Niederschrift (oeff)

Bezirksausschuss des 20. Stadtbezirkes
Hadern
der Landeshauptstadt München
Johann Stadler, Großhaderner Str. 54a, 81375 München
Niederschrift
zur 60. Sitzung des Bezirksausschusses Hadern
Tag:
Beginn:
Ort:
Anwesend:
Entschuldigt:
16.04.2007
19.30 Uhr
Alten- und Servicezentrum Kleinhadern-Blumenau, Alpenveilchenstr. 42
20 Mitglieder (10 CSU, 8 SPD, 1 FDP, 1 Bündnis 90/ DieGrüne)
Frau Eiden
Gäste:
Herr Dausses, Polizeiinspektion 33
Herr Witzel, Seniorenvertretung
Frau Appel, Seniorenvertretung
Herr Schwaiger, Pfarrei St. Ignatius
Frau Brubacher, Süddeutsche Zeitung
Herr Uebbing, Münchner Merkur
Herr Lenz, Hallo München
Beschlussfassung über die Tagesordnung
Die Tagesordnung wird einstimmig wie folgt ergänzt bzw. geändert:
TOP 4.3 Bericht UA Budget wird eingefügt
TOP 4.4 Bericht der Kinderbeauftragten wird eingefügt
TOP 4.5 Bericht der Ausländerbeauftragten wird eingefügt
TOP 8.1 wird unter TOP 4.1 behandelt
TOP 8.2 wird unter TOP 4.3 behandelt
TOP 6.2 und 6.3 werden unter TOP 4.2 behandelt
TOP 3.10 wird gestrichen (Gefahrenbaum)
TOP 11.8 und 11.9 werden unter TOP 4.3 behandelt
1
Die Bürgerinnen und Bürger haben das Wort
Herr Bräubeck bittet den BA, sich dafür einzusetzen, dass das Haltverbotsschild
in der Barbierstraße von den Hausnr. 3 – 5 versetzt wird, da auf Hausnr. 3 ein
neuer Zaun errichtet wird und das Schild dann dort im Weg ist. Herr Rudrich
berichtet, dass er sich bereits mit dem KVR deswegen in Verbindung gesetzt hat
und eine Verlegung des Schildes derzeit geprüft wird.
Frau Hieronymus stellt das Projekt „pedalmusik“ vor und beantwortet Fragen.
Pedalmusik ist eine Einrichtung, die Kindern ab 3 Jahren klassische Musik näher
bringen will. Pedalmusik ist im Heiglhof, Heiglhofstr. 8 untergebracht. Pedalmusik
arbeitet nach den Richtlinien der Gemeinnützigkeit, der Verein hat aber noch zu
wenige Mitglieder, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit beantragen zu
können. Pedalmusik finanziert sich durch Spenden; zu den einzelnen
Veranstaltungen wird Eintritt verlangt.
2
Anschließend beantragen
Vertreterinnen des Kindergartens
Farnweg12, Wald-wiesenstr. 27 und der Kooperationseinrichtung PrälatWellenhofer-Str. 27 Zuschüsse aus dem Budget des Bezirksausschuss für
Veranstaltungen von pedalmusik in den jeweiligen Einrichtungen.
Dem Vorschlag von Herrn Stadler, die abgegebenen Budgetanträge an das
Direktorium zur Prüfung weiterzuleiten und erst nach Rücklauf über die Anträge
zu entscheiden, wird einstimmig zugestimmt. Der Antrag von Frau Dr. Unterberg
unter TOP 5.3 wird in diesem Zusammenhang zurückgestellt, bis die Budgetanträge vom Direktorium zur Entscheidung vorgelegt werden.
1.
Lärmbelästigung durch Abfall-Container für Flaschen, Dosen etc, in der
Guardinistr. 59-61 (zwischen Haus Nr. 59 und Tiefgarage)
Herrn Schneider führt aus, dass es seit Jahren Beschwerden wegen der
Container gibt, da sie sehr nahe an den Wohnhäusern stehen; zwischenzeitlich
sind die Container auch in einem verwahrlosten Zustand (sehr dreckig, der
Aufkleber mit den Einwurfzeiten fehlt, Gummidichtung an den Einwürfen wurde
entfernt). Herr Schneider schlägt vor, die Container auf der Nordseite der
Guardinistraße entlang des Schulzaunes aufzustellen um die Lärmbelästigung
für die Anwohner zu vermindern. Frau Bristot schlägt vor, die Container gegen
besser isolierte auszutauschen. Herr Alscher merkt an, dass sowohl die
Container als auch der Platz an sich verstärkt gereinigt werden sollten.
Es wird einstimmig beschlossen, die Verlegung der Container auf die andere
Straßenseite zu fordern. Außerdem wird der Abfallwirtschaftsbetrieb aufgefordert, für eine bessere Reinigung sowohl der Container als auch des Platzes zu
sorgen, sowie neue Aufkleber mit den Einwurfzeiten anzubringen. Im Falle, dass
die Container ausgetauscht werden, sollen besser lärmisolierte Modelle gesucht
werden.
2.
Verkehrsgefährdung durch beidseitiges Lkw-Parken auf der Kriegerheimstraße
Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben zur Kenntnis.
(N) - 3.
Bolzplatz am Stiftsbogen
Herr Nairz berichtet, dass die bereits zugesagte Zaunerhöhung in den nächsten
Wochen erfolgen wird; die vom Bezirksausschuss ebenfalls geforderten Schilder
wurden laut Baureferat wiederholt angebracht, jedoch von Unbekannten immer
wieder entfernt.
2
Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
Der Niederschrift wird ohne Änderungs- oder Ergänzungswünsche einstimmig
vom Bezirksausschuss zugestimmt.
3
Baumschutz
3.1
Einzelfällanträge / Baumbestandspläne
1.
Waldesruhe 45, DHH A, gem. Baumbestandsplan Nr. 4508
Der Fällung wird vom Bezirksausschuss mit Ersatzpflanzung von 1 Laubbaum
einstimmig zugestimmt.
2.
Waldesruhe 45, DHH B, gem. Baumbestandsplan Nr. 4511
Der Fällung wird vom Bezirksausschuss mit Ersatzpflanzung von 1 Laubbaum
einstimmig zugestimmt.
3.
An der Rehwiese 15, gem. Baumbestandsplan Nr. 4394
Der Fällung wird vom Bezirksausschuss einstimmig zugestimmt.
3
4.
Bortenhofstr. 13, 1 Fichte
Der Fällung wird vom Bezirksausschuss mit Ersatzpflanzung von 1 Laubbaum
einstimmig zugestimmt.
5.
Pfingstrosenstr. 23 a, 1 Nadelbaum
Der Fällung wird vom Bezirksausschuss ohne Ersatzpflanzung einstimmig
zugestimmt.
6.
Haseneystr. 53, 1 Fichte
Der Fällung wird vom Bezirksausschuss mit Ersatzpflanzung von 1 Laubbaum
einstimmig zugestimmt.
7.
Am Heidebruch 11, 1 Lärche
Der Fällung wird vom Bezirksausschuss mit Ersatzpflanzung von 1 Laubbaum
einstimmig zugestimmt.
8.
Haderunstr. 46, 1 Kiefer
Der Fällung wird vom Bezirksausschuss mit Ersatzpflanzung von 1 Laubbaum
einstimmig zugestimmt.
9.
Haderunstr. 43, gem. Baumbestandsplan Nr. 35147
Der Bezirksausschuss nimmt die Fällungen zur Kenntnis; es fallen keine Bäume
unter die Baumschutzverordnung.
10.
Tannenwaldstr. 10, 3 Fichten
Der Bezirksausschuss nimmt die Fällungen zur Kenntnis; die Bäume wurden laut
Unterer Naturschutzbehörde bereits als Gefahrenbäume gefallt.
11.
Wildanger 24, 1 Fichte
Der Bezirksausschuss stimmt der Fällung ohne Ersatzpflanzung einstimmig zu.
12.
Wildtaubenweg 9, 1 Fichte
Der Bezirksausschuss stimmt der Fällung mit Ersatzpflanzung von 1 Laubbaum
einstimmig zu.
13.
Platanenstr. 23, 1 Fichte
Der Bezirksausschuss stimmt der Fällung ohne Ersatzpflanzung einstimmig zu.
14.
Kruckenburgstr.15, 3 serb. Fichten, 3 Scheinzypressen
Der Bezirksausschuss stimmt der Fällung mit Ersatzpflanzung von 1 Laubbaum
einstimmig zu.
3.2
Fällung von Gefahrenbäumen
1.
Guardinistr. 155, 1 Birke (Referat für Stadtplanung und Bauordnung, 21.02.07)
Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Planungsreferates zur Kenntnis.
3.3
Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid
kein Eingang
3.4
Entscheidungen abweichend von der Bezirksausschuss-Beschlusslage
1.
Wildanger 25, Fällung einer Lärche (Referat für Stadtplanung und Bauordnung,
06.03.07)
Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Planungsreferates zur Kenntnis.
4
2.
Kornwegerstr. 55, Fällung einer
österr. Schwarzkiefer und 7 serb. Fichten
(Referat für Stadtplanung und Bauordnung vom 26.02.07)
Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Planungsreferates zur Kenntnis.
4.
Ausschussberichte
1.
UA Bau
Herr Behr schlägt zu TOP 8.1, Bauvorhaben Sauerbruchstraße, Neubau einer
Wohnanlage (76 WE) und zweier Mittelgaragen (38 + 40 Stpl.) vor, dem Bauvorhaben zuzustimmen; die Farbgestaltung der Fassade sollte sich der Umgebung anpassen. Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
Herr Behr schlägt zum Bauvorhaben Würmtalstr. 2b, Neubau eines AutofahrerFachmarktes mit Verkauf und Montage sowie Stellplätzen vor, dem Vorhaben
unter folgenden Bedingungen zuzustimmen: Zum Hans-Grässel-Weg darf keine
Ein- und Ausfahrt errichtet werden. Außerdem wird entlang des Hans-GrässelWeges eine immergrüne Sichtschutzhecke, Mindesthöhe 2 m, gefordert. Der
Rad- und Fußweg entlang der Würmtalstraße soll im Bereich der Ein- und
Ausfahrt gesondert markiert werden. Dem Vorschlag wird einstimmig
zugestimmt.
Herr Behr berichtet ferner, dass für o.g. Grundstück zwischenzeitlich wohl noch
Pläne für ein anderes Bauvorhaben eingegangen sind. Herr Behr wird dies mit
der Lokalbaukommission abklären und die Pläne ggf. anfordern.
Herr Behr schlägt zum Bauvorhaben Großhaderner Str. 44, Erweiterung einer
ALDI-Filiale, vor, dem Vorhaben zuzustimmen, aber daraufhin zu weisen, dass
die zukünftige Verkaufsfläche ca. 850 qm beträgt, obwohl das Geschäft nicht in
einem Kern- oder Sondergebiet liegt. Dem Vorschlag wird einstimmig
zugestimmt.
Herr Behr schlägt vor, dem Bauvorhaben Heiglhofstr. 63, Aufstellung von 14
Stahlcontainern, zuzustimmen. Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
2.
interfraktionelle Sitzung zum 2. Haderner Bürgertag
Herr Winkelmeier informiert, dass der TSV Großhadern keine Judovorführung
anbieten wird und auch der angedachte Simulatorwagen nicht aufgestellt wird
(siehe TOP 10.3). Bisher haben sich 25 Institutionen für den Infomarkt
angemeldet.
Frau Bristot moniert, dass auf Plakaten im Stadtviertel, mit denen auf die Maibaumaufstellung hingewiesen wird, ein Verweis auf die finanzielle Unterstützung
durch den Bezirksausschuss fehlt. Außerdem moniert sie, dass die Maibaumaufstellung als BA-Veranstaltung bezuschusst wird, dies wäre formal nicht in
Ordnung.
Das Protokoll der interfraktionellen Sitzung wird einstimmig so beschlossen.
3.
UA Budget
Antrag des VdK-Ortsverbandes Hadern auf Gewährung eines Zuschusses aus
dem BA-Budget in Höhe von 2.200,- € (siehe TOP 6.2)
Dem Antrag wird einstimmig in voller Höhe zugestimmt.
Antrag des Waldorfkinderhauses Pasing in der Blumenau e.V. auf Gewährung
eines Zuschusses aus dem BA-Budget in Höhe von 5.636,- € (siehe TOP 6.3)
Der UA Budget schlägt vor, nur einen Zuschuss in Höhe von 1.000 € für das
Gartenhäuschen zugewähren; die restlichen Anschaffungen gehören zu den
Baukosten (Zaun) bzw. zur Grundausstattung (Tische, Stühle etc.).
Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
5
Widerspruch der Hauptschule an der Guardinistraße bezüglich der Kürzung
einer Bezuschussung des Valentinkonzertes (siehe TOP 8.2)
Der UA schlägt vor, dem Widerspruch nicht statt zugeben. Der Bezirksausschuss
hatte seinen Zuschuss auf 1.000 € begrenzt, da die im damaligen Antrag angegebenen Kosten (3.000 € für 30 Stunden) als zu hoch angesehen wurden.
Dem Vorschlag des UA wird bei 3 Gegenstimmen (SPD) zugestimmt.
4.
Kinderbeauftragte
Frau Dr. Unterberg informiert, dass der – eigentlich für Ende März angesetzte
Termin des UA Kinder, Schule, Sport in der Schule an der Blumenauer Straße nun für 09.05.07 um 19.30 Uhr angesetzt ist.
Frau Dr. Unterberg berichtet ferner über ein Projekt „Kommunale Freiräume für
Bewegung zur Förderung der Gesundheit von Kindern“, dass in Hadern
durchgeführt werden wird; entsprechendes Informationsmaterial wurde verteilt.
5.
Ausländerbeauftragte
Frau Wittmann informiert kurz über das neue Integrationskonzept der LH
München
5.
Anträge, Anfragen und Schreiben an die Stadtverwaltung
1.
München sagt Müll den Kampf an (Herr Rudrich)
Der Antrag wird auf Vorschlag von Frau Bristot dahingehend abgeändert, dass
die Papierkörbe noch oben verschlossen und mit einem seitlichen Einwurf
versehen sein sollen. Dem Antrag wird in der geänderten Form einstimmig
zugestimmt.
2.
Mehr Radlständer für den östlichen U-Bahn-Aufgang am Haderner Stern (Frau
Bristot)
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Zu dem Ortstermin sollen sowohl das
KVR als auch das Baureferat eingeladen werden.
(N) - 3.
Bezuschussung des BA 20 aus dem Budget für eigene Veranstaltungen für zwei
Veranstaltungen in einem Kindergarten und einer Grundschule für "Pedal-Musik"
im Herbst 2007 (Frau Dr. Unterberg und pedal-musik)
Der Antrag wird vertagt, bis die unter TOP 1 gestellten Anträge auf Zuschuss aus
dem Budget – nach Prüfung durch das Direktorium – dem Bezirksausschuss zur
Entscheidung vorgelegt werden.
6.
Entscheidungsfälle
1.
Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Gondrellplatz ( Ziffer 2 des Antrags )
BA-Antrag Nr. 02-08 / E 00523
Der Bezirksausschuss stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.
2.
Antrag des VdK-Ortsverbandes Hadern auf Gewährung eines Zuschusses aus
dem BA-Budget in Höhe von 2.200,- € (Direktorium, 27.03.07)
Siehe TOP 4.3
3.
Antrag des Waldorfkinderhauses Pasing in der Blumenau e.V. auf Gewährung
eines Zuschusses aus dem BA-Budget in Höhe von 5.636,- € (Direktorium,
27.03.07)
Siehe TOP 4.3
6
7.
Unterrichtungsfälle
1.
Zweckentfremdung von Wohnraum, Haderunstr. 43 (Sozialreferat, 09.03.07)
Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Sozialreferates zur Kenntnis.
2.
Verkehrsrechtliche Anordnung, Einrichtung eines personenbezogenen
Behindertenparkplatzes in der Karl-Witthalm-Str. 12 (KVR, 24.01.07)
Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des KVR zur Kenntnis.
3.
Budgetmittel des BA 20, Antragsteller: Simeonsgemeinde (Evang.-Luth.
Simeonsgemeinde, 23.03.07)
Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben der Simeonsgemeinde zur Kenntnis.
4.
Eröffnung einer Partner-Filiale der Deutschen Post AG im Supermarkt REWE in
der Terofalstr. 19 (Deutsche Post AG, 21.03.07)
Frau Bristot schlägt vor, die Deutsche Postbank AG zu bitten, weiterhin einen
Geldautomaten in der Blumenau bereit zustellen, da es in fußläufiger Entfernung
der bisherigen Postfiliale an der Terofalstr. 25 keinen Automaten von Banken der
Cash-Group gibt. Der Bezirksausschuss stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.
5.
Entsendung von Vertretern städtischer Fachreferate in BA-Sitzungen und andere
Veranstaltungen der BA´s (Oberbürgermeister, 15.02.07)
Der Bezirksausschuss schlägt vor, dass alle Referate, die regelmäßig mit den
Bezirksausschüssen zusammenarbeiten, einmal pro Jahr eine Informationsveranstaltung abhalten sollen, soweit dies nicht bereits geschieht.
6.
Zweckentfremdung von Wohnraum, Waldesruhe 45 (Sozialreferat, 26.03.07)
Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des Sozialreferates zur Kenntnis.
7.
Aktuelle Baumaßnahmen der MVG (MVG, 23.03.07)
Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben der MVG zur Kenntnis.
8.
Unveränderte Fortführung des Gaststättenbetriebes "Schienhammer",
Großhaderner Str. 47 (KVR, 02.04.07)
Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des KVR zur Kenntnis. Laut Herrn
Winkelmeier wurden die weiteren Sitzungstermine durch den neuen Wirt
bestätigt, so dass die BA-Sitzungen ab Mai wieder dort statt finden werden.
9.
Auflassung einer Halteposition der Haltestelle Holzapfelkreuth (MVG, 30.03.07)
Auf Vorschlag des KVR soll die bereits vorhandene Kurzparkzone auf den nicht
mehr benötigten Teil der Parkbucht ausgeweitet werden(siehe auch TOP 8.9).
Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
Außerdem wird einstimmig beschlossen, die MVG aufzufordern, am U-Bahnhof
Holzapfelkreuth die Rolltreppe am Ausgang Fürstenrieder Straße westlich/ Ecke
Guardinistraße südlich, die bisher nur aufwärts fährt, gegen eine Rolltreppe mit
beiden Fahrtrichtungen auszutauschen.
(N) - 10.
Ehrung von langjährigen Bezirksausschuss-Mitgliedern (2. Bürgermeisterin, April
2007)
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen; geehrt
werden Herr Alscher, Herr Weinzierl und Frau Wittmann für 12-jährige BAMitgliedschaft, Herr Behr für 18-Jährige Mitgliedschaft sowie Herr Rudrich für 24jährige Mitgliedschaft.
7
8.
Anhörungsfälle
1.
Bauvorhaben Sauerbruchstraße, Neubau einer Wohnanlage (76 WE) und zweier
Mittelgaragen (38 + 40 Stpl.) (Referat für Stadtplanung und Bauordnung,
13.03.07)
Siehe TOP 4.1
2.
Widerspruch der Hauptschule an der Guardinistraße bezüglich der Kürzung einer
Bezuschussung des Valentinkonzertes (Direktorium, 27.03.07)
Siehe TOP 4.2
3.
Veranstaltung auf Privatgrund, hier: 21. Haderner Dorffest vom 30.04.-20.05.07
auf dem Max-Lebsche-Platz (KVR, 30.03.07)
Der Bezirksausschuss stimmt der Veranstaltung einstimmig zu.
(N) - 4.
Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund, hier: Straßenfest in der
Rolandseckstraße am 07.07.07 (KVR, 04.04.07)
Der Bezirksausschuss stimmt der Veranstaltung einstimmig zu.
(N) - 5.
Erinnerungsverfahren, Lupinenweg 5-9, Südseite (Baureferat, 13.04.06)
Der Bezirksausschuss stimmt der Maßnahme einstimmig zu.
(N) - 6.
Veranstaltung in einer städt. Grünanlage Max-Lebsche-Platz, hier: Circus
Roberto vom 29.10.-11.11.07 (KVR, 11.04.07)
Der Bezirksausschuss stimmt der Veranstaltung einstimmig zu.
(N) - 7.
Veranstaltung in einer städt. Grünanlage, hier: Flohmarkt auf dem Max-LebschePlatz am 26.05., 14.07. und 08.09.07 (KVR, 11.04.07)
Der Bezirksausschuss stimmt der Veranstaltung einstimmig zu.
(N) - 8.
Veranstaltung in einer städt. Grünanlage, hier: Streetsoccer-Turnier der EFGGroßhadern am 19.05.07 in der Anlage "Stiftsbogen, Wolkerweg", Walter-HofWeg (KVR, 12.04.07)
Der Bezirksausschuss stimmt der Veranstaltung einstimmig zu.
(N) - 9.
Verkehrsrechtliche Anordnung, Erweiterung der Parkscheibenzone an der
Südseite der Guardinistr. 3 (KVR, 05.04.07)
Der Bezirksausschuss stimmt der Maßnahme einstimmig zu (siehe TOP 7.9).
9.
Antworten der Stadt
1.
Fußgängerübergang in der Würmtal-/ Rebholzstraße (KVR, 28.02.07)
Der Bezirksausschuss nimmt das Schreiben des KVR zur Kenntnis.
2.
Detaillierte Planungen für den Neubau des Freizeitheimes Pfiffteen am
Wolkerweg; BA-Antrag Nr. 1749 vom 08.01.07 (Sozialreferat, 22.03.07)
Herr Behr moniert, dass zu der Besprechung am 16.02.07 lediglich Frau Bristot
und Frau Dreßen vom Sozialreferat eingeladen wurden, nicht jedoch der Bezirksausschuss.
Es wird einstimmig beschlossen, das Sozialreferat darauf hin zuweisen, dass
zukünftig Einladungen zu Besprechungen über den BA-Vorsitzenden bzw. die
BA-Geschäftsstelle erfolgen sollen.
3.
Abzug der Altglascontainer vom Wertstoffhof an der Tischlerstraße; BA-Antrag
Nr. 1852 vom 12.02.07 (AWM, 13.03.07)
Das Schreiben des Abfallwirtschaftsbetriebes wird zur Kenntnis genommen.
8
4.
Lärmschutz an der
Bundesautobahn A 96 Lindau - München;
BA-Antrag Nr. 1751 vom 08.01.07 (Baureferat, 14.03.07)
Das Schreiben des Baureferates wird zur Kenntnis genommen.
5.
Ausweitung der Tempo-30-Zone in der Guardinistraße; BA-Antrag Nr. 1711 vom
11.12.06 (KVR, 12.03.07)
Das Schreiben des KVR wird zur Kenntnis genommen.
10.
Sonstige Antworten auf Anfragen des Bezirksausschusses
1.
BAB A 96, Lindau - München, Sendling - Oberpfaffenhofen,
Gehölzpflegearbeiten in München-Hadern (Autobahndirektion Südbayern,
20.03.07)
Das Schreiben der Autobahndirektion wird zur Kenntnis genommen.
2.
Feuerlöscher in der Wohnanlage am Haderner Stern (Bay. Versorgungskammer,
15.02.07)
Das Schreiben der Bayer. Versorgungskammer wird zur Kenntnis genommen.
3.
Simulatorwagen für den 2. Haderner Bürgertag (Firstevent, Otto Esselen,
28.03.07)
Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.
4.
Protokoll zur Begehung des Schulgebäudes der Grundschule an der
Senftenauerstr. 21, Allgemeiner Gebäudezustand (Schul- und Kultusreferat,
16.03.07)
Frau Dr. Unterberg schlägt vor, dass die Angelegenheit nochmals im UA Kinder,
Schule, Sport behandelt werden und ggf. zusammen mit dem UA Umwelt, Bau
eine Begehung statt finden soll. Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.
11.
Verschiedenes
1.
Einladung in das Kommunalreferat zum Praxisbericht: "Der konjunkturelle
Aufschwung bewegt den Münchner Immobilienmarkt" am 03.05.07 um 18.00
Uhr, Roßmarkt 3, Konferenzraum 232 (Kommunalreferat, 21.03.07)
Die Einladung wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
2.
STÜPS Jahresbericht 2006 (Stüps, 21.03.07)
Der Jahresbericht wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
3.
Aufnahme einer Radroute "Würm-Isar" in das VELO-City-Netz der LH München
(BA 21, 16.03.07)
Es wird einstimmig beschlossen, den Antrag des BA 21 zu unterstützen.
4.
Budgetmittel des BA´s, Übernahme von Druckkosten einer Seniorenzeitung,
Kultur notiert e.V. (Direktorium, 16.03.07)
Das Schreiben des Direktoriums wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis
genommen.
5.
Budget der BA´s, Antrag der cba auf Bezuschussung des Kaufs eines Lkw`s
(Direktorium, 23.03.07)
Das Schreiben des Direktoriums wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis
genommen.
9
6.
Erhöhung der Gebühren für
Baustelleneinrichtungen, Haltverbote und
Ausnahmegenehmigungen (Antrag BA 1 vom 20.03.07)
Der Bezirksausschuss beschließt mehrheitlich (10 CSU, 1 Bündnis 90 / Die
Grünen dafür, 8 SPD, 1 FDP dagegen), den Antrag nicht zu unterstützen.
7.
Lärmschutz an der Autobahn A 96 (Frau Naumann, Frau Sanftleben, 12.03.07)
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
(N) - 8.
Rücknahme des Antrages auf Zuschuss aus dem Budget für pedal musik (pedal
musik, 06.04.07)
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen (siehe
TOP 1 und 5.3)
(N) - 9.
Finanzielle Unterstützung des Projektes "Kinder an klassische Musik
heranführen" (Kiga Farnweg, 04.04.07)
Das Schreiben wird vom Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen (siehe
TOP 1 und 5.3)
10.
Frau Wittmann teilt mit, dass am Haderner Steg in Richtung Willibaldstraße die
bisher angebrachte Umlaufsperre nicht mehr vorhanden ist; sie wird für die
nächste Sitzung einen Antrag vorbereiten.
12.
Eingegangene Referentenanträge und Beschlüsse des Stadtrates sowie
Bekanntgaben im Stadtrat (Herr Alscher)
Die nachfolgenden Beschlussvorlagen und Beschlüsse werden vom
Bezirksausschuss zur Kenntnis genommen.
1.
Vollversammlung
1.1
Gefasste Beschlüsse
1.
vom 14.03.2007:
Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Parallelveranstaltungen auf städtischem
Privatgrund nach den Richtlinien für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund
(Zustimmung des BA 20 Hadern mit Beschluss vom 12.02.2007)
2.
vom 14.03.2007:
Bildung der Bezirksausschüsse für die Amtsperiode 2008-2014, insbesondere
zur Größe des BA 20 Hadern ab 01.05.2008 (23 Mitglieder bei 45.814
Einwohnern)
3.
vom 14.03.2007:
Beteiligungs- und Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse bei
Standortfragen und Baumaßnahmen für Kindertagesstätten (nur
Anhörungsrecht, Entscheidungsrecht abgelehnt)
4.
vom 14.03.2007:
Kinder- und Jugendgesundheit in München (für Hadern ist das Team Süd-West
unter der Leitung von Frau Dr. Thieme zuständig, Tel. 0162/2556298)
5.
vom 15.02.2007:
Entgelterhebung an P+R-Anlagen im Stadtgebiet, hier: Anpassung der P+RParkpreise
10
6.
vom 15.02.2007:
Münchner Wohnungsbaugesellschaften verpflichten sich dem Klimaschutz
1.2
Referentenanträge
2.
Senatsbeschlüsse
2.1
Gefasste Beschlüsse
1.
Beschluss des Schulausschusses vom 21.03.2007:
Erweiterung der Turnhalle der Grundschule an der Senftenauerstraße, oder
Neubau einer 3-fach-Turnhalle auf dem Gelände (abgelehnt)
BA-Antrag Nr. 02-08 / B 01750
2.
Beschluss des Schulausschusses vom 21.02.2007:
Schaffung von Räumlichkeiten für die Hort- und Mittagsbetreuung für die
Grundschüler an der Guardinistraße
Empfehlung Nr. 46 der Bürgerversammlung des 20. Stadtbezirks Hadern am
19.10.2000
(Baubeginn frühestens 2008, im MIP 2006-2010, Liste 1 enthalten)
3.
Beschluss des Schulausschusses vom 21.02.2007:
Kindertagesstätten freigemeinnütziger Träger; Kindergarten "St. Ignatius" an der
Guardinistr. 83 im 20. Stadtbezirk Hadern, Generalsanierung (Gesamtbaukosten
1.205.000 €, davon förderfähig 1.012.127 €, wofür vom Freistaat Bayern im
Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ein Baukostenzuschuss von 2/3 =
674.751 € gewährt wird)
4.
Beschluss des Schulausschusses vom 28.02.2007:
Anhörungsverfahren zur Änderung der Volksschulorganisation in der LH
München; Sprengeländerung der Grundschulen an der
- Senftenauerstr. 21 (Erweiterung) und Guardinistr. 60 (Verkleinerung)
Die Änderungsfläche betrifft das staatseigene Grundstück am Stiftsbogen bis zur
Kurparkstraße (zum BA-Beschluss vom 12.02.2007).
5.
Beschuss des Bauausschusses vom 06.03.2007:
Zusatzfinanzierung für den Straßenunterhalt, insbesondere für die Verbesserung
in den Nebenstraßen
6.
Beschluss des Bauausschusses vom 06.03.2007:
Kreuz und quer abgestellte Fahrräder auf dem Marienplatz und seiner
unmittelbaren Umgebung sowie auf anderen zentralen Plätzen, insbesondere
Handlungsmöglichkeiten der Verwaltung
7.
Beschluss des Bauausschusses vom 06.03.2007:
Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der BAB München - Lindau im Bereich
Hadern ( Ziffer 1 des Antrags, abgelehnt)
BA-Antrag Nr. 02-08 / E 00521
8.
Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 21.03.2007:
EOF-Förderung
2.2
Referentenanträge
11
1.
Beschluss des
Sozialausschusses in der gemeinsamen
Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses
vom 20.03.2007:
Zuschussnehmerdatei 2007, Vollzug des Haushaltsplanes 2007 für den Bereich
"Förderung freier Träger" des Amtes für Soziale Sicherung, insbesondere
Förderung
a) des Alten- und Servicezentrums Kleinhadern-Blumenau des Caritasverbandes
der Erzdiözese München und Freising e.V. (Caritasverband) mit 191.101 € (wie
2006),
b) der Altenwohnanlage Konrad-Dreher-Straße 19-23 des Caritasverbandes mit
38.585 € (wie 2006)
2.
Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses
in der gemeinsamen Sitzung vom 20.03.2007:
Zuschussnehmerdatei 2007, Vollzug des Haushaltsplanes 2007 für den Bereich
"Förderung freier Träger" des Stadtjugendamtes, insbesondere Förderung
a) des Kinderhauses am Wolkerweg des Bay. Jugendrings (BJR) mit 167.920 €
(wie 2006) beantragt 170.160 €)
b) des Treffpunkts für Jugendliche "PfiffTEEN" des BJR mit 274.570 € (wie 2006,
beantragt 278.290 €)
c) des "Treffs 21" des Vereins "Schule-Beruf e.V." mit 310.590 € (unverändert
wie beantragt)
d) des "Studio im Netz" (SiM) e.V. mit unverändert 74.220 €
e) des "Inter@ktiv" (Träger nicht bekannt) mit insgesamt 73.140 €, wovon 25.320
€ vom Sozialreferat, Stadtjugendamt, der Rest vom Schul- und Kultusreferat
getragen wird
f) des Bewohnertreffs der "Nachbarschaft Neuhadern e.V." im "Deutschen
Paritätischen Wohlfahrtsverband" (DPWV) mit 90.928 € (in 2006 noch 68.960 €).
Der Erhöhungsbetrag von 21.968 € für die Raummiete wurde bisher aus der
Haushaltsstelle 4100.530.0000.7 finanziert.
3.
Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses
in der gemeinsamen Sitzung des Kinder- und Jugendhilfe- und des
Sozialausschusses vom 20.03.2007:
Zuschussnehmerdatei 2007, Vollzug des Haushaltsplanes 2007 für den Bereich
"Förderung freier Träger" des Amtes für Wohnen und Migration, insbesondere
Förderung
a) des "Bewohnertreffs Hadern" des "Konzepts Grün" mit 50.000 € (wie
beantragt) bis Ende 2008
b) der Wohnungsversorgung "KomPro BC" auf dem IBS-Grundstück an der
Krokusstraße mit 250 € (Vertragslaufzeit 5 Jahre)
4.
Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses
in der gemeinsamen Sitzung vom 20.03.2007:
Zuschussnehmerdatei 2007, Vollzug des Haushaltsplanes 2007 für den Bereich
"Kooperation mit freien Trägern" des Sozialreferates/Zentrale (Förderung mit
484.900 € + 521.502 € = 1.006.402 €)
5.
Beschluss des Bauausschusses vom 27.03.2007:
Aktion saubere Stadt, Öffentlichkeitskampagne und Maßnahmenkonzept
3.
Vorberatende Ausschüsse
3.1
Gefasste Beschlüsse
12
1.
erledigt durch Beschlüsse der
Vollversammlung, kein weiterer Eingang
3.2
Referentenanträge
1.
Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 20.03.2007:
Perspektive München, Leitlinie Kinder- und Familienpolitik, insbesondere zur
Krokusstraße (KomPro B und C) und zum Anteil der Jugendlichen unter 18
Jahren (in Hadern 16,4 %)
2.
Beschluss des Bauausschusses vom 27.03.2007:
Ausbau des Mittleren Ringes (B 2 R)-Südwest
- Luise-Kiesselbach-Platz (Kostenobergrenze 363.940.000 €)
4.
Bekanntgaben
1.
Bekanntgabe in der Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung
vom 28.02.2007:
Beschlussvollzugskontrolle (BVK); 4. Bericht über die der BVK unterliegenden
Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der
Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 31.12.2006
2.
Bekanntgabe in den Sitzungen des Kinder- und Jugendhilfeausschusses am
27.02.2007 und des Schulausschusses am 28.02.2007:
Realisierungswettbewerb, Neubau von 5 Kindertageseinrichtungen in
Systembauweise, Bekanntgabe der Ergebnisse, insbesondere "Stiftsbogen I"
und "Stiftsbogen II"
13.
Nichtöffentlicher Sitzungsteil
Ende der Sitzung: 23.15 Uhr
(öffentlicher Teil: 22.30 Uhr)
Johann Stadler
Bezirksausschussvorsitzender
Andrea Franke
BA-Geschäftsstelle
(Protokollführung)
13