Programm Tagungsort/Anfahrt Kontakt/Informationen

Programm
13:30 Uhr
ANSCHRIFT
Bundesministerium
der Justiz
Bundesministerium
Mohrenstraße
37der Justiz und
für Verbraucherschutz
10117
Berlin
Anfahrt
zum
Bundesministerium
Telefon:
(0 30)
18 580 - 0
Mohrenstraße 37
Telefax:
(0 30) 18 580 - 95 25
10117
Berlin
der Justiz
und
E-Mail:
[email protected]
Telefon: (0
30) 18 580 - 0
Tagungsort/Anfahrt
Kontakt/Informationen
Telefax: (0 30)Bundesministerium
18 580 - 95 25
Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen
für Verbraucherschutz
der Justiz und für Verbraucherschutz
Anfahrt zur Dienststelle Berlin
und Diskussion
Mohrenstraße 37
(Gustav-Heinemann-Saal)
10117 Berlin
Leitung:
Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke
Universität Osnabrück
15:00 Uhr
Bei organisatorischen Fragen:
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Referat 122 – Konferenz- und Tagungsmanagement
Wichmannstraße 6 | 10787 Berlin
Tel.:
+ 49 (0)30 39 89 92 - 24
E-Mail:[email protected]
Bei fachlichen Fragen:
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Referat VB1
Mohrenstraße 37 | 10117 Berlin
Tel.:
+49 (0)30 18 58 09 688
E-Mail:[email protected]
Schlusswort und Verabschiedung
Helga Springeneer
Leiterin der Abteilung „Verbraucherpolitik“
im Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz
BMJV
Anschließend:
Get-Together bei Kaffee und Imbiss
Herausgeber
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Mohrenstraße 37 | 10117 Berlin
Stand
März 2016
Foto/Bildnachweis
aus Richtung Hauptbahnhof
TitelfotoZerbor/Fotolia.com
Portrait Heiko Maas/Frank Nürnberger
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S-Bahn alle Linien, die Richtung „Alexanderplatz“ fahren bis
Wie komme ich zum Bundesjustizministerium in die Mohrenstraße 37, 10117 Berlin?
zur
S-Verkehrsmitteln:
und
U-Bahn
Haltestelle
„Alexanderplatz“,
dort umsteiKommen
Sie
mit
dem
Zug in
Berlin-Ostbahnhof
an, können
Sie jede S-Bahn Richtung
Innenstadt benutMit
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Bundesministerium
der
Justiz
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sich das benutzen.
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Justiz
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und U-Bahnhof Alexanderplatz und
Mohrenstraße 37 steigen dort in die U2 um. Fahren Sie mit dieser bis U-Bahnhof Hausvogteiplatz.
aus Richtung
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Garten“
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U-Bahn
Telefon: (0Ruhleben
30) 18 580um.
- 0 Am U-Bahn-Halt Hausvogteiplatz verlassen Sie den U-Bahnhof entgegen der FahrtrichHaltestelle
„Ernst-Reuter-Platz“,
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das Bundesministerium
der Justiz und für
Verbraucherschutz.
Richtung
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U-Bahnhof
„Hausvogteiplatz“,
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Alexanderplatz.
Dort verlassen Sie die
S-Bahn
und steigen
in die U2 Richtung Ruhleben um. Am U-Bahn-Halt HausvogteiAusgang
„Hausvogteiplatz“
platz verlassen Sie den U-Bahnhof entgegen der Fahrtrichtung. Rechter Hand befindetaus
sichRichtung
das Bundesministerium
der Justiz.
Flughafen Schönefeld
E-Mail: [email protected]
Airport-Express der Deutschen Bahn bis S- und
U-Bahnhof „Alexanderplatz“, dort umsteigen in U2 Richtung
„Ruhleben“ bis zum U-Bahnhof „Hausvogteiplatz“,
Ausgang „Hausvogteiplatz“
Gestaltung
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Referat 122
Druck
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Verbraucherrechtstage 2016
Neue Wege in der Durchsetzung des
Verbraucherrechts
14. und 15. April 2016 in Berlin
Grußwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Verbraucherinnen und
Verbraucher wollen nicht nur
Recht haben, sondern auch Recht
bekommen. Wie wir die Rechtsdurchsetzung im wirtschaftlichen Verbraucherschutz weiter
verbessern können, das wollen
wir bei den Verbraucherrechtstagen 2016 am 14. und 15. April in
Berlin diskutieren.
Die Rechtsdurchsetzung ist ein Schwerpunkt der Verbraucherpolitik in Deutschland und in Europa. National
haben wir die Durchsetzung des Verbraucherrechts im
wirtschaftlichen Bereich weitgehend privatrechtlich
organisiert. Klagebefugte Verbände können mit Hilfe von
Abmahnungen und Unterlassungsklagen gegen gesetzeswidrige Praktiken vorgehen. Die Behörden sind dagegen
nur in wenigen Bereichen zuständig, zum Beispiel bei
Energieversorgung, Telekommunikation und
Finanzdienstleistungen.
In der Europäischen Union wird derzeit darüber diskutiert,
neue Kompetenzen für die Behörden zu schaffen. Die EUKommission hat angekündigt, im Frühjahr einen
konkreten Vorschlag für die Weiterentwicklung der grenzüberschreitenden Verbraucherrechtsdurchsetzung vorzulegen. Wir wollen uns in die europäische Debatte konstruktiv
einbringen und erörtern, wie wir auch national noch mehr
dafür tun können, damit Verbraucherrechte nicht nur auf
dem Papier stehen, sondern auch Wirklichkeit werden.
Hierzu wollen wir auch unser deutsches System der
Rechtsdurchsetzung kritisch beleuchten.
Programm
Auch in diesem Jahr haben wir wieder viele renommierte
und sachkundige Referenten und Partner für unsere Tagung
gewonnen. Ich freue mich, auf eine spannende und ertragreiche Diskussion und lade Sie alle herzlich ein zu den
Verbraucherrechtstagen 2016.
Programm
Donnerstag, 14. April 2016
17:00 Uhr
Registrierung
18:00 Uhr
Eröffnung der Tagung
(Gustav-Heinemann-Saal)
Heiko Maas
Bundesminister der Justiz und
für Verbraucherschutz
18:15 Uhr
Heiko Maas
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
10:15 Uhr
Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke
Universität Osnabrück
10:30 Uhr
Behördliche Rechtsdurchsetzung in
Deutschland - Potenziale und Perspektiven
für den Verbraucherschutz
Gutachter: Prof. Dr. Peter Rott
Universität Kassel
Ko-Referentin: Dr. Martien Schaub
Vrije Universiteit Amsterdam
Moderator: Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer
Universität Heidelberg
Anschließend Diskussion
moderiert durch:
Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke
Universität Osnabrück
2.Ökonomische Aspekte der
Rechtsdurchsetzung
Gutachter: Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh
EBS Universität für Wirtschaft und Recht,
Wiesbaden
Ko-Referent: Prof. Dr. Gerhard Wagner
Humboldt-Universität zu Berlin
Moderator: Prof. Dr. Christoph Busch
Universität Osnabrück
Abendempfang
Freitag, 15. April 2016
8:30 Uhr
Registrierung
9:15 Uhr
Begrüßung
(Gustav-Heinemann-Saal)
3.Perspektiven für die Einführung behördlicher Instrumente der Rechtsdurchsetzung
im deutschen Recht
Gerd Billen
Staatssekretär im Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz
9:30 Uhr
Gutachter: Prof. Dr. Tobias Brönneke
Hochschule Pforzheim
Ko-Referent: Prof. Dr. Konrad Ost LL.M.
Vizepräsident Bundeskartellamt
Moderatorin: Prof. Dr. Dörte Poelzig
Universität Passau
Vorstellung der Vorhaben der EU-Kommission
Despina Spanou
Direktorin bei der Europäische Kommission DG JUST
Anschließend Diskussion
Vorstellung der Kurzgutachten und Diskussion
in drei Arbeitsgruppen
(Kaffeepause in den AG-Räumen)
1.Rechtsvergleichende Aspekte der Rechtsdurchsetzung
Prof. Dr. Hans-W. Micklitz
Europäisches Hochschulinstitut Florenz
19:15 Uhr
Einführung in die Arbeitsgruppenthemen
(Gustav-Heinemann-Saal)
12:30 Uhr
Mittagspause