Summarisches Protokoll

Kantonsrat
Ausserordentliche Sitzung vom 21. Mai 2008
Summarisches Protokoll
Traktandierte Geschäfte
1. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an den Verein Procap March-Höfe für den Neubau einer Beschäftigungsstätte im Behindertenwohnheim Höfli (RRB Nr. 240/2008)
Der Rat tritt auf die Vorlage ein und genehmigt sie in der Schlussabstimmung mit 92 zu 0 Stimmen.
Er räumt somit dem Regierungsrat einen Verpflichtungskredit von maximal Fr. 4 102 000.-- ein als
Beitrag an den Verein Procap March-Höfe für den Neubau einer Beschäftigungsstätte im Behindertenwohnheim Höfli in Wangen.
2. Kantonsratsbeschluss über einen Kantonsbeitrag an die Stiftung Phönix für den Neubau eines
Wohnheims mit integrierter Beschäftigung für psychisch behinderte Menschen in Buttikon (RRB
Nr. 274/2008)
Der Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:
KR Ernst Mettler stellt den Antrag:
Der Kantonsbeitrag für den Neubau des Wohnheimes in Buttikon von maximal Fr. 4 031 000.-- ist
um Fr. 200 000.-- auf Fr. 3 831 000.-- zu kürzen.
Abstimmung
Der Antrag Mettler vereint 28 Stimmen auf sich; 65 Mitglieder stimmen für die unveränderte Vorlage
des Regierungsrates. Dem Regierungsrat wird somit ein Verpflichtungskredit von maximal
Fr. 4 031 000.-- eingeräumt als Beitrag an die Stiftung Phönix Schwyz für den Neubau eines Wohnheims mit integrierter Beschäftigung für psychisch behinderte Menschen in Buttikon.
3. Initiativbegehren betreffend Abschaffung der Handänderungssteuer und betreffend Kompensation
des Steuerausfalls der Gemeinden (RRB Nr. 279/2008)
Die Initiativbegehren werden als zu Stande gekommen und zulässig erklärt.
21. Mai 2008
1
a) Initiative betreffend Abschaffung der Handänderungssteuer
KR Kuno Kennel stellt den Antrag:
Die Abstimmung darüber, ob die Initia tive dem Stimmvolk zur Annahme oder zur Ablehnung zu
empfehlen ist, soll unter Namensaufruf durchgeführt werden.
Abstimmung
Der Antrag Kennel vereint mehr als die erforderlichen 20 Stimmen auf sich.
Abstimmung unter Namensaufruf
55 Mitglieder stimmen für die Empfehlung zur Annahme der Initiative, und 39 Mitglieder sprechen
sich für eine ablehnende Empfehlung aus.
b) Initiative betreffend Kompensation des Steuerausfalls der Gemeinden
Der Rat beschliesst mit 71 gegen 19 Stimmen, die Initiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.
4. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen ausländischer
Nationalität (RRB Nr. 272/2008)
Die Vorlage wird stillschweigend genehmigt. Der Rat erteilt damit folgenden Personen das Kantons bürgerrecht:
-
Rukije Bërbatovci geb. Ibrahimaj, wohnhaft in Schwyz, Neubürgerin von Schwyz, und ihr Ehe mann Arben Bërbatovci sowie die vier Kinder Valentina, Valdon, Adrian und Adriana;
Claudia Hirsbrunner geb. Turquassio, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von
Schwyz;
Nebojsa Milenkovic, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, und seine
Ehefrau Milica geb. Rajic sowie die zwei Töchter Kristina und Dijana;
Marjana Milenkovic, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürgerin von Schwyz;
Denis Sabani, wohnhaft in Schwyz, Neubürger von Schwyz, und seine Ehefrau Jetmire geb. Tairi
sowie den Sohn Loris;
Ajdin Sadiku, wohnhaft in Ibach (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, und seine Ehefrau
Xhylfidane geb. Dulaj sowie die zwei Kinder Erijan und Mirveta;
Naser Salihaj, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz, und seine Ehe frau Rukman geb. Zekaj sowie die Tochter Tenoela;
Taulant Salihaj, wohnhaft in Seewen (Gemeinde Schwyz), Neubürger von Schwyz;
Aldo D'Onofrio, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;
Joachim Kohn, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth;
Mikel Mulaj, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, und seine Kinder Azdren und Merita;
Ardian Mulaj, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth;
Sinthuyan Nithiyanandan, wohnhaft in Goldau (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth;
Vallti Radi, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth, sowie seine zwei Töchter Sonja und Sabrina;
Mehmet Sahin, wohnhaft in Arth, Neubürger von Arth;
Avni Tola, wohnhaft in Oberarth (Gemeinde Arth), Neubürger von Arth, sowie seine zwei Kinder
Albin und Arta;
Dragan Dejanovic, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl, und
seine Ehefrau Mira geb. Kremic sowie die Tochter Dijana;
Drazena Dejanovic, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;
Jennifer Kulich, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;
Jasminka Racic geb. Manojlovic, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von
Ingenbohl, und ihre zwei Kinder Julia und Robert;
21. Mai 2008
2
-
Nirosan Sivanenthiran, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;
Nisalini Sivanenthiran, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;
Nenad Stankovic, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürger von Ingenbohl;
Maja Stankovic, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von Ingenbohl;
Zeliha Suljovic geb. Hodzic, wohnhaft in Brunnen (Gemeinde Ingenbohl), Neubürgerin von
Ingenbohl;
Rrezarta Panxhaj geb. Tahiraj, wohnhaft in Muotathal, Neubürgerin von Muotathal, und die drei
Kinder Teuta, Tringa und Jon;
Anela Cvitkusic, wohnhaft in Steinen, Neubürgerin von Steinen;
Sabo Acat, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm, und seine Ehefrau Meryem
geb. Isik;
Nurcan Acat, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm;
Matey Acat, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm;
Masi Araz geb. Demirtas, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm, und der
Sohn Rafael;
Alexander Araz, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm;
Georg Josef Araz, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürger von Rothenthurm;
Martina Dolencic, wohnhaft in Rothenthurm, Neubürgerin von Rothenthurm;
Tugba Atasayar, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;
Jack Alexander Bennett, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;
Dusan Deric, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Milanka geb. Lojic
sowie die zwei Söhne Andrej und Aleksandar;
Sabu Varghese Pullely, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Annie
Paul geb. Chakkiath sowie die drei Kinder Sanoj, Sandra und Samuel;
Sarankan Ravendran, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen;
Emine Sahinkaya geb. Karagöz, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen, und ihre zwei
Söhne Osman und Oguz;
Dilek Sahinkaya, wohnhaft in Lachen, Neubürgerin von Lachen;
Nenad Smitran, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Rija geb. Aleksic
sowie die zwei Kinder Petar und Nikola;
Tome Stojkov, wohnhaft in Lachen, Neubürger von Lachen, und seine Ehefrau Marija geb. Jankovic sowie die zwei Kinder Nikola und Igor;
Rimon Acar, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;
Mensur Muretcehajic, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;
Eldin Muretcehajic, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf;
Alfred Wilhelm Eugen Viktor Vangehr, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, und seine
Ehefrau Edith geb. Gnam;
Gürkan Yavas, wohnhaft in Altendorf, Neubürger von Altendorf, und der Sohn Baris;
Manuela Domgjoni, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen;
Elizabete Domgjoni, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen;
Angjelina Domgjoni, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen;
Stefania Moschettini, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), vorher in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen;
Nagip Rexhepi, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Galgenen), Neubürger von Galgenen, und seine
Ehefrau Ljumnije geb. Jusufi sowie die drei Kinder Rinor, Arbnora und Artina;
Pekka Johannes Salminen, wohnhaft in Galgenen, Neubürger von Galgenen, und seine Ehefrau
Susanne geb. Hohenthal sowie die Tochter Johanna Paulina;
Jessica Salminen, wohnhaft in Galgenen, Neubürgerin von Galgenen;
Sirete Beluli, wohnhaft in Reichenburg, vorher in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach;
Francesco Centorame, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach, und seine Ehefrau Innocenza geb. de Gennaro sowie die zwei Kinder Alessio und Tiziana;
21. Mai 2008
3
-
Radisa Milosevic, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürger von Schübelbach,
und seine Ehefrau Vela geb. Zaric sowie die zwei Kinder Aleksandra und Aleksandar;
Keziban Sen geb. Yedek, wohnhaft in Buttikon (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach, sowie ihre drei Kinder Cem, Cidem und Aylin;
Zoran Simeonovic, wohnhaft in Schübelbach, Neubürger von Schübelbach;
Bukurie Sopi geb. Sacipi, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Schübelbach), Neubürgerin von Schübelbach, und die Tochter Rina;
Gjon Dodaj, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen, und seine Ehefrau Lajde geb. Lleshaj
sowie der Sohn Menetor;
Krist Lleshaj, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen, und seine Ehefrau Monika geb. Gjetaj
sowie die vier Kinder Gjeskika, Gjejson, Dijana und Driton;
Tevide Osmani, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;
Ibro Rahimic, wohnhaft in Tuggen, Neubürger von Tuggen, und seine Ehefrau Adisa geb. Geljo;
Ena Rahimic, wohnhaft in Tuggen, Neubürgerin von Tuggen;
Grazzia Natascia Di Franco, wohnhaft in Wangen, Neubürgerin von Wangen;
Naime Durmishi geb. Cakolli, wohnhaft in Sie bnen (Gemeinde Schübelbach), vorher in Wangen,
Neubürgerin von Wangen;
Haki Sadriu, wohnhaft in Siebnen (Gemeinde Wangen), Neubürger von Wangen, und der Sohn
Ermal;
Irfan Bajrami, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;
Hayri San, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, und seine Ehefrau Ilknur geb.
Taskin sowie die zwei Kinder Dilara und Kerem Deniz;
Musa Turgut, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg, und seine Ehefrau Behiye
geb. Cimen;
Metin Turgut, wohnhaft in Reiche nburg, Neubürger von Reichenburg;
Jakob Turgut, wohnhaft in Reichenburg, Neubürger von Reichenburg;
Hezme Turgut, wohnhaft in Reichenburg, Neubürgerin von Reichenburg;
Aby Indrajith Ananthasegaram, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;
Natalija Bajic, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;
Mirjana Djordjevic, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;
Ramadan Krasniqi, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln, und die vier Kinder Liridona, Rilindja, Violeta und Egzon;
Jeanette Villanueva, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürgerin von Einsiedeln;
Alvin Villanueva, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;
Hysni Zeqiri, wohnhaft in Einsiedeln, Neubürger von Einsiedeln;
Jasmina Arifagic geb. Podrug, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht, und die zwei
Kinder Majda und Edis;
Sladjana Djokic, wohnhaft in Merlischachen (Gemeinde Küssnacht), Neubürgerin von Küssnacht;
Sabri Fazlija, wohnhaft in Ebikon LU, vorher in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht, und seine
Ehefrau Bejaze geb. Sadiki und der Sohn Faton;
Ismail Fidani, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;
Ibro Jakupovic, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;
Ljiljana Kolakovic geb. Mihailovic, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;
Van Thanh Nguyen, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;
Thanh Bach Nguyen, wohnhaft in Küssnacht, Neubürger von Küssnacht;
Benita Viola, wohnhaft in Küssnacht, Neubürgerin von Küssnacht;
Zef Berisha, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, und die vier Kinder Magdalena,
Shqipe, Dardan und David;
Yasemin Elmas geb. Yaykin, wohnhaft in Wollerau, Neubürgerin von Wollerau;
Miljko Jacovic, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, und seine Ehefrau Zorica geb.
Jakovljevic;
Ismet Sopa, wohnhaft in Wollerau, Neubürger von Wollerau, und seine Ehefrau Rrushe geb. Bajraj sowie die zwei Kinder Yllzone und Egzon;
21. Mai 2008
4
-
Besmire Aliaj, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;
Ayça Baykal geb. Kilinc, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;
Ejup Krasniqi, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, und die zwei Kinder Eniola
und Lenda;
Sejfulah Krzalic, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, und seine Ehefrau Remzija
geb. Begic sowie die Tochter Melina;
Kenan Krzalic, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach;
Valerie Kurtishaj, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;
Dorentina Kurtishaj, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;
Arbnor Kurtishaj, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach;
Niko Pranjes, wohnhaft in Freienbach, Neubürger von Freienbach, und seine Ehefrau Katica geb.
Lovrinovic und die zwei Söhne Matijas und Toni;
Esref Smajlovic, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürger von Freienbach, und
seine Ehefrau Indira geb. Hamidovic sowie die zwei Töchter Jasmina und Sumeja;
Vesna Vasic, wohnhaft in Bäch (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;
Suzana Zivkovic, wohnhaft in Pfäffikon (Gemeinde Freienbach), Neubürgerin von Freienbach;
Serif Abdii, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;
Ermira Ilazi geb. Abdii, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von
Feusisberg;
Nasibe Misimi geb. Abdii, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von
Feusisberg;
Valjmir Abdii, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;
Bülent Aksoy, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;
Moira Bianco, wohnhaft in Feusisberg, Neubürgerin von Feusisberg;
Ebru Altan geb. Gar, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusis berg;
Özlem Gar, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürgerin von Feusisberg;
Muhammed Gar, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg;
Fatos Redzepi, wohnhaft in Schindellegi (Gemeinde Feusisberg), Neubürger von Feusisberg, und
seine Ehefrau Feime geb. Klaiqi sowie die zwei Kinder Dorentina und Dorentin.
5. Kantonsratsbeschluss über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an Personen mit Schweizer
Bürgerrecht (RRB Nr. 273/2008)
Die Vorlage wird stillschweigend genehmigt. Der Rat erteilt somit folgenden Personen das Kantonsbürgerrecht:
− Braun Werner, Freienbach
− Krummenacher Markus, Küssnacht
− Sosio Ivan Paul, Freienbach
6. Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (RRB
Nr. 131 und Nr. 403/2008)
Der Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:
§ 2 Abs. 3
KR Monika Lienert stellt den Antrag:
Paragraf 2 Absatz 3 ist ersatzlos zu streichen.
21. Mai 2008
5
Abstimmung
Der Antrag wird mit 60 zu 28 Stimmen abgewiesen.
§§ 14 und 15 Abs. 3
Es werden die Kommissionsfassungen übernommen.
In der Schlussabstimmung verabschiedet der Rat die Vorlage mit 64 zu 24 Stimmen, und die Motion M 15/07, Inkrafttreten des teilrevidierten Asyl- und des neuen Ausländergesetzes, wird mit 90
zu 0 Stimmen als erledigt abgeschrieben.
7. Motion M 11/07: Revision der Strassenverordnung; Notwendigkeit von Nutzungsplanungen im
Kantonsstrassenbau? (RRB Nr. 195/2008)
Der Rat opponiert der vom Regierungsrat beantragten Abschreibung der Motion nicht.
8. Motion M 14/07: Schwyzer SBB – Bahnhöfe zurückgestellt: die Letzten beissen die Hunde (RRB
Nr. 309/2008)
KR Paul Fischli beantragt, die Motion abzuschreiben.
Abstimmung
Der Antrag Fischli vereint 15 Stimmen auf sich; 75 Ratsmitglieder stimmen für die vom Regierungsrat beantragte Umwandlung der Motion in ein Postulat und dessen Erheblicherklärung.
9. Sicherstellung des Unterhalts sowie der notwendigen Infrastrukturen an kantonalen Liegenschaften mit eigener Verwaltung; Bericht zum Postulat M 6/04 (RRB Nr. 379/2008)
Vom Bericht des Regierungsrates wird Kenntnis genommen und das Postulat M 6/04 abgeschrieben.
10. Kantonsratsbeschluss über die Einräumung eines Nachkredits zur Staatsrechnung 2008; Patronat und Beitrag für das Schwyzer Kinderparlament (Vorlage der Ratsleitung vom 16. April 2008)
Der Rat tritt auf die Vorlage ein. In der Detailberatung ergibt sich:
KR Monika Lienert stellt den Antrag:
Der Nachkredit für das Kinderparlament ist abzulehnen.
Abstimmung
Der Antrag wird mit 51 zu 28 Stimmen abgewiesen. Somit wird der Ratsleitung zu Lasten der
Staatsrechnung 2008 ein Nachkredit von Fr. 14 000.-- eingeräumt für zwei Sessionen und die
Einrichtung einer Homepage des Kinderparlaments.
10. Fragestunde
Die Fragestunde wird von 7 Ratsmitgliedern benützt.
21. Mai 2008
6
Parlamentarische Vorstösse
a) Erheblich erklärt werden:
- Postulat M 14/07 von KR Karin Schwiter: Schwyzer SBB – Bahnhöfe zurückgestellt: die Letzten
beissen die Hunde, als Motion eingereicht am 10. Oktober 2007
- Postulat P 19/07 von KR Irene Thalmann, KR Dr. Ivo Kennel und Mitunterzeichne nden: Impfprogramm gegen HPV-Virus (Gebärmutterhalskrebs), eingereicht am 5. Dezember 2007
b) Erledigt/abgeschrieben werden:
− Motion M 11/07 von KR Elena Jakob und Mitunterzeichnenden: Revision der Strassenverordnung, eingereicht am 24. August 2007
− Motion M 15/07 der KR Elena Jakob, Renate Fuchs und Cécile Blattmann: Inkrafttreten des
teilrevidierten Asyl- und des neuen Ausländergesetzes, eingereicht am 4. Dezember 2007
− Postulat M 6/04 von KR Ernst Mettler und Mitunterzeichnenden: Sicherstellung des Unterhalts
und der Infrastruktur an kantonseigenen Liegenschaften, als Motion eingereicht am 29. Oktober
2004, als Postulat erheblich erklärt am 16. Februar 2005
− Interpellation I 17/07 von KR Paul Ruoss: Reaktordeponie Tuggen – ein sicherer und notwendiger Standort?, eingereicht am 19. September 2007 (RRB Nr. 181/2008)
− Interpellation I 19/07 von KR Andreas Barraud: Unternehmenssteuerreform II, eingereicht am
12. November 2007 (RRB Nr. 278/2008)
− Interpellation I 21/07der KR Johannes Mächler und Irene Thalmann: Unfallkonzept Seedamm
mangelhaft?, eingereicht am 23. November 2007 (RRB Nr. 191/2008)
− Interpellation I 22/07 von KR Kuno Kennel: Vermittler in Konflik tsituationen, eingereicht am
6. Dezember 2007 (RRB Nr. 228/2008)
− Interpellation I 23/07 von KR Roland Urech: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WOV),
eingereicht am 11. Dezember 2007 (RRB Nr. 354/2008)
− Interpellation I 1/08 von KR Dr. Ivo Kennel: Praxisbewilligungen zur ärztlichen Tätigkeit im Kanton Schwyz, eingereicht am 8. Januar 2008 (RRB Nr. 239/2008)
− Kleine Anfrage von KR Andreas Marty: Diffamierende SVP-Kampagne gegen Fahrzeugsteuern,
eingereicht am 3. Oktober 2007, beantwortet am 2. November 2007
− Kleine Anfrage von KR Marcel Buchmann: Sterbebegleitung im Kanton Schwyz, eingereicht am
8. Oktober 2007, beantwortet am 25. Oktober 2007
− Kleine Anfrage von KR Ernst Mettler und KR Andreas Barraud: Grundauftrag und Ziele in den
WOV-Verwaltungseinheiten, eingereicht am 6. Dezember 2007, beantwortet am 18. Dezember
2007
− Kleine Anfrage von KR Verena Vanomsen: HarmoS Konkordat – wo steht der Kanton Schwyz?,
eingereicht am 5. Februar 2008, beantwortet am 19. Februar 2008
− Kleine Anfrage von KR Karin Schwiter und Mitunterzeichnenden: Droht die March, den Halbstundentakt der S2 zu verlieren?, eingereicht am 6. März 2008, beantwortet am 8. April 2008
− Kleine Anfrage von KR Dr. Bruno Germann: Wassertöffs, eingereicht am 7. März 2008, beantwortet am 17. März 2008
− Kleine Anfrage von den KR Doris Kälin und Patrick Notter: Verbesserung der Sicherheit für den
Langsamverkehr Kantonsstrasse Einsiedeln – Gross, eingereicht am 14. April 2008, beantwortet
am 14. Mai 2008
d) Neueingänge:
-
Motion M 5/08 der CVP-Fraktion: Das weisse Kreuz auf rotem Grund – Einreichung einer Standesinitiative, eingereicht am 27. März 2008
21. Mai 2008
7
-
-
-
Motion M 6/08 von den KR Andreas Marty und Josef Reichmuth: Standesinitiative: dreijährige
Verlängerung des Gentech-Moratoriums, eingereicht am 20. Mai 2008
Postulat P 5/08 von KR Willy Gwerder und KR Margret Kessler: Erleichterter gegenseitiger Da tenaustausch zwischen den Behörden, eingereicht am 28. März 2008
Interpellation I 8/08 von KR Meinrad Bisig: Vollkostenrechnung für das informatisierte Grundbuch, eingereicht am 28. März 2008
Interpellation I 9/08 von KR Romy Lalli: Familienergänzende Kinderbetreuung, eingereicht am
2. April 2008
Interpellation I 10/08 von KR Sabine Nötzli und KR Adrian Dummermuth: Genügend Ausbildungsplätze für schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen aus dem Kanton Schwyz?,
eingereicht am 7. April 2008
Interpellation I 11/08 von KR Marianne Betschart: Submissionsrecht im Kanton Schwyz: Wird
der Spielraum zu Gunsten der ansässigen Unternehmen voll ausgeschöpft?, eingereicht am
11. April 2008
Kleine Anfrage von KR Patrick Notter und KR Doris Kälin: Verbesserung der Sicherheit für den
Langsamverkehr auf der Kantonsstrasse Einsiedeln - Gross, eingereicht am 14. April 2008
Kleine Anfrage von KR Patrick Notter namens der SP -Fraktion: Vernehmlassung des Kantons
Schwyz zur Totalrevision der Postgesetzgebung, eingereicht am 7. Mai 2008
Kleine Anfrage von KR Doris Kälin: Verkehrsbehinderung Hauptstrasse 386 Biberbrugg - Einsiedeln, eingereicht am 14. Mai 2008
Kleine Anfrage von KR Karin Schwiter: Lachner Aahorn vor Zerstörung schützen, eingereicht am
20. Mai 2008
Schwyz, 22. Mai 2008
21. Mai 2008
Margrit Gschwend, Protokollführerin
8