Grünes Frankfurt Inhalt

Grünes Frankfurt
ZEITUNG DER GRÜNEN IM RÖMER
AUSGABE Juni 2015
Barrierearme PDF-Version
Inhalt
Grünes Frankfurt
1
Editorial
2
Testphase: stadtteilverträgliche Umgestaltung der nördlichen Eschersheimer
4
Bürgerentscheid zum RennbahnGelände: „Ja“ zu BürgerInnenpark und Fußball-Akademie
– daher „Nein“ am 21. Juni
7
Klinikum Höchst: Passivhaus-Neubau und neuer Klinikverbund
11
Grüner Standpunkt: Braunkohle – Nein, Danke!
14
Flüchtling kann Jede/-r werden: Frankfurt sagt „Willkommen“
17
„Zukunft findet Stadt: Wohin geht die Reise?“ am 25. April
20
Pakt für den Nachmittag: Auf dem Weg zu mehr Ganztagsgrundschulen
30
Fehlentscheidung Terminal 3: Grüne weiter engagiert für mehr Lärmschutz
33
Aktionsplan Gleichstellung geht in die Umsetzung
36
Mehr Wohnraum für eine wachsende Stadt
39
Die Grünen im Römer
42
Liebe Leserin, lieber Leser,
wovon träumen Sie? Was wollen Sie in Zukunft anpacken – für sich
und für Ihre Stadt?
Wie sie sich die Zukunftsstadt vorstellen, wollten wir von den
Frankfurterinnen und Frankfurtern wissen. Mit rund 200 Zukunftsideen, die wir in unseren Stadtteil-Aktionen vorab gesammelt
hatten, spannenden Expertinnen und Experten und etwa 300
Teilnehmerinnen und Teilnehmern haben wir uns am 25. April unter dem Titel „Zukunft
findet Stadt“ auf eine gemeinsame Zukunftsreise begeben. Ein Tag, der uns viele
wertvolle Impulse gegeben hat, mit ideenreichen Gesprächen, die uns Spaß gemacht
haben. Und wir wollen weiter mit Ihnen über unsere Zukunftsstadt diskutieren – und sie
gemeinsam Realität werden lassen.
Zugleich gilt: Die Zukunft beginnt heute und wir Grünen arbeiten an einem noch
lebenswerteren und gerechteren Frankfurt für alle heutigen und künftigen Bürgerinnen
und Bürger. Und da kaum etwas wichtiger sein kann als die Gesundheit, bin ich überaus
froh, dass unsere Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig so hartnäckig für ein
nachhaltiges Konzept für das kommunale Klinikum Höchst gekämpft hat. Sie hat sich
damit durchsetzen können, einen Klinikverbund mit dem Main-Taunus-Kreis zu gründen
und das erste Passivhaus-Krankenhaus Deutschlands in Höchst zu errichten. Ein
Meilenstein für Frankfurt.
„Historisch“ beschreibt ein anderes Thema: Das Rennbahngelände in Niederrad. Zu
dessen Weiterentwicklung als großer BürgerInnenpark und zur Ansiedlung der DFBAkademie wird der erste Bürgerentscheid in Frankfurt am 21. Juni stattfinden. Die
Bevölkerung hat nun die Chance, direkt über die Zukunft des Geländes zu entscheiden
– gut so! Wir sind davon überzeugt, dass es an der Zeit für eine neue Nutzung ist und wir
jetzt eine historische Chance haben, die Fläche als grünen Lebensraum für alle und für
die besten Fußballerinnen und Fußballer nutzbar zu machen.
Und es gibt weitere wichtige Zukunftsthemen, über die wir in dieser Ausgabe berichten.
Etwa über den „Pakt für den Nachmittag“, mit dem die Lern- und Betreuungsangebote
für Grundschülerinnen und Grundschüler weiter ausgebaut werden. Er trägt nicht nur
zur größeren Bildungsgerechtigkeit für unsere Kinder, sondern ebenso zur besseren
Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern bei. Oder den ersten „Aktionsplan
Gleichstellung“ mit acht Umsetzungsmaßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit von
Frauen und Männern in der Arbeitswelt.
Doch es gibt auch Vorhaben, die unsere positiven Zukunftsperspektiven trüben.
Zum Beispiel das geplante Braunkohlestaubkraftwerk in Griesheim, das wir Grünen
aufs Schärfste ablehnen. Es wäre ein deutlicher Rückschritt auf dem Weg zur
nachhaltigen Stadt, die sich vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen will.
Von gesundheitlichen Faktoren gar nicht erst zu sprechen. Sehr kritisch betrachten
wir auch das unbeirrte Festhalten der Fraport daran, den Frankfurter Flughafen um
ein drittes Terminal zu erweitern. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass man die
ökonomische rosarote Zukunftsbrille aufsetzt und an einem Projekt festhält, zu dem es
weitaus sinnvollere Alternativen gäbe; zumal es eine Entscheidung ist, die unverkennbar
zu Lasten der Menschen und der Umwelt geht. Wenn wir in Zukunft aber damit leben
müssen, setzen wir alles daran, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht in einem
verlärmten Flughafenvorfeld leben müssen.
Das Stichwort „Vielfalt“ ist an unserem Zukunftstag sehr häufig gefallen, eine wesentliche
Querschnittsaufgabe in unserer bunten Stadt mit Menschen aus 180 Nationen. Wie
wir neue Mitbürgerinnen und Mitbürger willkommen heißen, die in ihrer Heimat alles
zurückgelassen und oftmals schlimme Fluchterfahrungen gemacht haben, erläutert
unsere Integrationsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg im Interview.
Auch wir Grünen selbst stehen für Vielfalt - und sind gewachsen: zum 21. Mai ist Herbert
Förster, Mitglied der Piratenpartei, unserer Fraktion beigetreten. Wir freuen uns, dass
wir auch für Mitglieder anderer Parteien attraktiv sind, und haben einen kompetenten
Mitstreiter gewonnen: herzlich willkommen!
Ich hoffe, dass wir Ihnen mit der Lektüre dieser Ausgabe – noch mehr – Lust auf die
Zukunft in unserer Stadt machen können!
Ihr
Manuel Stock
Fraktionsvorsitzender und Geschäftsführer
Testphase: stadtteilverträgliche
Umgestaltung der nördlichen
Eschersheimer
Neuaufteilung im Test: Die Eschersheimer Landstraße Höhe Hu.gelstraße
© Die GRÜNEN im Römer
Aktuell wird die geplante Neuaufteilung der Fahrspuren
auf der nördlichen Eschersheimer Landstraße getestet.
Seit 30. März steht für Autofahrerinnen und Autofahrer
zwischen Hügelstraße und Weißem Stein zunächst für drei
Monate eine anstelle von zwei Fahrspuren je Richtung
zur Verfügung. Ziele sind eine gerechtere Nutzung
des Straßenraums, Stärkung von Einzelhandel und
Gewerbe, mehr Platz für Rad- und Fußverkehr und mehr
Aufenthaltsqualität für die Bürgerinnen und Bürger.
Die Straßen in der Stadt sind mehr als Verbindungen von A nach B. Individueller
Autoverkehr ist heute eine urbane Realität, ein Komfort, auf den viele Menschen nicht
verzichten möchten. Doch in einer Stadt für alle Bürgerinnen und Bürger muss wieder
mehr – sicherer – Raum für zu Fuß Gehende, für Begegnungen und fürs Verweilen der
Menschen vorhanden sein, kurz gesagt: mehr Lebensqualität. Auch der zunehmende
Radverkehr erfordert die Weiterentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur. „Straßen für
alle“ heißt für uns Grüne, dass der Stadtraum gerechter aufgeteilt wird, als es vielerorts
jahrzehntelang der Fall war. Das ist sozial und ökologisch sinnvoll.
Daher ist geplant, die nördliche Eschersheimer Landstraße zeitgemäß und bestandsnah
weiterzuentwickeln: Dank einer klaren Aufteilung in jeweils eine Fahrspur, einen
Radschutz- und einen Parkstreifen sollen sich alle Verkehrsteilnehmerinnen und
Verkehrsteilnehmer sicherer bewegen können. Radfahrerinnen und Radfahrer sollen
künftig auf Schutzstreifen sicher fahren können, Gehwege teilweise verbreitert und
Straßenquerungen mittels Gehwegnasen sicherer und barrierefrei ausgebaut werden.
Darüber hinaus können vor allem die Fußgängerinnen und Fußgänger, Anwohnerinnen
und Anwohner und anliegende Geschäfte davon profitieren, dass der Aufenthalt auf
der Eschersheimer Landstraße künftig deutlich angenehmer wird. Damit die nördliche
Eschersheimer auch grüner wird, sollen voraussichtlich siebzehn Bäume gepflanzt
werden.
Wie das in Zukunft funktionieren könnte, wird seit Ende März in einer Testphase, die bis
zum Beginn der Sommerferien dauert, erprobt. Mit einfachen Mitteln und kleinem Budget
in Höhe von rund 5.000 Euro wurden temporär wesentliche Veränderungen umgesetzt:
Eine neue Beschilderung und die Markierung von Parkplätzen auf der rechten Fahrspur
konzentrieren den Autoverkehr auf eine Spur. Blumenkübel und Sommergärten sollen im
Testzeitraum zudem dazu beitragen, das Aussehen und Erleben der Straße vorläufig zu
verwandeln.
Verkehrszählungen auch in den Nebenstraßen Kurhessen-, Kirchhainer-, Dehnhardtstraße
und Nußzeil sollen im Vorher-nachher-Vergleich ergeben, ob und wie sich die
Verkehrsströme durch die Umgestaltung verändern.
Nach den ersten Testwochen ist absehbar, dass die Verkehrsplanerinnen und
Verkehrsplaner mit ihrer der Planung zugrunde liegenden Verkehrssimulation Recht
behalten: Die Eschersheimer Landstraße ist auch noch mit einer Fahrspur leistungsfähig
– der Verkehrskollaps ist bislang ausgeblieben. Der Autoverkehr fließt gelassener, für
Radfahrende ist es jetzt schon sicherer und die Fußgängerinnen und Fußgänger haben
mehr Platz, weil die Autos nicht mehr illegal auf dem Bürgersteig parken.
Die Frankfurterinnen und Frankfurter haben gute Chancen, ein Stück Lebensraum in ihrer
Stadt zurückzubekommen.
Stadtteilverträgliche Umgestaltung nördliche
Eschersheimer Landstraße
• Fahrbahnbreite durchgängig mindestens 4,25 m
• Radfahrschutzstreifen stadteinwärts im Wesentlichen: 1,25 m; stadtauswärts:
1,50 m
• Eine neue Radfahr-Querung „Am Lindenbaum“
• Autos parken zukünftig auf der rechten Fahrspur
• Längsparkplätze werden durch Parkbuchten neu geordnet
• Gehwege sollen künftig frei von Autos gehalten und teilweise verbreitert werden
• Für Fußgängerinnen und Fußgänger barrierefreie und sichere Querungen mit
Gehwegnasen
• Das Verweilen wird auch durch neue Bäume angenehmer
• Bei erfolgreicher Testphase: Die geschätzten Kosten der Umsetzung aller
Maßnahmen betragen 4,1 Millionen Euro, die im Haushalt bereitstehen
Bürgerentscheid zum
Rennbahngelände: „Ja“ zu
BürgerInnenpark und FußballAkademie – daher „Nein“ am
21. Juni
Rennbahngelände Niederrad: Über seine Zukunft entscheiden Sie
© Die Grünen im Römer
Zum ersten Mal können die Frankfurterinnen und
Frankfurter in einem Bürgerentscheid ihre Stimme
abgeben. Die Zukunftsentscheidung für das heutige
Rennbahngelände in Niederrad, das mit der Ansiedelung
der DFB-Akademie, einem fast 18 Hektar großen
BürgerInnenpark und neuen Zugängen auch für den
Stadtteil weitergehende Perspektiven erhalten könnte,
wird am 21. Juni getroffen.
Traditionen sind wichtig, denn sie geben Vertrauen und Gemeinsamkeit. Frankfurt ohne
„Ebbelwoi“, Römer oder Skyline? Für die meisten gehört das unbedingt zu Frankfurt. Was
aber, wenn eine liebgewonnene Tradition einiger und das Wohl aller nicht miteinander im
Einklang stehen?
Die Rennbahn in Niederrad hat eine hundertfünfzig Jahre alte Tradition. Galopprennen
galten lange als schicker Sport und gesellschaftliches Ereignis.
Ehrlicher Blick auf das Gemeinwohl
Im Jahr 2015 ist der Blick auf den Galoppsport weniger glamourös: Seit Jahren bleiben
BesucherInnen und SponsorInnen aus. Nur noch fünf Renntage pro Jahr werden
veranstaltet. Der Galopprennsport ist zudem eng mit dem internationalen Wettgeschäft
verknüpft, das sich immer mehr ins Internet verlagert. Er ist darüber hinaus alles andere
als eine tierfreundliche Sportart.
Fakt ist auch: Die Stadt Frankfurt hat den Betrieb des Rennclubs seit 1995 mit insgesamt
9,4 Millionen Euro an Investitionen bzw. dem Verzicht auf Einnahmen beträchtlich
unterstützt. Das hielten und halten wir Grünen nicht länger für vertretbar gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern. Eine (dauerhafte) Subventionierung der Galopprennbahn kann
es nicht geben – unabhängig von der DFB-Akademie.
Mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) ergibt sich nun die historische Chance, das
Gelände weiterzuentwickeln und einen Partner an unsere Stadt zu binden, der auch in die
Zukunft investiert.
Neuer Park: öffentliches Grün für alle
Der Bannwald und umliegende Grünflächen haben eine wichtige Funktion für
die Abkühlung unserer Stadt. 8,6 Hektar umfasst der Bannwald, und der neue
BürgerInnenpark könnte eine Fläche von 9,4 Hektar haben: insgesamt 18 Hektar
öffentliches Grün, das jeden Tag offensteht. Und das gehört zu den meistgenannten
Wünschen der Frankfurterinnen und Frankfurter aller Altersgruppen: Freizeit, Erholung
und Sport draußen im Grünen. Bei der Konzeption des Parks würden sie in mehreren
Phasen beteiligt.
Heute sind bereits circa 1,2 Hektar der Fläche mit Gebäuden und Anlagen versiegelt.
Auch für den Golfclub, der sich hier befindet, sprechen weder soziale noch ökologische
Gründe; zumal wenn Gemeinwohlinteressen, also die Interessen aller Bürgerinnen und
Bürger, hier Raum finden könnten.
Nachhaltiges Konzept mit Vorteilen für alle
Bei einer behutsamen Weiterentwicklung würden eine weitere Flächenversiegelung
auf ein Minimum reduziert und Ausgleichsflächen ausgewiesen. 90 Prozent des
Gesamtgeländes blieben grün.
Aus all diesen Gründen ist es nach unserer Überzeugung an der Zeit, nicht länger einer
überkommenen Tradition nachzuhängen, sondern jetzt neue Perspektiven für das
Rennbahngelände anzugehen.
Deshalb hat sich die Frankfurter Stadtregierung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
dafür eingesetzt, mit dem DFB einen zuverlässigen Pächter mit langfristigem Konzept für
das Gelände zu gewinnen und das ökologisch aufgewertete grüne Areal wieder für alle
nutzbar zu machen.
Wesentliche Argumente für eine Zukunft mit dem
BürgerInnenpark und DFB:
1.Ökologische Aufwertung und öffentliche Nutzbarmachung des 18 Hektar großen
durchgängigen Grün- und Erholungsraums
2.Sicherung des Landschaftsschutzgebiets und der „Grünen Lunge“ Frankfurts
3.Zuverlässiger Pächter mit langfristigem Konzept statt weitere Subventionierung
des Rennsports
4.Bindung des DFB mit seiner Zentrale und 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,
DFB-Akademie und DFB-Campus
5.Bereicherung für den Stadtteil Niederrad
Weitere Informationen unter:
http://perspektive-niederrad.de
Klinikum Höchst: PassivhausNeubau und neuer
Klinikverbund
Die neue Passivhaus-Klinik im Modell
© wörner traxler richter
In großen Schritten ging es in den letzten Monaten für
das Klinikum Höchst voran: Beschluss des Neubaus durch
die Stadtverordnetenversammlung, Verankerung der
erforderlichen Mittel im Haushalt und Einreichung des
Bau- und Förderantrags. Nun sind auch die Verhandlungen
über den Zusammenschluss des Klinikums Höchst mit
den Kliniken des Main-Taunus-Kreises im Klinikverbund
Frankfurt-Main-Taunus abgeschlossen.
Eines der schwierigsten Projekte der Wahlperiode wurde professionell und mit langem
Atem bewältigt: Das Klinikum Höchst bleibt in kommunaler Trägerschaft, erhält im neuen
gemeinnützigen Klinikverbund und mit einem nachhaltigen neuen Klinikgebäude eine
solide medizinische sowie wirtschaftliche Zukunftsperspektive. Eine wichtige Perspektive
für Frankfurt, die unsere Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig erzielt hat. Sie war
als Managerin komplexer Aufgaben mit ihrem fachlichen Know-how und politischer
Durchsetzungsfähigkeit einmal mehr erfolgreich.
Der neue gemeinnützige Klinikverbund mit den beiden Kliniken des Main-Taunus-Kreises
erhält alle drei Kliniken in kommunaler Trägerschaft. Mit dem Zusammenschluss entsteht
einer der größten Krankenhausbetriebe in der Region; den Patientinnen und Patienten
wird ein Leistungsangebot zur Verfügung stehen, das bedarfsorientiert, abgestimmt und
qualitativ hochwertig ist. Gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den
Aufsichtsräten und den politischen Gremien gilt es nun, die Zukunft des Klinikverbundes
zu gestalten.
Die erste Passivhaus-Klinik Deutschlands entsteht in Höchst
Als erste Passivhaus-Klinik in Deutschland soll der ersehnte Neubau bis 2018
fertiggestellt sein. Auf einer Bruttogeschossfläche von circa 78.000 Quadratmetern
können dann jährlich über 33.500 Patientinnen und Patienten versorgt werden. Hierfür
stehen im Neubau künftig 664 stationäre Betten und 40 tagesklinische Plätze zur
Verfügung. Baukosten: 236,7 Millionen Euro.
Für die Frankfurterinnen und Frankfurter bringt das die beruhigende Gewissheit, dass
ihre medizinische Versorgung auch in Zukunft sichergestellt ist. Der Klinikverbund
ist hierfür das Herzstück im Frankfurter Westen. Doch nicht nur das: Der Erhalt der
Maximalversorgung – also mit weitreichendem Angebot und vielfältiger medizinischtechnischer Ausstattung – auf höchstem Niveau wird mit dem neuen medizinischen
Konzept gewährleistet. Dabei werden Schwerpunkte ausgebaut und Zentren gebildet,
wie zum Beispiel ein neues Gesundheitszentrum. Auf den frei werdenden Flächen sollen
außerdem rund 300 Wohneinheiten entstehen.
Zu den Besonderheiten gehört das sogenannte Höchster Zimmer, eine Frankfurter
Innovation. Es ist in Zusammenarbeit mit den Pflegenden entwickelt worden und ein
wichtiger Fortschritt für die Pflegearbeit. Darüber hinaus wird ein modernes Raum- und
Funktionsprogramm Erleichterungen für das medizinische und pflegerische Personal und
eine angenehme Atmosphäre für PatientInnen und BesucherInnen bringen.
Grüner Standpunkt:
Braunkohle – Nein, Danke!
Im Industriepark Griesheim plant die Firma WeylChem
ein Braunkohlestaubkraftwerk, das im kommenden
Jahr in Betrieb gehen soll. Wir Grüne lehnen das aufs
Schärfste ab: Die klimaschädliche Energieerzeugung mit
Braunkohle ist ein unzeitgemäßes Relikt aus der EnergieVergangenheit und hat in unserer nachhaltigen Stadt, die
sich bis 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien
versorgen will, nichts zu suchen.
©Thinkstock | Sean Gallup
Braunkohle ist ein sehr schmutziger Energielieferant: Als CO2-Schleudern sind
Kohlekraftwerke klimafeindlich – das ist bekannt. Dennoch hat die Firma WeylChem vor,
im Frankfurter Stadtteil Griesheim eine solche Anlage zu errichten, die jährlich 48.200
Tonnen Kohlendioxid ausstoßen wird. Dies sind nach Angaben des Investors sogar 7.200
Tonnen und somit über 15 Prozent mehr als mit der jetzigen gasbetriebenen Anlage.
Allein das ist so viel CO2, dass rund 360.000 Bäume nötig sind, um es zu binden.
Außerdem wird die Luft vermehrt belastet, zum Beispiel mit Feinstaub, Schwefeldioxid,
Stickoxiden und Quecksilber.
Ebenso wie beim Bau eines ähnlichen Kraftwerks in Fechenheim im Jahr 2011, für
dessen Verhinderung unsere damalige Umweltdezernentin Dr. Manuela Rottmann
alle Hebel in Bewegung gesetzt hatte, soll auch bei der Griesheimer Anlage keine
Rauchgasentschwefelungsanlage eingebaut werden. Das wäre aber verfügbarer Stand
der Technik und sollte heutzutage eine Selbstverständlichkeit sein.
Frankfurter Klimasschutzziele ad absurdum?
Mit diesem neuen Kraftwerk werden die städtischen Klimaschutzziele und bisherigen
Maßnahmen vieler Beteiligter erneut ad absurdum geführt. Die Stadt Frankfurt hat
sich zum Ziel gesetzt, Frankfurt bis zum Jahre 2050 zu 100 Prozent aus erneuerbaren
Energien zu versorgen.
Daher ist es nicht akzeptabel, dass ein hier ansässiges Unternehmen durch den Neubau
von Braunkohlekraftwerken dieses Ziel systematisch unterläuft, anstatt durch innovative
Lösungen zu zeigen, dass auch die lokale Industrie zukunftsfähig ist und den Weg hin zu
100 % erneuerbaren Energien mitgestaltet.
Wir werden in Gesprächen alles daransetzen, das Kohlekraftwerk zu verhindern. Rechtlich
wird das sehr schwierig, denn der Investor bleibt mit einer Leistung von 19,5 Megawatt
knapp unter der Grenze, für die ein aufwendigeres Genehmigungsverfahren nötig wäre.
Zudem fordern wir, dass der Bundesgesetzgeber endlich tätig wird, damit diese
Schadstoff-Schleudern nicht mehr gebaut und betrieben werden dürfen.
Braunkohle kontra Umwelt- und Klimaschutz
Frankfurt liegt im Geltungsbereich des Luftreinhalteplans Rhein-Main. Das bedeutet,
die Konzentration von Luftschadstoffen ist im Ballungsraum so hoch, dass von ihnen
eine Gesundheitsgefahr ausgeht. Luftreinhaltepläne müssen geeignete Maßnahmen
enthalten, um die Schadstoff-Konzentrationen zu senken. Da ist es widersinnig, eine
Anlage zu bauen, die die Luftschadstoffwerte weiter erhöht.
Darüber hinaus werden bereits während des Abbaus von Braunkohle Landschaften
zerstört, die Umwelt vergiftet und die Gesundheit geschädigt. Der Braunkohlestaub für
das geplante Kraftwerk soll aus dem Rheinischen Braunkohlerevier in der Kölner Bucht
mit drei bis vier Lkw-Transporten pro Werktag nach Griesheim transportiert werden.
Flüchtling kann Jede/-r
werden: Frankfurt sagt
„Willkommen“
Neue MitbürgerInnen willkommen heißen und integrieren
© iStockphoto | Savas Keskiner
Frankfurt ist eine vielfältige, solidarische und weltoffene
Stadt. Wir waren und sind Pionierin in Sachen Diversität.
Heute leben bei uns Menschen aus über 180 Nationen
friedlich zusammen – und sie alle sind Frankfurterinnen
und Frankfurter. Integrationsdezernentin Dr. Nargess
Eskandari-Grünberg erläutert im Interview, wie wir eine
Willkommenskultur leben und Flüchtlinge, die meist
alles hinter sich lassen mussten, in die Stadtgesellschaft
einbinden.
Grünes Frankfurt: Das Schicksal der zahlreichen Flüchtlinge, die in den letzten
Monaten einen Ort der Freiheit, Sicherheit und Lebensperspektiven suchen, bewegt die
Frankfurterinnen und Frankfurter. Für das Integrationsdezernat und dich persönlich ist
das ein Thema, das euch sehr am Herzen liegt: Weshalb?
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Die Integration von Flüchtlingen war von Anfang an
eine Forderung grüner Politik. Integration muss möglichst schnell stattfinden. Viele
Flüchtlinge warten jedoch sehr lange, bis sie an Sprachkursen teilnehmen können oder
arbeiten dürfen.
Viele der Menschen, die zu uns kommen, haben Schreckliches erlebt, deswegen
brauchen sie eine medizinische Versorgung, zu der auch die Behandlung von Traumata
und psychosoziale Betreuung gehören.
Chancengerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass Flüchtlinge die Chance erhalten,
sich zu integrieren, an Sprachkursen teilzunehmen, eine Ausbildung zu beginnen
und dass ihre bisherigen Ausbildungen und Abschlüsse anerkannt werden. Grüne
Integrationspolitik heißt Teilhabe und Partizipation auf Augenhöhe. Sie bedeutet aber
auch, vorausschauend zu planen und nachhaltig zu handeln.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, was diese Menschen erlebt haben, wir müssen
uns aber auch darüber im Klaren sein, dass diese Menschen eine Chance für unsere
Gesellschaft darstellen.
Grünes Frankfurt: Das heißt, du siehst die Fragestellung aus zwei Perspektiven?
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Genau. PolitologInnen, SoziologInnen und
ÖkonomInnen fordern unisono eine Zuwanderung von 500.000 Menschen jährlich
nach Deutschland. Wir brauchen eine intelligente Integrationspolitik und wir brauchen
eine respektvolle Integrationspolitik. Integration ist nicht dann gelungen, wenn
ausgebildete Fachkräfte als Taxifahrer oder als Putzkräfte arbeiten. Daher wollen wir
allen Menschen die Möglichkeit geben, das Beste aus sich zu machen. Wir brauchen eine
Zusammenarbeit mit IHK und Arbeitsamt. Auch müssen wir über bisherige Regelungen
nachdenken. Eine Kettenduldung, wie wir sie jetzt haben, verhindert faktisch den Zugang
zum Arbeitsmarkt. Menschen, die zu uns kommen, brauchen eine Perspektive.
Grünes Frankfurt: Viele Menschen wollen helfen: Was kann Jede/-r persönlich tun und
was brauchen wir als Stadt, um Anteil zu nehmen und den Menschen einen Neuanfang
bei uns zu ermöglichen?
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, zu helfen.
Flüchtlinge brauchen Sprachkurse, Sportangebote, Rechtsberatung, Lebensberatung,
Qualifikationen und Brückenbauer, die ihnen den Weg in unsere Gesellschaft erleichtern.
Die Willkommenskultur, wie sie von den Menschen in Frankfurt gelebt wird, ist vorbildlich.
Wir müssen diese Kräfte jedoch besser koordinieren. Deshalb brauchen wir eine
Anlaufstelle, um die Hilfsangebote einzelner Menschen, migrantischer Organisationen
und Selbstorganisationen sowie Initiativen zu koordinieren. Die Zuteilung materieller
Ressourcen und die Unterbringung von Menschen alleine reichen nicht. Grüne
Integrationspolitik heißt: Perspektiven schaffen.
„Zukunft findet Stadt: Wohin
geht die Reise?“ am 25. April
Alle Fotos zu diesem Artikel: © Jessica Schäfer
Rund 300 BürgerInnen, ExpertInnen und grüne
StadtpolitikerInnen haben sich Ende April im Kap Europa
auf eine Zukunftsreise begeben: Wie soll unsere Stadt
in dreißig bis vierzig Jahren aussehen? Wie wollen wir
zusammenleben? Was müssen wir dafür tun? Das und
mehr diskutierten die TeilnehmerInnen an verschiedenen
Stationen des vielfältigen „Reisetags“.
Um Zukunftsideen zu sammeln, war die grüne Fraktion außerdem vorab an insgesamt
zwölf Terminen mit dem umweltfreundlichen Zukunftsmobil in verschiedenen Frankfurter
Stadtteilen unterwegs. Die über 200 vor Ort gesammelten Ideen wurden auf der
Veranstaltung gezeigt und – teilweise – diskutiert.
Begrüßung
Die wachsende Stadt ist eine große Chance für Frankfurt, das schon immer „kurze
Wege“ hatte und sich in vielen Punkten nachhaltig ausgerichtet hat, betonte der
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Manuel Stock, in seiner Begrüßung.
Eine zentrale Zukunftsfrage werde es sein, wie Frankfurt in Zukunft eine vielfältige,
solidarische und weltoffene Stadt für alle eingesessenen und neuen Bürgerinnen und
Bürger bleibt. Er lud alle Anwesenden ein, abseits des politischen Alltags über die
Zukunft Frankfurts zu diskutieren, querzudenken und Ideen für die Stadt von morgen zu
entwickeln.
Begrüßung Manuel Stock
Impulsvortrag und Podium
In Städten „kommt zusammen, was nicht zusammengehört“ – so Impulsredner Prof.
Dr. Armin Nassehi. In der Stadt begegneten sich Menschen frei und mit der Möglichkeit,
unterschiedlich und fremd zu bleiben: Das erzeuge Dynamik und Veränderung.
Neben der Ungleichheit, die ausgehalten werden müsse, sei es wesentlich für die
Stadtgesellschaft, dass es Solidarität, eine gemeinsame Perspektive und einen
politischen Interessensausgleich gebe.
Was das für die wachsende Zukunftsstadt Frankfurt heißen könnte, diskutierte er dann
mit den Podiumsgästen Marlene Haas, Social Entrepreneurin und IHK-Vizepräsidentin in
Frankfurt, der Stadtplanerin und -forscherin Fabienne Hoelzel aus Zürich und dem grünen
Bürgermeister und Planungsdezernenten Olaf Cunitz. Hoelzel stellte fest, dass es für sie
vor allem darum gehe, nicht nur Pläne zu zeichnen, sondern die Bürgerinnen und Bürger
aktiv einzubinden. Positive gemeinsame Perspektiven der Stadtentwicklung gelte es zu
entwickeln und umzusetzen – und hier habe Frankfurt doch sehr gute Voraussetzungen.
Haas trägt hierzu mit ihren nachhaltigen, sozialen und kulturellen Projekten ganz
konkret bei, etwa wenn sie in die Stadtteile geht und die Bürgerinnen und Bürger für ein
nachhaltiges Leben begeistern will. Sie wünschte sich mehr Mut, Neues auszuprobieren.
Neue Wege in der Stadtentwicklung zeigte Olaf Cunitz auf: Indem immer stärker integriert
und übergreifend auf allen Ebenen gedacht und gehandelt werde, wie zum Beispiel mit
dem Innenstadtkonzept, gelänge es noch besser, Frankfurt als Wohn- und Wirtschaftsort
im Einklang mit hoher Umwelt- und Lebensqualität weiterzuentwickeln. Beim Thema
Wachstum müsse man sich bewusst sein, dass die Bevölkerungsdichte in anderen –
lebenswerten – Städten weitaus höher sei und die künftigen Entwicklungschancen für
Frankfurt positiv seien. Vielfalt ist ein zentraler Schlüssel zur Zukunftsstadt, so das
übereinstimmende Fazit. Und immer wieder über den eigenen Tellerrand zu schauen.
Impulsvortrag Prof. Dr. Armin Nassehi
BürgerInnen im Dialog mit den grünen DezernentInnen: Dr. Nargess EskandariGrünberg, Rosemarie Heilig, Sarah Sorge, Stefan Majer, Olaf Cunitz (v. l.)
Thementisch „Ist Frankfurt auf den Klimawandel vorbereitet?“
Der Klimawandel ist Realität – deshalb müsse der Klimaschutz auch in Frankfurt
noch weiter ausgebaut werden, so Klimaschutzexperte Dr. Werner Neumann. Ebenso
müssten die Auswirkungen des Klimawandels eingeplant werden, wie es mit der
Frankfurter Klimaanpassungsstrategie bereits begonnen worden sei. Wichtig seien eine
Freiraumplanung mit Klimacheck, helle Oberflächen, große Bäume, Parks und bewegtes
Wasser, erklärte die Landschafts-, Stadt- und Raumplanerin Andrea Hartz. Bei der
Innenentwicklung komme der Klimaschutz häufig zu kurz. Dem stimmte Gastgeberin
Rosemarie Heilig, Umwelt- und Gesundheitsdezernentin, zu: Sie will noch mehr Grün
in der Stadt und rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das auch selbst in die Hand
zu nehmen. Zudem müssten wir künftig über die Stadtgrenzen hinaus-, also regionaler
denken.
Thementisch „Wohnturm, WG oder Reihenhaus: Wie geht
nachhaltiges Wohnen in der Zukunftsstadt?“
Auch wenn Frankfurt wächst, geht es nicht nur darum, möglichst schnell möglichst
viele Wohnungen zu bauen, sondern weiteren, qualitätvollen Wohnraum zu schaffen.
Nachverdichtung ist ein zentrales Thema, das sah nicht nur Bürgermeister und
Planungsdezernent Olaf Cunitz so. Auch seine Gesprächspartnerin Prof. Martina Klärle
plädierte dafür und stellte die Ideen ihrer Studierenden an der University of Applied
Sciences Frankfurt vor: Für die Aufstockung von Wohnhäusern kämen hunderte Gebäude
in Frage – ohne zusätzlichen Flächenverbrauch. Die Stadtplanerin und -forscherin
Fabienne Hoelzel hingegen sah die größeren Chancen in einer polyzentrischen
Weiterentwicklung, der Gedanke der Region und ihrer Vernetzung müsse ausgebaut
werden – das Denken über die Stadt hinaus.
Thementisch „Partizipation: Mitgestaltung für alle?“
Partizipation ist ein Schlüsselthema für die Zukunftsstadt. Wie es gelingen kann,
bei Beteiligungsprojekten eine noch größere Vielfalt von Frankfurterinnen und
Frankfurtern einzubinden, stand am Thementisch mit Gastgeberin Ursula auf der Heide,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, zur Diskussion. Als erste
Herausforderungen wurden das frühzeitige Starten von Projekten, die Transparenz
von Gestaltungsmöglichkeiten und unterschiedliche Zugänge beziehungsweise eine
„aufsuchende Beteiligung“ betrachtet. Die Expertin Sonja Hörster stellte dazu einige
ihrer Projektbeispiele und ihre Praxiserfahrungen vor. Deutlich wurde, welche Faktoren
ebenfalls zum Gelingen beitragen, wie der Moderator Dr. Stefan Bergheim, Zentrum
für gesellschaftlichen Fortschritt, mit den TeilnehmerInnen herausarbeitete: etwa die
Aufgabenklärung, ein tieferes Zuhören, nachvollziehbare Resultate und Rückmeldungen
und nicht zuletzt die Einsicht, dass es bei Partizipation um gemeinsames Gestalten und
nicht um das Stellen von Forderungen geht.
Thementisch „Vom Lernort zum Lebensort – welche
Veränderungen brauchen Schulen für eine gelungene
Entwicklung zum Ganztag?“
Die Schule vom Kind aus zu denken, ist der Anspruch von Bildungsdezernentin Sarah
Sorge. Also eine Schule, die einen Rahmen bietet, in dem sich Kinder wohlfühlen und
eine positive Lernatmosphäre erleben. Vor allem die noch nicht ausreichende Vernetzung
von Lehrenden und Erziehenden sowie der Schulen untereinander war ein Aspekt, über
den ausführlicher gesprochen wurde. Ebenso wie die Schulen und die künftige SchulRealität müsse sich die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern weiterentwickeln. Das
sieht der Experte am Thementisch, Prof. Dr. Udo Rauin, als seine Aufgabe an der GoetheUniversität, wie er hervorhob: die Lehrenden von morgen „zukunftsfit“ zu machen.
Thementisch „Gleichberechtigte Mobilität in der wachsenden
Stadt“
Der weitere Ausbau des Radverkehrs in der Stadt ist für viele Bürgerinnen und Bürger
eines der „Top-Themen“ – dies zeigte sich auch am von Jürgen Schultheis (House of
Logistics and Mobility, HOLM) moderierten Thementisch: Hier wurden Parkhäuser
für Fahrräder in den Straßen, das Angebot von Leihfahrrädern, insbesondere an
den Haltestellen von Bussen und Bahnen, in die Diskussion gebracht. Ebenfalls
debattiert wurde über autonomes Fahren. Während sich die Runde einig darüber war,
dass eine Mobilitätskarte für alle Verkehrsmittel ein richtiger und wichtiger Baustein
für die Zukunftsfähigkeit einer stadtverträglichen Mobilität ist, gab es auch von
den beteiligten Expertinnen und Experten, der Stadtsoziologin und Mobilitäts- und
Wohnforscherin Steffi Schubert und dem Mobilitätsforsch-er Thomas Klinger, und dem
grünen Verkehrsdezernenten Stefan Majer kontroverse Positionen. So etwa in der
Frage erweiterter Fußgängerzonen und „shared spaces“ oder auch einer rigoroseren
Parkraumbewirtschaftung.
Thementisch „Integrations-politik – Zukunft gestalten in der
vielfältigen Stadt“
Vielfalt ist ein Begriff, der an diesem Tag häufig gefallen ist. Was er als
Querschnittsaufgabe für die Zukunftsstadt konkret bedeuten soll, wurde am Thementisch
facettenreich diskutiert. Die Entdeckung von Gemeinsamkeiten, Respekt, ein
Aufeinanderzugehen und gleichberechtigte Teilhabe seien zentrale Voraussetzungen,
so die Expertinnen- und Experten-Runde mit Prof. Helma Lutz, Pfarrer Jürgen Mattis
und Integrationsdezernentin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg. Das allein reiche aber
nicht aus, vielmehr müssten auch Strukturen und Systeme weiterentwickelt werden, um
Vielfalt umfassend und verbindlich praktisch umzusetzen. Die Zugänge und TeilhabeAngebote sollten so erweitert werden, dass ohne Barrieren auf Augenhöhe miteinander
kommuniziert werden kann – auch im digitalen Raum.
BürgerInnen und Bürger und ihre Ideen für die Zukunftsstadt
Drei der Ideengeberinnen und Ideengeber unserer Stadtteilaktionen im März und
April waren eingeladen, ihre Ideen für Frankfurt vorzustellen und in den gemeinsamen
Dialog zu bringen. Vieldiskutierte Themen waren die autofreie Innenstadt und noch
mehr Fahrradwege, weitere Grünflächen, auch auf Dächern, etwa zum Anpflanzen von
Gemüse. Auch das Stichwort Wohnen und bezahlbarer Wohnraum ist ein Zukunftsthema,
das sehr bewegt; und wie wir auf dem Weg zur nachhaltigen Stadt unsere Häuser und
Stadtbeleuchtung noch energieeffizienter gestalten können. Kontrovers und emotional
wurde es bei der Frage, ob ein Zoo in die Zukunftsstadt gehöre – oder Tierschutz und
alternative soziale Nutzungen dieser Fläche zukunftsgemäßer seien.
In die regen Diskussionen zu diesen und weiteren Themen brachten sich die grünen
Dezernentinnen und Dezernenten ein: wofür sie sich bereits heute engagieren und welche
Ideen in Zukunft möglicherweise angegangen werden können.
Ideengespräch „Theater“ mit Sebastian Popp, Ute Bansemir und Manuel Stock (v. l.)
Ideengespräch „Vielfältige Stadt: Theater für alle“
Wenn die Zukunftsstadt noch vielfältiger und bunter ist als das heutige Frankfurt: Was
muss passieren, damit das Theater in seiner ganzen Vielfalt tatsächlich Ort und Spiegel
dieser Stadtgesellschaft ist? Und wie können wir die Angebote für Kinder und Jugendliche
weiter ausbauen, mehr von ihnen ins Theater holen?
Die Frankfurter Gruppe „theaterperipherie“ füllt mit ihrem „postmigrantischen“ Theater
eine Lücke – und zeigt Perspektiven für eine Spielform des Theaters mit Zukunft.
Theaterleiterin Ute Bansemir erläuterte, dass sie als sogenanntes freies Theater eigene
Arbeitsformen hätten, um sich Themen zu erarbeiten: performativ werde der Text
Zwiebelhäuten gleich er- und bearbeitet. Qualität bemesse sich am kreativen Produkt
und nicht allein am Geld. Ob aber die gegenwärtige Verteilung der Mittel für Theater
noch den Realitäten einer sich verändernden Stadt und Kultur entspräche, fragte der
kulturpolitische Sprecher der Grünen im Römer, Sebastian Popp. Die Freie Theaterszene
muss künftig stärker gefördert werden, so die zentrale Forderung. Die Idee des „Theater
1-2-3“ – eine neue Spielstättenstruktur ohne eigenes Ensemble, bestehend aus
unterschiedlichen Spielorten für die freie Szene und lokale Gruppen – sei auf jeden Fall
ein hervorragender Zukunftsbaustein, darin waren sich alle einig.
Impulspodium Prof. Dr. Armin Nassehi, Olaf Cunitz, Marlene Haas, Fabienne Hoelzel,
Petra Manahl
Unsere Stadtteil-Aktionen
Unser Zukunftsmobil kam in die Stadtteile
Zwischen 27. März und 19. April machten die beiden umweltfreundlichen
Zukunftsmobile in verschiedenen Stadtteilen Station: Jeweils für circa zwei Stunden
kamen grüne Stadtverordnete und OrtsbeirätInnen mit den BürgerInnen in den
Dialog über die Zukunft Frankfurts und sammelten Ideen, die auf der Veranstaltung
am 25. April gezeigt und thematisiert wurden. Denn die Zukunft unserer Stadt ist
schließlich ein Thema, das uns alle angeht. Und gerade wir Grünen wollen, dass Sie,
die Bürgerinnen und Bürger, noch stärker mitwirken und sich engagieren können –
für Ihren Stadtteil, für Ihre Stadt oder für andere!
27.03.
16:00 h
Schweizer Platz, Sachsenhausen
11.04.
11:00 h
Berger Straße, Bornheim
11:00 h
Hausener Brückweg, Hausen
12.04.
15:00 h
Alter Flugplatz, Bonames
17.04.
14:30 h
Wochenmarkt, Heddernheim
17:00 h
Merianplatz, Nordend
18.04.
10:00 h
Wochenmarkt, Höchst
11:00 h
Leipziger Straße, Bockenheim
13:30 h
Riedbergplatz , Riedberg
14:00 h
Ostendstraße , Ostend
17:00 h
Weißer Stein, Eschersheim
17:00 h
Tel-Aviv-Platz, Europaviertel
Pakt für den Nachmittag:
Auf dem Weg zu mehr
Ganztagsgrundschulen
Schule als Lebensort – mit dem „Pakt für den Nachmittag“
© iStockphoto
Gelingende Bildungswege, noch mehr familiengerechte
Betreuungsangebote und die Förderung in gestalteten
Übergängen von der Kindertagesstätte zur Grundschule
zur weiterführenden Schule sind zentrale Bestandteile der
integrierten Schulentwicklung und grüner Politik. Der neue
„Pakt für den Nachmittag“ forciert die Umsetzung unserer
Ziele in Frankfurt.
Um ihre Talente voll entfalten zu können, brauchen Kinder Zeit, Raum und Anregungen –
wie auch immer ihre Herkunft oder Lebenssituation ist. Wenn die Schule zum Lern- und
Lebensort wird, schaffen wir hierfür beste Voraussetzungen: Mit der Weiterentwicklung
von Grundschulen zu ganztägig arbeitenden Schulen wollen wir erreichen, dass alle
Frankfurter Kinder ein Mehr an Teilhabemöglichkeiten und faire Bildungschancen
erhalten. Sehr wichtig ist uns zudem mit Blick auf die Eltern, dass Familie und Beruf noch
besser vereinbar werden.
Daher investiert die Stadt Frankfurt seit vielen Jahren in den Ausbau von
Betreuungsangeboten für Grundschulkinder und setzt das integrierte Konzept der
Ganztagsschule um. Jährlich werden 600 zusätzliche Plätze in der „Erweiterten
schulischen Betreuung“ geschaffen. Weit über die Hälfte unserer Grundschulkinder wird
heute bereits ganztägig betreut. Mehr als 75 Millionen Euro investiert die Stadt Frankfurt
jedes Jahr allein in die Betreuung von Grundschulkindern.
Die Teilnahme am „Pakt für den Nachmittag“ eröffnet nun die Chance, an 25 Frankfurter
Grundschulen noch rascher die Bildungs- und Betreuungsangebote in Grundschulen
und Grundstufen der Förderschulen in öffentlicher Trägerschaft zu intensivieren und zu
verzahnen.
An den teilnehmenden Schulen können alle Kinder, deren Eltern es wünschen, ganztägig
ein verlässliches integriertes Bildungs- und Betreuungsangebot von 7:30 Uhr bis 17
Uhr nutzen. Dabei sollen Schule und Betreuung ineinander übergehen, das heißt, am
Nachmittag arbeiten LehrerInnen und ErzieherInnen Hand in Hand. Hinzu kommt ein
Ferienangebot für alle Schülerinnen und Schüler.
Das kann nur gemeinsam mit den bereits vorhandenen und kommunal finanzierten
Ganztags- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder in den Stadtteilen erreicht
werden. Die Einrichtungen im Quartier und die Kompetenzen von Vereinen und Initiativen
werden bei der Entwicklung von attraktiven Ganztagsangeboten auch weiterhin
einbezogen.
Diejenigen Frankfurter Grundschulen, die passende bauliche Bedingungen und
schon erste Anstrengungen in Richtung Ganztag unternommen haben, wurden von
Bildungsdezernentin Sarah Sorge zur Teilnahme eingeladen. An den Start gehen zum
Schuljahr 2015/16 zehn Frankfurter Grundschulen, weitere werden folgen.
Perspektivisch soll es für alle Frankfurter Grundschulen ein einheitliches Strukturmodell
des Ganztagsangebots geben. Daher sind sie aufgefordert, die Mittel des „Pakts für
den Nachmittag“ bestmöglich auszuschöpfen. Ergänzend bleibt die Förderung aus dem
kommunalen Programm der Offenen Frankfurter Ganztagsschule weiterhin möglich.
Pakt für den Nachmittag
Mit Beginn des Schuljahrs 2015/16 wird der „Pakt für den Nachmittag“
zunächst für drei Schuljahre in Frankfurt als eine von fünf Pilotkommunen in
Hessen umgesetzt. Die Schulen erhalten entsprechende zusätzliche Mittel
und Lehrerstunden von Land und Stadt. Beratung bei der Konzeptentwicklung,
Koordination, fachliche Begleitung und Evaluation durch das staatliche Schulamt
und den Schulträger sind Teil der Kooperationsvereinbarung.
In Zukunft sollen nur noch Frankfurter Schulen in das kommunale Fördermodell der
Offenen Frankfurter Ganztagsschule (OFG) aufgenommen werden, die sich bereits
am „Pakt für den Nachmittag“ beteiligen, sich beworben haben oder bereit sind,
dies zu tun.
Fehlentscheidung Terminal 3:
Grüne weiter engagiert für
mehr Lärmschutz
Flughafenausbau contra Lebensqualität für Bürgerinnen und Bürger
© iStockphoto | LisaValder
Obwohl Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sinnvolle
Alternativen zum neuen Terminal des Frankfurter
Flughafens auf den Tisch gelegt hat, hat sich Fraport für
den Bau des Terminals 3 entschieden. Umso wichtiger
ist es uns nun, die Belastung für die Menschen im RheinMain-Gebiet zu begrenzen, wo es nur geht. Unter anderem
mit Lärmpausen und Lärmobergrenzen.
Leben mit dem Flughafen? Für viele Bürgerinnen und Bürger nicht einfach, wenn sie
tagtäglich von Fluglärm massiv in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt sind und nun noch
ein weiteres Terminal entstehen soll. Die politischen Weichen wurden hierfür bereits vor
Jahren von CDU, SPD und FDP gestellt – gegen den Widerstand der Grünen im Landtag
und im Römer. Mit dem Planfeststellungsbeschluss der Regierung Koch aus dem Jahr
2007 und nachdem dieser Teil vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand hatte, war
formal Baurecht für das Terminal 3 vorhanden.
Baurecht ist aber noch keine Baupflicht. Tarek Al-Wazir hatte daher eine Bedarfsprüfung
zur Notwendigkeit eines neuen Terminals in Auftrag gegeben. Das Gutachten wirft Fragen
zu den Passagierprognosen der Drei-Milliarden-Investition auf und zeigt: Es gibt für die
nächsten Jahre kostengünstigere und komfortsteigernde Alternativen zum Terminal 3.
Von einem möglichen Aus- und Umbau des Terminals 1 und guten Argumenten aber
hat sich Fraport nicht überzeugen lassen und beharrt auf ihren mehr als positiven
Passagierprognosen – und dem Bau des Terminals 3. Diese Entscheidung haben wir
scharf kritisiert.
Die Fehlentscheidung des Flughafenbetreibers verpflichtet uns, alle
Gestaltungsmöglichkeiten und Instrumente zur Verminderung des Fluglärms
auszuschöpfen, um für Mensch und Umwelt in Frankfurt Rhein-Main eine gesunde
Existenz zu ermöglichen. Insbesondere unsere Kinder benötigen für ihre Entwicklung ein
förderliches Umfeld und Schutz vor Fluglärm. Unabdingbar ist eine nachhaltige Entlastung
der lärmgeplagten Menschen.
Wichtiger Erfolg: Zusätzliche Lärmpause über das
Nachtflugverbot hinaus für 40.000 Menschen
Seit Ende April wird das Modellprojekt Lärmpausen im einjährigen Probebetrieb
umgesetzt. Erstmalig an einem internationalen Großflughafen gibt es ergänzend zum
Nachtflugverbot eine Bündelung von Flugbewegungen auf einzelnen Bahnen. Durch
die abwechselnde Nicht-Nutzung einzelner Bahnen in den Randstunden soll das
geltende sechsstündige Nachtflugverbot um sechzig Minuten ergänzt werden. Mit dem
ausgewählten Modell kann bei Westwind vor allem Frankfurt von einer zusätzlichen
Ruhestunde profitieren. Denn bei Westwind erfolgt der Landeanflug über dem Frankfurter
Stadtgebiet.
Die ersten Wochen des Probebetriebs haben gezeigt, dass längere Lärmpausen machbar
sind: unterm Strich für rund 40.000 Menschen. Reibungslos funktioniert bisher die
Bündelung von Flugbewegungen auf einzelnen Bahnen, so dass die angestrebte
Entlastung für die unter den Anflugrouten lebenden Menschen erreicht werden konnte.
Das ist ein echter Fortschritt: Wenngleich nicht alle gleichzeitig und gleichermaßen
entlastet werden können, gibt es einen Ausgleich für zeitweilig Mehrbelastete.
Damit geben wir uns aber noch lange nicht zufrieden. Für eine lebenswerte Zukunft in
Frankfurt Rhein-Main ist noch viel zu tun und politisch durchzusetzen.
Laufende und geplante Maßnahmen:
• Einführung einer Lärmobergrenze (geplant)
• Neue An- und Abflugverfahren (im Probebetrieb)
• Fluglärmschutzbeauftragter hat Arbeit aufgenommen
• NORAH-Studie Modul 3: Maßnahmenpaket beschlossen
• Neue Lärmentgelte (seit 2015, Überarbeitung für 2016)
• Nähere Informationen unter:
http://gruenlink.de/y6p
Aktionsplan Gleichstellung
geht in die Umsetzung
Frankfurt geht voran mit dem Aktionsplan Gleichstellung
© Frauenreferat der Stadt Frankfurt
Frankfurt hat sich mit der Unterzeichnung der
„Europäischen Charta zur Gleichstellung von Frauen
und Männern auf lokaler Ebene“ am 8. März 2012 zur
Entwicklung eines Aktionsplans verpflichtet. Gemeinsam
mit knapp 120 lokalen Akteurinnen und Akteuren aus
Wirtschaft, Verwaltung, Stadtgesellschaft, Politik und
Wissenschaft wurden Ideen gesammelt, Ziele und
acht konkrete Maßnahmen zur Umsetzung in Frankfurt
entwickelt. Der Entwurf des ersten Aktionsplans
Gleichstellung wurde im April vom Magistrat beschlossen.
Chancengerechtigkeit ist in allen Lebensbereichen ein Thema, das uns Grünen sehr am
Herzen liegt. Was die Gleichstellung von Mann und Frau angeht, besteht auch im 21.
Jahrhundert noch enormer Handlungsbedarf, damit Frauen faire Chancen bekommen,
um ihren individuellen Lebensweg erfolgreich zu gehen. Das trifft ganz besonders auf die
Arbeitswelt zu, deren Spielregeln und alltägliche Realität Frauen viel zu häufig deutlich
benachteiligen.
Das prägt aber zumeist nicht nur die Berufsbiografie und Erwerbschancen, sondern kann
sich auch gravierend auf das soziale Leben von Frauen insgesamt auswirken. Aus diesem
Grund haben wir uns in Frankfurt entschieden, uns auf den Aspekt der Gleichstellung von
Frauen und Männern im Erwerbsleben zu konzentrieren.
Acht ganz konkrete Maßnahmen sollen in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden –
und zwar gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern als Hauptverantwortliche.
So sollen beispielsweise Stereotypen in der Berufswahl abgebaut werden, indem sich
Personen mit ihren Berufen und individuellen Biografien als Vorbilder – „Role Models“,
wie das Pilotprojekt heißt – in den Schulen vorstellen. Damit sollen sie die Jugendlichen
ermutigen, ihre Optionen bei der Berufswahl zu erweitern.
Im Hinblick auf Führungspositionen soll der Frauenanteil von nur 26,6 Prozent (und
hiermit Rang acht im Städtevergleich der fünfzehn größten deutschen Städte) erhöht
werden. Dazu wurden drei Maßnahmen festgelegt: der Aufbau einer „Mixed Leadership
Akademie“, ein branchenübergreifender Austausch zwischen Frankfurter Unternehmen
und die Entwicklung von Anreizsystemen speziell für die Frankfurter Wirtschaft.
Weitere Informationen: www.frankfurt.de/eu-gleichstellungscharta
Zitat:
„Unser Frankfurter Weg bei Planung und Umsetzung des Aktionsplans ist bislang
bundes- und europaweit einzigartig, denn wir setzen dabei auf die Mitarbeit der
Stadtgesellschaft. Das findet schon jetzt europaweit positive Beachtung und der Rat
der Gemeinden und Religionen Europas bezeichnet unseren Prozess deshalb als ‚good
practice‘.“
Frauenreferat – Jahresthema 2015: „Respekt. Stoppt
Sexismus“
Sexismus entlarven, sichtbar machen und den Betroffenen Handlungsoptionen und
Unterstützung geben – so lauten die Ziele des diesjährigen Themenschwerpunkts
„Respekt. Stoppt Sexismus“ des Frankfurter Frauenreferats. Zusammen mit dem
Verein für feministische Mädchenarbeit FEM hat das Frauenreferat ein Onlineportal
entwickelt, das gerade Mädchen und jungen Frauen zwischen zwölf und 25 Jahren
ein Forum bei diffus erlebtem Sexismus oder auch konkreter sexueller Belästigung
bietet:
http://www.fem-onlineberatung.de
(barrierefrei und mehrsprachig – auf Deutsch, Französisch und Türkisch).
Das Frauenreferat wird zudem neue Konzepte und Ansätze fördern, um gezielt
aufzuzeigen, an welchen Stellen noch immer Handlungsbedarf besteht, wo also
überall „Sexismus drinsteckt“.
Mehr Wohnraum für eine
wachsende Stadt
Frankfurt verzeichnet seit Jahren ein enormes
Bevölkerungswachstum. Alleine im vergangenen Jahr sind
15.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger hinzugekommen:
Frankfurt ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität und
Wohnraum begehrt. Uns Grünen ist es sehr wichtig,
dass sich Frankfurt so weiterentwickelt, dass es eine
Stadt für alle bleibt – vielfältig und offen für alle
Bevölkerungsgruppen, wie es eben typisch für unsere
Stadt ist. Und in unserer integrierten Stadtentwicklung
„denken“ wir insbesondere das Stadtklima und eine
umweltverträgliche Nahmobilität stets mit.
Um in der wachsenden Stadt ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen,
investieren wir beträchtlich. Wir setzen durch, dass 30 % der Wohnungen in neuen
Bebauungsplangebieten in Frankfurt für Menschen mit niedrigen und mittleren
Einkommen gebaut werden, stecken selbst jährlich rund 45 Millionen Euro in den
geförderten Wohnungsbau und haben diesen Etat seit 2012 mehr als verdoppelt. Die
Zahl der Baugenehmigungen ist seit 2012 auf einem Rekordniveau und aktuell erarbeitet
Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz rund 30 Bebauungspläne mit dem Ziel
des Wohnungsbaus.
Da die Stadt aber nicht zugebaut werden soll, ist eine maßvolle Nachverdichtung ein
zentrales Thema. Hier gibt es viele zukunftsweisende Ideen und Projekte: die – nicht
immer einfache – Umwandlung von Büro- in Wohnraum ist eine davon. Außerdem haben
gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnformen unserer Überzeugung nach eine
gute Zukunft, denn immer mehr Menschen wollen miteinander anstatt nebeneinanderher
leben. Wir unterstützen sie deshalb bei der Suche nach Grundstücken und Häusern
mittels des neuen Liegenschaftsfonds Frankfurt, für den 6,9 Millionen Euro bereitgestellt
sind.
Hier engagieren sich auch die städtischen Gesellschaften, wie etwa die KonversionsGrundstücksentwicklungsgesellschaft, die auch den Liegenschaftsfonds verwaltet, und
die ABG Frankfurt Holding, die größte Wohnbaugesellschaft der Stadt, mit insgesamt
mehr als 50.000 Wohnungen in Frankfurt.
Wir setzen alles daran, dass unsere Stadt nachhaltig, ökologisch und sozialverträglich
wächst.
Investitionsplan der ABG bis 2019
• 6.181 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren
• Davon circa 37 % gefördert (2.260 Wohnungen)
• Investitionsvolumen von rund zwei Milliarden Euro in Neubau
• Hauseigene Kappungsgrenze (max. Mieterhöhung über 3 Jahre) von 10 %
(gesetzlich 15 %)
• Durchschnittsmiete bei der ABG:
7,64 Euro pro Quadratmeter/Monat (2014). Damit 25 Prozent unter dem
Durchschnittspreis im IHK-Bezirk Frankfurt am Main von 10,13 Euro pro
Quadratmeter/Monat (Quelle: Wohnungsmarktbericht der Frankfurter
Immobilienbörse 2014
http://gruenlink.de/y6q)
Zugewinn Wohnraum in Frankfurt 2014
4.612
Wohnungen genehmigt mit
446.301 qm Wohnfläche,
davon
978
aus Umwandlung von
Büro/Gewerbe in
Wohnungen
432
Wohnungen, die nicht
mehr als Wohnraum
genutzt wurden,
zurückgewonnen
UM
HE ZUGS
LFE
R
Investitionsvolumen der
genehmigten Wohnungen ca.
2.801
Wohnungen
fertiggestellt
Illustration: © mediatis AG
545 Mio. €
Die Grünen im Römer
Manuel Stock
Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Ältestenausschusses, Mitglied des
Haupt- und Finanzausschusses, Stellv. Vorsitzender des Ausschusses
für Bildung und Integration, zuständig für die Ortsbeiräte 8 und 12
[email protected]
Hilime Arslaner
Stellv. Fraktionsvorsitzende, Mitglied des Ausschusses für Bildung
und Integration, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen,
zuständig für den Ortsbeirat 4
[email protected]
Ursula auf der Heide
Stellv. Fraktionsvorsitzende, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft
und Frauen, Mitglied des Ausschusses für Planung, Bau und
Wohnungsbau, Mitglied des Ältestenausschusses, Mitglied des Hauptund Finanz-ausschusses, zuständig für die Ortsbeiräte 5 und 9
[email protected]
Wendel Burkhardt
Stellv. Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Ausschusses für Recht,
Verwaltung und Sicherheit, Mitglied des Ausschusses für Bildung und
Integration, Mitglied im Ortsbeirat 9, zuständig für die Ortsbeiräte 7
und 9
[email protected]
Ulrich Baier
Stellv. Stadtverordnetenvorsteher, Mitglied des Ausschusses für
Planung, Bau und Wohnungsbau, Vorsitzender des Sonderausschusses
Dom-Römer, zuständig für die Ortsbeiräte 1 und 12
[email protected]
Odette Barbosa de Lima
Mitglied des Verkehrsausschusses, zuständig für den Ortsbeirat 2
[email protected]
Beatrix Baumann
nachgerückt für Helmut Ulshöfer
[email protected]
Annegret Brein
Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Sport, Mitglied des
Verkehrsausschusses, zuständig für den Ortsbeirat 9
[email protected]
Nima Diallo
Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Sport, Mitglied des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, zuständig für die
Ortsbeiräte 6 und 11
[email protected]
Helga Dörhöfer
Mitglied des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau, Mitglied
des Sonderausschusses Dom-Römer, zuständig für die Ortsbeiräte 8
und 13
[email protected]
Herbert Förster
Mitglied der Fraktion seit dem 21. Mai 2015. Mitglied der Piratenpartei
[email protected]
Angela Hanisch
Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Sport, Mitglied des
Verkehrsausschusses, zuständig für die Ortsbeiräte 6 und 8
[email protected]
Natascha Kauder
Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, Mitglied des
Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Mitglied im Ortsbeirat 3,
zuständig für die Ortsbeiräte 3 und 16
[email protected]
Bernhard Maier
Stellv. Vorsitzender des Verkehrsausschusses, Mitglied des Kulturund Freizeitausschusses, Mitglied im Ortsbeirat 3, zuständig für die
Ortsbeiräte 3 und 13
[email protected]
Sylvia Momsen
Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Mitglied
des Kultur- und Freizeitausschusses, Mitglied des Präsidiums der
Stadtverordnetenversammlung, zuständig für den Ortsbeirat 9
[email protected]
Matthias Münz
Mitglied des Ausschusses für Umwelt und Sport, Mitglied des
Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, zuständig für die
Ortsbeiräte 14 und 15
[email protected]
Uwe Paulsen
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, Mitglied
des Ausschusses für Bildung und Integration, Mitglied des
Ältestenausschusses, Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses,
zuständig für den Ortsbeirat 3
[email protected]
Sebastian Popp
Vorsitzender des Kultur- und Freizeitausschusses, Mitglied des Hauptund Finanzausschusses, Mitglied des Ältestenausschusses, zuständig
für den Ortsbeirat 1
[email protected]
Jessica Purkhardt
Mitglied des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung, Mitglied
des Kultur- und Freizeitausschusses, Mitglied des Ausschusses für
Recht, Verwaltung und Sicherheit, Mitglied im Ortsbeirat 1, zuständig für
die Ortsbeiräte 1 und 2
[email protected]
Birgit Ross (Czerny)
Mitglied des Ausschusses für Bildung und Integration, Mitglied des
Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Stellv. Ortsvorsteherin des
Ortsbeirates 5, zuständig für die Ortsbeiräte 5 und 10
[email protected]
Wolfgang Siefert
Mitglied des Sonderausschusses Dom-Römer, Mitglied des
Verkehrsausschusses, Mitglied des Ausschusses für Planung, Bau und
Wohnungsbau, Mitglied im Ortsbeirat 4, zuständig für die Ortsbeiräte 4
und 15
[email protected]
Cihad Taskin
Mitglied des Ausschusses Planung, Bau und Wohnungsbau, Mitglied des
Kultur- und Freizeitausschusses, zuständig für den Ortsbeirat 1
[email protected]
Eva Triantafillidou
Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Ortsvorsteherin
des Ortsbeirates 1, zuständig für die Ortsbeiräte 1 und 14
[email protected]
Jochen Vielhauer
Mitglied des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit, Mitglied
des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen, Mitglied im Ortsbeirat 3,
zuständig für die Ortsbeiräte 3 und 10
[email protected]
Ilka Werner
Mitglied des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, Mitglied im
Ortsbeirat 3, zuständig für die Ortsbeiräte 3 und 4
[email protected]
Helmut Ulshöfer
* 26.07.1950 – † 08.05.2015
Wir trauern um unseren lieben
Freund und langjährigen Mitstreiter.
Er hat sich über lange Jahre
und auf vielfältige Weise für die
Grünen und seine Heimatstadt
Frankfurt engagiert, insbesondere
als Ortsvorsteher von BergenEnkheim und als Stadtverordneter,
zuletzt als stellvertretender
Fraktionsvorsitzender. Wir werden
ihn immer in bester Erinnerung
behalten.
Fraktionsgeschäftsstelle
Fraktionsgeschäftsführer:
Manuel Stock
[email protected]
Stellv. Fraktionsgeschäftsführer:
Michael Köhler
Haupt und Finanzen, Wirtschaft und Frauen, Ortsbeiräte
[email protected]
Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter:
Wiebke Kabel
Umwelt und Sport
[email protected]
Kerstin Lyrhammer
Verkehr
[email protected]
Petra Manahl
Strategische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
[email protected]
Iris Martens
Soziales und Gesundheit, Recht, Verwaltung und Sicherheit
[email protected]
Ursula Teko-Dietz
Kultur und Freizeit, Bildung und Integration
[email protected]
Timo Wagner
Planung, Bau und Wohnungsbau, Sonderausschuss Dom-Römer
[email protected]
So erreichen Sie uns
Unsere Geschäftsstelle ist Montag bis Donnerstag von 9:30 Uhr bis 16:00 Uhr und Freitag
von 9:30 Uhr bis 14:00 Uhr für Sie da.
Vertretungsberechtigter: Manuel Stock (V. i. S. d. P.)
Redaktion: Manuel Stock, Petra Manahl
Bethmannstraße 3
60311 Frankfurt am Main
3. Stock, Zimmer 335–343
Fon
Fax
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069/92 03 47 8 – 10
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