Region mit Wachstum: Herausforderungen für Berlin, Potsdam und das

Geschäftsstelle bei der
Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung
und Umwelt
Kommunales Nachbarschaftsforum
Region mit Wachstum: Herausforderungen für
Berlin, Potsdam und das Berliner Umland
Dokumentation zur Sonderveranstaltung für das Kommunale Nachbarschaftsforum am 13. Januar 2014
Region mit Wachstum: Herausforderungen für
Berlin, Potsdam und das Berliner Umland
Dokumentation zur Sonderveranstaltung für das Kommunale Nachbarschaftsforum am 13. Januar 2014
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Titel der Broschüre | Titel des Kapitels
Begrüßung und Einführung
Ephraim Gothe, Staatssekretär für Bauen und Wohnen in
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
hat für die Entscheidung nach Berlin umzuziehen nicht
einmal das größte Gewicht, sondern die kreative Atmosphäre
der Stadt, die Bezahlbarkeit des Lebens hier und die
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie auch im
Freiräume zur Entfaltung. Wir müssen alles daran setzen,
Namen von Senator Michael Müller und im Namen des
dass wir diesen jungen Leuten auch eine ökonomische
Chefs der Senatskanzlei Björn Böhning hier im Berliner
Zukunft und Lebensqualität bieten können, also eine
Rathaus
begrüßen.
„Region
mit
Wachstum:
langfristige Perspektive, damit sie dauerhaft und gerne hier
Herausforderungen für Berlin, Potsdam
bleiben. Deshalb arbeiten wir in Berlin an
und das Berliner Umland“: Der Titel weist
einem strategischen Leitbild, das der
bereits auf den roten Faden hin, der sich
Stadtentwicklung bis zum Jahr 2030 einen
durch die Themen der heutigen SonderWeg weist. Es analysiert nicht nur die
veranstaltung ziehen wird, nämlich das
Ausgangslage Berlins und seine speziSpannungsfeld zwischen dem Wachs-tum
fischen Qualitäten, sondern benennt vor
in unserer Region auf der einen Seite und
allem Strategien, mit denen die Qualitäten
den daraus entstehenden neuen Erbis zum Jahr 2030 erhalten, gestärkt und
fordernissen auf der anderen Seite.
auf die Anforderungen der Zukunft
Für Berlin stellt sich dieses neue Umfeld
ausgerichtet werden sollen. Außerdem
folgendermaßen dar: Allein in den verdefiniert das Stadtentwicklungskonzept
gangenen drei Jahren hat Berlin rund
mit der BerlinStrategie Räume im
130.000 neue Einwohnerinnen und EinEphraim Gothe, Staatssekretär für Bauen
Stadtgebiet, die in den kommenden Jahren
und Wohnen
wohner hinzugewonnen. Das ist eine
die Zugpferde der Berliner Stadtentwicklung
bemerkenswerte Zahl. Damit scheint aus heutiger Sicht das
sein werden. Einige dieser Räume haben auch Bezüge in die
Wachstum, unsere mittlere Prognosevariante, dass Berlin
Umlandgemeinden und wir würden sie gerne integrierter
bis zum Jahr 2030 rund eine Viertel Million mehr Einwohner
denken, doch das ist nicht immer einfach, da die politische
gewinnen wird, noch zu überflügeln. Wir wissen, dass gut
Zuständigkeit ganz klar an der Landesgrenze endet.
ein Drittel der Zuwanderung aus Osteuropa und Südeuropa
stammt und dass auch sehr viel davon abhängen wird, wie
Das zeigt uns dann wieder, wie wichtig diese
sich die wirtschaftliche Situation in den südeuropäischen
Institution des Kommunalen NachbarschaftsLändern weiterentwickeln wird. Ein Großteil der Zuwanderer
forums ist, um über administrative Grenzen
ist zwischen 20 und 40 Jahre jung und sucht eine berufliche
hinweg in Dialog treten zu können und die Region
Perspektive in Berlin. Wir wissen aufgrund des
gemeinsam entwickeln zu können.
demografischen Wandels aber auch, dass trotz der Zuwanderung vor allem jüngerer Menschen im Jahr 2030 in
Dazu braucht es flankierende Einrichtungen, die den
Berlin etwa 120.000 Menschen mehr wohnen werden als im
gemeinsamen Raum auch einheitlich betrachten;
Jahr 2011, die älter als 80 Jahre sind. Wir haben es also mit
Institutionen wie beispielsweise den Einzelhandelsverband,
einem sehr dynamischen Prozess von Wachstum und
den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg und die
demografischen Wandel zu tun.
Gemeinsame Landesplanung.
Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Wachstum eine
Die Themen der Impulsvorträge, die heute auf der
große Chance für Berlin und für Brandenburg mit sich
Tagesordnung stehen, lassen die Vielfalt der Herausbringen wird, denn diese Zuwanderung begründet sich nicht
forderungen für unsere Region erkennen und zeigen, wie
allein aus der Perspektivlosigkeit in anderen Ländern,
wir als kommunale Nachbarn mit diesen neuen Ersondern auch mit der starken Anziehungskraft, die Berlin
fordernissen umgehen. In diesem Sinne wünsche ich uns
und sein Umland haben. Die Aussicht auf einen Arbeitsplatz
spannende Vorträge.
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Herausforderungen und Erfordernisse für
die Kommunen im Berliner Umland
Jan Drews
Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg
Die zweite These lautet: Die Region wächst. Berlin wächst
zurzeit stark, in Brandenburg ist das Bild differenzierter. Bis
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit einem Dreivierteljahr
2030 rechnen wir in Brandenburg auf das gesamte
bin ich jetzt in der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung
Bundesland bezogen mit einem Bevölkerungsverlust von
und es ist erstaunlich, wie sich innerhalb dieser kurzen Zeit
zehn Prozent. Dagegen wird die Bevölkerung im
die Fragestellungen bei unserer Arbeit verändert haben, vor
Brandenburger Umland von Berlin laut Prognose um 4,8
allem durch das starke Wachstum in Berlin. Hat das auch
Prozent wachsen. Aber auch im wachsenden Berliner
Auswirkungen für Brandenburg? Hat das Auswirkungen auf
Umland ist diese Entwicklung noch einmal räumlich
den Stadtumbau? In Brandenburg bauen
differenziert. Wichtig ist aber festzuhalten,
wir noch immer Wohnungen zurück:
dass dieser Suburbanisierungsschub im
Brauchen wir die vielleicht doch? Oder ist
Berliner Umland, der seit den 1990erdieser Wachstumstrend nur eine MomentJahren stattgefunden hat, in dieser
aufnahme und nicht dauerhaft? Wir
Intensität in Zukunft vorbei ist. Der
diskutieren auch, ob zum Beispiel das, was
Suburbanisierungspeak war 1995 bis
in Berlin unter neuer Wohnungsnot
2000, das war auch die Phase, in der die
debattiert wird, tatsächlich ein quantiGemeinsame
Landesplanungsabteilung
tatives Problem ist oder ob es nicht eher
entsprechend installiert worden ist. Die
ein soziales Problem ist, weil durchaus
Entwicklung bei der Suburbanisierung
eine ganze Menge neu gebaut wird und
spiegelt den Wanderungssaldo, der
sich die Frage stellt, ob das Angebot der
ebenfalls nicht diese Dynamik hat wie in
neuen Wohnungen einen Großteil des
den 90er Jahren. Ich möchte an dieser
Jan Drews, Gemeinsame LandesplanungsBedarfs nicht bedient, z. B. für Geringverabteilung
Stelle Augenmerk auf die letzten drei Jahre
dienende. Insofern ist es richtig und
2010,
2011,
2012
richten:
Die
wichtig, dass wir Berlin verstärkt zusammen mit seinem
Wanderungssalden gehen insgesamt wieder bergauf, und
Umland betrachten. Ich sage aber auch gleich vorneweg,
zwar sowohl was jetzt die Zuzüge aus Berlin ins
dass ich eine Reihe von Fragen und Vermutungen habe, auf
Brandenburger Umland betrifft, aber auch in umgekehrter
die ich keine abschließenden Antworten oder gar fertige
Richtung. Diese Wanderungssalden stellen sich räumlich
Konzepte geben kann. Stattdessen habe ich Thesen mitunterschiedlich dar: Leichte Verluste in dieser
gebracht, die ich gerne mit Ihnen in der späteren DiskussionsWanderungsbilanz gibt es nur in Strausberg und Rüdersdorf,
runde besprechen möchte. Die erste ist wenig überraschend:
also Gemeinden, die von der Verkehrsinfrastruktur für
Wir haben eine stark verflochtene Region BerlinPendler nicht optimal sind. Insofern beruhen die
Brandenburg. Das stellen wir z.B. an der Pendlerbeziehung
Wanderungssalden aus einem Mix aus Verkehrsanbindung,
zwischen den Ländern fest und ihrer Entwicklung zwischen
Wohnqualitäten, Image des Ortes und natürlich dem
2005 und 2012. Zwar gibt es nach wie vor einen erheblichen
Arbeitsplatzangebot vor Ort.
Schönefeld, Teltow,
Pendlerüberschuss vom Brandenburger Umland nach
Blankenfelde-Mahlow, all die flughafennahen und
Berlin, aber die Zahl der Einpendler von Berlin nach
lärmbetroffenen Gemeinden, haben erhebliche PendlerBrandenburg nimmt zu. Ohne diesen Trend extrapolieren zu
überschüsse und sind absolute Profiteure des Flughafenbaus
wollen, können wir trotzdem feststellen, dass es eine
und der dortigen Arbeitsplatzentwicklung. Andere Ausreißer
konstante Entwicklung ist. Und diese Entwicklung ist
mit hohen Pendlerüberschüssen liegen an der Achse der S5,
räumlich differenziert: Zwischen Potsdam und Berlin etwa
Neuenhagen, Hohen Neuendorf und Glienicke-Nordbahn.
ist die Pendlerzahl sehr hoch und vor allem ausgeglichen.
Interessanterweise entspricht das Bild nicht exakt den
Wir haben auch bestimmte Orte mit vielen Arbeitsplätzen,
Siedlungsachsen, was – so meine Vermutung – auf die
die einen deutlichen Einpendler-überschuss aufweisen, z. B.
Verfügbarkeit von Wohnraum zurückzuführen ist. Schauen
Schönefeld aufgrund des Flug-hafens .
wir dann genauer in den Wohnungsneubau im Zeitraum
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Titel der Broschüre | Titel des Kapitels
von 2008 bis 2012 zeigt sich, wie segmentiert das Bild im
Mehrfamilienhausbereich und im Einfamilienhausbereich
ist. In Brandenburg haben wir, das ist wenig erstaunlich,
deutliche Zuwächse bei den Einfamilienhäusern. Aber
überraschenderweise nehmen auch in Berlin die Ein- und
Zweifamilienhäuser erheblich zu. Woran liegt das, wo die
Diskussion um Miet- und Kaufimmobilienpreise sich doch
auf Geschosswohnungen konzentriert? Da sehe ich noch
eine ganze Menge Erkundungsbedarf.
Meine dritte These betrifft unsere planerischen Instrumente:
Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg
(LEP-B-B), aber auch der Berliner Flächennutzungsplan, bilden zwar maßgeschneiderte
Anzüge, aber in einigen Bereichen passen sie
nicht richtig und brauchen ergänzende informelle Instrumente, z. B. institutionalisierte
Absprachen wie über das KNF.
So ein Bereich ist z.B. der Wohnungsneubau: Wie vermitteln
wir zwischen Gebieten mit Nachfrageüberschuss und
Gebieten mit Angebotsüberschuss? Welche Auswirkungen
hat es, vor allem für den Verkehr, wenn wir in einem Areal
2.500 neue Wohneinheiten platzieren? Stichwort Osdorfer
Landstraße. In solchen Fällen müssen wir über die Grenzen
von Kommunen und Ländern hinweg miteinander planen.
Ein anderes Beispiel ist Krampnitz, wo Herr Klipp und ich
gemeinsam eine Lösung gesucht haben, so dass dort nun
rund 1.600 Wohneinheiten entstehen können. Dort wird in
der Folge Verkehr entstehen, der auch in Berlin nicht ohne
Auswirkungen bleiben wird. Für mich ist die Frage, ob
solche Projekte nur Ausnahmefälle sind oder ob sie
Vorboten sind einer Entwicklung, die uns jetzt weiter
treiben wird? Unter den formellen Planungsinstrumenten
gibt vor allem der LEP-B-B Orientierung, wie solche
Standorte und ihre Auswirkungen zu planen sind, da der
LEP-B-B Aussagen zur Entwicklung des Verkehrsnetzes
macht. Er stellt etwa das dar, was wir die Erschließung der
Region aus der Tiefe des Raums nennen, da der LEP-B-B
die Mittelzentren mit Berlin in Verbindung bringt über ein
gut funktionierendes Straßen- und Schienensystem.
Außerdem benennt er Knotenpunkte innerhalb der Fläche
der Region, an denen sich die Einrichtungen der
Daseinsvorsorge konzentrieren. Eine weitere sehr wichtige
Aussage des LEP-B-B sind Bereiche, innerhalb derer eine
Entwicklung unterstützend ermöglicht werden soll, wenn
nicht Gründe aus der Bauleitplanung entgegenstehen.
Durch dieses Instrument konnte schon viel realisiert
werden und es bietet noch immer Potenzial für weitere
Entwicklungen, vor allem in der Innenentwicklung. Das
heißt, wir haben eine positive Steuerungswirkung und
haben aber nach wie vor auch noch eine Menge an
Reserven. Sobald es aber konkret wird, sollten diese
Instrumente mit den angesprochenen institutionalisierten
Verabredungen flankiert werden, also weiteren informellen
Instrumenten wie dem KNF, mit der Gemeinsamen
Landesplanungsabteilung
oder
Steuerungs-runden
zwischen Kommunen, in denen wir uns austauschen
können und problemadäquate Lösungen für die Teilräume finden. Die Palette reicht dabei von konkreten
räumlichen Verabredungen, wie etwa beim Flughafenumfeld, bis hin zur Frage, wie wir gemeinsam mit
regionalen Energiekonzepten weiterkommen. Solche
Absprachen werden in Zukunft wichtiger. Vielen Dank für
die Aufmerksamkeit.
Die Glienicker Brücke ist das Symbol der Verbundenheit der beiden Länder.
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Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030:
Die BerlinStrategie
Thorsten Tonndorf, Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt
den vergangenen drei Jahren ist Berlin um 130.000
Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen. Wir gehen
nicht davon aus, dass sich diese die aktuell sehr hohen
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Zuwanderungsraten nach Berlin, insbesondere aus den
Herr Staatssekretär Gothe hat es gesagt: Berlin arbeitet
süd- bzw. südosteuropäischen Ländern, dauerhaft fortaktuell an einem Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030,
setzen. Ab 2030 erwarten wir eine konstante Bevölkerungsdas im Sommer beschlossen werden soll
zahl. Trotz eines Zuzugs vor allem junger
und der Stadtentwicklung bis zum Jahr
Menschen altert Berlin: Bis 2030 nehmen
2030 einen Weg weist. Im Zentrum dieses
die über 80-Jährigen um 120.000 Personen
Stadtentwicklungskonzeptes steht die
zu. Die Entwicklung ist dabei keineswegs
BerlinStrategie. Übergeordnetes Thema sind
räumlich ausgeglichen, sondern teildas Wachstum der Stadt und die Herausräumlich sehr heterogen. So wird beispielsforderungen, die sich daraus ergeben:
weise für Reinickendorf eine weitgehend
soziale Kohäsion, Klimaschutz, Internationalkonstante Bevölkerungsentwicklung erisierung, Hauptstadtsein, Erhalt der kulturwartet, für Pankow hingegen eine
ellen Vielfalt und der Lebensqualität.
Zunahme von über 16 Prozent. Wenn wir
diese
Entwicklungen
kleinräumiger
Berlin hat in der Bevölkerungsentwicklung
analysieren und die großen Träger der
eine lange Stagnation erfahren, aber seit
Entwicklung nach sozialer Infrastruktur
Thorsten Tonndorf, Referatsleiter
2005 geht es aufwärts und seit 2010 mit
Stadtentwicklungsplanung
und nach Altersgruppen anschauen, enteiner Intensität, die selbst die damaligen
steht dabei ein sehr komplexes und
Prognosen in den Schatten stellt. Ein Plus von 250.000
differenziertes Bild, was zum Beispiel die Herausforderungen
Personen zwischen 2011 und 2030 nimmt die mittlere
für Infrastrukturplanung wie den Bau von Schulen angeht.
Variante der gültigen Bevölkerungsprognose an, allein in
Es gibt bei diesem Thema eine starke Korrelation zu den
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Titel der Broschüre | Titel des Kapitels
Wohnstandorten. Aktuell hat mit dem Entwurf des Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen, der demnächst vom
Senat beschlossen wird, auch eine genaue Analyse
stattgefunden, was das weite Kleid des Flächennutzungsplanes
in Berlin ermöglicht. Wir kommen auf Wohnflächenpotenziale
für über 200.000 Wohneinheiten: haben also genug Fläche,
um dem Bedarf gerecht zu werden. Bemerkenswert ist, dass
die Standorte, die der Stadtentwicklungsplan Wohnen
ausweist, für eine verkehrsmindernde Siedlungsstruktur
sehr geeignet sind. Es sind überwiegend Standorte mit einem
sehr guten Anschluss an den schienengebundenen öffentlichen Verkehr, Lichterfelde-Süd zum Beispiel. Und es sind
vielfach Standorte in Innen-stadtnähe oder in Wasserlage,
das heißt Standorte mit hoher Nachfragegunst.
Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs zur Berliner Situation
des Wohnens, die gekennzeichnet ist durch die Diskussion
über den rapiden Anstieg der Wohnkosten und den Erhalt
der sozialen Mischung. Die Diskussion kreist hier bisher vor
allem um den Anstieg der Mieten und Immobilienpreise und
berücksichtigt nicht, dass zu den Wohnkosten auch die
Mobilitätskosten gehören. Doch wenn wir diese Kosten
teilräumlich für die unterschiedlichen Bereiche der Stadt
analysieren, stellen wir fest, dass Wohnen in der Stadt und
an Haltepunkten des schienengebundenen Verkehrs
deutlich preiswerter ist als an am Stadtrand, an peripheren
Standorten mit rein KfZ-orientierten Wohnlagen oder
Standorten ohne Schienenanbindung.
Die Inhalte des aktuellen StEP Wohnen und die Bevölkerungs-
prognose fließen mit einer ganzen Reihe anderer Pläne,
Programme und Konzepte, die bereits vorliegen, in die
Erarbeitung des StEK Berlin 2030 ein; etwa das Leitbild
Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg, das Demografiekonzept für Berlin, der Masterplan Industriestadt, das
Fachmarktkonzept, die räumlichen und thematischen
Stadtentwicklungspläne und viele mehr. All dieses bildet
eine Grundlage. Mit dem Stadtentwicklungskonzept wird
eine Klammer geschaffen. Damit entspricht es dem Auftrag
der Regierungspolitik, eine gesamtstädtische Entwicklungsstrategie zu erarbeiten. Es handelt sich also beim Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 (StEK 2003) nicht nur um
ein räumliches Konzept, sondern vor allem um ein Leitbild,
das ressortübergreifend verschiedene Politikfelder zusammenführt.
In seinem Aufbau besteht das StEK 2030 aus zwei
Bausteinen: einem Statusbericht und einem Strategieteil.
Der Statusbericht beschreibt die aktuelle Situation
ausgewählter,
stadtentwicklungsrelevanter
Themen.
Darauf aufbauend zeigt der Strategieteil die spezifischen
Qualitäten Berlins auf und benennt Strategien, um
künftigen Herausforderungen zu begegnen und die
Qualitäten der Stadt zu stärken. Außerdem sollen die
wichtigsten Räume definiert werden, in denen wir
Stadtentwicklung voranbringen wollen. Diese so genannten
Transformationsräume sind zum Beispiel Gebiete wie
Tempelhof, Tegel, die historische Mitte, aber auch neue
Projekte, wie wir sie im Zusammenhang mit der IGA in
Marzahn vorfinden.
Blick von der Siegessäule in Richtung Brandenburger Tor.
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Klassisch ist dabei der Zugang über die drei Säulen der
Nachhaltigkeit: die ökonomische, ökologische und die
soziale Dimension. Diese haben wir für Berlin mit der
kulturellen Vielfalt noch um eine vierte Säule ergänzt, da
die Kreativ- und Kulturwirtschaft für Berlin prägend sind.
Mit dem Thema Governance fußt das StEK Berlin 2030
noch auf einer fünften Säule, die in den Statusanalysen
berücksichtigt wurde. Wir haben in der Analyse auch die
räumliche Dimension betrachtet und gefragt, was die
jeweiligen Dimensionen der Nachhaltigkeit eigentlich
bedeuten, wenn wir sie auf einen konkreten Raum
herunterbrechen. Beim Thema Ökonomie offenbart sich
da auch ganz klar eine regionale Perspektive mit den
funktionalen Verflechtungen der Wirtschaft, wie sie auch
im Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe
abgebildet sind. Das Thema soziale Integration stellt sich
vorrangig als eine sehr berlintypische Materie dar, bedingt
durch die Konzentration bestimmter sozialräumlicher
Problemlagen, der Bezahlbarkeit des Wohnens und damit
verbunden dem Erhalt der sozialen Mischung in der Stadt.
Beim Thema Umwelt und Lebensqualität tritt dann wieder
die regionale Perspektive in den Vordergrund. Hier sind
als Stichworte der Lärm durch den neuen Flughafen oder
auf der anderen Seite die Qualitäten, die regionale
Naherholungsgebiete haben, genannt. Bei den Strategien
setzen wir auf die besonderen Qualitäten Berlins auf, wie
der Hauptstadt-Funktion oder den großen Flächenreserven.
Das StEK 2030 wird in enger Zusammenarbeit mit der
Fachöffentlichkeit und im Dialog mit der Öffentlichkeit
erarbeitet. Dazu finden regelmäßig Werkstätten mit
Partnerinnen und Partnern aus Forschung, Wirtschaft und
Zivilgesellschaft statt sowie das Stadtforum 2030, in dem
wir bereits drei Mal mit der Öffentlichkeit diskutiert haben.
Dabei wurden die unterschiedlichsten Themen zur
Stadtentwicklung angesprochen: Familienfreundlichkeit,
wirtschaftliche Profilierung Berlins und wie z. B. das Konzept
der Smart City diese Profilierung von Berlin vorantreiben
kann, Sport und welche Rolle Großereignisse für die Stadt
spielen. Auch Konflikte und Konkurrenzen kommen zur
Sprache: Etwa wie es gelingen kann, die Kreativbranche und
generell Kreativität in der Stadt zu halten? Wie können wir
Räume für die Kreativbranche in Berlin künftig bereitstellen?
Und – das ist besonders wichtig – wie schaffen wir es, dass
das Thema Wachstum auch tatsächlich eine breite
gesellschaftliche Akzeptanz findet?
Ich möchte nach diesem Überblick über das Stadtentwicklungskonzept ein kurzes Fazit ziehen und es in den
Rahmen unserer heutigen Veranstaltung mit einigen
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Thesen und Schlussfolgerungen einordnen: Das StEK 2030
soll Antworten geben auf die Frage, wo Berlin im Jahre 2030
stehen will. Es soll die wichtigsten langfristigen Ziele für
Berlin herausstellen und ist ein ressortübergreifender
Prozess, um alle Politikfelder integriert zu betrachten, um
das Handeln der Stadtentwicklung nach außen
kommunizieren zu können und Berlin gegenüber anderen
Metropolen klar als attraktiven Wirtschaftsstandort und
lebenswerte Hauptstadt-Region zu profilieren. Gleichzeitig
soll es einen Begründungszusammenhang geben für den
Einsatz der unterschiedlichsten Fördermittel und der
Konzentration von Ressourcen in bestimmten Transformationsräumen.
Bezogen auf den Titel der heutigen Veranstaltung möchte
ich für die Stadtentwicklung festhalten:
Wachstum bietet Chancen für die städtische und
regionale Entwicklung, Wachstum braucht
jedoch in Zukunft in viel stärkerem Maße als
heute Steuerung beziehungsweise Leitplanken
der Steuerung.
Städtisches und regionales Wachstum erfordert außerdem
Kommunikation, wobei Kommunikation die unterschiedlichen Ebenen umfasst. Es geht um Akteurs-bezogene
Kommunikation, aber es geht auch um die Gesellschaftsbezogene Kommunikation. Städtisches und regionales
Wachstum braucht des Weiteren strategische Konzepte –
und diese strategischen Konzepte müssen inhaltlich und
maßstäblich spezifisch sein; es können sektoralethematische sein, wie beim Thema Wirtschaft, es können
regional übergreifende sein, aber es müssen auch
teilräumliche Konzepte sein. Dabei kommt es vor allem auf
den richtigen Instrumentenmix an. Es gilt also nicht nur,
das richtige Leitbild zu finden, sondern es dann auch mit
Programmen und Projekten zu untersetzen, die das Leitbild
tatsächlich mit Leben ausfüllen. Und der inhaltliche
Konkretisierungsgrad dieser jeweiligen Strategien, Leitbilder
und Projekte muss abhängig sein von der jeweiligen
Raumebene.
Ich glaube, für die Region Berlin-Brandenburg ist die
zentrale Herausforderung, die Kommunikation über das
Wachstum nicht nur als Akteurs-bezogenen Ansatz zu
sehen, sondern in einem viel breiteren Sinne für
gesellschaftliche Akzeptanz des Wachstums und seiner
Chance zu werben und die Frage zu beantworten, wie
wir das Wachstum für eine übergeordnete Region als
tatsächliche Entwicklung begreifen können. Vielen
Dank.
Titel der Broschüre | Titel des Kapitels
Kleinräumige Wirtschaftsverflechtungen
zwischen Brandenburg und Berlin
Dr. Carsten Enneper, Ministerium für Wirtschaft und
Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
brandenburgische Arbeitnehmer seine Arbeit in Berlin.
Umgekehrt arbeiten über 70.000 Berlinerinnen und Berliner
im Nachbarland Brandenburg. Die Wirtschaftspolitik beider
Sehr geehrte Damen und Herren, in meinen Ausführungen
Länder hat auf diese enge wirtschaftliche Verpflichtung
zur Wirtschaftspolitik im Stadt-Umland-Verhältnis und zu
reagiert, in immer mehr Bereichen der Wirtschaftsförderung
den kleinräumigen Wirtschaftsverflechtungen zwischen
stimmen sich Brandenburg und Berlin eng ab. Herzstück ist
Brandenburg und Berlin möchte ich auf
dabei die gemeinsame Innnovationsdrei Themen eingehen. Einleitend werde
strategie Berlin-Brandenburg (InnoBB),
ich die allgemeine Wirtschaftsverflechtung
die vor zwei Jahren von beiden Ländern
zwischen Brandenburg und Berlin sowie
beschlossen wurde. Ihr Ziel ist u .a. die
die darauf aufbauende Abstimmung in der
Stärkung und Weiterentwicklung der fünf
Wirtschaftsförderung zwischen beiden
gemeinsamen Cluster. Diese sind: EnergieLändern darstellen. Als zweites möchte
technik;
Gesundheitswirtschaft;
IKT,
ich den Blick auf die kleinräumigen
Medien und Kreativwirtschaft; Optik sowie
Wirtschaftsbeziehungen richten, wobei die
Verkehr, Mobilität und Logistik. Die EinFrage im Mittelpunkt steht, welche
richtung der Managementstrukturen dieser
besonderen Wirtschaftsverflechtungen im
gemeinsamen Cluster ist im Wesentlichen
Stadt-Umland-Verhältnis von Bedeutung
abgeschlossen, ihre weitere Entwicklung
sind. In diesem Zusammenhang geht es
erfolgt auf der Grundlage von MasterDr. Carsten Enneper, Ministerium für
auch um die wirtschaftspolitischen HerausWirtschaft und Europaangelegenheiten
plänen. Daneben gibt es auch in der
forderungen, die für die Berliner AußenAußenwirtschaft, der Existenzgründungsbezirke und die an Berlin angrenzenden Brandenburgischen
förderung und der Industriepolitik eine enge Abstimmung.
Städte und Gemeinden aus den kleinräumigen VerUntermauert wird diese gemeinsame Politik durch eine
flechtungen folgen, da es eine kommunale Aufgabe ist,
Vereinbarung der Wirtschaftsverwaltungen beider Länder,
diesen Herausforderungen zu begegnen. Abschließend
sich nicht gegenseitig Unternehmen abzuwerben.
schlage ich wieder den Bogen zur Landesebene beleuchte
die Schnittstellen zwischen den kleinräumigen VerIch möchte nun den Blick auf die kleinräumigen Beziehungen
flechtungen und dem Brandenburgischen Wirtschaftszwischen den Berliner Außenbezirken und den angrenzenden
fördersystem.
Brandenburgischen Kommunen richten. Dabei steht die
Frage im Mittelpunkt, welche Wirtschaftsverflechtung im
Zum ersten Punkt: Wie stellt sich die allgemeine
Berlin-Brandenburgischen Stadt-Umland-Verhältnis von
Wirtschaftsverflechtung zwischen Brandenburg und Berlin
besonderer Bedeutung sind. Die Logik des politischen
dar? Die Verflechtungen der Unternehmen sind sehr eng,
Systems führt nämlich zumeist dazu, dass sich
das zeigen entsprechende Untersuchungen der IndustrieEntscheidungen in der Regel auf das eigene Hoheitsgebiet
und Handelskammern sowie ein Gutachten des Deutschen
beziehen. Das ist grundsätzlich nicht zu kritisieren, sondern
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), das im Auftrag der
folgt schlicht und ergreifend aus der Verantwortung
Wirtschaftsverwaltungen der Länder Berlin und Brandengegenüber den eigenen Wählerinnen und Wählern.
burg erarbeitet worden ist. Diese Verflechtung reicht in
Politisches Handeln hat aber auch Auswirkungen auf den
Gestalt von Lieferbeziehungen bis in die Uckermark, die
Nachbarn, und deshalb ist es so wichtig, die Sichtweise des
Prignitz und die Lausitz. Aber nicht nur für die Unternehmen,
Nachbarn zu kennen und mit ihm zusammen zu arbeiten.
auch für die Arbeitnehmer sind Berlin und Brandenburg ein
Allgemein kann festgehalten werden, dass Wirtschaftsgemeinsamer Wirtschaftsraum. Knapp 180.000 Menschen
verflechtung, die auf räumliche Nähe angewiesen sind,
aus Brandenburg arbeiten in Berlin. Zum Vergleich: In
natürlich auch bei den kleinräumigen Beziehungen im
Brandenburg selbst arbeiten insgesamt gut 600.000
Mittelpunkt stehen. Dort, wo Arbeitnehmer, Konsumenten
Erwerbstätige. Anders formuliert hat fast jeder fünfte
und Unternehmen für wirtschaftliche Betätigungen keine
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weiten Wege zurücklegen wollen oder können, ist räumliche
Nähe besonders von Bedeutung. Entsprechende Handlungsbereiche für die Politik sind die Entwicklung von Gewerbegebieten, die kleinräumige Tourismusentwicklung und der
Einzelhandel. Die Berliner Außenbezirke und die
angrenzenden Brandenburgischen Kommunen eint, dass es
sich bei ihnen um hochattraktive Standorte handelt. Die
Berliner Innenstadt mit ihren Potenzialen ist nah, aber es
gibt ausreichend entwicklungsfähige Flächen. Hier wie dort
ist deshalb die Frage der Nutzungskonkurrenz mitzudenken:
Sollen Flächen verstärkt für Wohnen oder für die Wirtschaft
entwickelt werden? Auf diese Frage werden wir nur dann
eine befriedigende Antwort geben können, wenn wir den
Raum in Gänze betrachten und auf Ebene des Gesamtraumes
über eine angemessene Mischung aus Wohnen und
Wirtschaft entscheiden. Ich würde es deshalb begrüßen,
wenn das von Herrn Tonndorf vorgestellte Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 auch die angrenzenden
Brandenburgischen Kommunen berücksichtigen würde und
den so eng verflochtenen, gemeinsamen Raum auch
gemeinsam denken würde. Neben dem Verhältnis zwischen
Wohnen und Wirtschaft ist es aus Sicht des Ministeriums
für Wirtschaft und Europaangelegenheiten auch wichtig,
dass die Gewerbeflächenentwicklungen in den Berliner
Außenbezirken und den angrenzenden Brandenburgischen
Kommunen arbeitsteilig erfolgt und kein kleinräumiger
Standortwettbewerb stattfindet, da dies der Region in
Gänze schadet. Das Bild ist dabei natürlich vielschichtig, im
Südraum sehe ich praktisch keine kleinräumige Flächenkonkurrenz, da es auf Berliner Seite nur wenige größere
verfügbare Flächen gibt. Bei den nördlichen und östlichen
Gemeinden stellt sich die Lage durch die Flächenpotenziale
in den östlichen Berliner Außenbezirken anders dar. Hier
sind die Berliner Außenbezirke und die angrenzenden
Der Berliner Ring (A10).
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Brandenburgischen Kommunen aufgefordert, die Gewerbeflächen abgestimmt auszuweisen und zu entwickeln.
Insbesondere sollten die Beteiligten überlegen, inwiefern es
bei den Branchen eine kleinräumige Arbeitsteilung geben
kann. Die Cluster aus der gemeinsamen Innovationsstrategie
bieten dabei eine gute Basis für eine solche Arbeitsteilung.
Ein gutes Beispiel ist dafür der Tourismus: Hier kooperieren
die Tourismus-Marketing-Gesellschaften beider Länder, die
Berlin-Tourismus und Kongress-GmbH und die TMB
Tourismus-Marketing GmbH seit vielen Jahren miteinander
und sind zu jeweils fünf Prozent an der jeweils anderen
Gesellschaft beteiligt. Zentraler Bestandteil ist der
gemeinsame Auftritt auf Messen, vor allem auf der ITB, und
auch die Tourismus-Partnerschaft im Rahmen der OderPartnerschaft sowie das gemeinsame Engagement für den
grenzüberschreitenden Tourismus mit Polen. Gerade im
Segment der Tagesreisen profitieren beide Bundesländer
stark voneinander; unter den jeweiligen Reisemotiven
finden sich viele Beispiele für eine kleinräumige
Zusammenarbeit, wie die Berlin-Brandenburgischen
Regionalparks, darunter die Barnimer Feldmark, der
Naturpark Barnim oder Müggel-Spree-Regionalpark. Hier
arbeiten die Berliner Außenbezirke und die angrenzenden
Nachbargemeinden mit privaten Akteuren intensiv
zusammen, um Tourismus und Naherholung zu stärken.
Wichtigstes Thema für den Tourismus in der Region ist die
gemeinsame Geschichte, das kulturelle Erbe und die
Kulturlandschaft Berlin-Brandenburgs, die durch die
Brandenburg-Preußische Vergangenheit geprägt sind. Hier
gibt es mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten
einen Akteur, der das historische Erbe Preußens entwickelt
und auch touristisch vermarktet. Insbesondere die
Potsdamer Parklandschaft, die bis nach Berlin-Glienicke
und zur Pfaueninsel reicht, ist als UNESCO-Weltkulturerbe
Titel der Broschüre | Titel des Kapitels
ein touristischer Höhepunkt ersten Ranges. Ganz aktuell
rückt auch die Deutsche Zentrale für Tourismus das BerlinBrandenburgische UNESCO-Welterbe im Rahmen des
Themenjahres 2014 in den Fokus ihrer weltweiten
Marketingaktivitäten. Auf weitere Branchen wie den
Einzelhandel möchte ich jetzt nicht detaillierter eingehen,
da wir uns im Kommunalen Nachbarschaftsforum damit
schon ausführlich und intensiv befasst haben und die
Entwicklung des großflächigen Einzelhandels auch mit
Instrumenten zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung
beleuchtet haben. Die Jahreskonferenz 2013 hatte den
Einzelhandel ebenfalls zum Schwerpunktthema, gleichwohl
ist es hier wichtig, zu betonen, dass die Entwicklung des
Einzelhandels auch aus der Sicht des Brandenburgischen
Wirtschaftsministeriums ein präsentes Thema bleiben wird,
da der Einzelhandel mit dem Internet- und Versandhandel
vor einer noch größeren Konkurrenz steht als es die
Konkurrenz zwischen dem Einzelhandel beider Länder ist.
Wirtschaftliche Verflechtung, egal in welchem
Bereich, braucht aber immer auch physische
Verbindungen, über die der Austausch stattfinden
kann. Enge infrastrukturelle Verflechtungen
sind eine wesentliche Voraussetzung für eine
stabile Wirtschaft.
In den zwei Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung hat
man viel dafür getan, um diese Verbindungen zu stärken:
die A111 Oder-Havel Reinickendorf, die B196 Barnim
Märkisch-Oderland Marzahn, die B1 Berlin Potsdam, die B5
Märkisch-Oderland Hellersdorf, die A113 Landkreis DahmeSpreewald Neukölln Treptow, die B96 und die B101 TeltowFläming nach Tempelhof wie auch die A115 und die B5
Havelland-Spandau und selbstverständlich der Berliner
Ring. Diese Straßen haben die physische Verflechtung
zwischen Berlin und Brandenburg sehr vorangebracht und
es gibt eine gute infrastrukturelle Grundlage für den
weiteren Ausbau der kleinräumigen Verflechtung zwischen
Brandenburg und Berlin. Im schienengebundenen Verkehr
sind zwar nicht alle Blütenträume gereift, die es nach der
Wende gegeben hat. Denn man hätte natürlich an einen
Wiederaufbau der Stammbahn oder der S-Bahnen nach
Velten, Rangsdorf und Falkensee denken können. Auch der
nur eingleisige Wiederaufbau der S-Bahn-Strecke von
Wannsee nach Potsdam war aus heutiger Sicht eher die
Minimalvariante. Gleichwohl kann auch für den schienengebundenen Verkehr festgestellt werden, dass es mit
insgesamt elf S-Bahn-Verbindungen zwischen Berlin und
Brandenburg eine gute infrastrukturelle Grundlage für den
weiteren Ausbau der kleinräumigen Wirtschaftsverflechtungen gibt. Im Berliner Stadtentwicklungsplan (StEP)
Industrie sind die straßenseitigen Verflechtungen übrigens
bereits verankert. Es wäre sinnvoll, sie auch in das Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030 aufzunehmen.
Zum Abschluss möchte ich nach diesen detaillierten
Betrachtungen wieder den Bogen zur Landesebene spannen
und die Schnittstellen zwischen den kleinräumigen
Verflechtungen und dem Brandenburgischen Wirtschaftsfördersystem beleuchten. In wenigen Jahren wird fast die
Hälfte aller Einwohner Brandenburgs im Berlin-nahen
Raum wohnen, weshalb die Verflechtungen noch stark
zunehmen werden. Im Rahmen der Vorbereitung der gerade
angelaufenen EU-Förderperiode 2014 bis 2020 hat das
Brandenburgische Landeskabinett im Oktober 2012
festgelegt, dass die Förderung der städtischen und
ländlichen Entwicklung Fond-übergreifend und stärker
integriert erfolgen soll. Ziel ist es, die Entwicklung in
funktionalen Räumen, unter anderem Stadt-Land-Partnerschaften, in diesem Fall Stadt-Umland-Partnerschaften,
integrierter und umfassender zwischen den Fonds
aufeinander abzustimmen. Eine zentrale Rolle für die Fondübergreifende Förderung einer stärkeren Integration
räumlicher Entwicklungen kommt den regionalen
Wachstumskernen in Brandenburg zu, also wirtschaftlich
prosperierenden Standorten. Die Kooperation zwischen
diesen Wachstumskernen und ihrem Umland ist ein
strategisches Ziel zur weiteren Profilierung der Wachstumskerne. Dabei wird der Begriff Umland weit gefasst, die
insgesamt fünf Wachstumskerne im Berlin-nahen Bereich
(Potsdam, Fürstenwalde, Ludwigsfelde, Königs-Wusterhausen-Wildau-Schönefeld, sowie Oranienburg-Hennigsdorf-Velten) sollten daher die kleinräumigen Verflechtungen
zwischen den Brandenburgischen Gemeinden und den
Berliner Außenbezirken mitdenken, wenn sie ihre für eine
EU-Förderung vorgesehenen Stadt-Umland-Konzepte und
-projekte erarbeiten. Zur Erinnerung, in Brandenburg ist die
Zugehörigkeit zu einem regionalen Wachstumskern unter
anderem für die meisten Förderprogramme Fördervoraussetzung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe meine
Ausführungen zeigten, dass enge kleinräumige Wirtschaftsförderverflechtungen bestehen und seitens der
Länder Berlin und Brandenburg konzeptionell und
infrastrukturell die Voraussetzung für eine weitere
Intensivierung dieser Beziehungen und Verflechtungen
geschaffen wurden. Wir denken, es ist eine kommunale
Aufgabe und natürlich eine Aufgabe der Unternehmen, die
geschaffenen Möglichkeiten zu nutzen und, wo sie können,
auch selbst zu erweitern. Ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.
13
Zukunft.Wohnen.Potsdam – Strategien für
den Wohnungsmarkt
Matthias Klipp, Beigeordneter für Stadtentwicklung,
Bauen und Umwelt bei der Landeshauptstadt Potsdam
bedingungen im Wohnungsbau eingesetzt haben. Das ist in
Brandenburg natürlich ein dickes politisches Brett, das da
gebohrt werden muss, denn die politische Wahrnehmung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Potsdam ist eine
des Problems Wachstum in Brandenburg ist überlagert
wachsende Stadt. Wir haben eine sehr positive, sehr
durch die Schrumpfung und das Leerstandsproblem in
dynamische Entwicklung bei den Einwohnern und bei den
vielen anderen Kommunen. Für viele Politiker sehen die
Arbeitsplätzen. Und wie in Berlin stellt dieses Wachstum
Probleme Potsdams mit dem Wachstum daher nach
auch die Potsdamer Planungs- und Baubehörde vor eine
Luxusproblemen aus, allerdings sind es trotzdem Probleme.
große Herausforderung, wobei wir bezogen auf unsere
Was also haben wir mit der Pro Potsdam gemacht? Wir
Größe sogar schneller als Berlin wachsen und Berlin
haben einen sogenannten Balanced Scorecard-Prozess
vielleicht auch den einen oder anderen guten Ratschlag
durchgeführt, uns so eine ausgewogene Zielstellung für die
geben können. Vor allem auf dem Wohnungsmarkt ist der
Pro Potsdam entwickelt. Die Pro Potsdam braucht demnach
Wachstumsdruck durch den übergroßen
keine Eigenkapitalverzinsung liefern, also
Nachbarn allerdings so groß, dass wir
keine Abführung an den städtischen
überhaupt nicht davon ausgehen können,
Haushalt, obwohl das eigentlich dringend
das Wohnungsproblem nur in Potsdam
notwendig wäre. Stattdessen hat die Pro
lösen zu können. Entweder entwickeln wir
Potsdam den Auftrag mit ihren Erträgen
gemeinsame Strategien für den Großraum
bis 2019 rund 1.000 neue Wohnungen zu
Berlin-Potsdam und Umland oder wir
bauen. Von 2019 bis 2025 soll sie dann mit
werden von diesen Problemen des
ihren Erträgen den Bestand energetisch
Wachstums gemeinsam überrannt. Was
sanieren. Außerdem soll die Pro Potsdam
also haben wir in Potsdam auf dem
im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch zu
Wohnungsmarkt bisher erreicht? Im Jahr
stadtentwicklungspolitisch wichtigen Pro2005/2006 war die Leerstandsreserve aus
jekten beitragen, wie zum Beispiel dem
dem Einwohnerverlust aufgezehrt, seitMatthias Klipp, Beigeordneter bei der
Luftschiffhafen und der Speicherstadt.
Landeshauptstadt Potsdam
dem haben wir einen angespannten
Flankierend gibt es mehrere Programme,
Wohnungsmarkt, worauf wir 2009 mit einem Stadtentwie etwa einen Familienbonus, einen Wohnflächenbonus
wicklungskonzept (STEK) Wohnen reagiert haben. Verund ein spezielles Mobilitätsangebot, da mit dem
gangenes Jahr haben wir den 160.000 Einwohner begrüßt
Wohnungsproblem auch noch ein Verkehrsproblem
und das rasante Wachstum, das auf einem starken Zuzug
einhergeht. Für den Bestand ist darüber hinaus ein Modell
von Außen beruht, hält weiter an. Der Potsdamer STEK
der flexiblen Bindung entwickelt worden, ein Fond für
Wohnen differenziert zwischen Strategien für den Bestand
flexible Bindungen. Wir gehen davon aus, dass es ohne
und Strategien für den Neubau. Planer legen den SchwerNeubauförderung preiswerte Mieten nur im Bestand gibt.
punkt häufig, das ist zumindest meine Beobachtung, auf
Die Entwicklung der 60.000 Bestandswohnungen ist deshalb
den Neubau, aber ein großer Teil des Potenzials im
bestimmend für die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt,
Wohnungsmarkt schlummert im Bestand. Da haben wir vor
und zwar selbst dann, wenn es Potsdam gelingt rund 1.000
allem den Erhalt der Belegungsbindung als wichtige
neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Der Wohnungsneubau
Einflussgröße ausfindig gemacht und ausgewogene
reicht bei dieser Größenordnung lediglich aus, um eine für
Zielsetzungen für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft
den Wohnungsmarkt negative Entwicklung im Bestand zu
Pro Potsdam formuliert. Private Bauherren agieren ebenkompensieren. Und wir wissen auch, dass es ökonomischer
falls am Markt, sind aber kaum in eine strategische Zielist die Mietentwicklung im Bestand zu dämpfen, als die
setzung einzubinden. Insofern hat sich die Pro Potsdam als
Kostenmiete im Neubau herunter zu subventionieren. Zur
unser stadteigenes Tochterunternehmen mit der BelegungsVerdeutlichung: Mit dem gleichen Förderbetrag, der notbindung arrangieren müssen, wofür wir uns im Gegenzug
wendig ist, um bei einer Wohnung die Kostenmiete im
gegenüber dem Land zur Verbesserung der FörderNeubau zu senken, erreicht man im Bestand fünf bis acht
14
Titel der Broschüre | Titel des Kapitels
Wohnungen. Der Fond für flexible Bindung ist dafür als
Individualförderung ausgelegt, nicht als Objektförderung.
Auch das ist ein Paradigmenwechsel in der Förderpolitik.
Für den Wohnungsneubau zielen die Strategien des STEK
Wohnen als Grundlage aller weiterer Entwicklung auf die
Sicherung und Bereitstellung ausreichenden Baulands ab.
Das ist in Potsdam nicht so ganz einfach, da man fast
überall auf Restriktionen stößt – das Weltkulturerbe, eine
erhaltenswerte Sichtachse und naturräumliche Gegebenheiten. Trotzdem ist es uns gelungen mit dem neuen
Flächennutzungsplan die erforderlichen Potenziale zu
sichern. Ausgewogene Zielsetzungen für Potsdam gibt es
auch für den Neubau: verstärkte Initiative gegenüber dem
Land für eine Fortführung der Wohnungsraumförderung,
auch für Wohnungsneubau, sowie die Verbesserung von
Koordination, Beratung und Werbung bei Bauherren und
potenziellen Investoren. Das ist ein unterschätztes Thema,
mit dem man doch eine ganze Menge machen kann,
insbesondere dann, wenn man sich vorgenommen hat das
Thema Baugemeinschaften zur dritten Säule des
Wohnungsbaus zu entwickeln. Baugemeinschaften sind in
Potsdam noch relativ unterrepräsentiert, was ändern
wollen. Von welcher Größenordnung spreche ich hier? Wir
müssen bis 2020 mindestens 11.500 Wohnungen bauen.
Diese sollen überwiegend durch verdichtetes Bauen
realisiert werden, nämlich 7.000 Wohnungen im Geschosswohnungsbau und 4.500 in Ein- und Zweifamilienhäusern.
Das ist auch eine Herausforderung an die Politik, das so
durchzusetzen, denn der Trend geht noch immer in Richtung
Ein- und Zweifamilienhausgebiete und damit auch der
ökonomische Druck. Wir haben bereits im STEK Wohnen die
entsprechenden Potenzialflächen in Potsdam analysiert,
überwiegend Konversionsflächen zur Nachverdichtung der
Innenstadt, Brachen und ehemalige Kasernengelände. Wir
weichen damit durchaus auch von anderen Planungen ab,
z. B. dem LEP-BB, der Siedlungsraum auf der Lennéschen
Feldflur vorsieht und die wir trotz des Drucks auf dem
Wohnungsmarkt auch in den nächsten Jahren nicht bebauen
wollen. Stattdessen wollen wir den Standort der ehemaligen
Kaserne in Krampnitz entwickeln und haben dort bereits
eine Entwicklungsmaßnahme auf den Weg gebracht. Da
haben wir viel Unterstützung des Landes Berlin und der
Gemeinsamen Landesplanungsabteilung erfahren und ich
hoffe, dass diese Zusammenarbeit weiter so stark bleibt,
vor allem wenn es um die Bebauung der Schönen Aussicht
und des Aasberges geht.
Es wird in Potsdam besonders darauf ankommen,
die vorhandenen Flächenpotenziale zu nutzen.
Nachverdichtung stößt natürlich oft auf Widerstand von
denjenigen, die bereits im nachzuverdichtenden Gebiet
leben. Das Phänomen ‚Nimby‘ gibt es auch in Potsdam (‚Not
in my backyard‘). Deshalb muss die Planung die
entsprechenden Konflikte auch aushalten und erfolgreich
austragen können und nicht sofort einen Rückzieher zu
machen. Wir haben in Brandenburg Kommunalwahlen im
Mai dieses Jahres und ich bin davon überzeugt, dass
politisch Verantwortliche sich bei zukünftigen Wahlen nicht
mehr hinstellen können und stolz sagen: Ich habe dort 100
Wohnungen verhindert, dort 100 Wohnungen verhindert
und dort 150 Wohnungen verhindert. Wir brauchen einen
Paradigmenwechsel in der Politik dahingehend, dass so was
wie ein positiver Wettbewerb Einzug hält in die Politik, wo
stadtverträglich neuer Wohnraum gebaut werden kann und
wo nachverdichtet werden kann. Das STEK Wohnen ist jetzt
fünf Jahre alt und am 29. Januar geht die Evaluation des
STEK in die Stadtverordnetenversammlung. Darin haben
wir überprüft, ob die Strategien, die wir 2009 festgelegt
haben, tatsächlich erfolgreich waren. Und sie waren sehr
erfolgreich. Nur zwei Beispiele dazu: Beim Vergleich der
Baufertigstellung bezogen auf den Wohnungsbestand liegt
Potsdam auf Platz sechs von 484 Landkreisen und kreisfreien Städten bundesweit. Für 8.030 neue Wohneinheiten
haben wir aktuell Baurecht in Potsdam. Der Vergleichswert
für Berlin, wenn man ihn auf die Größe umrechnet, wären
160.000 Wohnungen. Und bei den Gesamtpotenzialen, die
wir analysiert haben, die auch im neuen Flächennutzungsplan
enthalten sind, sind das ungefähr 16.000 Wohneinheiten.
Das wären auf Berlin bezogen hochgerechnet rund 320.000
bis 350.000 Wohnungen. Potsdam leistet hier also einen
sehr großen Beitrag zur Lösung des Wohnungsproblems in
der Region. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Blick auf die Landeshauptstadt Potsdam mit der Nikolai-Kirche.
15
Weichenstellung Nord/Ost - Initiative zur
Wirtschaftskraft und Lebensqualität
Christian Gräff, Bezirksstadtrat im Bezirk
Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzender der AG Ost des KNF
verwaltung, die beide die EFRE-Mittel verwalten, etwas
vorlegen können, was dann einmalig wäre. Meine Damen
und Herren wir haben uns 2009 als gemeinsame Region, als
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich die Leitung
kommunales Nachbarschaftsforum Ost für die regionale
der AG Ost des KNF übernommen hatte, habe ich die
Entwicklung ein paar Stichworte, die für uns von
Bürgermeister einiger Gemeinden im Gebiet der AG Ost
entscheidender Bedeutung sind. Darunter sind neben viel
besucht und mit ihnen über die
Infrastruktur, wie dem GüterversorgungsZusammenarbeit der Gebietskörperzentrum Berlin Ost in Freienbrink und der
schaften und ihrer Institutionen geVerlängerung der Ostbahn, auch weiche
sprochen. Wie können wir unsere
Faktoren. Vor allem dieses Thema Ostbahn
Zusammenarbeit
strukturieren?
Wie
ist für uns auf beiden Seiten der
können wir wirklich einige wichtige
gemeinsamen Landesgrenze ein wichtiges
Themen aufgreifen, bei denen wir enger
Thema. Wir haben jüngst eine Broschüre
zusammenrücken müssen? Wie können
herausgegeben, die wir an alle Parlamentswir Neues anstoßen? Die Reaktionen
mitglieder in Brandenburg und Berlin
waren anfänglich sehr verhalten und es
verschickt haben, in der wir den Abhat noch weitere Gespräche gebraucht bis
geordneten die Bedeutung der Ostbahn
wir uns auf Schwerpunkte geeinigt hatten,
für die gesamte Region erklären. Auch die
deren Themen wir gemeinsam neu
Christian Gräff, Vorsitzender der AG Ost
Tangentiale Verbindung Ost (TVO), also
des KNF
formuliert haben und die wir nun
der Verbindung zwischen der Bundesstraße
gemeinsam denken. Wir sind da noch nicht fertig, aber
B1/B5 und der Straße an der Wuhlheide, ist ein Thema, das
schon viel weiter als noch vor einem halben Jahr. Und ich
unseren Raum bewegt. Aktuell überlegen wir gemeinsam
hoffe, dass wir in wenigen Monaten dem Wirtschaftsmit dem Bauindustrieverband, ob wir auch für die B 158
ministerium in Brandenburg und der Berliner Wirtschaftseine Initiative anstoßen, da diese Straße nicht nur für die
Entwurf für die IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf.
16
Titel der Broschüre | Titel des Kapitels
östlichen Bezirke in Berlin von Pankow bis nach TreptowKöpenick, sondern auch für Brandenburg wichtig ist.
Generell stellen wir nämlich fest, dass die Anbindung
gesamten östlichen Raumes nicht zufriedenstellend ist und
mit den bisherigen Planungsergebnissen auch nicht
zufriedenstellen sein wird, z.B. was die Anbindung zum
neuen Flughafen BER betrifft.
Weitere Themen für unsere AG Ost sind der regionale
Wohnungsmarkt, die Entwicklung einer Strategie zur
Profilierung des regionalen Bildungsstandortes sowie die
Vernetzung unserer gemeinsamen Naherholungslandschaft.
Ich möchte noch auf zwei Themen ausführlicher eingehen,
von denen ich persönlich überzeugt bin, dass sie den Raum
der AG Ost und die darin stattfindende interkommunale
Zusammenarbeit substanziell nach vorne bringen können.
Das ein ist das Thema Gesundheitswirtschaft: Mit MarzahnHellersdorf, Lichtenberg und den angrenzenden Kommunen
im Märkisch-Oderland sind wir bereits als eine Gesundheitsregion miteinander verbunden. Das betrifft nicht nur
die Inanspruchnahme von Angeboten der Gesundheitsvorsorge über kommunale Grenzen hinweg, sondern auch
und vor allem die Gesundheitswirtschaft. Dieses Potenzial
wollen wir in der AG Ost stärker herausarbeiten und dafür
eine besonders intensivierte interkommunale Zusammenarbeit organisieren. Wo und wie können wir einzelne
Unternehmen zusammen bringen? Wie können wir das
Arbeitskräftepotenzial besser ausschöpfen?
Das zweite Thema betrifft den regionalen Tourismus und
seine Vermarktung. Das ist ein weites Thema, das von der
IGA 2017 in Marzahn-Hellersdorf bis Naherholungsgebieten
wie den Seelower Höhen und bis hin zur Bundesgrenze
reicht.
Verglichen mit anderen Gebieten, z.B. der Kulturlandschaft in Potsdam oder den Seen im Norden
und Südosten, fristet der Raum östlich Berlins
noch ein Schattendasein. Dabei gibt es dort
Potenziale, vor allem die Märkische Schweiz und
das nahe Oderbruch, die aber nicht ausgeschöpft
werden durch die bisherige Vermarktung und die
unzureichende Infrastruktur.
Hier bemühen wir uns erstmals ein länderübergreifendes
Projekt zu beantragen, um eine gemeinsame Chefstelle zu
bekommen, die dieses Thema auch bearbeitet. In dieser
EFRE-Periode ist da eine gemeinsame, länderübergreifende
Projektbeantragung ausdrücklich ausgeschlossen gewesen. Wir als Bezirk Marzahn-Hellersdorf haben viel
EFRE-Mittel abgerufen und sehr von der EFRE profitiert, vor
allem bei den wirtschaftsfördernden Maßnahmen. Ich
hoffe, dass wir das in der nächsten Förderperiode so
erfolgreich fortsetzen können – nur eben gemeinsam mit
unseren Nachbarn für die Themen, die uns gemeinsam
betreffen. Wir in der AG Ost sind fest entschlossen die
großen Potenziale, die wir noch haben, in den kommenden
Jahren zu nutzen. Und wir würden uns freuen, wenn Sie
uns dabei unterstützen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
17
Diskussion: Zukunftsperspektiven für die Region
Elke Frauns (Moderation) im Gespräch mit:
Jan Drews, Gemeinsame Landesplanungsabteilung
Dr. Carsten Enneper, Ministerium für Wirtschaft und
Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
Ephraim Gothe, Staatssekretär für Bauen und Wohnen in
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Christian Gräff, Bezirksstadtrat im Bezirk MarzahnHellersdorf und Vorsitzender der AG Ost des KNF
Bernd Kahle, Bereichsleiter Stadtentwicklung und
Verkehrsentwicklung bei der Landeshauptstadt Potsdam
(in Vertretung für Matthias Klipp, Beigeordneter für
Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt bei der
Landeshauptstadt Potsdam)
Elke Frauns: Eine Region mit Wachstum und Herausforderungen: Herrn Kahle, wenn Sie das über Wachstum in
Berlin, Potsdam und dem Berliner Umland nachdenken,
haben Sie da auch eine Zukunftsvision im Kopf?
Bernd Kahle: Ja, denn ohne eine Zukunftsvision ist man als
Planer ist man schlecht beraten, man braucht eine
Vorstellung vom Ziel, das man erreichen möchte. In
Potsdam hatten wir bis 2000 einen Rückgang der
Bevölkerung und als dann die Trendwende erreicht war und
das starke Wachstum einsetzte, mussten wir uns Gedanken
machen, wie wir darauf reagieren und wohin wir mit dem
Wachstum wollen. Geben wir Wünschen und dem Druck aus
der Zuwanderung nach? Was passiert, wenn wir es nicht
machen? Was passiert, wenn wir es machen? Wollen wir
dieses Wachstum überhaupt? Wir sind im Schluss dann
dazu gekommen, dass wir das Wachstum wollen.
Elke Frauns: Herr Gräff, ist das Wachstum aus Ihrer Sicht
denn eher beflügelnd oder sehen Sie mehr Herausforderungen für Ihre Region?
Christian Gräff: Ich glaube in der Tat, dass es beflügelnd ist,
aber gerade durch die Herausforderungen. Dass wir nun als
ganze Region wachsen, ist neu für uns. Wir Deutschen
kennen ja nur schwarz und weiß, himmelhoch jauchzend,
zu Tode betrübt. Ich warne deshalb vor überzogenen
Erwartungen. Aber in diesem Wachstum liegen einfach viele
Chancen für uns, wenn wir unsere Hausaufgaben machen.
Elke Frauns: Herr Gothe, die Brandenburger schauen
anscheinend immer nach Berlin, das ist hier heute deutlich
geworden. Und es wurde auch angemahnt, dass Berlin sein
18
Umland verstärkt mitdenken sollte, auch im Rahmen des
Stadtentwicklungskonzepts. Wo sehen Sie da Ansatzpunkte,
damit man nicht nur gemeinsam wächst, sondern auch
weiter zusammenwächst?
Ephraim Gothe: Da müssen wir selbstkritisch sagen, dass es
vor allem ein Thema ist, das die Politik interessieren sollte.
Ich sehe es in der Tat so, dass die Politik in Berlin und
Brandenburg weit voneinander entfernt sind, vor allem,
wenn man das ins Verhältnis setzt zu dem, was in vielen
Kooperationen schon sehr gut zusammen klappt. Die
Wirtschaftsabstimmung, die Wissenslandschaft, der VBB
und andere Bereiche werden mittlerweile sehr sorgfältig
miteinander abgestimmt. Da gibt es keine unsinnigen
Konkurrenzen, sondern das geht Hand in Hand. Mein
Wunsch wäre es, dass sich beispielsweise die beiden
Stadtentwicklungsausschüsse in Brandenburg und in Berlin
zusammensetzen, um ein gemeinsames Verständnis von
dieser Region zu bekommen.
Elke Frauns: Herr Dr. Enneper, reagieren wir heute als
Wirtschaftsregion denn schon richtig auf die Wachstumsherausforderungen?
Dr. Carsten Enneper: Ja, ich denke zu einem großen Teil
reagieren wir richtig. In der Presse steht natürlich immer
das, was nicht so gut klappt und besser klappen könnte.
Dabei wird dann nicht gesehen, wie gut die Zusammenarbeit
hinter den Kulissen eigentlich schon ist. Es ist offensichtlich,
dass die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg nicht die
wirtschaftlich stärkste Region in Deutschland ist. In den
meisten europäischen Ländern ist es so, dass die
Hauptstadtregion auch die wirtschaftliche Lokomotive der
jeweiligen Länder ist. Das war in Deutschland vor dem
Zweiten Weltkrieg auch so, wenn auch nicht die einzige.
Aber tendenziell müssten wir da wieder hin und in einer
Liga spielen mit München, dem Rhein-Main-Raum und
Hamburg. Und ich denke, auch wenn wir uns auf absehbare
Zeit als Länder nicht fusionieren, werden wir durch eine
immer engere Kooperation dieses Ziel erreichen.
Elke Frauns: Herr Drews, wie beurteilen Sie das? Haben wir
schon die richtigen Antworten für die Veränderungen, die
durch Wachstum entstehen?
Jan Drews: Ich glaube, dass unsere Antworten immer besser
werden. Die meisten planerischen Instrumente dienen nun
Titel der Broschüre | Titel des Kapitels
mal der Steuerung von Wachstum. Das hatten wir bis vor
wenigen Jahren aber nicht und hatten deswegen auch so
wenige Möglichkeiten. Jetzt aber kommen wir in eine
Situation, in der wir punktuell wirklich kreativ mit dem
Wachstum umgehen können und müssen nun schauen, wo
dafür die Ansatzpunkte liegen. Dafür sind wir der
Gemeinsamen Landesplanung und dem LEP-BB gut
aufgestellt. Die interessanteste Antwort aus dem LEP-BB ist
zum Beispiel, dass in der Kartendarstellung zum LEP-BB die
Landesgrenze verschwunden ist.
Elke Frauns: Herr Gräff, im LEP-BB ist die Landesgrenze
verschwunden, aber wie bewerten sie die Zusammenarbeit
über die Grenze hinweg, die ja immer noch vorhanden ist?
Christian Gräff: Ich glaube, das Hauptthema ist heute in der
Tat, sich zu vernetzen und für seine Interessen miteinander
zu kämpfen. Ein einziger Akteur, egal ob ein Landkreis, ein
Bezirk oder eine Kommune, hat oft auch eine zu schwache
Stimme, die erst gemeinsam an Gewicht gewinnt. So haben
wir das etwa bei der Tangentialen Verbindung Ost (TVO)
erlebt: Da hätte das Abgeordnetenhaus und die
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in der letzten
Legislaturperiode niemals angefangen über die TVO auch
nur nachzudenken. Die TVO wäre niemals in einer
Koalitionsvereinbarung aufgenommen worden, wenn nicht
der Druck von ganz vielen Verbündeten aus der Region und
über die Landesgrenze hinweg gewesen wäre. Und dafür
möchte ich auch beim Thema Wachstum noch mal an dieser
Stelle werben: Wir alle, Berliner und Brandenburger
Kollegen, werden unsere Interessen, gerade bei größeren
Infrastrukturvorhaben und bei der Wirtschaftsförderung,
nur noch durchbekommen, wenn wir und zusammenschließen und mit einer Stimme sprechen. Also suchen Sie
sich Verbündete.
Elke Frauns: Dazu frage noch mal Herrn Kahle: Welche Wege
kann man denn betreten, um seine Interessen
durchzusetzen? Und wie arbeitet Potsdam dabei mit den
Nachbarn zusammen?
Bernd Kahle: Natürlich ist Wachstum auch mit großen
Problemen verbunden. Und da kommt bei uns in Potsdam
zu allererst das Thema Verkehr auf den Tisch. Wie Herr
Klipp schon gesagt hat, gibt es in Potsdam viele räumliche
Restriktionen, die Havel, die Welterbestätten und so weiter.
Vor allem auf der Innenstadt lastet ein großer Druck durch
den motorisierten Individualverkehr, weshalb wir uns auf
Initiative des unseres Oberbürgermeisters und des
Landrates von Potsdam-Mittelmark in einer Arbeitsgruppe
zusammengeschlossen haben, die sich speziell mit dem
Verkehr und speziell mit den Pendlerbeziehungen
auseinandersetzt. Mit dem Ziel vor allem die
Pendlerbeziehungen auszugleichen und den Umweltverbund
zu fördern.
Elke Frauns: Wie sieht es denn aus mit den großen Themen,
die nur als Region zu lösen sind? Ökologische,
gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragen? Herr Gothe,
sehen Sie noch Themen, in denen sich die Kooperation vor
dem Hintergrund des Wachstums vertiefen muss?
Ephraim Gothe: Man müsste tatsächlich noch mal über die
großen Symbiose-Themen nachdenken. Also Themen, bei
denen man zwar unterschiedlich ist, aber auch einen
gemeinsamen Vorteil hat. Also zum Beispiel haben wir in
Berlin die starke Urbanität, das städtische Leben. In
Brandenburg gibt es die Erholungsräume, die die Berliner
auch aktiv suchen. Auch das ist ein wirtschaftlicher Faktor
für die Brandenburger Gemeinden. Umgekehrt profitieren
die Brandenburger davon, dass es in der Stadt Berlin
Diskutierten die Zukunftsperspektiven der gemeinsamen Region: (v.l.n.r.) Bernd Kahle, Jan Drews,
Dr. Carsten Enneper, Ephraim Gothe, Christian Gräff und Moderatorin Elke Frauns.
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Spezialisierungen gibt, z. B. bei der medizinischen Versorgung, die es eben nur in großen Städten geben kann.
Diese Symbiosen sollten wir vielleicht noch stärker
herausarbeiten.
Elke Frauns: Haben Sie da irgendwas im Kopf, wo Sie sich
eine Entwicklung auch im instrumentellen Bereich
vorstellen könnten, die ein echter Knaller wäre? Also wo
man einen Schritt weiterkäme in der Kooperation? Sie
haben vorhin z. B. eine engere Zusammenarbeit der
Stadtentwicklungsausschüsse angeregt.
Ephraim Gothe: Ein großes Feld liegt sicherlich in einer
gemeinsamen energetischen Betrachtung von Berlin und
Brandenburg. Es ist ja so, dass Brandenburg ein Energielieferant ist und Berlin ein Abnehmer. Da ist es uns zwar
schon gelungen eine gemeinsame Energiebilanz mit
gleichen Kenngrößen und so weiter aufzustellen, aber wir
könnten da noch zukunftsorientierter werden, indem wir
z. B. mehr auf regenerative Energien setzen und den
Energiemix abstimmen. Das wäre ein ausbaufähiges
Thema, das praktisch genauso verbindend ist wie im
ideellen Sinne.
Dr. Carsten Enneper: Dann haben Sie natürlich auch viel
brandenburgische Braunkohle in Ihrer und unserer
gemeinsamen Energiebilanz.
Elke Frauns: Herr Kahle, wo sehen Sie aus Brandenburgischer
Sicht die Themen?
Bernd Kahle: Also ich wünsche mir ganz persönlich, dass die
Politik deutlicher daran arbeiten würde, überhaupt einen
Zusammenschluss der beiden Länder zu erreichen. Dann
erübrigt sich sehr, sehr vieles auf Verwaltungsebene. Die
Politik sollte da umschwenken und aufhören, bei dem
Thema abzuwiegeln. Ich weiß, dass ich da im Moment gegen
den Strom schwimme
Christian Gräff: Ich sage ganz offen, dass ich bin in den
letzten Jahren immer mehr zum Skeptiker der Fusionen
geworden bin, weil mir immer noch niemand handfest
erklären konnte, was dann besser wird. Es wird ja auch nach
der Fusion eine Berliner Stadtverwaltung geben. Trotzdem
glaube ich, dass eine Fusion langfristig kommen wird.
Elke Frauns: Was wäre denn jetzt der nächste Schritt? Wie
kann regionale Kooperation vertieft werden? Wie gehen Sie
das vor Ort in der AG Ost an?
Rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung ins Berliner Rathaus gefolgt.
20
Titel der Broschüre | Titel des Kapitels
Christian Gräff: Wir in der AG Ost bauen jetzt eine gemeinsame
Geschäftsstelle auf, die dann auch personell ausgestattet
werden muss. Es braucht einfach ein, zwei Personen, die die
Zusammenarbeit koordinieren und sie auch leben. Die genau
wissen, was in der Nachbargemeinde passiert, wo man
anrufen muss und wo man Ansatzpunkte für Veränderungen
hat. Ich will das ausdrücklich sagen, wir haben eine super
Zusammenarbeit mit dem Landkreis Märkisch-Oderland und
als Bezirk einen sehr, sehr guten Austausch. Die
Brandenburger Kollegen gucken jetzt nach unten und denken:
Was erzählt der denn da? Natürlich haben wir auch
Spannungen, aber wir haben schon viel aufgebaut, haben
Beziehungen hergestellt nicht nur zwischen den
Verwaltungen, sondern auch zwischen Unternehmern.
Elke Frauns: Herr Kahle, wo sehen Sie Ansatzpunkte für
vertiefende Kooperationen?
dem schienengebundenen Nahverkehr.
Elke Frauns: Herr Gothe, abschließend der Blick aus Berlin in
das Umland. Was wären Ihre Ideen für die nächsten kleinen
und großen Schritte?
Ephraim Gothe: Beeindruckend fand ich die von Herrn Drews
vorgestellten Pendlerbeziehungen. Da sollten wir ansetzen
und schauen, wie wir mehr Menschen vom Individualverkehr
auf den schienengebundenen Verkehr bekommen, also z. B.
das System des VBB tatsächlich noch weiter ausbauen und
damit die Regionen stärker zusammenziehen. Ein anderes
Thema ist das System der Regionalparks, die wie die Blätter
einer Sonnenblume um Berlin herum liegen. Die sollten wir
viel stärker mit Berlin verknüpfen. Da gibt es viele Themen,
die geeignet sind, dass wir in der Region emotional näher
zusammenrücken.
Bernd Kahle: Also ich hatte ja gerade davon gesprochen, das
drängendste Problem mit dem Verkehr sind wir im
vergangenen Jahr angegangen und haben auch da einen
gemeinsamen Maßnahmenplan erarbeitet, der jetzt
natürlich in jeder Kommune einzeln umgesetzt werden
muss. Jetzt könnten wir eine Ebene höher weiter machen
und das Land mit einbeziehen beim Straßenverkehr und
21
Exkurse in die Region: Beiträge aus dem
Plenum und die Antworten der Referenten
Exkurs 1: Stadt Strausberg
Ortwin Grau (Stadt Strausberg, Stadtplanungsamt): „Wie Herr Dr. Enneper gesagt hat, fließt die Förderung im Land
Brandenburg in die 15 regionalen Wachstumskerne. Wir sind keiner davon, was bedauerlich ist, denn wenn eine Kommune
von der EU-Förderung abgehängt wird, wird ihr auch eine Chance auf Wachstum genommen. Strausberg wächst aber auf
eine andere Art, als es das Konzept der Wachstumskerne vorsieht: Wir haben z.B. einen Bevölkerungszuzug aus dem
Umland von Menschen, die näher an Berlin wohnen und einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt haben möchten.
Außerdem wachsen wir als Garnisonsstadt durch den Ausbau der Bundeswehrstandortes, vor allem durch die Akademie
der Bundeswehr und das Kommando Heer haben wir jetzt viel nationalen und internationalen Besuch. Das gibt uns auch
die Chance, bekannter zu werden und uns selber zu vermarkten. Insofern wächst Strausberg, wenn auch mehr qualitativ
als quantitativ.“
Jan Drews (Gemeinsame Landesplanungsabteilung): „Natürlich muss man regionales Wachstum differenzierter sehen,
nur das Bevölkerungswachstum allein beschreibt es nicht ausreichend. Für Strausberg sah es so aus, dass die Stadt bei
der Bilanzierung der Zuzüge und Fortzüge nicht bei den Plusgemeinden war. Aber es gibt ja noch eine Vielzahl von
anderen Faktoren: Zum Beispiel die Altersstruktur der Bevölkerung oder der Arbeitsmarktsituation. Allerdings muss das
Gesamtbild dann auch stimmen, um dann als Wachstumskern zu gelten. Immerhin sollen die Wachstumskerne Leuchttürme für die ganze Region sein. Wir müssen also tatsächlich genau hinschauen, wenn wir Wachstum definieren. Da
müssen wir relativ scharf im Denken sein. Wie definieren wir eigentlich Wachstum? Da gibt es ganz unterschiedliche
Spielarten und Kombinationen. Und je nachdem, wie ich das Wachstum für den jeweiligen Raum definiere, komme ich zu
anderen Ergebnissen, Zielen und Instrumenten. Das ist auch eine Herausforderung für uns.“
22
Titel der Broschüre | Titel des Kapitels
Exkurs 2: Gemeinde Brieselang
Wilhelm Garn (Bürgermeister Gemeinde Brieselang): „Auch Brieslang ist kein regionaler Wachstumskern, aber trotzdem
sind wir eine der wirtschaftlich prosperierendsten Regionen im Land Brandenburg. Gerade erst sind wir wieder in den
Schlagzeilen gewesen wegen der Amazon-Ansiedlung. Wir haben mit dem GVZ Berlin-West, Wustermark und Brieselang
mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen. Seit Jahren kämpfen wir jetzt schon darum als ein Wachstumskern festgelegt
zu werden, in der Zwischenzeit rücken wir stattdessen in der Region enger zusammen und arbeiten erfolgreich verstärkt
mit Spandau zusammen. Wir helfen uns selber und wir müssen uns selber helfen. Das ist schon sehr traurig.“
Jan Drews (Gemeinsame Landesplanungsabteilung): „Sie haben Ihren Vortrag damit begonnen zu sagen: Mensch, wir
sind jetzt spitze, wir sind vorne dabei und wir arbeiten mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbargemeinden
zusammen. Das ist genau der richtige Ansatz, um dann auch die Bedarfe entsprechend nach vorne zu tragen. Dieser
wirtschaftspolitische Ansatz ist es schließlich gewesen, die Förderung auf die Wachstumskerne zu konzentrieren. Das
war ein Paradigmenwechsel, die Stärken zu stärken, also auch die Fördermittel effektiver einzusetzen. Woraus generiert
sich denn das Wachstum in Brieselang? Wo liegt Ihre Stärke, die Sie stärken können, um dann Wachstumskern zu werden?“
Wilhelm Garn: „Die Stärke ergibt sich aus den vielen Unternehmensansiedlungen. Schauen Sie sich die Logistikansiedlung
der letzten zehn Jahre an: Amazon, Zalando, Rigips, das Güterverkehrszentrum. Permanent ist dort Wachstum. Permanent
neue Ansiedlungen. Permanent entstehen neue Arbeitsplätze. Rossmann wird sein Zentrallager in den nächsten Tagen
eröffnen. Trotzdem sind wir der weiße Fleck in der Förderkulisse im Land Brandenburg, vor allem bei der Förderung der
Verkehrsinfrastruktur, die unsere gute wirtschaftliche Entwicklung unterstützen würde, fallen wir immer hinten runter.“
Dr. Carsten Enneper (Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg): „Also ein richtig
weißer Fleck ist Brieselang nicht gerade. Die Ansiedlungen von Zalando, Amazon und anderen Unternehmen sind per
Einzelfallentscheidung zum Teil doch gefördert worden. Ansonsten wäre es gar nicht in diesem Umfang zu den von Ihnen
erwähnten Arbeitsplatzzuwächsen gekommen. Das Land hat also durchaus einen Schwerpunkt auf Brieselang gelegt. Bei
den kleineren Unternehmen kommt es außerdem weniger auf den RWK an und für die großen Ansiedlungen sind viele
Fördermittel in ihre Gemeinde geflossen.“
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Exkurs 3: Gemeinden Hoppegarten & Eichwalde
Karsten Knobbe (Bürgermeister Gemeinde Hoppegarten): „Es wurde heute auch vorgeschlagen, dass Berlin in seinem
Stadtentwicklungskonzept das Umland mitdenken sollte. Ich glaube nicht, dass das hilfreich wäre. Vielmehr muss
Brandenburg entsprechend ein Konzept entwickeln für das Berliner Umland. Weil es eine spezifische Problematik hat.
Und die sehe ich derzeit nicht ausreichend in der Planung widergespiegelt. Und was die Zusammenarbeit über die
Landesgrenze hinweg betrifft: Für konkrete Projekte kann ich mich gar nicht, etwa mit Herrn Gräff zusammensetzen
und über gemeinsame Investitionen nachdenken. Weil sowohl die Landesplanung das nicht beinhaltet, aber auch die
kommunalverfassungsrechtlichen Grundlagen dafür nicht geschaffen sind. Wir können noch nicht mal eine gemeinsame
Fahrradabstellanlage am U-Bahnhof realisieren. Warum? Weil wir uns überlegen müssen, wer dort überhaupt investieren
darf. Aber das sind notwendige Voraussetzungen, damit wir eine Verflechtung zwischen Berlin und dem Umland auch
im wirtschaftlichen Bereich hinbekommen.“
Bernd Speer (Bürgermeister Gemeinde Eichwalde): „Ich wundere mich, dass wir in Anbetracht des regionalen Wachstums
und der Probleme, die sich uns allen stellen, bisher noch nicht auf das Thema Länderfusion zu sprechen gekommen sind.
Ich sehe die Vorteile nicht allein in einer leichteren Zusammenarbeit der Verwaltungen, sondern einer gerechteren
Aufteilung der Lasten und ganz wichtig: einer gerechteren Aufteilung der Chancen und der Teilhabe am Wachstum. In
der Mitte liegt Berlin als der ganz große Wachstumskern, drum herum einige kleinere Wachstumskerne in Brandenburg.
Aber Brandenburg ist eben auch verpflichtet im Raum zwischen seinen Wachstumskernen die Grundstandards in der
Fläche zu sichern, muss umverteilen. Und zwar gnadenlos umverteilen. Aber solange der große Wachstumskern Berlin
nicht Teil der Umverteilungsmasse auch in die Fläche ist, fehlt ein großer Baustein dafür, dass wir eine Region mit einem
homogenen Wachstum ohne weiße Löcher sind.“
Jan Drews (Gemeinsame Landesplanungsabteilung): „Ich finde es schwierig, an den Lösungen und den Instrumenten
rumzubasteln, wenn man das Problem noch gar nicht ausführlich beschrieben hat. Fusion, da glaube ich, muss man erst
mal das Problem richtig beschreiben. Ein Problem ist natürlich das der Umverteilung, völlig richtig, Herr Speer. Aber eben
Umverteilung nicht nur der Chancen und des Wachstums, sondern auch der Schulden. Aber ein viel größeres Problem
liegt, so glaube ich, in den Kulturunterschieden zwischen dem flachen Land in Brandenburg und der Metropole Berlin.
Da besteht in Brandenburg eine Angst vor Majorisierung, das hat der Volksentscheid von 1996 gezeigt. Insofern liegt
eine Fusion in weiter Ferne und deswegen müssen realistische Wege zur Zusammenarbeit und Sicherstellung der Grundversorgung aufzeigen. Es gibt nicht umsonst eine Diskussion, um Gemeindegebietsstrukturen und auch Kreisstrukturen
in Brandenburg. Das ist die blanke Not, die dazu treibt. Wir müssen also durch Kooperation über Grenzen hinweg unsere
Probleme lösen. Dazu werden wir, auch wenn es so mühsam ist, wie Sie es beschrieben haben, Herr Knobbe, Schritt für
Schritt heranarbeiten müssen, die Probleme definieren und dann Instrumente und Lösungen schaffen.“
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Titel der Broschüre | Titel des Kapitels
Exkurs 4: Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf
Uwe Klett (Bürgermeister Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf): „Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Berlin-nahen
Raum ist aufgrund der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung dringend notwendig, aber über Jahre zurückgeblieben. Da
beneiden wir Umlandgemeinden das verhältnismäßig gut aufgestellte Berlin. Ich will diese These zuspitzen: Unsere
Verkehrsinfrastruktur ist nicht wettbewerbsfähig zu derjenigen in Berlin. Auch nicht zur Infrastruktur in den Berliner
Randbezirken. 50, 60, 70 Prozent unserer Einwohner pendeln zur Arbeit nach Berlin. Wenn wir also am Bevölkerungswachstum von Berlin teilhaben wollen, ist auch ein Ausbau der Infrastruktur notwendig. Allerdings fehlt uns Umlandgemeinden die Resonanz der Landesregierung vor allem dazu, dass sie uns in die Lage versetzt, diese notwendige
Infrastruktur für dieses Wachstum zeitnah bereitzustellen. Und wir haben nicht den Eindruck, dass wir von der
Landesregierung eine Resonanz bekommen, die uns auf gleicher Augenhöhe zu Verhandlungspartner der Berliner
Bezirke macht. Ganz ähnlich ist es mit der sozialen Infrastruktur: Familien, die potenziell aus Berlin ins Umland ziehen
würden, vergleichen etwa den Betreuungsschlüssel für Kindertagesstätten in den Umlandgemeinden mit demjenigen
von Berlin. Und nicht mit Cottbus. Und nicht mit Havelberg oder Perleberg. Wohnen im Grünen ist schön, aber die soziale
Versorgung ist dann ausschlaggebender. Es gibt also immer noch lauter Konkurrenzen, die nicht beseitigt sind. Das ist
aber eine politische Aufgabe, die gelöst werden muss. Wie also kommen wir da weiter?“
Jan Drews (Gemeinsame Landesplanungsabteilung): „Die Landesplanung deckt die Sozialpolitik, die Familienpolitik
nicht mit ab. Das ist nicht ihr Aufgabengebiet. Allerdings unterstützen wir das Angebot mit Steuerung, nämlich durch
das Zentrale-Orte-System. Es ist nun einmal nicht finanzierbar, dass jede Umlandgemeinde das komplette
Infrastrukturprogramm für sich alleine aus eigener Kraft darstellt. Es muss konzentriert werden. Deshalb ist Kooperation
gefragt, vor allem in den Mittelbereichen. Es ist sogar möglich, über die Mittelbereiche hinaus Kooperation zu machen.
Und da bemühen wir uns jetzt ausdrücklich auch in der neuen Förderperiode in erheblichem Umfang Mittel für
Instrumente zu reservieren, also ELA-Mittel, EFRE-Mittel und ESF-Mittel, für einen Stadtumlandwettbewerb, bei dem
mit abgestimmten, Lasten ausgleichenden Konzepten – auch in Mittelbereichen – die entsprechende finanzielle
Ausstattung gefunden wird.“
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Exkurs 5: Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg
Christfried Tschepe (Stadt Fürstenwalde/Spree, Fachbereich Stadtentwicklung; Vorsitzender Fahrgastverband Igeb):
„Ein wichtiges Thema des regionalen Wachsens ist auch das Zusammenwachsen und damit verbunden natürlich das
Thema Verkehr. Herr Staatssekretär Gothe hat vollkommen zu Recht den VBB als große Errungenschaft und wichtigen
Baustein für diese Entwicklung hervorgehoben. Wir haben in Kürze 15 Jahre VBB-Tarif im Raum Berlin-Brandenburg.
Umso unverständlicher ist es jetzt, dass der Berliner Finanzsenator ständig versucht, die Existenz des VBB durch massive
Mittelkürzungen in Frage zu stellen. Und hier wünsche ich mir sehr, dass der Stadtentwicklungssenator in seiner
Verantwortung und mit der von Herrn Gothe hier richtig hervorgehobenen Bedeutung genau diese Entwicklung
verhindert und würde mich interessieren, wie Sie das einschätzen.“
Ephraim Gothe (Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt): „In diesem Thema bin ich
nicht so tief drin wie mein Kollege, der Staatssekretär für Verkehr, Christian Gaebler. Aber zum Glück handelt es sich erst
mal um eine Einzelmeinung, dass man Kürzungen beim VBB vornehmen könnte. Dass die politische Mehrheit im
Parlament diese Meinung teilt, halte ich für unwahrscheinlich.“
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Titel der Broschüre | Titel des Kapitels
Zusammenfassung und Fazit
Jens-Holger Kirchner, Bezirksstadtrat im Bezirk Pankow
und Vorsitzender der AG Nord des KNF
Drittens: Wachstum braucht Zusammenarbeit. Um als
Region erfolgreich zu sein, brauchen wir Absprachen,
müssen Konkurrenzen verhindern, Synergien freilegen und
Kräfte bündeln. Wir brauchen dazu persönliche Kontakte,
Institutionen wie das Kommunale Nachbarschaftsforum
und abgestimmte Instrumente.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier und heute sind
Personen zusammengekommen, die für eine engagierte
interkommunale Zusammenarbeit stehen und diese in der
Praxis auch mit Leben ausfüllen. Das macht den Wert des
KNF aus, schon über viele Jahre. Und sowohl als Institution
Viertens: Wachstum braucht Mut. Von alleine kommt nichts,
als auch als einzelne Akteure sind wir nah
wir müssen Entwicklungen auch anstoßen
dran an den Themen: dem Einzelhandel,
oder sie unterstützen. Und sie dann auch
dem Verkehr, dem Wohnungsmarkt, den
mutig steuern, damit wir nicht von
Gewerbeflächen und den erneuerbaren
Marktgesetzmäßigkeit überrumpelt werden
Energien. Diese Nähe zu den Themen und
und die Ausgewogenheit in der Region
die persönlichen Kontakte, auf denen
gefährdet wird. Dafür brauchen wir
unsere Zusammenarbeit beruht, sind
gemeinsame Visionen und Projekte, für die
vielleicht auch mit ein Grund dafür, dass
wir hier heute viele spannende Ansätze
diese Region gerade so prosperiert.
gehört haben. Dazu gehört auch eine
Konkurrenzen machen keinen Sinn, diese
große Portion Leidenschaft.
Erkenntnis setzen wir um. Ich habe aus
den heutigen Beiträgen einige Lehren
Und fünftens: Wachstum braucht auch die
gezogen, wie wir dem Wachstum in unserer
Gelassenheit, Fehler zuzulassen können.
Jens-Holger Kirchner, Vorsitzender der
Region begegnen:
AG Nord des KNF
Wer neues ausprobiert, mutig ist, muss
auch scheitern dürfen. Wichtig ist dann,
Erstens: Wachstum braucht Zeit. Es ist wichtig, dass wir
dass wir die Ursachen genau analysieren, die Erkenntnisse
unsere Planungen und Projekte mit Augenmaß umsetzen,
unseren Partnern zur Verfügung stellen und es dann beim
dass wir Gelassenheit an den Tag legen, um uns nicht selber
nächsten Mal gemeinsam besser zu machen.
im Wege zu stehen. Es ist Zeit, die wir manchmal nicht
haben, die wir manchmal nicht haben wollen. Aber ich bin
Ich denke, wir sind mit dem Kommunalen Nachbarschaftsder festen Überzeugung, dass wir die Entwicklung mit
forum und unserer Zusammenarbeit auf einem sehr guten
Bedacht und Augenmaß steuern sollten.
Weg. Insofern freue ich mich, dass wir 2014 unsere
Gesamtansicht für den Raum noch deutlich vergrößern und
Zweitens: Wachstum braucht auch die Gesamtsicht. Hier ist
auch in der Zusammenarbeit unserem gemeinsamen
mehrfach angesprochen worden, dass man Wachstum auf
größten Nachbarn Polen zu begrüßen. 2014 jährt sich der
der einen Seite, wie auch immer man es definiert, nicht
Beitritt Polens in die EU zum zehnten Mal und wir schauen
ohne Auswirkungen auf der anderen Seite bleibt. Zum
in unsere Nachbar-Metropole Stettin, die sich ebenfalls mit
Beispiel die Logistikstandorte von Zalando und Amazon in
einem starken Wachstum konfrontiert sieht und ganz
Brieselang: Für die lokale Arbeitsplatzsituation ist das
ähnliche Debatten wie wir führt. Geplant ist deshalb, dass
hervorragend, aber welche regionalen Folgeentwicklungen
die Jahresveranstaltung des Kommunalen Nachbarschaftslöst das aus? Wir sollten uns also Zeit nehmen und uns eine
forums 2014 in Stettin stattfinden wird. Herzlichen Dank
Gesamtansicht ermöglichen, um die Folgen auf unsere
für Ihre heutige Teilnahme und Ihr Engagement, ich hoffe,
Nachbarn abzuschätzen und gemeinsam zu planen.
wir sehen uns bald wieder.
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Impressum
Herausgeber
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
Abteilung Stadt- und Freiraumplanung
Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin
Monika Blank (Geschäftsstelle des Kommunalen Nachbarschaftsforums bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung)
Dr. Paul Hebes (Projektteam StEK 2030)
Karen Hiort (Geschäftsstelle des Kommunalen Nachbarschaftsforums bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung)
Elke Plate (Projektleitung StEK 2030)
Thorsten Tonndorf (Referatsleiter Stadtentwicklungsplanung)
Durchführung und Moderation
IMORDE Projekt- & Kulturberatung GmbH
Helmholtzstraße 42, 10587 Berlin
Andreas Brüning, Philipp Perick, Martin Weghofer
E-Mail: [email protected]
büro frauns kommunikation | planung | marketing
Schorlemerstraße 4, 48143 Münster
Elke Frauns
E-Mail: [email protected]
Gestaltung
IMORDE Projekt- & Kulturberatung GmbH
Andreas Brüning, Philipp Perick
Bildnachweis
Biberbaer/Wikipedia (Titel), Till Budde (S.4.), fhmedien_de/Fotolia (S.7.), mallomoi/Photocase (S.8-9), schaltwerk/Fotolia
(S.12), Sliver/Fotolia (S.15), IGA 2017/geskes.hack Landschaftsarchitekten, VIC Brücken und Ingenieurbau, Kolb Ripke
Architekten (S.15-16), Imorde (S.19-21), Tom-Hanisch/Fotolia (S.22-23), Alexander Obst/Marion Schmieding/Flughafen
Berlin Brandenburg (S.24-25), Katja Xenikis/Fotolia (S.26).
Berlin, Februar 2014
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Die Metropole Berlin, Potsdam und das gemeinsame Umland sind wesentliche Motoren für
die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Die Bevölkerung und die Wirtschaft in diesem
Raum wachsen. Auch in Verbindung mit aktuellen Großprojekten, wie dem Flughafen BER,
sind auch zukünftig positive Impulse für die regionale Wirtschaft und Beschäftigung zu
erwarten. Wachstum bedeutet jedoch Veränderungen. Der regionale Wohnungsmarkt ist
bedingt durch die Bevölkerungsentwicklung im Umbruch. Die Nachfrage nach Wohnungen
und nachfolgenden Infrastrukturen steigt. Gleichzeitig bestehen Konkurrenzen um
Standorte, Lagen, Bevölkerung und Unternehmen. In der Sonderveranstaltung zum
Kommunalen Nachbarschaftsforum (KNF) wurden aktuelle räumliche Konzepte (z.B.
Stadtentwicklungskonzept Berlin 2030, Stadtentwicklungsplan Wohnen Potsdam) und
Ansätze vorgestellt, die aufzeigen, wie diese Veränderungsprozesse gestaltet werden.