Zusammenstellung Bestimmungen zum Bestattungswesen

Transcription

Kanton Zürich
Gesundheitsdirektion
Recht
Zusammenstellung Bestimmungen zum Bestattungswesen
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Bestattungsverordnung (BesV, LS 818.61)
http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=818.61 .........................................................3-11

Auszug Gesundheitsgesetz (GesG, LS 810.1)
http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=810.1 .........................................................13-14

Auszug Gemeindegesetz (GG, LS 131.1)
http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=131.1 .............................................................. 15

Auszug Bundesverfassung (BV, SR 101)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/1/101.de.pdf ................................................................................17-20

Auszug Verfassung des Kantons Zürich (KV, LS 101)
http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=101 ............................................................21-22

Auszug Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/3/311.0.de.pdf .............................................................................23-24

Auszug Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/3/312.0.de.pdf .............................................................................25-26

Auszug Patientinnen- und Patientengesetz (LS 813.13)
http://www.zhlex.zh.ch/Erlass.html?Open&Ordnr=813.13 .......................................................27-30

Auszug Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV, SR 211.112.2)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/211.112.2.de.pdf .....................................................................31-42

Auszug Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden (GjG, LS 184.1)

Auszug Hundegesetz (LS 554.5)

Auszug Epidemiengesetz (EpG, SR 818.101)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/818.101.de.pdf .............................................................................. 47

Auszug Epidemienverordnung (EpV, SR 818.101.1)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/8/818.101.1.de.pdf ......................................................................49-51
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Auszug Int. Abkommen vom 10. Februar 1937 über Leichenbeförderung (SR 0.818.61)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i8/0.818.61.de.pdf .......................................................................53-58

Auszug Übereinkommen vom 26. Oktober 1973 über die Leichenbeförderung (SR 0.818.62)
http://www.admin.ch/ch/d/sr/i8/0.818.62.de.pdf .......................................................................59-64
Bestattungsverordnung (BesV)
818.61
(vom 20. Mai 2015)1, 2
Der Regierungsrat beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 1. Diese Verordnung regelt das Bestattungswesen im Allgemei- Gegenstand
nen und den Umgang mit Leichnamen im Besonderen.
§ 2. Direktion im Sinne dieser Verordnung ist die Gesundheits- Direktion
direktion.
§ 3. 1 Die politischen Gemeinden (Gemeinden) sind zuständig für Gemeinden
das Bestattungswesen.
2 Sie sorgen insbesondere für die schickliche Bestattung von Verstorbenen.
3 Sie bezeichnen ein Bestattungsamt.
4 Sie erlassen Bestimmungen über
a. die Durchführung der Bestattungen,
b. die Gestaltung und Benützung der Friedhöfe,
c. die Gebühren.
2. Abschnitt: Leichenschau, Todesbescheinigung und Leichenpass
§ 4. 1 Wer beim Tod einer Person zugegen war oder einen Leichnam findet, zieht eine Ärztin oder einen Arzt bei.
2 Ist die Person in einem Spital, einem Alters- und Pflegeheim oder
einer vergleichbaren Einrichtung gestorben, erfolgt der Beizug durch
die Leitung der Einrichtung.
3 Bestehen Anzeichen, dass der Tod Folge eines Unfalls, einer
Selbsttötung, einer Fehlbehandlung oder einer Straftat war, oder wird
eine unbekannte Person tot aufgefunden, ist unverzüglich die Polizei
zu benachrichtigen. Die Polizei bietet eine Ärztin oder einen Arzt auf.
Beizug einer
Ärztin oder
eines Arztes
oder der Polizei
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Stand: 7. März 2016
GD ZH – Bestimmungen zum Bestattungswesen
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Leichenschau
§ 5. 1 Die beigezogene Ärztin oder der beigezogene Arzt stellt
aufgrund einer sorgfältigen persönlichen Untersuchung den Tod, die
Todesursache und den Todeszeitpunkt fest.
2 Steht nicht fest, dass es sich um einen natürlichen Tod handelt,
benachrichtigt die Ärztin oder der Arzt unverzüglich die Polizei.
Todesbescheinigung
a. Inhalt
§ 6. 1 Die Ärztin oder der Arzt hält das Ergebnis der Leichenschau in der Todesbescheinigung fest.
2 Sie oder er verwendet dazu das vom Kanton vorgesehene Formular.
3 Der Ausstand der Ärztin oder des Arztes richtet sich nach den Bestimmungen der eidgenössischen Zivilstandsverordnung vom 28. April
2004 (ZStV)4.
b. Übermittlung
§ 7. 1 Die Ärztin oder der Arzt übermittelt die Todesbescheinigung derjenigen Person oder Stelle, die sie oder ihn beigezogen oder
aufgeboten hat.
2 Steht nicht fest, dass es sich um einen natürlichen Tod handelt,
oder ist die Identität der verstorbenen Person nicht bekannt, übermittelt die Ärztin oder der Arzt die Todesbescheinigung der Polizei.
c. Entschädigung
§ 8. Die Wohngemeinde der verstorbenen Person entschädigt die
Ärztin oder den Arzt für das Ausstellen und Übermitteln der Todesbescheinigung mit Fr. 30.
Meldung von
Todesfällen
§ 9. 1 Todesfälle sind dem gemäss Zivilstandsverordnung zuständigen Zivilstandsamt zu melden (Art. 20 a, 20 b und 34 a ZStV). Dieses
übermittelt dem Bestattungsamt der letzten Wohngemeinde der verstorbenen Person eine Kopie der ärztlichen Todesbescheinigung.
2 Meldepflichtige nach Art. 34 a Abs. 1 Bst. b ZStV können den Tod
beim Bestattungsamt der letzten Wohngemeinde der verstorbenen
Person melden.
3 Die Meldepflichtigen händigen dem Zivilstandsamt bzw. Bestattungsamt die Todesbescheinigung aus.
Freigabe zur
Bestattung
§ 10. Wurde der Todesfall der Polizei gemeldet, gibt die Staatsanwaltschaft den Leichnam so bald als möglich zur Bestattung frei. Sie
informiert das Bestattungsamt über die Freigabe.
Leichenpass
§ 11. Die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte stellen die vom Bundesrecht vorgesehenen Leichenpässe aus.
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3. Abschnitt: Bestattung
A. Grundsätze
§ 12. 1 Die Wohngemeinde ist für die Durchführung der Bestat- Verantwortung
für die Durchtung verantwortlich.
führung
2 Wird der Todesfall einem anderen Zivilstands- oder Bestattungsamt als demjenigen der Wohngemeinde gemeldet, informiert es das
Bestattungsamt der Wohngemeinde.
§ 13. Zulässige Bestattungsarten sind die Erdbestattung und die Bestattungsarten
Feuerbestattung.
§ 14. In den Grabfeldern werden die Särge und Urnen in der Rei- Grabreihenfolge
henfolge der Bestattungen beigesetzt.
§ 15. 1 Die Ruhefrist beträgt 20 Jahre.
Ruhefrist
2 Die Gemeinden können längere Ruhefristen festlegen.
3 Die Ruhefrist wird nicht verlängert, wenn Urnen in einem bestehenden Grab beigesetzt werden.
§ 16. 1 Tot- und Fehlgeburten werden nach den Bestimmungen Tot- und
dieser Verordnung bestattet, wenn die Eltern eine Bestattung wün- Fehlgeburten
schen.
2 In den übrigen Fällen ist über die Tot- und Fehlgeburten auf
andere schickliche Weise zu verfügen.
§ 17. 1 Ohne anderslautende Willenserklärung der anordnungs- Öffentlichkeit
berechtigten Person sind Abdankungen und Beisetzungen öffentlich.
2 Die Wohngemeinden veröffentlichen die Personalien der verstorbenen Person.
3 Ohne anderslautende Willenserklärung der anordnungsberechtigten Person können sie Zeit und Ort der Abdankung veröffentlichen.
4 Die Veröffentlichungen erfolgen in den amtlichen Publikationsorganen der Gemeinden oder in anderer geeigneter Form.
B. Anordnungen
§ 18. 1 Bei der Bestattung wird der Wille der anordnungsberech- Inhalt
tigten Person beachtet, soweit er sich im Rahmen der Schicklichkeit
bewegt.
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2 Dies gilt insbesondere für die Wahl der Bestattungsart und Grabart, die Öffentlichkeit der Beisetzung, den Umgang mit der Urne sowie
Inhalt und Ablauf der Abdankung.
3 Sonderwünsche, die mehr als geringfügige Zusatzkosten verursachen, können von der Gemeinde in Rechnung gestellt werden.
Anordnungsberechtigte
Person
a. verstorbene
Person
§ 19. 1 Die Bestattung richtet sich in erster Linie nach dem Willen
der verstorbenen Person.
2 Liegt dem Bestattungsamt keine von der verstorbenen Person
stammende Willenserklärung vor, fragt es die nach § 20 anordnungsberechtigte Person an, ob ihr eine solche Erklärung bekannt ist oder ob
sie Personen bezeichnen kann, denen eine solche Erklärung bekannt
ist.
3 Auskünfte nach Abs. 2 können auch bei Personen unter 16 Jahren
eingeholt werden.
b. Angehörige
§ 20. 1 Ist der Wille der verstorbenen Person nicht bekannt, ist
diejenige Person anordnungsberechtigt, die mit der verstorbenen Person am engsten verbunden war.
2 Ohne gegenteilige Anhaltspunkte gelten die folgenden Personen
der Reihe nach als mit der verstorbenen Person am engsten verbunden, wenn sie mit dieser bis zu deren Tod einen regelmässigen persönlichen Kontakt gepflegt haben:
a. Ehepartnerin oder Ehepartner, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner,
b. Kinder über 16 Jahren,
c. Eltern und Geschwister über 16 Jahren,
d. Grosseltern und Grosskinder über 16 Jahren,
e. andere Personen über 16 Jahren, die der verstorbenen Person nahestanden.
Gemeinde
§ 21. 1 Die Gemeinde trifft die erforderlichen Anordnungen, wenn
keine Willenserklärung der verstorbenen Person oder der nach § 20
anordnungsberechtigten Personen vorliegt oder wenn sich die letzteren uneinig sind.
2 Im Rahmen der Rechtsordnung trägt die Gemeinde dem mutmasslichen Willen und den Traditionen der Religionsgemeinschaft der
verstorbenen Person Rechnung.
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C. Ablauf
§ 22. 1 Die Gemeinden veranlassen die Einsargung der verstorbe- Einsargung
nen Person.
2 In der Regel wird für jeden Leichnam ein eigener Sarg verwendet.
§ 23. 1 Die Gemeinden sorgen dafür, dass die Leichname in geeig- Aufbahrung
netem Rahmen würdig aufgebahrt werden.
2 Sie regeln den Zugang zu den Aufbahrungsräumen für Personen,
die von der verstorbenen Person Abschied nehmen möchten.
§ 24. 1 Die Gemeinden stellen auf dem Friedhofsgelände oder in Abdankung
seiner Nähe einen würdigen Raum für die Abdankungen zur Verfügung.
2 Sie können für die Abdankungen die Kirchen der anerkannten
kirchlichen Körperschaften in Anspruch nehmen.
§ 25. 1 Erdbestattungen und Feuerbestattungen erfolgen in der Zeitpunkt
Regel nicht früher als 48 Stunden und nicht später als sieben Tage nach
dem Tod.
2 An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen werden in der Regel
keine Abdankungen, Erdbestattungen und Feuerbestattungen durchgeführt.
§ 26. 1 Erdbestattung und Feuerbestattung setzen voraus, dass Zulässigkeit von
Erd- und Feuerder Todesfall dem Zivilstandsamt gemeldet worden ist.
bestattung
2 Steht gemäss Todesbescheinigung nicht fest, dass es sich um einen
natürlichen Tod handelt, wird zudem vorausgesetzt, dass die Staatsanwaltschaft den Leichnam freigegeben hat.
§ 27. 1 Erdbestattungen sind nur auf Gemeindefriedhöfen und Erdbestattung
Privatfriedhöfen gemäss § 31 zulässig.
2 In der Regel wird für jeden Sarg ein eigenes Grab hergerichtet.
§ 28. 1 Ohne anderslautende Willenserklärung der anordnungsberechtigten Person werden Urnen auf Gemeindefriedhöfen beigesetzt.
2 In der Regel wird für jede Urne ein eigenes Grab hergerichtet.
3 Auf Wunsch der anordnungsberechtigten Person wird die Urne in
einem bestehenden Grab beigesetzt. Die Gemeinden können einschränkende Vorschriften erlassen.
Urnenbeisetzung
a. auf einem
Friedhof
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b. ausserhalb
von Friedhöfen
§ 29. 1 Urnen und Kremationsasche dürfen ausserhalb von Friedhöfen nur beigesetzt oder ausgebracht werden, wenn
a. die Bestimmungen des Forst-, Gewässerschutz-, Luftfahrt-, Bauund Umweltrechts eingehalten werden,
b. Urnen und Kremationsasche nicht als solche erkennbar sind und
nach kurzer Zeit nicht mehr wahrgenommen werden können.
2 Die Gemeinden können das Beisetzen von Urnen oder das Ausbringen von Kremationsasche ausserhalb von Friedhöfen einschränken
oder verbieten, wenn sich dies störend auswirkt. Für Flächen des Kantons, insbesondere öffentliche Gewässer, ist die Direktion zuständig.
3 Das gewerbsmässige Beisetzen von Urnen oder Ausbringen von
Kremationsasche ausserhalb von Friedhöfen ist verboten.3
4. Abschnitt: Friedhöfe und Gräber
A. Friedhöfe
§ 30. Die Gemeinden legen Friedhöfe an und unterhalten sie.
Gemeindefriedhöfe
Privatfriedhöfe
§ 31. 1 Bestehende Privatfriedhöfe dürfen weiter betrieben werden.
2 Die Direktion kann Religionsgemeinschaften die Neuanlage privater Friedhöfe bewilligen.
Aufhebung von
Friedhöfen
§ 32. 1 Vor Ablauf der Ruhefrist aller Gräber dürfen Friedhöfe
oder Friedhofteile nicht aufgehoben werden.
2 Die Direktion kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen bewilligen. Sie bestimmt, wie dabei zu verfahren ist.
B. Gräber
Grabfeldarten
a.
b.
c.
d.
e.
f.
§ 33. 1 Folgende Grabfeldarten sind zulässig:
Erdbestattungsgräber,
Urnengräber,
Urnennischenanlagen,
Gemeinschaftsgräber für Urnen und Aschenbeisetzungen,
Privatgräber,
Wald für Aschenbeisetzungen.
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2 Innerhalb der Grabfeldarten sind separate Grabfelder für Erwachsene und für Kinder verschiedener Altersklassen zulässig.
3 Die Gemeinden können besondere Grabfelder für Angehörige
einer Religionsgemeinschaft einrichten. Für solche Grabfelder darf von
den übrigen Vorschriften dieser Verordnung nicht abgewichen werden.
§ 34. Gräber weisen folgende Mindesttiefen auf:
a. für Urnen
b. für Särge von Tot- und Fehlgeburten und Kleinkindern
c. für andere Särge
Grabtiefe
0,6 m,
0,8 m,
1,2 m.
§ 35. 1 Die Gemeinden können einzelnen Personen gegen Ge- Privatgräber
bühr Sondernutzungsrechte an einem Grab einräumen (Privatgrab).
Sie regeln die Einzelheiten in ihren Bestattungsverordnungen und den
Benutzungsverträgen.
2 Die Gemeinden können vorsehen, dass ein Grab während laufender Ruhefrist zusätzlich belegt werden darf. Die früher beigesetzten
Särge müssen unversehrt bleiben. Die Mindestgrabtiefen gemäss § 34
sind einzuhalten.
3 Die Ruhefrist nach § 15 Abs. 1 läuft für das gesamte Privatgrab ab
dem Zeitpunkt der letzten Beisetzung.
§ 36. 1 Beigesetzte Leichname dürfen nicht ausgegraben werden. Exhumationen
2 Die Gemeinden können Ausnahmen bewilligen, wenn aussergewöhnliche Gründe vorliegen.
3 Anordnungen der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte bleiben vorbehalten.
§ 37. Die Gemeinden können die Versetzung einer Urne inner- Urnenhalb des Friedhofs oder in einen anderen Friedhof bewilligen, wenn versetzungen
achtenswerte Gründe vorliegen.
§ 38. 1 Nach Ablauf der Ruhefrist dürfen die Gräber abgeräumt Räumung der
Gräber
und neu belegt werden.
2 Die Gemeinden künden die Räumung der Grabfelder in angemessener Weise und so frühzeitig an, dass die Angehörigen Gelegenheit haben, Grabzeichen und Grabschmuck abzuholen. Sind die Verfügungsberechtigten bekannt, werden sie angeschrieben.
3 Die Ankündigung hat mindestens im amtlichen Publikationsorgan
einen Monat vor der Räumung zu erfolgen.
4 Werden Grabzeichen und Grabschmuck nicht abgeholt, können
die Gemeinden darüber verfügen.
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Umgang mit
Überresten
von Gebeinen
und Urnen
§ 39. 1 Werden bei der Räumung oder bei der Wiederbelegung
von Gräbern Überreste von Gebeinen oder Urnen gefunden, sind
diese in schicklicher Weise im gleichen Grab tiefer oder an anderer
Stelle auf dem Friedhof zu beerdigen.
2 Urnen werden den Angehörigen auf Wunsch ausgehändigt.
C. Grabzeichen und Grabunterhalt
Grabzeichen
a. allgemein
§ 40. 1 Die anordnungsberechtigte Person kann auf einem Einzelgrab oder an der Urnennische ein Grabzeichen anbringen lassen.
2 Die Grabzeichen tragen in der Regel den Vor- und Nachnamen
sowie das Geburts- und Todesjahr der verstorbenen Person.
3 Sie dürfen nur mit Bewilligung der Gemeinden angebracht oder
geändert werden.
4 Die Gemeinden bestimmen die weiteren Anforderungen für Grabzeichen.
b. Unterhalt
§ 41. Die anordnungsberechtigte Person oder bei deren Fehlen
die Erbinnen und Erben sorgen dafür, dass das Grabzeichen fachgerecht und den Vorschriften gemäss aufgestellt und unterhalten wird.
c. Grabzeichen
der Gemeinden
§ 42. Lässt die anordnungsberechtigte Person kein Grabzeichen
anbringen, versieht die Gemeinde das Grab mit einem schlichten Grabzeichen.
d. Verzicht auf
ein Grabzeichen
§ 43. Die anordnungsberechtigte Person kann verlangen, dass das
Grab ohne Grabzeichen bleibt. Die Gemeinden können vorschreiben,
dass dies bei einem Reihengrab nicht gewünscht werden kann.
Grabbepflanzung
und -unterhalt
§ 44. 1 Die Gemeinden bepflanzen und unterhalten die Gräber
selbst oder überlassen dies den Angehörigen der verstorbenen Person.
2 Pflegen die Gemeinden die Gräber selbst oder im Auftrag der
Angehörigen, können sie die Kosten in Rechnung stellen.
3 Vernachlässigte Gräber werden von den Gemeinden in schlichter
Weise bepflanzt. Die Kosten können in Rechnung gestellt werden.
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5. Abschnitt: Kosten
§ 45. 1 Bei einer Bestattung in der Wohngemeinde kann diese die Bestattung
in der WohnKosten für folgende Leistungen in Rechnung stellen:
gemeinde
a. Heimtransport auswärts Verstorbener,
b. zusätzliche Leistungen, die durch besondere Wünsche der anordnungsberechtigten Person veranlasst wurden,
c. Bepflanzung und Unterhalt des Grabes,
d. Exhumationen und Urnenversetzungen.
2 Im Übrigen trägt die Wohngemeinde die Bestattungskosten.
§ 46. 1 Bei Bestattungen ausserhalb der Wohngemeinde kann die Bestattung
Bestattungsgemeinde ihre Leistungen zu ihren Selbstkosten in Rech- ausserhalb der
Wohngemeinde
nung stellen.
2 Die Wohngemeinde beteiligt sich mit Fr. 300 an den Kosten. Veranlasst die Wohngemeinde die Einsargung und Kremation nicht selbst,
übernimmt sie zudem Fr. 250 für den Sarg und die Einsargung und
Fr. 500 für die Kremation und die Urne.
3 Sie kann höhere Kostenbeteiligungen vorsehen.
§ 47. 1 Die Kosten werden den Auftraggebenden oder, wenn sol- Rechnungsadressaten
che fehlen, den Erbinnen und Erben in Rechnung gestellt.
2 Die Kosten nach § 45 Abs. 1 lit. a können nur den Erbinnen und
Erben in Rechnung gestellt werden.
6. Abschnitt: Strafbestimmung
§ 48. Mit Busse wird bestraft, wer
Strafa. gegen § 5 Abs. 2, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 1, § 29 Abs. 1 und 33 oder § 40 bestimmung
Abs. 3 dieser Verordnung verstösst,
b. einen Leichnam verbirgt oder beiseiteschafft,
c. eigenmächtig Bestattungshandlungen vornimmt.
1
2
3
4
OS 70, 392; Begründung siehe ABl 2015-06-05.
Inkrafttreten: 1. Januar 2016 (ABl 2015-09-25).
Noch nicht in Kraft.
SR 211.112.2.
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3 An die Behandlungskosten leisten die Gemeinden einen Beitrag,
der nach der Leistungsfähigkeit der Inhaberinnen und Inhaber der
elterlichen Sorge abgestuft ist.
Erwachsenenzahnpflege
§ 52. Die Direktion und die Gemeinden können gemeinnützige
Institutionen bis zu 100 Prozent subventionieren, welche schwer behandelbare Patientinnen und Patienten zahnmedizinisch versorgen.
Ergänzende
Schutzmassnahmen
§ 53. 1 Die Gemeinden sorgen allgemein für die Beseitigung von
lokal auftretenden Gefahren für die Gesundheit und für die lokale
Verhütung von Gesundheitsschädigungen.
2 Sie sind unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen der Spezialgesetzgebungen befugt, gegen Gefährdungen durch Rauch, Russ,
Dünste, Lärm, Erschütterungen sowie gegen Gewässerverunreinigungen und dergleichen einzuschreiten.
3 Sie können hierüber Verordnungen erlassen. Erweist sich zur
Bekämpfung bestimmter überregionaler Gefahren eine einheitliche
Regelung für notwendig, kann der Regierungsrat sie treffen.
Bekämpfung
übertragbarer
Krankheiten
§ 54. 1 Der Regierungsrat erlässt Vorschriften zum Vollzug der
Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten.
2 Die Gemeinden, die Ärztinnen und Ärzte sowie die gemeinnützigen Organisationen, die sich mit der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten befassen, können von der Direktion zur Mitwirkung beim Vollzug beigezogen werden. An die ihnen entstehenden Kosten kann der
Kanton Subventionen bis zu 100 Prozent leisten.
6. Teil: Bestattungswesen
Bestattungsort
§ 55. 1 Die Bestattung erfolgt auf dem Friedhof der Gemeinde,
wo die oder der Verstorbene den letzten Wohnsitz hatte.
2 Wenn die oder der Verstorbene nicht im Kanton Zürich wohnte
und die Leiche nicht an den ausserkantonalen Wohnort überführt
wird, erfolgt die Bestattung auf dem Friedhof der Gemeinde, wo der
Tod eingetreten oder die Leiche aufgefunden worden ist.
3 Auf Wunsch der oder des Verstorbenen oder der Angehörigen
kann die Bestattung auch in einer anderen Gemeinde erfolgen, sofern
diese zustimmt.
4 Bei Kremationen ist die Leichenasche in einer Urne zu sammeln.
Die Angehörigen der verstorbenen Person verfügen darüber im Rahmen der Schicklichkeit.
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Gesundheitsgesetz (GesG)
810.1
§ 56. 1 Die Bestattung erfolgt in der Wohngemeinde unentgeltlich. Kostenregelung
2 Für Bestattungen ausserhalb der Wohngemeinde kann den Personen, die um die auswärtige Bestattung ersucht haben, oder den Erben
Rechnung gestellt werden.
3 An Bestattungen ausserhalb der Wohngemeinde leistet die Wohngemeinde eine vom Regierungsrat festzusetzende Vergütung.
§ 57. Die Gemeinden stellen auf den Friedhöfen genügend Grab- Grabanspruch
plätze für Erd- und Urnenbestattungen zur Verfügung.
7. Teil: Schlussbestimmungen
1. Abschnitt: Vollzug
§ 58.18 Die Verordnung des Regierungsrates betreffend Nicht- Ausführungspflichtleistungen gemäss § 38 Abs. 3 ist dem Kantonsrat zur Genehmi- bestimmungen
gung vorzulegen.
§ 59. 1 Die Direktion vollzieht dieses Gesetz und seine Ausfüh- Zuständigkeiten
rungserlasse. Vorbehalten bleiben insbesondere:
a. Aufgaben, welche die Gesundheitsgesetzgebung den Gemeinden
oder den Bezirksbehörden überträgt,
b. besondere Vorschriften über die Berufsbildung im Bereich des
Gesundheitswesens und die Gesundheitspflege an den Schulen.
2 Die Direktion ist befugt:
a. bei Personen und Institutionen, die eine Heiltätigkeit auskünden
oder ausüben, jederzeit unangemeldet Kontrollen und Inspektionen durchzuführen,
b. verwaltungsrechtliche Sanktionen zu ergreifen, insbesondere Praxen
und Institutionen zu schliessen, Gegenstände zu beschlagnahmen
oder illegale Bekanntmachungen zu beseitigen.
3 Die Befugnisse nach Abs. 2 lit. a stehen in ihrem Aufsichtsbereich
auch den Gemeinden und den Bezirksbehörden zu.
§ 60. 1 Die Direktion wählt für jeden Bezirk eine Bezirksärztin Amtsärztliche
oder einen Bezirksarzt und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertre- Dienste
ter. Sie kann ihre Zahl nach Bedarf erhöhen. Sie ist für die Fortbildung
dieser Personen zuständig.
2 Die Bezirksärztinnen und Bezirksärzte erfüllen die ihnen von der
Direktion übertragenen Aufgaben. Sie beraten die Gesundheitsbehörden der Gemeinden.
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Gemeindegesetz (GG)
§ 16.30 Die Gemeinden können die Haushaltführung, die Erhe- 4. Aufgabenbung von Steuern, den Unterhalt öffentlicher Gebäude, die Errichtung übertragung52
neuer Gebäude und andere Aufgaben ihrer Verwaltung den politischen
Gemeinden übertragen oder mit ihnen gemeinsame Organe für diese
Aufgaben bestellen.
§ 17. Die politischen Gemeinden sind berechtigt, soweit die Abhaltung des Gottesdienstes und des Unterrichtes dadurch nicht gehindert wird, sich der öffentlichen Kirchen und Kirchtürme samt Zugehör, insbesondere der Glocken und Uhrwerke, ferner der Schulhäuser
und Turnhallen für öffentliche Zwecke zu bedienen. Wird eine Entschädigung verlangt und kommt über deren Höhe eine Einigung nicht
zustande, so entscheiden die Verwaltungsbehörden.
5. Benützungsrecht von
Kirchen und
Schulhäusern52
§ 18. Der Gesamtheit der Bürger einer politischen Gemeinde III. Bürgerliche
(Bürgerschaft) steht die Besorgung der bürgerlichen Angelegenheiten Angelegenheiten
(Verwaltung der bürgerlichen Güter) zu.
§ 19.63 1 Den Zivilgemeinden kommt die Besorgung solcher be- IV. Zivilsonderer und örtlicher Angelegenheiten zu, die von den politischen gemeinden
Gemeinden nicht übernommen werden.
2 Die politischen Gemeinden können den Zivilgemeinden mit deren
Einverständnis einzelne Angelegenheiten, die durch das Gemeindegesetz den politischen Gemeinden zugewiesen sind, wie das Feuerlöschwesen, die Beaufsichtigung des Flurwesens und die Ausführung
öffentlicher Arbeiten, übertragen.
3 Solche Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Regierungsrates, der ein Gutachten des Bezirksrates einholt.
4 Die politischen Gemeinden können jederzeit solche Beschlüsse
aufheben. Ebenso sind die Oberbehörden befugt, ihre Genehmigung
zu widerrufen, sofern sich Übelstände zeigen, insbesondere wenn die
Zivilgemeinden die ihnen übertragenen Aufgaben nicht in angemessener Weise erfüllen oder wenn sie ungebührlich belastet werden.
Zweiter Titel: Bürgerrecht
§ 20. 1 Das Bürgerrecht der politischen Gemeinde bildet die A. Gemeindeund KantonsGrundlage des Kantonsbürgerrechtes.
bürgerrecht
2 Der Angehörige eines anderen Schweizer Kantons erwirbt das
Kantonsbürgerrecht mit der Erteilung des Gemeindebürgerrechtes.
1. 1. 16 - 91
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Bundesverfassung
der Schweizerischen Eidgenossenschaft
101
vom 18. April 1999 (Stand am 1. Januar 2016)
Präambel
Im Namen Gottes des Allmächtigen!
Das Schweizervolk und die Kantone,
in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit
und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit
zu leben,
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,
geben sich folgende Verfassung1:
1. Titel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Schweizerische Eidgenossenschaft
Das Schweizervolk und die Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden
und Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf und
Jura bilden die Schweizerische Eidgenossenschaft.
Art. 2
Zweck
Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des
Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
1
Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren
Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
2
AS 1999 2556
1
Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. April 1999 (BB vom 18. Dez. 1998,
BRB vom 11. Aug. 1999 – AS 1999 2556; BBl 1997 I 1, 1999 162 5986).
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101
Bundesverfassung
Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und
Bürgern.
3
Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen
und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.
4
Art. 3
Kantone
Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind.
Art. 4
Landessprachen
Die Landessprachen sind Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch.
Art. 5
1
Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig
sein.
2
3
Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
4
Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.
Art. 5a2
Subsidiarität
Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten.
Art. 6
Individuelle und gesellschaftliche Verantwortung
Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften
zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.
2. Titel: Grundrechte, Bürgerrechte und Sozialziele
1. Kapitel: Grundrechte
Art. 7
Menschenwürde
Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
2
Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Nov. 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2008
(BB vom 3. Okt. 2003, BRB vom 26. Jan. 2005, BRB vom 7. Nov. 2007 – AS 2007 5765;
BBl 2002 2291, 2003 6591, 2005 951).
18/64
Schweizerische Eidgenossenschaft
Art. 8
1
101
Rechtsgleichheit
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der
Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen
einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
2
Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und
Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
3
Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.
4
Art. 9
Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und
nach Treu und Glauben behandelt zu werden.
Art. 10
1
Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit
Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.
Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche
und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
2
Folter und jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung sind verboten.
3
Art. 11
Schutz der Kinder und Jugendlichen
Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
1
2
Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.
Art. 12
Recht auf Hilfe in Notlagen
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf
Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Art. 13
Schutz der Privatsphäre
Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer
Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
1
2
Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.
19/64
101
Art. 14
Bundesverfassung
Recht auf Ehe und Familie
Das Recht auf Ehe und Familie ist gewährleistet.
Art. 15
1
Glaubens- und Gewissensfreiheit
Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet.
Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung
frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
2
Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder anzugehören und religiösem Unterricht zu folgen.
3
Niemand darf gezwungen werden, einer Religionsgemeinschaft beizutreten oder
anzugehören, eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu
folgen.
4
Art. 16
1
Meinungs- und Informationsfreiheit
Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.
Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.
2
Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.
3
Art. 17
Medienfreiheit
Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist
gewährleistet.
1
2
Zensur ist verboten.
3
Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.
Art. 18
Sprachenfreiheit
Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.
Art. 19
Anspruch auf Grundschulunterricht
Der Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht ist
gewährleistet.
Art. 20
Wissenschaftsfreiheit
Die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung ist gewährleistet.
Art. 21
Kunstfreiheit
Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet.
20/64
101
Kantonsverfassung
Verfassung
des Kantons Zürich
(vom 27. Februar 2005)1, 2
Präambel
Wir, das Volk des Kantons Zürich,
in Verantwortung gegenüber der Schöpfung
und im Wissen um die Grenzen menschlicher Macht,
im gemeinsamen Willen,
Freiheit, Recht und Menschenwürde zu schützen
und den Kanton Zürich als weltoffenen, wirtschaftlich, kulturell und
sozial starken Gliedstaat der Schweizerischen Eidgenossenschaft
weiterzuentwickeln,
geben uns die folgende Verfassung:
1. Kapitel: Grundlagen
Art. 1 1 Der Kanton Zürich ist ein souveräner Stand der Schwei- Kanton Zürich
zerischen Eidgenossenschaft.
2 Er gründet auf der Eigen- und Mitverantwortung seiner Einwohnerinnen und Einwohner.
3 Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk. Sie wird von den Stimmberechtigten und den Behörden ausgeübt.
4 Der Kanton anerkennt die Selbstständigkeit der Gemeinden.
Art. 2 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Rechtsstaatliche
Recht.
Grundsätze
2 Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und
verhältnismässig sein.
3 Behörden und Private handeln nach Treu und Glauben.
Art. 3 1 Der Aufbau des Staates und die Ausübung staatlicher Gewaltenteilung
Macht beruhen auf dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
2 Niemand darf staatliche Macht unkontrolliert oder unbegrenzt
ausüben.
Art. 4 Der Kanton arbeitet mit den Gemeinden, den anderen ZusammenKantonen, dem Bund und, in seinem Zuständigkeitsbereich, mit dem arbeit
Ausland zusammen.
1. 1. 15 - 87
21/64
101
Kantonsverfassung
Subsidiarität
Art. 5 1 Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr
und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat
und Gesellschaft bei.
2 Der Kanton und die Gemeinden anerkennen die Initiative von
Einzelnen und von Organisationen zur Förderung des Gemeinwohls.
Sie fördern die Hilfe zur Selbsthilfe.
3 Sie nehmen Aufgaben von öffentlichem Interesse wahr, soweit
Private sie nicht angemessen erfüllen.
Nachhaltigkeit
Art. 6 1 Kanton und Gemeinden sorgen für die Erhaltung der
Lebensgrundlagen.
2 In Verantwortung für die kommenden Generationen sind sie
einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung
verpflichtet.
Dialog
Art. 7 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Voraussetzungen für den Dialog zwischen den Kulturen, Weltanschauungen und
Religionen.
Innovation
Art. 8 Kanton und Gemeinden schaffen günstige Rahmenbedingungen für wirtschaftliche, kulturelle, soziale und ökologische Innovation.
2. Kapitel: Grundrechte
Schutz der
Menschenwürde
Art. 9
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Gewährleistung
der Grundrechte
Art. 10 1 Die Menschenrechte und Grundrechte sind gemäss der
Bundesverfassung4, den für die Schweiz verbindlichen internationalen
Abkommen und der Kantonsverfassung gewährleistet.
2 Die Bestimmungen der Bundesverfassung4 über die Verwirklichung und die Einschränkung der Grundrechte gelten auch für die
Grundrechte des kantonalen Rechts.
Rechtsgleichheit
Art. 11 1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der
Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, genetischer Merkmale, der Sprache, der sexuellen Orientierung, der sozialen Stellung,
der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen
Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
22/64
311.0
Schweizerisches Strafgesetzbuch
zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, sofern kein schwererer Straftatbestand erfüllt ist.219
Art. 260quinquies 220
Finanzierung
des Terrorismus
Wer in der Absicht, ein Gewaltverbrechen zu finanzieren, mit dem die
Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale
Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll, Vermögenswerte sammelt oder zur Verfügung stellt, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1
Nimmt der Täter die Möglichkeit der Terrorismusfinanzierung lediglich in Kauf, so macht er sich nach dieser Bestimmung nicht strafbar.
2
Die Tat gilt nicht als Finanzierung einer terroristischen Straftat, wenn
sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und
rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von
Menschenrechten gerichtet ist.
3
Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn mit der Finanzierung Handlungen unterstützt werden sollen, die nicht im Widerspruch mit den in
bewaffneten Konflikten anwendbaren Regeln des Völkerrechts stehen.
4
Art. 261
Störung der
Glaubens- und
Kultusfreiheit
Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in
Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder
verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt,
wer eine verfassungsmässig gewährleistete Kultushandlung böswillig
verhindert, stört oder öffentlich verspottet,
wer einen Ort oder einen Gegenstand, die für einen verfassungsmässig
gewährleisteten Kultus oder für eine solche Kultushandlung bestimmt
sind, böswillig verunehrt,
wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.
Art. 261bis 221
Rassendiskriminierung
Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen
wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung
aufruft,
219
Strafdrohungen neu umschrieben gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002,
in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
220 Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 21. März 2003 (Finanzierung des Terrorismus),
in Kraft seit 1. Okt. 2003 (AS 2003 3043; BBl 2002 5390).
221 Eingefügt durch Art. 1 des BG vom 18. Juni 1993, in Kraft seit 1. Jan. 1995
(AS 1994 2887; BBl 1992 III 269).
23/64
Schweizerisches Strafgesetzbuch
311.0
wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder
Religion gerichtet sind,
wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder
daran teilnimmt,
wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder
in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen
ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde
verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht,
wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit
bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer
Rasse, Ethnie oder Religion verweigert,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Art. 262
Störung des
Totenfriedens
1. Wer die Ruhestätte eines Toten in roher Weise verunehrt,
wer einen Leichenzug oder eine Leichenfeier böswillig stört oder verunehrt,
wer einen Leichnam verunehrt oder öffentlich beschimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2. Wer einen Leichnam oder Teile eines Leichnams oder die Asche
eines Toten wider den Willen des Berechtigten wegnimmt, wird mit
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Art. 263
Verübung einer
Tat in selbstverschuldeter
Unzurechnungsfähigkeit
Wer infolge selbstverschuldeter Trunkenheit oder Betäubung unzurechnungsfähig ist und in diesem Zustand eine als Verbrechen oder
Vergehen bedrohte Tat verübt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.
1
Hat der Täter in diesem selbstverschuldeten Zustand ein mit Freiheitsstrafe als einzige Strafe bedrohtes Verbrechen begangen, so ist die
Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.222
2
222
Fassung gemäss Ziff. II 1 Abs. 16 des BG vom 13. Dez. 2002, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(AS 2006 3459; BBl 1999 1979).
24/64
312.0
Strafprozessrecht
Art. 250
Durchführung
Die Durchsuchung von Personen umfasst die Kontrolle der Kleider, der mitgeführten Gegenstände, Behältnisse und Fahrzeuge, der Körperoberfläche und der einsehbaren Körperöffnungen und Körperhöhlen.
1
Durchsuchungen, die in den Intimbereich der Betroffenen eingreifen, werden von
Personen des gleichen Geschlechts oder von einer Ärztin oder einem Arzt durchgeführt, es sei denn, die Massnahme dulde keinen Aufschub.
2
5. Abschnitt: Untersuchungen von Personen
Art. 251
Grundsatz
Die Untersuchung einer Person umfasst die Untersuchung ihres körperlichen oder
geistigen Zustands.
1
2
Die beschuldigte Person kann untersucht werden, um:
a.
den Sachverhalt festzustellen;
b.
abzuklären, ob sie schuld-, verhandlungs- und hafterstehungsfähig ist.
Eingriffe in die körperliche Integrität der beschuldigten Person können angeordnet
werden, wenn sie weder besondere Schmerzen bereiten noch die Gesundheit gefährden.
3
Gegenüber einer nicht beschuldigten Person sind Untersuchungen und Eingriffe in
die körperliche Integrität gegen ihren Willen zudem nur zulässig, wenn sie unerlässlich sind, um eine Straftat nach den Artikeln 111–113, 122, 124, 140, 184, 185, 187,
189, 190 oder 191 StGB57 aufzuklären.58
4
Art. 252
Durchführung am Körper
Untersuchungen von Personen und Eingriffe in die körperliche Integrität werden von
einer Ärztin oder einem Arzt oder von einer anderen medizinischen Fachperson
vorgenommen.
6. Abschnitt: Untersuchungen an Leichen
Art. 253
Aussergewöhnliche Todesfälle
Bestehen bei einem Todesfall Anzeichen für einen unnatürlichen Tod, insbesondere für eine Straftat, oder ist die Identität des Leichnams unbekannt, so ordnet die
Staatsanwaltschaft zur Klärung der Todesart oder zur Identifizierung des Leichnams
1
57
58
SR 311.0
Fassung gemäss Ziff. III des BG vom 30. Sept. 2011, in Kraft seit 1. Juli 2012
(AS 2012 2575; BBl 2010 5651 5677).
25/64
Strafprozessordnung
312.0
eine Legalinspektion durch eine sachverständige Ärztin oder einen sachverständigen
Arzt an.
Bestehen nach der Legalinspektion keine Hinweise auf eine Straftat und steht die
Identität fest, so gibt die Staatsanwaltschaft die Leiche zur Bestattung frei.
2
Andernfalls ordnet die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung der Leiche und weitere Untersuchungen durch eine rechtsmedizinische Institution, nötigenfalls die
Obduktion an. Sie kann die Leiche oder Teile davon zurückbehalten, solange der
Zweck der Untersuchung es erfordert.
3
Die Kantone bestimmen, welche Medizinalpersonen verpflichtet sind, aussergewöhnliche Todesfälle den Strafbehörden zu melden.
4
Art. 254
Exhumierung
Wenn es zur Aufklärung einer Straftat nötig erscheint, kann die Ausgrabung einer
bestatteten Leiche oder die Öffnung einer Aschenurne angeordnet werden.
5. Kapitel: DNA-Analysen
Art. 255
Voraussetzungen im Allgemeinen
Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden von:
1
2
a.
der beschuldigten Person;
b.
anderen Personen, insbesondere Opfern oder Tatortberechtigten, soweit es
notwendig ist, um von ihnen stammendes biologisches Material von jenem
der beschuldigten Person zu unterscheiden;
c.
toten Personen;
d.
tatrelevantem biologischem Material.
Die Polizei kann anordnen:
a.
die nicht invasive Probenahme bei Personen;
b.
die Erstellung eines DNA-Profils von tatrelevantem biologischem Material.
Art. 256
Massenuntersuchungen
Das Zwangsmassnahmengericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eines Verbrechens die Entnahme von Proben und die Erstellung von
DNA-Profilen gegenüber Personen anordnen, die bestimmte, in Bezug auf die
Tatbegehung festgestellte Merkmale aufweisen.
Art. 257
Bei verurteilten Personen
Das Gericht kann in seinem Urteil anordnen, dass eine Probe genommen und ein
DNA-Profil erstellt wird von Personen:
26/64
atientinnen- und Patientengesetz
813.13
Patientinnen- und Patientengesetz
(vom 5. April 2004)1, 2
Der Kantonsrat,
nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom 6. Februar 20023 und den geänderten Antrag der Kommission für soziale
Sicherheit und Gesundheit vom 19. August 2003,
beschliesst:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
§ 1. 1 Dieses Gesetz gilt bei der medizinischen Versorgung von Geltungsbereich
Patientinnen und Patienten
a. in Spitälern,
b. in von der Direktion für Alters- und Pflegeheime bewilligten
Pflegebetten.
2 Der 3. Abschnitt dieses Gesetzes gilt unter Vorbehalt der Bundesgesetzgebung auch für ambulante Institutionen sowie für Institutionen
des Justizvollzuges.
3 Vorbehalten bleibt die Gesetzgebung über den Kindes- und
Erwachsenenschutz, insbesondere über die fürsorgerische Unterbringung und über den Straf- und Massnahmenvollzug.14
§ 2.14 1 Die gesetzliche Vertretung im Sinne dieses Gesetzes wird Begriffe
ausgeübt
a. Gesetzliche
Vertretung
a. bei minderjährigen Patientinnen und Patienten durch:
1. die Inhaberinnen und Inhaber der elterlichen Sorge,
2. die Vormundin oder den Vormund,
3. die Beiständin oder den Beistand, die oder der zur Vertretung
bei medizinischen Massnahmen bestimmt ist,
b. bei Patientinnen und Patienten unter umfassender Beistandschaft
durch die Beiständin oder den Beistand,
c. bei urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten durch die gemäss
Art. 378 ZGB7 zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen
berechtigten Personen, soweit keine gesetzliche Vertretung gemäss
lit. a oder b besteht.
1. 1. 14 - 83
27/64
813.13
2 Ist bei medizinischen Massnahmen keine gesetzliche Vertretung
gewährleistet, informieren die verantwortlichen Ärztinnen und Ärzte
unverzüglich die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
(KESB).
b. Bezugspersonen
§ 2 a.13 1 Urteilsfähige Patientinnen und Patienten können Bezugspersonen bezeichnen.
2 Haben die Patientinnen und Patienten keine Bezugspersonen bezeichnet, gelten als solche in erster Linie die Lebenspartnerin oder der
Lebenspartner sowie in zweiter Linie nahe Angehörige, die mit den
Patientinnen und Patienten persönlich eng verbunden sind.
3 Den Bezugspersonen stehen die in diesem Gesetz aufgeführten
Informationsrechte zu.
4 Aus betrieblichen Gründen kann die Anzahl der von den Patientinnen und Patienten bezeichneten Bezugspersonen beschränkt werden.
c. Direktion14
§ 3. Direktion im Sinne dieses Gesetzes ist die für das Gesundheitswesen zuständige Direktion des Regierungsrates.
Behandlungsgrundsätze
§ 4. Die Behandlung richtet sich nach den anerkannten Regeln
der Berufsausübung.
Rechtspflege
§ 5. 1 Öffentlichrechtliche Institutionen erlassen bei Streitigkeiten über Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz auf Verlangen eine
begründete Verfügung. Rekursinstanz ist bei den kantonalen Spitälern
die Direktion des Regierungsrates, bei den übrigen Institutionen der
Bezirksrat.
2 Wird eine Patientin oder ein Patient in einer privatrechtlichen
Institution behandelt, so werden Streitigkeiten über Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz auf dem Zivilrechtsweg beurteilt.
3 Vorbehalten bleiben die besonderen Verfahren bei der Anordnung
von Zwangsmassnahmen.14
4 Gegen Entscheide der Kantonalen Ethikkommission kann Rekurs
an den Regierungsrat erhoben werden.12
2. Abschnitt: Behandlungsverhältnis im Allgemeinen
A. Aufnahme, Verlegung und Entlassung
Aufnahme
§ 6. 1 Über die Aufnahme von Patientinnen und Patienten entscheiden die Institutionen gemäss ihrem Leistungs- und Versorgungsauftrag. Dabei berücksichtigen sie die Beurteilung der einweisenden
Ärztinnen und Ärzte.
28/64
813.13
B. Lehrveranstaltungen und Forschung
§ 28. 1 Urteilsfähige Patientinnen und Patienten dürfen nur mit Lehrihrer Einwilligung in Lehrveranstaltungen einbezogen werden. Die veranstaltungen
Einwilligung kann jederzeit ohne Begründung und ohne Nachteile
widerrufen werden.
2 Bei urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten ist die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung notwendig.14
3 Nicht als Lehrveranstaltungen gelten der klinische Unterricht
und Visitationen durch das Fachpersonal, soweit Letztere auch im
Behandlungsinteresse stehen.
§ 29. 1 Forschungsuntersuchungen an menschlichen Lebewesen Forschung
bedürfen einer Bewilligung durch die Kantonale Ethikkommission.
2 Forschungsuntersuchungen bedürfen der schriftlichen Einwilligung der entsprechend aufgeklärten urteilsfähigen Patientinnen und
Patienten. Die Einwilligung kann jederzeit ohne Begründung und
ohne Nachteile widerrufen werden.
3 Bei urteilsfähigen, minderjährigen Patientinnen oder Patienten und
urteilsfähigen, unter umfassender Beistandschaft stehenden Patientinnen oder Patienten ist zusätzlich die Einwilligung der gesetzlichen Vertretung notwendig.14
4 Bei urteilsunfähigen Patientinnen und Patienten ist die schriftliche Einwilligung der gesetzlichen Vertretung notwendig. Bei medizinischen Notfallsituationen ist Art. 56 des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte10 sinngemäss
anzuwenden.14
5 Für die Forschung an Toten gelten die Bestimmungen über die
Obduktion.
C. Behandlung und Betreuung Sterbender
§ 30. 1 Sterbende haben Anrecht auf angemessene Behandlung Grundsätze
und Begleitung.
2 Den Angehörigen und Bezugspersonen wird eine würdevolle
Sterbebegleitung und ein würdevolles Abschiednehmen von der verstorbenen Person ermöglicht.
§ 31.15
1. 1. 14 - 83
29/64
813.13
D. Obduktion und Transplantation
Obduktion
§ 32.14 1 Eine Obduktion kann durchgeführt werden, wenn die
verstorbene Person vor ihrem Tod im Zustand der Urteilsfähigkeit
dazu eingewilligt hat. Liegt keine Einwilligung oder Ablehnung vor, so
sind die Bezugspersonen anzufragen, ob ihnen eine solche Erklärung
bekannt ist.
2 Ist der gesetzlichen Vertretung keine Erklärung bekannt, darf
eine Obduktion mit Einwilligung der gesetzlichen Vertretung erfolgen.
Diese hat bei ihrer Entscheidung den mutmasslichen Willen der verstorbenen Person zu beachten.
3 Vorbehalten bleibt die Anordnung einer Obduktion durch die
Strafverfolgungsbehörden zur Aufdeckung strafbarer Handlungen
und durch die Direktion zur Sicherung der Diagnose, insbesondere bei
Verdacht auf eine Krankheit, die eine Gefahr für die Allgemeinheit
darstellt.
4 Die gesetzliche Vertretung und die Bezugspersonen können Einsicht in den Obduktionsbefund verlangen.
§ 33.11
4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Aufhebung bisherigen Rechts
§ 34. Die §§ 42 a und 44–52 des Gesundheitsgesetzes vom 4. November 1962 werden aufgehoben.
Dieses Gesetz tritt spätestens auf den 1. Januar 2005 in Kraft2.
1
2
3
4
5
6
7
8
OS 59, 180.
In Kraft seit 1. Januar 2005 (OS 59, 360).
ABl 2002, 273.
LS 170.4, LS 170.41.
LS 232.3.
LS 810.1.
SR 210.
SR 311.0.
30/64
Zivilstandsverordnung
Art. 6
1
211.112.2
Zivilstandsformulare und ihre Beschriftung
Das EAZW legt die im Zivilstandswesen zu verwendenden Formulare fest.
2 Es erlässt Weisungen über die Papierqualität und die Anforderungen an die Beschriftung. Zur Vermeidung von Missbräuchen kann es besondere Sicherheitselemente vorschreiben.
Art. 6a15
Zivilstandsregister, Personenstandsregister
Als Zivilstandsregister gilt die Gesamtheit aller seit 1876 in Papierform oder in
elektronischer Form geführten Register (Geburtsregister, Todesregister, Eheregister,
Anerkennungsregister, Legitimationsregister, Familienregister und Personenstandsregister).
1
Als Personenstandsregister gilt das gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 ZGB eingeführte elektronische Register, das die in Papierform geführten Zivilstandsregister
ablöst.16
2
2. Kapitel: Gegenstand der Beurkundung
Art. 7
Personenstand
1
Gegenstand der Beurkundung ist der Personenstand (Art. 39 Abs. 2 ZGB).
2
Erfasst werden:
a.
Geburt;
b.
Findelkind;
c.
Tod;
d.
Tod einer Person mit unbekannter Identität;
e.
Namenserklärung;
f.
Kindesanerkennung;
g.
Bürgerrecht;
h.
Ehevorbereitung;
i.
Ehe;
j.
Eheauflösung;
k.
Namensänderung;
l.
Kindesverhältnis;
m. Adoption;
15
16
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011
(AS 2010 3061).
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013
(AS 2012 6463).
31/64
211.112.2
Ergänzungs- und Ausführungserlasse zum ZGB
n.
Verschollenerklärung;
o.
Geschlechtsänderung;
p.17 Vorbereitung der Eintragung einer Partnerschaft;
q.18 Eintragung einer Partnerschaft;
r.19 Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.
Art. 8
Daten
Folgende Daten werden im Personenstandsregister geführt:
a.
Systemdaten:
1. Systemnummern,
2. Eintragungsart,
3. Eintragungsstatus,
4. Verzeichnisse (Gemeinden, Zivilstandskreise, Staaten, Adressen);
b.20 Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194621 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer);
bbis. …22
17
18
19
20
21
22
c.
Namen:
1. Familienname,
2. Ledigname,
3. Vornamen,
4. andere amtliche Namen;
d.
Geschlecht;
e.
Geburt:
1. Datum,
2. Zeit,
3. Ort,
4. Totgeburt;
f.
Zivilstand:
(AS 2006 2923).
(AS 2006 2923).
(AS 2006 2923).
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011
(AS 2010 3061).
SR 831.10
Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der Registerharmonisierungsverordnung vom
21. Nov. 2007 (AS 2007 6719). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, mit
Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3061).
32/64
211.112.2
1.23 Status (ledig – verheiratet/geschieden/verwitwet/unverheiratet – in eingetragener Partnerschaft/aufgelöste Partnerschaft: gerichtlich aufgelöste
Partnerschaft/durch Tod aufgelöste Partnerschaft /durch Verschollenerklärung aufgelöste Partnerschaft),
2. Datum;
g.
Tod:
1. Datum,
2. Zeit,
3. Ort;
h.24 Wohnsitz;
i.
Aufenthaltsort;
j.
Lebensstatus;
k.25
Erwachsenenschutz:
1. Errichtung eines Vorsorgeauftrags und dessen Hinterlegungsort
(Art. 361 Abs. 3 ZGB),
2. umfassende Beistandschaft oder Wirksamkeit eines Vorsorgeauftrags
infolge dauernder Urteilsunfähigkeit (Art. 449c ZGB);
l.
Eltern:
1. Familienname der Mutter,
2. Vornamen der Mutter,
3. andere amtliche Namen der Mutter,
4. Familienname des Vaters,
5. Vornamen des Vaters,
6. andere amtliche Namen des Vaters;
m. Adoptiveltern:
1. Familienname der Adoptivmutter,
2. Vornamen der Adoptivmutter,
3. andere amtliche Namen der Adoptivmutter,
4. Familienname des Adoptivvaters,
5. Vornamen des Adoptivvaters,
6. andere amtliche Namen des Adoptivvaters;
n.
23
24
25
Bürgerrecht / Staatsangehörigkeit:
1. Datum (gültig ab/gültig bis),
2. Erwerbsgrund,
(AS 2006 2923).
(AS 2012 6463).
(AS 2012 6463).
33/64
211.112.2
Art. 1965
Frist für die Beurkundung von Personenstandsdaten
Nachgewiesene Personenstandsdaten sind unverzüglich zu beurkunden.
Art. 19a66
Fehler
Behörden, namentlich die Zivilstandsämter, sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde
Fehler zu melden.
1
2
Jede betroffene Person kann der Aufsichtsbehörde Fehler melden.
Hat die betroffene Person fehlerhafte Dokumente entgegengenommen, so ist sie
vor der Behebung der Fehler anzuhören.
3
2. Abschnitt: Zuständigkeit
Art. 2067
1
Geburt
Die Geburt wird im Zivilstandskreis beurkundet, in dem sie stattgefunden hat.
Hat die Geburt während der Fahrt stattgefunden, so wird sie im Zivilstandskreis
beurkundet, in dem die Mutter das Fahrzeug verlassen hat.
2
Die Geburt eines Findelkindes wird im Zivilstandskreis des Auffindungsortes
beurkundet; die Beurkundung umfasst Angaben über Ort, Zeit und Umstände der
Auffindung, das Geschlecht des Kindes sowie sein vermutliches Alter und allfällige
körperliche Kennzeichen.
3
Werden Abstammung, Geburtsort und Geburtszeit eines Findelkindes später festgestellt, so wird die nach Absatz 3 durchgeführte Beurkundung auf Verfügung der
Aufsichtsbehörde gelöscht und die Geburt neu beurkundet.
4
Art. 20a68
1
Tod
Der Tod wird im Zivilstandskreis beurkundet, in dem er eingetreten ist.
Ist die Person während der Fahrt gestorben, so wird der Tod im Zivilstandskreis
beurkundet, in dem die Leiche dem Fahrzeug entnommen worden ist.
2
Lässt sich nicht feststellen, wo die Person gestorben ist, so wird der Tod im Zivilstandskreis beurkundet, in dem die Leiche gefunden worden ist; das zuständige
Zivilstandsamt beurkundet das Datum und die Zeit der Auffindung der Leiche.
3
Wird später festgestellt, dass eine tot aufgefundene Person in einem anderen Zivilstandskreis gestorben ist, so wird die nach Absatz 3 durchgeführte Beurkundung auf
4
65
66
67
68
(AS 2006 2923).
(AS 2010 3061).
(AS 2010 3061).
(AS 2010 3061).
34/64
211.112.2
Verfügung der Aufsichtsbehörde gelöscht und der Tod vom zuständigen Zivilstandsamt neu beurkundet. Vorbehalten bleibt die Bereinigung der Angaben über
Todesort, Todesdatum und Todeszeit von Amtes wegen oder, wenn der Nachweis
streitig ist, auf Anordnung des Gerichtes.
Kann die Person innert einer absehbaren Frist nicht identifiziert werden, so werden
Ort, Datum und Zeit des Todes oder der Auffindung der Leiche, das Geschlecht, das
mutmassliche Alter, allfällige körperliche Kennzeichen und Angaben über die
Umstände des Todes oder der Auffindung der Leiche beurkundet.
5
Wird die Identität der verstorbenen Person später festgestellt, so wird die nach
Absatz 5 durchgeführte Beurkundung auf Verfügung der Aufsichtsbehörde mit
einem Hinweis ergänzt, um wen es sich handelt, und der Tod neu beurkundet.
6
Art. 20b69
Besondere Fälle von Geburt und Tod
Die Zuständigkeit für die Beurkundung der Geburten und Todesfälle, die sich an
Bord eines Luftfahrzeuges oder eines Seeschiffes ereignen, richtet sich nach den
Artikeln 18 und 19 der Verordnung vom 22. Januar 196070 über die Rechte und
Pflichten des Kommandanten eines Luftfahrzeuges und nach Artikel 56 des Seeschifffahrtgesetzes vom 23. September 195371.
1
Erscheint der Tod einer Person als sicher, obwohl niemand die Leiche gesehen hat,
so wird er gestützt auf eine gerichtliche Verfügung im Zivilstandskreis des wahrscheinlichen Todesortes beurkundet (Art. 34 und 42 ZGB).
2
Geburten und Todesfälle im Ausland, für die keine zivilstandsamtlichen Urkunden
beigebracht werden können, werden gestützt auf eine gerichtliche Verfügung durch
das Zivilstandsamt am Sitz des nach kantonalem Recht zuständigen Gerichts beurkundet (Art. 40 Abs. 1 Bst. a).
3
Art. 2172
Trauungen und Erklärungen73
Die Trauung und die Erklärungen über die Begründung der eingetragenen Partnerschaft, über die Anerkennung eines Kindes sowie über die Namensführung werden
vom Zivilstandsamt beurkundet, das die Amtshandlung durchgeführt hat.74
1
Ist die Erklärung über die Anerkennung eines Kindes oder über die Namensführung von einer Vertretung der Schweiz im Ausland entgegengenommen worden, so
richtet sich die Zuständigkeit für die Beurkundung sinngemäss nach Artikel 23.75
2
69
70
71
72
73
74
75
(AS 2010 3061).
SR 748.225.1
SR 747.30
(AS 2010 3061).
(AS 2012 6463).
(AS 2012 6463).
(AS 2012 6463).
35/64
211.112.2
Sind mehrere Aufsichtsbehörden betroffen, so ist für die Bereinigung nach den
Weisungen des EAZW vorzugehen.
2
3 und 4
…85
Art. 30
Durch die Gerichte
Unter Vorbehalt von Artikel 29 entscheiden die Gerichte über die Bereinigung der
Beurkundung von Personenstandsdaten (Art. 42 ZGB).
1
2
…86
6. Abschnitt: Belege
Art. 31
Ablage
Die Kantone sorgen für eine zweckmässige Ablage der Belege zur Beurkundung der
Personenstandsdaten (Art. 7).
Art. 32
1
Aufbewahrungsfrist
Die Belege sind 50 Jahre aufzubewahren.
Werden die Belege durch Mikroverfilmung oder elektronische Speicherung gesichert, so dürfen sie mit Bewilligung der Aufsichtsbehörde nach 10 Jahren vernichtet
werden.
2
Art. 33
Bekanntgabe von Daten aus den Belegen
Die Bekanntgabe von Daten aus den Belegen richtet sich nach den Vorschriften
des 6. Kapitels über die Bekanntgabe von Daten.
1
Dokumente aus den Belegen können von den Zivilstandsämtern den Berechtigten
zurückgegeben werden. Sie sind durch beglaubigte Kopien zu ersetzen.
2
4. Kapitel: Meldepflichten
1. Abschnitt: Geburt und Tod
Art. 3487
Geburt
Zur Meldung der Geburt verpflichtet sind:
85
86
87
Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011
(AS 2010 3061).
Aufgehoben durch Ziff. II 2 der V vom 18. Juni 2010 über die Anpassung von Verordnungen an die Schweizerische Zivilprozessordnung, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011
(AS 2010 3053).
(AS 2010 3061).
36/64
211.112.2
a.
wenn das Kind in einem Spital, einem Geburtshaus oder einer vergleichbaren Einrichtung geboren worden ist, die Leitung der Einrichtung; sie kann
unter Wahrung der Verantwortung Mitarbeitende mit der Meldung beauftragen;
b.
wenn das Kind nicht in einer Einrichtung nach Buchstabe a geboren worden
ist, die Mutter, der Ehemann der Mutter, der mit der Mutter nicht verheiratete Vater des Kindes, wenn er es anerkannt hat, oder jede andere bei der
Geburt anwesende Person;
c.
wenn es sich um ein Findelkind handelt, die nach kantonalem Recht zuständige Behörde (Art. 38);
d.
wenn die Geburt nicht gemeldet worden ist, jede Behörde, welcher die Geburt zur Kenntnis kommt.
Art. 34a88
1
Tod
Zur Meldung des Todes verpflichtet sind:
a.
wenn die Person in einem Spital, in einem Alters- und Pflegeheim oder einer
vergleichbaren Einrichtung gestorben ist, die Leitung der Einrichtung; sie
kann unter Wahrung der Verantwortung Mitarbeitende mit der Meldung beauftragen;
b.
wenn die Person nicht in einer Einrichtung nach Buchstabe a gestorben ist,
die Witwe oder der Witwer, die überlebende Partnerin oder der überlebende
Partner, die nächstverwandten oder im gleichen Haushalt lebenden Personen
sowie jede andere Person, die beim Tod zugegen war oder die Leiche gefunden hat;
c.
wenn der Todesfall nicht gemeldet worden ist, jede Behörde, welcher der
Todesfall zur Kenntnis kommt.
Meldepflichtige nach Absatz 1 Buchstabe b können eine Drittperson schriftlich zur
Meldung des Todes bevollmächtigen.
2
Wer beim Tod einer unbekannten Person zugegen war oder die Leiche einer unbekannten Person findet, hat unverzüglich die Polizeibehörde zu benachrichtigen.
Diese leitet die Meldung an das Zivilstandsamt weiter.89
3
Art. 35
Zuständige Behörde, Form und Frist der Meldung
Die Meldepflichtigen haben Todesfälle innert zwei Tagen und Geburten innert drei
Tagen dem Zivilstandsamt schriftlich oder durch persönliche Vorsprache zu melden.
Der Tod einer unbekannten Person und das Auffinden der Leiche einer unbekannten
Person sind innert zehn Tagen zu melden.90
1
88
89
90
(AS 2010 3061).
(AS 2012 6463).
(AS 2012 6463).
37/64
211.112.2
2 Das Zivilstandsamt nimmt auch eine verspätete Meldung entgegen. Liegen zwischen der Geburt oder dem Todesfall einerseits und der Meldung andererseits mehr
als dreissig Tage, so ersucht es die Aufsichtsbehörde um eine Verfügung.
Es zeigt der Aufsichtsbehörde die Personen an, die ihrer Meldepflicht nicht rechtzeitig nachgekommen sind (Art. 91 Abs. 2).
3
4 Das kantonale Recht kann vorsehen, dass Meldepflichtige nach Artikel 34a Absatz 1 Buchstabe b den Tod durch Vermittlung einer Amtsstelle der Wohngemeinde
der verstorbenen Person melden können. Die von der meldepflichtigen Person
unterschriebene Meldung ist dem zuständigen Zivilstandsamt unverzüglich und im
Original zuzustellen.91
Wird der Tod oder eine Totgeburt gemeldet, so ist eine ärztliche Bescheinigung
einzureichen.
5
Art. 36
Bestattung
Erst nach der Meldung des Todes oder des Leichenfundes darf die Leiche bestattet
oder ein Leichenpass ausgestellt werden.
1
In Ausnahmefällen kann die nach kantonalem Recht zuständige Stelle die Bestattung erlauben oder den Leichenpass ausstellen, ohne dass ihr eine Bestätigung der
Anmeldung eines Todesfalles vorliegt. In diesem Fall muss sie unverzüglich Meldung an das Zivilstandsamt erstatten.
2
Hat die Bestattung oder die Ausstellung des Leichenpasses vor der Meldung ohne
behördliche Bewilligung stattgefunden, so darf die Eintragung nur mit Bewilligung
der Aufsichtsbehörde vorgenommen werden.
3
Art. 3792
Name des Kindes miteinander verheirateter Eltern
Der Name des Kindes miteinander verheirateter Eltern bestimmt sich nach Artikel 270 ZGB.
1
Tragen die Eltern verschiedene Namen und haben sie bei der Eheschliessung nicht
erklärt, welchen Namen ihre Kinder tragen sollen, so erklären sie mit der Geburtsmeldung des ersten Kindes schriftlich gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem
Zivilstandsbeamten, welchen ihrer Ledignamen ihre Kinder tragen sollen.
2
Haben die Eltern bei der Eheschliessung erklärt, welchen ihrer Ledignamen ihre
Kinder tragen sollen, so können sie mit der Geburtsmeldung des ersten Kindes oder
innerhalb eines Jahres seit dessen Geburt gemeinsam schriftlich erklären, dass das
Kind den Ledignamen des andern Elternteils tragen soll (Art. 270 Abs. 2 ZGB).
3
Die Erklärung kann in der Schweiz jeder Zivilstandsbeamtin oder jedem Zivilstandsbeamten abgegeben werden. Im Ausland kann sie der Vertretung der Schweiz
abgegeben werden.
4
91
92
(AS 2010 3061).
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 7. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013
(AS 2012 6463).
38/64
2
211.112.2
a.
bei der Geburt (Art. 15a Abs. 1) oder bei der späteren Aufnahme in das Personenstandsregister (Art. 15a Abs. 2) die Daten nach Artikel 8 Buchstaben a
Ziffer 1, c, d, e Ziffern 1 und 3, f, l, m und n Ziffern 1 und 2;
b.
die Änderung der gemeldeten Daten, unter Angabe der AHV-Versichertennummer (Art. 8 Bst. b);
c.
bei der Verschollenerklärung oder beim Tod die Daten nach Artikel 8 Buchstaben a Ziffer 1, c, d, e Ziffern 1 und 3, f, g, l, m und n Ziffern 1 und 2.
Die Daten werden automatisch und in elektronischer Form geliefert.
Art. 54
An ausländische Behörden
Ausländischen Behörden werden Personenstandsdaten über ihre Staatsangehörigen
mitgeteilt, wenn eine internationale Vereinbarung dies vorsieht.
1
Fehlt eine solche Vereinbarung, so kann eine Meldung grundsätzlich nur durch die
berechtigten Personen (Art. 59) erfolgen. Vorbehalten bleibt in Ausnahmefällen die
amtliche Zustellung eines Auszuges auf Gesuch einer ausländischen Behörde
(Art. 61).
2
3 Mitteilungen nach Absatz 1 übermittelt das Zivilstandsamt direkt dem EAZW
zuhanden der ausländischen Vertretung, sofern die internationale Vereinbarung
keine abweichende Regelung vorsieht.
Art. 55
Todesmeldungen an ausländische Vertretungen
Das Zivilstandsamt des Todesortes meldet alle von ihm zu beurkundenden Todesfälle von ausländischen Staatsangehörigen der Vertretung des Heimatstaates, in
deren Konsularkreis der Todesfall eingetreten ist (Art. 37 Bst. a des Wiener Übereink. vom 24. April 1963135 über konsularische Beziehungen).
1
Die Meldung erfolgt unverzüglich und enthält die folgenden Angaben, soweit sie
verfügbar sind:
2
a.
Familiennamen;
b.
Vornamen;
c.
Geschlecht;
d.
Ort und Datum der Geburt;
e.
Ort und Datum des Todes.
Art. 56
An andere Stellen
Vorbehalten bleiben weitere Mitteilungs- und Meldepflichten der Zivilstandsämter
auf Grund des Rechts des Bundes oder der Kantone.
1
135
SR 0.191.02
39/64
211.112.2
Personen mit einem Burger- oder Korporationsrecht werden im Register auf Grund
der Angaben der zuständigen kantonalen Stellen als solche gekennzeichnet.136
2
Für die Behörden, welche die Mitteilungen oder Meldungen erhalten, gelten die
Grundsätze der Geheimhaltung ebenfalls (Art. 44).137
3
Art. 57
Veröffentlichung von Zivilstandsfällen
Die Kantone können vorsehen, dass die Geburten, die Todesfälle, die Trauungen
und die Eintragungen von Partnerschaften veröffentlicht werden.138
1
2
Den Verzicht auf die Veröffentlichung verlangen können:
a.
bei Geburten ein Elternteil;
b.
bei Todesfällen nächste Angehörige;
c.
bei Trauungen die Braut oder der Bräutigam;
d.139 bei
Eintragungen von Partnerschaften eine der Partnerinnen oder einer der
Partner.
3. Abschnitt: Bekanntgabe auf Anfrage
Art. 58
An Gerichte und Verwaltungsbehörden
Die Zivilstandsbehörden sind verpflichtet, schweizerischen Gerichten und Verwaltungsbehörden die zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben unerlässlichen
Personenstandsdaten auf Verlangen bekannt zu geben.
Art. 59
An Private
Privaten, die ein unmittelbares und schutzwürdiges Interesse nachweisen, werden
Personenstandsdaten bekannt gegeben, wenn die Beschaffung bei den direkt betroffenen Personen nicht möglich oder offensichtlich nicht zumutbar ist.
Art. 60140
An Forschende
Forschenden werden Personenstandsdaten bekanntgegeben, wenn deren Beschaffung bei den betroffenen Personen nicht möglich oder offensichtlich nicht zumutbar
ist; die Datenbekanntgabe erfolgt gestützt auf eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde.
1
136
137
138
139
140
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006
(AS 2005 5679).
Eingefügt durch Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006
(AS 2005 5679).
(AS 2006 2923).
(AS 2006 2923).
(AS 2010 3061).
40/64
211.112.2
Die gleichen Befugnisse stehen dem EJPD zu, wenn die kantonale Aufsichtsbehörde trotz Aufforderung keine oder ungenügende Massnahmen trifft.
2
3
Das Verfahren und die Rechtsmittel richten sich nach den Artikeln 89 und 90.
Art. 87
Entlassung und Nichtwiederwahl einer Zivilstandsbeamtin oder
eines Zivilstandsbeamten
Zivilstandsbeamtinnen und Zivilstandsbeamte, die sich zur Ausübung ihres Amtes
als unfähig erwiesen haben oder die Wählbarkeitsvoraussetzungen nach Artikel 4
Absatz 3 nicht mehr erfüllen, sind durch die Aufsichtsbehörde von Amtes wegen
oder auf Antrag des EAZW ihres Amtes zu entheben oder gegebenenfalls von der
Wiederwahl auszuschliessen.
1
2
Das Verfahren und die Rechtsmittel richten sich nach den Artikeln 89 und 90.
Art. 88216
11. Kapitel: Verfahren und Rechtsmittel
Art. 89
Verfahrensgrundsätze
Soweit der Bund keine abschliessende Regelung vorsieht, richtet sich das Verfahren vor den Zivilstandsämtern und den kantonalen Aufsichtsbehörden nach kantonalem Recht.
1
Das Verfahren vor den Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.217
2
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsämter und ihre Hilfspersonen,
insbesondere sprachlich vermittelnde Personen, die bei Amtshandlungen mitwirken
oder Dokumente übersetzen (Art. 3 Abs. 2–6), oder Ärztinnen und Ärzte, die Bescheinigungen über den Tod oder die Totgeburt ausstellen (Art. 35 Abs. 5), treten in
den Ausstand, wenn:218
3
a.
sie persönlich betroffen sind;
b.219 ihr Ehegatte, ihre eingetragene Partnerin oder ihr eingetragener Partner oder
eine Person betroffen ist, mit der sie eine faktische Lebensgemeinschaft führen;
216
Aufgehoben durch Ziff. II 1 der V vom 12. Sept. 2007 über die Aufhebung und
Anpassung von Verordnungen im Rahmen der Neuordnung der ausserparlamentarischen
Kommissionen, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 4525).
217 Fassung gemäss Ziff. II 17 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(AS 2006 4705).
218 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(AS 2006 2923).
219 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Juni 2006, in Kraft seit 1. Jan. 2007
(AS 2006 2923).
41/64
211.112.2
c.
Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie oder bis zum dritten Grade
in der Seitenlinie betroffen sind;
d.
eine Person betroffen ist, die sie als gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher
Vertreter oder im Rahmen eines privatrechtlichen Auftragsverhältnisses vertreten oder unterstützt haben;
e.
sie aus anderen Gründen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleisten können, namentlich im Fall einer engen Freundschaft oder persönlichen Feindschaft.220
Art. 90
Rechtsmittel
Gegen Verfügungen der Zivilstandsbeamtin oder des Zivilstandsbeamten kann bei
der Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.
1
Gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Aufsichtsbehörde kann bei
den zuständigen kantonalen Behörden Beschwerde geführt werden.221
2
Die Beschwerde gegen Verfügungen und Beschwerdeentscheide von Bundesbehörden oder letzten kantonalen Instanzen richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege.
3
Das Bundesamt für Justiz kann gegen Entscheide in Zivilstandssachen bei den
kantonalen Rechtsmittelinstanzen Beschwerde führen, gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide Beschwerde beim Bundesgericht.222
4
Kantonale Beschwerdeentscheide sind dem EAZW zuhanden des Bundesamtes für
Justiz zu eröffnen. Auf Verlangen dieser Behörden sind erstinstanzliche Verfügungen ebenso zu eröffnen.223
5
12. Kapitel: Strafbestimmung
Art. 91
1 Mit Busse bis zu 500 Franken wird bestraft, wer gegen die in den Artikeln 34–39
genannten Meldepflichten vorsätzlich oder fahrlässig verstösst.
2
Die Zivilstandsämter zeigen die Verstösse der Aufsichtsbehörde an.
220
Fassung gemäss Ziff. I der V vom 9. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2006
(AS 2005 5679).
(AS 2006 4705).
(AS 2006 4705).
(AS 2006 4705).
42/64
Gesetz über die anerkannten jüdischen Gemeinden (GjG)
184.1
§ 9. Die anerkannten jüdischen Gemeinden bestimmen eine Rechnungsunabhängige Revisionsstelle, welche die Haushalts- und Rechnungs- legung
führung zuhanden der Mitglieder jährlich auf ihre Gesetzmässigkeit
und Statutenkonformität überprüft und schriftlich begutachtet. Der
Revisionsstellenbericht ist öffentlich zugänglich.
§ 10. Die geistlichen Amtsträgerinnen und Amtsträger der aner- Zulassung zur
kannten jüdischen Gemeinden haben Anspruch auf Zulassung zur seelsorgerischen
Seelsorge in Einrichtungen des Kantons und der Gemeinden wie in Tätigkeit
Spitälern, Pflegeheimen oder Gefängnissen.
§ 11. Die anerkannten jüdischen Gemeinden haben gegenüber Benützung von
den politischen Gemeinden und den Schulgemeinden Anspruch auf Schulräumen
die unentgeltliche Benützung von öffentlichen Schulräumen für den
religiösen Jugendunterricht.
§ 12. 1 Die anerkannten jüdischen Gemeinden haben Anspruch Friedhöfe
auf einen ihren Bedürfnissen entsprechenden eigenen Friedhof.
2 Sie errichten den Friedhof auf einem eigenen Grundstück auf ihre
Kosten.
3 Der Kanton unterstützt die anerkannten jüdischen Gemeinden
beim Erwerb eines geeigneten Grundstücks. Ist ein solcher nicht möglich, stellt er ein Grundstück zur Verfügung, das für die gemeinsame
Nutzung durch alle jüdischen Gemeinden im Kanton Zürich geeignet
ist.
C. Aufsicht
§ 13. 1 Der Kantonsrat übt die staatliche Oberaufsicht über die
anerkannten jüdischen Gemeinden aus. Er nimmt deren Jahresbericht
und Jahresrechnung zur Kenntnis.
2 Der Regierungsrat übt die staatliche Aufsicht über die anerkannten jüdischen Gemeinden aus.
3 Er trifft bei Verstössen gegen dieses Gesetz Massnahmen zur
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.
1. 1. 08 - 59
43/64
554.5
Hundegesetz
d. legt fest, ab welchem Zeitpunkt die erforderliche praktische Hundeausbildung nachzuweisen ist,
e. regelt das weitere Verfahren.
§ 8. 1 Der Erwerb, die Zucht sowie der Zuzug von Hunden mit
erhöhtem Gefährdungspotenzial ist verboten.
2 Der Regierungsrat bezeichnet die Rassetypen mit erhöhtem Gefährdungspotenzial (Rassetypenliste II).
3 Für Hunde der Rassetypenliste II, für die wegen auswärtigen
Wohnsitzes der Halterin oder des Halters keine zürcherische Haltebewilligung erforderlich ist, gilt im öffentlich zugänglichen Raum ein
Leinen- und Maulkorbzwang.
Hunderassen
mit erhöhtem
Gefahrenpotenzial
C. Hundehaltung
§ 9. 1 Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, Allgemeine
Pflichten
dass sie
a. weder Mensch noch Tier gefährden, belästigen oder in der bestimmungsgemässen und sicheren Nutzung des frei zugänglichen Raumes beeinträchtigen,
b. die Umwelt nicht gefährden.
2 In Wäldern und an Waldrändern sowie bei Dunkelheit im Freien
sind Hunde in Sichtweite auf kurzer Distanz zu halten.
3 Es ist verboten, Hunde
a. auf Menschen und Tiere zu hetzen,
b. absichtlich zu reizen,
c. im frei zugänglichen Raum unbeaufsichtigt laufen zu lassen.
4 Von den Verboten gemäss Abs. 3 ausgenommen sind die rechtmässige Verteidigung, der pflichtgemässe Einsatz von Hunden im öffentlichen Dienst und die in anderen Erlassen vorgesehenen Fälle.
5 Wer mit der Aufsicht über einen Hund betraut ist, greift mit allen
zu Gebote stehenden Mitteln ein, wenn der Hund einen Menschen
oder ein Tier angreift oder hetzt.
§ 10. Es ist verboten, Hunde mitzuführen oder freizulassen:
a. in Friedhöfen,
b. in Badeanstalten,
c. auf Pausenplätzen von Schulhausanlagen,
Zutrittsverbot
1. 1. 10 - 67
45/64
46/64
818.101
Krankheitsbekämpfung
4. Abschnitt: Besondere Massnahmen
Art. 44
Versorgung mit Heilmitteln
Der Bundesrat stellt die Versorgung der Bevölkerung mit den wichtigsten zur
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten geeigneten Heilmitteln sicher, soweit er sie
nicht durch Massnahmen nach dem Landesversorgungsgesetz vom 8. Oktober 19826
gewährleisten kann.
1
2
Er kann Vorschriften erlassen über:
a.
die Zuteilung der Heilmittel;
b.
die Verteilung der Heilmittel;
c.
die Erleichterung der Einfuhr und die Beschränkung oder das Verbot der
Ausfuhr der Heilmittel, sofern dies zur Abwehr einer Gefährdung der Gesundheit notwendig ist;
d.
die Vorratshaltung von Heilmitteln in Spitälern und weiteren Institutionen
des Gesundheitswesens.
Er kann Massnahmen zur Versorgung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit Heilmitteln vorsehen.
3
Art. 45
Warenverkehr
Der Bundesrat kann Vorschriften über den Transport und über die Ein-, Aus- und
Durchfuhr von Waren erlassen, die Träger von Krankheitserregern sein können. Er
kann insbesondere:
1
2
a.
die Anforderungen an die Schutzmassnahmen beim Transport von Waren
festlegen;
b.
Untersuchungen von Waren auf bestimmte Krankheitserreger vorschreiben;
c.
Einschränkungen und Verbote für den Transport sowie für die Ein-, Ausund Durchfuhr von Waren erlassen.
Er kann die Kantone beauftragen, einzelne Massnahmen durchzuführen.
Art. 46
Leichentransporte
Der Bundesrat erlässt die nötigen Vorschriften über den Transport und die Beisetzung von Leichen.
1
Er regelt den Leichentransport durch die Schweiz, vom Ausland in die Schweiz
und von der Schweiz ins Ausland.
2
Art. 47
Bekämpfung von Organismen
Treten Organismen auf, die Krankheitserreger auf den Menschen übertragen können, so ergreifen die zuständigen Bundesstellen und die kantonalen Stellen in gegen-
1
6
SR 531
47/64
48/64
Epidemienverordnung
818.101.1
3. Abschnitt: Warenverkehr
Art. 65
Um die grenzüberschreitende Verbreitung einer Krankheit zu verhindern, kann das
EDI:
1
2
a.
Schutzmassnahmen für den Transport bestimmter Waren vorschreiben;
b.
die Untersuchung von Waren auf bestimmte Krankheitserreger sowie die
Untersuchungsmethoden vorschreiben;
c.
die Ein-, Durch- oder Ausfuhr von Waren, die Träger des Krankheitserregers
sein können, einschränken oder verbieten.
Die Vorschriften sind zeitlich zu befristen.
Das EDI kann die Kantone oder die Eidgenössische Zollverwaltung mit dem
Vollzug der Massnahmen beauftragen.
3
Die Eidgenössische Zollverwaltung erteilt dem BAG auf Verlangen Auskunft über
alle Tatsachen, die für den Vollzug der Massnahmen nach Absatz 1 wesentlich sind.
Sie gewährt dem BAG Einsicht in die Akten und informiert es umgehend über die
bei der Ein-, Durch- oder Ausfuhr beobachteten Vorkommnisse.
4
4. Abschnitt: Umgang mit Leichen und Leichentransporte
Art. 66
Hygienemassnahmen
Steht der Eintritt des Todes einer Person nachweislich oder vermutlich im Zusammenhang mit einer übertragbaren Krankheit, so muss die Person, die mit dem Umgang, der Beisetzung oder der Exhumierung der Leichen beauftragt ist, geeignete
Vorsichtsmassnahmen im Bereich der Hygiene beachten.
1
Die mit dem Umgang, der Beisetzung oder der Exhumierung der Leichen beauftragte Person muss insbesondere die notwendigen hygienischen Massnahmen zur
Verhinderung der Übertragung einer Krankheit durchführen.
2
Art. 67
Einsargung und Einbalsamierung
Steht der Eintritt des Todes einer Person nachweislich oder vermutlich im Zusammenhang mit einer gefährlichen übertragbaren Krankheit, so ist die Leiche in ein mit
einer Desinfektionslösung durchtränktes Leintuch einzuhüllen und in den Sarg zu
legen. Der Sarg ist unverzüglich zu verschliessen.
1
Die Leiche ist einzubalsamieren, wenn dies vom Bestimmungsland vorgeschrieben
ist.
2
Art. 68
Informationspflicht der Ärztinnen und Ärzte
Steht der Eintritt des Todes einer Person nachweislich oder vermutlich im Zusammenhang mit einer gefährlichen übertragbaren Krankheit, so informiert die behan-
49/64
818.101.1
delnde Ärztin oder der behandelnde Arzt beziehungsweise die den Tod feststellende
Ärztin oder der den Tod feststellende Arzt die zuständige Kantonsärztin oder den
zuständigen Kantonsarzt.
Art. 69
Anordnungen bei besonderer Gefährdung
Die zuständige kantonale Behörde kann bei einer besonderen Gefährdung der
öffentlichen Gesundheit insbesondere:
1
a.
spezifische Hygienemassnahmen anordnen;
b.
die Autopsie einer Leiche anordnen oder verbieten;
c.
Bestattungsrituale und Trauerfeiern einschränken oder verbieten;
d.
den Leichentransport einschränken oder verbieten;
e.
die Kremation einer Leiche anordnen.
Falls einheitliche Massnahmen in der ganzen Schweiz notwendig sind, kann das
BAG technische Weisungen erlassen.
2
Art. 70
Zuständige Behörde für die Transportbewilligung
Jeder Kanton bezeichnet eine Behörde, die für die Ausstellung der erforderlichen
internationalen Transportbewilligung (Leichenpass) zuständig ist, und meldet diese
dem BAG.
1
2
Das BAG führt eine öffentlich zugängliche Liste dieser Behörden.
Art. 71
Leichentransport vom Ausland in oder durch die Schweiz
Der Leichentransport vom Ausland in die Schweiz oder durch die Schweiz richtet
sich nach den internationalen Abkommen über die Leichenbeförderung, denen die
Schweiz beigetreten ist.
1
Leichentransporte aus Ländern, mit denen die Schweiz kein Abkommen nach
Absatz 1 abgeschlossen hat, richten sich nach den Artikeln 1–11 des Internationalen
Abkommens vom 10. Februar 19377 über Leichenbeförderung. Dabei muss der in
Artikel 1 dieses Abkommens vorgeschriebene und von der zuständigen Behörde des
Abgangsstaates ausgestellte Leichenpass von der dortigen schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung visiert werden. Er kann auch von dieser
Vertretung ausgestellt werden.
2
Art. 72
Leichentransport ins Ausland
Der Leichentransport ins Ausland richtet sich nach den internationalen Abkommen
über die Leichenbeförderung, denen die Schweiz beigetreten ist.
1
Bei Leichentransporten nach Ländern oder durch solche, mit denen kein besonderer Vertrag besteht, ist zusätzlich zum Leichenpass die Bewilligung der diplomati-
2
7
SR 0.818.61
50/64
Epidemienverordnung
818.101.1
schen oder konsularischen Vertretung des betreffenden Landes oder ein von der
dortigen zuständigen Behörde ausgestellter Leichenpass einzuholen.
Art. 73
Zuständige Behörden für die Kontrolle der Leichenpässe
Bei der Ein- und Durchfuhr von Leichen obliegt die Kontrolle der Leichenpässe
den Zollämtern, bei der Einfuhr ausserdem den zuständigen Bestattungsbehörden.
1
2
Bei Unklarheiten wenden sich die Zollämter an die zuständige Bestattungsbehörde.
5. Kapitel: Finanzhilfen an öffentliche und private Organisationen
Art. 74
Förderungsbereiche
Finanzhilfen nach Artikel 50 EpG können insbesondere gewährt werden, um Vorhaben zu unterstützen, die einen Beitrag zur Umsetzung der nationalen Ziele, Strategien und Programme in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und internationale
Zusammenarbeit leisten.
Art. 75
Gesuche um Finanzhilfen
1
Gesuche um Finanzhilfen sind dem BAG einzureichen.
2
Dem Gesuch müssen beigelegt werden:
3
a.
Unterlagen über die Organisation, die Tätigkeit und die finanziellen Verhältnisse der zu unterstützenden öffentlichen oder privaten Organisation;
b.
eine Beschreibung des zu unterstützenden Projekts, insbesondere Informationen über Ziel und Nutzen sowie ein Finanzierungsplan mit Angaben zu den
zu erbringenden Eigenleistungen der Organisation.
Das BAG kann bei Bedarf weitere Unterlagen anfordern.
Art. 76
1
Gewährung der Finanzhilfen
Das BAG gewährt Finanzhilfen als Pauschalbeitrag.
Es spricht die Finanzhilfen in Form einer Verfügung oder eines öffentlichrechtlichen Vertrags zu.
2
6. Kapitel: Organisation und Verfahren
1. Abschnitt: Kantonsärztinnen und Kantonsärzte
Art. 77
Voraussetzungen für das Amt
Wer als Kantonsärztin oder als Kantonsarzt Aufgaben nach dem Epidemiengesetz
ausübt, muss verfügen über:
51/64
52/64
0.818.61
Übersetzung1
Internationales Abkommen
über Leichenbeförderung
Abgeschlossen am 10. Februar 1937
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 21. September 1939
In Kraft getreten für die Schweiz am 19. Januar 1940
(Stand am 24. Mai 2005)
In dem Wunsche, die sich aus der Verschiedenheit der Bestimmungen über Leichenbeförderung ergebenden Unzuträglichkeiten zu vermeiden, und in Anbetracht
der Zweckmässigkeit einer allgemeinen Regelung dieser Frage verpflichten sich die
unterzeichneten Regierungen, Leichen solcher Personen, die auf dem Gebiete eines
der anderen Vertragsstaaten verstorben sind, in ihr Gebiet oder durch ihr Gebiet befördern zu lassen unter der Bedingung, dass folgende Vorschriften beachtet werden:
A. Allgemeine Vorschriften
Art. 1
Jede Leichenbeförderung, gleichviel mit welchem Beförderungsmittel und unter
welchen Umständen sie erfolgt, bedarf eines besonderen Passes (Leichenpasses), der
möglichst dem als Anlage beigefügten Muster entsprechen und in allen Fällen den
Namen, den Vornamen und das Alter des Verstorbenen sowie den Ort, den Tag und
die Ursache des Todes enthalten muss; dieser Pass wird von der Behörde ausgestellt,
die für den Ort des Todes oder, falls es sich um ausgegrabene sterbliche Überreste
handelt, den Ort der Beisetzung (Ausgrabung) zuständig ist.
Es empfiehlt sich, den Pass nicht nur in der Sprache des Landes, in dem er
ausgestellt worden ist, sondern daneben auch in mindestens einer der im
internationalen Verkehr gebräuchlichsten Sprachen abzufassen.
Art. 2
Ausser den in den internationalen Abkommen über Transporte allgemein vorgesehenen Urkunden verlangen das Bestimmungsland oder die Durchfuhrländer keine
anderen Schriftstücke als den im vorhergehenden Artikel bezeichneten Pass. Der
Leichenpass darf von der verantwortlichen Behörde erst ausgestellt werden nach
Vorlage
1.
eines beglaubigten Auszugs aus dem Sterberegister;
2.
amtlicher Bescheinigungen, wonach gegen die Beförderung vom gesundheitlichen oder amtsärztlichen Standpunkt aus keine Bedenken bestehen und
BS 12 460
1
Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe
dieser Sammlung.
53/64
0.818.61
Krankheitsbekämpfung wonach die Leiche gemäss den Bestimmungen dieses Abkommens eingesargt worden ist.
Art. 3
Die Leiche wird in einen Metallsarg gelegt, dessen Boden mit einer ungefähr 5
Zentimeter dicken Schicht aus einem säureverzehrenden Stoff (Torf, Sägemehl,
Holzkohlenstaub usw.) unter Zusatz eines antiseptischen Mittels belegt sein muss.
Ist der Tod auf eine ansteckende Krankheit zurückzuführen, so muss die Leiche
selbst in ein mit einer antiseptischen Lösung durchtränktes Leichentuch eingewickelt
werden.
Der Metallsarg wird hernach luftdicht verschlossen (gelötet) und in einem Holzsarg
derart befestigt, dass er sich darin nicht bewegen kann. Der Holzsarg muss mindestens 3 Zentimeter dick, seine Fugen müssen wasserdicht und durch höchstens 20
Zentimeter voneinander entfernte Schrauben verschlossen sein; er ist durch Metallbänder zu sichern.
Art. 4
Die Beförderung der Leichen solcher Personen, die an Pest, Cholera, Pocken oder
Flecktyphus verstorben sind, zwischen den Gebieten eines der Vertragsstaaten ist
frühestens ein Jahr nach dem Todesfall erlaubt.
B. Besondere Vorschriften
Art. 5
Für die Beförderung mit der Eisenbahn gelten ausser den allgemeinen Vorschriften
der Artikel 1–4 folgende Bestimmungen:
a)
Der Sarg wird in einem geschlossenen Wagen befördert. Jedoch kann ein
offener Wagen benutzt werden, falls der Sarg in einem geschlossenen Leichenwagen aufgegeben wird und in diesem Wagen bleibt.
b)
Jedem Lande steht die Entscheidung darüber zu, innerhalb welcher Frist die
Leiche bei der Ankunft abgeholt werden muss. Falls der Absender in befriedigender Weise dartun kann, dass die Leiche innerhalb dieser Frist tatsächlich abgeholt wird, so ist die Begleitung des Sarges nicht nötig.
c)
Zusammen mit dem Sarg dürfen nur Gegenstände wie Kränze, Blumensträusse usw. befördert werden.
d)
Der Sarg ist auf schnellstem Wege und möglichst ohne Umladung zu befördern.
Art. 6
Für die Beförderung mit Kraftwagen gelten ausser den allgemeinen Vorschriften der
Artikel 1–4 folgende Bestimmungen:
54/64
Leichenbeförderung – Intern. Abk.
0.818.61
a)
Der Sarg ist möglichst in einem besonderen Leichenwagen oder in einem
geschlossenen gewöhnlichen Gepäckwagen zu befördern.
b)
Zusammen mit dem Sarg dürfen nur Gegenstände wie Kränze, Blumensträusse usw. befördert werden.
Art. 7
Für die Beförderung auf dem Luftweg gelten ausser den allgemeinen Vorschriften
der Art. 1–4 folgende Bestimmungen:
a)
Der Sarg ist entweder in einem Luftfahrzeug, das besonders und ausschliesslich dieser Beförderung dient, oder in einem besonders und ausschliesslich
diesem Zweck vorbehaltenen Abteil eines gewöhnlichen Luftfahrzeugs zu
befördern.
b)
Zusammen mit dem Sarg dürfen in demselben Luftfahrzeug oder Abteil nur
Gegenstände wie Kränze, Blumensträusse usw. befördert werden.
Art. 8
Für die Beförderung auf dem Seeweg gelten ausser den allgemeinen Vorschriften
der Art. 1–4 folgende Bestimmungen:
a)
Der Holzsarg, der gemäss den Bestimmungen im Art. 3 den Metallsarg enthält, ist in einer gewöhnlichen Holzkiste so unterzubringen, dass er sich
nicht verschieben kann.
b)
Diese Kiste ist mit ihrem Inhalt so unterzubringen, dass jede Berührung mit
Lebens- oder Genussmitteln und jede Belästigung der Fahrgäste und der Besatzung ausgeschlossen sind.
Art. 9
Bei einem an Bord eingetretenen Todesfall kann die Leiche unter den Bedingungen
des vorangehenden Artikels 8 aufbewahrt werden. Die nach Artikel 2 notwendigen
Urkunden und Bescheinigungen sind gemäss den Gesetzen des Landes auszustellen,
dessen Flagge das Schiff führt; die Beförderung ist in der gleichen Weise auszuführen wie bei einer an Bord verladenen Leiche.
Falls der Todesfall weniger als 48 Stunden vor Ankunft des Schiffes in dem Hafen,
wo die Beerdigung stattfinden soll, eingetreten ist und falls die für die genaue
Durchführung der Bestimmungen unter Buchstabe a von Artikel 8 notwendigen
Materialien an Bord nicht vorhanden sind, so kann die in ein mit einer antiseptischen
Lösung durchtränktes Leichentuch eingewickelte Leiche in einen festen Holzsarg
gelegt werden. Dieser muss aus mindestens 3 Zentimeter dicken Brettern mit wasserdichten Fugen bestehen und mit Schrauben verschlossen sein; der Boden muss
vorher mit einer ungefähr 5 Zentimeter dicken Schicht aus einem säureverzehrenden
Stoff (Torf, Sägemehl, Holzkohlenstaub usw.) unter Zusatz eines antiseptischen
Mittels belegt worden sein. Hiernach wird der Holzsarg in einer Holzkiste so untergebracht, dass er sich nicht verschieben kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes
55/64
0.818.61
finden jedoch keine Anwendung, wenn der Todesfall infolge einer der im Artikel 4
bezeichneten Krankheiten eingetreten ist.
Dieser Artikel gilt nicht für Schiffe, deren Fahrten weniger als 24 Stunden dauern,
wenn sie bei einem an Bord eintretenden Todesfall unverzüglich nach ihrer Ankunft
in dem Hafen, wo die Ablieferung der Leiche erfolgen soll, diese den zuständigen
Behörden übergeben.
C. Schlussbestimmungen
Art. 10
Die allgemeinen und besonderen Bestimmungen dieses Abkommens stellen das
Höchstmass der Bedingungen dar (die Tarife ausgenommen), die für die Übernahme
der Leichen aus einem der Vertragsländer gelten. Diese Länder sind berechtigt, auf
Grund zweiseitiger Abkommen oder gemeinsam getroffener besonderer Entschliessungen grössere Erleichterungen zu gewähren.2
Das Abkommen gilt nicht für Leichenbeförderungen innerhalb der Grenzgebiete.3
Art. 11
Dieses Abkommen bezieht sich auf die alsbald nach dem Tode oder der Ausgrabung
erfolgende internationale Leichenbeförderung. Die Bestimmungen des Abkommens
berühren in keiner Weise die in den betreffenden Ländern geltenden Vorschriften
über Beerdigungen oder Ausgrabungen.
Das Abkommen findet auf die Beförderung von Leichenasche keine Anwendung.
D. Protokollbestimmungen
Art. 12
Dieses Abkommen erhält das Datum des heutigen Tages und kann innerhalb eines
Zeitraums von sechs Monaten nach diesem Tage unterzeichnet werden.
Art. 13
Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen sobald wie
möglich der Deutschen Regierung übergeben werden.
Sobald fünf Ratifikationsurkunden niedergelegt worden sind, wird die Deutsche
Regierung ein Protokoll hierüber aufnehmen. Sie wird den Regierungen der vertrag-
2
3
Ein solches zweiseitiges Abkommen hat die Schweiz mit Deutschland abgeschlossen
(siehe SR 0.818.691.36).
Für den Leichentransport im lokalen Grenzverkehr hat die Schweiz besondere Abkommen abgeschlossen mit Italien (SR 0.818.694.54) und mit Österreich SR 0. 818.691.63).
56/64
Leichenbeförderung – Intern. Abk.
0.818.61
Anlage
Leichenpass
Nachdem alle gesetzlichen Vorschriften über die Einsargung beachtet worden sind,
soll die Leiche des – der ...............................................................................................
(Name, Vorname und Beruf des Verstorbenen; für Kinder: Beruf der Eltern),
verstorben am ................................................. in ........................................................
an .......................................................................................... (Todesursache) im Alter
von ................................................... Jahren (wenn möglich, genaues Geburtsdatum)
............................................................................... (Angabe des Beförderungsmittels)
von ..................................................................... (Absendeort) über ...........................
............................................ (Strecke) nach ................................... (Bestimmungsort)
befördert werden.
Da diese Leichenbeförderung genehmigt ist, werden alle Behörden der Länder, auf
deren Gebiet der Transport stattfinden soll, gebeten, ihn frei und ungehindert passieren zu lassen.
57/64
0.818.61
Geltungsbereich am 29. April 2005
Vertragsstaaten
Ratifikation
Beitritt (B)
Nachfolgeerklärung
(N)
Ägypten
Belgien
Deutschland
Frankreich
Italien
Kongo (Kinshasa)
Mexiko
Österreich
Portugal
Rumänien
Schweiz
Slowakei
Tschechische Republik
Türkei
1. November
11. Oktober
1. Februar
20. Juli
21. Dezember
22. Mai
17. Februar
14. Mai
20. April
18. November
21. September
2. Mai
30. Dezember
24. August
In-Kraft-Treten
1937
1938
1938
1937
1937
1962 N
1938 B
1958 B
1970 B
1942 B
1939
1994 N
1993 N
1959
1. Juni
8. Februar
1. Juni
1. Juni
1. Juni
30. Juni
17. Juni
11. September
18. August
18. März
19. Januar
1. Januar
1. Januar
22. Dezember
1938
1939
1938
1938
1938
1960
1938
1958
1970
1943
1940
1993
1993
1959
58/64
0.818.62
Übersetzung1
Übereinkommen
über die Leichenbeförderung
Abgeschlossen in Strassburg am 26. Oktober 1973
Von der Schweiz unterzeichnet am 17. Dezember 19792
In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Januar 1980
(Stand am 30. April 2015)
Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,
in Anbetracht der Notwendigkeit, die Förmlichkeiten für die internationale Beförderung von Leichen zu vereinfachen,
eingedenk der Tatsache, dass die Beförderung von Leichen keine Gesundheitsgefahr
darstellt, auch wenn der Tod auf eine übertragbare Krankheit zurückzuführen war,
vorausgesetzt, dass geeignete Massnahmen insbesondere für die Undurchlässigkeit
des Sarges getroffen werden,
haben folgendes vereinbart:
Art. 1
(1) Die Vertragsparteien wenden in ihren Beziehungen untereinander die Bestimmungen dieses Übereinkommens an.
(2) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet Beförderung von Leichen die internationale Beförderung von Leichen vom Abgangsstaat zum Bestimmungsstaat; als
Abgangsstaat gilt der Staat, in dem die Beförderung begann; im Falle von Exhumierungen ist es der Staat, in dem die Beisetzung stattgefunden hat; Bestimmungsstaat
ist der Staat, in dem die Leiche nach der Beförderung beigesetzt oder eingeäschert
werden soll.
(3) Dieses Übereinkommen gilt nicht für die internationale Beförderung von Leichenasche.
Art. 2
(1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stellen die Höchstanforderungen
dar, die in Verbindung mit der Beförderung von Leichen sowie der Durchfuhr oder
ihrer Annahme im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei vereinbart werden können.
AS 1980 295
1
Übersetzung des französischen Originaltextes.
2
Ohne Ratifikationsvorbehalt.
59/64
0.818.62
(2) Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, entweder aufgrund zweiseitiger
Übereinkünfte oder durch gemeinsam getroffene Entscheidungen in Sonderfällen
und insbesondere bei Beförderungen in Grenzgebieten grössere Erleichterungen zu
gewähren.
Damit derartige Übereinkünfte oder Entscheidungen in jedem gegebenen Fall anwendbar sind, ist die Zustimmung aller beteiligten Staaten erforderlich.
Art. 3
(1) Jeder Leiche muss für die internationale Beförderung ein besonderes von der
zuständigen Behörde des Abgangsstaats ausgestelltes Dokument (Leichenpass)
beigegeben werden.
(2) Der Pass muss mindestens die Angaben enthalten, die in dem als Anlage beigefügten Muster aufgeführt sind; der Pass muss in der Amtssprache oder einer der
Amtssprachen des Staates, in dem er ausgestellt wird, und in einer der Amtssprachen
des Europarats ausgefertigt sein.
Art. 4
Ausser dem Leichenpass werden sowohl vom Bestimmungsstaat wie vom Durchfuhrstaat ausschliesslich Dokumente verlangt, die aufgrund internationaler Übereinkommen und Abkommen über das allgemeine Transportwesen oder aufgrund künftiger Vereinbarungen über die Beförderung von Leichen erforderlich sind.
Art. 5
Der Pass wird von der in Artikel 8 genannten zuständigen Behörde nur dann ausgestellt, wenn
a)
alle im Abgangsstaat geltenden medizinischen, gesundheitlichen, verwaltungsmässigen und rechtlichen Bestimmungen über die Leichenbeförderung
und gegebenenfalls über die Beisetzung und Exhumierung erfüllt worden
sind;
b)
die Leiche in einen Sarg gelegt worden ist, der die Anforderungen der Artikel 6 und 7 erfüllt;
c)
der Sarg nur die Leiche der in dem Pass genannten Person und die persönlichen Gegenstände enthält, die mit der Leiche beigesetzt oder eingeäschert
werden sollen.
Art. 6
(1) Der Sarg muss undurchlässig und mit saugfähigen Stoffen ausgekleidet sein.
Falls die zuständige Behörde des Abgangsstaats es für notwendig erachtet, muss der
Sarg mit einer Druckausgleichvorrichtung versehen werden, um den Innen- und den
Aussendruck auszugleichen. Er muss bestehen
60/64
Leichenbeförderung. Übereink.
0.818.62
i)
entweder aus einem äusseren Holzsarg mit einer Wandstärke von mindestens
20 mm und einem sorgfältig verlöteten inneren Sarg aus Zink oder aus einem anderen selbstzersetzenden Stoff;
ii)
oder aus einem einzigen Holzsarg mit einer Wandstärke von mindestens
30 mm, der mit einer Schicht aus Zink oder aus einem anderen selbstzersetzenden Stoff ausgekleidet ist.
(2) Ist der Tod auf eine ansteckende Krankheit zurückzuführen, so muss die Leiche
in ein mit einer antiseptischen Lösung durchtränktes Leichentuch eingewickelt
werden.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 muss der Sarg bei Beförderung auf dem
Luftweg mit einer Druckausgleichvorrichtung versehen sein oder, sofern nicht
vorhanden, für eine Widerstandsfähigkeit gewährleisten, die von der zuständigen
Behörde des Abgangsstaats als ausreichend anerkannt wird.
Art. 7
Wird der Sarg wie eine gewöhnliche Sendung befördert, so muss er sich in einer
Verpackung befinden, die nicht mehr einem Sarg ähnlich sieht und auf der zu vermerken ist, dass sie mit Sorgfalt zu behandeln ist.
Art. 8
Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats die Bezeichnung der in
Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 6 Absätze 1 und 3 genannten zuständigen
Behörde mit.
Art. 9
Führt eine Beförderung durch einen Drittstaat, der Vertragspartei des Berliner Abkommens vom 10. Februar 19373 über Leichenbeförderung ist, so kann jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens von einem anderen Vertragsstaat verlangen, die
Massnahmen zu treffen, die es ihm ermöglichen, seine Verpflichtungen aus dem
Berliner Abkommen zu erfüllen.
Art. 10
(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden,
a)
indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen oder
b)
indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen
und später ratifizieren oder annehmen.
(2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des
Europarats hinterlegt.
3
SR 0.818.61
61/64
0.818.62
Anlage
Leichenpass
Dieser Pass ist entsprechend dem Übereinkommen über die Leichenbeförderung,
insbesondere den Artikeln 3 und 54 ausgestellt.
Er gestattet den Transport der Leiche des/der:
Name und Vorname des/der Verstorbenen
verstorben am
in
Todesursache (wenn möglich)5 und6
im Alter von
Jahren
Geburtsdatum und -ort (wenn möglich)
4
5
6
Der Wortlaut der Artikel 3 und 5 des Übereinkommens muss sich auf der Rückseite des
Passes befinden.
Die Todesursache soll in Englisch oder Französisch oder im WHO-Zahlenkode für die
internationale Klassifizierung von Krankheiten angegeben werden.
Wird aus Gründen der beruflichen Schweigepflicht die Todesursache nicht angegeben,
so ist der Leiche während der Beförderung in einem versiegelten Umschlag eine
Bescheinigung der Todesursache beizugeben und der zuständigen Behörde im
Bestimmungsland vorzulegen. Der versiegelte Umschlag muss zur Identifizierung aussen
entsprechend gekennzeichnet und fest am Leichenpass angeheftet sein.
Anderenfalls ist auf dem Pass zu vermerken, ob die Person eines natürlichen Todes und
an einer nicht ansteckenden Krankheit verstorben ist.
Ist dies nicht der Fall, so sind die Umstände des Todes oder die Art der ansteckenden
Krankheit anzugeben.
62/64
0.818.62
Leichenbeförderung. Übereink.
Die Leiche ist zu befördern
(Beförderungsmittel)
von
(Abgangsort)
über
(Strecke)
nach
(Bestimmungsort)
Die Beförderung dieser Leiche wurde ordnungsgemäss genehmigt. Alle Behörden
der Staaten, durch deren Hoheitsgebiet die Leiche befördert werden muss, werden
deshalb gebeten, den Transport ungehindert passieren zu lassen.
Ort:
Datum:
Unterschrift der zuständigen Behörde
Dienststempel der zuständigen Behörde
63/64
0.818.62
Geltungsbereich am 30. April 20157
Vertragsstaaten
Ratifikation Beitritt
(B)
Unterzeichnet ohne
Ratifikationsvorbehalt (U)
Andorra*
Belgien*
Estland*
Finnland*
Frankreich*
Griechenland*
Island*
Lettland*
Litauen
Luxemburg*
Moldau*
Niederlande*
Aruba
Norwegen*
Österreich*
Portugal*
Schweden*
Schweiz*
Slowakei*
Slowenien
Spanien*
Tschechische Republik*
Türkei*
Zypern*
9. Februar
25. September
6. Dezember
14. Februar
9. Mai
7. April
10. Oktober
5. Dezember
10. August
21. Oktober
13. Februar
24. November
24. November
12. November
10. Juli
7. Juli
4. Oktober
17. Dezember
19. Januar
5. November
18. März
23. Januar
19. Dezember
1. August
Inkrafttreten
2007
1981
2001 U
1989 B
2000
1983
1975 U
1996
2009
1983
2003
1975
1975
1974 U
1978
1980
1982 U
1979 U
1996 U
1998
1992
2012
1975
1975
10. März
26. Oktober
7. Januar
15. März
10. Juni
8. Mai
11. November
6. Januar
11. September
22. November
14. März
25. Dezember
25. Dezember
11. November
11. August
8. August
5. November
18. Januar
20. Februar
6. Dezember
19. April
24. Februar
20. Januar
11. November
2007
1981
2002
1989
2000
1983
1975
1997
2009
1983
2003
1975
1975
1975
1978
1980
1982
1980
1996
1998
1992
2012
1976
1975
* Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme
jener der Schweiz. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite
des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
Erklärung gemäss Artikel 8
Schweiz
Bundesamt für Gesundheitswesen
Bollwerk 27
Postfach 2644
CH-3001 Bern
7
AS 1980 302, 1982 1818, 1983 262 1343, 1985 279, 1989 1116, 2005 1737, 2011 1609
und 2015 1293. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
64/64

Zusammenstellung Bestimmungen zum Bestattungswesen

Transcription

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