Interview mit dem deutschen Botschafter Christian Hellbach für die

Interview mit dem deutschen Botschafter Christian Hellbach für die

Interview mit dem deutschen Botschafter Christian Hellbach für die Tageszeitung „Nezavisne
novine“, 03.09.2014
1. Am Anfang eine interessante allgemeine Frage: Es scheint mir, dass man Deutschland in
Bosnien-Herzegowina, aber auch in der gesamten Region, sehr respektiert. Man hört Kritik an
der EU, Russland, den USA, der Türkei, aber ich erinnere mich kaum an negative Äußerungen
über Deutschland. Das ist sehr interessant und ich möchte Sie fragen, woran das liegen könnte?
Warum hat Deutschland hier so ein hohes Ansehen?
Tatsächlich lag Deutschland kürzlich bei einer BBC-Umfrage nach den beliebtesten Ländern weltweit
auf Platz 1, knapp vor Kanada. Das ist schon bemerkenswert Natürlich freut uns das positive Bild,
das die Menschen in der Welt von Deutschland haben. Wir sehen das als Anerkennung unseres
internationalen Engagements, aber auch unseres offenen Umgangs mit den dunklen Kapiteln der
deutschen Geschichte.
Allerdings ist die öffentliche Welt-Meinung nicht immer gerecht, gerade im Umgang mit einigen der
Länder, die Sie aufführen. Die USA zum Beispiel übernehmen weltweit Verantwortung – damit macht
man sich nicht immer nur Freunde. Man sollte das aber anerkennen. Ich will mir gar nicht vorstellen,
wie Deutschland, wie Europa heute aussehen würden ohne die amerikanische Unterstützung für
Demokratie und Freiheit. Was die Türkei anbelangt habe ich hohen Respekt vor der wirtschaftlichen
Entwicklung in den letzten Jahren. Und die Aufnahme von Millionen syrischen Flüchtlingen in Ländern
wie die Türkei oder dem Libanon ist eine beeindruckende humanitäre Leistung!
Und die EU: Sicherlich haben wir in den letzten Jahren auch schwierige wirtschaftliche Zeiten
durchgemacht. Aber die EU ist und bleibt das größte Friedensprojekt der Geschichte. Eine
Gemeinschaft von mehr als 500 Mio. Bürgerinnen und Bürgern, die durch gemeinsame Werte
verbunden sind.
2. Deutschland ist auch ein Vorbild für andere in Europa – zum Beispiel bei den Themen
Wirtschaft, demokratische Entwicklung, dem Wunsch nach einer europäischen Einigung ...
Kann diese "Anziehungskraft" Deutschlands auch unsere Region näher an die EU heranführen?
Deutschland ist eng mit den Ländern des westlichen Balkans verbunden. Die wirtschaftlichen
Beziehungen sind eng. Viele kluge Köpfe in der Region zieht es zum Studium an deutsche
Universitäten und schon seit Generationen leben viele Menschen aus der Region in Deutschland.
Angesichts dieser engen Beziehungen ist es eine Priorität der deutschen Politik, die Länder des
westlichen Balkans auf dem Weg nach Europa zu unterstützen.
Der Weg in die EU setzt umfassende politische und wirtschaftliche Veränderungen voraus. Es geht
um die Anpassung an europäische Standards in allen Bereichen: Staat und Verwaltung, Justiz,
Wirtschaft und Gesellschaft. Wir hoffen, dass das europäische Modell, das für die Bürger Sicherheit,
Wohlstand und Gerechtigkeit bedeutet, weiterhin hohe Anziehungskraft entfaltet. Wenn die Menschen
in Bosnien und Herzegowina das deutsche politische und Gesellschaftsmodell erstrebenswert finden,
dann kann ich nur sagen: Sie haben die Wahl! Sie können im Oktober darüber abstimmen, wer die
Geschicke des Landes für die nächsten 4 Jahre bestimmen soll. Überlegen Sie, wer in der Lage ist,
Ihr Land in die EU zu führen. Engagieren Sie sich!
3. Wie schätzen Sie den Berliner Gipfel ein? Tut Deutschland genug für unsere Region?
Ist in Berlin der richtige Weg für den Balkan beschritten worden?
Bosnien-Herzegowina hat noch viele Herausforderungen zu bewältigen auf dem Weg zur EUMitgliedschaft – ich denke etwa an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, politische Reformen, an
bürokratische Hürden und Korruptionsbekämpfung. Andere Länder in der Region kämpfen mit ganz
ähnlichen Problemen. Da liegt es doch nahe, dass sich viele dieser Themen am besten gemeinsam
angehen lassen. Das war der Grundgedanke der Berliner Konferenz. Zum Beispiel im
Verkehrsbereich oder im Energiesektor kann Bosnien-Herzegowina von einer engen Zusammenarbeit
mit den Nachbarländern sehr profitieren. Wir versuchen diesen Prozess zu unterstützen, zum Beispiel
durch regionale Projekte unserer Entwicklungsagentur GIZ und der Entwicklungsbank KFW. Die
Bundeskanzlerin hat ebenfalls angekündigt, dass die deutsche Wirtschaft dabei helfen will, die
Exportkraft der Region zu stärken. Das setzt allerdings voraus, dass die Unternehmen Bedingungen
vorfinden, die für sie attraktiv sind. Rechtssicherheit und Abwesenheit von Korruption sind dabei von
großer Bedeutung.
Ich habe den Eindruck, dass die Berliner Konferenz einen positiven Impuls gesetzt hat. Dabei hilft
natürlich auch, dass einige Staaten in der Region zuletzt große Fortschritte gemacht haben auf dem
Weg Richtung Europa. Fortschritte, die nur möglich waren, weil die dortige gewählte Führung versucht,
ihre Länder mit pragmatischer Politik voranzubringen, statt die Grabenkämpfe der Vergangenheit
weiterzuführen. Und erlauben Sie mir hinzuzufügen: Fragen Sie weniger, was die Internationale
Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina tut. Entscheidend ist in erster Linie, ob Bosnien und
Herzegowina selbst genug tut. Den Weg nach Europa müssen Sie selbst beschreiten. Wir können nur
unterstützen.
4. Woran liegt es, dass es in Bosnien-Herzegowina nur wenige Fortschritte gibt? Immerhin ist
es nicht das einzige Land in Europa mit einer "komplizierten" Verfassung …
Die Verantwortung für die Lage hier im Land tragen natürlich zunächst diejenigen, die dafür gewählt
sind, Entscheidungen zu treffen. Allerdings warne ich dabei vor Pauschalkritik: es gibt auch hier
verantwortungsvolle Politiker, die durch eine pragmatische Politik versuchen, die Lebensumstände der
Menschen vor Ort zu verbessern. Ein schönes Beispiel dafür sind die Kommunalpolitiker in den
Gemeinden Teslic, Tesanj und Zepce, die über ethnische Grenzen hinweg zusammenarbeiten und
ihre Region international wettbewerbsfähig gemacht haben. Ich hoffe, dass wir nach den Wahlen mehr
von diesem Spirit erleben werden, auf allen politischen Ebenen!
Wie Sie schon sagten: die Verfassungen vieler Staaten in Europa haben ihre Tücken, eine Verfassung
entsteht eben immer auch vor dem jeweiligen historischen Hintergrund. Aber die notwendige
Diskussion darüber darf nicht ablenken davon, dass die Politik viele Probleme angehen kann, ohne
dass dafür gleich eine völlig neue Verfassungsordnung erforderlich wäre. Das hat die Vergangenheit
gezeigt. Entscheidend sind politischer Wille und Kompromissbereitschaft. Das ist in anderen Ländern
auch nicht anders.
5. In Bosnien sind ethnische Fragen sehr wichtig und unser ganzer Staatsaufbau beruht auf
dieser Frage. Ist ein Bosnien-Herzegowina überhaupt denkbar, in dem die Verfassung nicht auf
den drei konstituierenden Bevölkerungsgruppen aufbaut?
In kulturell vielfältigen Ländern mit unterschiedlichen Nationalitäten wie Kanada, der Schweiz und
auch in Deutschland haben wir gute Erfahrungen gemacht mit einem bestimmten Maß an dezentralen
Strukturen und mit klaren gesamtstaatlichen Elementen. Warum sollte das nicht auch in BosnienHerzegowina möglich sein?
6. Ich frage deswegen, weil ich ziemlich sicher bin, dass zumindest Serben und Kroaten nie ein
Bosnien-Herzegowina akzeptieren werden, in dem ihre Identität nicht in der Verfassung
anerkannt ist. So ist einfach die Realität des Landes. Kann man darauf einen gemeinsamen
Staat aufbauen?
Eine starke regionale Identität haben wir zum Beispiel auch in Bayern, ohne dass wir das als Gefahr
für den Staat sehen. Oder sehen Sie sich die Schweiz an. Problematisch wird das erst, wenn
Regionalpolitiker den Gesamtstaat lähmen. Die Bürger wollen doch beides: regionale Identität und
einen funktionierenden Gesamtstaat! Ohne den gibt es keine Sicherheit und keinen Wohlstand für alle.
7. Bosnische Asylbewerber sorgen für viele Probleme in Deutschland, da es viele
unbegründete Asylanträge gibt. Wird Bosnien-Herzegowina zu einem sicheren Herkunftsland
erklärt? Schadet dieses Thema unseren Beziehungen?
Es ist tatsächlich geplant, die Länder der Region zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und so die
Bearbeitung von Asylanträgen zu beschleunigen. Viele Asylsuchende vom westlichen Balkan sind
Angehörige der Roma-Minderheit, die in ihren Herkunftsländern oft in bitterer Armut leben. Es muss
noch viel getan werden, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Das Asylrecht dient aber dem
Schutz politisch verfolgter Menschen, daher haben Armutsflüchtlinge keine Chance auf Asyl. Ganz
wichtig ist, dass Bosnien und Herzegowina dafür sorgt, dass alle Kinder der Roma-Minderheit in die
Schule gehen. Das ist ein elementares Menschenrecht und Voraussetzung dafür, dass diese
Menschen eine faire Chance im Leben bekommen.
8. Wird Deutschland wieder die Visa-Pflicht einführen?
Wir wollen Bosnien-Herzegowina schrittweise an die EU heranführen. Die Wiedereinführung der VisaPflicht wäre ein Schritt genau in die entgegengesetzte Richtung! Die Visafreiheit ist in unser aller
Interesse, sie kommt unseren Wirtschaftsbeziehungen und dem kulturellen Austausch zu Gute – und
sie erleichtert das Leben für die vielen Menschen hier, die Verwandte und Freunde in Deutschland
besuchen wollen.
9. Wie schätzen Sie die kommenden Wahlen ein? Was erwarten Sie sich davon?
Wichtig ist zunächst die Feststellung, dass die Bürgerinnen und Bürger von Bosnien und Herzegowina
frei abstimmen können. Das ist eine große Errungenschaft! In Gesprächen höre ich immer wieder,
dass viele Bürger enttäuscht sind. Angesichts des Stillstands in den letzten Jahren ist das verständlich.
Andererseits hilft es aber nicht, die Politik pauschal zu verteufeln und zu resignieren. Wie ich schon
sagte: Es gibt auch in Bosnien-Herzegowina hervorragende Politiker, die für die Bürger dieses Landes
arbeiten. Sie, die Bürger, müssen sich aber auch engagieren!
Mir scheint wichtig, dass die Wähler stärker auf Inhalte achten und weniger auf ethnische
Zugehörigkeit. Die NGO KULT bereitet derzeit eine interaktive Webseite vor, die zu den wichtigsten
Themen die Positionen der Parteien anschaulich vergleicht. Ich hoffe, dass die Wähler bei der
Abstimmung ihre wahren Interessen und die Zukunft des Landes im Auge haben werden. In Umfragen
unterstützt die große Mehrheit der Bevölkerung den EU-Beitritt und wirtschaftliche Reformen. Wenn
die Menschen sich davon bei der Wahl leiten lassen, könnten die Probleme nach der Wahl endlich
wirksam angegangen werden.
Intervju njemačkog ambasadora Christian Hellbach-a za dnevne novine "Nezavisne novine",
03.09.2014.
1. Na početku jedno zanimljivo uopšteno pitanje: čini mi se da Njemačka u Bosni i Hercegovini
ali i u cijelom regionu uživa veliko poštovanje. Kritikuje se EU, Rusija, SAD, Turska, ali se teško
mogu sjetiti negativnih primjedbi o Njemačkoj. To je veoma interesantno i želim Vas pitati zašto
je to tako? Zašto Njemačka ima tako veliki ugled ovdje?
Njemačka je zaista u nedavnoj anketi BBC-a o najomiljenijim zemljama svijeta bila na prvom mjestu,
odmah ispred Kanade. To je veoma značajno. Naravno da nas raduje ta pozitivna slika koju ljudi u
svijetu imaju o Njemačkoj. Mi to vidimo kao priznanje našeg meñunarodnog angažmana, ali i našeg
otvorenog ophoñenja prema mračnim poglavljima njemačke istorije.
Meñutim, javno mnijenje u svijetu nije uvijek pravedno, pogotovo u ophoñenju prema nekim zemljama
koje navodite. Primjera radi, SAD preuzima odgvornost širom svijeta - time čovjek sebi ne stvara
uvijek prijatelje. Ali to treba prepoznati. Ne želim ni zamisliti kako bi Njemačka, kako bi Evropa
izgledale danas bez američke podrške za demokratiju i slobodu. Što se tiče Turske, imam veliko
poštovanje za njihov ekonomski razvoj posljednjih godina. Prihvatanje miliona sirijskih izbjeglica u
zemljama poput Turske i Libanona je impresivan humanitarni učinak!
A Evropska unija: Zasigurno smo u posljednjih nekoliko godina prošli kroz teške ekonomske periode.
Meñutim, EU jest i ostaje najveći mirovni projekat u istoriji. Zajednica više od 500 miliona. Grañanke i
grañani koji su povezani zajedničkim vrijednostima.
2. Njemačka je takoñe uzor za druge u Evropi - primjera radi, po pitanju ekonomije,
demokratskog razvoja, želje za evropsko jedinstvo... Može li ova njemačka "privlačnost" takoñe
i naš region približiti EU?
Njemačka je usko povezana sa zemljama zapadnog Balkana. Ekonomski odnosi su bliski. Mnoge
pametne glave u regionu privlači studiranje na njemačkim univerzitetima, a već generacijama mnogi
ljudi iz regiona žive u Njemačkoj. Obzirom na bliske odnose, prioritet Njemačke vlade jeste zemlje
zapadnog Balkana podržati na evropskom putu.
Put do EU podrazumijeva opsežne političke i ekonomske promjene. Riječ je o usklañivanju sa
evropskim standardima u svim oblastima: države i uprave, pravosuña, ekonomije i društva. Nadamo
se da će evropski model, koji za grañane predstavlja sigurnost, prosperitet i pravdu i dalje biti
privlačan. Ako grañani Bosne i Hercegovine teže ka njemačkom političkom i društvenom modelu, onda
mogu samo reći: Izbor je na Vama! Vi možete u oktobru odlučiti o tome ko bi trebao odrediti sudbinu
zemlje u naredne četiri godine. Razmislite, ko je u stanju voditi Vašu zemlju u EU. Angažujte se!
3. Kako ocijenjujete konferenciju u Berlinu? Da li Njemačka čini dovoljno za naš region? Da li je
u Berlinu postavljen pravi put za Balkan?
Bosna i Hercegovina na putu za EU-članstvo ima još mnogo izazova koje mora savladati - mislim na
ekonomske okvirne uslove, političke reforme, birokratske prepreke i suzbijanje korupcije. Druge zemlje
u regionu se bore sa veoma sličnim problemima. Budući da je sve tako slično mnoge od ovih tema se
najbolje mogu riješiti zajedno. To je bila osnovna ideja berlinske konferencije. Primjera radi u oblasti
saobraćaja ili energetskom sektoru Bosna i Hercegovina može dobro profitirati kroz blisku saradnju sa
susjednim zemljama. Mi pokušavamo podržati ovaj proces npr., putem regionalnih projekata naše
Razvojne agencije GIZ i Razvojne banke KFW. Savezna kancelarka je takoñe najavila da njemačka
ekonomija želi pomoći u jačanju izvoznog potencijala regiona. Ali to podrazumijeva da poduzetnici
naiñu na za njih atraktivne uslove. Pravna sigurnost i nepostojanje korupcije su od velike važnosti za
to.
Imam dojam da je berlinska konferencija dala pozitivan impuls u tom smjeru. Pri čemu naravno
pomaže i to da su neke države iz regiona napravile veliki napredak na putu u pravcu Evrope.
Napredak koji je bio moguć samo zato što tamo izabrano vodstvo pokušava pragmatičnom politikom
unaprijediti svoje zemlje umjesto nastavka bitke iz prošlosti. Dozvolite mi da dodam: Manje pitajte šta
Meñunarodna zajednica radi za Bosnu i Hercegovinu. U prvoj liniji je presudno da li Bosna i
Hercegovina dovoljno čini za sebe. Put ka Evropi morate sami preći. Mi možemo dati samo podršku.
4. Zbog čega u Bosni i Hercegovini ima tako malo napredka? Uostalom Bosna i Hercegoina nije
jedina zemlja u Evropi sa "komplikovanim" Ustavom...
Odgovornost za ovakvo stanje u zemlji snose naravno prvo oni koji su izabrani da donose odluke.
Meñutim, ja pri tome ne bih sve paušalno kritikovao: ovdje takoñe postoje odgovorni političari koji
svojom pragmatičnom politikom pokušavaju poboljšati uslove života lokalnog stanovništva. Jedan lijep
primjer za to su lokalni političari u opštinama Teslić, Tešanj i Žepče, koji zajedno rade preko etničkih
linija i koji su svoj region napravili konkurentnim na meñunarodnom nivou. Nadam se, da ćemo poslije
izbora imati više ovog duha na svim političkim nivoima!
Kao što ste već rekli: Ustavi mnogih zemalja u Evropi imaju svoje zamke, Ustav nastaje upravo uvijek
na temelju postojećih istorijskih činjenica. Meñutim, potrebna diskusija o tome ne smije odvratiti od
činjenice da politika može riješiti mnoge probleme bez potrebe za potpuno novim ustavnim ureñenjem.
To je pokazala prošlost. Presudna je politička volja i spremnost za kompromis. Ni u drugim zemljama
nije drugačije.
5. U Bosni su vrlo važna etnička pitanja i naše državno ureñenje se temelji na tom pitanju. Da li
se uopšte može zamisliti jedna Bosna i Hercegovina u kojoj se Ustav ne temelji na tri
konstitutivna naroda?
U kulturološko raznolikim zemljama sa različitim nacionalnostima kao što je u Kanadi, Švicarskoj
takoñe i u Njemačkoj smo imali dobra iskustva s odreñenim oblikom decentralizovane strukture, s
jasnim državnim elementima. Zašto to ne bi bilo moguće i u Bosni i Hercegovini?
6. Pitam zbog toga, pošto sam prilično siguran da Srbi i Hrvati nikada neće prihvatiti jednu
Bosnu i Hercegovinu u kojoj njihov identitet nije priznat Ustavom. To je jednostavno realnost
ove zemlje. Može li se na osnovu toga izgraditi zajednička država?
Primjera radi, mi u Bavarskoj imamo jedan jak regionalni identitet koji mi ne vidimo kao opasnost za
državu. Ili pogledajte Švicarsku. Problematično je tek onda kada regionalni političari paralizuju cijelu
državu. Meñutim, grañani žele oboje: regionalni identitet i funkcionalnu državu! Bez takve države
nema ni za koga niti sigurnosti niti prosperiteta.
7. Podnosioci azila iz Bosne i Hercegovine prave mnogo problema u NJemačkoj, jer ima jako
puno neosnovanih zahtjeva za azil. Da li će Bosna i Hercegovina biti proglašena sigurnom
zemljom porijekla? Šteti li ova tema našim odnosima?
Zaista je planirano da se zemlje regiona proglase zemljama sigurnog porijekla i da se time ubrza
obrada zahtjeva za azil. Mnogi podnosioci azila sa zapadnog Balkana su pripadnici romske manjine,
koji u svojim zemljama porijekla, žive u bijedi. Mora se još puno toga uraditi kako bi se poboljšali
njihovi uslovi življenja. Meñutim, pravo na azil služi za zaštitu politički progonjenih osoba, tako da
izbjeglice zbog neimaštine nemaju šansu na azil. Veoma je važno da se Bosna i Hercegovina pobrine
o tome da sva djeca romskih manjina idu u školu. To je elementarno ljudsko pravo i preduslov za to da
ovi ljudi dobiju jednu fer šansu u životu.
8. Da li će Njemačka ponovo uvesti vizni režim?
Mi želimo Bosnu i Hercegovinu postepeno približiti Evropskoj uniji. Ponovno uvoñenje viznog režima bi
bio korak u suprotnom pravcu! Vizna liberalizacija je u interesu sviju nas, ona ide u korist našim
ekonomskim odnosima kao i kulurološkoj razmijeni - i olakšava život mnogih ljudi ovdje, koji žele
posjetiti rodbinu i prijatelje u Njemačkoj.
9. Kako ocjenjujete predstojeće izbore? Šta očekujete od njih?
Prije svega je važno konstatovati da grañanke i grañani Bosne i Hercegovine mogu slobodno birati. To
je veliko dostignuće! U razgovorima uvijek iznova čujem da su grañani razočarani. To je i razumljivo
obzirom na stagnaciju posljednjih godina. S druge strane ne pomaže da se politika paušalno ocrni i
rezignira. Kao što sam već rekao: I u Bosni i Hercegovini ima takoñe izvanrednih političara koji rade za
grañane ove zemlje. Ali se i Vi, grañani morate takoñe angažovati!
Po meni je važno da birači više obrate pažnju na sadržaje a manje na etničku pripadnost. Nevladina
organizacija KULT trenutno priprema interaktivnu web stranicu koja će jasno uporeñivati pozicije
stranaka o najvažnijim temama. Nadam se da će birači prilikom glasanja imati u vidu svoje stvarne
interese i budućnost zemlje. U anketama, velika većina stanovništva podržava EU-pristup i
ekonomske reforme. Ako ljudi prilikom izbora budu time voñeni, problemi bi se nakon izbora mogli
napokon uspješno riješiti.