23. Berliner Forum - Forschungsstelle für Medienrecht

DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR GESETZGEBUNG ‫ ׀‬DGG
vereinigt mit der Gesellschaft für Effizienz in Staat und Verwaltung e.V.
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Einladung zum 23. Berliner Forum
„Datenschutz und Datenanonymität - die Europäische
Datenschutzgrundverordnung“
am Mittwoch, den 2. Dezember 2015
von 17:30 bis ca. 19:30 Uhr
im Sitzungssaal JKH 1.554 des Deutschen Bundestages
Das „Berliner Forum“ der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG) dient dem
Dialog zwischen Abgeordneten, Ministerialbeamten, Wissenschaftlern und Praktikern über
Fragen der Gesetzgebung.
Zum Thema diskutieren:
PSt Dr. Ole Schröder MdB - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des
Innern hat die Bundesrepublik Deutschland bei den Beratungen zur europäischen
Datenschutzgrundverordnung vertreten und wird die Position der Bundesregierung sowie die
Debatte um eine Überarbeitung der Regelungen kommentieren.
Prof. Dr. Schwartmann - Der Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der
Technischen Hochschule Köln und Vorsitzende der Gesellschaft für Datenschutz und
Datensicherheit (GDD) hat sich für eine europäische Regulierung stark gemacht, die die
Nutzung von pseudonymen oder anonymen Daten umfasst und tritt dafür ein, das Bewusstsein
für Datenschutz auch außerhalb eines Rechtsregimes zu schärfen.
Die Moderation übernimmt der Vorsitzende der DGG, PSt Prof. Dr. Günter Krings MdB. Im
Anschluss besteht Gelegenheit zur Diskussion.
Verbraucher vertrauen auf die Sicherheit der zunehmenden digitalen Angebote; unerlässlich
dafür sind hohe Datenschutzstandards. Eng verbunden mit der Frage des Datenschutzes sind
Fragen nach dem Recht auf Vergessenwerden im Internet und der Zustimmung zur
Weiterverarbeitung von Daten.
Seit Januar 2012 wird eine neue EU-Datenschutzgrundverordnung verhandelt. Die Zielvorgabe
ist es, ein modernes europaweit einheitliches Datenschutzrecht zu schaffen, dass den Bürgern
DGG e.V. - Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin
Tel. 030 227 7 30 57; Fax. 030 227 7 60 58; E-Mail: [email protected]; Web: www.dggev.de
Vorsitzender: PSt Prof. Dr. Günter Krings MdB; Stellv. Vorsitzender: Herbert Helmrich, Minister a.D.; Schatzmeister: Dr. Jürgen
Bornecke, Geschäftsführer; Dr. Ortlieb Fliedner, RA; Rainer Funke, PSts a. D.; Prof. Dr. Dieter Grimm, BVR a. D.; Konsul Prof.
Heinrich A. Große-Sender; Thomas Hadamek, MR; Prof. Dr. Volker M. Haug, Universität Stuttgart; Dr. Jürgen Hensen, Präsident
des BVA a.D.; Ansgar Heveling MdB; Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Prof. Dr. Dres. h.c.
Hans-Jürgen Papier, Präsident des BVerfG a.D.; Dr. Horst Risse, StS; Dr. Norbert Röttgen MdB; Dr. Stefan Ruppert Priv.-Doz.;
Bertold Welling, BDI; Ehrenvorsitzender: Prof. Dr. Ulrich Karpen
einen besseren Schutz ihrer Daten garantiert und grenzüberschreitend tätigen Unternehmen
einen verlässlichen Rechtsrahmen bietet.
Bis Ende 2015 soll ein allgemeiner Rahmen für den Datenschutz in der EU verabschiedet
werden. Nach dem Beginn des Trilogs von Rat der Europäischen Union, Europäischem
Parlament und Kommission im Juni 2015 wurden im September 2015 die zentralen Kapitel II,
III und IV der Verordnung erörtert. Kontrovers diskutiert wurden unter anderem die Entwürfe
zur Zulässigkeit der zweckändernden Weiterverarbeitung von Daten sowie die Ausgestaltung
der Betroffenenrechte im Vergleich zu der einhergehenden Belastung für die Wirtschaft.
Mit freundlichen Grüßen
PSt Prof. Dr. Günter Krings MdB
Hinweis: Externe Teilnehmer werden gebeten, sich unter Angabe von Namen und
Geburtsdatum mit dem beiliegenden Antwortfax anzumelden.