radical left - back on track!

radical left - back on track!
Texte/Ideen/Analysen/Berichte zu den Themen
Naziaufmarsch+Hintergründe.........(S.2+3)
Innenministerkonferenz in Nbg.......(S.4-6)
Sozialraubsdemo in München........(S.6+7)
Veranstaltungstipps............................(S.7)
und Layoutverweise...........................(S.8)
der Radikalen Linken..........................(RL)
heißer Herbst 2006
Nür nberg
Sozialkürzungen
an
allen
Ecken und Enden, egal ob
rot/grün, Hartz IV, Mehr- und
Zwangsarbeit, egal ob schwarz/
rot,
Massenarbeitslosigkeit
und unsichere (Mini)Jobs, egal
ob Jamaika- oder Ampelkoalition,
Studiengebühren, Bildungsabbau
und Gesundheitsentsorgung: Die
neoliberale Wirtschaftsideologie die Freiheit des Marktes auf Kosten
derjenigen, die nichts anderes
haben, als ihre Arbeitskraft immer
billiger zu verkaufen, durchzieht die
Kontinente. Wenige Reiche werden
reicher, die vielen Anderen ärmer.
Egal ob hier, übers Land hinaus oder
global gesehen: Profitmaximierung
scheint grenzenlos und kaum zu
stoppen. Die Wenigen haben das
Sagen und bestimmen derzeit den
Lauf der Dinge. Sie führen Kriege
und spielen uns gegeneinander
aus, viel zu Viele sind noch in der
Systematik gefangen, schimpfen
und poltern zwar, treten aber noch
viel zu oft nach unten, anstatt nach
Oben zu schlagen!
Von den Vielen sind es zur Zeit nur
Wenige, aber es werden immer
mehr, die sich wehren, die sagen,
so wie es ist, kann es nicht bleiben.
Über die Zukunft sind sich Viele
der Wenigen noch uneins. Den
Kapitalismus überwinden wollen
wohl aber die Meisten. Das Ziel im
Blick braucht es Zeit, braucht es
Wissen und Praxis, Organisierung
und Vernetzung, Kreativität und
Durchhaltevermögen,
Bündnisse
und Zusammenarbeit. Die Radikale
Linke (RL) Nürnberg will dazu
aufmuntern, sich zu widersetzen,
sich zu verweigern, es sich nicht
mehr gefallen zu lassen, zu
kämpfen, die Systemfrage zu
stellen und Ideen zu entwickeln,
wie es anders aussehen könnte.
Wenn Allen alles gehört, Niemand
weniger hat, weder Hautfarbe noch
Geschlecht eine Rolle spielt. Dafür
gilt es aktiv zu werden, hier, über
die Grenzen hinaus, global.
Für den 14. Oktober
2006 hat der NeoNazi
Christian
Malcoci unter dem Motto
„Recht statt Rache – Revision
der Nürnberger Prozesse“ einen
Aufmarsch in Nürnberg angemeldet. Malcoci ist seit
Jahrzehnten ein aktiver Neo-Nazi-Kader. Unterstützt
wird er dabei von sog. freien Kameradschaften und der
rechtsextremen NPD. Soll es nach den Nazis gehen,
werden sie vom Nürnberger Justizgebäude über die
Fürther Straße durch Gostenhof zum Nürnberger
Hauptbahnhof ziehen. Doch dagegen formiert sich
massiver Widerstand. Gegen die offene Verherrlichung
des Nationalsozialismus 60 Jahre nach den Urteilssprüchen und den Aufmarsch durch Gostenhof, plant
ein breites Bündnis, sich den Nazis in den Weg zu
stellen und damit den Aufmarsch zu blockieren.
Dieser Tage mal Blockade
Der Naziaufmarsch stellt in vielerlei Hinsicht eine besondere
Provokation und einen Zwang zu entschlossenem Handeln
dar. Zum einen besteht der Anspruch, niemals das braune
Pack ungehindert auftreten zu lassen, zum anderen kommt
die geplante Route durch den linken und migrantischen
Stadtteil Gostenhof erschwerend hinzu. Und schließlich ist
das Motto, wie auch der Ort, an welchem die Nazis den
Aufmarsch beginnen wollen, ein schierer Skandal. Denn
das Nürnberger Justizgebäude mit seinem berühmten
Sitzungssaal 600 war 1946 historischer Ort der “Nürnberger
Kriegsverbrecherprozesse”, in welchem führende Nationalsozialisten u.a. wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen
gegen die Menschlichkeit verurteilt wurden (siehe Kasten).
Die Forderung der Rechtsextremen nach Revision der
Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse direkt vor dem
Nürnberger Justizgebäude und damit die Verharmlosung
bzw. Verherrlichung des Nationalsozialismus, ist nicht
hinnehmbar.
Und dies ist auch der Grund, warum sich viele einig darüber
sind, dass dieser Aufmarsch nicht stattfinden darf. An vielen
Orten hört mensch schon jetzt: „Damit kommen die nicht
durch!“ Neben einer Demonstration durch den Stadtteil
Gostenhof wird am 14.10.06 alles darauf hinaus laufen, die
Nazis direkt am Nürnberger Justizgebäude in der Fürther
Straße zu blockieren. Ein breites Vorbereitungsbündnis
will den Aufmarsch durch Aktionen des Zivilen
Ungehorsams blockieren und ruft alle Menschen aus den
unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen dazu auf,
sich daran zu beteiligen. Kulturelle Initiativen werden dazu
in der Fürther Straße die passende Atmosphäre schaffen,
der Stadtteil Gostenhof wird auf den Beinen sein und
auch überregional haben sich bereits AntifaschistInnen
angekündigt, gemeinsam den Nazi-Aufmarsch und damit
die Verherrlichung des Nationalsozialismus zu verhindern.
-2-
Mit der offen angekündigten Blockade, die auf breiten gesellschaftlichen Beinen steht, könnte
antifaschistischer Protest erstmals seit Jahren wieder eine neue Qualität in Nürnberg erreichen
und damit an erfolgreiche Gegenwehr in der Vergangenheit anschließen. Die Thematik und der
Stadtteil Gostenhof bieten dafür die besten Voraussetzungen.
Antifaschistische Gegenwehr ist notwendig!
Nazis versuchten in der jüngeren Geschichte immer wieder mittels Gedenken oder Aufmärschen
den Nationalsozialismus zu relativieren, zu verharmlosen oder zu verherrlichen. Immer schon war
es nicht der Staat, der dagegen wirksam vorging - es sei denn, wenn es galt, das Standort-Image
eines geläuterten Deutschlands zu polieren. Es sind engagierte AntifaschistInnen aus großen Teilen
der Gesellschaft, die alten wie neuen Nazis nicht nur effektiv entgegengetreten, sondern auch die
öffentliche Verbreitung von faschistischen Inhalten auf verschiedenste Art und Weise verhindern.
Wo es gelingt, den Widerstand breit zu verankern, kann zum einen den Faschos tatsächlich kein
Fußbreit ermöglicht werden, zum anderen wird hierdurch deutlich, dass es - so unterschiedlich
die einzelnen Inhalte und Motivationen auch sind - gegen die Nazis einen gemeinsamen Kampf
gibt und geben muss. Erfahrungen aus anderen Städten oder der Vergangenheit auch hier in
Nürnberg belegen dies. Wo immer eine antifaschistische Mobilisierung sich nicht hat spalten
lassen, sondern in gegenseitiger Anerkennung, aber nicht isoliert nebeneinander, sondern in
gleicher Stossrichtung agierte, konnten Naziaufmärsche verhindert werden.
Eine Blockade bedeutet immer mehr als nur Protest, also das Artikulieren von Unmut. Hier fängt
Widerstand an. Dieser ist auch wichtig und legitim, besonders da vom Staat nichts zu erwarten
ist, denn dieser schützt nur zu oft die Naziaufmärsche vor unserem Widerstand mit Gesetzen und
PolizistInnen.
NO PASARAN – Sie werden nicht durchkommen!
FAŞIZME KARŞI OMUZ OMUZA – Schulter an Schulter gegen Faschismus!
Die „Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse“
In den Nürnberger Prozessen von 1945 – 1946 wurden die „Hauptkriegsverbrecher“ und
Verantwortlichen für 12 Jahre nationalsozialistische Herrschaft vor einem internationalen
Gerichtshof zur Rechenschaft gezogen. Neben 24 führenden Staatsmännern wie, z.B. Rudolf
Hess und Herman Göring, richtete sich die Anklage auch gegen die SS, SA, den „Generalstab und
das Oberkommando der Wehrmacht“, das „Führungskorps“ der NSDAP und der „Gestapo und
SD“. Der Kern der Anklageschrift lautete: „Verschwörung gegen den Frieden“, „Kriegsverbrechen“,
„Verbrechen gegen den Frieden“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Damit sollte die
Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskriegs, die Verbrechen der Wehrmacht, wie z.B.
die brutale Ermordung und Misshandlung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten und die
Deportation Tausender in Konzentrationslager, verurteilt werden. Weiterer Anklagepunkt war die
Ermordung, systematische Vernichtung, Versklavung, Folter und Deportation der Zivilbevölkerung
vor und während des Krieges.
Alle Angeklagten erklärten sich für nicht schuldig.
Das Urteil der Nürnberger Prozesse beinhaltete 12 Verurteilungen zum Tode, 7 Angeklagte
wurden zu Freiheitsstrafen von mehreren Jahren bis lebenslänglich verurteilt, daneben
gab es 3 Freisprüche.
In den sogenannten Nachfolgeprozessen waren 185 Ärzte, Juristen, SS,
Polizisten, Industrielle, Bankiers, Militärische Führer, Minister und hohe
Regierungsbeamte angeklagt. 24 der Angeklagten wurden zum Tode
verurteilt.
Mit dem Ende der Kriegsverbrecherprozesse 1949 war in Deutschland die
Suche nach den Schuldigen für 12 Jahre Faschismus abgeschlossen. Der
Großteil der Bevölkerung, wie auch die zahlreichen Profiteure aus Industrie,
Banken und Wissenschaft mussten keine Verantwortung für die Grauen der
vergangenen Jahre übernehmen.
Geschichte wird gemacht
Nur lächerlich kann es heute eigentlich erscheinen, wenn Neonazis zum Nürnberger Justizgebäude
mobilisieren, um “Recht statt Rache – Revision der Nürnberger Prozesse“ zu skandalieren, wenn
mensch bedenkt, wie seit Kriegsende NazitäterInnen mehr als verharmlosend behandelt wurden.
Zwar versuchten anfangs die Alliierten noch NS-Verbrechen juristisch zu ahnden, doch blieb und
bleibt eine konsequente Verfolgung von NS-TäterInnen langfristig aus. Hatten sich die Alliierten nach
Kriegsende noch die „Entnazifizierung“ zum Ziel gesetzt, so verschob sich ihr Interesse rasch hin zu
einer Zusammenarbeit mit ehemaligen NS-FunktionsträgerInnen, z.B. aus Justiz und Politik, um das
Feindbild Kommunismus zu bekämpfen. Dies ebnete den Weg hin zu Verdrängung, Verharmlosung,
Leugnung, sowie Instrumentalisierung historischer Tatsachen in der Nachkriegs-BRD.
Die juristische Ignoranz gegenüber NS-Verbrechen
Die Nürnberger Prozesse gegen 24 Hauptkriegsverbrecher durch das internationale Militärtribunal
stellten die spektakulärsten Verfahren gegen NS-Täter dar (siehe Kasten). Fanden 1946 im Zuge
der „Entnazifizierung“ noch 78% der Bevölkerung die Bestrafung durch die Nürnberger Prozesse als
gerechtfertigt, konnte im Laufe der Jahre die Überzeugung, dass die Urteile zu hart gewesen wären
wieder offen geäußert werden. Zahlreiche NS-Funktionäre wurden begnadigt und rehabilitiert.
Im Jahr 1952 erklärte die Bundesregierung die „Entnazifizierung“ offiziell für beendet. Dies war
möglich, da bereits unmittelbar nach der deutschen Kapitulation, Nazis und Kriegsverbrecher in
allen Bereichen von Staat, Wirtschaft, Bundeswehr und Justiz mit Hilfe der Westalliierten wieder Fuß
fassten. Somit konnten sie ihre Karriere fortführen und z.T. ihre ideologischen Ziele auf neuer Ebene
weiterverfolgen. Für die Bestrafung von NS-Profiteuren hieß dies, dass in der BRD kein juristisches
Instrumentarium geschaffen wurde, das speziell NS-Verbrechen geahndet hätte. Im Gegenteil, es
wurden in den 1950er und 60er Jahren Amnestiegesetze und Verjährungsfristen verabschiedet,
durch die mehr als eine Million TäterInnen straffrei in der BRD leben konnten. Ermittlungen und
Prozesse gegen NS-TäterInnen der folgenden Jahrzehnte gingen aufgrund politischer Interessen
und personeller Kontinuitäten äußerst schleppend und korrupt von statten und stießen in breiten
Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung. Auch heute noch werden Verfahren gegen Altnazis aufgrund
mangelnder Interessen deutscher Behörden verschleppt. Und nicht nur Altnazis werden dadurch
bis heute gedeckt. Es ist die deutsche Justiz, die auch heute noch AntifaschistInnen kriminalisiert,
während sie Naziaufmärsche genehmigt und schützen lässt. Mit einem gelegentlichen Alibi-Verbot
einzelner Nazi-Vereine wird die Tatenlosigkeit des Staates und seiner Organe gegen Neofaschismus
vertuscht.
Ideologische Kontinuitäten
Nicht nur auf juristischer, sondern auf gesamtgesellschaftlicher Ebene hat sich bis heute wenig
getan, um NS-Verbrechen zu verfolgen und faschistische Ideologien zu bekämpfen. So spielte die
BRD innerhalb kürzester Zeit nach 1945 eine zentrale Rolle innerhalb des „Kalten Krieges“. Durch
das Ausbleiben einer ideologischen „Entnazifizierung“ wurde der Antikommunismus schnell wieder
Staatsdoktrin und eine nachträgliche Rechtfertigung des nationalsozialistischen Antikommunismus
konnte erlangt werden. Der damalig schärfste Ausdruck nach Innen war das 1956 verabschiedete
Verbot der KPD. Gleichzeitig formierten sich ohne nennenswerte Repression faschistische Parteien,
wie z.B. Anfang der 60er Jahre die bis heute agierende NPD. Auf intellektueller Ebene findet der
manifestierte Antikommunismus Mitte der 1980er Jahre seinen Höhepunkt mit dem „Historikerstreit“,
in dem mittels der Totalitarismustheorie versucht wurde Faschismus und Kommunismus
gleichzusetzen.
politische Anstrengungen unternommen wurden, das Thema abzuwiegeln und zu einem Schlussstrich
zu gelangen. Offiziell wurde bis Anfang der 1990er Jahre nie zur deutschen Schuld gestanden.
Veränderungen seit 1989/90
Dies änderte sich mit der „Wiedervereinigung“, die eine bis dahin beispiellose nationalistische Welle
in Deutschland auslöste. Während Flüchtlingsheime brannten, erstarkte in der Bevölkerung ein
neues nationales Bewusstsein. Gleichzeitig wurde auch die faschistische Vergangenheit mehr und
mehr öffentlich thematisiert. So wurde z.B. mit der Wehrmachtsausstellung auch die Frage nach der
Beteiligung „ganz normaler deutscher Soldaten“ an den NS-Verbrechen gestellt und mit der formalen
Entschädigung ehemaliger ZwangsarbeiterInnen die Profite der Wirtschaft thematisiert. Unter rot/grüner
Regierung wurde zwar Erinnerungspolitik betrieben, die aber u.a. zur Durchsetzung neuer internationaler
Machtinteressen instrumentalisiert wurde. So befehligten an die Macht gekommene Alt-68er, 1999 den
ersten Kampfeinsatz deutscher SoldatInnen nach 1945 in Jugoslawien nicht trotz, sondern „wegen
Auschwitz“. Dies war der Durchbruch, Deutschland eine besondere Verantwortung in der Durchsetzung
„humanitärer Kriegseinsätze“ zuzuschreiben und seither weltweit wieder Kriegspartei zu sein. Letztendlich
ging und geht es aber allein darum, als mächtiger Akteur im globalen wirtschaftlichen und militärischen
Weltgeschehen eine Führungsposition zu erreichen.
Der letzte Event hin zu einer „Normalisierung“ war das Gedenkjahr 2005, in dem offensiv deutsche
Verbrechen mit deutschen Kriegsleiden gleichgestellt wurden. Heute wird zwar Erinnerungspolitik
betrieben, es gibt Tage und Orte, an welchen den Opfern des Faschismus gedacht wird, aber politische
Konsequenzen, die eine kritische Faschismusanalyse zur Voraussetzung hätten, werden nicht
getroffen. Gleichzeitig kann nun spätestens seit der WM alles schwarz-rot-gold leuchten, ohne dass sich
irgendwer für einen deutschen Nationalismus rechtfertigen müsste. Dieses wiedererstarkte kollektive
Nationalbewusstsein ist das Resultat jahrzehntelanger Geschichtsverdrehung im politischen Interesse der
Herrschenden, mit dem Ziel endlich einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit zu setzen.
Ist das alles Geschichte?
Mit der Forderung nach „Revision der Nürnberger Prozesse“ wird selbst der minimale Konsens der
Entnazifizierung durch die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse in Frage gestellt. Der gesellschaftliche
Konsens des „Antikommunismus“ führte nicht nur zur Rehabilitierung von Führungspersonen aus Wirtschaft,
Justiz und Politik, sondern ermöglichte auch den Wiederaufbau rechtsextremer und faschistischer Parteien
und Organisationen. Heute, wie auch kurz nach der Befreiung vom Faschismus existieren in Deutschland
im klassischen Sinne faschistische Parteien, Bewegungen und Gruppen, die sich mehr oder weniger
offen an die historischen Modelle anlehnen. Unter anderem mit der unausgesprochenen Hoffnung,
dass Alt-Nazis mitsamt ihrer Ideologie aussterben, wurde das Problem des Wiedererstarkens einer
faschistischen Bewegung verkannt und verharmlost. Vereinzelte Versuche der „Gefahr von rechts“ mit
juristischen Mitteln durch Verbote zu begegnen, scheiterten zuletzt beim NPD-Verbotsverfahren, wegen
der Beteiligung von V-Männern des Verfassungsschutzes an rechtsextremen Aktivitäten und dem Aufbau
und der Finanzierung der Partei durch staatliche Gelder. Die offene Leugnung oder
Rechtfertigung des Holocaust, die Relativierung und Gleichsetzung mit anderen
Kriegsverbrechen zählen nicht zuletzt bei faschistischen Aufmärschen,
sei es in Wunsiedel beim Rudolf-Hess-Gedenkmarsch oder am 14.
Oktober in Nürnberg zur traurigen Realität der BRD.
Natürlich gab es in der BRD auch HistorikerInnen und Strömungen, die eine kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus betrieben. Dies beginnt bei der StudentInnenbewegung
der 60er Jahre, die die Täterschaft ihrer Elterngeneration thematisierte. Mit der Ausstrahlung der
amerikanischen Filmreihe „Holocaust“ wurden die Verbrechen der Nazis zum ersten mal drastisch
einer breiteren Bevölkerung sichtbar gemacht. Geschichtswerkstätten, die eine Aufarbeitung von
unten vorantrieben, sorgten für die Errichtung von Gedenkstätten für die Opfer des NS, was zunächst
überwiegend von Überlebenden und Opferverbänden angestrengt wurde. Dennoch kann auch hier
nicht von einer gesamtgesellschaftlich kritischen Auseinandersetzung gesprochen werden, da stets
-3-
Do you really want to change this system? Let´s
better start now...
Seit dem G8-Gipfel in St. Petersburg ist der offizielle Termin
bekannt. Vom 06. – 08. Juni 2007 ist entlang der mecklenburgvorpommerischen
Ostseeküste
mit
Ausgangssperre,
geschlossenen Läden und einem Großaufgebot an
Geheimdiensten, Sondereinsatzkommandos und Oberfeldwebeln zu rechnen, weil acht „wichtige“ Staatschefs einen abgeschiedenen
Ort wie den Bonzenkurort Heiligendamm für ihr illegitimes Treffen in Beschlag
nehmen wollen. Nicht nur deswegen, sondern hauptsächlich wegen ihrer
ausbeuterischen und menschenverachtenden Politik, ist wie immer
bei solchen Zusammenkünften, mit massivem Widerstand zu rechnen.
Denn schließlich treffen sich hier die VertreterInnen der acht Staaten,
die den größten Anteil der weltweiten Ausbeutung und Ausplünderung
für sich beanspruchen. Sie stehen stellvertretend für eine Politik,
die Kriege und Flucht, Armut und Reichtum verursacht, sie stehen
stellvertretende für ein Gesellschafts- und Produktionssystem, das auf
soziale Ausgrenzung und Hierarchisierung angewiesen ist und dessen
Profitgier die Privatisierung überlebenswichtiger Güter notwendig
macht.
first step: start at the beginning
Bereits jetzt ist absehbar, dass die Zusammenkunft der G8 in Heiligendamm
nicht ohne erheblichen Widerstand über die Bühne gehen wird. Aus den
verschiedensten Spektren der politischen Linken von NGOs und kirchlichen
Gruppen, von GewerkschafterInnen über Attac, von traditionellen bis
hin zu undogmatischen antikapitalistischen Gruppen der radikalen und
revolutionären Linken werden Proteste und Gegenaktivitäten angekündigt.
Soll der Widerstand gegen den G8-Gipfel an erfolgreiche Proteste in der
Vergangenheit anknüpfen, so ist es erforderlich, die unterschiedlichen
Aktionsformen und die Vielfalt dieser politischen Kräfte zusammen zu
bringen.
Im März 2006 wurden bei der 1. Aktionskonferenz in Rostock erste Kontakte
zwischen den unterschiedlichen Spektren geknüpft. Erklärtes Ziel aller Anwesenden war
es, die gemeinsame Gipfel-Mobilisierung möglichst breit zu verankern. Kraftvolle Tage
des Widerstands sollen es im Juni 2007 werden, „bei denen mit der Kritik der G8 und
der bestehenden Weltordnung, auch gleichzeitig die Möglichkeiten und die Kräfte der
Veränderung in der Aktion sichtbar werden.“ Seit Monaten werden in verschiedenen
Netzwerken und Bündnissen praktische Aktionen vorbereitet, es werden Strategien
entworfen und verworfen, es wird diskutiert, geplant und agiert, doch nun ist es an der Zeit,
all das Erarbeitete zu überprüfen, zu bündeln, auszubauen und zusammenzubringen.
second step: Internationale Aktionskonferenz vom 10. – 12.11.2006 in Rostock
Die zentralen Beweggründe der jeweiligen Mobilisierungen gegen das Treffen der G8,
gilt es nun herauszuarbeiten, um gemeinsame Schnittstellen und Anknüpfungspunkte
unter Berücksichtigung internationaler Perspektiven von AktivistInnen aus ganz Europa
zu analysieren. Der Countdown für die internationale Massenmobilisierung kommt damit
in die entscheidende Phase. Es ist davon auszugehen, dass die Mobilisierung gegen
den G8-Gipfel in Heiligendamm alles andere in den Schatten stellt, was es in den letzten
Jahren an linken und linksradikalen Aktivitäten innerhalb Deutschlands gab.
Die einzelnen Gegenaktivitäten, von einer gemeinsamen Großdemonstration, über
Massenblockade-Aktionen bis hin zu einem großen Kulturevent, einem Gegenkongress und
einem Camp müssen auf der Aktionskonferenz Rostock II zusammengeführt und daraus
ein für alle tragfähiger Aktionsfahrplan verabschiedet werden. Doch die Mobilisierung steht
und fällt mit der Arbeit vor Ort. Vor allem die massenhaften Blockaden erfordern genaue
und verlässliche Absprachen, wenn sich „Tausende von Menschen aus unterschiedlichen
politischen und kulturellen Spektren und unterschiedlichen Aktionserfahrungen beteiligen,
die sich in den Aktionen nicht nur gegenseitig respektieren und tolerieren, sondern tatsächlich
zum gemeinsamen Handeln finden.“ Aus diesem Grund haben sich bereits so unterschiedliche
Gruppen wie X-tausendmal quer, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB), Avanti - Projekt
undogmatische Linke, die Grüne Jugend sowie AktivistInnen von Attac, solid und der
Werkstatt für Gewaltfreie Aktion unter einem gemeinsamen Aufruf zur Initiierung
eines bundesweiten Netzwerks von Blockadegruppen zusammengefunden.
Mit diesem wollen sie zur Bildung von lokalen, spektrenübergreifenden
„Blockadegruppen“ anregen, die auf der Aktionskonferenz in Rostock ein
gemeinsames Blockadenetzwerk ins Leben rufen sollen, um eine möglichst große
Beteiligung an den Massenblockaden gegen den G8 zu erreichen und damit den
gemeinsamen Widerstand zu einem Erfolg zu machen.
third step: act local and take step 1!
Für uns ist es wichtig, den Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung
vor Ort zu beginnen. Erfolgreiche linke Gegenwehr kann keine Eintagsfliege sein.
Reines Event-Hoping (von einem Gipfel zum nächsten) bringt uns dem Ziel einer
anderen Gesellschaft keinen Schritt näher. Deswegen gilt es die Verknüpfung
herzustellen, zwischen dem, was die da oben aushecken und dem, was bei uns
davon ankommt. Der Kampf gegen Sozialraub und Bildungsklau hat mit G8 genau
so viel zu tun, wie der Kampf gegen Krieg, ausbeuterische Arbeitsbedingungen,
Lohndrückerei und Privatisierung weltweit.
Bundes- und süddeutschlandweit haben sich bereits Netzwerke und Bündnisse
zusammengefunden, in denen wir uns an den Mobilisierungen gegen den G8Gipfel beteiligen. Für Nürnberg wird es nun ebenfalls Zeit, sich zusammenzufinden
und gemeinsam das Thema anzugehen. Bis Heiligendamm haben wir noch viele
Schritte vor uns. Innerhalb einer süddeutschlandweiten Koordinierung haben wir
uns bereits für die kürzeste Reiseroute nach Heiligendamm entschieden: von der
Innenministerkonferenz in Nürnberg (step 1) über das World Economic Forum in Davos
(step 2 - Januar 2007) zur Nato-Sicherheitskonferenz in München (step 3 - Februar 2007)!
– Doch dazwischen gibt es noch vieles in Nürnberg zu tun!
Step 1: Bundesinnenministerkonferenz in Nürnberg - Freiheit stirbt mit
Sicherheit!
Relativ unbemerkt von der (radikalen) Linken treffen sich zweimal jährlich die Innenminister
und eine -ministerin der Länder mit Bundesinnenminister Schäuble und dem Präsidenten
des Verfassungsschutzes zur sog. Innenministerkonferenz (IMK), um im Namen
der „Sicherheit“ neue Gesetzesverschärfungen, Kontroll- und
Überwachungssysteme auf den Weg zu bringen. Doch im
Namen der „Freiheit“ regt sich dieses Mal Widerstand in
Nürnberg. Antirassistische Initiativen und Flüchtlingsorga
nisationen fordern bundesweit „Bleiberecht jetzt! Gegen
soziale Ausgrenzung und Repression!“ und wollen damit
eine bevorstehende Ausweisungs- und Abschiebeflut von
-4- „geduldeten“ Flüchtlingen verhindern.
Ihre Agenda: Soziale Ausgrenzung, Abschiebung, Zuwanderungsbegrenzung!
Steckenpferd der Innenministerkonferenz ist das sog. „Zuwanderungsgesetz“, das
nach fast zweijähriger Laufzeit nun zur Nachbesserung auf der Tagesordnung steht.
Eine endgültige Regelung für die 190.000 „geduldeten“ Flüchtlinge, die zum Teil bereits
seit 10 Jahren von deutschen Behörden gezwungen werden, in einem aussichtslosen
Status der „Halblegalität“ zu verharren, soll getroffen werden. Ihre Anerkennung soll
selbst nach Jahren, in denen sie nicht abgeschoben werden konnten, an Bedingungen
geknüpft werden, so wird u.a. die „Sicherung des eigenen Lebensunterhalts“
gefordert, verarsche pur angesichts des – von den Innenministern höchstpersönlich
verabschiedeten - Arbeitsverbots für „geduldete“ Flüchtlinge. Ähnlich gastfreundlich und
weltoffen stellen sich die Leitlinien zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik der großen
Koalition dar, „Integration kann nur gelingen, wenn Migration gesteuert und begrenzt
wird.“ Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, wenn die Evaluation des neuen
„Zuwanderungsgesetzes“ bereits jetzt ergibt, dass Zuwanderung nach Deutschland
kaum mehr möglich ist. Doch beim Fragenkatalog, wie hier noch weiter begrenzt werden
kann bzw. MigrantInnen weiter entrechtet und effektiv ausgegrenzt werden können,
mangelt es den Innenministern nicht an Einfallsreichtum. Ausländer- und sozialrechtliche
Sanktionsmöglichkeiten für verpflichtete TeilnehmerInnen an Integrationskursen sollen
auf der IMK ebenso diskutiert werden, wie Ausländerbehörden das Recht einzuräumen,
aufenthaltsrelevante Vaterschaftsanerkennungen anzufechten. Die
Umsetzung dieses ganzen Wahnsinns kommt seit der Verabschiedung des
„Zuwanderungsgesetzes“ dem am Rande des Reichsparteitagsgeländes
in Nürnberg ansässigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) zu. Dieses steuert und speichert, kontrolliert und überwacht
über das Ausländerzentralregister so ziemlich alle, die keine deutsche
Staatsbürgerschaft besitzen. Die Daten von rund 6,7 Millionen Menschen
mit ausländischer Staatsangehörigkeit werden hier „zur Steuerung und
Planung von Zuwanderung“ verwaltet und stehen als „Informationsquelle
für ca. 6000 Partnerbehörden“ zur Verfügung. Dieses Amt untersucht auch
in Zusammenarbeit mit der IOM (International Organization of Migration)
„weltweite Flüchtlingsströme“, damit diese Deutschland und Europa gar
nicht erst erreichen. Die Zukunft der deutschen Integrationsbemühungen
liegt jedoch in der „Förderung der freiwilligen Rückkehr“. Denn laut
BAMF sind „Migration, Integration und Reintegration ... durch die
Förderung der freiwilligen Rückkehr eng miteinander verbunden.“ Und
wer nicht freiwillig geht, bei dem helfen die Innenminister durch diverse
Gesetzesvorschläge nach. Denn wenn es nach ihnen geht,
soll neben Straffälligkeit und Terrorismusverdacht zukünftig
auch der Bezug von Hartz IV als Ausweisungsgrund für
„AusländerInnen“ dienen.
Ihre Agenda: Repression, Kontrolle, Überwachung!
Seit Anfang September ist es beschlossene Sache, die „Antiterrordatei“ als
zentraler Ort der Datenerfassung für Polizei- und Nachrichtendienste wird
eingerichtet. Abgespeichert wird hier, wer
verdächtig ist. Doch wer gilt als verdächtig?
Sind es die im Ausländerzentralregister
registrierten? Sind es die vor der
Festung
Europa
abgewiesenen
Flüchtlinge
aus
dem
SIS
(Schengen-
-5-
Informationssystem)? Oder sind es die in den Gewalttäterdateien abgespeicherten Fußballfans, antikapitalistischen GlobalisierungskritikerInnen und Graffity-SprayerInnen? Sind es
Menschen mit muslimischer Religionszugehörigkeit oder doch nur die an Bahnhöfen tagtäglich
Ein- und Ausgehenden? Richtig, verdächtig sind alle. Der „Kampf gegen den Terror“ macht es
seit Jahren möglich. Die ursprünglichen Aufgaben der Exekutive „Verbrechensbekämpfung“
und „Verfolgung von Straftaten“ wurden schon lange vom Primat der „Gefahrenabwehr“
abgelöst. Eine Trennung von Geheimdienst und Polizei – ursprünglich aus den Lehren
des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankert - entspricht vor allem im Bereich der
Aufgabenteilung schon lange nicht mehr der Realität. Das Ergebnis: Wir leben in einem
Überwachungs- und Kontrollstaat! Die Eingriffsschwelle des Staates liegt daher nicht mehr
bei einem vorliegenden Tatverdacht, sondern bei der Möglichkeit, der/die Einzelne könnte
sich verdächtig machen.
In ein solches „Frühwarnsystem“ der Kontrolle und Bespitzelung gehören biometrische
Daten und RFID-Chips, wie sie seit ein paar Jahren zunehmend in Reisepässen, Eintritts(WM) und Kundenkarten (Metro) eingesetzt werden, ebenso wie eine flächendeckende
Kameraüberwachung an öffentlichen Orten. Ab 2007 werden in die bereits eingebauten RFIDChips in deutschen Reisepässen auch biometriefähige Passfotos und zwei Fingerabdrücke
eingespeichert. Gespeicherte Daten auf RFID-Chips können über mobile Lesegeräte
innerhalb weniger Meter unbemerkt ausgelesen werden. Ebenso unbemerkt ermöglichen es
biometrische Techniken, Menschen
anhand individueller Merkmale
aus
einer
Menschenmenge
heraus zu filtern. Anhand von
Fingerabdruck-Sensoren,
IrisScans oder Gesichtserkennungen
werden die gelieferten Daten mit
einer Datenbank abgeglichen. In
Modellprojekten an den Flughäfen
in München und Frankfurt sowie ab
Oktober am Mainzer Hauptbahnhof
wird zur Zeit daran gearbeitet,
die Zuverlässigkeit automatischer
Gesichtserkennungen
weiter
auszubauen.
Die technischen Möglichkeiten der
Überwachung und die dazugehörige
Datenerfassung
ermöglichen
inzwischen ein staatliches Spitzelund Kontrollsystem, dass selbst
ehemalige Stasi-Funktionäre vor Neid erblassen würden. Ziel des Überwachungsterrors
und der Datenerfassungsflut sind wir alle. Denn schließlich bricht das individuelle
„Sicherheitsgefühl“, mit dem das kapitalistische Wirtschaftssystem zu Zeiten von
Vollbeschäftigung und Sozialstaat den Großteil der Menschen befrieden konnte mit Wegfall
dieser subjektiven Sicherheitsfaktoren, zunehmend auf.
Unsere Agenda: Rebellion und Widerstand!
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte im September 2006: „Wir brauchen mehr
Sicherheit, wir brauchen mehr Staat!“ Die einzige Sicherheit, die wir brauchen, ist das
Ende der kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse. Wir haben keinen Bock mehr auf
soziale Hierarchisierung und die damit verbundene Ausgrenzung von all denjenigen, die
in die Verwertungsmaschinerie nichts einzubringen haben. Wir haben keinen Bock mehr
auf Kontrolle und Überwachung, wo immer wir uns aufhalten. Wir haben keinen Bock mehr,
unsere Rechte und Freiheiten den „Sicherheitsbedürfnissen“ eines kapitalistischen Systems
unterzuordnen. Deswegen werden wir am 16.11. mit auf der Straße sein und fordern:
Bleiberecht und offene Grenzen für alle! Statt innerer Sicherheit, soziale Sicherheit für
alle! Alles für alle!
Bleiberechtsdemonstration am 16.11./Infos unter www.redside.tk/www.imk2006.de
Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) plant für den 21.
Oktober in Berlin, Dortmund, Wiesbaden, Stuttgart und München zentrale
Demonstrationen und Kundgebungen gegen die immer schärfer werdende
Politik des Sozialabbaus. Eine gute Initiative könnte man meinen, doch
schon das Motto „Das geht besser. Aber nicht von allein! Für die soziale
Erneuerung Deutschlands“ lässt schlimmes befürchten. Nur gut, dass es
Initiativen gibt, die etwas ganz anderes fordern.
Von der IMK zum G8-Gipfel in Heiligendamm!
Die deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik lässt sich nicht trennen von einer europäischen
oder auch weltweiten Abschottungspolitik der Industriestaaten vom Trikont. Eingebettet
in ein System neoliberaler Politik gehört es heute zur Selbstverständlichkeit, dass Waren,
Dienstleistungen und Kapital mühelos Grenzen überwinden können, während Menschen
an diesen Grenzen zurückgewiesen oder getötet werden. Die EU beispielsweise hat zur
„effizienten Abwehr“ von Flüchtlingen und MigrantInnen die europäische Agentur „Frontex“ für
die „operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ beauftragt. Seit August patrouillieren
europäische Grenzschützer selbst in afrikanischen Hoheitsgewässern, um Boote von
Flüchtlingen bereits kurz nach der Abfahrt wieder zur afrikanischen Küste zurückzuschicken.
Doch selbst schwerbewaffnete Flugzeuge, Schiffe und Satellitenüberwachungen können
Menschen (seit Januar allein 20.000 Bootsflüchtlinge auf den kanarischen Inseln) nicht davon
abhalten, aus Krieg, Hunger und Armut zu fliehen. Anstatt Reparationszahlungen für die
jahrhundertlange koloniale und kapitalistische Ausbeutung afrikanischer Staaten zu leisten,
investiert die EU in den betroffenen Staaten lieber in „Auffanglager“ für zurückgewiesene
Flüchtlinge und koppelt „Entwicklungshilfe“ erpresserisch an Rückführungsabkommen.
Auf dem nächsten EU-Gipfel am 20. Oktober im finnischen Lahti wird das Thema „illegale
Migration“ daher genauso Gesprächsthema sein, wie die weltweite Kontrolle und Steuerung
von Flüchtlingsströmen beim G8-Gipfel im Juni 2007. Doch solange die G8-Staaten, WTO, IWF
und Weltbank an der Ausplünderung und Zerstörung der Lebensbedingungen von Millionen
von Menschen, an Kriegen und Vertreibung im Trikont die Verantwortung tragen, solange
werden sich auch Menschen nicht davon abhalten lassen, sich auf die Flucht zu begeben.
Deswegen fordern antirassistische Initiativen und Flüchtlingsorgani-sationen bereits jetzt im
Rahmen der Gegenaktivitäten gegen den G8-Gipfel „Globale Bewegungsfreiheit und gleiche
Rechte für Alle!“
Wer beim DGB auf die Streichung von Hartz IV, die Beibehaltung und den
Ausbau von Arbeit(nehmer)Innenrechten hofft oder Kämpfe für angemessene
Lohnerhöhungen erwartet, kann lange warten. Denn wem als Antwort auf Hartz
IV, massiven Sozialraub und eine Zwei-Klassen-Gesundheitspolitik lediglich
„das geht besser“ einfällt, der hat an einer politischen Richtungsänderung ganz
offensichtlich keinerlei Interesse. Im Gegenteil, der DGB versucht sich genauso
anzubiedern wie in der Vergangenheit, mit ihm zusammen, sind Reformen
noch besser durchsetzbar. Zum kleinen Trost gibt es auch innerhalb der
Gewerkschaften immer lauter werdende Gegenstimmen, die nicht mehr bereit
sind, das sozial-partnerschaftliche Geklüngel zwischen Regierung und DGB-Spitze
mitzutragen. Deswegen hat sich in München die „Aktion gegen Sozialkahlschlag“
zusammengefunden, um eindeutige Kritik an der Regierungspolitik zu formulieren.
Linke GewerkschafterInnen und VertreterInnen der sozialen Bewegungen
fordern in einem eigenen Aufruf: Beendet den Sozialkahlschlag der großen
Koalition! Durch außerparlamentarischen Druck von unten, durch Streiks und
Demonstrationen, wollen sie einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro/pro
Stunde sowie die Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden bei vollem
Lohn- und Personalausgleich erkämpfen. Sie fordern einen Generalstreik gegen
den fortgesetzten Sozialkahlschlag der Bundesregierung. Und dafür lohnt es sich
bereits nach München zu fahren, auch wenn man weiß, dass man sich keinen
Illusionen hingeben sollte, dass Ausbeutung grundsätzlich reformierbar sei!
Weitere Informationen:
www.g8-2007.de / www.heiligendamm2007.de
Her mit dem, was uns gehört!
Ein besseres Leben ist möglich? Aber sicher! Der Anfang für dieses bessere
Leben ist längst gemacht. Der gesellschaftliche Reichtum wächst immer weiter,
es wird immer einfacher genug zu produzieren, um allen ein lebenswertes Leben
zu ermöglichen. Doch bis jetzt schaut die Realität immer noch anders aus.
Diejenigen, die den Reichtum produzieren, diejenigen, die täglich arbeiten und
somit diesen Reichtum erst ermöglichen, bekommen davon wenig bis gar nichts
ab. Diejenigen, die die Mittel zur Produktion in der Hand halten, sitzen oben und
schöpfen sich die Profite ab, die nur durch unsere Arbeit möglich sind. Die Lösung
liegt nahe: arbeiten und produzieren wir für uns und nach unseren Bedürfnissen,
und nicht für eine kleine Menge an Menschen, die sich einbildet, das Resultat
unserer Arbeit zu ihren Gunsten verteilen zu können!
Momentan ist das nämlich ganz und gar nicht der Fall. Deutlich erkennbar, wird
das bereits bei der Suche nach Ausbildungsplätzen. 302.000 Ausbildungsplätze
fehlen im Jahr 2006. Doch mit der Forderung nach mehr Ausbildungsplätzen
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ist es nicht getan! Denn wer eine Stelle gefunden hat, findet sich ebenfalls in einer
prekären Lage wieder. Zwei bis vier Euro beträgt der normale Lohn für einen Azubi,
eine minimale Entschädigung, die kaum für ein selbstständiges Leben reicht – ein
maximales Ausbeutungsverhältnis, das aus dem Lehrling an Gewinnen raus zieht,
was raus zu ziehen geht.
Nach der Ausbildung steht mensch dann dem Arbeitsmarkt frei zur Verfügung.
Konkret heißt das, weiter geht’s mit der Ausbeutung. Angestellt wird heute nur noch
mit befristeten Verträgen, eine Chance auf eine längerfristige Anstellung gibt es kaum.
Wer also nicht spurt, kann damit rechnen nach Auslaufen des Arbeitsvertrags ohne
Job da zu stehen. Gleichzeitig werden fest angestellte Kernbelegschaften in den
Betrieben gefeuert, um Platz zu machen für befristete, prekäre Beschäftigungsverhä
ltnisse. Für viele v.a. ältere Menschen bedeutet das, ein Leben auf dem Abstellgleis,
Hartz IV und Perspektivlosigkeit. Für die Unternehmen bedeutet es mehr Flexibilität
und bessere Ausbeutungsbedingungen.
Von Seiten der Politik wird immer nur von einer Entlastung der Unternehmen, sei
es durch Steuerreformen, Streichung des Kündigungsschutzes oder was auch
immer gesprochen. Beispiel Lohnnebenkosten: die Lohnnebenkosten, faktisch Teil
des Lohns, sollen gesenkt werden, um den „Standort Deutschland“ für Konzerne
attraktiver zu machen. Die Ursache für die ständige Lohndrückerei und die immer
schlechteren Lebensverhältnisse liegt dabei nicht an einzelnen Unternehmen, sie liegt
Veranstaltungstipps
23.09.06 „Kaff of Subculture“ - 15-22 Uhr
Die Nürnberger Subkulturinitiativen feiern und protestieren
gegen die Kürzungspolitik der Nürnberg
Kornmarkt Nürnberg
www.subkultur-nuernberg.net
29.09.06 „Bert Hellinger - Seine Machenschaften“
19:30 Uhr
Veranstaltung der Antifaschistischen Linken Fürth mit Prof.
Dr. Klaus Weber über die Machenschaften und Methoden
des Pscho-Gurus Bert Hellinger
Fürther Gewerkschaftshaus (Königswartherstr. 16)
www.antifa-fuerth.de.vu
14.10.06 „Wir stoppen die Nazis!“
Blockieren und Demonstrieren!
Nazis wollen anläßlich des 60. Jahrestags der Nürnberger Prozesse durch
Gostenhof marschieren.
www.nazistopp.tk
im Kapitalismus selbst. Die Grundlage des Kapitalismus besteht darin immer höhere Gewinne
einzufahren. Diese Gewinne werden jedoch dadurch geschaffen, dass den arbeitenden
Menschen nur ein geringer Teil des Wertes, den sie produzieren, ausbezahlt wird. Ergo ist
der leichteste Weg höhere Gewinne zu machen, den Teil der bezahlten Arbeit noch weiter zu
senken.
Was haben wir also davon, täglich zu arbeiten und damit Reichtum zu produzieren?
Antwort: einen feuchten Dreck! Es wird Zeit, dass wir anfangen damit Schluss zu machen! Es
wird Zeit zu begreifen, dass wir es sind, die riesige Profite und immer mehr Reichtum schaffen!
Und es wird Zeit, dass wir uns diesen Reichtum zurückholen! Und dafür müssen wir anfangen
zu kämpfen. Fangen wir damit an, uns nicht mehr alles gefallen zu lassen, unser Recht auf
Sicherheit und ein lebenswertes Leben einzufordern. Wenn wir uns zusammenschließen und
gemeinsam kämpfen, an der Ausbildungsstätte, im Betrieb, in der Schule, in der Uni und auf
der Straße, dann können wir nicht länger ignoriert und verarscht werden! Holen wir uns Schritt
für Schritt, was uns gehört.
Eine Gelegenheit, unsere Forderungen auf die Straße zu tragen, ist am 21. Oktober in München
– im antikapitalistischen Block .
Her mit dem, was uns gehört! Das Drama beenden!
19.10.06 „5 Fabriken - Arbeiterkontrolle in Venezuela“ - 19:30 Uhr
Film über fünf Betriebe in Venezuela, die auf unterschiedliche Art und Weise versuchen,
die Kontrolle über die Produktion in die Hand der ArbeiterInnen zu legen; anschließend
Diskussion
Desi (Brückenstr. 23)
www.redside.tk
Radikale Linke (RL)
21.10.06 „Keine Illusionen! Kapitalismus ist nicht reformierbar!“ - 12 Uhr
antikapitalistischer Block auf der DGB-Demo in München
DGB-Haus München (Schwanthalerstr. 64)
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02.11.06 „VW-KollegInnen aus dem Baskenland berichten“ - 19:30 Uhr
Im Sommer dieses Jahres kam es in Pamplona zu Massenprotesten und Streiks, weil VW
einen Teil der Produktion abziehen wollte.
Raul Zelik und KollegInnen der linken Gewerkschaft LAB, berichten von ihren Erfahrungen mit Betriebsleitung und gelben Gewerkschaften.
Desi (Brückenstr. 23)
www.redside.tk Radikale Linke (RL)
04.11.06 „Mov(i)e against Abschiebung“
Filmvorführung anläßlich der InnenMinisterKonferenz
Bronx (Brückenstr. 23)
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10.- 12.11.06 „Aktionskonferenz Rostock 2“
2te internationale Aktionskonferenz in Rostock anläßlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm
www.redside.tk
www.g8-2007.de
16./17.11.06 Innenministerkonferenz in Nürnberg
Innenminister diskutieren über Bleiberechtsregelung,
„Terror-Bekämpfung“ und Ausbau des Polizeistaats 16:30 Kundgebung, 17:30 Demonstration
www.imk2006.de
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18./19.11.06 Linke Literaturmesse
jährliches Bücherstöbern im Ex-KOMM
www.linke-literaturmesse.org
Kontakt:
Radikale Linke (RL)
c/o Libresso
Bauerngasse14
90443 Nürnberg
[email protected]
v.i.s.d.p.: s.rupprecht, vollprechtstr.77, nbg
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Layoutmäßig haben wir uns dieses mal in diversen Nürnberger Zugabstellanlagen rum getrieben und für
euch eine Stimmung aufgefangen, die sonst nur Bahnern, BGS-Bullen und Writern überlassen ist. Während die radical left Crew die Berliner U-Bahn auf der Vorderseite klar gemacht hat, könnt ihr euch hier
auf der Rückseite ein wenig austoben... Also mal eben Stifte gespitzt und kurz geübt, bevor es ab ins Yard
geht. Wir werden unser Ohr weiterhin auf der Strasse haben und rebellische Jugendkulturen beobachten
und pushen, denn wohl niemand stellt so konsequent jeden Tag die Eigentumsfrage wie die GraffitisprüherInnen. Der Staat beantwortet dies Aufbegehren mit knallharter Verfolgung: Sonderkommissionen, Hubschrauber mit Wärmebildkameras, horrende Strafen und Knast... Grüsse an alle, die sich die Nächte um
die Ohren schlagen und die Stadt nach ihrem Geschmack gestalten!