TOP 1 Bürgerfragestunde Es sind keine Bürger

TOP 1
Bürgerfragestunde
Es sind keine Bürger anwesend.
TOP 2
Bürgermeisterwahl 2015:
- Terminfestlegungen;
- Bildung des Gemeindewahlausschusses gem. §11 KomWG
Bürgermeister Nowak verweist auf die Sitzungsvorlage.
Herr Schöner berichtet, dass die Termine mit dem Kommunalamt abgestimmt
wurden.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch teilt mit, dass sie aus beruflichen Gründen
nicht im Gemeindewahlausschuss mitwirken kann. Gemeinderätin Regina Sum
erklärt sich dazu bereit, diese Aufgabe zu übernehmen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorliegenden Termine.
Die Bürgermeisterwahl findet somit am 21. Juni 2015, eine eventuell notwendige Neuwahl am 05. Juli 2015 statt.
Die Stimmbezirkseinteilung und die Wahllokale bleiben unverändert.
Für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses ist der Wahlvorstand Walke zuständig.
In den Gemeindewahlausschuss sind gewählt:
Vorsitzender ........................ Jürgen Nowak
Stellvertreter ...................... Erna Armbruster
1. Beisitzer ........................ Regina Sum
Stellvertreter ...................... Martin Dieterle
2. Beisitzer und Schriftführer ...... Anton Schöner
Stellvertreter ...................... Petra Neef
Das Ende der Einreichungsfrist für Bewerbungen wird Dienstag, der 26. Mai
2015, 18.00 Uhr, sein. Im Falle einer etwaigen Neuwahl sind Bewerbungen
vom 22.06. bis 24.06.2015, 18.00 Uhr, möglich.
Weiterhin gibt Bürgermeister Nowak bekannt, dass seine Verabschiedung am
Donnerstag, den 30. Juli 2015 stattfinden wird.
TOP 3
Bauantrag:
- Anbringung von Werbeflächen, Allmendstraße 17, Flst. Nr. 71
Es wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen.
Gemeinderat Rebbe möchte wissen, ob eine Beleuchtung der Werbefläche vorgesehen ist. Falls dies der Fall sein sollte, sollte diese von oben nach
unten erfolgen.
Herr Schöner antwortet, dass aus dem Antrag keine geplante Beleuchtung ersichtlich ist. Es sei auch keine Verkabelung eingeplant. Man könne aber in
der Stellungnahem darauf hinweisen, dass eine Beleuchtung nur von oben
nach unten erfolgen soll.
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Gemeinderätin Martina Armbruster weist darauf hin, dass die Randsteine auf
dem Parkplatz des Nah und Gut Marktes nach oben kommen.
Bürgermeister Nowak antwortet, dass er mit Herrn Armbruster darüber sprechen wird.
Der Gemeinderat stimmt dem Bauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Allmend I einstimmig zu. Die Bebauungsplanvorschriften sind einzuhalten.
TOP 4
Stellungnahme der Gemeinde zur Wiedererteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme und Einleitung von Grubenwasser im Rankach
Bürgermeister Nowak verweist auf die Sitzungsvorlage.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch weist darauf hin, dass die aktuellen rechtlichen Vorgaben eingehalten werden müssen.
Bürgermeister Nowak antwortet, dass dies in die Erlaubnis aufgenommen
wird.
Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der Firma Sachtleben Bergbau GmbH & Co.
KG auf Wiedererteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme und
Einleitung von Grubenwasser in die Rankach zu.
TOP 5
Spendenannahme
Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spenden für das Pflegeheim St. Luitgard einstimmig zu. Michael Leist e. K., Wolftalstraße 26, Oberwolfach
spendet 300 €, Michael Armbruster, Ziegelhüttenweg 4, Oberwolfach spendet
500 €.
TOP 6
Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Nowak gibt bekannt, dass der Bewilligungszeitraum für das
städtebauliche Sanierungsgebiet Allmend bis zum 31.12.2015 verlängert wurde.
Die neue Rektorin der Wolftalschule wird am 03. Februar 2015 offiziell
durch Herrn Schulamtsdirektor Zink vom staatlichen Schulamt Offenburg in
ihr Amt eingeführt.
Nach der Eröffnung der Festhalle waren 339 € im Spendenkästchen - herzlichen Dank für diese Spenden für das Oberwolfacher Bärenkind.
Die Arbeitsgruppe „50 Jahre Gemeindepartnerschaft Still – Oberwolfach“
trifft sich wieder am 26.01.2015 um 20 Uhr im Hotel Drei Könige. Es konnten bereits „Dolmetscher“ für die geplanten Jubiläumsveranstaltungen gefunden werden. Auch für die vorgesehene Wanderausstellung sind schon einige Fotos und Dokumente gesammelt worden. Es soll nachgefragt werden, ob
die Kirche auch noch Dokumente beitragen kann.
Gemeinderätin Luxem-Fritsch weist darauf hin, dass geklärt werden muss, ob
ein Förderverein gegründet werden soll, da dies zeitaufwendig sei.
Dies soll beim nächsten Treffen angesprochen werden.
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TOP 7
Anfragen aus dem Gemeinderat
Gemeinderat Rebbe präsentiert ein Foto, das ihm von einem Bürger zugeschickt wurde. Es zeigt die Ortsmitte bei Nacht von Mühlengrün aus. Deutlich zu erkennen ist die Aufhellung des Nachthimmels durch die Beleuchtung
der Festhalle und der Kirche. Gemeinderat Rebbe spricht sich dafür aus,
die Beleuchtung der Festhalle abzuschalten, um die dadurch entstehende
Lichtverschmutzung zu vermeiden.
Bürgermeister Nowak antwortet, dass die jetzige Beleuchtung nur provisorisch ist und diese erst einmal abgeschalten wird.
Weiterhin erklärt er auf Nachfrage von Gemeinderat Mai, dass die Firma A2
ein Konzept für einen Beleuchtungsmasten erarbeiten soll, mit dem dann der
gesamte Lindenplatz, einschließlich der Festhalle, beleuchtet werden kann.
Gemeinderat Welle berichtet,
leuchtet ist. Er fragt nach,
meinderätin Martina Armbruster
tet werden müsste.
Bürgermeister Nowak antwortet,
se vorhanden sind.
dass der obere Friedhofseingang nicht beob hier eine Ausleuchtung möglich sei. Geergänzt, dass dann auch die Treppe beleuchdass geprüft werden muss, ob dort Anschlüs-
Gemeinderätin Luxem-Fritsch informiert, das die Beleuchtung im Stollen des
Themenparks die ganze Nacht über eingeschaltet ist. Gemeinderat Rebbe ergänzt, dass auch der Turm die ganze Nacht beleuchtet wird.
Bürgermeister Nowak erklärt, dass diese Beleuchtung eingeschränkt werden
soll.
Gemeinderat Haas spricht das geplante Asphaltieren des Radweges gegenüber
dem Paulishof an, wofür auch wieder Mittel in den Haushalt eingestellt
wurden. Er hält es für wichtig, jetzt zu prüfen, an welchen Stellen Wasser
vom Hang herunterfließt, da man dies zurzeit gut feststellen kann.
Bürgermeister Nowak stimmt ihm zu und erklärt, dass dies gemacht werden
soll.
Gemeinderätin Rothfuß bringt das Thema Nahwärmeversorgung in der Ortsmitte
Kirche im Zusammenhang mit dem Anschluss des Baugebietes Hoffelder III zur
Sprache. Sie ist der Meinung, man sollte klären wer eventuell Interesse an
einem Anschluss hat.
Bürgermeister Nowak erläutert, dass momentan die Kapazitäten für weitere
Anschlüsse wohl nicht ausreichen. Ihm sei auch bekannt, dass es im Bereich
Sonnenmatte/ Rosenstraße einige Interessenten gäbe. Es werde geprüft, ob
diese Gebäude in der unmittelbaren Nachbarschaft auch noch angeschlossen
werden könnten. Man könnte eine Umfrage starten, wie man dies in Wolfach
gemacht hat.
Gemeinderat Haas schlägt vor, in dem neuen Baugebiet stärkere Leitungen zu
verlegen, damit man diese dann weiterführen könnte. Bürgermeister Nowak
entgegnet, dass aus dem Baugebiet keine Leitungen mit entsprechendem Querschnitt ankommen, sodass eine solche Maßnahme nicht sinnvoll ist.
Gemeinderat Mai gibt zu bedenken, dass mit einer Umfrage Erwartungen geweckt werden könnten, die man dann später vielleicht nicht einhalten kann.
Er spricht sich dafür aus, zunächst die technischen Aspekte zu prüfen, bevor man eine Umfrage durchführt. Bürgermeister Nowak stimmt ihm zu.
Gemeinderätin Erna Armbruster möchte wissen, ob nicht auch ein zweiter
Nahwärmestandort im Ortsteil Kirche möglich sei. Bürgermeister Nowak antwortet, dass vor der Wolftalschule ein solcher Standort für einen Wärmeverbund in der Ortsmitte denkbar wäre. Gemeinderat Dieterle erwidert, dass
seiner Ansicht nach ein Standort hinter der Sporthalle günstiger wäre.
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