Niederschrift Finanzausschuss vom 13.11.2014

Stadt Fehmarn
Beschlussprotokoll
über die achte öffentliche Finanzausschusssitzung im großen Sitzungssaal des
Verwaltungsgebäudes,
Burg auf Fehmarn, Bahnhofstr. 5, 23769 Fehmarn,
am 13.11.2014 von 19.00 Uhr bis 22.25
Anwesend sind folgende Ausschussmitglieder:
Herr Stadtvertreter Werner Ehlers
Herr Stadtvertreter Andreas Herkommer
Frau Eva-Maria Breuker
Herr Frank Ehler
Herr Siegfried Göller
Herr Stadtvertreter Jürgen Kölln
Herr Stadtvertreter Marco Eberle
Herr Stadtvertreter Carsten Mackeprang
Herr Thomas Neumann
Herr Stadtrat Jörg Weber
Frau Inke Wessel
- als Vorsitzender - stellvertretender Vorsitzender - bürgerliches Mitglied - bürgerliches Mitglied - bürgerliches Mitglied -
- bürgerliches Mitglied - bürgerliches Mitglied -
Weiter anwesend:
Herr Stadtvertreter Hinnerk Haltermann
Herr Günther Schröder - Fachbereichsleiter FB Allgemeine Verwaltung
Herr Hans-Jürgen, Moller - Fachbereichsleiter FB Ordnung und Soziales
Herr Marcel Quattek - Fachbereichsleiter FB Bauen und Häfen
Herr Arndt Meislahn – stellv. Fachbereichsleiter FB Bauen und Häfen
Herr Lars Widder – Verwaltungsleiter TSF
Frau Monika Steffen – Schulleiterin GS Landkirchen
Herr Mario Markmann - Fachbereichsleiter FB Finanzen, Kämmerer
Herr Benjamin May – FB Finanzen, Liegenschaften Entschuldigt abwesend:
Herr Bürgermeister Otto-Uwe Schmiedt
Frau Bürgervorsteherin Brigitte Brill
Protokollführer:
Herr Volker Aermes - FB Finanzen
Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Werner Ehlers, eröffnet um 19.00 Uhr die
Sitzung und begrüßt die Erschienenen. Er stellt fest, dass der Finanzausschuss der Stadt
Fehmarn nach form- und fristgerechter Einladung mit 11 anwesenden stimmberechtigten
Mitgliedern beschlussfähig ist. Er bittet die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 nichtöffentlich zu
behandeln, da Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinne von § 35 Abs. 1, Satz 2
GO vorliegen.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen (einstimmig)
Somit ergibt sich die nachfolgende Tagesordnung:
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Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Feststellung des Protokolls über die Sitzung des Finanzausschusses am 18.09.2014
3. Mitteilungen
4. Berichtswesen
a) Bericht über den Stand der Ausführung von Beschlüssen -öffentlicher Teilb) Bericht über die Haushalts- und Finanzentwicklung 3. Quartal 2014
5. Haushaltsplanung 2015
a) Investitionen mit Prioritätenliste über die mittelfristigen Investitionen
b) Ergebnisplan
c) Stellenplan
6. Widmung von Straßenflächen in Bojendorf
7. Anträge und Anfragen
8. Mitteilungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
9. Berichtswesen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Bericht über den Stand der Ausführung von Beschlüsse -nichtöffentlicher Teil10. Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten
a) Grunderwerb für den Bau einer Umgehungsstraße
b) Grunderwerb für den Bau einer Umgehungsstraße
c) Vergabe von Grundstücken mit Wohnbebauung
d) Grundstücksangelegenheit Petersdorf
e) Grundstücksangelegenheit Blieschendorfer Weg
11. Anträge und Anfragen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
12. Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem
nichtöffentlichen Teil der Sitzung
zu TOP 1:
Einwohnerfragestunde
Aufkommende Fragen werden in Zusammenarbeit mit den anwesenden Fachbereichsleitern
beantwortet.
zu TOP 2:
Feststellung des Protokolls über die Sitzung des Finanzausschusses am
18.09.2014
Einwendungen gegen das Beschlussprotokoll über die Sitzung des Finanzausschusses am
18.09.2014 werden nicht erhoben. Das Protokoll gilt somit als festgestellt.
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zu TOP 3:
Mitteilungen
Herr Markmann informiert den Ausschuss über die erfolgte Stellungnahme an die
Kommunalaufsicht im Bezug zu den Konsolidierungsmaßnahmen und der Finanzlage der Stadt
Fehmarn.
Herr Ehlers gibt einen Ausblick auf den Bericht des Gemeindeprüfungsamts (GPA) welches in
den vergangenen Monaten die Haushaltsjahre 2007-2012 prüfte. Die Überprüfung endete mit der
Note Gut.
zu TOP 4:
Berichtswesen
a) Bericht über den Stand der Ausführung von Beschlüssen (046-1/2014)
Herr Ehlers informiert über die Vorlage (Fi 046-1/2014). Es ergeben sich keine Rückfragen. Der
Ausschuss nimmt Kenntnis.
b) Bericht über die Haushalts- und Finanzentwicklung 3. Quartal 2014 (HA 022/2014)
Herr Ehlers berichtet über die Haushalts- und Finanzentwicklung 3.Quartal 2014 und erläutert
dabei einzelne Positionen der Vorlage (HA 022/2014). Aufkommende Fragen werden vom
Kämmerer der Stadt Fehmarn ausführlich beantwortet.
Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
zu TOP 5:
Haushaltsplanung 2015 (Fi 040/2014)
a) Investitionen mit Prioritätenliste über die mittelfristigen Investitionen
(Fi 048/2014,BA 099/2014)
Der Ausschussvorsitzende erläutert vorab die Vorlage Fi 048/2014zur Prioritätenliste über
mittelfristige Investitionen. Der Kämmerer Herr Markmann erläutert die Hintergründe für die
Erstellung einer Prioritätenliste. Es besteht Einvernehmen darüber, dass über die Prioritätenliste
kein Beschluss gefasst werden soll, da alle Maßnahmen, die in den Haushalt aufgenommen
werden hohe Priorität haben. Dies soll dem KBA so mitgeteilt werden.
Anschließend führt Herr Ehlers durch die Anlage Investitionen für das Haushaltsjahr (HH) 2015.
Der Ausschuss analysiert und diskutiert die einzelnen Mittelanmeldungen für Investive
Maßnahmen je Fachbereich. In ausführlichen Diskussionen in denen die anwesenden
Fachbereichsleiter aufkommende Fragen beantworten werden nachfolgende Änderungen
beschlossen:
Fachbereich 1: Benzinrasenmäher von 2.000€ auf 500€ gesenkt.
Fachbereich 3: Neu-/Ersatzbeschaffung Katastrophenschutz von 12.000 auf 6.000 Euro.
Wetterstation Bauhof von 9.000€ auf 0 Euro.
Die Maßnahme „Herstellung Parkplatz Südstrand West“ wird vorerst zurück gestellt.
Fachbereich 4: Herstellung Anlaufbahn mit Sprunggrube 65.000 Euro Entscheidung nach
Vorlage von Baukosten-Angeboten am 09.12.2014.
Fachbereich 6: Herr Ehlers stellt die Problematik Straßenzustand auf Fehmarn dar. Der
Finanzausschuss ist sich nach ausführlichen Beratungen einig, dass dem Fachbereich (FB) 6 für
die Straßenunterhaltung ein Budget von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wird und der
Bauausschuss über die Verwendung der Mittel entscheiden soll.
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b) Ergebnisplan
Herr Markmann führt durch die Vorlage Ergebnisplan und führt einzelne Punkte aus. Auf Fragen
geht er ausführlich ein. Er erläutert die Einführung des Budgets 7 ab dem Haushaltsjahr (HHJ)
2015.
Nach ausführlicher Diskussion wird entschieden:
Die Sanierung des Dachs des Schießstandes (45.000Euro) wird im HHJ 2015 nicht eingestellt.
Die Pflege der Löschteiche wird im HHJ 2015 ausgesetzt die eingesparten 40.000 Euro werden
zusammen mit 40.000 Euro zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Überprüfung der Drehleiter
(80.000Euro) bereitgestellt.
Herr Markmann weist den Ausschuss darauf hin, dass es im Falle einer
Verlustausgleichszahlung an den Tourismusservice Fehmarn einer Aufhebung des Beschlusses
der Stadtvertreter zum Verlustausgleich bedarf. Die Beratung im Tourismusausschuss soll
abgewartet werden.
Eine ausführliche Beratung wird über die Sanierung des Kleinspielfeldes der Inselschule
Fehmarn geführt. Nach eingehender Diskussion besteht Einvernehmen die Maßnahme im HHJ
2015 zu belassen.
Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
c) Stellenplan
Herr Ehlers führt durch die Vorlage und klärt, in Zusammenarbeit mit den Anwesenden
Fachbereichsleitern, alle aufkommenden Fragen.
Der Ausschuss nimmt den Stellenplan zustimmend zur Kenntnis.
Zum Tagesordnungspunkt Haushalt soll in der nächsten Sitzung am 09.12.2014 erneut beraten
und eine Beschlussempfehlung an die Stadtvertreter gefasst werden.
zu TOP 6: Widmung von Straßenflächen in Bojendorf (Fi 041/2014)
Der Ausschussvorsitzende erläutert die Vorlage.
Beschlussvorschlag:
1. Der beabsichtigten Widmung des Flurstücks 14/1 (tlw.) der Flur 1 der Gemarkung
Kopendorf, der Flurstücke 9, 11 (tlw.) und 14/4 (tlw.) der Flur 1 der Gemarkung
Bojendorf und der Flurstücke 2, 27/1 (tlw.), 41 (tlw.) und 43 der Flur 2 der Gemarkung
Bojendorf als Ortsstraße entsprechend der Anlage wird zugestimmt.
2. Die Stadtvertretung ermächtigt den Bürgermeister, alle erforderlichen Schritte zur
Widmung der aus der Anlage hervorgehenden Wege- bzw. Straßenteilflächen
vorzunehmen.
Beratungsergebnis:
Gremium
Sitzung am
TOP
Finanzausschuss
I 13.11.2014
<11> Ja
< 0
>
Nein
< 0 > Enthaltung
Bemerkung:
Aufgrund des § 22 GO waren keine/folgende Stadtvertreter/Ausschussmitglieder von der Beratung und
Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend.
zu TOP 7:
Anträge und Anfragen
Es werden keine Anträge oder Anfragen gestellt.
Der Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21:25 Uhr.
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zu TOP 12: Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus
dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Öffentlichkeit ist zu diesem Zeitpunkt nicht mehr anwesend.
Der Vorsitzende Herr Ehlers dankt den Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit. Er
schließt die Sitzung um 22.25 Uhr.
Der Vorsitzende
Protokollführer
-im Original gez.- gezeichnet
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(Werner Ehlers)
- Im Original gezeichnet
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(Volker Aermes)