Transatlantic Trade and Investment Partnership

Transatlantic Trade and Investment Partnership

Ridehere-Ridenow
Sports - Awareness Sustainability
Mag. Johnny Nesslinger
[email protected]
Updated: 13. Dezember 2014
TTIP
Transatlantic Trade and Investment Partnership
1 Einleitung
Das TTIP ist aufgrund der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die Demokratie, die
zivilgesellschaftlichen Errungenschaften in den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz,
politische und soziale Gerechtigkeit der letzten Jahrzehnte, sowie jeder Art von
wirtschaftlicher Aktivität, die nicht im Rahmen multinationaler (Groß-)Konzerne stattfindet,
entschieden abzulehnen.
Die hier gebotenen Informationen sollen eine möglichst gute Basis für das grundsätzliche
Verständnis der komplexen Vorgänge im Zusammenhang mit dem TTIP liefern und werden
regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht. Für Details, Studien und Vorträge wendet
euch bitte an Ridehere-Ridenow.
2 Definition
Wie kompliziert die "Causa TTIP" ist, wird schon beim Versuch einer Definition ersichtlich:
Die ursprünglich verwendete Bezeichnung TAFTA (Transatlantic Free Trade Area /
Agreement) wurde relativ bald in TTIP geändert, wohl hauptsächlich, weil das ähnlich
lautende NAFTA (siehe unten "TTIP als Jobmotor") nicht den erhofften Erfolg verzeichnen
konnte, und man nun Assoziationen damit vermeiden will.
Ein weiterer Grund könnte allerdings auch das Problem der Definition der Begriffe
"Freihandelsabkommen" und "Freihandelszone" sein:
Für ein FreihandelsABKOMMEN gilt die Meistbegünstigtenklausel des $1 GATT. Dies
bedeutet, dass die Verhandlungsergebnisse für ALLE GATT (und damit WTO)-Mitglieder
gelten müssen, die verhandelten Präferenzen dürfen nicht unter sich gehalten werden.
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1
Nur in einer FreihandelsZONE nach § 24 GATT gelten exklusive Ausnahmen der
Meistbegünstigtenklausel und die Präferenzen bleiben unter den Partnern. In einer
FreihandelsZONE muss allerdings "substantially all the trade" liberalisiert werden (was
bisher als 85% interpretiert wurde). Somit stellt sich die Frage: Was soll das TTIP nun werden? Ein bloßes
FreihandelsABKOMMEN, das gegenüber anderen WTO-Mitgliedern keinen Vorteil bringen
würde und somit völlig sinnlos wäre, oder eine FreihandelsZONE, die erfordern würde, dass
85% des Handels liberalisiert werden - wobei aber selbst die PRO-TTIP-STUDIEN nur von
maximal 25% Senkung der nicht-tarifären Handelshemmnisse (siehe unten) ausgehen?
Das TTIP hat viele "Geschwister", die teilweise schon weiter verhandelt sind, wie zum
Beispiel das CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement: EU - Kanada), TPP
(Transpacific Partnership), TiSA (Trade in Services Agreement) und Verträge mit China. Die als TTIP entstehende "Partnerschaft" wäre die größte der Welt: 800 Millionen
Menschen und ein Drittel des globalen Waren- und Dienstleistungshandels!
3 Geschichte
Das Freihandels"abkommen" ist ein jahrzehntealtes Elitenprojekt, dessen "ideologischer
Vorgänger" (bezüglich Investitionen) MAI (Multilateral Agreement on Investment, in der
OECD verhandelt) 1998 nach massiven Protesten der Zivilgesellschaft gescheitert ist. Man
hat daraus gelernt: Die Verhandlungen zum TTIP finden hinter verschlossenen Türen statt.
Im Februar 2013 kündigten US-Präsident Obama und der Europäische Rat an, dass nun
nach Vorbereitungen offiziell verhandelt wird.
4 Key player 1
Rechtlich gesehen sind Handelsabkommen völkerrechtliche Verträge, die normalerweise
von Staaten unterzeichnet werden. Im Lissabon-Vertrag (2009 in Kraft getreten) wurde der
EU von ihren Mitgliedsstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für die gemeinsame
Handelspolitik (inklusive Investitionen) übertragen. Der Verhandler für die EU ist NUR die
EU-Kommission, Chefverhandlerin ist EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
(Nachfolgerin von Karel de Gucht). 93% der "Stakeholder-Meetings" in den VorVerhandlungen fanden mit 600 Beratern von Konzernen und Lobbygruppen statt, die
Parlamente und die Öffentlichkeit waren de facto gar nicht eingebunden. Der Europäische
Rat ist in einen “laufenden Informations- und Abstimmungsprozess” eingebunden, das
Europäische Parlament wird nur informiert, darf aber keine Informationen weiter geben.
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Viel hat sich auch in letzter Zeit nicht geändert: Die gerade veröffentlichten Daten von Juli
2013 - Februar 2014 zeigen, dass weiterhin zwischen 74 % und 85 % der StakeholderMeetings mit Industrievertretern stattfanden.
5 Inhalte
Ziel ist die Erleichterung und Steigerung des Transatlantischen Handels. Allen voran
geht es um den Abbau sogenannter "nicht-tarifärer Handelshemmnisse", welche alle
Maßnahmen, mit denen der Handel faktisch erschwert oder verhindert wird, umfassen
- also auch etwa um Verbraucherschutz, Umweltschutz und soziale Standards. Tarifäre
Handelshemmnisse, wie etwa Zölle und mengenmäßige Beschränkungen, sind mittlerweile
ohnehin selten und haben hinsichtlich TTIP nur eine marginale Bedeutung. Mit "Handel" ist
hier nicht nur der Handel gemeint, den man sich normalerweise vorstellt (also ein Schiff, das
über den Atlantik fährt, und beispielsweise Flüssiggas transportiert), sondern es geht
hierbei auch um die Kennzeichnung von Lebensmitteln und Chemikalien,
Dienstleistungen, den Kapitalverkehr, Öffentliche Versorger und Beschaffung,
Investitionen, Patente, Sicherheitsvorgaben, Kultur- und Unterhaltungsprodukte
(Radio..), etc. Es wird im Sinne einer Kompatibilität der Regulierungen beziehungsweise
Regulatorischen Konvergenz versucht, die Regelungen der USA und EU kompatibel zu
machen, also anzugleichen - und damit de facto zu senken. Durch Stillhalte- bzw.
Stillstandsklauseln werden die erreichten Marktöffnungen dann abgesichert - "Fortschritt"
ist nur mehr in eine Richtung möglich, nämlich in Richtung einer weiteren Deregulierung. Der Begriff "Regulatorische Kooperation“ steht hierbei für die Einführung von
"Konsultationsprozessen" vor neuen Gesetzesinitiativen. Das bedeutet, dass Konzerne
frühzeitig am Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden (siehe auch weiter unten bei “Living
Agreement”).
5.1 Geplant sind unter anderem ein Investitionsschutz und Klagerechte für
Konzerne, was Folgendes bedeutet:
• Ziel: “Das höchste Maß an Liberalisierung und Investitionsschutz schaffen, das in
Handelsabkommen bis dato erreicht wurde”.
• Wenn der Wert von Investitionen durch Maßnahmen der Politik geschmälert wird (wenn
also zum Beispiel ein Staat bessere Umweltschutzmaßnahmen beschließt, oder eine
höhere Förderung für Bio-Bauern), oder wenn die Gewinnerwartungen enttäuscht
werden, kann der Konzern den Staat direkt auf Entschädigung für entgangene
Gewinne verklagen.
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• Klagen werden vor einem sogenannten Investorstaat-Schiedsgericht (ISDS: Investor
State Dispute Settlement) verhandelt - dies ist ein (im Rahmen der WTO oder Weltbank
eingerichtetes) Privatgericht, bei dem jeweils 3 Juristen (KEINE Richter!) aus einem
kleinen Kreis von Auserwählten, die abwechselnd Staaten und Konzerne vertreten, Recht
sprechen, und zwar ohne Berufungsmöglichkeit und GEGEN demokratisch
beschlossenes Recht der Staaten!
• Es gibt ISDS bereits bei Klagen im Zusammenhang mit bilateralen Abkommen (BITs:
Bilateral Investment Treaties), also Abkommen zwischen 2 Staaten - das TTIP wäre
umfangreicher, da die Vertragspartner die USA und die gesamte EU wären.
• Was für abstruse Klagen zu erwarten sind, zeigen derzeit offene ISDS-Verfahren:
Deutschland wurde wegen der Energiewende angeklagt, Kanada wegen dem
demokratisch beschlossenen Ausstieg von Fracking in Quebec, Ägypten wegen der
Einführung von Mindestlöhnen und Australien wegen abschreckender Bilder auf
Zigarettenpackungen. Laut einer Studie der UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development,
steht hier ganz unten zum Download bereit) von April 2014 gab es bis Ende 2013 568
bekannte Fälle, von denen bisher 274 entschieden wurden. 43 % der 274 Fälle wurden
von den Staaten gewonnen, 31 % von den Investoren und in etwa 26 % der Fälle kam es
zu einer Einigung. Diese Zahlen sind erschreckend: Bei solch abstrusen Klagen würde
man einerseits einen höheren Anteil an von den Staaten gewonnenen Fällen erwarten,
und andererseits muss man bedenken, dass in den Fällen, wo von einer Einigung
gesprochen wird, wohl der Staat nachgegeben hat (wie einige Zeilen weiter unten im Fall
von Hamburg-Moorburg) - für einen Investor, der geklagt hat, macht ein Nachgeben
keinen Sinn!
Bereits jetzt kommen 75% der Kläger aus der EU oder den USA, im Rahmen des TTIP
hätten 75.000 Unternehmen die Möglichkeit, EU-Staaten bzw. die USA zu verklagen! Ein
besonders erschreckender Fall: Vattenfall verklagte Deutschland wegen den
Umweltschutzbestimmungen für das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Deutschland
gab nach und senkte die Auflagen!
Eine genaue Übersicht über die 127 (!) in den letzten 20 Jahren im Rahmen von
ISDS gegen EU-Staaten eingebrachten Klagen gibt eine Studie von Friends of the
Earth Europe (FOE) vom Dezember 2014 (steht hier ganz unten zum Download bereit).
•
5.2 Mögliche Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz:
• Bedrohung der höheren EU-Standards durch US-Lobbies (und in geringerem Maße auch
umgekehrt, etwa bei hochriskanten Finanzprodukten, der Zulassung von Medikamenten,
und Tabakprodukten).
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• Im Allgemeinen droht das TTIP die Agrarindustrie zu stärken und die Bauern(höfe) zu
schwächen.
• Konkret geht es im Wesentlichen um Gentechnik (90 (!) Prozent der in den
USA angebauten Soja-, Mais-, und Zuckerrübenpflanzen sind gentechnisch verändert),
um Chlorhühner, um Klon- und Hormonfleisch (20% der Milch und 90% des
Rindfleisches in den USA werden mit Wachstumshormonen erzeugt!) sowie um
Substanzen in der Schweinezucht.
• Der Hauptunterschied zwischen der Herangehensweise der EU und der USA ist, dass in
der EU (gemäß dem Vorsorgeprinzip) aufgrund von Verordnungen wie dem REACh (im
Bereich Chemikalien) nachgewiesen werden muss, dass ein Produkt NICHT schädlich
ist, bevor es auf den Markt kommt, und in den USA Produkte (gemäß dem
"evidenzbasierten" oder "sound science"- Prinzip) nach dem TSCA zuerst zugelassen
werden, und danach muss nachgewiesen werden, dass sie SCHÄDLICH SIND, um sie
wieder vom Markt zu nehmen!
• Weitere wichtige Themen sind Fracking, Biosprit und Teersande, der Klimawandel,
Datenschutz, und die Regulierung der Finanzmärkte.
• Die zu erwartende Vorgangsweise: Zuerst wird versucht, die Standards in der EU zu
senken (wie verhandlungsstark die EU ist, hat sich bei der Klage der USA gegen die EU
vor der WTO wegen GMOs sehr gut gezeigt: Es wurde gar nicht gekämpft, sondern
sofort aufgegeben und die “retaliation procedures” geduldet) - wenn dies nicht
funktioniert, besteht die Möglichkeit, über ISDS Änderungen zu bewirken.
• Das REFIT-Programm der EU-Kommission ("Bürokratieabbau" und Deregulierung)
könnte bereits als Schritt in Richtung Aufweichung des Vorsorgeprinzips gesehen
werden.
5.3 Mögliche Auswirkungen auf Arbeitsrecht und soziale Standards:
• Die US-Gewerkschaftsrechte und generell das US-Arbeitsrecht sind nicht mit den
entsprechenden EU-Regelungen vergleichbar, sondern viel schlechter. Die Auswirkungen
dieser Diskrepanz sind einerseits niedrigere Löhne für die Arbeitnehmer in den USA,
und andererseits unfaire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmer in der EU, da in
den USA viel billiger produziert werden kann. Bereits jetzt versuchen auch EUUnternehmen durch Tochterfirmen in gewerkschaftsfreien US-Bundesstaaten von den
niedrigen US-Standards zu profitieren. Es ist leider zu befürchten, dass ein Kompromiss
beim Freihandelsabkommen auf Kosten der höheren EU-Standards gehen wird.
• Ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist die öffentliche
Auftragsvergabe, die ökonomisch, aber auch ökologisch und sozial ausgerichtet werden
sollte (Umweltstandards, Mindestlöhne, etc.). Auch in diesem großen Sektor besteht die
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Gefahr, dass eine weitere Marktliberalisierung ohne soziale und ökologische Standards
erfolgt, und dadurch der Unterbietungswettbewerb gefördert wird (z.B durch Auslagerung
von Aufträgen in Länder mit geringeren Normen).
5.4 Mögliche Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer:
• Da in der auf WTO-Ebene (GATT, GATS, TRIPs) verhandelten Doha-Runde durch den
erfolgreichen Widerstand der Entwicklungsländer (des "globalen Südens") bereits seit
längerem keine Fortschritte hinsichtlich einer weiteren neoliberalen Deregulierung erzielt
werden, setzten die EU und USA ihre Hoffnung auf bilaterale Abkommen (BITs) und
Abkommen wie das TiSA (Trade in Services Agreement). Das TTIP könnte durch die
Schaffung von Welthandelsstandards, die dann durch die starke Machtposition auch
vielen anderen aufgezwungen werden, dazu verwendet werden, die gescheiterten
Vorhaben der Doha-Runde nun doch durchzusetzen und der Welt die TTIP-Handelsregeln
aufzuzwingen.
• Wichtige Beispiele sind etwa:
- Patente: Die Gesundheit der Bevölkerung von Entwicklungsländern hängt häufig von der
Verfügbarkeit leistbarer im Land produzierter Medikamente ab, so genannter Generika.
Pharmakonzernen wie BAYER sind solche Generika ein Dorn im Auge.
- Exportbeschränkungen für Rohstoffe.
• Die Entwicklungsländer sind auch nach den vorliegenden Studien PRO-TTIP-Studien
eindeutige Verlierer des TTIP, die Schere zwischen Arm und Reich würde weiter
auseinander gehen. Das TTIP würde die Entwicklungsländer (weiter) auf ihre Rolle als
Exporteure möglichst billiger Rohstoffe beschränken und eine dem Kolonialismus
gleichende Entwicklung fördern.
• In diesem Zusammenhang sei auch auf die Bedeutung des TTIP für die Verhandlungen
sowohl der EU als auch der USA bezüglich eines Investitionsabkommens mit China
hingewiesen.
6 “Die Standards werden nicht gesenkt”?
Aussagen wie “Die europäischen Standards werden natürlich nicht gesenkt” werden ad
absurdum geführt, wenn man prüft, wie die Studien denn eigentlich auf die - wenn auch
sehr geringen - positiven Effekte beiderseits des Atlantiks kommen: So zeigt eine Grafik auf
Seite 117 der IFO-Studie (steht unten zum Download bereit), dass man (neben der
Aufhebung der Zölle in der Landwirtschaft) offenbar auch von der Aufhebung der EU-
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Standards bei Fleisch- und Milcherzeugnissen ausgeht - oder wie sonst lassen sich
Exportsteigerungen von über 4000 (!)% (Fleischerzeugnisse) bzw. über 1000%
(Milcherzeugnisse) aus den USA nach Deutschland erklären, wenn 20% der Milch und
90% des Rindfleisches in den USA mit Wachstumshormonen erzeugt werden?
7 Key player 2
6.1 PRO TTIP:
• Konzerne (wie P&G, Chevron, Monsanto, Amway, Exxon, etc.) und Lobbyverbände
(Transatlantic Business Dialogue (TABD), BusinessEurope (z.B. BP), US Chamber of
Commerce, European Services Forum (z.B. Deutsche Bank), Biotechnology Industry
Organisation (z.B. Monsanto), etc.).
• Leider auch manche Regierungen (die zuvor bereits bilaterale Investitionsabkommen
geschaffen haben), die EU-Kommission (DG Trade) und Parlamente (die die Verträge
ratifiziert haben).
• Investitionsrechts-WissenschaftlerInnen und Juristen, Anwaltsfirmen, Schiedsrichter
und Prozessfinanzierer, die ein großes neues - und sehr gut bezahltes - Tätigkeitsfeld im
TTIP sehen - was hier genau passiert und wie an ISDS verdient wird, erklärt eine Studie
von Corporate Europe Observatory, Transnational Institute, CAMPACT und PowerShift
(steht als "Law Firms Report" hier ganz unten zum Download bereit).
6.2 CONTRA TTIP:
• EU-Parlamentarier: Parlamentarier dürfen wie bereits erwähnt die Verhandlungsakten
zwar einsehen, die Informationen allerdings nicht weiter geben - die bisher vorliegenden
Informationen sind zum Großteil leaks zu verdanken, also aufrechten Parlamentariern, die
doch Infos weiter gegeben haben! In immer mehr Staaten finden auch bereits
Diskussionen im Parlament statt.
• Staatliche und Nicht-Staatliche Organisationen: Bayrischer Städtetag, Verband
deutscher Milchviehhalter, Gewerkschaften, Umwelt- und
Menschenrechtsorganisationen, Kirche, Wasserverbände, Länder.
• Internationale Foren.
• Zivilgesellschaft (200 Organisationen haben ein gemeinsames Dokument unterzeichnet)
in der EU und auch den USA.
• Bündnis "Unfairhandelbar": Über 60 Organisationen in Deutschland.
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7
• ECI: Stop-TTIP: 300 Organisationen.
• Medien wie etwa die “Krone” in Österreich und die “Zeit” und “Süddeutsche” in
Deutschland.
• Handelsketten wie etwa “Spar” in Österreich.
• Immer mehr (Wirtschafts-)Wissenschaftler, die Studien erstellen oder sich aufgrund
ihrer Erfahrungen zum TTIP äußern - einer der prominentesten dieser TTIP-kritischen
Ökonomen ist wohl Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz.
8 TTIP als Wirtschaftswunder?
"Und wofür der ganze Wahnsinn?" werden sich jetzt einige zu Recht fragen!
Zur Ankurbelung des schwächelnden Wirtschaftswachstums und als Jobmotor - es wird
also wieder einmal versucht, das Totschlagargument der Arbeitsplätze zu verwenden, um
die Interessen der winzigen Gruppe von Menschen, die wirklich etwas am TTIP verdienen
würde (nämlich die multinationalen Konzerne bzw. deren Großaktionäre),
durchzusetzen.
Das Beispiel NAFTA (North American Free Trade Agreement) hat das Gegenteil bewiesen,
der von den Ex-ante-Studien (die übrigens ebenfalls auf den CGE-Modellen basieren, die
nun großteils für die PRO-TTIP-Studien verwendet werden) prognostizierten positiven
Effekte auf die Beschäftigung und Bekämpfung der Armut sind vernachlässigbar klein, vor
allem für Mexiko gibt es auch Ex-post-Studien, die von negativen Effekten ausgehen. Die
Details sind ganz unten unter "Kritische Bewertung der PRO-Studien" in der ÖFSEStudie nachzulesen.
Generell gehen nur die älteren Wirtschaftsmodelle (die auf dem Ricardo-Theorem basieren,
welches sich allerdings weder mit Verteilungsfragen noch mit der Investitionsliberalisierung
beziehungsweise der Mobilität des Kapitals beschäftigt) von eindeutigen
Wohlfahrtsgewinnen durch Freihandel aus, neuere Ansätze sehen auch Wohlfahrtsgewinne
durch Regulierung in vielfältigen Situationen.
Wie sieht nun die Realität beim TTIP aus? Die bekanntesten PRO-TTIP-Studien sind die
von der EU beim CEPR (Centre for Economic Policy Research) in Auftrag gegebene Studie
(die zum Teil auf Daten der ECORYS-Studie basiert), die CEPII-Studie, die Studie von Prof.
Felbermayr für das IFO, die Studie von Prof. Felbermayr für die Bertelsmann-Stiftung,
und die Bertelsmann “50 States” Studie. Allen Studien ist gemeinsam, dass sie auf unsicheren Annahmen und Szenarien basieren,
die kritisch hinterfragt werden müssen. Die verwendeten Modelle sind komplex und können
die zu erwartenden Szenarien nur ungenau abschätzen, die Studien sind teils sehr
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aufwändig zu lesen - weshalb sie offenbar auch niemand liest, wie mir in den letzten
Monaten immer wieder aufgefallen ist. Eine fundierte Analyse der derzeitigen "PRO"Studien findet sich in einer Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für
Internationale Entwicklung (ÖFSE), die sowohl auf inhaltliche als auch technischmethodologische Mängel eingeht. Alle Studien stehen hier unter “Literaturverzeichnis”
zum Download bereit.
Das wirklich Erschreckende ist aber, dass die Studien - ganz abgesehen von ihren
Unzulänglichkeiten - trotzdem keinerlei überzeugende Daten liefern - kein
Unternehmer würde bei diesen Studien überhaupt erwägen, mit Verhandlungen zu
beginnen!
Eine Studie der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung vom
Oktober 2014 (Download siehe unten) kommt ebenfalls zum Schluss, dass die erwarteten
Wachstums- und Beschäftigungseffekte selbst unter außerordentlich optimistischen
Annahmen WINZIG sind. Die häufig erwähnte Steigerung des BIP um 0,5% bezieht sich beispielsweise auf einen
Zeitraum von 14 Jahren (bis 2027), das entspricht also weniger als 0.05% pro Jahr.
Nach diesem Zeitraum bleibt das BIP auf dem dann erreichten Niveau und es findet sich
kein Hinweis auf eine weitere Steigerung. Bei den Arbeitsplätzen sieht es ähnlich fatal aus,
so schreibt etwa das IFO-Institut auf seiner Website: "Die Reallöhne in Deutschland
würden um etwa 1,6% zunehmen und die Arbeitslosigkeit geringfügig sinken." UND DAS
SOLL DAS VERSPROCHENE WIRTSCHAFTSWUNDER SEIN?
Wie Chefverhandler Karel de Gucht auf die Konfrontation mit der von ihm beauftragten
Studie (die er offenbar nicht gekannt hat), reagiert, sowie die Tatsache, dass der Autor der
beiden bekanntesten Studien, Prof. Felbermayr, die zu erwartenden Beschäftigungseffekte
selbst im optimistischsten Szenario als KLEIN bezeichnet, zeigt dieses Video.
Zu ganz anderen Ergebnissen kommt eine Studie der TUFTS University in Boston (steht
hier ganz unten zum Download bereit): Sie verwendet anstatt des veralteten CGE
(Computable Global Equilibrium)-Modells das wesentlich besser geeignete GPM (Global
Policy Model) der UNO, und plötzlich sehen die Prognosen ganz anders aus: Es kommt zu
massiven Job- und Einkommensverlusten - in der EU gehen 600.000 Jobs verloren, das
BIP sinkt um 0.5% in Nordeuropa, 0.48 % in Frankreich und 0.29% in Deutschland. Nochmal zur Verdeutlichung: Die PRO-Studien kommen trotz veralteten Modellen und
unrealistischen Annahmen auf keine nennenswerten positiven Effekte hinsichtlich
Wohlstand und Beschäftigung, eine andere Studie kommt sogar auf NEGATIVE Effekte
- warum also wird überhaupt verhandelt?
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9 Gewinner und Verlierer
VERLIERER:
WIR ALLE! Konsumenten beiderseits des Atlantiks, Entwicklungsländer, die Natur, Kleinund Mittelbetriebe,..
GEWINNER:
NICHT "Die Wirtschaft", NICHT die EU, USA, oder andere Staaten, sondern lediglich
einige Multinationals bzw. deren Großaktionäre! Derzeit geht bereits über die Hälfte des
weltweiten jährlichen Vermögenszuwachses an nur 0.01 % der Bevölkerung (die andere
Hälfte geht an 8-9%) - diese Schere würde durch das TTIP noch weiter aufgehen.
Jeronim Capaldo, der Autor der oben erwähnten TUFTS-Studie, sagt hierzu, dass
es durch das TTIP zu einem Transfer von Arbeits- zu Kapitaleinkommen kommen würde.
10 Erste Erfolge
• Am 21.1.2014 hat Kommissar Karel de Gucht verkündet, die Verhandlungen auf dem
Gebiet des Investitionsschutzes vorläufig für drei Monate zu unterbrechen, um eine
breite Diskussion unter Einbindung der Öffentlichkeit zu ermöglichen. • Aus einem von der EU-Kommission als "not for public" eingestuften Dokument, das
durch ein leak an die Öffentlichkeit gelangt ist, geht hervor, dass das Abkommen durch
jedes EU-Mitglied zu Fall gebracht werden kann. Hier muss allerdings erwähnt werden,
dass dies unter Juristen nicht unumstritten ist, hier ist noch ein Rechtsstreit zu erwarten.
Das Dokument steht hier unter "Erste Erfolge" zum Download bereit.
11 Gefahren eines "living agreement” - Regulatorische
Kooperation
Ein living agreement könnte bedeuten, dass sich EU und USA zunächst nur auf Standards
einigen, die wenig Verhandlungsaufwand erfordern, weil sie sowieso ähnlich sind. In der
Folge müsste aber bei jeder neuen Gesetzesinitiative frühzeitig geprüft werden, ob das
resultierende Gesetz einen "wesentlichen" Einfluss auf den transatlantischen Handel
hätte. Dazu würde ein eigener "Rat für Regulatorische Kooperation" gegründet werden.
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10
Dies würde zum Ausbau von Lobbying führen, weil Konzerne auf beiden Kontinenten
ständig einbezogen werden müssten, egal ob es sich um Umwelt-, Verbraucherschutz oder
andere Themen handelt. Im Rahmen des NAFTA kam es dadurch zu einem "chilling",
einem Einfrieren der Kanadischen Gesetzgebung durch Angst vor Klagen von USKonzernen. Eine Studie der Heinrich Böll Stiftung geht auf die Details der Regulatorischen
Kooperation ein und steht hier ganz unten zum Download bereit.
Es geht also um "unscheinbare" formale Verfahrensweisen, auf die sich EU und USA
verständigen könnten, um die Weichen für zukünftige weitere Vereinbarungen zu stellen, die
dann wiederum geheim und unbemerkt Stück für Stück abgeschlossen werden.
Solche Verfahrensweisen wären viel weniger offensichtlich und angreifbar als Chlorhuhn,
Hormonfleisch, ISDS & Co. - gegen diese haben sich zum Glück bereits starke Allianzen
gebildet.
Fazit: Auch wenn - was durchaus nicht unmöglich erscheint - die leicht angreifbaren TTIPVertragsinhalte wie Chlorhühner, Gentechnik und ISDS im Moment verhindert werden
können, kann damit keine Entwarnung gegeben werden: Das TTIP als solches ist eine
Bedrohung!
12 Beschlossen für immer!
Da für jede nachträgliche Vertragsänderung die Zustimmung sämtlicher
Unterzeichnerstaaten nötig ist (wenn wir davon ausgehen - was zu hoffen ist - dass die
EU hier nicht alleine entscheiden darf), ist es praktisch unmöglich, das Abkommen später
noch zu ändern oder aufzukündigen, sobald es ratifiziert ist. Demokratische
Kontrollmechanismen, öffentlicher Protest oder politische Kampagnen wären sinnlos, da
das TTIP als Völkerrecht über EU-Recht stehen würde!
13 Was können WIR nun tun?
Weit mehr, als wir glauben!
12.1 Dieses PDF weiter verbreiten:
Wissen ist Macht, und je mehr Menschen davon erfahren, desto schwieriger wird es für die
Befürworter des TTIP, hinter verschlossenen Türen und über unsere Köpfe hinweg über
unsere Zukunft zu entscheiden! Kontaktiert auch euch bekannte Politiker!
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11
Interessante Videos zum TTIP findet ihr hier!
12.2 Petition(en) unterschreiben:
Unfairhandelbar.de
Das Bündnis „TTIPunfairHandelbar" hat am 22. Mai 715.000 Unterschriften gegen die
Freihandelsabkommen TTIP und CETA an die deutschen Spitzenkandidierenden für das
Europaparlament überreicht. Die Unterschriftensammlung ist hiermit beendet!
Freihandelsabkommen.at
Österreichisches Parlament
Es gibt viele weitere Petitionen verschiedener Organisationen und es macht Sinn, alle zu
unterschreiben - je mehr Druck von möglichst vielen Seiten kommt, um so größer sind
unsere Chancen! 12.3 European Citizens´ Initiative (ECI) against TTIP and CETA:
Die Initiative wurde im Juli 2014 registriert, ab September 2014 hätte unterschrieben
werden sollen - die EU-Kommission hat allerdings den Antrag auf Registrierung der
Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA abgelehnt. Die ECI ist das erste EUweite Instrument partizipativer Demokratie, die Ablehnung aus fadenscheinigen Gründen ist
ein weiterer Angriff auf die Demokratie, rechtliche Schritte wurden bereits eingeleitet. ABER: JETZT ERST RECHT! Bitte unterzeichnet hier die selbstorganisierte ECI, die in
nicht einmal 2 Monaten (bis Ende Nov 2014) bereits 1 Million Unterschriften erreicht hat
- zeigen wir der EU-Kommission, wie viele wir sind!
ECI STOP TTIP
12.4 Als Unternehmen / Organisation:
Fragt bei euren Interessensvertretungen nach, was deren offizielle Positionen zum TTIP
sind! Leider sind die Positionen einiger Interessensvertretungen sehr unkritisch positiv,
obwohl für die Organisationen, deren Interessen vertreten werden sollen, durchaus negative
Folgen zu erwarten sind!
So wäre das TTIP zum Beispiel für "Die Wirtschaft" (für eine Definition dieses leider oft
falsch verwendeten Begriffes bitte hier klicken) eine Katastrophe, viele kleine und mittlere
Unternehmen wären noch größerem Druck der Multinationals (oder, wie Jean Ziegler diese
treffend bezeichnet: der Transnationalen Privatgesellschaften) ausgesetzt, Förderungen für
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in sozial und ökologischer Hinsicht verantwortungsvoll, ehrlich, und fair handelnde
Unternehmen wären gefährdet!
Die Ablehnung des TTIP bedeutet NICHT, gegen jede Art von Handel einzutreten - nur muss
klar gestellt werden, dass diese Art von Freihandelsabkommen NICHT TOLERIERBAR ist!
Die Kritik am TTIP und der Vorgangsweise der EU-Kommission bedeutet ebenso nicht die
prinzipielle Ablehnung der EU.
14 Alternativen
"Zurück in die Höhlen", zurück zum Nationalismus und zu einem System ohne globale
Regeln ist KEINE zukunftsfähige Alternative!
Transnationale Regelwerke sind absolut nötig - nur müssen sie anders aussehen als
Konzepte wie das TTIP. Wir brauchen eine faire Hausordnung für das "Raumschiff Erde",
eine mit international anerkannten Regeln und Gesetzen abgesicherte "global
governance", die den Weg zu einer zukunftsfähigen, fairen Welt für alle ebnet!
DIE GUTE NACHRICHT:
Es wird bereits an Alternativen gearbeitet! Die Allianz für ein alternatives Handelsmandat,
die derzeit aus etwa 50 Organisationen aus der EU besteht, hat das ATM (Alternative
Trade Mandate) ausgearbeitet, das von einem anderen Blickwinkel ausgeht: Es werden
Grundsätze und Werte festgelegt, die realisiert werden sollen; die Bedürfnisse der
Menschen und die Herausforderungen des 20. Jahrhunderts werden in den Mittelpunkt
gestellt, und dann wird untersucht, welche Rolle der Handel dabei spielt. Somit stehen
Grundsätze einer demokratisch kontrollierten Handels- und Investitionspolitik , die den
Menschen dient und die natürlichen Lebensgrundlagen schützt, im Mittelpunkt.
15 Literaturverzeichnis
• Videos, Präsentationen und Dokumentationen
• Website und Infomaterial des Global Marshall Plan
• Website von Greenpeace
• www.unfairhandelbar.de
• www.freihandelsabkommen.at
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13
• www.campact.de
• Website der Wirtschaftskammer Österreich
• ReferentInnen-Schulung einer Reihe von relevanten öffentlichen sowie
zivilgesellschaftlichen Organisationen (Attac, Global 2000, Via Campesina, Südwind,
ÖGB, AK, UNESCO Kommission), zum Thema TTIP am 22. Februar in Wien
• Podiumsdiskussion mit Völkerrechtsexperte Prof. Hummer am 8. April 2014 in Innsbruck
• Klimenta, Fisahn, et. al.: Die Freihandelsfalle. Transatlantische Industriepolitik ohne
Bürgerbeteiligung - das TTIP. Hamburg, 2014.
• Wallach, L.: TAFTA - die große Unterwerfung. Le Monde Diplomatique, 2013.
• http://www.taz.de/digitaz/2014/02/25/a0110.archiv/textdruck
• http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/radiowelt/kommentar-freihandelsabkommenmit-den-usa-alles-muss-zur-ware-werden-100.html
• http://www.die-gdi.de/die-aktuelle-kolumne/article/das-transatlantischefreihandelsabkommen-der-streit-um-die-streitbeilegung/
• http://www.taz.de/!130215/
• http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studien-zum-freihandelsabkommen-malen-nachzahlen-1.2085879-2
• http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studien-zum-freihandelsabkommen-malen-nachzahlen-1.2085879
• http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/von-wirtschaftswachstum-bis-schadenersatzttip-in-zahlen-1.2085069-2 • http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4595508/Studie_EUUSAbkommenvernichtet-583000-Jobs?direct=4601652&_vl_backlink=/home/politik/eu/4601652/
index.do&selChannel=&from=articlemore
• https://www.endecocide.org/de/workshop-aalyse-der-4-wichtigettip-studien/
• http://derstandard.at/2000008659457/US-Staroekonom-TTIP-kostet-Jobs-undWachstum
• Alle Studien stehen hier ganz unten zum Download bereit!
www.ridehere-ridenow.com/deutsch/no-future/ttip/
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