Compte rendu séminaire DE

Projekt VS/2006/0571
« Den sozialen Dialog organisieren und das Know-how
der Sozialpartner in den Beitrittsländern entwickeln »
Konferenz, BUKAREST, 24. und 25. Mai 2007
PROTOKOLL
Confere
Mit der finanziellen Unterstützung der Europäischen
Kommission, GD Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und
Chancengleichheit
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1. Eröffnung der Konferenz
Alfonsas GEDGAUDAS (Litauen – EFFAT) eröffnet die Konferenz und schildert
in Kürze die Situation des Sozialen Dialogs in der Landwirtschaft in seinem
Land. Er weist darauf hin, dass das Anwendungsverfahren schwierig ist
und über lange Zeit anzuwenden sein wird.
Bernard LEVACHER (Präsident GEOPA) unterstreicht die Bedeutung des
Sozialen Dialogs und stellt die Ungezwungenheit der Verhandlungen
heraus unter der Voraussetzung, dass es einen Willen zum sozialen Dialog
gibt.
Er
dankt
der
Europäischen
Kommission
für
die
finanzielle
Unterstützung, die die Durchführung dieser Konferenz möglich macht. Er
erinnert daran, dass diese Konferenz auf diejenige folgt, die in SOFIA im
Oktober 2005 zum selben Thema abgehalten wurde. Er hält fest, dass
seine
Organisation
bereit
ist,
allen
Ländern
und
nationalen
Organisationen, die dies wünschen, zu helfen, damit dieser Dialog überall
durchgeführt werden kann.
Stefan NICULAIE (Präsident AGROSTAR – RUMÄNIEN, EFFAT), der die
rumänischen Arbeitnehmer vertritt, begrüßt die Unterstützung und dankt
den europäischen Verantwortlichen dafür, dass sie sich für Bukarest
entschieden haben, wo zum ersten Mal eine Begegnung dieser Art für den
Landwirtschaftssektor stattfindet. Er betont die Bedeutung des Sozialen
Dialogs in Rumänien und die gute Zusammenarbeit mit der Regierung. Er
hofft,
dass
bei
Ausgang
dieser
Konferenz
aussagekräftige
Schlussfolgerungen gezogen werden können.
Sorin
CHELMU,
Generalsekretär
des
rumänischen
Landwirtschaftsministeriums, begrüßt die Delegierten der verschiedenen
Länder. Er betont die Bedeutung des Sozialen Dialogs in Rumänien und
vor allem im Landwirtschaftssektor. Es gibt eine dreigliedrige Kommission
für den Sozialen Dialog, an der die Verbände, die Arbeitgeber und die
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Regierung beteiligt sind. Zweifellos gibt es angesichts der Vielschichtigkeit
der Aktivitäten Probleme, was das Funktionieren anbelangt. In der Tat
muss Rumänien nicht nur die Beitrittsmaßnahmen zur EU verkraften,
sondern auch die Umstrukturierungen im Landwirtschaftssektor. Es ist
richtig, dass die Begegnungen häufiger stattfinden könnten, doch nimmt
der Versuch, die Dinge, die nicht funktionieren, zu korrigieren, viel Zeit in
Anspruch. Die Sozialpartner und vor allem die Gewerkschaften sind der
Auffassung, dass der Soziale Dialog nicht optimal funktioniert. Die
Regierung ist geneigt, das Funktionieren in dem Wunsch zu verbessern,
eine Verbesserung dieses Dialogs zu erzielen.
2. Beitrag der Kommission (Generaldirektion Beschäftigung und soziale
Angelegenheiten der Europäischen Kommission)
François ZIEGLER präsentiert den Sozialen Dialog auf europäischer Ebene.
Sein Beitrag ist diesem Protokoll beigefügt. Er präsentiert zunächst den
Sozialen Dialog auf allgemeiner und anschließend auf Sektorebene in der
Landwirtschaft.
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fördert
den
Sozialen
Dialog
mit
der
Verpflichtung, die Sozialpartner vor der Anwendung von Gesetzen oder
Richtlinien zu konsultieren. Es gibt 3 Säulen: die Kommission schlägt vor,
der Rat und das Parlament stimmen ab, und die Sozialpartner stellen die
dritte Säule dar. Die Kommission achtet auf die Anwendung der
Abkommen in den Mitgliedstaaten. Europa ist stolz auf sein Modell des
Sozialen Dialogs, da es dieses Verfahren in keiner anderen Region der
Welt gibt. Dieser Dialog betrifft 450 Millionen Menschen. Der sektorale
Soziale Dialog besteht seit 1998. Zurzeit gibt es 33 Sektorausschüsse für
den Sozialen Dialog; darunter ist auch der Ausschuss, der mit den beiden
europäischen Verbänden der Sozialpartner den Landwirtschaftssektor
insgesamt organisiert: EFFAT und GEOPA. Auf allgemeiner Ebene bestehen
300 Texte oder Abkommen. Erst kürzlich hat der „Landwirtschafts“Ausschuss
ein
Abkommen
über
Muskelskelettstörungen
verwirklicht.
Dieses Abkommen gilt für alle Mitglieder von EFFAT und GEOPA. Wenn die
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Sozialpartner es wünschen, kann dieses Abkommen in eine Richtlinie
umgewandelt
und
damit
verbindlich
gemacht
werden,
wobei
die
Zustimmung der Kommission ebenfalls benötigt wird.
François ZIEGLER fügt hinzu: Was kann die Kommission in den Ländern
tun? Sie handelt nicht allein, aber sie handelt auf juristischer Ebene mit
einer anderen Praktik. Die Subsidiarität muss organisiert werden, da die
Texte nicht immer verbindlich sind. Von der Richtlinie zur Praxis: das ist
keine einfache Sache. Die Kommission hat die rechtlichen Grundlagen für
den
Sozialen
Dialog
geschaffen,
sie
wird
aber
auch
von
den
Mitgliedstaaten gebremst. Dagegen kann die Kommission beispielsweise
Projekte wie dieses finanzieren, und die europäischen Organisationen
beanspruchen die Kommission in diesem Sinne. Die Bedingungen des
Sozialen Dialogs lauten: diskutieren – konsultieren – verhandeln –
verabschieden
und
umsetzen.
Strukturfonds,
die
im
Es
Programm
gibt
ebenfalls
2007-2013
die
eine
Sozial-
und
Stärkung
der
Verwaltungskapazitäten einplanen. Die Kommission stellt die Mittel für die
Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Sozialpartner bereit. Es ist
Aufgabe der Sozialpartner, Druck zu machen und zu antworten. Der Rat
muss die Befugnisse erteilen. Auf sozialem Gebiet gibt es zwei wichtige
Richtlinien über die Information und Konsultation der Arbeitsnehmer im
Unternehmen und über die europäischen Betriebsräte.
Herr LEVACHER eröffnet die Fragestunde, die sich an den Beitrag von Herrn
ZIEGLER anschließt. Diese werden je nach den nationalen Präsentationen
aufgegriffen.
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3. Präsentation der nationalen Situationen und Strukturen
-
Ludmila TODOROVA (BULGARIEN – GEOPA), Vertreterin der bulgarischen
Arbeitgeber, erläutert, dass in ihrem Land zwar der dreigliedrige
Dialog besteht, dass die Landwirtschaft aber unglücklicherweise hier
nicht
vertreten
ist.
Die
übrigen
Branchen
sprechen
für
die
Landwirtschaft und diese Situation ist nicht normal.
-
Arnold BRUM (Frankreich - GEOPA) interessiert sich für die Antwort
von Herrn ZIEGLER in diesem Punkt und fragt sich, was die
Kommission tun kann. Er erinnert daran, dass der Vertreter des
Ministeriums von Konsultation und Verhandlung gesprochen hat und
es ist klar, dass diese beiden Praktiken nicht denselben Inhalt
haben.
-
Herr ZIEGLER weist darauf hin, dass die Kommission feststellt, dass
die am meisten entwickelten Ländern den übrigen Ländern helfen,
was in einigen Fällen durch Ergebnisse zum Ausdruck kommen
kann, die im Wesentlichen innerhalb des zweigliedrigen Systems
vorteilhaft sind. In Spanien regelt ein Gesetz die Recht und Pflichten
der Sozialpartner. Was die 4 Länder anbelangt, um die es heute in
erster
Linie
geht,
so
gibt
es
eine
riesige
Lücke,
da
die
Repräsentativität nicht anerkannt wird. Das nationale Gesetz muss
die jeweiligen Regierungen verpflichten, sich am Sozialen Dialog zu
beteiligen.
-
Antonio
CARBONE
(Präsident
ALPA
-
Kleinlandwirte
–
Italien)
informiert über die kürzlich erfolgte Verabschiedung einer Charta der
Kleinlandwirte mit der EFFAT. ALPA verfügt über eine mehr als 10jährige Erfahrung im Sozialen Dialog. Sie kommt ebenfalls in den
Genuss einer von der Europäischen Union unterstützten Schulung.
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-
Tudor DOROBANTU (Generalsekretär AGROSTAR –
EFFAT,
RUMÄNIEN). In
Rumänien gibt es keinen Sozialen Dialog, und das trotz des
Gesetzes von 1997, mit dem dieser Dialog durch Repräsentativität
eingeführt wurde. Das Gesetz besteht, aber die verschiedenen
Regierungen erkennen die Repräsentativität nicht an. Er bedauert
das Fehlen einer echten Arbeitgeberschaft, da alles auf den
Schultern der Gewerkschaften lastet. Er möchte die Erfahrungen des
Westens teilen, weil er der Auffassung ist, dass Rumänien auf
diesem Gebiet noch in den Kinderschuhen steckt.
-
Montserrat SAGARRA FITO (EFFAT, Spanien), bittet Herrn ZIEGLER zu
erläutern, wie der dreigliedrige Dialog verbessert werden kann, weil
er noch mehr daran beteiligt sein möchte.
-
Thomas HENTSCHEL (EFFAT, Deutschland). Deutschland blickt auf
eine
lange
Tradition
des
Sozialen
Dialogs
und
der
Sozialpartnerschaft zurück. Es gibt Betriebsräte, deren Mitglieder
von den Arbeitnehmern gewählt werden. Der Betriebsrat kann
keinen Tarifvertrag ausarbeiten und unterzeichnen. Die Betriebe
können nur solche Fälle behandeln, die in ihre Zuständigkeit fallen.
Die allgemeinen Aspekte werden vom Betriebsrat auf allgemeiner
Ebene behandelt, ohne gesetzgeberische Befugnis. Unter dem
Impuls
der
Gewerkschaften
und
der
Arbeitgeber
nimmt
der
Zweiparteienmodus zu. Diese neue Entwicklung zeugt von einer
echten
Bedeutung.
Auf
europäischer
Ebene
ist
die
Öffnung
notwendig, weil die Gewerkschaften Einflussfaktoren sind.
-
Cristina Nagy MORAIS (Geopa – Portugal). Die portugiesische
Organisation ist seit 1984 als Sozialpartner anerkannt und im
Wirtschafts- und Sozialrat vertreten. Wenn die Arbeitgeberverbände
und die Gewerkschaften ein Abkommen unterzeichnen, gilt dieses
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für alle, und der Inhalt des Abkommen wird häufig in ein Gesetz
umgewandelt. Andererseits gibt es keine nationalen Verhandlungen
in der Landwirtschaft.
-
Leon
GRYCUK
(Gewerkschaft
Polen).
Die
Präsentation
erfolgt
gemeinsam mit dem Vertreter der Arbeitgeber. Er betont, dass die
Schwierigkeiten, die in den Fällen Kroatien und Türkei vorgestellt
wurden, ebenfalls in Polen bestehen, wie in allen übrigen neuen
Mitgliedstaaten seit 2004. Er zählt die größten Schwierigkeiten auf:
Pluralismus und Präsenz zahlreicher Gewerkschaften, obschon deren
Zahl zu sinken scheint. Der Soziale Dialog funktioniert nicht richtig
und hat nach wie vor mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen, die
mit den Veränderungen zusammenhängen. Dieser Dialog wird im
Rahmen einer nationalen dreigliedrigen Kommission organisiert, die
die Gewerkschaftszentralen und die Arbeitgeberverbände mit der
Regierung
Soziale
zusammenführt.
Dialog
Auf
Ergebnisse.
Betriebsebene
Angesicht
ermöglicht
der
der
strukturellen
Veränderungen in der Wirtschaft (Privatisierungen) entwickelt sich
das Dreiparteiensystem in Polen in Wirklichkeit allmählich zum
Zweiparteiensystem.
Im
Landwirtschaftssektor
gibt
es
keinen
Gesamtarbeitsvertrag, der besser sein könnte als derjenige, der auf
Betriebsebene angewandt wird. Die Wirksamkeit des Sozialen
Dialogs geht nach Aussage des Referenten mit einem Rückgang der
Anzahl der Gewerkschaften und der Zentralen einher. Er räumt ein,
dass die Situation der Wanderarbeiter eine Quelle der Besorgnisse
ist, von denen einige Gegenstand gemeinsamer Arbeiten mit den
deutschen Gewerkschaften sind. Was das Schicksal der polnischen
Arbeitnehmer im Ausland anbelangt, bringt er den Gedanken der
Gründung einer Vereinigung polnischer, im Ausland arbeitender
Arbeitnehmer vor.
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-
Arnold BRUM (GEOPA Frankreich). Er schlägt vor, eine schwierige
Situation in einigen Zahlen zusammenzufassen: vor 50 Jahren
waren 4 Millionen Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt. Heute
sind es noch 500.000. In Frankreich gibt es einen repräsentativen
Arbeitgeberverband
(FNSEA)
und
5,
ebenfalls
repräsentative
Gewerkschaften. Will die Regierung ein Gesetz machen, muss sie
zunächst
diese
Organisationen
konsultieren,
die
endgültige
Entscheidung liegt aber bei ihr. Die Zweierverhandlung gibt es auf
zwei Ebenen: dezentral (regional), die sich mit den Löhnen und
Tarifverträgen befasst (bis heute 200), und national, die sich mit
den Arbeitszeiten, der beruflichen Weiterbildung und dem Urlaub
befasst. Die Tarifverträge sind von allen Betrieben anzuwenden. Im
Übrigen sind dieselben Partner an der Vorbereitung und der
Erstellung berufsübergreifender Abkommen beteiligt, die sich mit
Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitslosenentschädigung und
den Renten befassen.
-
Pierre SUPLICE (Frankreich, CFDT). In Frankreich ist der Dialog
hauptsächlich zweigliedrig, er müsste aber repräsentativer sein. Es
kommen Abkommen zustande und die Partner versuchen, Gesetze
zu machen. Diese Praxis hat jedoch nicht nur positive Punkte. Er
beschließt seinen Vortrag mit der Erwähnung einer französischen
Besonderheit, die sich auf die Vertretung der Gewerkschaften in den
Landwirtschaftskammern
und
die
Wahl
der
Arbeitsrichter
(Gewerkschaften und Arbeitgeber) in den Instanzen bezieht, die
über Arbeitskonflikte zu urteilen haben.
-
Herr Stipan BILIC (GEOPA) schildert die Situation in Kroatien. Sein
Beitrag
ist
diesem
Protokoll
beigefügt.
Mehr
als
70%
der
Unternehmen sind Mitglied im Arbeitgeberverband GEOPA. Das alte
System der Mitwirkung wird mitsamt seinen Sozialrechten und
seinen Praktiken aufrechterhalten. 450.000 Kleinlandwirte sind mit
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der Art und Weise, wie der Staat die Landwirtschaft verwaltet,
unzufrieden. Ein Branchenabkommen wurde 1993 unterzeichnet.
-
Slavcho PETROV (Bulgarien – Gewerkschaft). Er weist darauf hin,
dass ein Mittel zur Verbesserung der Situation darin besteht, andere
Kollege aus anderen Staaten um Hilfe zu bitten. Der Soziale Dialog
fehlt in Bulgarien und darüber hinaus sind drei Branchen des Sektors
abwesend. 2005 in Sofia hat jeder die Abwesenheit der Regierung
bemerkt. Die Situation kann sich nur mit Unterstützung der
Europäischen Union verbessern. Die Aktionen müssen mit den
Arbeitgebern und der EU abgestimmt sein, um einen guten Sozialen
Dialog
zu
erzielen.
Auf
bilateraler
Ebene
werden
Branchenabkommen unterzeichnet.
-
Arnd SPAHN (EFFAT): In Europa besteht der Soziale Dialog seit 1963,
als die Sozialpartner sich auf sozialer Basis versammelt haben. 1965
hat die Kommission einen paritätischen Ausschuss geschaffen,
welcher die Eingangsformel des sozialen Dialogs war. Die aktuelle
Situation zeigt, dass man die Einführung des Sozialen Dialogs nicht
von den Regierungen erwarten darf, sondern gemeinsam handeln
muss. Diese von der EU finanzierte Konferenz ermöglicht den
Austausch über gute Praktiken und Erfahrungen sowie das Sammeln
von Ideen.
-
Tudor DOROBANTU (EFFAT –AGROSTAR, RUMÄNIEN): Es gibt keinen
institutionellen Rahmen für den Sozialen Dialog. Die Regierung zieht
nichts in Betracht, obschon der Soziale Dialog offiziell 1997
eingeführt wurde. Was fehlt, ist mehr Wissen über die anderen
Ländern und wie man deren Unterstützung erlangt. Wir benötigen
ebenfalls
die
Unterstützung
der
EU.
Der
Übergang
vom
Kommunismus zum Kapitalismus vollzieht sich rasch und die Gefahr,
einen Irrtum zu begehen, ist latent vorhanden. Im Sektor hat man
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viele Mitglieder verloren. 95% des Landbesitzes befindet sich in
privater Hand und nur der Soziale Dialog kann helfen.
-
Svetla VASSILEVA (EFFAT – Bulgarien). Im Rahmen der Bodenreform
wurden
keinerlei
Hilfen
für
die
landwirtschaftliche
Produktion
gewährt. Mehr als 70% der landwirtschaftlichen Flächen gehören
zum Privatsektor. Schwarzarbeit ist ein großes Problem. 30% der
Arbeitgeber zahlen Abgaben. Mehr als 60% der Arbeitnehmer sind
älter als 60 Jahre alt und die Produktivität wirft neue Probleme auf.
Der Durchschnittslohn in der Landwirtschaft ist der niedrigste Lohn
im ganzen Land. Auf der Dreierebene haben die Sozialpartner
keinerlei Einfluss. Das Sozialniveau ist niedrig und bewegt sich trotz
zahlreicher Aktionen und Belebungsprogrammen nicht. 80% der
Europäischen Charta werden nicht angewandt.
-
KROATIEN. Die Produktion beläuft sich auf 640 Millionen € und
12.200 Personen sind in mehr als 300 Betrieben beschäftigt. Es
mangelt an Kapital.
-
CANAN KOC (EFFAT - TÜRKEI) 90% der landwirtschaftlichen Arbeiter
sind selbstständig (das
Saisonarbeiter
niedrige
und
Löhne
und
sind 4
Millionen
Dienstleistungen.
genießen
Die
keinen
Landwirte). Es
Emigranten
Schutz.
Es
gibt
erhalten
gibt
auch
Kinderarbeit während der Ferien. Die selbstständigen Landwirte sind
der Landwirtschaftskammer angeschlossen. Seit 1995 spricht der
Wirtschafts- und Sozialausschuss der Branche nicht über die
Probleme der Landwirtschaft. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die nicht
funktioniert.
Die
Tarifverträge
gelten
nur
für
die
staatlichen
Arbeitnehmer. 2007 werden die Arbeitsverträge verlängert. In
einigen Ortschaften wird die Höhe der Löhne von dreigliedrigen
Versammlungen bestimmt. Es gibt keinen Sozialen Dialog, sondern
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es finden lediglich informelle Treffen statt. Der Kapitalismus nimmt
dagegen an Stärke zu.
-
Agnès
LUYCKX (GEOPA).
Der
Soziale
Dialog
muss
in
den
verschiedenen Ländern funktionieren: Die Organisationen müssen
verpflichtet werden, einander kennen zu lernen und Informationen
über
die
Gesetze
auszutauschen.
Die
Vorbereitung
der
Versammlungen auf der Ebene des Ausschusses für den Sozialen
Dialog
in
der
Landwirtschaft
ist
problematisch.
Die
GEOPA-
Organisationen sind nicht überall strukturiert. Die am häufigsten
behandelten Themen sind: Reduzierung der Arbeitszeit, Immigration
und Löhne.
-
Arnd SPAHN (EFFAT). In den vier Ländern, die Gegenstand der
Konferenz sind, gibt es keinen Sozialen Dialog. In Europa gibt es im
landwirtschaftlichen Sektor 1 Million prekärer Arbeitsplätze. Im
Baumwollsektor
durchgeführt
gibt
wurde.
es
eine
Die
Reform,
die
Zuckerreform
ohne
hat
Konsultation
keine
soziale
Ausrichtung. Verfügen die Sozialpartner über die Möglichkeiten, auf
die
sozialen
Konsequenzen
der
verschiedenen
Reformen
einzugehen?
4. Bericht der Experten
Das Netzwerk « Projectives » präsentiert die Studie, die in den vier
Ländern über den Sozialen Dialog durchgeführt wurde. (Die Studie wurde
jedem Teilnehmer übergeben). Die Experten erinnern an den Kontext, in
dem
diese
Konferenz
stattfindet,
deren
Themen
im
Rahmen
des
Aktionsplans beschlossen wurden, der das Ergebnis der Konferenz von
SOFIA im Oktober 2005 war. Die Experten bestätigen allgemein die
Anmerkungen und Präsentationen der vier von dem Projekt betroffenen
Länder, greifen dabei einige Anmerkungen auf, die mit den Methoden und
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Praktiken im Bereich des Sozialen Dialogs zusammenhängen, von denen
die meisten in einem früheren Zeitraum entstanden sind (mit Ausnahme
der Türkei), und betonen, dass es nötig ist, die Denkweisen zu verändern.
Diese Veränderungen betreffen alle Rädchen der Verwaltung sowie die
Sozialpartner, die gewillt zu sein scheinen und lediglich um Unterstützung
bitten. Sie erinnern in diesem Zusammenhang an den Beitrag des
Vertreters der Kommission, der sich auf die Unterstützung bezog, die die
Kommission den Sozialpartnern gewähren kann. Die Schlussfolgerungen
der Studie sind aus den Befragungen und den Analysen hervorgegangen,
die die Ausarbeitung einer neuen Phase ermöglichen dürften: die
operative Umsetzung der Bedingungen, die es möglich machen, den Inhalt
und die Qualität des Sozialen Dialogs der vier betroffenen Länder auf das
Niveau ihrer europäischen Kollegen anzuheben. Die Diskussion wandte
sich anschließend Fragen der Repräsentativität und möglichen Aktionen
zu, die durchzuführen sind, um deren Anerkennung zu erzielen.
Die
Repräsentativität
wird
von
den
verschiedenen
Teilnehmern
angesprochen.
In Kroatien gibt es beispielsweise keinen Sozialen Dialog auf nationaler
Ebene und es finden lediglich Gespräche in den Branchen und den
Betrieben statt. Der Soziale Dialog schließt die Gewerkschaften nicht ein.
Die Sozialpartner werden auf der Ebene des Wirtschafts- und Sozialrates
informiert, ohne daran beteiligt zu sein. Auf der Ebene Europas ist es
dringend nötig, sie entsprechend ihrer Vertreter zu unterstützen, da sie
die verschiedenen Entscheidungsfindungen ertragen. Es gibt auch ein
Problem der Repräsentativität, weil es immer mehr Gewerkschaften gibt.
Um dieser Situation ein Ende zu machen, fordern die wichtigsten Akteure
die Regierung auf, Gesetze zu erlassen.
In Bulgarien wird die Repräsentativität von der Regierung geregelt. Die
alten Mitgliedstaaten werden gebeten, ihre Unterstützung zu gewähren,
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ebenso die EU, die anwesenden Vertreter anerkennen jedoch, dass es an
ihnen ist zu handeln.
In Rumänien sind 7% der Mitglieder von AGROSTAR in der Landwirtschaft,
der
Forstwirtschaft
und
im
Fischfang
beschäftigt.
Die
anerkannte
Gewerkschaft kann verhandeln, die anderen können aber ein Dokument
vorlegen, aus dem die Zahl der Mitglieder hervorgeht. Dieses Dokument
wird anschließend von der Justiz ratifiziert und ab diesem Zeitpunkt
können
sie
Tarifverträge
aushandeln.
Die
rumänische
Delegation
unterstützt ihre bulgarischen Kollegen, denn auch sie fordern bei der EU
gute Kenntnisse und ein gute Zusammenarbeit an. Sie bestätigen, die
Realität nicht gut genug zu kennen; das gewerkschaftliche Gefälle kann
dazu führen, dass die kleinen, nicht repräsentativen Gewerkschaften die
Verhandlungen blockieren können. Die rumänischen Arbeitgeber treten
ebenfalls für eine Stärkung des Sozialen Dialogs ein.
5. Arbeitsgruppen
Es wurden zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, um folgende Themen zu
bearbeiten:
-
Dreigliedriger, zweigliedriger Dialog
-
und Tarifverträge.
Dank der Arbeit in den Ausschüssen war ein Austausch möglich und
konnten einige Funktionsmängel bearbeitet werden.
Zu den gestellten Fragen wurden einige Schlussfolgerungen formuliert:
-
Mangelnde Kenntnis der europäischen Abkommen: Wie werden die
europäischen Abkommen angewandt?
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-
Eine
Feststellung:
Trotz
der
mangelnden
Wirksamkeit
der
Ausschüsse des Sozialen Dialogs bleibt festzuhalten, dass es seit 10
Jahren eine Verbesserung gibt;
-
Welche
Mittel
müssen
eingesetzt
werden,
um
bestimmte
Arbeitgeber, beispielsweise LAPAR in Rumänien, an den runden Tisch
zu bekommen;
-
Es
wurden
auch
Fragen
der
Gesundheit
und
der
Sicherheit
angesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit der Schaffung
einer nationalen Beobachtungsstelle für Muskelskelettstörungen und
mit den Aktionen, die auf diesem Gebiet im Zusammenhang mit der
europäischen
Aktionswoche
im
Oktober
zu
diesen
Themen
durchzuführen sind
-
Es wird ein echter Informationsmangel festgestellt und zwar sowohl
im Rahmen der beruflichen als auch der gewerkschaftlichen Bildung.
Welche Unterstützung kann die EU gewähren? Wie können die
europäischen Institutionen dazu beitragen, ein Gesetz über den
Sozialen Dialog durchzusetzen? Hat sich seit SOFIA das Klima unter
den Sozialpartnern verbessert?
Die
Sozialpartner
wünschen,
dass
die
Diskussionen
über
diese
Feststellungen und Fragen und die Begegnungen in dieser oder in
anderer, noch zu diskutierender Form fortgesetzt werden.
6. Beiträge in letzter Minute
Ein Vertreter von CERES (EFFAT – GEWERKSCHAFT ALFA CARTEL, RUMÄNIEN)
wandte sich an die Teilnehmer und entschuldigte sich dafür, dass sie auf
Grund gewerkschaftlicher Aktionen in der Landwirtschaft der Konferenz
ferngeblieben
seien.
Er
begrüßte
die
Initiative,
diese
Konferenz
abzuhalten, und bedauerte, dass er nicht an der ganzen Konferenz
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teilnehmen konnte. Er erwartet von ihr konkrete und positive Ergebnisse
für Rumänien und die anderen betroffenen Länder.
Herr COSACORU (Vertreter der rumänischen Arbeitgeber) entschuldigt sich
für seine Abwesenheit und äußert sein Bedauern darüber, dass er nicht an
dem Meinungsaustausch teilnehmen konnte. Er teilt jedoch mit, dass
ernsthafte
Kontakte
mit
COPA
geknüpft
wurden
und
einige
Diskussionsthemen in Angriff genommen werden konnten.
7. Erste Schlussfolgerungen der Konferenz
Die ersten Schlussfolgerungen der Arbeiten wurden von den Herren
Bernard LEVACHER und Arnd SPAHN vorgestellt. Die beiden Referenten
vereinbarten
mehrere
Punkte,
ohne
endgültige
Schlussfolgerungen
vorzulegen:
-
Das Ziel, dass die Teilnehmer erreichen wollen, besteht darin, eine
gute Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und mit den
Regierungen zu erzielen;
-
Die beiden Organisationen unterstützen die Sozialpartner in jedem
Mitgliedstaat, weil der Soziale Dialog wichtig ist. Um zu einem
effizienten Dialog zu gelangen, muss der Erfahrungsaustausch
zwischen den Ländern unterstützt und entwickelt werden;
-
Arnd SPAHN präsentiert ein traditionelles bulgarisches Erzeugnis, das
vom Markt zu verschwinden droht und den Verlust zahlreicher
Arbeitsplatze nach sich ziehen wird. Dieses Beispiel ist ein Symbol
dafür, was die Gewerkschaften nicht akzeptieren können: die
lokalen Produktionen aufgeben;
-
Die mangelnde Ausbildung wurde während dieser 2 Tage mehrmals
angesprochen und die beiden europäischen Organisation werden
unmittelbar nach ihrer Rückkehr prüfen, in welcher Form die EU
diese Aktion unterstützen und diese Nachfrage befriedigen kann;
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-
An
dem
Aspekt
der
Kontakte
zwischen
den
Ländern
muss
festgehalten werden, da es wichtig ist, die anderen Situationen zu
kennen;
-
Diese Konferenz wird Gegenstand von Diskussionen in Brüssel sein,
bei
denen
die
verschiedenen
Möglichkeiten,
diese
Aktion
fortzusetzen, geprüft werden um das Ziel zu erreichen, zu einem
wirksamen Sozialen Dialog zu gelangen, der den Arbeitnehmern und
den Betrieben Rechnung trägt. Wer könnte diese Probleme besser
übernehmen als die Vertreter der Branche?
Der Präsident der Konferenz Bernard LEVACHER erläutert die Fortsetzung
der Arbeiten:
-
Von
den
Experten
des
Netzwerks
« Projectives »
wird
ein
Kurzfassung
der
Konferenzprotokoll erstellt werden;
-
Desgleichen
haben
diese
den
Auftrag,
eine
umzusetzenden Aktionen und der Schlussfolgerungen der Konferenz
zu präsentieren und die Prioritäten zu definieren.
Diese beiden Dokumente werden den europäischen Verbänden zur
Billigung vorgelegt, wobei die Sozialpartner für die Umsetzung der
Aktionen verantwortlich sind.
Der Präsident dankt anschließend den Teilnehmern, den Dolmetschern und
den technischen Mitarbeitern, die den Austausch gewährleistet haben, und
schließt
die
Konferenz.
Er
fordert
alle
Teilnehmer
auf,
sämtliche
Unterlagen, die für die Erstattung der verauslagten Kosten erforderlich
sind, vorzulegen. Er dankt anschließend der rumänischen Delegation von
AGROSTAR für ihre aktive Teilnahme an den Vorbereitungen der Konferenz
und für die Geschenke, die diese der gesamten Delegation übergeben hat.
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