Initiative für wohnortnahes Einkaufen gestartet

BERLIN EXPRESS
A U S G A B E
1 - 2 0 1 5
MAR KUS TR ESSEL // I N FORMATION EN AUS DEM DEUTSC H EN BU N DESTAG
Ländliche
Räume endlich
auf die Agenda!
Die Belebung unserer ländlichen Räume ist
eine große Zukunftsaufgabe. Gerade Schrumpfungsregionen brauchen schnellstens politische Impulse und stetige, innovative Förderung,
um den Menschen vor Ort die Möglichkeit zu
eröffnen, ihr Lebensumfeld aktiv zu gestalten.
„Es hat mich gefreut, dass die Internationale
Grüne Woche sich auch ländlichen Räumen in
ihrer Vielfalt gewidmet hat“, so Markus Tressel
über die Messe Mitte Januar. Es sei überfällig,
das Land nicht mehr bloß als Ort landwirtschaftlicher Produktion, sondern als Lebensumfeld für immerhin mehr als die Hälfte der Einwohner Deutschlands zu betrachten.
Internationale Grüne Woche 2015
„Königliche Vertreterinnen der Erlebnisbauernhöfe“
Bildquelle: www.gruenewoche.de • Messe Berlin
Pünktlich zur IGW erklärte auch die Bundesregierung die Entwicklung ländlicher Räume
zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit. Die Große
Koalition habe aber schon anderthalb Jahre verstreichen lassen, in denen sie wenig zustande
gebracht hat. „Statt die Grundlagen für eine
zielgerichtete und nachhaltige Förderpolitik zu
legen, gibt es zu wenig Geld für nur wenige Regionen und auf zwei Jahre begrenzt. Sie investiert keinen Cent in den Breitbandausbau, der
längst Standortfaktor ist und über die Zukunft
ganzer Regionen entscheidet. Und sie verschläft
den Trend zur Regionalität, dabei bieten Produkte aus der Region Chancen für die Entwicklung ganzer Regionen und eine Alternative zur
Agro-Großindustrie“, sagt Tressel und fordert
schnellstens eine ehrliche Diskussion darüber,
was flächendeckende Vollversorgung bedeutet.
Tressel: „Dann müssen wir daran Nahversorgungs- und Mobilitätskonzepte und flächendeckende Daseinsvorsorge ausrichten und neue
Modelle der Politikgestaltung und Partizipation
jenseits von Ressortdenken wagen.“
Initiative für
wohnortnahes
Einkaufen
gestartet
Besonders in ländlichen Regionen schließen immer mehr Geschäfte mit Waren des
täglichen Bedarfs. Deshalb hat Markus Tressel eine Initiative gestartet, um das Thema
Nahversorgung auf die politische Agenda in
Berlin zu setzen.
Der Sprecher für ländliche Räume der Grünen Bundestagsfraktion hat sich in einer Anfrage an die Bundesregierung nach der Entwicklung der Nahversorgung auf dem Land
erkundigt. Das Ergebnis: Trotz drastischer
Abnahme wohnortnaher Einkaufsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung keinen
Handlungsbedarf.
Dabei ist die Entwicklung des Lebensmitteleinzelhandels an sich schon alarmierend.
In den letzten 40 Jahren sank die Zahl der
Verkaufsstellen in Deutschland um fast 75%,
von 150.000 auf 38.000. Aber die ländlichen
Räume leiden stärker als die Ballungsgebiete, wenn ein Geschäft schließt. Denn das
Nächstbeste liegt sehr viel weiter entfernt
und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur
mühsam und zu Fuß gar nicht mehr zu erreichen. Ein Drittel der Menschen in ländlichen
Gemeinden kann daher nicht mehr zu Fuß
einkaufen. Deswegen ist die Entfernung zum
nächstgelegenen Geschäft auf dem Land
jetzt schon doppelt so groß wie im Bundesdurchschnitt – Tendenz steigend.
Auch wenn die Bundesregierung auf wachsende PKW-Mobilität der ländlichen Bevölkerung verweist – Markus Tressel ist der
Überzeugung, dass das Thema Nahversorgung schnellstmöglich politisch angegangen werden muss.
Denn die Bundesregierung denkt viel zu kurz.
Schon jetzt führt der demografische Wandel
REGIONEn STÄRKEN
nämlich zu immer mehr Hochbetagten besonders auf dem Land. Ältere, weniger mobile Menschen können sich immer schlechter
selbstständig versorgen, wenn großflächige
Verkaufsflächen auf grüner Wiese nur mit
dem Auto erreichbar sind.
Markus Tressel appelliert daher an die Bundesregierung, ein bundesweites Nahversorgungskonzept zu entwickeln, an dem
sich neue Fördermöglichkeiten orientieren
können. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt kann eine Plattform dafür, ein Dialog
zwischen Einzelhandel, Politik und VerbraucherInnen sein. Im Sinne regionaler Wertschöpfung muss hier ein Schwerpunkt auf
regionale Belieferung und Vermarktung, das
regionale Lebensmittelhandwerk und landwirtschaftliche Direktvermarktung gelegt
werden.
Dabei belässt es Markus Tressel jedoch nicht:
In einem öffentlichen Fachgespräch am 23.3.
in Berlin wird er mit ExpertInnen das Thema Nahversorgung näher beleuchten und
Handlungsoptionen für die Bundespolitik
herausarbeiten. Fest steht: Wohnortnahes
Einkaufen darf nicht zum Luxus werden!
Mehr Informationen:
www.markus-tressel.de/laendliche-raeume
Twitter: @starkeregionen
SEITE 3
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SEITE 7
Kabinenluft –
Richter sieht
Klärungsbedarf
Umweltministerin
enttäuscht bei
Cattenom
Irreführung
bei Airberlin
SEITE 2 // EDITORIAL
F lugsicherheit / / S E I T E 3
RÜCKBLI CK
ITB 2015 in Berlin
Ein neuer Untersuchungsbericht aus
Großbritannien stellte Ende Februar
Nervengifte in der Kabinenluft von
Flugzeugen fest. Zu den Ausführungen
des Briten Stanhope Payne bezüglich
des verstorbenen Piloten, Richard
Westgate, erklärt Markus Tressel:
Markus Tressel
Mitglied des Deutschen Bundestages
nahezu in jeder Sitzungswoche gehört die Griechenlandkrise auf die
Plenumsagenda im Deutschen Bundestag. Die Rolle der Tourismuspolitik
wird dabei allzu oft unterschätzt. Anlässlich der Debatte um weitere
Unterstützung für Griechenland und vertieften gesellschaftlichen Austausch
möchte ich für mehr gemeinsames Engagement für die Jugend in
Griechenland werben.
Ein deutsch-griechisches Jugendwerk aufzubauen ist genau der richtige Weg
um den europäischen Gedanken für junge Menschen mit Leben zu füllen.
Wir brauchen aber auch verstärktes Engagement für die Jugend in
Griechenland. Hier kommt der Tourismusbranche eine besondere
Schlüsselstellung zu. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die finanziellen
Mittel bereitzustellen, damit beispielsweise über Ausbildungspartnerschaften
im Bereich Tourismus die beruflichen Chancen von Jugendlichen in
Griechenland verbessert und neue Perspektiven geschaffen werden können.
Ich bin überzeugt davon, dass ein gutes Partnerschaftsniveau nur über
gemeinsames Engagement von Politik, gesellschaftlichen Organisationen,
aber auch von Unternehmen erreicht werden kann. Ich erwarte von der
Bundesregierung, dass sie dieses Potential erkennt und hebt.
Ich kann nur davor warnen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen die
Reisesaison 2015/16 für Griechenland zu gefährden. Der Tourismus hat mit
knapp 20 Prozent einen großen Anteil am griechischen
Bruttoinlandsprodukt. Schrille Töne – auch von griechischer Seite – könnten
unvorhersehbare Folgen für die die touristische Entwicklung haben.
Herzlichst
Der Tourismusausschuss am Griechenlandstand:
Tressel: „Eine nachhaltige Tourismusentwickung ist
jetzt wichtig für Griechenland. Hier will ich unterstützen“
Markus Tressel diskutiert auf dem Podium bei Brot
für die Welt über die Auswirkungen auf die Menschenrechte durch den neuen Tourismustrend
„Voluntourismus“
RÜCKBLI CK
Presseschau
Berliner Zeitung
03.3.2015
Die Preisfrage
http://gruenlink.de/x29
Saarbrücker Zeitung
27.2.2015
Lohnlücke ist das Kernthema
http://gruenlink.de/x2a
Die Welt
21.2.2015
Richter schlägt wegen giftiger
Kabinenluft Alarm
http://gruenlink.de/x2b
Saarbrücker Zeitung
15.2.2015
Politischer Aschermittwoch:
Das sagten die Saar-Parteien
http://gruenlink.de/x2c
Markus Tressel
Markus Tressel
auf Facebook
folgen
www.markus-tressel.de
fb.com/markus.tressel
xing.com/profile/Markus_Tressel
Kontakt:
[email protected]
Kabinenluft: Richter sieht Klärungsbedarf
Verantwortlich für die Herausgabe dieser
Informationsschrift: Büro Markus Tressel,
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/227 73 206, Fax: 030/227 76 206
Fotos: StockXchange, wikipedia
B90/Die Grünen, Deutscher Bundestag
„Das lässt an Klarheit nichts vermissen. Industrie und Wirtschaft sind schleunigst aufgerufen zu handeln.“ Auch die deutschen
Behörden müssen ihre passive Abwartehaltung ablegen. Bundesverkehrsminister
Dobrindt solle sich schnell mit seinen EUKollegen im Ministerrat mit dem Thema
Kabinenluft befassen. „Bundeswirtschaftminister Gabriel sollte im Auftrag der Bundesregierung als Anteilseigner bei Airbus
Einfluss nehmen“ so Tressel. Jetzt sei entschlossenes Handeln gefragt.
Bereits im Herbst 2011 hatten Tressel und
seine Fraktion die Bundesregierung und die
EU vergeblich aufgefordert, den Druck auf
die Industrie zu erhöhen und zumindest Filter und Sensoren auf Flugzeugen gesetzlich
vorzuschreiben sowie die Auswirkungen von
kontaminierter Kabinenluft auf den Menschen zu untersuchen. Im Herbst 2012 wur-
de aber auch ein ähnlich lautender Antrag
der SPD-Fraktion durch die Mehrheit der
damaligen Regierungskoalition abgelehnt.
Der Grüne Abgerodnete erneuert seine Forderungen: Sensoren und Filter einzubauen
andere, nervengiftfreie Triebwerköle einzusetzen und letztlich auch sämtlichen Sachverstand an einen Tisch zu holen, um Forschung und Entwicklung auf allen Feldern
entschieden voranzutreiben. Tressel: „Es
kann mittel- bis langfristig nur einen Weg
geben; nämlich die Luft nicht mehr an Triebwerken abzuzapfen. Hier muss die EASA eine
neue Norm vorlegen.“ Fast 700 gemeldete
Vorfälle in 7 Jahren mit stark steigender Tendenz – allein in Deutschland. Das seien 700
zu viel. „Und vor allem ist das nur die Spitze des Eisbergs. Wer hier weiter rumlaviert,
hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagt
Tressel.
Fragen und Antworten zur Kabinenluft
1. Aus welchen Gründen war die Politik, trotz der vorhandenen Beweise, bisher untätig?
Die Politik war durchaus aktiv. Nur die Bundesregierung hat es leider versäumt, sich dem Thema angemessen zu widmen. Weder ein
stringentes Konzept noch konsequente Maßnahmen sind durch die
Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden derzeit zu erwarten.
2. Warum dürfen sich die Arbeitgeber, die Airlines, bisher ihrer sozialen Verantwortung entziehen?
Das dürfen sie nicht. Und das sollten sie auch nicht. Allerdings ist
nicht nur die arbeitsrechtliche Auswirkung infolge einer Erkrankung
wesentlich im Sinne der sozialen Verantwortung. Die Airlines müssten in ihrer Rolle als Verbraucher den Druck auf die Industrie erhöhen.
Bei Neubestellungen wird immer noch zu wenig nachgehakt, wie es
mit Filtersystemen, alternativen Triebwerkölen etc. aussieht.
3. Was können die Grünen tun, um dieser Problematik Einhalt zu
gebieten?
Die Grüne Position ist mittlerweile sowohl der Europäischen Kommission als auch der Bundesregierung wie auch den Koalitionären
von CDU und SPD bekannt. Wir haben die jüngsten Ereignisse zum
Anlass genommen, die Gespräche mit den anderen Fraktionen zu intensivieren, um die passive Haltung der Bundesregierung endlich zu
beenden und aus der Mitte des Parlaments gemeinsamen Druck zu
entwickeln.
4. Welche mittel- und kurzfristigen Lösungen sind in Planung?
Da wir leider weder im Memberboard von Airbus sitzen, wie es die
Bundesregierung tut, auch nicht im Ministerrat auf europäischer
Ebene gestalten, wie es die Bundesregierung tut, und ebenso wenig
die Aufsicht über die nachgeordneten Behörden haben, können wir
derzeit im Sinne der oben genannten Maßnahmen nur öffentlich unsere Lösungsansätze formulieren, um so den Druck zu erhöhen.
5. Was kann jetzt schon ganz konkret für Betroffene getan werden?
Der erste Schritt wäre wohl die Anerkennung als Berufskrankheit.
Hier sind noch erhebliche Anstrengungen nötig, damit die Betroffenen erhört werden. Wir fordern vor allem, dass die Zusammenarbeit
der Behörden verbessert werden muss. Das hilft vielleicht nicht auf
den ersten Blick, aber es erhöht die Sensibilität, weil das Problem multikausal ist. Es gibt nicht die eine Lösung.
6. Wie kann man nach die Gesundheit von Crew und Gästen vor den
Folgen zukünftig auftretender „Fume-Events“ wirksam schützen?
Iceland-Air hat ein nervengiftfreies Triebwerköl eingesetzt. Das wäre
zumindest ein erster Schritt, um Nervengifte zu vermeiden.
8. Wie können die Gäste bei Auftreten eines „Fume-Events“ geschützt
werden?
Die an Bord befindlichen Sauerstoffmasken, die aus einer Klappe der
Kabinendecke herausfallen können, sind ausschließlich für einen unerwarteten Druckabfall in der Kabine zu benutzen, da man auf chemischen Wege produzierten Sauerstoff einatmet, der mit Kabinenluft
angereichert ist.
Genau mit dieser Frage war die Bundesregierung bereits konfrontiert.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Markus Tressel war Ausdruck
von fehlendem Problembewusstsein. 9. Warum dürfen Fluggesellschaften noch immer den Passagieren
keine ausreichende zapfluftfreie Sauerstoffversorgung anbieten?
Das kann man eigentlich nicht erklären. Aber es bedarf eines gemeinsamen Willens: von Politik, Wirtschaft, Industrie und Arbeitnehmern.
Ist der Wille bei Wirtschaft und Industrie nicht vorhanden, muss die
Politik nachhelfen.
10. Warum sind seitens des Deutschen Gesetzgebers keine Geräte zur
Messung und Überwachung der Luftqualität in Flugzeugen verpflichtend vorgeschrieben?
Das Luftfahrtbundesamt könnte hier in der Tat eine aktivere Rolle
einnehmen. Es müsste dafür Empfehlungen an die EASA richten, wie
das nun ja auch die BFU erstmals – jedoch noch zu inkonsequent und
auch mit im Detail falschen Schritten – tut. In der Tat ist es aber so,
dass hier die EU gefragt wäre. Da das Europäische Parlament kein Gesetzesinitiativrecht hat, müsste das die Europäische Kommission tun.
Und hier kommt wieder unsere Bundesregierung ins Spiel. Denn das,
was sie dort bislang getan hat, war nichts außer heiße Luft.
SEITE 2 // EDITORIAL
F lugsicherheit / / S E I T E 3
RÜCKBLI CK
ITB 2015 in Berlin
Ein neuer Untersuchungsbericht aus
Großbritannien stellte Ende Februar
Nervengifte in der Kabinenluft von
Flugzeugen fest. Zu den Ausführungen
des Briten Stanhope Payne bezüglich
des verstorbenen Piloten, Richard
Westgate, erklärt Markus Tressel:
Markus Tressel
Mitglied des Deutschen Bundestages
nahezu in jeder Sitzungswoche gehört die Griechenlandkrise auf die
Plenumsagenda im Deutschen Bundestag. Die Rolle der Tourismuspolitik
wird dabei allzu oft unterschätzt. Anlässlich der Debatte um weitere
Unterstützung für Griechenland und vertieften gesellschaftlichen Austausch
möchte ich für mehr gemeinsames Engagement für die Jugend in
Griechenland werben.
Ein deutsch-griechisches Jugendwerk aufzubauen ist genau der richtige Weg
um den europäischen Gedanken für junge Menschen mit Leben zu füllen.
Wir brauchen aber auch verstärktes Engagement für die Jugend in
Griechenland. Hier kommt der Tourismusbranche eine besondere
Schlüsselstellung zu. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die finanziellen
Mittel bereitzustellen, damit beispielsweise über Ausbildungspartnerschaften
im Bereich Tourismus die beruflichen Chancen von Jugendlichen in
Griechenland verbessert und neue Perspektiven geschaffen werden können.
Ich bin überzeugt davon, dass ein gutes Partnerschaftsniveau nur über
gemeinsames Engagement von Politik, gesellschaftlichen Organisationen,
aber auch von Unternehmen erreicht werden kann. Ich erwarte von der
Bundesregierung, dass sie dieses Potential erkennt und hebt.
Ich kann nur davor warnen mit gegenseitigen Schuldzuweisungen die
Reisesaison 2015/16 für Griechenland zu gefährden. Der Tourismus hat mit
knapp 20 Prozent einen großen Anteil am griechischen
Bruttoinlandsprodukt. Schrille Töne – auch von griechischer Seite – könnten
unvorhersehbare Folgen für die die touristische Entwicklung haben.
Herzlichst
Der Tourismusausschuss am Griechenlandstand:
Tressel: „Eine nachhaltige Tourismusentwickung ist
jetzt wichtig für Griechenland. Hier will ich unterstützen“
Markus Tressel diskutiert auf dem Podium bei Brot
für die Welt über die Auswirkungen auf die Menschenrechte durch den neuen Tourismustrend
„Voluntourismus“
RÜCKBLI CK
Presseschau
Berliner Zeitung
03.3.2015
Die Preisfrage
http://gruenlink.de/x29
Saarbrücker Zeitung
27.2.2015
Lohnlücke ist das Kernthema
http://gruenlink.de/x2a
Die Welt
21.2.2015
Richter schlägt wegen giftiger
Kabinenluft Alarm
http://gruenlink.de/x2b
Saarbrücker Zeitung
15.2.2015
Politischer Aschermittwoch:
Das sagten die Saar-Parteien
http://gruenlink.de/x2c
Markus Tressel
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Kabinenluft: Richter sieht Klärungsbedarf
Verantwortlich für die Herausgabe dieser
Informationsschrift: Büro Markus Tressel,
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Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: 030/227 73 206, Fax: 030/227 76 206
Fotos: StockXchange, wikipedia
B90/Die Grünen, Deutscher Bundestag
„Das lässt an Klarheit nichts vermissen. Industrie und Wirtschaft sind schleunigst aufgerufen zu handeln.“ Auch die deutschen
Behörden müssen ihre passive Abwartehaltung ablegen. Bundesverkehrsminister
Dobrindt solle sich schnell mit seinen EUKollegen im Ministerrat mit dem Thema
Kabinenluft befassen. „Bundeswirtschaftminister Gabriel sollte im Auftrag der Bundesregierung als Anteilseigner bei Airbus
Einfluss nehmen“ so Tressel. Jetzt sei entschlossenes Handeln gefragt.
Bereits im Herbst 2011 hatten Tressel und
seine Fraktion die Bundesregierung und die
EU vergeblich aufgefordert, den Druck auf
die Industrie zu erhöhen und zumindest Filter und Sensoren auf Flugzeugen gesetzlich
vorzuschreiben sowie die Auswirkungen von
kontaminierter Kabinenluft auf den Menschen zu untersuchen. Im Herbst 2012 wur-
de aber auch ein ähnlich lautender Antrag
der SPD-Fraktion durch die Mehrheit der
damaligen Regierungskoalition abgelehnt.
Der Grüne Abgerodnete erneuert seine Forderungen: Sensoren und Filter einzubauen
andere, nervengiftfreie Triebwerköle einzusetzen und letztlich auch sämtlichen Sachverstand an einen Tisch zu holen, um Forschung und Entwicklung auf allen Feldern
entschieden voranzutreiben. Tressel: „Es
kann mittel- bis langfristig nur einen Weg
geben; nämlich die Luft nicht mehr an Triebwerken abzuzapfen. Hier muss die EASA eine
neue Norm vorlegen.“ Fast 700 gemeldete
Vorfälle in 7 Jahren mit stark steigender Tendenz – allein in Deutschland. Das seien 700
zu viel. „Und vor allem ist das nur die Spitze des Eisbergs. Wer hier weiter rumlaviert,
hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, sagt
Tressel.
Fragen und Antworten zur Kabinenluft
1. Aus welchen Gründen war die Politik, trotz der vorhandenen Beweise, bisher untätig?
Die Politik war durchaus aktiv. Nur die Bundesregierung hat es leider versäumt, sich dem Thema angemessen zu widmen. Weder ein
stringentes Konzept noch konsequente Maßnahmen sind durch die
Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden derzeit zu erwarten.
2. Warum dürfen sich die Arbeitgeber, die Airlines, bisher ihrer sozialen Verantwortung entziehen?
Das dürfen sie nicht. Und das sollten sie auch nicht. Allerdings ist
nicht nur die arbeitsrechtliche Auswirkung infolge einer Erkrankung
wesentlich im Sinne der sozialen Verantwortung. Die Airlines müssten in ihrer Rolle als Verbraucher den Druck auf die Industrie erhöhen.
Bei Neubestellungen wird immer noch zu wenig nachgehakt, wie es
mit Filtersystemen, alternativen Triebwerkölen etc. aussieht.
3. Was können die Grünen tun, um dieser Problematik Einhalt zu
gebieten?
Die Grüne Position ist mittlerweile sowohl der Europäischen Kommission als auch der Bundesregierung wie auch den Koalitionären
von CDU und SPD bekannt. Wir haben die jüngsten Ereignisse zum
Anlass genommen, die Gespräche mit den anderen Fraktionen zu intensivieren, um die passive Haltung der Bundesregierung endlich zu
beenden und aus der Mitte des Parlaments gemeinsamen Druck zu
entwickeln.
4. Welche mittel- und kurzfristigen Lösungen sind in Planung?
Da wir leider weder im Memberboard von Airbus sitzen, wie es die
Bundesregierung tut, auch nicht im Ministerrat auf europäischer
Ebene gestalten, wie es die Bundesregierung tut, und ebenso wenig
die Aufsicht über die nachgeordneten Behörden haben, können wir
derzeit im Sinne der oben genannten Maßnahmen nur öffentlich unsere Lösungsansätze formulieren, um so den Druck zu erhöhen.
5. Was kann jetzt schon ganz konkret für Betroffene getan werden?
Der erste Schritt wäre wohl die Anerkennung als Berufskrankheit.
Hier sind noch erhebliche Anstrengungen nötig, damit die Betroffenen erhört werden. Wir fordern vor allem, dass die Zusammenarbeit
der Behörden verbessert werden muss. Das hilft vielleicht nicht auf
den ersten Blick, aber es erhöht die Sensibilität, weil das Problem multikausal ist. Es gibt nicht die eine Lösung.
6. Wie kann man nach die Gesundheit von Crew und Gästen vor den
Folgen zukünftig auftretender „Fume-Events“ wirksam schützen?
Iceland-Air hat ein nervengiftfreies Triebwerköl eingesetzt. Das wäre
zumindest ein erster Schritt, um Nervengifte zu vermeiden.
8. Wie können die Gäste bei Auftreten eines „Fume-Events“ geschützt
werden?
Die an Bord befindlichen Sauerstoffmasken, die aus einer Klappe der
Kabinendecke herausfallen können, sind ausschließlich für einen unerwarteten Druckabfall in der Kabine zu benutzen, da man auf chemischen Wege produzierten Sauerstoff einatmet, der mit Kabinenluft
angereichert ist.
Genau mit dieser Frage war die Bundesregierung bereits konfrontiert.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Markus Tressel war Ausdruck
von fehlendem Problembewusstsein. 9. Warum dürfen Fluggesellschaften noch immer den Passagieren
keine ausreichende zapfluftfreie Sauerstoffversorgung anbieten?
Das kann man eigentlich nicht erklären. Aber es bedarf eines gemeinsamen Willens: von Politik, Wirtschaft, Industrie und Arbeitnehmern.
Ist der Wille bei Wirtschaft und Industrie nicht vorhanden, muss die
Politik nachhelfen.
10. Warum sind seitens des Deutschen Gesetzgebers keine Geräte zur
Messung und Überwachung der Luftqualität in Flugzeugen verpflichtend vorgeschrieben?
Das Luftfahrtbundesamt könnte hier in der Tat eine aktivere Rolle
einnehmen. Es müsste dafür Empfehlungen an die EASA richten, wie
das nun ja auch die BFU erstmals – jedoch noch zu inkonsequent und
auch mit im Detail falschen Schritten – tut. In der Tat ist es aber so,
dass hier die EU gefragt wäre. Da das Europäische Parlament kein Gesetzesinitiativrecht hat, müsste das die Europäische Kommission tun.
Und hier kommt wieder unsere Bundesregierung ins Spiel. Denn das,
was sie dort bislang getan hat, war nichts außer heiße Luft.
SEITE 4 // SAARLAND
Mogelpackung
Mietpreisbremse
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hatte
Angela Merkel den Mietern in Deutschland
eine Mietpreisbremse versprochen. Damit
hat sie eine zentrale wohnungspolitische
Forderung der Grünen Fraktion aufgegriffen. Diese hat sich bereits in der vergangenen Wahlperiode für eine Begrenzung der
Wiedervermietungsmieten eingesetzt. Umweltministerin
enttäuscht bei Cattenom
erneut
Die schnelle Einführung der Mietpreisbremse wurde aber von der Union immer
wieder blockiert. „Letztendlich hat es über
500 Tage gedauert, bis wir sie heute im
Deutschen Bundestag beschließen können“, so Markus Tressel Anfang März.
Damit ist ein kleiner Schritt in Richtung
Mieterschutz und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum getan. Aber: „Die MiniMietpreisbremse der Großen Koalition
bleibt eine Mogelpackung und weit hinter
den Erwartungen zurück. Sie wurde durch
die Union verzögert, durchlöchert und mit
zahlreichen Hürden versehen“, so Tressel.
Die Bundesländer und Kommunen werden
es sehr schwer haben, die Mietpreisbremse
vor Ort schnell umsetzen zu können.
Trotz der Kritik von Mieterverbänden, Bundesländern und Kommunen hat sich die
Große Koalition gegen eine robuste Mietpreisbremse und für den Minimalkonsens
auf Kosten der Mieter entschieden. Tressel: „Wir wollten mit unseren beiden Änderungsanträgen die schlimmsten und
mieterfeindlichsten Regelungen noch verhindern“, sagt Tressel. Zum einen sieht der
schwarz-rote Gesetzentwurf vor, dass Mieter erst formal Einspruch einlegen müssen, um ihr Recht auf die Mietpreisbremse
durchzusetzen. Eine solche Rügepflicht ist
dem Mietrecht fremd. Zum anderen dürfen umfassend modernisierte Wohnungen
nicht von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Das wird in angespannten Wohnungsmärkten zu Luxusmodernisierungen
anreizen, um die sogenannte Mietpreisbremse zu umgehen.
SAARLAND // SEITE 5
Mietindex Nettokaltmiete (Stat. Bundesamt)
IMX -D: alle Mietangebote bundesweit
(Immobilienscout24)
125
120
115
110
105
100
95
01-07 01-08 01-09 01-10 01-11 01-12 01-13 01-14
Entwicklung von Nettokaltsmieten und
Angebotsmieten, indiziert (01-2007=100)
(Quellen: Bundesamt für Statistik, Immobilienscout24)
In einer Anfrage an die Bundesregierung hat sich Markus Tressel Ende Januar nach dem Engagement der Umweltministerin für die
Abschaltung von Atomkraftwerken im benachbarten Ausland erkundigt. In ihrer Antwort lehnt Hendricks erneut ab, mit der französischen Regierung auch über Cattenom zu verhandeln. Noch im Dezember hat die Bundesregierung der Grünen Bundestagsfraktion mitgeteilt, dass der Zeitpunkt einer Abschaltung eine souveräne Entscheidung des
französischen Staates sei.
„Einen Monat, nachdem Hendricks ihre
Untätigkeit mit der Souveränität des
französischen Staates begründet hat,
setzt sie sich nun doch für die Stilllegung
von Fessenheim ein“ kritisiert Tressel.
Ihre Begründung hierfür sei fadenschei-
nig: Frankreichs Staatspräsident François
Hollande habe ohnehin angekündigt,
Fessenheim 2016 abschalten zu wollen.
Dies habe die
Ministerin zum
Anlass genommen, auf die
Sorgen der Bevölkerung hinzuweisen. Tressel. „Von diesem
inkonsistenten
„Von diesem Verhalten bin
inkonsistenten ich mehr als enttäuscht. Ich erVerhalten bin warte, dass Henich mehr als
dricks zukünftig
Unterenttäuscht …“ keine
schiede mehr in
ihrem politischen Handeln zu grenznahen Atomkraftwerken macht! Auch von
Umweltminister Jost erwarte ich, dass
er die Maßstäbe, die er auf Bundesebene
an Hendricks‘ Vorgänger Peter Altmaier
angelegt hat, nun auch an seine Parteikollegin anlegt. Denn auch die Saarländer
haben Einsatz für die Abschaltung von
Cattenom verdient.“
Parlamentarische Initiativen:
Schriftl. Frage (22.01.15):
„Fessenheim – Cattenom“
http://gruenlink.de/x09
> Hier die Antwort (als PDF-Dok.):
„Begründung für Stilllegung von
Fessenheim“
http://gruenlink.de/wvl
Schriftl. Frage (11.07.13):
„Konkrete Aussagen zum Weiterbetrieb von Cattenom“
http://gruenlink.de/x0d
Schriftl. Frage (14.03.13):
„Gespräche mir Frankreich“
http://gruenlink.de/x0c
Antrag 17/11206 (11.03.13):
„Bilaterale Verhandlungen“
http://gruenlink.de/x0b
Kleine Anfrage 17/2807 (25.08.10):
„Zwischenfälle in Cattenom“
http://gruenlink.de/x0a
10 Millionen fehlen für
Nahverkehr im Saarland
Freeimages.com/Mapelc
Tressel: „Bundesumweltministerin Hendricks hatte sich in einem Schreiben an
die französische Energieministerin Segolène Royale dafür eingesetzt, das in der
Nähe zu Freiburg gelegene französische
Atomkraftwerk Fessenheim zum frühestmöglichen Zeitpunkt stillzulegen. Ich
habe mich gefragt: Wieso Fessenheim,
aber nicht das ans Saarland angrenzende
Cattenom?“ Beide französischen Atomkraftwerke sind als störanfällig bekannt,
beide sind in Grenznähe und beide stoßen bei der der Bevölkerung in Frankreich
wie in Deutschland nicht gerade auf Gegenliebe.
Zur abschließenden Beratung des Regionalisierungsgesetzes im
Bundestag kritisierte Markus Tressel Anfang März das verantwortungslose Verhalten der Bundesregierung und warnte vor
einem Verkehrschaos im Saarland.
len die Niedtalbahn, die linke Saartalstrecke bis Fürstenhausen
oder auch die Direktverbindung für den Raum Neunkirchen. Der
Finanzpoker dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Fahrgäste
ausgetragen werden.
Tressel: Selbst die Gutachter, die im Auftrag des Bundes den Mittelbedarf berechnet haben, kommen zu dem Ergebnis, dass die
Mittel angehoben werden müssen.“ Wenn es bis April 2015 nicht
zu einer Erhöhung der im Regierungsantrag genannten Mittel
kommt, drohe die Abbestellung wichtiger Strecken. Dazu zäh-
„Herr Dobrindt sollte die Dinge nicht weiter treiben lassen, sondern sich der Zukunftsfrage annehmen und endlich Verkehrspolitik mit Weitblick machen“, sagt Tressel. Für einen attraktiven
und leistungsfähigen ÖPNV benötige das Saarland 10 Millionen
mehr im Jahr vom Bund.
SEITE 4 // SAARLAND
Mogelpackung
Mietpreisbremse
Kurz vor der Bundestagswahl 2013 hatte
Angela Merkel den Mietern in Deutschland
eine Mietpreisbremse versprochen. Damit
hat sie eine zentrale wohnungspolitische
Forderung der Grünen Fraktion aufgegriffen. Diese hat sich bereits in der vergangenen Wahlperiode für eine Begrenzung der
Wiedervermietungsmieten eingesetzt. Umweltministerin
enttäuscht bei Cattenom
erneut
Die schnelle Einführung der Mietpreisbremse wurde aber von der Union immer
wieder blockiert. „Letztendlich hat es über
500 Tage gedauert, bis wir sie heute im
Deutschen Bundestag beschließen können“, so Markus Tressel Anfang März.
Damit ist ein kleiner Schritt in Richtung
Mieterschutz und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum getan. Aber: „Die MiniMietpreisbremse der Großen Koalition
bleibt eine Mogelpackung und weit hinter
den Erwartungen zurück. Sie wurde durch
die Union verzögert, durchlöchert und mit
zahlreichen Hürden versehen“, so Tressel.
Die Bundesländer und Kommunen werden
es sehr schwer haben, die Mietpreisbremse
vor Ort schnell umsetzen zu können.
Trotz der Kritik von Mieterverbänden, Bundesländern und Kommunen hat sich die
Große Koalition gegen eine robuste Mietpreisbremse und für den Minimalkonsens
auf Kosten der Mieter entschieden. Tressel: „Wir wollten mit unseren beiden Änderungsanträgen die schlimmsten und
mieterfeindlichsten Regelungen noch verhindern“, sagt Tressel. Zum einen sieht der
schwarz-rote Gesetzentwurf vor, dass Mieter erst formal Einspruch einlegen müssen, um ihr Recht auf die Mietpreisbremse
durchzusetzen. Eine solche Rügepflicht ist
dem Mietrecht fremd. Zum anderen dürfen umfassend modernisierte Wohnungen
nicht von der Mietpreisbremse ausgenommen sein. Das wird in angespannten Wohnungsmärkten zu Luxusmodernisierungen
anreizen, um die sogenannte Mietpreisbremse zu umgehen.
SAARLAND // SEITE 5
Mietindex Nettokaltmiete (Stat. Bundesamt)
IMX -D: alle Mietangebote bundesweit
(Immobilienscout24)
125
120
115
110
105
100
95
01-07 01-08 01-09 01-10 01-11 01-12 01-13 01-14
Entwicklung von Nettokaltsmieten und
Angebotsmieten, indiziert (01-2007=100)
(Quellen: Bundesamt für Statistik, Immobilienscout24)
In einer Anfrage an die Bundesregierung hat sich Markus Tressel Ende Januar nach dem Engagement der Umweltministerin für die
Abschaltung von Atomkraftwerken im benachbarten Ausland erkundigt. In ihrer Antwort lehnt Hendricks erneut ab, mit der französischen Regierung auch über Cattenom zu verhandeln. Noch im Dezember hat die Bundesregierung der Grünen Bundestagsfraktion mitgeteilt, dass der Zeitpunkt einer Abschaltung eine souveräne Entscheidung des
französischen Staates sei.
„Einen Monat, nachdem Hendricks ihre
Untätigkeit mit der Souveränität des
französischen Staates begründet hat,
setzt sie sich nun doch für die Stilllegung
von Fessenheim ein“ kritisiert Tressel.
Ihre Begründung hierfür sei fadenschei-
nig: Frankreichs Staatspräsident François
Hollande habe ohnehin angekündigt,
Fessenheim 2016 abschalten zu wollen.
Dies habe die
Ministerin zum
Anlass genommen, auf die
Sorgen der Bevölkerung hinzuweisen. Tressel. „Von diesem
inkonsistenten
„Von diesem Verhalten bin
inkonsistenten ich mehr als enttäuscht. Ich erVerhalten bin warte, dass Henich mehr als
dricks zukünftig
Unterenttäuscht …“ keine
schiede mehr in
ihrem politischen Handeln zu grenznahen Atomkraftwerken macht! Auch von
Umweltminister Jost erwarte ich, dass
er die Maßstäbe, die er auf Bundesebene
an Hendricks‘ Vorgänger Peter Altmaier
angelegt hat, nun auch an seine Parteikollegin anlegt. Denn auch die Saarländer
haben Einsatz für die Abschaltung von
Cattenom verdient.“
Parlamentarische Initiativen:
Schriftl. Frage (22.01.15):
„Fessenheim – Cattenom“
http://gruenlink.de/x09
> Hier die Antwort (als PDF-Dok.):
„Begründung für Stilllegung von
Fessenheim“
http://gruenlink.de/wvl
Schriftl. Frage (11.07.13):
„Konkrete Aussagen zum Weiterbetrieb von Cattenom“
http://gruenlink.de/x0d
Schriftl. Frage (14.03.13):
„Gespräche mir Frankreich“
http://gruenlink.de/x0c
Antrag 17/11206 (11.03.13):
„Bilaterale Verhandlungen“
http://gruenlink.de/x0b
Kleine Anfrage 17/2807 (25.08.10):
„Zwischenfälle in Cattenom“
http://gruenlink.de/x0a
10 Millionen fehlen für
Nahverkehr im Saarland
Freeimages.com/Mapelc
Tressel: „Bundesumweltministerin Hendricks hatte sich in einem Schreiben an
die französische Energieministerin Segolène Royale dafür eingesetzt, das in der
Nähe zu Freiburg gelegene französische
Atomkraftwerk Fessenheim zum frühestmöglichen Zeitpunkt stillzulegen. Ich
habe mich gefragt: Wieso Fessenheim,
aber nicht das ans Saarland angrenzende
Cattenom?“ Beide französischen Atomkraftwerke sind als störanfällig bekannt,
beide sind in Grenznähe und beide stoßen bei der der Bevölkerung in Frankreich
wie in Deutschland nicht gerade auf Gegenliebe.
Zur abschließenden Beratung des Regionalisierungsgesetzes im
Bundestag kritisierte Markus Tressel Anfang März das verantwortungslose Verhalten der Bundesregierung und warnte vor
einem Verkehrschaos im Saarland.
len die Niedtalbahn, die linke Saartalstrecke bis Fürstenhausen
oder auch die Direktverbindung für den Raum Neunkirchen. Der
Finanzpoker dürfe nicht weiter auf dem Rücken der Fahrgäste
ausgetragen werden.
Tressel: Selbst die Gutachter, die im Auftrag des Bundes den Mittelbedarf berechnet haben, kommen zu dem Ergebnis, dass die
Mittel angehoben werden müssen.“ Wenn es bis April 2015 nicht
zu einer Erhöhung der im Regierungsantrag genannten Mittel
kommt, drohe die Abbestellung wichtiger Strecken. Dazu zäh-
„Herr Dobrindt sollte die Dinge nicht weiter treiben lassen, sondern sich der Zukunftsfrage annehmen und endlich Verkehrspolitik mit Weitblick machen“, sagt Tressel. Für einen attraktiven
und leistungsfähigen ÖPNV benötige das Saarland 10 Millionen
mehr im Jahr vom Bund.
S E I T E 6 / / S tarke R egionen
R egion / / S E I T E 7
IntelliGENt WACHSEN
Die Grüne Revolution
Rückblick
„Parlamentarischer
Weinforum“
Grubenwasser –
Gefahr aus der Tiefe?
mit Ralf Fücks
Die mit über 70 Gästen sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema „Intelligent wachsen“ lieferte im Januar allen Anwesenden
interessante Ideen und Anregungen zur Frage, wie wir das zukünftige Wirtschaftswachstum auf unserer Erde in nachhaltige und
intelligente Bahnen lenken können.
Hierzu stellte Ralf Fücks nach der
Begrüßungsrede durch Markus
Tressel in einem spannenden Vortrag die Hauptthesen seines Buches „Intelligent wachsen“ vor.
Ralf Fücks
Autor, Vorstandsmitglied der
Heinrich Böll Stiftung
Anschließend diskutierten Ralf
Fücks, Dr. Reinstein, Geschäftsführer der Reinstein Energie und
Christoph Hassel, Vorsitzender des
BUND Saar, zusammen mit der
Moderatorin Karin Mayer über dieses spannende Thema.
Ralf Fücks legte dar, dass vor allem ein Dreiklang zwischen Politik,
Zivilgesellschaft und technisch-wissenschaftlichen Innovationen
herzustellen sei.
Auch Herr Dr. Reinstein zeigte sich interessiert an diesen Thesen
und wie darauf hin, dass seiner Meinung nach ein Leitbild oder Art
Ziel durch die Politik vorgegeben werden müsse und insgesamt
mehr Engagement auf allen Ebenen notwendig sei.
Christoph Hassel plädierte dafür, die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes, aber auch Deutschlands, durch nachhaltiges Wirtschaften
entlang klarer Regeln zu organisieren.
In die gleiche Kerbe schlug wiederum Ralf Fücks, der unterstrich,
wie wichtig vor allem die Richtung sei, in die man sich in Zukunft
bewegen wolle. Ein permanentes hin und her, welches vor allem
vor dem Hintergrund von anstehenden Wahlen aufkomme, sei
weder der Zukunftsfähigkeit des Landes, noch der Menschheit zuträglich und wird über kurz oder lang den Scheideweg sozusagen
dann von selbst vorzeichnen.
Auch in der anschließenden Diskussionsrunde kam es zu einem
angeregten Austausch mit dem Publikum.
wikipedia.de/Alexander Mühl
Die fünf Mitglieder des Parlamentarischen
Weinforums empfingen im Februar 2015
unter anderem die Mosel-Weinkönigin, Lisa
Dieterichs, und den Präsidenten des Weinbauverbandes Mosel, Rolf Haxel.
Das 2002 entstandene Weinforum widmete sich in diesem Jahr dem Moselwein.
Tressel: „Wir wollen deutschen Weinen eine
Bühne geben.“
Die saarländische Landesregierung verweigert seit Monaten Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Thema Grubenwasserhaltung und Giftstoffe unter Tage.
Darüber hinaus steht der Vorwurf im Raum, die Landesregierung habe bei der Genehmigung der Teilflutung des Bergwerks Saar rechtswidrig gehandelt. Die GrünenLandtagsfraktion forderte nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um
vollständige Transparenz herzustellen.
xxxx
Es war somit eine rundum gelungene Veranstaltung, der 2015 sicherlich noch einige folgen werden.
xxxxx
Markus Tressel. „Wir lassen nicht zu, dass
die Landesregierung beim Thema Grubenwasser weiterhin Beruhigungspillen
verteilt und hinter verschlossenen Türen
Entscheidungen zulasten der Sicherheit
der Bevölkerung trifft. Sie hat bislang
sämtliche Fragen zu den möglichen Gefahren eines Grubenwasseranstiegs entweder nicht beantwortet oder hatte nur
ausweichende Antworten parat.“ Noch
immer sei unklar, welche Mengen der
hochgiftigen PCB-haltigen Hydrauliköle
und ihres Nachfolgestoffs Ugilec im saarländischen Bergbau eingesetzt wurden
und noch unter Tage lagern.
Die Grünen verlangen bei diesem für
das Saarland entscheidenden Zukunftsthema endlich vollständige Transparenz
und fordern daher die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses. Die Landes-
regierung müsse Rechenschaft darüber
ablegen, weshalb sie mehrere parlamentarische Anfragen der Fraktion zu unter
Tage lagernden Giftstoffen noch immer
nicht beantwortet hat. Diese Anfragen
reichten teilweise bis in den März 2014
zurück. Die Landesregierung verstößt
hier gegen elementare parlamentarische Regeln. Darüber hinaus fordern die
Grünen endlich detaillierte Zahlen über
den Einsatz von Giftstoffen im saarländischen Bergbau.
Entscheidend wird auch die Frage sein,
weshalb die Landesregierung entgegen
der Empfehlungen ihrer eigenen Landesbehörden im Jahr 2013 die Teilflutung des
Bergwerks Saar genehmigt hat.
Chronologie Grubenflutung: www.gruene-fraktion-saar.de/zeitleistegrubenflutung/
S E I T E 6 / / S tarke R egionen
R egion / / S E I T E 7
IntelliGENt WACHSEN
Die Grüne Revolution
Rückblick
„Parlamentarischer
Weinforum“
Grubenwasser –
Gefahr aus der Tiefe?
mit Ralf Fücks
Die mit über 70 Gästen sehr gut besuchte Veranstaltung zum Thema „Intelligent wachsen“ lieferte im Januar allen Anwesenden
interessante Ideen und Anregungen zur Frage, wie wir das zukünftige Wirtschaftswachstum auf unserer Erde in nachhaltige und
intelligente Bahnen lenken können.
Hierzu stellte Ralf Fücks nach der
Begrüßungsrede durch Markus
Tressel in einem spannenden Vortrag die Hauptthesen seines Buches „Intelligent wachsen“ vor.
Ralf Fücks
Autor, Vorstandsmitglied der
Heinrich Böll Stiftung
Anschließend diskutierten Ralf
Fücks, Dr. Reinstein, Geschäftsführer der Reinstein Energie und
Christoph Hassel, Vorsitzender des
BUND Saar, zusammen mit der
Moderatorin Karin Mayer über dieses spannende Thema.
Ralf Fücks legte dar, dass vor allem ein Dreiklang zwischen Politik,
Zivilgesellschaft und technisch-wissenschaftlichen Innovationen
herzustellen sei.
Auch Herr Dr. Reinstein zeigte sich interessiert an diesen Thesen
und wie darauf hin, dass seiner Meinung nach ein Leitbild oder Art
Ziel durch die Politik vorgegeben werden müsse und insgesamt
mehr Engagement auf allen Ebenen notwendig sei.
Christoph Hassel plädierte dafür, die Zukunftsfähigkeit des Saarlandes, aber auch Deutschlands, durch nachhaltiges Wirtschaften
entlang klarer Regeln zu organisieren.
In die gleiche Kerbe schlug wiederum Ralf Fücks, der unterstrich,
wie wichtig vor allem die Richtung sei, in die man sich in Zukunft
bewegen wolle. Ein permanentes hin und her, welches vor allem
vor dem Hintergrund von anstehenden Wahlen aufkomme, sei
weder der Zukunftsfähigkeit des Landes, noch der Menschheit zuträglich und wird über kurz oder lang den Scheideweg sozusagen
dann von selbst vorzeichnen.
Auch in der anschließenden Diskussionsrunde kam es zu einem
angeregten Austausch mit dem Publikum.
wikipedia.de/Alexander Mühl
Die fünf Mitglieder des Parlamentarischen
Weinforums empfingen im Februar 2015
unter anderem die Mosel-Weinkönigin, Lisa
Dieterichs, und den Präsidenten des Weinbauverbandes Mosel, Rolf Haxel.
Das 2002 entstandene Weinforum widmete sich in diesem Jahr dem Moselwein.
Tressel: „Wir wollen deutschen Weinen eine
Bühne geben.“
Die saarländische Landesregierung verweigert seit Monaten Antworten auf parlamentarische Anfragen zum Thema Grubenwasserhaltung und Giftstoffe unter Tage.
Darüber hinaus steht der Vorwurf im Raum, die Landesregierung habe bei der Genehmigung der Teilflutung des Bergwerks Saar rechtswidrig gehandelt. Die GrünenLandtagsfraktion forderte nun die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um
vollständige Transparenz herzustellen.
xxxx
Es war somit eine rundum gelungene Veranstaltung, der 2015 sicherlich noch einige folgen werden.
xxxxx
Markus Tressel. „Wir lassen nicht zu, dass
die Landesregierung beim Thema Grubenwasser weiterhin Beruhigungspillen
verteilt und hinter verschlossenen Türen
Entscheidungen zulasten der Sicherheit
der Bevölkerung trifft. Sie hat bislang
sämtliche Fragen zu den möglichen Gefahren eines Grubenwasseranstiegs entweder nicht beantwortet oder hatte nur
ausweichende Antworten parat.“ Noch
immer sei unklar, welche Mengen der
hochgiftigen PCB-haltigen Hydrauliköle
und ihres Nachfolgestoffs Ugilec im saarländischen Bergbau eingesetzt wurden
und noch unter Tage lagern.
Die Grünen verlangen bei diesem für
das Saarland entscheidenden Zukunftsthema endlich vollständige Transparenz
und fordern daher die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses. Die Landes-
regierung müsse Rechenschaft darüber
ablegen, weshalb sie mehrere parlamentarische Anfragen der Fraktion zu unter
Tage lagernden Giftstoffen noch immer
nicht beantwortet hat. Diese Anfragen
reichten teilweise bis in den März 2014
zurück. Die Landesregierung verstößt
hier gegen elementare parlamentarische Regeln. Darüber hinaus fordern die
Grünen endlich detaillierte Zahlen über
den Einsatz von Giftstoffen im saarländischen Bergbau.
Entscheidend wird auch die Frage sein,
weshalb die Landesregierung entgegen
der Empfehlungen ihrer eigenen Landesbehörden im Jahr 2013 die Teilflutung des
Bergwerks Saar genehmigt hat.
Chronologie Grubenflutung: www.gruene-fraktion-saar.de/zeitleistegrubenflutung/
SEITE 8 // TOURISMUS
Bundesregierung
verschläft Digitalisierung
Freeimages.com/Duchesssa
Anlässlich der Berichterstattung im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages
Ende Januar hat Markus Tressel, tourismuspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion die Bundesregierung dafür
kritisiert, sich den Herausforderungen des
Digitalen Reisemarktes zu verschließen
und sich nach Jahren der Verhandlungen
mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner
zufrieden gegeben zu haben.
Tressel: „Wir haben auf ein ehrgeiziges
Engagement der Bundesregierung für die
Trilogverhandlungen gehofft. Statt dessen
gab sich die Bundesregierung damit zufrieden, hier und da noch einige Verbesserungen in die Verhandlungen eingebracht zu
haben.“ Der Ratstext, der die Grundlage für
die im März beginnenden Trilogverhandlungen bildete, war seiner Zielsetzung,
der Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen im digitalen Zeitalter, nicht
gerecht. Tressel: „Das ist schlecht für die
Verbraucher und benachteiligt Reiseveranstalter, Tourismuszentralen und viele
touristische Mittelständler gegenüber den
digitalen Playern am Markt.“
Es sollen nunmehr die abgespeckten Rechte für sog. „Bausteinreisen“ gelten. Damit
ist das ursprüngliche Ziel, auch solche
digitalen Angebote, die sich für den Verbraucher „wie eine Pauschalreise darstellen“ auch von den Regelungen hierüber
zu erfassen, gescheitert. Tressel: „Die neuen Regelungen sind doppelt bitter. Nicht
nur, dass die Online-Konkurrenz von einer
Veranstalterhaftung gänzlich verschont
bleibt. Es werden auch noch die Aufklärungs- und Informationspflichten für die
Veranstalter erhöht. Damit ist am Ende des
Prozesses das Gegenteil dessen was einmal
angestrebt wurde erreicht worden, und die
Bundesregierung erklärt sich auch noch
damit zufrieden.“
Nacht- und
Autoreisezüge
bedroht
Freeimages.com/creationc
Gerichtshof stoppt
Irreführung bei AirBerlin
Zum Urteil über die Angabe von Flugpreisen hat sich Markus Tressel erfreut gezeigt
und Aufklärung zu den weiteren Vorwürfen
gegen AirBerlin gefordert.
Tressel: „Ich begrüße das Engagement des
Bundesverbandes der Verbraucherzentrale
und das Urteil des EuGH gegen die Fluggesellschaft AirBerlin. Eine transparente Darstellung des Angebotes, einschließlich des
Preises sollte eine Selbstverständlichkeit
sein.“
Die Darstellung des endgültigen Flugpreises
auf der Homepage von Air Berlin war durch
das Unternehmen ausschließlich einzeln
angegeben worden. Eine Vergleichbarkeit
von Flugpreisen war so nicht gewährleistet.
Stattdessen mussten Flugreisende mehrere
Flüge einzeln anklicken um sich umfassend
informieren zu können. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zur Entscheidung
dem EuGH vorgelegt. Journalisten hatten
zur gleichen Zeit aufgedeckt, dass Kundenbetreuer der AirBerlin offenbar systematisch berechtigte Entschädigungsansprüche abweisen und Kunden über ihre Rechte
belügen. Der Grünen Abgeordnete hierzu:
„Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Sachverhalt rückhaltlos aufzuklären
und sich verstärkt um die Durchsetzung
der Fluggastrechte und eine entsprechende Sanktionierung der Airlines zu kümmern.“ Tressel kündigte an, die zuständige
Durchsetzungsstelle, das Luftfahrtbundesamt, entsprechend befragen.
Tressel: „Nacht- und Autoreisezüge
kommen dem Tourismus als Alternative zum Flugverkehr eine besondere
Bedeutung zu. Denn durch den demographischen Wandel ändert sich
das Reiseverhalten. Viele ältere Leute
wollen solche Angebote explizit nutzen.“ Nacht- und Autoreisezüge seien
ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich
durchführbar.
Die Deutsche Bahn AG hat Ende des
Jahres 6 von 17 Strecken eingestellt
und wird zum Sommerfahrplan zentrale Verbindungen nicht mehr anbieten.
Der Grünen-Politiker weiter: „Die Bundesregierung muss schnell handeln
und Wettbewerbsverzerrungen abbauen. Dazu gehört, dass Bahn und
Flugzeug im grenzüberschreitenden
Verkehr die gleiche Mehrwertsteuer
zahlen, die Bundesregierung die einseitige Belastung der Schienenbahnen
in der EEG-Umlage zurücknimmt und
alle Verkehrsträger in den Emissionshandel integriert.“ Auch, so Tressel
weiter, müssen die Wettbewerbsbedingungen beim grenzüberschreitenden innereuropäischen Verkehr angeglichen werden.