Bernd Heßler soll Bürgermeister von Borken bleiben

V.i.S.d.P.: Thomas Schulz, Bobenhäuser Weg 23 – Tel.: 05682/732633
Bernd Heßler soll Bürgermeister
von Borken bleiben
SPD-Stadtverband nominiert
Heßler einstimmig als Kandidaten für die Bürgermeisterdirektwahl am 10. April 2005
Großes Weihnachtspreisrätsel
– 50 Euro-Gutschein fürs „Hotel am Stadtpark-Bürgerhaus“ zu gewinnen –
Frohe, gesegnete Weihnachten
und ein glückliches Neues Jahr 2005
wünschen Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Borkener Sozialdemokraten
Gerhard Faßhauer
Bernd Heßler soll Bürgermeister von Borken bleiben
SPD-Stadtverband nominiert Heßler einstimmig als Kandidaten für die Bürgermeisterdirektwahl am 10. April 2005
erhalten, so Faßhauer weiter. Auch Rückschläge waren nicht geeignet, Heßler und die Borkener Sozialdemokraten von ihrem Kurs abzubringen. Der Bau des Engelhardtschen Hofes,
die Renovierung des Bürgerhauses und der
Hotelneubau sind strategisch richtig gewesen.
Auch das umstrittene und viel diskutierte Hessische Braunkohle und Bergbaumuseum gehört
zu den Verdiensten. Wenn man weiß, woher
man kommt, findet man sich in der Zukunft
leichter zurecht. Heßlers Stärken liegen in seiner auch von politischen Gegnern anerkannten
politischen Kompetenz, seiner Gradlinigkeit und
seiner schon sprichwörtlichen Dynamik und
Rasanz. Nur wer eine Stadt im Detail so kennt
wie Bernd Heßler, kann die breite Unterstützung der Bevölkerung erwarten, begründete der
Stadtparteivorsitzende sein großes Vertrauen in
„seinen“ Bürgermeister. Borken kann nichts
Besseres passieren, als mit Bernd Heßler an
der Spitze den Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts zu begegnen.
Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses wollten die stehenden Ovationen kein Ende nehmen. Ein sichtlich bewegter Bürgermeister
dankte den Delegierten für diesen Vertrauensbeweis. Es habe sich schon in den letzten fünf
finanziell sehr schweren Jahren gezeigt, dass
er sich auf die SPD-Fraktion und den Stadtparteiverband verlassen kann. Die große Geschlossenheit in der SPD habe auch ihm bei
schweren Entscheidungen die nötige Kraft gegeben. Die Konsolidierung der Finanzen habe
auch Entscheidungen erfordert, die gerade „uns
Sozialdemokraten nicht leicht fielen“. Aber es
sei absehbar, dass bald wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werde. Auch der
Verbund Schwalm-Eder-West mit Wabern,
Neuental, Jesberg und Bad Zwesten sei ein
Schritt in die richtige Richtung gewesen, obwohl
viele am Anfang darüber müde gelächelt hätten
und eine solche regionale Gemeinschaft für
Utopie hielten.
Bernd Heßler versprach den Delegierten,
auch in Zukunft seine ganze Kraft für seine
Stadt und deren Mitbürgerinnen und Mitbürger einzusetzen.
Bürgermeister Bernd Heßler (Mitte) mit Stadtparteivorsitzendem Gerhard Faßhauer (li.) und dem Ortsvereinsvorsitzenden von Borken, Thomas Schulz (re.)
Der SPD-Stadtverband Borken hat Bernd Heßler eindrucksvoll das Vertrauen bestätigt. In
der Stadtparteikonferenz in Großenenglis
stimmten alle Delegierten der 13 Borkener
Ortsvereine in geheimer Wahl für Heßler.
Zuvor hatte der Vorsitzende des Stadtverbandes, Gerhard Faßhauer, die Verdienste des
Borkener Bürgermeisters gewürdigt. Heßler hat
es in den 17 Jahren als Stadtoberhaupt nie
leicht gehabt. Immer hat er sich den Herausforderungen gestellt, die das Amt mit sich brachte.
Maßgeblich sorgte er dafür, dass die Stadtsparkasse nach großen Schwierigkeiten Ende der
80iger wieder in solides Fahrwasser zurückkehrte. Die Katastrophe von Stolzenbach forderte seinen ganzen Einsatz. Mit Weitsicht und
Entschlossenheit leitete er anschließend einen
Strukturwandel ein, der in ganz Hessen seinesgleichen sucht. Faßhauer verwies besonders
auf die Gründung der Eigenbetriebe der Borkener Stadtwerke und des Borkener Seenlandes,
die den Strukturwandel in ungeheuren Dimensionen erst möglich machte. Insbesondere das
bei Wasser und Abwasserbeseitigung dadurch
erreichte ist beispielhaft. Die Schaffung neuer
Arbeitsplätze in Form des Industrieparks, aber
auch die Attraktivitätssteigerung der Stadt und
ihrer Stadtteile ist zum großen Teil ein Verdienst Heßlers. Borken hat ein neues Gesicht
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Thomas Schulz
Gerhard Faßhauer
Ulrich Röse
Günter Foß
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Ernst Wilhelm
Dennis Schlieper
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Ihr Bundestagsabgeordneter Gerd Höfer
Die Bilanz 2004 zum Jahreswechsel
Schwieriges Jahr / Notwendigkeit der Reformen wird mehr und mehr erkannt
Das auslaufende Jahr 2004 war ein schwieriges, nicht nur aus des Sicht des Bundes.
Prägend war die Auseinandersetzung um
die Agenda 2010, insbesondere um Hartz IV.
Rentenreform, haben eine Laufzeit von einer
Generation. Das Verfassungsgerichtsurteil zur
Besteuerung aller Einkommensarten hat eine
solche Wirkung. Verschärfend kommt der „demografische Wandel“ hinzu: Wir werden – was
gut ist – älter als die Generation vor uns, es
fehlt aber am Nachwuchs.
Inzwischen wächst jedoch die Einsicht, dass
Hartz IV besser ist als der ehemalige Ruf. Das
Reformwerk ist nicht so ungerecht, wie es die
Presse vielfach in einer gesteuerten Kampagne
veröffentlicht hat. Deutlich wird nunmehr auch,
dass die Notwendigkeit der Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine direkte
Folge der Kohl-Regierung ist.
Mehr und mehr wird begriffen, dass die Reformen notwendig sind. Mehr und mehr wird erkannt, dass eine schwarz-gelbe Politik keine
Alternative ist, vor allem, weil diese keine Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit
gibt. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat verhinderten Merkel und Co. von CDU/CSU wichtige
Schritte. Die Blockade des Subventionsabbaus
allein verursacht jährlich ein Haushaltsloch von
17 Milliarden Euro, eine Summe, die Städte und
Gemeinden gut gebrauchen könnten. Von Kopfpauschale im Gesundheitswesen gar nicht erst
zu reden.
Unsere Beharrlichkeit, aber auch der Vergleich
zwischen neoliberaler Politik einerseits und der
Politik der SPD und der Bundesregierung andererseits zeigt Wirkung. Die Reformen werden
auch Wirkung zeigen. Ehe sie nicht in Kraft
sind, wie bei Hartz IV, oder ehe sie nicht eine
Zeit praktiziert worden sind, macht es keinen
Sinn, im Detail Kritik zu üben. Wenn sich die
Wirkung entfaltet hat, kann man erkennen, wo
der Teufel noch im Detail steckt. Es gibt keinen
Grund, für das neue Jahr pessimistisch zu sein.
Wir müssen und wir werden unsere Arbeit konsequent fortsetzen.
Besonders deutlich wird dies bei der Gesundheits- und Rentenpolitik. Die Sozialkassen sind
geplündert worden, sie dienten der schwarzgelben Regierung als „Portokasse“ und wurden
für die deutsche Einigung missbraucht. Die Reform beider Systeme war ohne Einschnitte nicht
möglich. Vieles, was die Opposition durchsetzen wollte, konnte im Vermittlungsverfahren
verhindert werden, leider nicht alles. Dazu
kommt die hohe Verschuldung, die wir übernehmen mussten und die hohe Zahl der
Arbeitslosen, die auch „vererbt“ worden sind.
Ich wünsche Ihnen ein besinnliches Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr in Zufriedenheit
und Gesundheit.
Ihr
Nach 1998 erlebten wir zwei Jahre eine
Scheinblüte, die Arbeitslosenzahl sank, die Nettoneuverschuldung konnte zurückgeführt werden. Dieser kleine Aufschwung war aber nicht
dauerhaft. Hauptaufgabe wurde die Verminderung des Schuldenberges, was auch lange Zeit
so bleiben wird. Manche Reformen, wie z.B. die
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Günter Foß
Freiwilliger Polizeidienst statt Polizeistation
Koch und CDU zwingen zum Griff zur Notlösung
Probeweise stellt die Stadt Borken (Hessen)
gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf der Grundlage des Hess.
Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes (HFPG)
vom 13. Juni 2000 für zwei Jahre geeignete
Personen als freiwillige Polizeihelfer ein.
Hauptaufgabe der Polizei, sind bei dieser Personallage nicht mehr möglich. Auch Fahrzeuge
stehen nicht mehr in ausreichendem Maße zur
Verfügung. Folglich müssen sich die Städte und
Gemeinden selbst helfen, weil es notwendig ist,
dass ein Ordnungsdienst in der Großgemeinde
eingesetzt wird, damit bestimmte Personen, die
allabendlich an bestimmten Plätzen und Festen
auftreten, namhaft gemacht werden können.
Dass die SPD-Fraktion für eine Einführung des
freiwilligen Polizeidienstes in unserer Großgemeinde gestimmt hat, ist allein aus der Not geboren. Richtig wäre es gewesen, wenn das
Land Hessen der Vollzugspolizei mehr Stellen
gegeben hätte, als mit dem HFPG den Städten
Erschreckend ist, wie sich die hessische Landesregierung ihrer Verpflichtung entzieht, für
die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu
sorgen. Nichts anderes hat sie mit dem Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz gemacht. Während
die Landesregierung dem Bürger mit dem Gesetz mehr – falsche – Sicherheit einredet, baut
sie auf der anderen Seite bei der Polizei massiv
Stellen ab – bis zum Jahr 2008 annähernd
1.000 Stellen, wie es in der HNA am 31. August
2004 unter der Überschrift „Polizeipräsenz in
Nordhessen immer dünner“ zu lesen war. Hier
werden die Einsparungen des Herrn Koch und
seines zuständigen Innenministers Bouffier auf
dem Rücken der Menschen gemacht und deren
Sicherheit hinten angestellt.
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und -frauen:
Müller
Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wird erst dann wieder berechtigt gegeben
sein, wenn es mehr fachlich und gut ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte auf
der Straße und, wie in allen anderen Mittelzentren, eine Polizeistation auch in Borken gibt.
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und Gemeinden noch mehr finanzielle Belastungen durch den freiwilligen Polizeidienst aufzudrücken. Denn bestimmte hoheitliche Aufgaben kann nur die Polizei mit ihrer spezifischen
Ausbildung durchführen.
Dank Koch und seiner CDU sind die Polizeibeamten heute personell nicht mehr in der Lage,
die Fläche zu überwachen und jeden einzelnen
Bürger zu betreuen. Präventive Tätigkeiten, die
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Günter Rudolph, Landtagsabgeordneter und SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender
CDU-Regierung in Hessen – Ein Land wird schlecht regiert
Hessen unter der Verantwortung der CDU-Alleinregierung wird zum Land der Schulden. Zum
vierten Mal wird ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt. Am Ende des Jahres 2004 sind
die Gesamtschulden des Landes auf über 30
Milliarden Euro gestiegen. In jeder Stunde steigt
der Schuldenstand des Landes um 180.000,Euro. Stunde für Stunde werden die Menschen
mit zusätzlichen Schulden belastet. Die SPD
will in den nächsten Jahren die Haushalte ausgleichen und mit Überschüssen die alten
Schulden abbauen. Dazu brauchen wir aber
auch angemessene Substanzsteuern. Das
heißt, die Kommunen brauchen Gewerbesteuern, diejenigen mit hohem Einkommen und Vermögen müssen einen angemessenen Beitrag
zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben leisten.
Außerdem brauchen wir einen mutigen Abbau
von Subventionen in allen Bereichen.
uns mehr Bildungsverlierer geben, werden weniger Kinder zu einer befriedigenden Lebensperspektive geführt, die Zahl der Abiturienten
gesenkt und die Chancengleichheit verhindert.
Wer glaubt, die CDU wolle durch verstärkte
Auslese und starre Abschottung der Schulformen die Qualität unseres Bildungsangebotes
steigern, irrt sich. Unterricht fällt in Hessen weiterhin aus. Über 2.200 Lehrkräfte fehlen für das
laufende Schuljahr. Dies ist die Bilanz einer
gescheiterten Bildungspolitik.
Auch im Bereich der Inneren Sicherheit versagt
diese Landesregierung. In den letzten beiden
Jahren ist die Kriminalität in Hessen um über 11
% gestiegen. Auf diese Gefährdung reagiert die
Landesregierung mit einem Abbau bei der Polizei, bei den Richtern und Staatsanwälten. Fast
1.000 Stellen sollen bei der Polizei in den
nächsten Jahren gestrichen werden. Dies ist
das falsche Rezept.
Im Bereich der Bildungspolitik ist Hessen das
Bundesland, welches die Mittel zur Schaffung
von Ganztagsschulangeboten am wenigstens
abruft. Über 4 Milliarden Euro werden von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt. Dabei
sind solche Betreuungsangebote wichtig, um
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das Land lehnt dies aus ideologischen
Gründen ab.
Für die Weihnachtsfeiertage wünsche ich
Ihnen eine erholsame, besinnliche und
schöne Zeit im Kreise Ihrer Familien und
Freunde und einen guten Start in ein erfolgreiches neues Jahr.
Ihr
Ein neues Schulgesetz wird massiv dem ländlichem Raum schaden. Die CDU gibt auch die
falschen Antworten auf die PISA-Studie. Durch
diese falsche Weichenstellung wird es auch bei
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Frohe Weihnachten und ein frohes neues Jahr
Heßler
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Dennis Schlieper
Das große Weihnachtspreisrätsel
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Ehemalige deutsche Hauptstadt
Erste Mahlzeit des Tages
Ex-Bundeskanzler
Städtisches Gremium
Nordamerikanische Stadt
Land in Europa
Zwischen Kupplungs- und Gaspedal
Zweitgrößter Stadtteil Borkens
Fest zur Geburt von Jesus
Gegenteil zu trocken
Gegenstück zur Schraube
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Der Preis
ist ein 50 Euro-Gutschein fürs „Hotel am
Stadtpark-Bürgerhaus“ in Borken
Die Aufgabe:
Tragen Sie die einzelnen Lösungsworte in
die dafür vorgesehenen Kästchen ein.
(12) Dicker Freund von Asterix
(13) Unsere Währung
Ü
N
A
S
R
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A
I
R
E
X
Das Lösungswort
ist das in den fett umrandeten Kästchen und wird senkrecht von oben nach unten gelesen.
Schreiben Sie die Lösung auf eine Postkarte und schicken Sie diese bis zum Montag, dem 10.01.2005,
an Gerhard Faßhauer, Waberner Straße 1, 34582 Borken (Hessen).
Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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