Steckdose mit
dem Stromnetz verbunden werden
kann. Bei SPD-Veranstaltungen ist die
Energiewende allenfalls ein Nebenthema. Die CDU beklagt den Windkraftwildwuchs und sucht die Nähe
zu den Windkraftgegnern, die sich
verstärkt organisiert haben. (kad)
Ausgangslage: Die Pläne für eine
Brücke im Mittelrheintal liegen auf
Eis, einen durchgängigen vierspurigen Ausbau der B 10 durch den Pfälzerwald gibt es bisher nicht . Ob eine
zweite Rheinbrücke bei Wörth gebaut wird, ist offen. Opposition und
Wirtschaft kritisieren, das bestehende Straßennetz werde vernachlässigt.
Im Frühjahr 2015 sorgt ein Bauschaden an der Schiersteiner Brücke bei
Mainz für Verkehrschaos. Im Sommer
beklagt der Rechnungshof eine Milliarde Euro Investitionsstau beim Unterhalt der Landesstraßen. Die rotgrüne Koalition reagiert und stellt
mehr Geld für Reparaturen bereit.
Positionen: Die SPD verspricht für
den Straßenunterhalt in den kommenden Jahren je 100 Millionen Euro
und übernimmt damit die Positionen
von CDU und Wirtschaft. Die Grünen
betonen immer wieder ihre Position,
der Unterhalt von Straßen und Brücken gehe vor Neubau. Daraus ergeben sich oft verkehrte Fronten bei den
Neubauprojekten: Für den heftig umstrittenen Neubau der Mittelrheinbrücke oder für den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth ist die
CDU, ebenso die SPD. Deren Koalitionspartner Grüne hingegen lehnt die
Projekte vehement ab oder äußert zumindest große Zweifel.
Im Wahlkampf: Das alles sind genug Reibungsflächen für Wahlkämpfer: Wie viel neue Straßen brauchen
wir? Wird für Reparaturen genug
Geld ausgegeben? Auch die kleinen
Parteien mischen kräftig mit. Die Linken setzen wie die Grünen auf stärkeren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Die Freien Wähler unterstützen alle Straßenprojekte, die im Raum
stehen. Und die FDP hat formuliert:
Das Land brauche gute Straßen, damit
neue Unternehmen den Weg nach
Rheinland-Pfalz finden. (nob)
drei Parteien im Landtag vertreten.
Auf die beiden Regierungsfraktionen entfallen 59 Mandate (SPD 42,
Grüne 17). Die CDU hat 41 Sitze. Ein
früherer Grünen-Abgeordneter ist
inzwischen fraktionslos. Diesmal
treten 14 Parteien mit insgesamt
719 Bewerbern an.
• Die
Umfragewerte: Nach der
jüngsten Umfrage der RHEINPFALZ
zur Landtagswahl erreicht die CDU
37 und die SPD 33 Prozent. Die Grünen kommen auf 8 Prozent. AfD (9
Prozent) und FDP (5 Prozent) würden ebenfalls den Sprung in den
Landtag schaffen, nicht jedoch die
Linke mit 3 Prozent und die Freien
Wähler mit 2 Prozent. Für RHEINPFALZ-Trend hatte das Meinungsforschungsinstitut Gess Phone &
Field im Februar 1002 Wahlberechtigte befragt. Eine ARD-Umfrage
von vergangener Woche durch „Infratest“ sieht den Vorsprung der
CDU schmelzen: sie käme noch auf
36 Prozent, die SPD hätte auf 34
Prozent aufgeholt. Die AfD läge bei
9 Prozent und damit zwei Prozentpunkte vor den Grünen. Die FDP
müsste mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern.
So berichtet DIE RHEINPFALZ
über die Landtagswahl
Am Wahlabend (13. März):
• Live-Berichterstattung über das
RHEINPFALZ-Blog
„Wahlzeit“
http://wahlzeit.rheinpfalz.de
• Wahlinfos über die sozialen Netzwerke (Facebook und Twitter)
• Auf www.rheinpfalz.de gibt es außerdem alle Daten zur Wahl: Hochrechnungen, Ergebnisse aus den
Wahlkreisen.
In der Montagausgabe (14. März):
• Hintergründe und Kommentare
zum Ausgang der Wahl
• Vier Sonderseiten mit den Ergebnissen aus den 18 Pfälzer Wahlkreise. Alle Pfälzer Abgeordneten in
Kurzporträts.
Fotos: View, Seebald, Iversen (2), dpa
zwe·pir
LANDTAGSWAHL 2016
DIE RHEINPFALZ — NR. 57
DIENSTAG, 8. MÄRZ 2016
Wer ist Ihr Direktkandidat?
FRAGEN & ANTWORTEN: Anders als bei den Kommunalwahlen, wo teilweise bis zu acht Stimmzettel
zu bewältigen sind und außerdem panaschiert wie kumuliert werden darf, geht es bei der Landtagswahl
am Sonntag vergleichsweise einfach zu: Mit nur zwei Kreuzchen entscheiden die Rheinland-Pfälzer über den neuen Landtag.
Was oder wer wird gewählt?
Die 101 Abgeordneten des künftigen
Landtags für die Legislaturperiode
von 2016 bis 2021. Davon werden 51
direkt in den Wahlkreisen und 50
weitere nach Listenvorschlägen gewählt. Das eine ist die Wahlkreisstimme, das andere die Landesstimme.
Insgesamt 719 Kandidaten bewerben
sich am Sonntag um ein Mandat – der
Frauenanteil liegt bei 29,8 Prozent.
Wie funktioniert das mit den zwei
Stimmen genau?
Mit ihrem ersten Kreuzchen auf der
linken Hälfte des Stimmzettels
(schwarze Einfärbung, Wahlkreis-
stimme) entscheiden die Bürger darüber, welcher Kandidat ihren heimatlichen Wahlkreis künftig in Mainz direkt vertreten soll. Da es im Land 51
Wahlkreise gibt, werden am Sonntag
also 51 Abgeordnete direkt von den
Bürgern in den Landtag geschickt. 18
dieser 51 Wahlkreise liegen in der
Pfalz. Gewählt ist dabei jeweils der
Bewerber, der die meisten Wahlkreisstimmen erhalten hat. Bei der Landtagswahl 2011 eroberte die SPD in der
Pfalz elf Wahlkreise, in sieben Wahlkreisen siegte der CDU-Bewerber. Die
Direktkandidaten der kleinen Parteien hatten – dies ist nicht überraschend – mit dem Ausgang dieser
WA H LKR EIS 34 – F R AN KEN THA L
Der Wahlkreis 34
umfasst die Stadt Frankenthal sowie vom
Rhein-Pfalz-Kreis die
verbandsfreie
Gemeinde BobenheimRoxheim sowie die Verbandsgemeinde
Lambsheim-Heßheim.
Martin Haller
2011 direkt gewählt: (SPD), PolitikChristian
Baldauf und Verwal(CDU), 44,8 %
tungswissenschaftler (B.A.),
MdL, Lambsheim
Karin Huth
(FDP),
Dozentin, Frankenthal
David Schwarzendahl (Linke), Buchbinder, Frankenthal
Christian
Baldauf
(CDU),
Rechtsanwalt,
MdL,
Frankenthal
Eric Peter
Tschöp (Grüne),
Ingenieur,
Frankenthal
Silvia WolfScholz (Alfa),
Kfm. Angestellte, Grünstadt
German Bachert (AfD),
Vertriebsleiter,
Limburgerhof
Wahlkreis-Entscheidungen nichts zu
tun. Insgesamt bewerben sich diesmal in der Pfalz 118 Kandidaten um
eines der Direktmandate. Auf dieser
und auf der nächsten Seite stellen wir
sie alle in Bild und Text kurz vor.
Und die Landesstimme?
Für die Zusammensetzung des Landtages, also für die Kräfteverhältnisse
im Parlament, ist ausschließlich die
„Landesstimme" (auf der rechten Seite des Stimmzettels, blaue Einfärbung) maßgeblich. Allein nach der
Anzahl dieser Landesstimmen richten sich die Anteile an den 101 Sitzen
im Parlament, die auf die einzelnen
Parteien und Wählergruppen entfallen. Die Landesstimmen entscheiden
also alleine darüber, wer die Landtagswahl gewinnt beziehungsweise
wie stark eine Partei wird.
Um die Landesstimme bewerben
sich die Parteien mit Kandidatenlisten, die entweder landesweit gleich
sind (Landesliste) oder speziell für einen Bezirk gelten (Bezirksliste). Das
Land ist dafür in vier Bezirke aufgeteilt. Für die Pfalz heißt dies: Zum Bezirk 4 gehören die kreisfreien Städte
Kaiserslautern, Pirmasens, Zweibrücken, Landau, Neustadt sowie die
Kreise Kaiserslautern, Kusel, Südwestpfalz, Südliche Weinstraße, Bad
Dürkheim, Germersheim und Donnersbergkreis. Die Vorderpfalz mit
Frankenthal,
Ludwigshafen
und
Speyer sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis
gehört zusammen mit Rheinhessen
zum Bezirk 3. Von den 14 Parteien, die
diesmal zur Landtagswahl antreten,
bewerben sich aber nur die Freien
Wähler mit vier unterschiedlichen
Bezirkslisten um Mandate. Das heißt:
Es gibt auch verschiedene Spitzenkandidaten bei den Freien Wählern.
Können Wähler auf der Liste die Reihenfolge der Bewerber ändern?
Nein. Panaschieren und Kumulieren
wie bei der Kommunalwahl ist bei
der Landtagswahl nicht möglich.
WA HL KRE I S 35 – LUDW I GSH AFE N I
W AH LKRE I S 3 6 – LU DWIGS HAFEN II
Der Wahlkreis 35
umfasst die Ludwigshafener Stadtteile Südliche Innenstadt, Nördliche Innenstadt, Friesenheim,
Mundenheim und Rheingönheim.
Der Wahlkreis 36
umfasst die Ludwigshafener Stadtteile Gartenstadt,
Maudach,
Oggersheim,
Ruchheim sowie Oppau mit
Pfingstweide und Edigheim.
2011 direkt gewählt: Anke Simon
Anke Simon (SPD), (SPD),
41,4 %
Bankkauffrau,
MdL, Ludwigshafen
Thomas Schell
(FDP),
Rechtsanwalt,
Ludwigshafen
Christian Beilmann (CDU),
Physiker, Ludwigshafen
Bernhard
Braun (Grüne), MdL,
Ludwigshafen
Liborio Ciccarello (Linke),
Psychologe,
Ludwigshafen
Roman
Schmitt (Piraten), Softwareentwickler, Ludwigshafen
WA HLKRE I S 3 9 – DON NE RS BER G
Der Wahlkreis 39
umfasst den Donnersbergkreis und vom
Landkreis Bad Dürkheim die Verbandsgemeinde Hettenleidelheim.
2011 direkt gewählt: Heike ScharGünther Ramsauer* fenberger
(SPD), 43 %
(SPD),
Dipl.-Soziologin, MdL,
Ludwigshafen
Andreas Werling (FDP),
Arzt für Innere
Medizin, Ruppertsberg
Marion
Schneid
(CDU), Dipl.Betriebswirtin
(FH), MdL, Ludwigshafen
Jutta Kreiselmaier-Schricker (Grüne),
Dipl.-Soziologin, Ludwigshafen
Hans-Joachim
Spieß (Linke),
Kfm. Angestellter, Ludwigshafen
Hans Arndt
(FW),
Kraftwerksmeister, Ludwigshafen
2011 direkt gewählt:
Margit Conrad* (SPD), Jaqueline
39,7 %
Rauschkolb
(SPD), Hotelfachfrau, Sozialwissenschaftlerin (B.A.), MdL,
Eisenberg
Christian Ritzmann (FDP),
Dipl.-Volkswirt,
Winnweiler
Simone HuthHaage (CDU),
MdL,
Bolanden
Jamill Sabbagh (Grüne),
Regierungsangestellter, Albisheim (Pfrimm)
Helmut
Schmidt (Linke), Lehrer
(StR), Bolanden
Günther Mack
(FW),
Oberstudienrat
i.R., Bubenheim
WA HLKRE I S 3 7 – M UT TERSTAD T
A BKÜR ZU N G EN
Der Wahlkreis 37 umfasst vom RheinPfalz-Kreis die verbandsfreien Gemeinden Böhl-Iggelheim, Limburgerhof und
Mutterstadt sowie die Verbandsgemeinden Dannstadt-Schauernheim, Maxdorf
und Rheinauen.
2011 direkt gewählt: Johannes Zehfuß
(CDU), 38,9 %
Parteien:
• SPD = Sozialdemokratische Partei
Deutschlands
• CDU = Christlich Demokratische
Bernhard Kukatzki (SPD),
Geschäftsführer
Historiker, MdL
Schifferstadt
Johannes Zehfuß (CDU),
Landwirt und
MdL, Böhl-Iggelheim
Elias Weinacht
(Grüne),
Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Mutterstadt
Konrad Reichert (FDP),
Diplom-Betriebswirt,
Maxdorf
Maximilian
Keck (Linke),
Schüler, BöhlIggelheim
Patrick Kunz
(FW),
Bundesbeamter, Schifferstadt
Elisa Uhl
(ÖDP),
Rettungssanitäterin in Ausbildung,
Fußgönheim
Klaus Räuchle
(AfD),
Verwaltungsbeamter, Mutterstadt
•
•
•
•
•
W AHLK REI S 3 8 – SPE Y E R
Der Wahlkreis 38 umfasst die Stadt
Speyer sowie vom Rhein-Pfalz-Kreis die
verbandsfreie Gemeinde Schifferstadt
und die Verbandsgemeinde RömerbergDudenhofen.
2011 direkt
(CDU), 36,7 %
•
•
•
•
•
•
Union Deutschlands
Grüne = Bündnis 90/Die Grünen
FDP = Freie Demokratische Partei
Linke = Die Linke
FW = Freie Wähler Rheinland-Pfalz
Piraten = Piratenpartei Deutschland
NPD = Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Rep = Die Republikaner
ÖDP = Ökologisch-Demokratische
Partei
Alfa = Allianz für Fortschritt und
Aufbruch
AfD = Alternative für Deutschland
III. Weg = Der Dritte Weg
MdL = Mitglied des Landtags, Angaben laut Landtagsverwaltung
B.A. = Bachelor of Arts
* Dieser Wahlkreiskandidat von 2011
tritt 2016 nicht mehr an
gewählt: Axel Wilke*
Walter Feiniler (SPD),
Vertriebsleiter,
MdL, Speyer
Reinhard Oelbermann
(CDU),
Buchhändler,
Dudenhofen
Anne Spiegel
(Grüne),
MdL, Speyer
Uta Mattern
(FDP),
Dipl.-Volkswirtin, Dudenhofen
Aurel Popescu
(Linke),
Gastronom,
Speyer
Reinhard
Mohler (FW),
Facharzt für
Chirurgie,
Speyer
Klaus Neubauer (REP),
Beamter i.R.,
Speyer
Benjamin
Haupt (AfD),
Expedient,
Speyer
Quelle zu Beruf und Wohnort der Kandidaten: Jeweils Angaben der Bewerber gegenüber dem Landeswahlleiter
Fotos: Parteien (113), Buchholz, Bolte,
LM, Iversen, privat
kai_vp26_spez.02
LANDTAGSWAHL 2016
DIE RHEINPFALZ — NR. 57
WAH LKR EI S 4 0 – KU SE L
Der Wahlkreis 40
umfasst den Landkreis
Kusel.
2011 direkt gewählt:
Jochen Hartloff (SPD),
48,5 %
Jochen Hartloff (SPD),
Rechtsanwalt,
MdL, Kusel
Stephan Reiter (FDP),
Steuerberater,
Kusel
Marlies Kohnle-Gros (CDU),
Juristin, MdL,
Hütschenhausen
Oliver Naudsch Helge Schwab
(Linke), Indust- (FW),
riemechaniker,
Soldat, Hüffler
Herren-Sulzbach
Andreas Hartenfels (Grüne), MdL, Landschaftsplaner,
Nanzdiet’weiler
Patrick Hoffmann (AfD),
Koch,
Rammelsbach
W AH LK RE IS 43 – KA ISE RSL A UTE RN I
Der Wahlkreis 43
umfasst die Stadt Kaiserslautern ohne die
Ortsbezirke Dansenberg, Einsiedlerhof, Erfenbach, Erlenbach,
Mölschbach, Morlautern und Siegelbach
sowie ohne die ehemaligen Ortsbezirke
Betzenberg
und
Lämmchesberg / Universitätswohnstadt
nach dem Stand vom
30. Juni 2004.
Andreas Rahm
(SPD),
Sparkassenfachwirt, Kaiserslautern
Sebastian
Rupp (CDU),
Sparkassenbetriebswirt, Kaiserslautern
Simon Sander
(Grüne),
Student, Kaiserslautern
Brigitta Röthig-Wentz
(FDP), Betriebswirtin, Kaiserslautern
Lena Edel (Linke),
Studentin,
Kaiserslautern
Andreas Jacob
(FW), Geschäftsführer,
Kaiserslautern
W AH LKR E I S 4 1 – BA D DÜR K HEIM
Der Wahlkreis 41
umfasst vom Landkreis
Bad Dürkheim die verbandsfreien Gemeinden Bad Dürkheim und
Grünstadt sowie die
Verbandsgemeinden
Deidesheim, Freinsheim, Grünstadt-Land
und Wachenheim.
Manfred Geis
(SPD), MdL,
2011 direkt gewählt: Bad Dürkheim
Manfred Geis (SPD),
35,4 %
Petra DickWalther (FDP)
Steuerfachangestellte, Bad
Dürkheim
Barbara Seid
(Linke), Industriekauffrau/Ethnologin, Freinsheim
W AHL K RE I S 4 2 – NEU S TA DT
Der Wahlkreis 42
umfasst die Stadt Neustadt sowie vom Landkreis Bad Dürkheim die
verbandsfreie
Gemeinde Haßloch und
die Verbandsgemeinde
Lambrecht.
Markus Wolf
(CDU),
Projektleiter,
Bad Dürkheim
Ruth Ratter
(Grüne), Lehrerin, MdL,
Deidesheim
2011 direkt gewählt: Giorgina KaBrigitte Hayn* (CDU), zungu-Haß
36,1 %
(SPD), Lehrerin, Haßloch
Heike RungBraun (FW),
Rechtsanwältin,
Friedelsheim
Iris Nieland
(AfD),
Bankkauffrau,
Altleiningen
Markus Penn
(FDP),
Betriebswirt,
Neustadt
WA HLKRE I S 4 4 – KAIS E R SL AUTERN II
Der Wahlkreis 44
umfasst die Kaiserslauterer Ortsbezirke, die
nicht zum Wahlkreis 43
gehören, die Verbandsgemeinden Enkenbach-Alsenborn
und
KaiserslauternSüd sowie die ehemalige Verbandsgemeinde Thomas
Otterberg.
Wansch (SPD),
MdL, Sembach
2011 direkt gewählt:
Thomas Wansch (SPD)
39,8 %
DIENSTAG, 8. MÄRZ 2016
Michael Gasiorek (CDU),
Gymnasiallehrer, Waldleiningen
Holger Munderloh (Grüne), Lehrer,
Kaiserslautern
Sebastian Petry (FW), Brandschutztechniker,
Frankenstein
Attila Sonal
(AfD),
Dipl.-Ingenieur,
Kaiserslautern
Dirk Herber
(CDU),
Polizeibeamter,
Neustadt
Jonas-Luca
König (Grüne), Studierender, Neustadt
Christopher
Hess (Linke),
Schüler, Neustadt
Georg Krist
(FW), Beigeordneter der
Stadt Neustadt
WAHLK RE I S 4 5 – K AIS E RSLAU TER N-LA N D
Der Wahlkreis 45
umfasst vom Landkreis
Kaiserslautern die Verbandsgemeinden
Bruchmühlbach-Miesau, Landstuhl, Ramstein-Miesenbach und
Weilerbach sowie die
ehemalige Verbandsgemeinde Otterbach. Daniel Schäffner (SPD),
2011 direkt gewählt: MdL, MackenMargit Mohr* (SPD), bach
44,1 %
Marcus Klein
(CDU),
Jurist, MdL,
Steinwenden
Eike Heinicke
(Grüne),
Arzt,
ReichenbachSteegen
Albert Rübel
(Linke),
Doktor der Medizin, Katzweiler
Gabriele Wollenweber
(FW), Studiendirektorin a.D.,
Kaiserslautern
2011 direkt gewählt:
Ruth Leppla* (SPD),
40,6 %
W A HL KRE I S 4 6 – Z WE I BRÜ CK EN
Der Wahlkreis 46
umfasst die Stadt Zweibrücken und vom
Landkreis
Südwestpfalz die Verbandsgemeinde ZweibrückenLand sowie die ehemalige Verbandsgemeinde Wallhalben.
Stéphane
2011 direkt gewählt: Moulin (SPD),
Fritz Presl* (SPD),
Geschäftsfeld36,2 %
leiter, Zweibrücken
Erika Watson
(FDP),
Realschullehrerin, Zweibrücken
Christoph
Gensch (CDU),
Arzt, Zweibrücken
Fred Konrad
(Grüne), Arzt
für Kinder- und
Jugendmedizin,
MdL, Käshofen
Atilla Eren
(Linke),
selbstständig,
Zweibrücken
Martin Eichert
(FW),
Dipl.-Ing. (FH)
Vermessung,
Schauerberg
W AH L KR EIS 49 – S ÜD LIC HE W EI NSTRAS SE
Der Wahlkreis 49
umfasst vom Landkreis
Südliche Weinstraße
die Verbandsgemeinden Bad Bergzabern,
Herxheim,
LandauLand und Offenbach
an der Queich sowie
vom Landkreis Germersheim die Ver- Alexander
bandsgemeinde Kan- Schweitzer
del.
(SPD),
MdL, Bad Bergzabern
2011 direkt gewählt:
Kurt Beck* (SPD),
53,3 %
Volker Wissing (FDP),
Rechtsanwalt,
Barbelroth
Sven Koch
(CDU),
Dipl.-Verwaltungswirt (FH),
Herxheim
Ulrich Teichmann (Grüne),
Lehrer, Bad
Bergzabern
Simon Bludovsky (Linke), Schreiner,
Tischler, Niederhorbach
Martin
Schmidt (AfD),
Journalist, Annweiler
Goswin Förster (FDP), Polizeibeamter a.D.,
EnkenbachAlsenborn
Julian Theiß
(Linke),
Schüler, Olsbrücken
W AH LKR EIS 47 – PIRMA S ENS -LA ND
Der Wahlkreis 47
umfasst vom Landkreis
Südwestpfalz die Verbandsgemeinden Dahner Felsenland, Hauenstein, Pirmasens-Land
und WaldfischbachBurgalben sowie die
ehemalige Verbandsgemeinde Thaleisch- Alexander
weiler-Fröschen.
Fuhr (SPD),
Historiker, MdL,
2011 direkt gewählt: Dahn
Alexander Fuhr (SPD),
42,3 %
Brigitte Freihold (Linke),
Lehrerin Grundund Hauptschule, Pirmasens
Susanne Ganster (CDU),
Dipl.-Theologin,
MdL, Erfweiler
Sebastian
Schäfer (FDP),
Student, Höhfröschen
Peter Sammel
(FW),
Regierungsbeamter, Höhfröschen
Werner Kettering (AfD),
Dipl.-Verwaltungswirt, Höhfröschen
W AH LKRE IS 50 – LANDA U
Der Wahlkreis 50
umfasst die Stadt Landau und vom Landkreis Germersheim die
Verbandsgemeinde
Lingenfeld sowie vom
Landkreis
Südliche
Weinstraße die Verbandsgemeinden
Edenkoben und Mai- Wolfgang
kammer.
Schwarz
(SPD), Polizei2011 direkt gewählt: beamter a.D.,
Christine
Schneider Dipl. Verw.-Wirt,
(CDU), 38,0 %
MdL, Hainfeld
Nikolas Palmarini (FDP),
selbständig,
Edenkoben
Karl-Hermann
Vogel (Linke),
Einzelhandelskaufmann, Offenbach
Christine
Schneider
(CDU), MdL,
Edenkoben
Andrea Klein
(Grüne),
Architektin,
Edenkoben
Friedel Vogt
(Piraten),
Elektriker, Weingarten
Jürgen Sauer
(AfD),
Betriebswirt,
Landau
Christian
Kopp (FDP),
Prüfungsassistent, Kaiserslautern
WA HLK REIS 48 – PI R MASEN S
Der Wahlkreis 48
umfasst die Stadt Pirmasens und vom
Landkreis
Südliche
Weinstraße die
Verbandsgemeinde
Annweiler sowie vom
Landkreis
Südwestpfalz die Verbandsgemeinde Rodalben.
Edeltraut Buser-Hussong
(SPD), Lehrerin
2011 direkt gewählt: für Fachpraxis
Thomas
Weiner Hauswirtschaft,
(CDU), 38,9 %
Pirmasens
Steven Wink
(FDP),
Management
Assistant,
Pirmasens
Thomas Weiner (CDU),
Dipl.-Volkswirt,
MdL, Pirmasens
Barbara Metzger (Grüne),
Quality Assistent, Rodalben
Frank Eschrich
(Linke),
Sekretär, Pirmasens
Markus Walter (NPD),
Kaufmann, Pirmasens
WA HLKREIS 51 – GE RM ER S HE IM
Der Wahlkreis 51
umfasst vom Landkreis
Germersheim die verbandsfreien Gemeinden Germersheim und
Wörth sowie die Verbandsgemeinden Bellheim,
Hagenbach,
Jockgrim und Rülzheim.
Barbara
SchleicherRothmund
2011 direkt gewählt: (SPD), Dipl.Martin Brandl (CDU), Übersetzerin,
40,2 %
MdL, Rheinzabern
Andy Becht
(FDP),
Rechtsanwalt,
Bellheim
Paul Lehr (Linke),
Mechatroniker,
Speyer
Martin Brandl
(CDU),
MdL, Rülzheim
Ursula Radwan (Grüne),
Dipl.-Sportlehrerin, Wörth
Manfred Petry
(FW), Dipl.-Ing.
(FH) Vermessung, Frankenstein
Matthias Joa
(AfD), Bankkaufmann, Wirtschaftsjurist
(LLB), Lustadt
kai_vp27_spez.03
LANDTAGSWAHL 2016
DIE RHEINPFALZ — NR. 57
DIENSTAG, 8. MÄRZ 2016
Das Rennen um Ministersessel
Z UR SAC HE
So funktioniert die Briefwahl
bei der Landtagswahl
Vier Parteien rechnen sich Chancen aus, nach der Wahl am 13. März Personal für die künftige
Landesregierung stellen zu dürfen. Unsere Mainzer Korrespondenten Arno Becker und Karin Dauscher
haben sich umgehört, welche Frauen und Männer Aussichten auf einen Sitz im Kabinett haben.
Wer wird die künftige Ministerpräsidentin sein, Malu Dreyer (SPD) oder
Julia Klöckner (CDU)? Und wen wird
die künftige Chefin in ihre Regierung
berufen? Das hängt natürlich vom
Wahlergebnis ab – aber auch davon,
welche Parteien sich nach der Wahl
über welches Regierungsbündnis einigen und wie sie dabei die Ressorts
unter sich aufteilen werden.
Alle Meinungsumfragen der vergangenen Wochen zeigen in die gleiche Richtung: Im neuen Landtag werden sehr wahrscheinlich nicht mehr
nur drei, sondern fünf Parteien vertreten sein. Nach der jüngsten Umfrage der RHEINPFALZ erreicht die CDU
37 und die SPD 33 Prozent. Die Grünen kommen auf 8 Prozent. AfD (9
Prozent) und FDP (5 Prozent) würden
ebenfalls den Sprung in den Landtag
schaffen. Die Linke hingegen würde
mit 3 Prozent an der Fünf-ProzentHürde scheitern. Da keine der anderen Parteien mit der rechtspopulistischen AfD zusammenarbeiten will,
wären für eine Regierungsmehrheit
nur drei Koalitionen möglich: eine
große Koalition aus CDU und SPD,
oder Dreierbündnisse von CDU, Grünen und FDP (Jamaika-Koalition) beziehungsweise SPD, Grünen und FDP
(Ampel-Koalition). Seit Monaten liegt
die CDU in den Umfragen vor der SPD.
Die Christdemokraten haben also die
besseren Aussichten auf das Amt der
Ministerpräsidentin. Doch die SPD
hat aufgeholt, das Rennen ist noch
längst nicht entschieden.
Der stärkste Partner dürfte
in einer großen Koalition die
Ministerpräsidentin stellen.
Bliebe die SPD stärkste Kraft im
Landtag und Dreyer Ministerpräsidentin, würde sie an der SPD-Riege
im Regierungsteam vielleicht gar
nicht viel ändern. Schließlich hat
Dreyer erst vor gut zwei Jahren ihr Kabinett radikal umgebaut. Im Falle einer Ampel-Koalition könnte das
Wirtschaftsministerium von den
Grünen (Eveline Lemke) zur FDP (Volker Wissing) gehen. Aber auch beim
Justizministerium (derzeit Gerhard
Robbers, SPD) wären die Sozialdemokraten sicher verhandlungsbereit. Im
Falle einer Großen Koalition würden
sie vielleicht auch noch über das Bildungsministerium (derzeit Vera Reiß,
SPD) mit sich reden lassen.
Bei einer großen Koalition unter
Führung der CDU wäre die Situation
FRAGEN & ANTWORTEN
•• • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • ••
Der gültige
Stimmzettel
Was passiert, wenn man aus Versehen auf dem Stimmzettel das Kreuz
an die falsche Stelle gesetzt hat und
es korrigieren möchte?
In diesem Fall kann sich der Wähler
einen neuen Stimmzettel geben lassen. Das ist laut Landeswahlleiter besser, als den ersten Stimmzettel zu korrigieren, da es dabei zu Unklarheiten
kommen kann, durch die die Stimme
ungültig wäre.
Noch kämpfen sie um jede Wählerstimme, aber Parteistrategen im Hintergrund denken bereits weiter (von links): CDU-Chefin Julia Klöckner, Grünen-Spitzenkandidatin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke, SPD-Parteichef und Innenminister Roger Lewentz und FDP-Chef Volker Wissing.
FOTO: DPA
für die SPD schwierig. Malu Dreyer
würde wohl aus der Regierungsmannschaft und vielleicht sogar aus
der Landespolitik ausscheiden. Von
den Schlüsselressorts würde die CDU
mit ziemlicher Sicherheit das Finanzministerium einfordern. Die derzeitige Finanzministerin Doris Ahnen ist
eigentlich Bildungspolitikerin. Auf
diesem Gebiet genießt sie bundesweites Ansehen, für sie wären also
auch Aufgaben außerhalb des Landes
eine Option. Auch um die Verantwortung für Bildung und Wissenschaft
würde zwischen CDU und SPD wahrscheinlich hart gerungen.
Das Arbeits- und Sozialministerium, das derzeit die frühere Bundestagsabgeordnete Sabine BätzingLichtenthäler führt, dürfte die SPD
wahrscheinlich behalten. Einziger
Gewinner aus den Reihen der SPD im
Falle einer CDU-geführten großen Koalition könnte Roger Lewentz werden. Würde der Landesvorsitzende
der SPD das Innenressort behalten,
könnte er zum stellvertretenden Ministerpräsidenten aufrücken.
CDU-Chefin Julia Klöckner hat im
Februar ein „Kompetenzteam“ vorgestellt. Es sind insgesamt 14 Persön-
SPD
Die Landes-SPD ist seit 1991 an der
Macht und stellt den Ministerpräsidenten.
• Spitzenkandidatin: Malu Dreyer
(Trier)
• Landesliste mit 197 Bewerbern
(einschließlich Nachrück-Kandidaten), Direktkandidaten in allen 51
Wahlkreisen
• Wahlprogramm: www.spd-rlp.de
Bündnis 90/Die Grünen
Wann sind Stimmzettel ungültig?
Stimmen sind insbesondere dann ungültig, wenn der Stimmzettel
• nicht amtlich hergestellt ist,
• keine Kennzeichnung enthält,
• den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
• einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.
Müssen die Stimmzettel in der
Wahlkabine in Umschläge gesteckt
werden?
Ja. Im Wahllokal gibt der Wähler in der
Wahlkabine seine beiden Stimmen
(Wahlkreis- und Landesstimme) ab, faltet
daraufhin den Stimmzettel, steckt diesen
in den Stimmzettelumschlag und wirft
den Stimmzettelumschlag in die Wahlurne. (Quelle: Landeswahlleiter)
das Thema Soziales müsste sich wohl
ein zweites grünes Haus drehen. Wo
würde Spitzenkandidatin Lemke unterkommen? Sie könnte Umwelt- und
Energieministerin werden, Höfken
wäre dann am Ende der Karriere.
Oder Lemke würde Fraktionschefin,
dann müsste Amtsinhaber Daniel
Köbler an die Spitze des wie auch immer sozial ausgerichteten Ministeriums rücken und dort Irene Alt ablösen. Alt kandidiert ebenso wie Ulrike
Höfken nicht auf einem aussichtsreichen Platz für den Landtag.
Schafft es die FDP in die Regierung,
wird Volker Wissing Minister. Bei der
Frage, wer den Fraktionsvorsitz übernehmen könnte, drängt sich nicht sofort ein Name auf. In Parteikreisen
wird Cornelia Willius-Senzer genannt. Die 72-Jährige sitzt im Mainzer Stadtrat und führte lange eine
Tanzschule. Wem außerdem ein Führungsamt zugetraut wird, ist Parteivizechefin Daniela Schmitt (44). Die
Rheinhessin gilt als Vertraute Wissings. Sie entschied sich gegen eine
Kandidatur für den Landtag, weil sie
sonst ihre Position als Regionaldirektorin der Mainzer Volksbank gefährdet hätte.
INFO
Der für die Briefwahl erforderliche
Wahlscheinantrag muss spätestens bis
zum 11. März, 18 Uhr, bei der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung
gestellt sein. Dies kann schriftlich oder
mündlich geschehen, per Telefon ist
dies nicht möglich. Nur bei einer nachgewiesenen plötzlichen Erkrankung
kann ein Wahlschein noch am Wahltag
bis 15 Uhr beantragt werden.
ÜBERBLICK: Wer sind die Spitzenkandidaten und wo sind die Wahlprogramme zu finden?
Von 1947 bis 1991 kamen die Ministerpräsidenten von der CDU. Nach
dem Machtverlust ist die Partei seit
25 Jahren in der Opposition.
• Spitzenkandidatin: Julia Klöckner
(Bad Kreuznach)
• Landesliste mit 200 Bewerbern
(einschließlich Nachrück-Kandidaten), Direktkandidaten in allen 51
Wahlkreisen
• Wahlprogramm: www.cdurlp.de
FOTO: LENZ
damaligen CDU-Ministers Erfahrungen im Finanzministerium gesammelt.
Landrat Günther Schartz (Trier-Saarburg) wäre als Innenminister unter
anderem für die Kommunen zuständig. Mit auf der detaillierteren Rechnung könnte Klöckner auch die südpfälzische Abgeordnete Christine
Schneider (Landwirtschaft) haben.
Diese wäre auch als CDU-Fraktionsvorsitzende denkbar, kämen Weiland
und Baldauf ins Regierungsteam.
Bei den Grünen stellt sich nicht die
Frage, wer etwas werden könnte, sondern wer etwas aufgeben müsste. Das
Wahlergebnis von 2011 mit 15,4 Prozent könnte sich halbieren. In einer
Ampel- oder Jamaika-Koalition bleiben allenfalls zwei der drei Ministerposten übrig. Das von Eveline Lemke
geführte
Wirtschaftsministerium
ginge an die FDP. Klima und Energie
würden die Grünen vielleicht im
Tausch gegen die Landwirtschaft an
das Umweltministerium von Ulrike
Höfken angliedern wollen. Das Integrationsministerium, das Irene Alt
führt, gilt bei den Grünen in seinem
jetzigen Zuschnitt als nicht überlebensfähig, weil es keinen finanziellen
Gestaltungsraum lässt. Aber rund um
Diese 14 Parteien treten an
CDU
Der Stimmzettel für die Landtagswahl – hier das Beispiel
aus dem Wahlkreis Speyer.
lichkeiten, die aus Sicht Klöckners für
ein Spitzenamt in einer CDU-Regierungsmannschaft infrage kommen.
Sicher ist dabei nur eines: Wird Julia
Klöckner Ministerpräsidentin, soll
Oberbürgermeister Bernhard Matheis (Pirmasens) Chef der Staatskanzlei werden und in der Zentrale der Regierungsmacht die Truppen zusammenhalten.
Je nach Wahlergebnis und Verlauf
des Koalitionspokers haben die Mitglieder des Kompetenzteams unterschiedlich große Chancen, sich am
Ende tatsächlich in der Regierungsmannschaft wiederzufinden. Die
Köpfe mit den besseren Chancen
sind: Der Stellvertreter Klöckners,
Christian Baldauf, würde wohl gerne
Wirtschaftsminister. Im Team ist er
auch als Experte für Justiz und innere
Sicherheit genannt. Andreas Rödder
ist Geschichtsprofessor der Uni Mainz
und war schon 2011 in Klöckners
Team. Als Bildungs- und Wissenschaftsminister könnte der Seiteneinsteiger intellektueller Kopf einer
CDU-Regierungsmannschaft werden.
Adolf Weiland ist der Haushalts- und
Finanzexperte der Fraktion. Ende der
1980er Jahre hat er als Büroleiter des
„Das Wahlgeheimnis ist bei der Briefwahl sichergestellt“, sagt Landeswahlleiter Jörg Berres. In den zurückliegenden Tagen hatten sich Bürger an die
RHEINPFALZ gewendet und kritisch
hinterfragt, warum der den Briefwahlunterlagen beigefügte Stimmzettelumschlag, der den gekennzeichneten
Stimmzettel enthält, nicht zugeklebt
wird. Sie befürchten, dass aufgrund
des davon getrennt gehaltenen Wahlscheins die konkrete Stimmabgabe
leicht nachverfolgt werden kann. Dies
lässt sich laut Berres aber mit folgenden Regelungen ausschließen:
• Die bei der Gemeindeverwaltung
eingehenden Briefwahlunterlagen
werden erst am Wahltag ungeöffnet an die Wahlvorstände übergeben.
• Der aus mindestens fünf Personen
bestehende Wahlvorstand öffnet
die äußeren orangefarbenen Wahlbriefumschläge und entnimmt die
Wahlscheine, um die Stimmberechtigung zu überprüfen.
• Ist die Stimmberechtigung festgestellt, wird der blaue Wahlumschlag
mit dem Stimmzettel ungeöffnet in
die Wahlurne geworfen. Damit ist
eine Zusammenführung mit dem
Wahlschein unmöglich. Bei diesem
Vorgang kontrollieren sich die Mitglieder des Wahlvorstandes gegenseitig. Zudem findet das Verfahren
im öffentlich zugänglichen Wahllokal statt.
„Der Grund für den nicht zu verschließenden Wahlumschlag mit dem
Stimmzettel liegt in der Zusammenführung der Urnen- und Briefwahlstimmen in den jeweiligen Wahllokalen“, sagt Berres. Ausschließlich bei
der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
werde das Gesamtwahlergebnis für
jede Gemeinde ermittelt und dargestellt. Deshalb werden die Stimmabgaben aller Wähler eines Stimmbezirks zusammengeführt – unabhängig
davon, ob sie per Urne oder Brief
wählen. Da auch die Urnenwähler ihren Stimmzettel in einen unverschlossenen Wahlumschlag stecken, wäre
bei einer geringen Anzahl von Briefwählern, die einen zugeklebten Wahlumschlag verwenden, gerade die
Wahrung des Wahlgeheimnisses
nicht sichergestellt, sagt Berres. (swz)
Die Grünen zogen 1987 erstmals in
den Landtag ein. 2006 scheiterten sie,
schafften aber 2011 den Wiedereinzug. Seitdem Regierungspartner der
SPD mit drei Ministerinnen.
• Spitzenkandidatin: Eveline Lemke
(Sinzig)
• Landesliste mit 62 Bewerbern, Direktkandidaten in 50 von 51 Wahlkreisen
www.gruene• Wahlprogramm:
rlp.de
FDP
Die Landes-FDP regierte zunächst
mehrfach in Koalitionen mit der CDU,
ab 1991 teils mit der SPD. Derzeit
nicht im Landtag vertreten.
• Spitzenkandidat: Volker Wissing
(Barbelroth, Südliche Weinstraße)
• Landesliste mit 100 Bewerbern, Direktkandidaten in allen Wahlkreisen
• Wahlprogramm: www.fdp-rlp.de
Die Linke
Bisher noch nie im Mainzer Landtag.
• Spitzenkandidat: Jochen Bülow
(Niederwambach, Kreis Neuwied)
• Landesliste mit 20 Bewerbern, Direktkandidaten in 47 der 51 Wahlkreise
• Wahlprogramm:
www.die-linke-rlp.de
Freie Wähler
Freie Wählervereinigungen sind traditionsgemäß in den Kommunen
stark. Versuche, in den Mainzer Landtag zu kommen, scheiterten bisher.
• Spitzenkandidat für den Bezirk 4
(Pfalz): Georg Krist (Neustadt).
Spitzenkandidatin im Bezirk 3
(Vorderpfalz/Rheinhessen): Marion Schleicher-Frank (Schifferstadt)
• Vier getrennte Bezirkslisten mit
insgesamt 70 Bewerbern, Direktkandidaten in 33 der 51 Wahlkreise
• Wahlprogramm: www.fwrlp.de
Piraten
Der Landesverband der Piratenpartei
hat sich 2008 gegründet. Bisher nicht
im Landtag.
• Spitzenkandidat: Thomas Marc Göbel (Biedershausen, Landkreis Südwestpfalz)
• Landesliste mit 13 Bewerbern, Direktkandidaten in fünf von 51
Wahlkreisen
www.piraten• Wahlprogramm:
rlp.de
NPD
Von 1967 bis 1971 war die NPD mit
vier Abgeordneten im Mainzer Landtag vertreten. Inzwischen droht der
rechtsextremen Partei ein Verbot
durchs Bundesverfassungsgericht.
• Spitzenkandidatin: Ricarda Riefling (Pirmasens)
• Landesliste mit neun Bewerbern,
Direktkandidaten in zwei von 51
Wahlkreisen
• Wahlprogramm: www.npd-rlp.org
rektkandidaten in zehn von 51
Wahlkreisen.
• Wahlprogramm:www.oedp-rlp.de
Republikaner
Alfa
Die Rechtsaußen-Partei war bisher
noch nie im Landtag vertreten.
• Spitzenkandidat: Alois Röbosch
(Speyer)
• Landesliste mit zehn Bewerbern,
Direktkandidaten in zwei von 51
Wahlkreisen
• Wahlprogramm: www.rep-rp.de
Erst 2015 entstand die Allianz für
Fortschritt und Aufbruch (Alfa) aus
der AfD heraus. Initiator: Der entmachtete AfD-Gründer Bernd Lucke,
der seiner bisherigen Partei rechtsradikale Tendenzen vorwarf.
• Spitzenkandidat: Uwe Zimmermann (Saarburg)
• Landesliste mit 21 Bewerbern, Direktkandidaten in sechs von 51
Wahlkreisen
• Wahlprogramm: www.alfa-rp.de
ÖDP
1981 aus der Ökologiebewegung hervorgegangen. Bei Landtagswahlen in
Rheinland-Pfalz noch ohne Erfolg.
• Spitzenkandidat: Rainer Hilgert
(Münstermaifeld, Kreis Mayen-Koblenz)
• Landesliste mit 38 Bewerbern, Di-
AfD
Als Kritikerin der Euro-Rettungspolitik wurde die „Alternative für
Deutschland“ (AfD) 2013 gegründet.
Aktuelle Umfragen sehen sie im
Landtag.
• Spitzenkandidat: Uwe Junge (Mertloch, Kreis Mayen-Koblenz)
• Landesliste mit 30 Bewerbern, Direktkandidaten in 31 von 51 Wahlkreisen
• Wahlprogramm: www.alternativerlp.de
III. Weg
Der 2013 gegründeten Partei gehören
besonders radikale Ex-NPD-Mitglieder sowie Neonazis an.
• Spitzenkandidat: Klaus Armstroff
(Weidenthal, Kreis Bad Dürkheim)
• Landesliste mit vier Bewerbern
Die Einheit
Die 2013 gegründete Partei versteht
sich als Vertretung von Aussiedlern
und Migranten.
• Spitzenkandidat: Wladimir Gratz
(Pirmasens)
• Landesliste mit zehn Bewerbern
• Programm: www.einheit-rlp.de
INFO
Mehr zur Landtagswahl:
www.rheinpfalz.de/landtagswahl-2016
kai_vp28_spez.04