Kriegsdrohungen aus Nordkorea – Rhetorik oder ernste Gefahr?

Kriegsdrohungen aus Nordkorea
– Rhetorik oder ernste Gefahr?
Projektland:
Korea
Datum:
8. April 2013
-
Trotz Eskalation durch Nordkorea bleibt Südkorea ruhig
Ausländische Botschaften von Nordkorea zur Evakuierung aufgefordert –
aber keiner hört hin
Lage von Kaesong spitzt sich zu
Nordkorea erklärt Zustand des „Quasi-Kriegs“
Täglich neue Drohungen und Demonstrationen der Stärke auf beiden
Seiten
Gefahr der Fehlkalkulation durch Provokationen wächst, aber keine
allgemeine Kriegsgefahr
Signale nach innen und außen müssen differenziert gedeutet werden
In den vergangenen Tagen haben die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel mit
der vorläufigen Schließung des Industriekomplexes Kaesong für Importe und
südkoreanische Manager sowie der Aufforderung Nordkoreas an ausländische
Botschaften, Nordkorea bis zum 10. April zu verlassen, da man danach keine
Sicherheit mehr garantieren könne, zugenommen. Auch die Verlegung zweier
Mittelstrecken-Raketen vom „Musudan-Typ“ i an die Ostküste, wo sie eventuell
gestartet werden, hat die Spannungen erhöht. Dennoch bleiben Südkorea, die USA
und auch die Diplomaten in Pjöngjang ruhig: es gibt keinerlei Anzeichen für eine
allgemeine Mobilmachung und die allein rhetorische Eskalation wird gelassen
hingenommen. Keine einzige ausländische Botschaft hat sich bisher aus Pjöngjang
zurückgezogen. Und dies zu recht.
Nach dem Raketentest von Anfang Dezember 2012 und dem Atomtest vom 12.
Februar haben sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel von Woche zu
Woche und nun fast im Tagesrhythmus gesteigert. Während zunächst Nordkorea trotz
eindeutiger Friedensgesten Südkoreas, u.a. der Wiederaufnahme humanitärer
Hilfeleistungen durch südkoreanische Nichtregierungsorganisationen und immer
wieder geäußerter Gesprächsangebote von Südkoreas neuer Präsidentin Park GeunHye, einseitig die Lage durch immer neue Forderungen bzw. Gesten verschärfte, hat
sich zuletzt auch der Ton in Südkorea und den USA deutlich verschärft. In den letzten
Tagen hat dies vor allem dazu geführt, dass neuestes militärisches Gerät der USA in
Südkorea auffuhr, die „Tarnkappenbomber“ (F 22), atomwaffenfähige B 2-Bomber
und B52-Langstreckenbomer sowie Zerstörer, die vor der Küste Nordkoreas kreuzen.
Nordkorea wiederum erklärte zunächst den Nichtaggressionspakt zwischen Nord- und
Süd für nichtig, erklärte immer neue Stufen der Alarmbereitschaft, die Kappung von
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den einzigen zwei existierenden Telefonleitungen zwischen dem Militär Nord- und
Südkoreas, und schließlich einen „Quasi-Kriegszustand“, in vielen Zeitungen
fälschlicherweise als Kriegserklärung bezeichnet. Die nordkoreanische Bevölkerung
musste tagelange Übungen und Belehrungen über Verhalten im Kriegsfall über sich
ergehen lassen. In einer nächtlichen Führungsrunde ließ sich Führer Kim Jong-Un vor
einer Karte ablichten, die Kriegsziele auf den USA zeigte, darunter völlig
unrealistische (wie Austin, Texas) neben solchen, die möglicherweise (wohl eher
theoretischerweise) von Nordkorea aus mit Atombomben erreicht werden könnten,
wie Guam und Hawaii. Sogar das nord- und südkoreanische Vorzeigeprojekt, der
Kaesong-Industriepark, in dem 54.000 nordkoreanische Arbeiter unter etwa 800-1000
südkoreanischen Managern arbeiten, wurde von Nordkorea in Frage gestellt. Dort
herrscht nun seit einer knappen Woche (wovon aber der Feiertag „Tag des Baumes“
und das Wochenende ohnehin ausgefallen wären) ein Verbot der Einreise
südkoreanischer Manager und von Importwaren, die für die Produktion dringend
gebraucht werden. Etwa 500 Manager verbleiben derzeit noch in Kaesong, eine
Handvoll Firmen musste schon die Produktion einstellen.
Sind dies nun Anzeichen für eine ernsthafe Kriegsgefahr? Oder handelt es sich
nur um die Fortführung psychologischer Kriegsführung, wie sie im Prinzip – oft auch
mit den identischen Mitteln, wie Kappung der Telefonleitungen oder Aufkündigung
verschiedener Vereinbarungen – schon von früher bekannt ist? Dazu ist zunächst zu
sagen, dass es wichtig ist, die Motivation der nordkoreanischen Aggressivität zu
verstehen. Und die ist stärker von Motiven der Beeinflussung der heimischen
Bevölkerung geprägt als von dem Wunsch, irgendetwas von Südkorea oder den USA
zu erreichen. Die immer wieder genannten Motive eines Friedensvertrags mit den
USA, von Wiederaufnahme des Kumgangsan-Tourismus oder der Hilfslieferungen
Südkoreas im großen Stil (vor allem Düngemittel und Nahrungsmittel) sind
zweitrangig gegenüber dem Wunsch, der einheimischen Bevölkerung gegenüber eine
Rechtfertigung für Aufrüstung zu haben und einen Sündenbock für wirtschaftliche
Probleme zu liefern. Deswegen sind auch die für den internen Konsum bestimmten
Medien (wie vor allem die Zeitung der Arbeiterpartei, Rodong Shinmun), im
wesentlichen wie immer von Wirtschaftsnachrichten voll, zusammen mit Berichten,
die die nukleare Aufrüstung als Tandem mit einer Politik der
Wirtschaftsmodernisierung fordern (sogenannte Byungjin-Politik, möglicherweise das
neue Paradigma der Wirtschaftspolitik Nordkoreas), während die für externe
Beobachter gedachte Nachrichtenagentur KCNA voller Hasstiraden ist.
Zweitens ist Nordkorea sich durchaus des Risikos einer Eskalation bewusst.
Ein echter Krieg würde unweigerlich mit einer Niederlage Nordkoreas und dem
Aufhören des Kim-Regimes enden, was das Hauptziel Nordkoreas, nämlich das
Überleben der Kim-Dynastie, ausschließt. Deshalb hat Kim Jong-Un auch, trotz nach
außen martialischer Gesten, im Innern die Soldaten an der Grenze davor gewarnt,
sozusagen aus Versehen einen Krieg auszulösen. Die Lage an der Grenze ist
tatsächlich sehr gespannt und in der letzten Woche hat beispielsweise in Hwacheon
ein südkoreanischer Soldat eine Handgranate geworfen, als er ein „unbekanntes
Objekt“ (möglicherweise ein Tier) in der DMZ bemerkte. Kim Jong-Un hat große
Angst davor, dass so etwas passiert. Zudem hat er auch kein Interesse, trotz seiner
Drohungen, die Schließung der Kaesong-Industriezone wahrzumachen. Diese ist eine
wichtige Finanzierungsquelle für den nordkoreanischen Staat. Wenn tatsächlich
Kaesong schließen würde, müsste Nordkorea von heute auf morgen etwa 200.000
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Personen (die 54.000 Arbeitnehmer und ihre Familien) ernähren. Diese Personen
müssten bei einer längeren Schließung wieder in ihre Heimat zurückkehren und
würden dort aus erster Hand über die Unterschiede von Norden und Süden (der
Industriepark ist ein kleines Südkorea, wo alles, von der Elektrizität bis zu den
Nahrungsmitteln, aus dem Süden gebracht wird) verbreiten. Daran hat Nordkorea kein
Interesse. ii Auch muss unterschieden werden zwischen Äußerungen verschiedener
nordkoreanischer Organisationen (z.B. Komitee für Frieden in Nordostasien und
Wiedervereinigung) und Äußerungen des Militärs oder von Kim Jong-Un selbst.
Drittens ist es trotzdem nicht ganz auszuschließen, dass die Eskalation
weitergeht und möglicherweise sogar unkontrollierbar wird. Dies kann einmal
aufgrund einer Fehlkalkulation geschehen: die Stimmung der Truppen auf beiden
Seiten ist aufgeheizt worden und es könnte sein, dass dadurch eine Kettenreaktion
durch kleinere, möglicherweise sogar eher technische Zwischenfälle auftritt. Es kann
auch sein, dass sich Nordkorea in einer Glaubwürdigkeitsfalle befindet: Bei immer
stärkeren rhetorischen Drohungen wird irgendwann der Neuigkeitswert gering. Wenn
bei einem Atomtest oder einer „Cyberattacke“ der südkoreanische Aktienindex
KOSPI sogar ansteigt (statt steil abzufallen, wie es noch vor zehn Jahren der Fall war),
wenn die Menschen weiterhin mehr über Popstar Psy reden oder Umverteilungspolitik
als über die Bedrohung aus dem Norden, dann hat Nordkorea sein Ziel offensichtlich
verfehlt. Also muss die Provokation größer werden. Sollte dies z.B. eine Attacke im
Westmeer sein (z.B. auf ein Kriegsschiff Südkoreas, oder eine der Nordkorea
vorgelagerten südkoreanischen Inseln), dann könnte aber Südkorea stärker
zurückschlagen, als das Nordkorea beabsichtigt. „Anonyme“ Attacken (wie 2010 die
Versenkung der südkoreanischen Korvette Cheonan) sind aber kaum mehr denkbar,
außer die Cyberattacken, aber diese waren eben nicht wirklich erschütternd.
Sehr wahrscheinlich ist eine solche Eskalation allerdings nicht. Denn in
Nordkorea lassen sich (teilweise öffentlich, z.B. in der Rodong Shinmun, teilweise
intern, bei den wöchentlichen samstäglichen Ideologieschulungen) auch solche
Attacken als große Siege Nordkoreas verkaufen. Und darauf kommt es Nordkorea,
wie gesagt, hauptsächlich an. Es ist interessant, dass zeitgleich zu der militärischen
Eskalation auch eine wirtschaftspolitische Weichenstellung erfolgt, die eher in eine
andere Richtung, nämlich die der Öffnung geht. Zunächst wurde im März eine
Konferenz zur Stärkung der Leichtindustrie (also der in Nordkorea so stark
vernachlässigten Konsumgüterindustrie) einberufen. Zwar konnte diese Konferenz
außer Rhetorik letztlich nichts bringen, sie zeigt aber wiederum, wie stark die
innenpolitische Motivation für Nordkoreas außenpolitische Drohgebärden ist.
Letztlich hat Nordkorea versprochen, mit dem 100. Geburtstag von Kim Il-Sung im
Mai 2012 das Zeitalter des großen und wirtschaftlich starken Landes erreicht zu
haben. Kim Jong-Un hat zudem versprochen – wohl aus der Not heraus, sonst nicht
wirklich akzeptabel zu sein in einem Volk, in dem der Glaube an die Kim-Dynastie
schon lange völlig ausgehöhlt ist- dass nie wieder das Volk den Gürtel enger schnallen
muss wie in der Phase des „schwierigen Marsches für den Sozialismus“, also der
Hungersnot ab Anfang der 1990er Jahre. Bilder vom renovierten Pjöngjang, neuen
Läden voller Importwaren für die Nomenklatura und Kim Jong-Un in
Vergnügungsparks unterstützten diese Botschaft. Dieses Ziel wurde aber bisher
offensichtlich verfehlt, im letzten Jahr kam es wieder in mehreren Provinzen zu den
Frühsommerhungersnöten. Die militärische Eskalation ist eine gute Entschuldigung,
denn angeblich „strangulieren“ die USA Nordkorea durch Sanktionen und
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Verschwörungen. Für die Zukunft wichtig könnte die Kabinettsumbildung von letzter
Woche sein, bei der Pak Pong-Ju zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gemacht
wurde. Er war für die Wirtschaftsreformen von 2002 verantwortlich, die zwar letztlich
wirkungslos blieben, aber die bisher am deutlichsten eine Tolerierung von
Marktmechnanismen gebracht hat. Für nordkoreanische Verhältnisse ist Pak, der für
die letztlich gescheiterte Reform von 2002 ab 2007 in der Versenkung verschwand,
eindeutig ein Reformer, seine Berufung kann also zumindest als Option für weitere
Wirtschaftsreformen gewertet werden. Dennoch muss diese Option auch mit sehr viel
Vorsicht gesehen werden: echte Reformen würden nämlich zunächst einmal auch eine
Entspannung auf der koreanischen Halbinsel verlangen. Gerade erst hat die
Kempinski-Gruppe bestätigt, dass eine oft als Zeichen der Öffnung gewertete
Investition im 105-Stockwerke hohen Ryugung-Hotel, einer nur außen fertigen
Bauruine des Sozialismus, in absehbarer Zeit unmöglich ist. Tatsächlich hat
Nordkorea außer chinesischen Investitionen nichts vorzuweisen. Auch der
Tourismusboom ist im Wesentlichen auf China beschränkt. Es ist nicht zu sehen, wie
das in der Zukunft anders werden soll, solange Nordkorea weiterhin so (verbal)
aggressiv agiert.
Es ist auch kaum zu erwarten, dass sich die Rolle Chinas schnell ändern wird.
Park Geun-Hye, die neue südkoreanische Präsidentin, hat mit der Entsendung ihres
Vertrauten Kwon Young-Se ein Signal gesendet, dass ihr die Beziehungen zu China
wichtig sind (und damit implizit, die Aufgabe der Unterstützung Nordkoreas durch
China). Dies dürfte aber kaum passieren. Zwar mehren sich einzelne Stimmen in
China, die die bedingungslose Unterstützung Nordkoreas in Frage stellen. Offizielle
Politik ist dies aber nicht. Ein oft zitierter Fall war der stv. Herausgeber der Zeitung
der Parteihochschule, Study Times, Deng Yuwen. Dieser hatte in der Financial Times
für einen Bruch mit Nordkorea geworben (http://www.ft.com/cms/s/0/9e2f68b2-7c5c11e2-99f0-00144feabdc0.html#axzz2PIKNZroI). Inzwischen ist er auf Intervention
des chinesischen Außenministeriums von seinem Posten enthoben worden. Solange
nicht grundsätzlich das Wettrüsten in Nordostasien einen anderen Charakter gewinnt –
also entweder Südkorea oder Japan ernsthaft mit der Entwicklung eigener
Nuklearwaffen beginnen – ist ein Bruch Chinas mit Nordkorea schwer vorstellbar.
Dies liegt aber nicht im Interesse der USA und die ungewöhnlich starke militärische
Involvierung der USA in die derzeitige Krise in Nordkorea ist wohl auch damit
verbunden, dass die USA ein solches Szenario ausschließen möchte, das sich
anbahnen könnte, wenn Südkorea sich etwa mit den Drohungen des Nordens alleine
gelassen fühlt.
Dieser Bericht wurde von Dr. Bernhard Seliger, Repräsentant der Hanns-SeidelStiftung Korea, verfasst.
IMPRESSUM
Erstellt: 8. April 2013
Herausgeber: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Copyright 2013
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E-Mail: [email protected], www.hss.de
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Anhang: „Tit for Tat...and tat...and tat...“ –
Eskalationsstufen auf der koreanischen Halbinsel
Datum
12.
Dezember
2012
Nordkorea
Präsidentschaftswahlen in Südkorea – Park GeunHye von der Saenuri-Partei gewinnt; sie hat
„Sicherheit plus Verhandlungen“ als Motto
ausgegeben
19.
Dezember
2012
20.
Dezember
2012
22.
Dezember
2012
1. Januar
2013
2. Januar
2013
22. Januar
2013
23. Januar
2013
24. Januar
2013
25. Januar
2013
12. Februar
2013
23. Februar
2013
24. Februar
2013
Südkorea – USA – Ausland
Erfolgreicher Start einer
Langstreckenrakete durch Nordkorea. Der
Start von Raketen ist durch verschiedene
UN-Sanktionen nicht gestattet.
Angriffe in nordkoreanischen
Nachrichtenagentur KCNA auf die
Saenuri-Partei wegen derer
„Konfrontationspolitik“
KCNA warnt, dass neue Sanktionen
wegen des Raketentests eine
„unvorhersehbare“ Reaktion des Nordens
auslösen würden
Südkorea erleuchtet einen riesigen Weihnachtsbaum
an der Nähe der innerkoreanischen Grenze (am Berg
Aegibong).
Die Neujahrsansprache von Kim Jong-Un
– traditionell einer der wichtigsten
Gradmesser für die Politik des Landes –
geht hauptsächlich auf
Wirtschaftsreformen ein, benennt aber
auch die „Eroberung des Weltalls“ als
Ziel, ein Hinweis auf das
Raketenprogramm des Landes.
Die Nationale Verteidigungskommission
Nordkoreas fordert die südkoreanische
Regierung auf, „Krieg oder Frieden“ zu
wählen.
Ausweitung der Sanktionen durch den UNSicherheitsrat
Nordkoreas Außenministerium verurteilt
die Sanktionen als Verletzung der
Souveränität Nordkoreas
Minju Joson (Zeitung des Kabinetts)
verurteilt den Weihnachtsbaum als nicht
zu tolerierende psychologische
Kriegsführung.
Pjöngjang bestätigt neue Pläne für Atomund Raketentests gegen den Erzfeind USA
Der Norden droht Südkorea für den Fall
mit militärischer Gewalt, dass es den UNSanktionsbeschluss umsetzt. Nordkorea
erklärt die Vereinbarung mit Südkorea
von 1992 über die «Denuklearisierung auf
der koreanischen Halbinsel» für ungültig.
Erneuter Atomtest Nordkoreas (dritter
Test nach 2006 und 2009)
Südkorea kündigt an, neue ballistische Raketen mit
einer Reichweite von 800 Kilometern zu entwickeln;
Beginn viertägiger Seemanöver
Nordkorea fühlt sich von geplanten
jährlichen Manövern der USA mit
Südkorea provoziert. Ein
nordkoreanischer Militärvertreter warnt
einen US-General per Telefon, die Lage
sei so ernst, dass «jeden Moment ein
Krieg ausbrechen kann».
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25. Februar
2013
Inauguration von Park Geun-Hye; sie fordert
Nordkorea auf, zum Verhandlungstisch
zurückzukehren und bekräftigt das Ziel der
Denuklearisierung
Die USA und Südkorea beginnen ihre
Frühjahrsübung «Foal Eagle». Etwa 10 000 USSoldaten nehmen teil.
1. März 2013
7. März 2013
8. März 2013
14. März
2013
15. März
2013
20. März
2013
20. März
2013
21. März
2013
26. März
2013
Neue Sanktionen wegen des Nukleartests werden
vom UN-Sicherheitsrat beschlossen.
Nordkorea kündigt an, den
Waffenstillstand von 1953 zur
Beendigung des Korea-Kriegs sowie alle
Entspannungsabkommen mit Südkorea
nicht mehr anzuerkennen. Pjöngjang
kappt auch den «Heißen Draht» nach
Seoul im Grenzort Panmumjom.
Ein Sprecher des Außenministeriums
greift UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon
an wegen einseitiger Parteinahme für die
USA (...has recently let loose a string of
invectives slandering the inviolable
dignity and sovereignty of the DPRK, all
the while defending the U.S. hostile acts
against it).
Nordkorea feuert zwei Testraketen mit
kurzer Reichweite ab.
Cyber-Angriffe legen in Südkorea die
Webseiten von Banken und
Medienunternehmen lahm.
Übungsflüge amerikanischer B-52Langstreckenbomber in Südkorea
Nordkorea droht mit Angriffen auf die
Militärstützpunkte der USA in Guam und
Japan
Nordkorea setzt alle
Feldartillerieverbände - inklusive der
strategischen Raketeneinheiten - ab sofort
in «Gefechtsbereitschaft» der höchsten
Stufe.
28. März
2013
29. März
2013
30. März
2013
2. April 2013
Die US-Luftwaffe entsendet zwei atomwaffenfähige
Tarnkappenbomber vom Typ B-2 Spirit nach
Südkorea.
Als Reaktion auf die Flüge der
Tarnkappenbomber verschärft Nordkorea
seine Atomkriegsdrohungen. Kim Jong
Un habe in einer nächtlichen Sitzung den
Befehl erteilt, die strategische
Raketeneinheiten in Angriffsbereitschaft
zu versetzen, berichten die Staatsmedien.
Nordkorea erklärt, das Land sei im
Verhältnis zu Südkorea in den
«Kriegszustand» eingetreten. Jede
Angelegenheit zwischen beiden Staaten
werde ab sofort «nach den Vorschriften
für Kriegszeiten» behandelt.
Nordkoreas Komitee für
Sonderwirtschaftszonen warnt vor
Konsequenzen der Spannungen für den
Kaesong Industriekomplex.
Nordkorea kündigt an, den Atomreaktor in
Yongbyon wieder in Betrieb zu nehmen.
2. April 2013
3. April 2013
USA schicken einen mit Raketen bestückten
Zerstörer an die Grenze.
Nordkorea schließt die Grenze am
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Kaesong Industriekomplex für Importe
und südkoreanische Manager; eine
Ausreise ist noch gestattet. Die Blockade
hält bis jetzt an.
4. April 2013
6. April 2013
Die USA verlegen ein Bataillon zur Bekämpfung
nuklearer und chemischer Waffen nach Südkorea.
Nordkorea warnt die ausländischen
Botschaften und Hilfsorganisationen, es
könne die Sicherheit der Diplomaten
angesichts der Kriegsgefahr nicht mehr
garantieren und empfiehlt eine
Evakuierung bis zum 10. April.
6. April 2013
7. April 2013
Deutscher Außenminister Westerwelle bestellt den
nordkoreanischen Botschafter ein und verurteilt die
Warnung Nordkoreas scharf und fordert Nordkorea
auf, die Sicherheit der Botschaften zu garantieren.
Hacking-Angriffe der Gruppe „Anonymous“ legen
die Nutzungsdaten der angemeldeten Nutzer der
nordkoreanischen Propaganda-Webseite
„Uriminzzoki“ offen; darunter befinden sich bis zu
2.000 Südkoreaner.
Die USA verlegen Raketenabwehrsysteme nach
Guam.
Nordkorea verlegt zwei „Musudan“Mittelstreckenraketen an die Ostküste und
warnt vor einem gnadenlosen Krieg.
General Kim Yong-Chol führt ein
weiteres Briefing für ausländische
Diplomaten in Pjöngjang über die
Kriegsgefahr durch und warnt, man könne
die Sicherheit der Diplomaten nicht
garantieren.
Die USA sagen wegen der gegenwärtigen
Spannungen einen lang geplanten Raketentest ab, um
nicht weiter zu provozieren.
Südkoreas Sprecher des
Wiedervereinigungsministeriums hält zum
gegenwärtigen Zeitpunkt Gespräche mit Nordkorea
für unmöglich.
8. April 2013
Nordkorea bereitet sich möglicherweise
auf einen vierten Nukleartest vor, nach
Angaben des südkoreanischen
Wiedervereinigungsministers Ryoo KihlJae
i
Dabei handelt es sich um eine Mittelstreckenrakete (auch Taepodong X, Rodong B oder Mirim
genannt), die auf sowjetischen Modellen basiert, ungefähr in der Mitte der 1990er Jahre von einem
Raketenbauer der früheren Sowjetunion (Makeyev) für Nordkorea entwickelt wurde und 2010 zum
ersten Mal vorgestellt wurde. Hinweise auf einen Test dieser Raketen gibt es bisher noch nicht.
ii
Joongang Ilbo, eine der großen, bürgerlichen Tageszeitungen, berichtete am 5. April von einem
Konflikt von Militär (pro Schließung) und Politikern (gegen die Schließung, aus den erwähnten
Gründen).
Nachprüfen
lassen
sich
solche
Berichte
nicht;
s.
http://koreajoongangdaily.joinsmsn.com/news/article/Article.aspx?aid=2969673.
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