IVH Flash – Report 05/09 - ivh

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IVH Flash – Report 05/09
► ► Koalitionsverhandlungen in Kiel
Die SPD will die Verhandlungen mit der GAL über eine Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW bis zum 11.03. abgeschlossen haben. Peter Harry Carstensen wurde
zum Vorsitzenden der CDU-Fraktion gewählt, die SPD bestätigte Lothar Hay im Amt. Die
deutsche Minderheit in Dänemark forderte den SSW zur Regierungsbeteiligung als „demokratischere Lösung“ auf.
► ► Wahlen zum Plenum der Handelskammer
Von 10 möglichen Sitzen in der Wahlgruppe „Industrie“ gewannen die folgenden 10 IVH
Mitglieder: Dr. Jürgen Böhm, DaimlerChrysler AG; Dr. Klaus Borgschulte, Blohm & Voss
GmbH; Nikolaus Broschek, Broschek Tiefdruck GmbH; Wolfgang Burgard, HOLSTEN
BRAUEREI AG; Karl Gernandt, Holcim AG; Hans-Theodor Kutsch, ALBIS PLASTIK
GmbH; Dr. Werner Marnette, Norddeutsche Affinerie AG; Dr. Ulrich Möllers, BODE
CHEMIE GmbH & Co.; Gerhard Puttfarcken, Airbus Deutschland GmbH; Eberhard Runge, Norddeutsche Filter Vertriebs GmbH.
► ► Bezirksreform
52% aller Hamburger Bürger sind für den Erhalt der sieben Bezirke, 26% wünschen weniger, 9% mehr Bezirke. Ole von Beust hatte erklärt, ein Ziel der Verwaltungsreform sei
die Abschaffung der Ortsämter und die Erhöhung der Bezirksamtszahlen. Der IVH forderte in diesem Zusammenhang erneut unabhängig von dieser Diskussion, die Entflechtung
der Verwaltungsebenen schnellstmöglich voranzutreiben.
► ► Port Authority
Die Port Authority, die alle hafenbezogenen Funktionen der Hamburger Behörden zusammenfasst, wird zukünftig vom ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Bürgerschaft, Walter Zuckerer, geleitet, der sein Abgeordnetenmandat weiter ausüben wird.
► ► Philips: Kündigungen möglich
Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen mit der IG Metall Küste könnte es bei
Philips Semiconducters im Fall eines weiteren Auftragsrückgangs zu Kündigungen kommen, da Hamburg unter den Produktionsstandorten des Konzerns eine schlechte Kostenstruktur aufweist.
► ► Neue Direktverbindungen
Täglich außer Samstags fliegt künftig Air Lithuania zwischen Hamburg und Luxemburg.
► ► Mautkontrollen in Betrieben
Das Bundesamt für Güterverkehr kündigte an, den ordnungsgemäßen Einbau der Mautgeräte jetzt auch direkt in den Speditionsbetrieben zu kontrollieren. Pro Jahr sind bis zu
1.400 Prüfungen geplant.
Hamburg, den 03. März 2005
2005Flashreport/Nr.05/09-030305
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Landesvertretung Hamburg
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.