Polizeiliche Aufbauhilfe in Afghanistan

Polizeiliche Aufbauhilfe
in Afghanistan
www.auswaertiges-amt.de | www.bmi.bund.de
Vorwort von Bundesminister
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Nach Jahrzehnten des Krieges und der Zerstörung begann
im Dezember 2001 eine neue Epoche für Afghanistan: Mit
dem Petersberger Abkommen wurde die Grundlage für den
politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes
geschaffen. Deutschland hat sich seitdem sowohl finanziell
als auch personell in erheblichem Umfang am Wiederaufbau Afghanistans beteiligt. Zwei Elemente der Zusammenarbeit ragen besonders heraus: Das Engagement der
Bundeswehr für Sicherheit und Stabilität im Lande und die
Übernahme der Verantwortung für den Aufbau der afghanischen Polizei.
Der Aufbau einer rechtsstaatlichen, professionellen Polizei und Grenzpolizei in Afghanistan ist nach wie vor eine
gewaltige Herausforderung – in erster Linie für die Afghanen selbst, aber auch für uns als „Paten“. Wir sind uns dieser großen Verantwortung bewusst, denn wir wissen um
die Bedeutung dieses Projektes. Es geht um die Sicherheit,
die Stabilität und die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans. Sie muss in unser aller Interesse liegen.
40 deutsche Polizeiberater und ein Sonderbotschafter beraten das afghanische Innenministerium seit nunmehr vier
Jahren beim Aufbau einer neuen Polizei vor Ort. Sie bilden
nicht nur Polizistinnen und Polizisten aus, sie entwickeln
auch ein afghanisches Aus- und Fortbildungswesen und
koordinieren die internationale Unterstützung für Polizei
und Grenzpolizei in Afghanistan. In Berlin koordinieren das
Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern
diese Tätigkeiten.
Heute können wir auf vier produktive Jahre der Zusammenarbeit mit unseren afghanischen Partnern zurückblicken.
Die afghanische Polizei ist in den meisten Kernbereichen
wieder einsatzfähig. Das ist ein großer Erfolg. Aber viel
bleibt noch zu tun. In allen Landesteilen muss ihr Aufbau
vorangetrieben werden. Die Polizei braucht eine Struktur,
die ihre Professionalität auch dauerhaft gewährleistet.
Eine große Aufgabe der nächsten Jahre wird die Reform
von Polizei und Innenministerium sowie der Aufbau eines
funktionierenden Grenzschutzmanagements sein. Ende
Februar werden wir auf der 2. Doha-Konferenz gemeinsam
mit unseren afghanischen Partnern dafür werben, dass die
Nachbarn Afghanistans sich am Aufbau gemeinsamer regionaler Strukturen der polizeilichen Zusammenarbeit und
der Grenzsicherung beteiligen.
Unser Engagement für den Polizeiaufbau in Afghanistan
reicht aber über das Projekt selbst hinaus: Es hat das Potenzial, zum Modell für Friedenssicherung, Stabilisierung und
Schaffung von Sicherheit zu werden und damit auch Teil
einer Strategie, mit der den neuen globalen Herausforderungen durch Terrorismus und grenzüberschreitende
Kriminalität auch über die Grenzen Afghanistans hinaus
begegnet werden kann.
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bundesminister des Auswärtigen
1
Vorwort des Bundesministers
Dr. Wolfgang Schäuble
Seit Anfang 2002 hat Deutschland die internationale Führungsrolle beim Aufbau einer modernen Polizei in Afghanistan. Für unser Land ist es eine Überzeugung und Verpflichtung zugleich, zusammen mit den internationalen
Partnern, Afghanistan bei einer staatlichen Kernaufgabe
zu unterstützen. Nach Jahren der Kriege und bewaffneten
Konflikte braucht die junge Freiheit Afghanistans vor
allem Sicherheit. Durch den Wiederaufbau einer professionellen, ethnisch ausgewogenen und rechtsstaatlichen
Polizei gewinnt der afghanische Staat sein Gewaltmonopol zurück – zur Sicherung von Frieden und Freiheit aller
Bürgerinnen und Bürger Afghanistans.
Deutschland sieht es als seine vorrangige Aufgabe an,
durch eine Vielzahl von Ausbildungs- und Ausstattungsprojekten die afghanische Polizei in allen Bereichen
umfassend zu unterstützen. Daher entsendet Deutschland hoch qualifizierte Polizistinnen und Polizisten der
Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes und der Bundesländer nach Kabul sowie in weitere Außenstellen. Über
Aus- und Fortbildungsprojekte vermitteln wir unsere
Überzeugung, dass Rechtstaatlichkeit, effiziente Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sich gegenseitig bedingen.
In diesem Sinne konnten auf deutsche Initiative und mit
deutscher Hilfe bisher über 63.000 Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan aus- oder fortgebildet werden.
Begünstigt durch historisch gewachsene, enge und vertrauensvolle Beziehungen zu Afghanistan leisten unsere
deutschen Kolleginnen und Kollegen eine überzeugende
Arbeit, die sich unter den Afghanen großer Anerkennung
erfreut.
Diese positive Zwischenbilanz macht Mut für die Zukunft.
Doch die Sicherheit Afghanistans braucht auch weiterhin
die Unterstützung Deutschlands und der internationalen
Staatengemeinschaft. Daher entspricht es der kontinuitätsorientierten Sicherheitspolitik der Bundesregierung,
die zunächst bis Ende 2005 befristete Entsendung von
Beamtinnen und Beamten vorerst um ein Jahr zu verlängern. Deutschland will auch in Zukunft seinen Beitrag
leisten bei der Bewältigung so zentraler Aufgaben wie
zum Beispiel effektiver Grenzsicherung und der Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit.
Deutschland steht zu seiner Verantwortung in Afghanistan: im Interesse eines befreundeten Landes, aber auch
im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und
Europas.
Dr. Wolfgang Schäuble
Bundesminister des Innern
3
1
Bisherige Ausdehnung in den Provinzen
Hintergründe
6
Einzelne Aufbauprojekte
1. Ausgangssituation
2. Reform der Sicherheitsbereiche
3. Zeitliche Entwicklung
6
6
7
1. Reorganisation der afghanischen Polizei
2. Uniformierte Polizei
3. Kriminalitätsbekämpfung
4. Grenzpolizei
5. Rauschgiftbekämpfung
6. Frauen in der Polizei
2
Das Projektbüro Polizei Kabul
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1. Aufgaben
2. Mitarbeiter
8
9
Schwerpunkte im Jahr 2006
Zum Schluss
3
Hilfe bei der Aus- und Fortbildung, Ausstattung 10
1. Ausbildung – Polizeiakademie Kabul
2. Fortbildung
3. Ausstattung
4
10
12
12
Anhang I + II
5
THEMEN DER INNENPOLITIK
4
Inhalt
14
16
16
17
18
18
20
21
6
7
8
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Übersicht der Wiederaufbauprojekte in Kabul
Übersicht der Wiederaufbauprojekte in den Provinzen
Weiterführende Informationen im Internet
5
Afghanistan-Konferenz am 1. April 2004 in Berlin.
HINTERGRÜNDE
1
Der afghanische Präsident Hamid Karzai auf der internationalen
Hintergründe
Hintergründe
3. Zeitliche Entwicklung
Die Daten der Entwicklung Afghanistans und des deutschen Engagements für den Polizeiaufbau nach dem Ende des TalibanRegimes:
USA:
Armee
1. Ausgangssituation
Die afghanische Polizei befand sich Anfang 2002 nach 23
Jahren Krieg und aufeinander folgende Gewaltherrschaften in einem desolaten Zustand. Die polizeilichen Infraund Organisationsstrukturen waren zerstört. Es fehlte
an einer regelmäßigen Besoldung, die Polizisten waren
unangemessen ausgerüstet und mit einer Vielzahl von
polizeifremden Aufgaben belastet. Eine ganze Generation
ausgebildeter Polizisten fehlte, stattdessen wurden Kämpfer der ehemaligen Nordallianz oder Volksmujahedin als
Polizisten eingesetzt, deren Loyalitäten eher den lokalen
Machthabern galten und deren Arbeitsmethoden mehr
militärisch denn polizeilich geprägt waren.
2. Reform der Sicherheitsbereiche
Die polizeiliche Aufbauhilfe ist Bestandteil einer Reform
der fünf Sicherheitsbereiche in Afghanistan, die im Rahmen des internationalen Stabilitätspaktes für Afghanistan
verschiedenen Führungsnationen (lead nations) übertragen wurde.
Deutschland:
Polizei
Italien:
Justiz
Sicherheitssektorreform (SSR)
5. Dezember 2001
22. Dezember 2001
GB:
Drogenbekämpfung
Japan (bis 30.06.2005):
Entwaffnung, Entmilitarisierung, Reintegration (DDR)*
* Den DDR-Prozess führt Japan seit dem 1. Juli 2005 durch das Programm zur
13. Februar 2002
13. März 2002
15. März 2002
3. April 2002
17. Mai 2002
11. Juni 2002
24. August 2002
1. Dezember 2002
12. März 2003
28. März 2003
7. April 2003
6. Oktober 2003
13. Oktober 2003
24. Oktober 2003
Auflösung und Entwaffnung illegaler Milizen (DIAG) fort.
4. Januar 2004
31. März bis
1. April 2004
18./19. Mai 2004
9. Oktober 2004
18. September 2005
7. Dezember 2005
19. Dezember 2005
27./28. Februar 2006
UN-Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn (I. Petersberg-Konferenz)
Vereidigung von Hamid Karzai als Vorsitzenden einer sechsmonatigen Interimsregierung,
Zustimmung des Deutschen Bundestags zur Entsendung deutscher Streitkräfte (Umsetzung
der Resolution 1386 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen)
1. Geberkonferenz in Tokio
2. Geberkonferenz in Berlin
Unterzeichnung des Sitz- und Statusabkommens über die Einrichtung des Projektbüros Polizei und
der Vereinbarung über die Gewährung polizeilicher Ausbildungs- und Ausstattungshilfe durch das
Bundesministerium des Innern und das Innenministerium der afghanischen Interimsregierung
Arbeitsaufnahme des Projektbüros in Kabul
3. Geberkonferenz in Genf
Zusammenkunft der Emergency Loya Jirga: Beschluss einer 18-monatigen Übergangsregierung,
Wahl von Hamid Karzai zum Regierungspräsidenten (13. Juni)
Wiedereröffnung der Polizeiakademie Kabul
2. Petersberg-Konferenz
Kabinettsbeschluss über die Fortführung des Projektbüros in Kabul bis zum 31. Dezember 2005
und Erhöhung des eingesetzten Personals (17 Polizeiberater)
UN-Sicherheitsratsresolution 1471: Verlängerung des UN-Mandats in Afghanistan um weitere
zwölf Monate
Präsidentendekret zur Polizeireform: alleinige Zuständigkeit des Innenministeriums für Innere
Sicherheit und Grenzpolizei; Abgrenzung von Aufgaben der Armee und des Nachrichtendienstes;
angestrebte Polizeistärke: 50.000
NATO-Beschluss zur Aufhebung der Begrenzung der ISAF-Aktivitäten auf Kabul und Umgebung
UN-Sicherheitsratsresolution 1510 über die Erweiterung und Verlängerung des ISAF-Mandats
Zustimmung des Bundestages zur Fortsetzung und Erweiterung des deutschen Engagements für
die internationalen Wiederaufbaubemühungen in Afghanistan
Verabschiedung der neuen afghanischen Verfassung durch verfassungsgebende Ratsversammlung
(Constitutional Loya Jirga)
Internationale Afghanistan-Konferenz in Berlin
Afghanistan-Konferenz zum regionalen Polizeiaufbau in Doha/Katar
Wahl von Hamid Karzai zum Präsidenten in freien Wahlen
Wahl des Parlaments und der Provinzräte
Zustimmung des Bundeskabinetts zur Fortsetzung und Erweiterung des deutschen Engagements
für den Wiederaufbau der afghanischen Polizei
1. Zusammentritt des Parlaments
Konferenz „Border Management in Afghanistan – A Regional Approach“ in Doha/Katar
Zerstörter Panzer.
6
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der Dolmetscher und der damalige Leiter der Grenzpolizei General
Quattra.
Das Projektbüro
2. Mitarbeiter
Die Mitarbeiter des Projektbüros sind Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder. Die Personalgewinnung
erfolgt nach dem Freiwilligkeitsprinzip. Alle Polizeibeamten werden vor ihrer Entsendung in einem fünftägigen
Seminar an der Bundespolizeiakademie in Lübeck auf
ihren Einsatz in Afghanistan vorbereitet.
Polizei Kabul
Derzeit sind 39 deutsche Mitarbeiter im Projektbüro Kabul
und in den Außenstellen Kunduz, Herat und Feyzabad
tätig, darunter auch zwei Polizeivollzugsbeamtinnen.
Dies ist vor dem Hintergrund der angestrebten Integration von Frauen in die afghanische Polizei von besonderer
Bedeutung. Die Einsatzdauer der Beamten beträgt in der
Regel ein Jahr. Das Projektbüro wird von Sonderbotschafter Dr. Helmut Frick unterstützt, der in der Deutschen
Botschaft Kabul für die internationale Koordinierung des
Polizeiaufbaus zuständig ist.
Das Projektbüro Polizei Kabul
1. Aufgaben
Die Aufgaben des Projektbüros der deutschen Polizei in
Kabul sind in einem Sitz- und Statusabkommen, das am
15. März 2002 in Berlin zwischen dem Innenministerium
der Interimsregierung von Afghanistan und dem Bundesministerium des Innern geschlossen wurde, festgelegt:
Für besondere Schulungs- und Ausstattungsmaßnahmen
werden zeitweise Experten des Bundeskriminalamtes,
der Bundespolizei und der Länder nach Afghanistan entsandt. Das Projektbüro beschäftigt afghanische Ortskräfte als Sprachmittler und Kraftfahrer.
Beratung der afghanischen Sicherheitsbehörden beim
Aufbau einer Polizei, die rechtsstaatlichen Grundsätzen
und der Beachtung der Menschenrechte verpflichtet
ist, und bei der Bekämpfung des Drogenanbaus, der
-verarbeitung sowie des -handels,
Unterstützung bei der Ausbildung von Polizeirekruten
nach den vorgenannten Grundsätzen,
Hilfeleistung bei der Einrichtung einer Polizeiakademie,
Umsetzung der bilateralen polizeilichen Ausstattungshilfe und
Koordinierung der internationalen Unterstützung für
den Aufbau der afghanischen Polizei.
Die deutsche Polizeimission in Afghanistan hat somit ein
beratendes und unterstützendes Mandat. Exekutive Befugnisse, wie sie beispielsweise den Polizeibeamten mit VNMandat im Kosovo zukommen, hat sie nicht. Die Polizeibeamten sind lediglich zum Selbstschutz bewaffnet.
Das Bundeskabinett hat mit Beschluss vom 7. Dezember
2005 das Mandat des Projektbüros bis zum 31. Dezember
2006 verlängert. Der Beschluss stellt die Fortsetzung des
deutschen Engagements unter die Bedingung, dass die
Sicherheitslage in Afghanistan dies zulässt und der Schutz
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Projektbüros
auch durch die Präsenz der ISAF (International Security
Assistance Force) in Afghanistan gewährleistet ist.
Botschafter Dr. Steck und der Leiter der Polizeiakademie Rochani.
Das Team im Projektbüro Polizei Kabul.
Im Rahmen der Koordinierung internationaler finanzieller,
materieller und personeller Hilfen, die durch andere Staaten für den Aufbau der afghanischen Polizei bereitgestellt
werden, wirkt das Projektbüro Polizei bei der Erarbeitung
und Vermittlung von geeigneten Aufbauprojekten mit.
Konzepte und Fortschritte des Polizeiaufbaus werden interessierten Gästen vor Ort vorgestellt.
Die Zusammenarbeit mit den in Kabul ansässigen deutschen wie auch europäischen und internationalen Institutionen – insbesondere UNAMA (United Nations Assistance
Projektbüro Polizei Kabul.
8
DAS PROJEKTBÜRO POLIZEI KABUL
2
Von links: der Leiter des Projektbüros LPD Dederichs, POR Fritsch,
Mission in Afghanistan) – hat sich bewährt und ist sehr
konstruktiv.
Des Weiteren ist die enge Kooperation mit der Deutschen
Botschaft in Kabul und den im Rahmen des ISAF-Einsatzes
vertretenen Einheiten der Bundeswehr hervorzuheben.
Wichtige Partner sind außerdem das Technische Hilfswerk
(THW), die Civil Military Cooperation der Bundeswehr
(CIMIC) sowie die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ). Die Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte
im Bereich Migration und Entwicklungszusammenarbeit
(AGEF) und weitere Stiftungen unterstützen die Aus- und
Fortbildung für Polizisten, Richter und Staatsanwälte.
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Hilfe bei der
Zwei Ausbildungsgänge sind an der Polizeiakademie
eingerichtet:
1. Die Ausbildung zum Saran (vergleichbar dem gehobenen
Dienst, Offizier) dauert fünf Jahre, darunter zwei Jahre
berufspraktischer Ausbildung.
2. Die Ausbildungsdauer zum Satanman (vergleichbar dem
mittleren Dienst, Unteroffizier) beträgt ein Jahr.
Aus- und Fortbildung,
Ausstattung
HILFE BEI DER AUSBILDUNG
3
Verhaltenstraining bei einem simulierten Angriff.
Im August 2005 wurden die ersten Polizeioffiziere (Sarane)
nach dreijährigem Studium an der Polizeiakademie
ernannt und unter deutscher Mitwirkung als Polizeiführer
der neuen Generation an Schlüsselpositionen innerhalb
der Polizei, Grenzpolizei und des Innenministeriums
loziert. Sie werden durch das Projektbüro weiterhin fortgebildet und beraten.
Hilfe bei der Ausbildung
1. Ausbildung – Polizeiakademie Kabul
Die Ausbildung des einfachen Polizeidienstes (Patrolmen
oder Satunkai) erfolgt durch die USA in enger Abstimmung
mit Deutschland. Bisher sind etwa 54.000 Polizisten in
US-amerikanisch geführten Trainingszentren in vier- bis
achtwöchigen Kursen zu Streifenpolizisten ausgebildet
worden. Analphabetismus ist in den Reihen der Polizei
weiterhin stark verbreitet. Zur Verbesserung der Lese- und
Schreibfertigkeiten sind Alphabetisierungskampagnen für
die Polizei geplant.
Vordringliche Aufgabe nach Einrichtung des Projektbüros
war die schnelle Wiederaufnahme der Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizei. Die rund 150.000 Mann
starke afghanische Polizei im Jahr 2001 war erheblich militärisch geprägt. Auch der Ausbildungsstand war auf dem
Niveau der 70er Jahre stehen geblieben. Nach Vorgabe des
afghanischen Innenministeriums wird nun eine Sollstärke
von 62.000 Polizeikräften, davon 12.000 Grenzpolizisten,
mit ausreichendem Ausbildungsstand angestrebt.
Zurzeit wird das Gelände der Polizeiakademie erweitert
und im Einvernehmen mit Großbritannien, das die lead
role im Bereich der Drogenbekämpfung hat, um eine
Counter Narcotics Training Unit ergänzt. Dabei sollen 200
zusätzliche Aus- und Fortbildungsplätze geschaffen werden, um Basis- und Spezialwissen zur Drogenbekämpfung
zu vermitteln. Des Weiteren hat die GTZ im Rahmen eines
Präventionsprojektes ein Dokumentationszentrum zur
Drogenbekämpfung in den Räumlichkeiten der Counter
Narcotics Police Afghanistan (CNPA) eingerichtet.
Das Technische Hilfswerk hat in nur sechs Monaten den
völlig zerstörten Gebäudekomplex der Polizeiakademie in
Kabul wieder aufgebaut. Sie wurde am 24. August 2002 in
Anwesenheit des afghanischen Staatspräsidenten feierlich
wiedereröffnet und an die afghanische Regierung übergeben.
Die deutschen Polizeiberater entwickelten zunächst in
Abstimmung mit dem afghanischen Innenministerium
ein Grundkonzept für die Ausbildung der afghanischen
Lehrgangsgruppe mit deutschem Ausbilder.
Ausbildung an der Akademie (Stand 12/2005)
Anzahl
251
davon weiblich
7
in Prozent
2,79 %
2.299
50
2,18 %
752
0
0%
Absolventen insgesamt
3.302
57
1,73 %
Saran in Ausbildung
1.365
0
0%
Satanman in Ausbildung
322
2
0,62 %
in Ausbildung insgesamt
1.687
2
0,12 %
Absolventen Saran
Polizei sowie Lehrpläne, eine Prüfungsordnung und Auswahlkriterien für die Rekrutierung der Polizeianwärter. Die
Polizeiakademie wendet sich vor allem an junge Polizistinnen und Polizisten, die an einer professionellen und rechtsstaatlichen Polizeiarbeit interessiert sind.
Absolventen Satanman
Grenzpolizei
Rekrutierung an der Polizeiakademie.
10
11
HILFE BEI DER AUSBILDUNG
Ausstattungshilfe in Kunduz.
2. Fortbildung
Ein Hauptaugenmerk liegt auch zukünftig im infrastrukturellen und logistischen Aufbau der Grenz- und der Fernstraßenpolizei. Nachdem bereits die Hauptquartiere der
Grenz- und der Fernstraßenpolizei in Kabul neu errichtet
wurden, befinden sich aktuell Projekte zum Neubau von
Grenzübergangsstellen unter den Bedingungen eines
modernen Grenzmanagements an der Grenze zum Iran
sowie zu Tadschikistan in Vorbereitung bzw. Umsetzung.
Gemeinsam mit den USA wird die wichtigste Verkehrs- und
Transitader, die so genannte Ringstraße, durch Aufbau
effektiver Strukturen der Fernstraßenpolizei sicherer
gemacht.
Seit Beginn seiner Tätigkeit hat das Projektbüro afghanische Polizeikräfte, die bereits über ein fundiertes polizeiliches Basiswissen verfügen, zu Trainern fortgebildet. Sie
sollen als Multiplikatoren innerhalb der afghanischen
Polizei fungieren. Die Ausbildung zum Satanman an der
Akademie wird inzwischen vollständig von afghanischen
Lehrkräften durchgeführt.
Über 6.300 Polizisten wurden unter deutscher Leitung oder
Beteiligung in den Fachbereichen polizeilichen Handelns
fortgebildet. Dabei sind besonders hervorzuheben:
Basislehrgänge zum Thema Rauschgiftbekämpfung für
insgesamt 442 Angehörige der Afghanischen Nationalund Drogenpolizei sowie des Zolls im III. Quartal 2005.
Kriminalpolizeiliche Basislehrgänge für Angehörige
des Landeskriminalamtes Kabul, der Rauschgift- und
Terrorismusbekämpfung sowie für Kriminalpolizisten
aus Kabul und den Provinzen im IV. Quartal 2005.
Management-/Personalführungskurse für ca. 1.100 Generäle und Obristen der afghanischen Polizei.
Die Mobilität der afghanischen Polizei ist mit nunmehr ca.
950 gelieferten Fahrzeugen (polizeitypische Kfz, Motorräder, Busse und LKW) erheblich verbessert worden.
3. Ausstattung
In den Jahren 2002 bis 2005 wurden ca. 58 Millionen Euro
aus dem Stabilitätspakt Afghanistan für die polizeiliche
Aufbauhilfe aufgewendet. Für das Jahr 2006 sind Mittel in
Höhe von 12 Millionen Euro zur Fortführung der in Kabul
begonnenen Projekte und in verstärktem Maße für den
Polizeiaufbau in den Provinzen vorgesehen.
die Ausstattung der Rauschgift- und Terrorismusbekämpfungsbehörden sowie des Landeskriminalamtes. Dieses
Engagement erstreckt sich zwischenzeitlich auch auf
Liegenschaften der afghanischen Polizei in den Provinzen,
wie die Provinzpolizeihauptquartiere in Kunduz, Herat,
Taloqan und Feyzabad. Im Jahr 2006 soll mit dem Bau
(sowie anschließender Ausstattung) von zwei Regionalbüros zur Terrorismusbekämpfung in Jalalabad und Zaranj
begonnen werden.
Polizeibus im Einsatz.
Die Ausstattungshilfe hat sich in der Anfangsphase auf
Kabul konzentriert, dort insbesondere auf die Herstellung
der Funktionsfähigkeit des Innenministeriums, der Grenzpolizei am Kabul International Airport, die Sanierung und
Ausstattung der Polizeiakademie sowie den Aufbau und
Fahrtraining.
12
13
BISHERIGE AUSDEHNUNG IN DEN
PROVINZEN
4
Neubau des Polizeihauptquartiers in Feyzabad.
Bisherige
Ausdehnung
in den Provinzen
und Grenzpolizeieinrichtungen sowie die Aus- und Fortbildung von Polizeiangehörigen.
Bisherige Ausdehnung in den
Provinzen
Da Herat als Vorzeigeprojekt im Polizeiaufbau angesehen werden kann, ist geplant, die Beratungstätigkeit der
Außenstelle des Projektbüros sukzessive an internationale
Polizeiberater zu übertragen, um die eigenen Ressourcen
in weniger entwickelten Gebieten einzusetzen. Die Koordination und fachliche Betreuung wird dabei durch das
Projektbüro in Kabul erfolgen.
Bei der Ausdehnung der beratenden Tätigkeit in die Provinzen hat sich das Bundesministerium des Innern zur
Erreichung von Synergieeffekten eng an das Engagement
der Bundeswehr und des Auswärtigen Amtes angelehnt.
Die Bundeswehr garantiert dabei ein sicheres Umfeld für
das zivile Personal.
Die Provinz Kunduz liegt im Norden Afghanistans und
umfasst als Einsatzraum noch weitere drei Provinzen (Takhar, Baghlan, Badakhshan). In Kunduz und Feyzabad/Provinz Badakhshan sind die Außenstellen des Projektbüros
seit Januar 2004 beziehungsweise Januar 2005 jeweils auf
dem Gelände der deutschen Provincial Reconstruction
Teams (PRT) untergebracht. Der Aufgabenschwerpunkt
liegt in der Umsetzung der Ausbildungsmaßnahmen zur
Vermittlung polizeilichen Basiswissens in der Region und
der Ausstattungshilfe sowie der Beratung der örtlichen
Polizeiführung. Besonderes Augenmerk liegt in dieser
vom Drogenanbau besonders betroffenen Region in der
Unterstützung der Drogenbekämpfung durch Spezialausbildungslehrgänge sowie dem Aufbau regionaler Drogenbekämpfungsstellen.
Übergabe von Ausstattungen.
Landschaft Feyzabad, Provinz Badakhshan.
Erläuterung zum Durchsuchen von Personen in Herat.
14
Herat liegt im Westen Afghanistans und ist nach Kabul
die wirtschaftlich und kulturell wichtigste Region Afghanistans. Herat wurde von den Wirren der Kriege weniger
betroffen und verfügt im Gegensatz zu anderen afghanischen Provinzen über eine relativ geordnete Infrastruktur. Dies gilt auch für den Zustand der dortigen Polizei. In
Herat arbeiten seit Anfang 2004 Mitarbeiter des Projektbüros sowie des Auswärtigen Amtes in den Kanzleiräumlichkeiten der Außenstelle der deutschen Botschaft zusammen.
Schwerpunkt der polizeilichen Unterstützungsarbeit bilden auch hier die Beratung der örtlichen Polizeiführung,
der Aufbau beziehungsweise die Sanierung von Polizei-
15
schen Voraussetzungen für die Aufschaltung der Notrufe
zu schaffen. In der Provinz Kabul, einschließlich der afghanischen Hauptstadt, können inzwischen mehr als drei Millionen Menschen unter der einheitlichen Rufnummer 100
kostenlos die Polizei erreichen. Der Service wird sukzessive
auf das gesamte Land ausgedehnt.
Einzelne
Aufbauprojekte
Einzelne Aufbauprojekte
Die Organisationsreform sieht insbesondere folgende Eckpunkte vor:
zukünftige Soll-Stärke: 62.000, davon 12.000 Grenzpolizisten
Verschlankung des ministeriellen Bereichs des Staatssekretärs für Polizei und Sicherheit innerhalb des Ministeriums und Beschränkung auf tatsächliche Polizeiaufgaben
Einrichtung von Landesmittelbehörden („Regional Commands“) zur Verkleinerung der Führungsspanne des Mol
und Erleichterung der Aufgabenerfüllung
1. Reorganisation der
afghanischen Polizei
Ab Anfang 2006 soll die Implementierung einer umfassenden Organisationsreform der afghanischen Polizei
beginnen. Die unter Federführung des Projektbüros erarbeitete organisationsrechtliche Grundlage der neuen Polizeistruktur ist von Präsident Karzai unterzeichnet worden.
Die Reform der Gehälter und der Rangstruktur geht damit
einher. Zur Verminderung der Korruptionsanfälligkeit werden die Polizeigehälter erheblich angehoben und damit
an die Gehälter des Militärs angepasst. Jeder Polizist soll in
die Lage versetzt werden, sich und seiner Familie ein Leben
oberhalb des Existenzminimums zu ermöglichen. Die existierende Rangstruktur wird zugunsten einer homogenen,
schlanken und effektiven Führungsstruktur modifiziert.
Deutschland wird diesen Prozess eng begleiten und als
Schwerpunkt der Mentorentätigkeit ausweisen.
Umsetzung der Rang- und Gehaltsreform
direkte Unterstellung des Hauptquartiers der Grenzpolizei dem Mol mit Zugehörigkeit zur ministeriellen Verwaltungsstruktur
Einrichtung eines Polizeinotrufsystems in Kabul.
2. Uniformierte Polizei
Mit Blick auf die Reorganisierung der afghanischen Polizei
soll die uniformierte Polizei die Bereiche Schutzpolizei
Kabul (Kabul City Police), Verkehrspolizei, Fernstraßenpolizei und Bereitschaftspolizei umfassen. Die Bereiche werden
von der Abteilung uniformierte Polizei im Mol koordiniert
und im Sinne einer harmonisierten Entwicklung geführt.
Organisation des Innenministeriums (Mol)
Minister
Allgemeine Polizei Kabul und Verkehrspolizei
Staatssekretär
Staatssekretär
Staatssekretär
Staatssekretär
Zivil- und Regierungsangelegenheiten
Polizei und Sicherheit
Verwaltung
Rauschgiftbekämpfung
Lagezentrum
Abteilung
Abteilung Kriminalitäts-
Hauptquartier der
Abteilung Aus-
Abteilung
uniformierte Polizei
bekämpfung
Grenzpolizei
und Fortbildung
Verwaltung
Polizeiakademie
Personal
Logistik, FEM
Liegenschaftsverwal-
Schutz- und
Verkehrspolizei
Fernstraßenpolizei
Bereitschaftspolizei
Landeskriminalamt
siehe separates Organigramm bei Punkt
CTC/RTC
Finanzen
Terrorismusbekämpfung
Grenzpolizei
Personalgewinnung
Organisation
Ausbildung
Justitiariat
Allgemeine Kriminalitätsbekämpfung
Abteilung Logistik
tung
Passwesen
Kommunikation
Beschaffung
Gesundheitsfürsorge
16
Das THW und die Civil Military Kooperation der Bundeswehr (CIMIC) haben für die Kabul City Police bisher insgesamt fünf der 16 Polizeidirektionen in Kabul grundlegend
saniert oder neu gebaut. Weitere Baumaßnahmen sind
erforderlich und in der Planung. Es ist vorgesehen, mit der
Sanierung des regionalen Polizeihauptquartiers in Kabul
im Jahr 2006 zu beginnen. Die Evaluierung der sieben
außerhalb von Kabul-Stadt gelegenen Polizeidistrikte ist
abgeschlossen. Sanierungsmaßnahmen sind auch hier
dringend notwendig.
Im August 2005 wurde in Afghanistan mit deutscher Hilfe
erstmalig ein Polizeinotrufsystem in Betrieb genommen.
In nur vier Monaten ist es den deutschen Polizeiberatern
gelungen, eine leistungsfähige Einsatzleitstelle im Hauptquartier der Kabuler Polizei einzurichten und die techni-
EINZELNE AUFBAUPROJEKTE
5
Eröffnung einer Station der Fernstraßenpolizei auf der Strecke
Kabul-Ghazni.
Für den für Verkehrsüberwachung und -regelung
zuständigen Bereich der Polizei ist eine Verbesserung der
Arbeitsbedingungen erforderlich. Die Evaluierung der Verkehrspolizei in Kabul und den Provinzen ist eine wichtige
Aufgabe des Projektbüros, um anschließend die Unterstützungsleistungen in Verbindung mit den internationalen
Geberländern zu koordinieren. Des Weiteren wird die
Qualifizierung der Verkehrspolizei vom Projektbüro durch
Seminare unterstützt. Derzeit wird gemeinsam mit dem
Leiter der Verkehrspolizei ein Verkehrswegeplan für Kabul
erarbeitet.
Fernstraßenpolizei
Die unter Beteiligung des Projektbüros im Jahr 2003 aufgestellte Fernstraßenpolizei als eigenständige Organisation
mit eigener Führungsstruktur für ganz Afghanistan hat
sich als wichtiger Bestandteil zu Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan erwiesen. Zahlreiche Waffen-,
Sprengstoff- und Rauschgiftbeschlagnahmen unterstreichen den Stellenwert der Fernstraßenpolizei. Dieser Polizeibereich gliedert sich in ein Hauptquartier in Kabul und
acht Bataillone in verschiedenen Provinzen und umfasst
3.400 Mitarbeiter.
Diese Veränderungen werden durch das Projektbüro mit
dem Neubau des Hauptquartiers in Kabul, des Gebäudes
für das 8. Bataillon und einer Streckenstation zwischen
Kabul und Ghazni sowie der Koordination weiterer Bauprojekte anderer Nationen unterstützt. Begleitet wird der Aufbau der Fernstraßenpolizei durch Seminare zu den Themen
Verkehrsunfallaufnahme und Verkehrsüberwachung, die
von deutschen Polizeibeamten gestaltet werden.
Bereitschaftspolizei
Im Zuge der Reform der afghanischen Polizei entsteht aus
den alten Organisationsteilen „Rapid Action Division“ und
„Facility Protection“ mit der Bereitschaftspolizei ein völlig
neuer Dienstbereich der Polizei.
Zukünftig wird es acht Bataillone mit jeweils vier Kompanien geben. Davon befinden sich drei Bataillone und das
Hauptquartier in Kabul und die restlichen jeweils an den
Standorten der Regional Commands in Gardez, Kandahar,
Herat, Mazar-e Sharif sowie ein Bataillon in Kunduz.
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Hauptquartier der Grenzpolizei Kabul.
Landeskriminalamt
Die Ausbildung und Ausstattung der Grenzpolizisten am
Flughafen Kabul war und ist wesentlicher Garant für die
Gewährleistung der Sicherheit der Reisenden. Das Abfertigungsgebäude des Kabul International Airport hat die GTZ
umgebaut und technisch aufgerüstet. Dokumenten- und
Luftsicherheitsberater der Bundespolizei beraten die Flughafenmitarbeiter in Fragen der Grenz- und Luftsicherheit.
Als Ausstattungshilfe hat Deutschland bislang unter anderem Fahrzeuge, Dokumentenprüfgeräte, UV-Leuchten,
Mikroskope und Uniformen zur Verfügung gestellt.
Parallel zu eingehenden Beratungen hinsichtlich der
zukünftigen Struktur des Landeskriminalamtes ist die
Renovierung des Gebäudes und dessen Ausstattung
erfolgt. Ein Schwerpunkt ist hierbei der Aufbau eines kriminaltechnischen Labors, das in Kooperation mit Frankreich
und Großbritannien seit dem Frühjahr 2004 arbeitsfähig
ist. Für 2006 ist die Entsendung von kriminaltechnischen
Experten aus Deutschland vorgesehen, die wissenschaftliche Methoden und Techniken vermitteln sollen.
Terrorismusbekämpfung
EINZELNE AUFBAUPROJEKTE
3. Kriminalitätsbekämpfung
Ein Neubau mit Unterkunfts- und Lehrräumen für das
Schutzbataillon der Grenzpolizei am Flughafen Kabul wird
durch Deutschland finanziert und voraussichtlich Anfang
2006 abgeschlossen sein.
Der Notwendigkeit zum Aufbau einer effektiven Terrorismusbekämpfung wurde in Afghanistan durch die Einrichtung eines speziellen Fachbereichs im Innenministerium
sowie dem Aufbau des Anti-Terrorismus-Präsidiums in
Kabul mit nachgeordneten Dienststellen in den Provinzen
Rechnung getragen. Das Projektbüro berät die Behördenleitung bei der Aufgabenbewältigung. Die Renovierung
des Präsidiums durch das Technische Hilfswerk (THW)
sowie die Ausstattung sind abgeschlossen. Der Aufbau erster TE-Außenstellen in den Provinzen und die Ausbildung
der in dieser Fachsparte eingesetzten Polizisten haben
begonnen.
Anfang 2004 wurde der Neubau des Hauptquartiers der
Grenzpolizei in Kabul mit finanzieller Unterstützung
Norwegens und Großbritanniens fertig gestellt und an die
afghanische Grenzpolizei übergeben. Derzeit wird außerdem die Grenzübergangsstelle an der afghanisch-turkmenischen Grenze in Toorghondi neu erbaut. Diese soll
zukünftig den grenzüberschreitenden Personen-, Kfz- und
Warenverkehr kanalisieren und eine professionelle und
effektive Grenzabfertigung nach internationalem Standard
ermöglichen.
4. Grenzpolizei
Afghanistan hat ca. 5.530 km Landgrenzen zu sechs Nachbarländern (Iran, Pakistan, China, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan). Derzeit existieren zwölf offizielle
Grenzübergänge. Teile der Grenze, besonders im Osten
und Süden, sind schwer kontrollierbar und werden sowohl
zum Einschleusen von Terroristen genutzt wie auch zum
Drogenschmuggel. Internationale Flughäfen sind Kabul
International Airport, Herat und Kandahar.
Aufbau der Grenzpolizei:
Innenministerium
Hauptquartier der Grenzpolizei
Flughafen KAIA
Reserve Bataillon
Flughafen Herat
(Quick Reaction Force)
Ende 2002 wurde die Zuständigkeit für die afghanische
Grenzpolizei vom Verteidigungsministerium auf das
Innenministerium verlagert. Damit war eine neue Beratungsaufgabe für das Projektbüro hinzugekommen.
Zunächst erarbeitete eine Strukturkommission im afghanischen Innenministerium unter Beteiligung des Projektbüros eine Grundkonzeption für den Aufbau der afghanischen Grenzpolizei mit folgenden Eckpfeilern: Soll-Stärke
12.000 Polizisten; Trennung zwischen Grenzsicherung,
-überwachung und Kontrolle des grenzüberschreitenden
Verkehrs; Gliederung in acht Brigaden mit unterstellten
Bataillonen und Kompanien und deren Standorte. Gleichzeitig erstellte die Kommission Aus- und Fortbildungspläne, entwickelte Personalauswahlkriterien und konzipierte Ausstattungslisten.
18
Flughafen Kandahar
Landeskriminalamt.
Brigade 1
4 BAT
8 KOMP
Brigade 2
3 BAT
8 KOMP
1 GÜG
GÜG
Turkham
Brigade 3
2 BAT
8 KOMP
Brigade 4
4 BAT
8 KOMP
Brigade 5
3 BAT
9 KOMP
Brigade 6
3 BAT
9 KOMP
Brigade 7
3 BAT
7 KOMP
Brigade 8
3 BAT
7 KOMP
1 GÜG
1 GÜG
1 GÜG
2 GÜG
2 GÜG
4 GÜG
GÜG
Gulam Khan
GÜG
Spin Boldak
GÜG
Rah-e-abrischim
GÜG
Toorghondi
GÜG
Aquina
GÜG
Shir Khan Bandar
GÜG
GÜG
GÜG
Islma Quala
Heratan
Ai Khanem
GÜG
Nusay
GÜG
Eshkeshem
19
aus dem austretenden Saft werden Opium sowie der
Rohstoff für Morphinbase und Heroin gewonnen.
Die Aus- und Fortbildung der 12.000 Grenzpolizisten wird
mit Hochdruck in allen Diensträngen betrieben. Im Rahmen von kontinuierlich durchgeführten Managementseminaren beraten Beamte der Bundespolizei Führungskräfte der afghanischen Grenzpolizei hinsichtlich Strategien
für die Implementierung eines integrierten Grenzmanagements nach internationalen Standards.
Zudem wird Anfang 2006 ein eigenes Lehrgebäude bei der
Polizeiakademie zur Verfügung stehen, das zentral Rauschgiftlehrgänge für Afghanistan anbieten wird.
Innerhalb der Grenzpolizei wurde ein Reservebataillon
(Quick Reaction Force) zur Bewältigung von gewaltsamen
Grenzzwischenfällen gebildet. Dieses wird derzeit in Einsatztaktik und -technik von deutschen Polizeibeamten
einer Zugriffseinheit trainiert.
6. Frauen in der Polizei
Frauen für den Polizeidienst zu werben und auszubilden,
ist nach wie vor schwierig. Hauptgrund ist, dass Frauen
während des Taliban-Regimes keine Schulbildung erhielten und daher Lese- und Schreibschwierigkeiten haben.
Mit Unterstützung verschiedener Regierungs- und anderer
Organisationen ist es seit 2003 gelungen, über eine verstärkte Werbung an Schulen, Universitäten und über die
Medien afghanische Frauen für die Polizeiausbildung zu
gewinnen.
Das deutsche Projektbüro begleitet den weiteren Umsetzungsprozess des Aufbaus der Grenzpolizei in Afghanistan.
5. Rauschgiftbekämpfung
Afghanistan ist seit den neunziger Jahren einer der Welthauptproduzenten von Rohopium. Mit Drogenanbau und
-handel erwirtschaftet Afghanistan ca. 60 Prozent seines
Nationaleinkommens. Das aus Opium hergestellte Heroin
gelangt insbesondere nach Westeuropa. Nach dem von
UNODC (UN Office on Drugs and Crime) am 29. August
2005 vorgestellten vorläufigen „Afghanistan Opium
Survey“ ist die für den Anbau von Schlafmohn genutzte
Fläche zum Erhebungszeitpunkt im Jahr 2005 um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Die Produktion
von Heroin ist demgegenüber im gleichen Zeitraum nur
marginal zurückgegangen. Vermutlich werden auch 2005
wieder 87 Prozent des weltweit produzierten Opiums
aus Afghanistan stammen, wobei Deutschland einen der
größten Absatzmärkte für das hieraus gewonnene Heroin
darstellt. Aus deutscher Sicht besonders erfreulich ist der
Rückgang der Mohnanbauflächen in der Provinz Badakhshan (Sitz des deutschen PRT in Feyzabad) um 53 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr.
EINZELNE AUFBAUPROJEKTE
Der Aufbau der seit Ende des Jahres 2002 bestehenden
Rauschgiftbekämpfungseinheit als eigene Abteilung
im afghanischen Innenministerium geschieht in enger
Abstimmung mit anderen Staaten und Institutionen, insbesondere Großbritannien, den USA und UNODC. Nachdem
mit der Zentrale der Drogenpolizei in Kabul bereits eine
organisatorisch und personell gut aufgestellte Rauschgiftbekämpfungsbehörde geschaffen werden konnte, liegt das
Augenmerk nunmehr verstärkt in der Schaffung entsprechender Kompetenzen zur Rauschgiftbekämpfung in den
Provinzen, aber auch bei anderen afghanischen Sicherheitsbehörden. So wurden bereits gezielt Rauschgiftlehrgänge auch für die Grenz- und Fernstraßenpolizei sowie
den Zoll durchgeführt, die auch in Zukunft fortgesetzt
werden sollen.
Ein afghanischer Landwirt untersucht den Reifegrad einer
Schlafmohnkapsel. Die noch unreifen Kapseln werden angeritzt,
Angesichts der Führungsrolle für den Polizeiaufbau kommt
Deutschland eine wichtige Funktion beim Aufbau der
afghanischen Drogenpolizei in Kooperation mit Großbritannien als lead nation für die Rauschgiftbekämpfung zu.
Das Projektbüro hat daher Gebäude für die afghanische
Drogenpolizei instand gesetzt und organisatorische
Beratung beim Aufbau der Drogenpolizei insbesondere
hinsichtlich der Strukturen, der Personalauswahl und der
Ausbildungskonzepte sowie Ausstattungs- und Ausbildungshilfe geleistet.
In Zusammenarbeit mit der GTZ werden an der Polizeiakademie besondere Fortbildungskurse für Frauen angeboten.
Im Jahr 2004 wurde auf dem Gelände der Polizeiakademie
eine Unterkunft für Frauen errichtet, um die Möglichkeiten
der Teilnahme an der Polizeiausbildung zu verbessern.
Afghanische Soldaten schütten Benzin über insgesamt
1.200 Kilogramm beschlagnahmter Drogen, um sie
anschließend zu verbrennen.
Eröffnung des Frauenhauses bei der Polizeiakademie.
20
21
SCHWERPUNKTE IM JAHR 2006
6
Seminar für Führungskräfte der Grenzpolizei.
Schwerpunkte
im Jahr 2006
gemeinsam mit ISAF-Kräften Ausbildungsmaßnahmen
für den einfachen Streifendienst der jeweiligen Polizeidienststellen durchgeführt. Ein verbessertes Auftreten in
der Öffentlichkeit soll das Vertrauen in das rechtmäßige
Handeln der Polizei fördern.
Ausbildung afghanischer Schutzpolizisten in
der Nordregion
Schwerpunkte im Jahr 2006
In Zusammenarbeit mit der Bundeswehr konzipiert das
Projektbüro, Außenstelle Kunduz, Fortbildungsmodule
für Einsatztrainer afghanischer Streifenpolizisten der
nördlichen Provinzen Kunduz, Takhar und Badakhshan.
Damit wird die vier- bis achtwöchige Grundausbildung
des einfachen Polizeidienstes, die in enger Abstimmung
mit Deutschland durch die USA durchgeführt worden
ist, fortentwickelt. Ziel ist die weitere Vermittlung von
Basisfähigkeiten in polizeilichen Standardmaßnahmen
wie Anhalten von Fahrzeugen, Kontrollieren und Durchsuchen von Personen und Fahrzeugen sowie das Heranbilden von Multiplikatoren. Damit wird die Verbesserung
der Sicherheitslage in der Fläche Afghanistans unter
Einbeziehung des einfachen Dienstes angestrebt. Diese
Ausbildungsmodule sollen sukzessive auch in die PRTs
der West-, Süd- und Ostregion Afghanistans übertragen
werden.
Vorbereitung der Konferenz „Doha II“
Anlässlich der Doha-Konferenz vom 18./19. Mai 2004 über
die regionale Polizeizusammenarbeit und den Wiederaufbau der afghanischen Polizei haben die Teilnehmerstaaten
(darunter die Nachbarstaaten Afghanistans, die Staaten des
Golf-Kooperationsrates, die EU sowie die lead nations USA,
Großbritannien, Italien und Japan) die „Doha Declaration
on Regional Police Cooperation“ beschlossen. Zugleich
haben die Geberstaaten als Ergebnis der Einwerbung während der Konferenz für die Jahre 2004 – 2007 eine Gesamtsumme von ca. 350 Millionen US-Dollar für den Polizeiaufbau in Aussicht gestellt. Eine Folgekonferenz (Doha II) ist
am 27./28. Februar 2006 geplant. Die Ziele der Konferenz
sind die Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit
Afghanistans mit den Anrainerstaaten und der Aufbau
einer wirksamen Grenzsicherung durch die Implementierung eines modernen und effektiven Grenzmanagements
sowie die Stärkung der afghanischen Grenzpolizei und
ihrer Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden.
Damit verbunden ist die Einführung einer engen und institutionalisierten Kooperation mit Fernstraßenpolizei und
Zoll, aber auch mit der Drogenpolizei und den Antiterrorismuseinheiten.
ISAF–PRT
DEU
GBR/SWE
NLD
NOR
ITA
ESP
LTU
USA
Mentoring
Mit dem Einsatz von internationalen Mentoren und Beratern in der afghanischen Polizei soll der Entwicklungsprozess zu einer rechtstaatlichen, gut ausgebildeten und
funktionalen Polizei nachhaltig unterstützt und beschleunigt werden. Mentoring ist eine Art von fachlicher Beratung für Führungsverantwortliche, die am Arbeitsplatz
stattfindet.
Im Rahmen des von Deutschland erarbeiteten Mentorenund Beraterkonzeptes werden derzeit 22 Führungsfunktionen innerhalb des afghanischen Innenministeriums und
der verschiedenen Polizeibranchen in Kabul sowie in Kunduz, Herat und Feyzabad durch 30 deutsche Mentoren
begleitet. Zusätzlich sind derzeit über 50 internationale
Polizeiberater an Schlüsselpositionen in Kabul und den
22
OEF–PRT
USA
CAN
NZL
Provinzen eingesetzt, um im „Training-on-the-job“-Verfahren die dortige Polizeiführung fachlich zu qualifizieren, Kommunikations- und Konfliktlösungspotenziale
auszubauen sowie professionelle Standards in der Aufgabenwahrnehmung zu implementieren.
Der aktuelle Schwerpunkt der Mentorentätigkeit liegt
in der Unterstützung bei der Verwirklichung der neuen
Organisationsstruktur der afghanischen Polizei und in der
Begleitung der Offiziersabgänger der Polizeiakademie
Kabul. Ziel ist es, mit internationaler Beteiligung einen
flächendeckenden Mentoreneinsatz in jedem von ISAF
geführten PRT zu erreichen.
Ergänzend dazu wird im Rahmen eines konzertierten
Ansatzes aus Mentoring und Ausbildung derzeit die Kabul
City Police (KCP) betreut. Die Leiter ausgesuchter Kabuler Polizeidirektionen werden mit dem Ziel des Ausbaus
der Führungskompetenz von einem Mentor betreut.
Gleichzeitig werden unter Federführung des Projektbüros
Weitere Ausdehnung in die Provinzen /
Errichtung einer Außenstelle in Mazar-e
Sharif
Die im Rahmen der Verlängerung des Bundeswehrmandats im ISAF-Einsatz durch den Deutschen Bundestag
am 28.09.2005 beschlossene Übernahme der Führungsverantwortung Deutschlands im Norden Afghanistans
von Mazar-e Sharif aus bietet die Möglichkeit, diesen im
Polizeiaufbau noch zurückstehenden Bereich im Umfeld
sicherer militärischer Strukturen zu erschließen. Dabei
soll das bewährte gemeinsame Vorgehen mit dem Auswärtigen Amt, welches nach bereits erfolgter Schließung
seiner Außenstelle in Herat nun eine Außenstelle der
deutschen Botschaft in Mazar-e Sharif errichten wird, fortgesetzt werden. Hierzu wird dem zukünftigen regionalen
Kommandeur ein ziviler Beauftragter im Diplomatenrang
als Ansprechpartner zur Seite gestellt. Er wird, gemeinsam mit den Vertretern des BMI, vor Ort Informationen
sammeln, bündeln und verteilen, Koordinierungstreffen
organisieren und Abstimmungsprozesse fördern. Insofern
ist beabsichtigt, im ersten Halbjahr 2006 eine Außenstelle
des Projektbüros in Mazar-e Sharif einzurichten.
23
ZUM SCHLUSS
7
Zum Schluss
Deutsche Polizeiberater.
Zum Schluss
Eine rechtsstaatliche, den Menschenrechten verpflichtete
Polizei erhöht das Vertrauen der Afghanen in ihren Staat
und gibt ihnen zugleich Selbstvertrauen, sich für ihr Land
und eine demokratische Zukunft zu engagieren.
Die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in
Afghanistan ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit der
gesamten zentralasiatischen Region. Terrorismus- und
Rauschgiftbekämpfung liegen in besonderem internationalen Interesse.
Auszug aus der Presseerklärung des Bundesministers des
Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, vom 7. Dezember 2005
zum Kabinettsbeschluss zur Verlängerung des deutschen
Engagements für den Wiederaufbau der afghanischen
Polizei:
„Für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist
die innere Stabilität Afghanistans von großer Bedeutung.
Deutschland leistet mit seinem Engagement weiterhin
nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Aufbau des Landes,
sondern auch für die Sicherheit weltweit. Nur wenn es uns
gelingt, eine funktionstüchtige Polizei in Afghanistan aufzubauen, können wir Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Frieden in der Region dauerhaft festigen.“
Die bisherigen Erfolge zeigen, dass die seit Beginn der
Wiederaufbauhilfe Anfang 2002 gelegten Grundsteine
ein standhaftes Fundament für die polizeiliche Aufbauarbeit in Afghanistan bilden. Hierfür seien die ohne
nennenswerte Zwischenfälle abgelaufenen Wahlen des
Staatspräsidenten im September 2004 und des Parlaments
im Oktober 2005 als Beispiele angeführt. Deutschland
wird seine Führungsrolle beim Polizeiaufbau in Afghanistan auch zukünftig mit großem Engagement fortsetzen
und hierbei an die gute und vertrauensvolle Kooperation
mit der afghanischen Regierung sowie den nationalen
und internationalen Partnern in Afghanistan anknüpfen.
Gleichwohl wird es auch die Aufgabe der nächsten Zeit
sein, Afghanistan als souveränen Staat mehr und mehr in
die Verantwortung zu nehmen.
Ein besonderer Dank gilt den in Kabul eingesetzten
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten wie auch den
Ländern sowie den Behörden des Bundes, die in den vergangenen Jahren den Wiederaufbau der afghanischen
Polizei personell und materiell unterstützt haben.
Landschaft in Afghanistan.
24
Hilfe bei der Ausbildung.
25
Anhang I + II
Staatliches Kriminalamt
Übersicht der Wiederaufbauprojekte in Kabul
Bereich
Innenministerium (MoI)
die wichtigsten Maßnahmen bis 2005
Beratung des Innenministers und der zuständigen
Stellen in Sachen Neuorganisation und Wiederaufbau
Sanierung und Ausstattung des Mol-Gebäudes
Aufbau eines Lagezentrums
Beratung des Innenministers
wird fortgesetzt
Weitere Ausbildung des Personals für das Lagezentrum, Computerausbildung
Implementierung der Neuorganisation
Beratung des Leiters der Polizeiakademie und der
Abteilung Aus- und Fortbildung im MoI
Entsendung deutscher Ausbilder
Bau eines Gebäudekomplexes
für die Aus- und Fortbildung in
der Drogenbekämpfung
Erweiterung der Akademie um
400 Ausbildungsplätze
Evaluierung der Saranausbildung
Entwicklung von Curricula
Bau und Ausstattung von Räumlichkeiten für Spezialausbildung; Bau und Ausstattung der Bücherei
Polizeiakademie
Ausbau des medizinischen Zentrums
Planung, Organisation und Durchführung verschiedener Fortbildungsmaßnahmen für die einzelnen
Fachbereiche
Bau eines Wohnheims und einer Kinderbetreuungseinrichtung für Polizistinnen
Entwicklung einer grenzpolizeilichen Struktur
Wiederaufbau des Hauptquartiers der Grenzpolizei
in Kabul
Ausbildung von grenzpolizeilichem Lehrpersonal
Grenzpolizei
Planungen für 2006
„Training on the job“ für Grenzpolizisten am KAIA
Ausstattung und Training des Reservebataillons am
Hauptquartier der Grenzpolizei
Wiederaufbau des Gebäudes des Schutzbataillons am
Flughafen KAIA
Wiederaufbau Grenzübergangsstelle Toorghondi
26
Labor
Abteilung Terrorismusbekämpfung
Monitoring und Mentoring der
Grenzpolizei am KAIA
Weitere Ausstattungshilfe
Trainingsmaßnahmen für Reservebataillon am Hauptquartier
der Grenzpolizei
Aufbau einer Diensthundeschule
und Ausbildung von Diensthunden und Diensthundeführern
Polizei-Kfz-Werkstatt
Ausstattung des 8. Bataillons
Beratung und Koordination des
weiteren Aufbaus
Weitere Ausstattungshilfe
Ausstattung mit Streifenfahrzeugen
Bau von Stationen der Fernstraßenpolizei
Implementierung der neuen Struktur
Aufbau des Gebäudes für die Kriminalpolizei Kabul
Fortführung der Lehrgänge von 2005
Fortsetzung der Ausstattung der Kriminalpolizei in den Provinzen nach Priorisierung
Rekonstruktion und Renovierung/Neuausstattung des LKA
Beratung bei der Entwicklung einer effektiven
Aufbau- und Ablauforganisation
Kriminalpolizeiliche Grundausbildung
Einrichtung eines Labors für ballistische
Untersuchungen
Ausbildung von Kriminaltechnikern durch
Frankreich
Implementierung der neuen Struktur
Aufbau der beiden Bereiche Analyse/Auswertung und Aktenhaltung mit entsprechender Ausstattung
„Training on the job“
Ausstattung mit Material für eigenständig
durchzuführende Ausbildungen
Entsendung von KT-Experten
Wiederaufbau des Anti-Terrorismus-Präsidiums Kabul
Aufbau von TE-Außenstellen entsprechend der kriminalgeographischen
Schwerpunkte in den Provinzen:
Nimroz (Zaranj), Faryab (Maymana),
Takhar (Taloqan), Balkh (Mazar-e Sharif)
Ausstattung und Möblierung
Fortbildung der Mitarbeiter des Präsidiums
Fortbildung der Mitarbeiter der Regionalbüros Kunduz und Herat
Informationsbesuche im BKA und Lyon
(Interpol)
Ausstattung und Möblierung
Installation der I-24-7 Interpolnetworkverbindung
Ausbildung von Mechanikern in Afghanistan
und Deutschland
Aufbau und Ausstattung der Polizeiwerkstatt
Herat
Wartung der gelieferten Fahrzeuge
Fortbildung
„Training on the job“ durch deutsche
Polizeibeamte
Einrichtung und Ausstattung von Polizeiwerkstätten (KFZ, Funk, Waffen) parallel
zum Wiederaufbau der Polizei
Fortführung der Ausbildung für Mechaniker und Fahrer
Wiederaufbau der Tankstelle
Fahrerausbildung
Polizeihauptquartiere
2, 4, 6, 8 und 10
Bau des HQ Kabul, des Gebäudes für das 8. Bataillon
und einer Station auf dem Streckenabschnitt KabulGhazni
Erstellung einer Ausstattungs- und Projektliste
Durchführung kriminalpolizeilicher Grundlehrgänge und von Train-the-Trainer-Kursen
Erstellung einer Musterausstattungsliste für
die Kriminalpolizei in den Provinzen
Ausstattung der Kriminalpolizei in sieben
Provinzen
Wiederaufbau des Büros
Interpol
Pilotprojekt „Grenzüberwachung mit Dienstpferden
in den schwer zugänglichen Nordregionen“
Fernstraßenpolizei
Kriminaltechnisches
„Training on the job“ für CNPA-Angehörige
Weitere Grund- und Spezialausbildungen
Evaluierung der Effizienz der bisherigen
Maßnahmen
ANHANG I+II
8
CNPA
Ausbildung von Spezialeinheiten zur Informationsgewinnung und -analyse
Entwicklung eines Ausbildungslehrplans
Lieferung von Kleingeräten und Kfz
Bau der Counter Narcotics Training Unit
(CNTU) auf dem Gelände der Polizeiakademie
Mobilität
Umsetzung der neuen Organisationsstruktur
Wiederaufbau der Gebäude
Fortsetzung von Mentoring in Verbindung mit Ausbildungsmaßnahmen
Ausstattung und Möblierung
Mentoring der Leiter und Ausbildung des
Streifendienstes
Lieferung von 950 Streifenfahrzeugen, Kleinbussen, Pritschen- und Kastenwagen und 155
Motorrädern (seit 2002)
Lieferung weiterer Motorräder
27
Weitere Informationen im Internet
Übersicht der Wiederaufbauprojekte in den Provinzen
Bereich
Kunduz
die wichtigsten Maßnahmen bis 2005
Bau und Ausstattung der Polizeihauptquartiere in Kunduz und Taloqan
Durchführung von Grund- und Speziallehrgängen
Ausstattung der Grenzpolizeibrigade 8
Installation des Notrufsystems im HQ Kunduz
Basislehrgänge für Streifenpolizisten
gemeinsam mit der Bundeswehr
Bau und Ausstattung des Polizeihauptquartiers in Herat
Ausstattung der Polizeistationen im
Zuständigkeitsbereich des Polizeihauptquartiers Herat
Herat
Ausstattung der Grenzpolizeibrigade 6
Bau der Grenzübergangsstelle Toorghondi
Einrichtung einer Polizeiwerkstatt für die
verschiedenen Polizeizweige
Einrichtung eines Funknetzes für die Polizeien in der Stadt Herat
Einrichtung eines Notrufsystems für die
Provinz Herat
Durchführung verschiedener Aus- und
Fortbildungsmaßnahmen wie bspw. Computer- und Alphabetisierungskurse sowie
verschiedener polizeifachlicher Trainingskurse
Feyzabad
Bau und Ausstattung des Polizeihauptquartiers in Feyzabad
Umsetzung des Pilotprojekts für die 8.
Grenzpolizeibrigade in Badakhshan, Ausstattung mit Pferden/Mulis
Durchführung von Lehrgängen für die
Grenzpolizei
Planungen für 2006
Durchführung kriminalfachlicher sowie allgemein polizeifachlicher Lehrgänge
Schulung von Führungskräften
Ausbau der polizeilichen Funkkommunikation in der Provinz Kunduz
Bau von Polizeistationen der Fernstraßenpolizei und der Schutzpolizei an der strategisch
wichtigen Strecke Kunduz – Feyzabad
Bau von Polizeidienststellen in den Distrikten der Provinzpolizei Kunduz und Ausstattung mit Führungs-/Einsatzmitteln
Ausstattung der Grenzübergangsstelle Toorghondi
Ausbau des Funknetzes in der Provinz Herat
und Vervollständigung der Ausstattung der
verschiedenen Polizeizweige mit Kommunikationstechnik
Teilausstattung der Fernstraßenpolizeibrigade 4
Fortsetzung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen mit Schwerpunkt auf polizeifachlichem Training
Ausstattung des Flughafens Herat mit Luftsicherheitskontrolltechnik
zum Thema Aufbauhilfe in Afghanistan finden Sie auf folgenden Seiten:
Bundesministerium des Innern: Polizeiliche Aufbauhilfe
Afghanistan
http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_175818/Internet/
Content/Themen/Polizei/DatenundFakten/Polizeiliche__
Aufbauhilfe__Afghanistan__Id__94047__de.html
Auswärtiges Amt: Aktuelle Entwicklung in Afghanistan
http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/aussenpolitik/
friedenspolitik/afghanistan/index_html
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung: Afghanistan
http://www.bmz.de/de/laender/partnerlaender/afghanistan/index.html
Bundesministerium der Verteidigung: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan
http://einsatz.bundeswehr.de/C1256F1D0022A5C2/CurrentBaseLink/W265HK9Y385INFODE
THW: THW im Ausland / Afghanistan
http://www.thw.bund.de/cln_011/nn_245878/SiteGlobals/Categories/Region/Ausland/Afghanistan.html__
nnn=true
Malteser Hilfsdienst: „Weiter Hilfe für Afghanistan!“
http://www.malteser.de/1.08.Aktuelles/1.08.01.Presse_
Center/1.08.01.01Presseinfos/presse2000.asp?Anzeige=Ye
s&Index1=337
Europäische Union: Afghanistan (englisch)
http://europa.eu.int/comm/external_relations/news/
topic.htm#afg
Vereinte Nationen: United Nations Assistance Mission in
Afghanistan (englisch)
http://www.unama-afg.org/#
Bundesregierung: e.velop Nr.29 04/2005, Schwerpunkt
Afghanistan
http://www.bundesregierung.de/E-Magazine,11813.819331/emagazine_entw/e.velop-Nr.-29-04-2005-|Schwe.htm?link=bpa_zum_ezine
Gesamtausbau des Funk-Kommunikationsnetzes der Provinz Badakhshan
Durchführung kriminalfachlicher sowie allgemein polizeifachlicher Lehrgänge
Schulung von Führungskräften
Diese Broschüre wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums des Innern kostenlos herausgegeben. Sie
darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen. Missbräuchlich ist insbesondere
die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der
Wahlwerbung. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen
ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Bundesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.
28
Herausgeber:
Bundesministerium des Innern
Projektgruppe „Polizeiliche Aufbauhilfe Afghanistan“
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
Redaktion:
Bundesministerium des Innern,
Projektgruppe „Polizeiliche Aufbauhilfe Afghanistan“
Auswärtiges Amt, Referat GF 11
Gesamtgestaltung und Produktion:
MEDIA CONSULTA Deutschland GmbH
Bildnachweis:
Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, Auswärtiges
Amt, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
Bundesministerium der Verteidigung, picture-alliance,
www.bundesheer.at
Druck:
Druckerei Dehl, Düsseldorf
2. Auflage (Dezember 2005)
1.000 Exemplare
Die Broschüre kann kostenlos bestellt werden bei
Publikationsversand der Bundesregierung
Postfach 48 10 09
18132 Rostock
Telefon: 0 18 88 - 8 08 08 00
Fax: 0 18 88 - 1 08 08 08 00
E-Mail: [email protected]
Artikelnr.: BMI06301
www.bmi.bund.de