SPD-Fraktion im Stadtrat von Alzenau Die Fraktion berichtet

SPD-Fraktion im Stadtrat von Alzenau
Januar 2012
Die Fraktion berichtet
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde,
ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Dies gilt schwerpunktmäßig insbesondere
für die sogenannte Große Politik in Bund und Land. Die politische Großwetterlage hat
sich grundlegend verändert. Die SPD in Bund und Land hat sich zurück gemeldet.
Man darf sehr gespannt sein, wie sich die Dinge bis zur Landtagswahl in Bayern und
bis zur Bundestagswahl weiter entwickeln werden.
In Alzenau wurde am 25. September 2011 der neu gewählte Bürgermeister in sein
Amt eingeführt. Walter Scharwies wurde zum Ehrenbürger ernannt. Der zweite
Bürgermeister heißt wieder Helmut Schumacher; Ralph Ritter bleibt weiter der dritte
Bürgermeister. Es zeigt sich hin und wieder – insbesondere bei
Personalentscheidungen – dass die PWG die Mehrheit für die CSU sichert. Bei
Sachentscheidungen gibt es aber auch durchaus unterschiedlichen Richtungen bei
den beiden Fraktionen.
Die Zeit von der Amtseinführung des neuen Bürgermeisters bis zum Jahresende war
geprägt von einer Vielzahl von Sitzungen und Besprechungen, da Wahlkampf- und
Ferienzeiten dazu beigetragen hatten, dass doch einiges liegen geblieben war. Dies
galt es aufzuarbeiten und Neues auf den Weg zu bringen.
Ich darf zunächst auf einige Punkte aus dem Juli-Bericht der Fraktion eingehen, die
noch offen sind, obwohl die Erledigung für das Jahr 2011 angepeilt war; an einigen
Punkten hatte ich bereits Zweifel an den Terminvorstellungen geäußert.
Verkehrssituation in Alzenau
Bisher kam es weder zu der geplanten Verkehrsschau noch zu der vorgesehenen
Bürgerversammlung, bei denen die Verkehrskonzeption endgültig auf den Weg
gebracht werden sollten. Ich darf an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass die CSU
in der Stadtratsdiskussion zu Tempo 30 bereits den Juli für die weitergehenden
Entscheidungen vorgeschlagen hatte. Für uns war damals klar, dass ein solcher
Zeitrahmen nicht realistisch ist.
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Wie sieht die Situation derzeit aus?
Der Stadtrat hat sich im Vorfeld der Verkehrsschau in einer Sondersitzung mit der
Thematik befasst und sich auf bestimmte Eckpunkte verständigt, die letztlich in der
Verkehrsschau mit der Regierung, dem Landratsamt und der Polizei zu diskutieren
sind. Dabei – und dies kann ich versichern – wird es zu einer breiten und
ergebnisoffenen Diskussion kommen, die sich nicht nur auf die Thematik „Tempo 30“
beschränken wird. Die Ergebnisse der Verkehrsschau werden dann in einer
Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert werden, bevor dann der Stadtrat –
nach den Beratungen in den Fraktionen - endgültig entscheiden wird.
Sportplatz Albstadt
Von der Stadt wurden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft. Zeitliche
Verzögerungen in einem Gerichtsverfahren liegen außerhalb des
Zuständigkeitsbereichs der Stadt. Insoweit müssen Schuldzuweisungen an die Stadt
zwangsläufig ins Leere gehen. Das Beweissicherungsverfahren ist aber jetzt
abgeschlossen, so dass wir derzeit berechtigte Hoffnung haben, dass wir im
laufenden Jahr mit der Sanierung beginnen und diese auch abschließen können. Die
Frage, wer letztlich das alles zahlt ist in diesem Rechtsstreit nach wie vor nicht
abschließend geklärt. Mittel für die Sanierung des Platzes sind im Haushalt 2012
vorgesehen.
Friedhofskultur
Der angekündigte sog. Memoriam-Garten auf dem Friedhof in Alzenau ist angelegt.
Im Friedhof in Alzenau wird in diesem Jahr die Urnenwand erweitert. Für die
Friedhöfe in den Stadtteilen hat die Verwaltung auftragsgemäß erste Vorstellungen
für die Beisetzung von Urnen (Stehlen) vorgelegt. Wir werden diese Vorschläge im
Frühjahr im Rahmen von Ortsbesichtigungen und der Einbeziehung der jeweiligen
Ortsgeistlichen besprechen und anschließend darüber entscheiden. Dabei werden
wir auch die Situation zur Aussegnungshalle in Michelbach ansprechen. Zu den
Beratungen in der Fraktion sind alle Interessiert heute schon herzlich eingeladen.
Breitbandversorgung/DSL
Die angekündigte Umsetzung hat begonnen. Nach dem Stadtteil Albstadt wird jetzt
der Stadtteil Hörstein in Angriff genommen; die anderen Stadtteile werden folgen.
Das von der EVA übernommene Projekt liegt somit in dem vereinbarten Zeitrahmen.
Es bleibt abzuwarten, wie unsere Firmen und Unternehmen sowie die Bürger dieses
neue Angebot annehmen werden. Unabhängig davon werden weiterhin im Rahmen
von Kanal- und Straßenbaumahmen Leerrohre verlegt mit dem Ziel, mittelfristig zu
einer Glasfaser-Lösung zu kommen.
Kihnmühle in Michelbach
Kaum zu glauben, aber wahr. Die Kihnmühle ist abgebrochen. Wie es dort allerdings
weiter geht, steht derzeit noch völlig in den Sternen. Wir erwarten in diesem Jahr
erste Vorschläge der Eigentümer. Wir werden in den Fraktionssitzungen jeweils
aktuell berichten, wenn es Neuigkeiten gibt.
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Karl-Amberg-Mittelschule, Schule in Hörstein, Alte Schule in Kälberau
Der letzte Bauabschnitt im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen an der KarlAmberg-Mittelschule soll zum Schulbeginn 2012/2013 abgeschlossen sein. Damit
neigt sich die größte Hochbaumaßnahme der Stadt Alzenau, die immerhin 9,7 Mio. €
erforderlich machte, dem Ende zu.
Die Grundschule in Hörstein wird neu gebaut, nachdem die ursprünglich geplante
Sanierung sich als unwirtschaftlich herausgestellt hat. An Gesamtkosten sind rund
5,7 Mio € eingeplant. Ein Architekturbüro aus Darmstadt ist derzeit mit der Planung
beauftragt. Wenn alles planmäßig verläuft, u.a. geht es um den staatlichen Zuschuss,
kann im Herbst d.J. mit dem Neubau begonnen werden.
Die SPD-Fraktion hat bekanntlich beantragt, dass im Vorfeld der Planung auch das
Umfeld (Feuerwehrhaus, ehemaliges Rathaus, Schulturnhalle) in die Überlegungen
einbezogen wird. Der Antrag der Fraktion ist auf der Homepage der SPD
veröffentlicht und kann dort eingesehen werden.
Für die angedachte Sanierung der alten Kälberauer Schule sind im Haushalt 2012
keine Mittel vorgesehen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund unseres
Antrages an den Stadtrat, zunächst einmal die Möglichkeiten zu prüfen, die sich im
Zusammenhang mit dem aktuellen Schulgebäude ergeben, das für schulische
Zwecke nicht mehr benötigt wird. Auch hier kann der SPD-Antrag auf der Homepage
nachgelesen werden.
Flächennutzungsplan
Das für den Herbst 2011 angedachte sog. Scoping-Verfahren, in dem die
anzuhörenden Behörden und Institutionen ihre erste Bewertung abgeben, hat noch
nicht stattgefunden. Wir werden am Ball bleiben und bei der ersten Möglichkeit
nachhaken.
Haushaltsplan 2012
Im Dezember 2011 hat der Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2012, den
Finanzplan für die nächsten Jahre und den Wirtschaftsplan der Stadtwerke
verabschiedet. Ich kann im Rahmen dieses Berichtes auf Einzelheiten verzichten, da
der Haushaltsplan in der Stadtverwaltung eingesehen werden kann.
Zwei Anmerkungen seien mir aber trotzdem erlaubt. Wie man der Presse entnehmen
konnte hat der Vertreter der Kälberauer Liste und Brigitte Gräbner gegen den
Haushalt gestimmt. Hierzu gäbe es natürlich einiges zu sagen, was ich aber an
dieser Stelle nicht tun werde. Ich bin aber jederzeit bereit in
Ortsvereinsversammlungen oder in persönlichen Gesprächen Näheres hierzu zu
berichten. Wer an der vorberatenden Fraktionssitzung teilgenommen hat, hat im
Übrigen die wesentlichen Dinge bereits gehört.
Die zweite Anmerkung geht zu den Vorhaben des laufenden Jahres. Nachstehend
sind besonders kostenträchtige Projekte sowie die im Haushalt und im
Wirtschaftsplan vorgesehenen Ausgaben für das Jahr 2012 aufgelistet.
Gesamtkosten, staatliche Zuschüsse u.ä. sind bei der Aufstellung nicht
berücksichtigt, da sonst der Rahmen dieser Information gesprengt würde.
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Feuerwehrgerätehaus Hörstein
Karl-Amberg-Mittelschule
Schule Hörstein
Sportheim am Roten Strauch
Gartenschau Alzenau
Erschließung Baugebiet Roter Strauch
Erschließung Kleeb
Sanierung und Straßenbau Mühlweg
Prischoßhalle Sanierung
Neubau Badeaufsicht Meerhofsee
Umbau Planschbecken/Schwallwasserbecken
Waldschwimmbad
Blockheizkraftwerk in der Kläranlage
Kanalbau
700.000 €
2.250.000 €
500.000 €
250.000 €
1.050.000 €
400.000 €
555.000 €
900.000 €
300.000 €
110.000 €
400.000 €
450.000 €
3.530.000 €
Alleine diese Aufstellung macht deutlich, welche gewaltige Aufgabe hier vor uns liegt.
Dass hierfür auch Kredite benötigt werden, ist dabei ja fast selbstverständlich. Da die
Maßnahmen nicht nur der heutigen Generation dienen, sollten auch die Kosten auf
mehrere Generationen verteilt werden. Hinzu kommt, dass derzeit Kredite so günstig
sind, wie noch nie. Gespannt kann man Ende d.J. sein, welche Baumaßnahmen
tatsächlich umgesetzt werden konnten.
Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion kann auf der Homepage der SPD nachgelesen
werden.
Ich möchte noch auf zwei Bereiche kurz eingehen, und zwar auf das
Energiekonzept und das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept der
Stadt Alzenau eingehen. Einzelheiten können übrigens auf der Homepage der Stadt
Alzenau den dort vorgestellten Konzepten entnommen werden.
Beide Konzepte wurden mit Beteiligung der Bürgerschaft entwickelt und vom Stadtrat
beschlossen.
Dem Energiekonzept, an dessen Entwicklung unsere Fraktion mit Reiner KrzyzakZeller beteiligt war, kommt vor dem Hintergrund der Energiewende eine besondere
Bedeutung zu. Das Konzept darf nicht in den Schubladen verschwinden, sondern
muss mit Leben gefüllt werden. In den nächsten Monaten sind Punkt für Punkt die
Umsetzbarkeit für Alzenau abzuklären, die Wirtschaftlichkeit, die Effektivität und
Effizienz zu prüfen sowie ein Zeitplan für die tatsächliche Umsetzung zu entwickeln.
Das integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) an dessen
Entwicklung neben Mitgliedern des Stadtrates (für die SPD- Gerhard Dehn), u.a.
GHG, die Sparkasse und vor allem auch Bürger beteiligt waren, war auf Grund
geänderter staatlicher Förderrichtlinien notwendig geworden. Hier gilt das gleiche,
wie beim Energiekonzept: „es muss mit Leben erfüllt werden“. Die Arbeit wird im
Initiativkreis, dem Gerhard Dehn angehört, bereits im Januar fortgesetzt mit dem
vorrangigen Ziel, die Alzenauer Innenstadt attraktiver und liebenswerter zu gestalten
und dabei eine bestmögliche staatliche Förderung zu bekommen.
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Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde,
dieser Kurzbericht zu Beginn des Jahres 2012 macht eines deutlich; die Aufgaben für
Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung werden nicht weniger. All dies kann nur
erfolgreich auf den Weg und zum Abschluss gebracht werden, wenn alle am gleichen
Strang ziehen, und zwar auch in eine Richtung.
Für Rückfragen stehen die Mitglieder der Fraktion jederzeit zur Verfügung.
Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion
wünschen allen SPD-Mitgliedern und Freunden der Partei sowie ihren Familien
ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2012.
Mit den besten Grüßen
gez. Gerhard Dehn
Fraktionsvorsitzender
gez. Irene Treffert
gez. Reiner Krzyzak-Zeller
stellv. Fraktionsvorsitzender
gez. Brigitte Gräbner
gez. Anni Christ-Dahm
Herausgeber: SPD-Stadtratsfrakion Alzenau. Verantwortlich für den Inhalt: Gerhard Dehn
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