Agenda 21 - Markt Wernberg

Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,
„Agenda 21“, was ist das eigentlich, fragen sich viele unter uns.
Ist es Kür oder Pflicht, ist es Freizeitbeschäftigung, Zeitvertreib oder Muse?
Ich sage einfach, es ist ein Blick in das 21. Jahrhundert, denn „Agenda 21“ ist ein
Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert. Die wesentlichen Kennzeichen sind die
Vernetzung von Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft, Nachhaltigkeit und
Zukunftsfähigkeit unter dem Vorzeichen, dass alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen
werden. Daraus soll eine neue Kultur, eine neue „Kultur des Miteinanders“ entstehen, also
eine neue Herausforderung hin zu einem neuen Selbstverständnis.
Das neue Selbstverständnis wird hinlänglich als Bürgergemeinde bezeichnet. Darunter
versteht man eine neue Ordnungsvorstellung, eine Herausforderung zu einem zeitgemäßen
Umgang miteinander, eben eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt für eine
partnerschaftliche Politik.
In einer Agenda-Konferenz haben sich letzte Woche die Arbeitskreise getroffen, die sich
mit dem städtebaulichen Rahmenkonzept befasst haben, um ein Leitbild für unsere Stadt
zu diskutieren und zu verabschieden. Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in 7
Arbeitskreisen zusammengefunden haben, um in einer Initiative der Bürger die
Entwicklung unserer Stadt im Bereich Siedlung, Wohnen und Ortsgestaltung
fortzuentwickeln.
Ich hoffe auf die Zustimmung des Stadtrates in der Sitzung am 10. März zur Agenda 21
mit Leitbild, das im Kern das städtebauliche Entwicklungskonzept beinhaltet und damit
wesentlich die städtebauliche Ortsgestaltung in den künftigen Jahrzehnten bestimmen wird.
Sitzung des Stadtrates am 27. Januar 2005
Bericht des Vorsitzenden
Meine Damen und Herren,
Jahresabschlusssitzung des Stadtrates war
geschäftsmäßige Sitzung am 25. November.
am
09.
Dezember
und
die
letzte
Ich darf Sie daran erinnern, dass im November neben Bebauungsplänen die Vergabe der
Gewerke für die Grundschule und Mehrzweckhalle auf der Tagesordnung standen. Wir
haben Maßnahmen zur Wasserversorgung fortgeschrieben. Die Entlastung aus der
örtlichen Rechnungsprüfung des Jahres 2003 wurde erteilt. Mit Interesse haben wir den
Lagebericht des Geschäftsführers Christian Meyer zum MZM zur Kenntnis genommen.
Wir haben uns seinerzeit im nichtöffentlichen Teil mit dem Verkauf der Wohnungen
befasst, zum Hausmeister für die neue Grundschule und Mehrzweckhalle berichtet und
über die Verpachtung der Gaststätte gesprochen. Diskutiert und beschlossen wurde auch
über die Betriebs- und Unterhaltsvereinbarung zum neuen kath. Kindergarten.
Jahresabschlusssitzung
Im Mittelpunkt stand der Bericht von Landrat Volker Liedtke sowie die Grußworte der
Ehrengäste.
Mit großem Interesse konnte der Stadtrat eine virtuelle Führung durch das Projekt
Grundschule und Mehrzweckhalle erleben, welche durch die Architekten Peithner und
Preihsl vorgeführt und erläutert wurde.
Grundschule/Mehrzweckhalle
Die vergangenen Wochen waren zwangsläufig intensiv geprägt von dem Großprojekt
Grundschule und Mehrzweckhalle. Wir sind froh, dass die Dächer geschlossen wurden und
somit termingemäß mit dem Innenausbau begonnen werden kann. Der Stadtrat wird heute
mit dem Vergabeblock III für die naht-lose Fortführung des Projekts sorgen.
Agenda 21
Zusammen mit dem Moderator Ralf Klemens Stappen haben wir uns im
November/Dezember und auch Januar mit einem Leitbild für unsere Stadt befasst, ein
solches entworfen, diskutiert, verworfen, fortgeschrieben und diese Woche am Mittwoch
in einer Agenda-Konferenz mit den Arbeitskreisen aus der Stadtentwicklung diskutiert.
Der Stadtrat wird sich damit am 10. März befassen. Eine Vorberatung im Finanzausschuss
am 15. Februar ist vorgesehen. Die Einladung finden Sie in der Sitzungsmappe. In der
Vorberatung finden besonderes Gewicht die Präambel für die Agenda 21 und die Ziele der
Verwaltungsreform.
Katholischer Kindergarten
Im Nacken sitzt uns seit November letzten Jahres der Baubeginn für den Kath.
Kindergarten. Ich bin froh und erleichtert, dass diese Woche Differenzen mit dem
Ordinariat wegen des Raumprogramms ausgeräumt werden konnten. Ich bedanke mich
ausdrücklich bei der Regierung der Oberpfalz, die es im Zusammenwirken aller Kräfte
ermöglichte, dass nun eine Hauptnutzfläche von nahezu 370 qm gebaut werden kann und
wir dafür auch die Förderung erhalten. Erst Kopfschütteln, nun Erleichterung, wir sind froh
über das Ergebnis und hoffen, dass nächste Woche der offizielle Startschuss für den
Baubeginn sein kann.
Neujahrsempfang Markt Regenstauf
Am 09. Januar habe ich am Neujahrsempfang am Spindlhof teilgenommen. In sehr guten
und einvernehmlichen Gesprächen ist deutlich geworden, dass solch öffentlichen Anlässe
eine hervorragende Gelegenheit sind, die Kontakte zu Behörden, Ämtern, Wirtschaft,
Banken, Kirchen, eben zu den Freunden und Gönnern einer Stadt zu pflegen. Ich denke,
dass wir bei den Haushaltsberatungen darüber
nachdenken sollten, so etwas auch ins Leben zu rufen. Besonders deshalb, weil wir mit
einer solchen Veranstaltung die künftige Mehrzweckhalle mit öffentlichem Leben erfüllen
können.
Kinderfaschingszug
In den vergangenen Jahren haben sich die Sozialen Bürger, dann der FC um den
Kinderfaschingszug in Maxhütte bemüht, der sehr großen Zuspruch fand. Ich habe diese
Initiative dieses Jahr aufgegriffen, weil ich mit Blick auf das Jahr 2006 möchte, dass diese
Veranstaltung fortgeführt und künftig in einem großen Kinderfasching am
Faschingsdienstag in der Mehrzweckhalle fortlebt. Deshalb wird mit Unterstützung der
Stadt der Kinderfasching am Dienstagnachmittag organisiert. Nach einem bunten Treiben
am Rathausvorplatz und einem Umzug werden die Kinder Gelegenheit zum Austoben mit
Programm in der Schulturnhalle der Hauptschule haben.
Kunst am Bau
Nach Vergabe der Baugewerke in dieser Sitzung wird sich der Stadtrat in den kommenden
Sitzungen auch damit beschäftigen müssen, wie wir den Vorplatz der Grundschule und
Mehrzweckhalle gestalten und ob wir im Innenbereich, im Foyer der Schule und
Mehrzweckhalle mit Zeichnungen, Graphiken oder Ähnlichem Gestaltungsmerkmale
setzen wollen. Ich habe dazu bereits Kontakt mit einem Künstler aufgenommen, der mir
sehr ansprechende Vorschläge unterbreitet hat.
Jugendtreff
Mit dem Jugendtreff läuft es planmäßig voran. Wir haben jeweils Montag und Mittwoch
Arbeitseinsatz, um die Ausstattung und Einrichtung zu vervollständigen. Inzwischen sind
auch Bedenken wegen der Nutzung ausgeräumt. Im Finanzausschuss wurde bereits eine
Hausordnung vorgelegt. Es läuft nach Plan. Allen Danke, die sich ehrenamtlich
engagieren.
Dorfentwicklung
Engen Kontakt halten wir im Moment zur Direktion für ländliche Entwicklung in
Regensburg. Mit einem Antrag zur Aufnahme in das Förderprogramm haben wir einen Fuß
in der Tür. Bei der Diskussion über die Agenda 21 am 10. März werden wir den Stadtrat
über Details informieren.
Benefizkonzert für Flutopfer
Zusammen mit der Stadt Teublitz und der Stadt Burglengenfeld treten wir als Veranstalter
für ein Benefizkonzert am Sonntag dieser Woche auf. Ich danke den Initiatoren dafür und
bitte Sie alle, mit Ihrer Anwesenheit möglichst zahlreich diese Aktion zu unterstützen.
Sportlerehrung
Die Sportlerehrung ist für Freitag 18. März angesetzt.
Verwaltungsstreitsache „Lappischäcker“
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der
Revision abgewiesen.
Baustellenbericht
Grundschule und MZH
Die Arbeiten liegen im Zeitplan. Es ist über die Jahreswende gelungen, die Dächer dicht zu
machen und die Fassaden zu schließen. Derzeit wird mit Hochdruck an den Gewerken
Elektro, Heizung, Sanitär gearbeitet. Die Installationsarbeiten müssen bis März fertig sein,
weil dann die Estrich- und Putzarbeiten termingemäß angesetzt sind. Mit der Vergabe von
Block III = Innenausbau in dieser Sitzung kann die Maßnahme nahtlos fortgeführt werden.
Wir hoffen natürlich, dass wegen unserer Großbaustelle der Winter in diesem Jahr gnädig
ist und den Bau nicht behindert. All-gemein kann ich feststellen, es läuft gut. Hoffen wir,
dass es so bleibt.
Kath. Kindergarten
Die Tiefbohrungen wurden eingebracht. Bei einer Bohrtiefe von über 30 m konnte kein
Hohlraum gefunden werden.
Regenrückhaltebecken Pirkensee
Die starken Regenfälle der vergangenen Tage haben uns die Böschung des
Regenrückhaltebeckens
beim
Notüberlauf
weggeschwemmt.
Dringende
Sanierungsmaßnahmen müssen unverzüglich vergeben werden. Der Schaden beläuft sich
auf etwa 5 000 €.
Nächste Sitzung 10. März
Finanzausschuss 01., Bauausschuss 02. März
Nächste planmäßige Sitzung des Stadtrates mit Verabschiedung des Haushaltes 2005 am
14. April. Den vorläufigen Sitzungsplan für 2005 haben wir Ihnen bereits zugestellt.
Tagesordnung
Bebauungsplan „Haidhof Mitte“; Änderung wegen Anzahl der Wohnungen je
Bauparzelle
Beschluss:
Der Entwurf zur Änderung des Bebauungsplanes „Haidhof Mitte“ vom 18.01.2005
wird gebilligt und ist auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Die Festlegung der Anzahl der Wohnungen je Baugrundstück entfällt.
23 : 1
Grundschule und Mehrzweckhalle; Vergabe Block III - Innenausbau
Der Vorsitzende begrüßte Projektmanager Karlheinz Brandelik sowie die Architekten
Joachim Peithner, Grundschule und Theo Preihsl, Mehrzweckhalle.
Der Projektmanager erklärte, dass im Block III 15 Gewerke für die Sporthalle und 5
Gewerke für die Grundschule ausgeschrieben wurden. Vorausgegangen ist eine
Bemusterung im Bauausschuss am 27.10.2004.
Das Ergebnis, das heute vorgetragen wird, stimmt zuversichtlich, weil fast durchwegs die
Kostenberechnung unterschritten werden konnte. Mit der heutigen Auftragsvergabe wird
ein Auftragsstand von 10,7 Mio. € erreicht. Dieser Ansatz liegt 3,8 % unter der
Kostenberechnung, in Zahlen 424 203,47 €.
Vergeben werden folgende Gewerke:
Sporthalle
Akustikdecke 91 517,79 €, Firma M.A.T.Z., Mintraching
Schreinerarbeiten 12 993,48 €, Firma Härter, Höchheim
Fliesenarbeiten 47 447,16 €, Firma Köhler, Saalfelden
Estricharbeiten SSH 89 145,30, an Firma Hofmann, Neutraubling
Natursteinarbeiten 78 061,72 €, Firma Haider, Teublitz
Parkettarbeiten 27 586,01 €, Firma Hollmer, Stallwang
WC-Trennwände 33 031,23 €, Firma Kemmlit, Dusslingen
Maler/WDV-System 97 123,16 €, Firma Dillinger + Sielaff, Sulzbach-Rosenberg
Prallwände 137 205,54 €, Firma VHB, Memmingen
Sporthallenboden 104 240,50 €, Firma Hoppe, Holzgerlingen
Mobile Trennwand 27 301,76 €, Firma HUFCUR, Dessau
Dämmarbeiten - Die Ausschreibung wird aufgehoben. Die Bieter werden aufgefordert ein
neues Angebot einzureichen.
Sportgeräte 133 065,57 €, Firma Erhard Sport, Rothenburg
Teleskoptribünen 97 504,96 €, Firma MTB, Dobbin
Trennvorhänge 108 912,31 €, Firma Dia-plan, Freilassing
Grundschule
Trockenbau GS 259 914,94 €, Firma Gruber, Rötz
Estricharbeiten GS 133 847,32 €, Firma Elmas Bau, Halle
Bodenbelagsarbeiten 59 846,60 €, Firma Hofmann, Neutraubling
Fliesen- und Werkstein 304 795,19 €, Firma Haider, Teublitz
WDV-System 113 637,30 €, Firma Amberger, Arnschwang
22 : 1
Bekanntgabe von Nachträgen
1. Baumeisterarbeiten 4 654,58 €
Forderung des Baugrundinstituts
Fundamentbereich
wegen
zusätzlichen
Abdichtungen
im
2. Baumeisterarbeiten 170,15 €
Abgeänderte Abmessungen bei den Anschlussschienen
3. Baumeisterarbeiten kostenneutral
Vorgezogene Malerarbeiten im Technikraum Schule
4. Baumeisterarbeiten kostenneutral
Malerarbeiten Lüftungsraum Halle
5. Dacharbeiten Halle 9 033,50 €
Abdichtbahnen werden verklebt. Wegen der Witterung (Temperatur) mussten die
Bahnen heiß verschweißt werden.
6. Dacharbeiten Halle 11 278,10 €
Dachanschluss an den Lichtkuppelträgern
Der Stadtrat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden
Sachverhalt:
Die Firmen Proxygen, MZM und die Firma Iliotec, Regensburg, vertreten durch die Firma
Heim im Gewerbegebiet Verau, haben ihr Interesse bekundet, die Dachflächen öffentlicher
Gebäude für Photovoltaikanlagen zu nutzen. Nach Prüfung der Dachflächen wird ein
Angebot zur Anmietung unterbreitet.
Proxygen, vertreten durch Josef Steger, hat im Bauausschuss Informationen zur
Photovoltaiktechnik gegeben.
Der Vorsitzende erinnerte daran dass bereits in der Bauausschussitzung am 05.12.2004 eine erste Vorberatung stattfand.
Stadtrat Siegfried Fischer hat am 24.11.2004 weiterhin beantrag, auch die Dachflächen der
neuen Grundschule und Mehrzweckhalle zu Photovoltaikanlagen zu verwenden.
Hauptschule
Fläche 315 qm
Miete ca. 300 € pro Jahr
Investition 140 000 €
Rendite nach 20 Jahren 22 200 €
Neue Grundschule
Fläche ca. 100 qm
Miete ca. 150 € pro Jahr
Investition 71 000 €
Rendite nach 20 Jahren 12 000 €
Weiter möglich Feuerwehrgerätehaus Leonberg, etwa 60 qm, Pirkensee etwa 20 qm.
Bürgermeister Detlev Richter erläuterte, dass es heute um eine grundsätzliche
Entscheidung geht, also um die Frage, ob wir solche Anlagen auf öffentlichen Gebäuden
wollen oder nicht. Erst in einer zweiten Frage, so GL Gerhart Gröninger, sei zu
entscheiden, wo diese Anlagen entstehen sollen, ob gemietet oder selbst gebaut wird.
Beratung:
SPD-Fraktion: 2.Bürgermeister Günther Hochstetter erklärte ein grundsätzliches Ja für
die Photovoltaikanlagen. Diese sollten nicht in Eigeninitiative erstellt, sondern gemietet
werden. Für die neue Schule ein klares Nein wegen der Gewährleistungsfristen für das
Dach.
CSU-Fraktion: Stadtrat Josef Stadlbauer erklärte zur neuen Grundschule ebenfalls ein
Nein wegen der Gewährleistungsfristen. Auch ein Nein zu den Feuerwehrgerätehäusern.
Diese Flächen bringen nichts. Hauptschule ja, aber in Eigeninvestition.
Freie Wähler: Stadtrat Hans Jäckl hielt den Vorschlag der SPD für in Ordnung.
ARGE UFW/SBM: 3.Bürgermeister Johann Stadlbauer sprach sich für Miete aus, und
zwar auf beiden Schulhausdächern. Dies aus pädagogischen Gründen.
Beschluss:
1. Auf öffentlichen Gebäuden sollen Photovoltaikanlagen gebaut werden.
22 : 1
2. Neue Grundschule aus Gewährleistungsgründen keine solche Anlage.
21 : 2
3. Eine solche Anlage soll nur auf der Hauptschule entstehen.
22 : 1
Anmerkung:
Auftrag an Verwaltung: Für nächste Sitzung Angebote für die Hauptschule für Miete und
Eigeninvestition vorlegen.
Kindergärten
1. Genehmigung der neuen Haushalte
Sachverhalt:
Die Stadt ist verpflichtet, 80 % des Betriebskostendefizits zu tragen. Deshalb sind jährlich
die Haushaltspläne zur Genehmigung vorzulegen. Die Haushalte werden im
Verwaltungsbeirat geprüft, dem als Vertreter der Stadt der 1. Bürgermeister und
Stadtkämmerer Würstl angehören.
Die Beratung zeigt folgendes Ergebnis:
Haushaltsjahr ist das Kindergartenjahr September bis August
1. Kindergarten St.Barbara Maxhütte
Defizit
24 270 €
Anteil Stadt
19 416 € (24 436 €)
2. Kindergarten St.Josef Rappenbügl
Defizit
3 506 €
Anteil Stadt
2 805 € (8 100 €)
3. Evang.-Luth.Kindergarten Maxhütte
Defizit
7 237 €
Anteil Stadt
7 646 € (10 548 €)
Hier ist Haushaltsjahr das Kalenderjahr
4. Kindergarten St.Leonhard Leonberg
Defizit
32 030 €
Anteil Stadt 25 624 € (30 671 €)
5. Kindergarten „Zum guten Hirten“ Pirkensee
Defizit
Anteil Stadt
13 488 €
10 320 € (8 864 €)
Beschluss:
Den Haushaltsplänen der fünf Kindergärten im Stadtgebiet wird zugestimmt. Der im
Haushalt 2005 anzusetzende Defizitanteil beträgt vsl. insgesamt
80 000 €.
23 : 0
2. Defizitübernahme aus dem abgelaufenen
Haushaltsjahr
Sachverhalt:
Die Stadt hat sich jeweils durch Vertrag verpflichtet, entstehende Betriebskostendefizite
mit 80 % zu übernehmen.
Die Träger der 5 Kindergärten haben die Jahresrechnungen vorgelegt. Das von der Stadt zu
tragende Betriebskostendefizit beträgt demnach
„Zum guten Hirten“ Pirkensee
8 864,58 €
St. Leonhard Leonberg
30 671,90 €
St.Barbara Maxhütte
24 436,48 €
Evang.KiGa Maxhütte
10 548,66 €
St.Josef Rappenbügl
8 100,00 €
insgesamt
82 621,62 €
Beschluss:
Das anteilige Betriebskostendefizit der 5 Kindergärten (323 Kinder) von 82 621,62 €
(bei einem Ansatz von 93 000 €) wird übernommen.
23 : 0
Jugendschutz; Antrag Stadträtin Helga Salbeck
1. Antrag auf Entwicklung und Umsetzung eines Präventionskonzepts zu Sucht/Ge
walt
Der erste Schritt des Stadtrates ist ein Beschluss für ein derartiges Konzept. Der nächste
Schritt ist die Gründung eines Arbeitskreises unter Einbindung der städtischen Fachkraft
und externen Fachkräften nach dem Modell „Guat beinand“ – Suchtvorbeugung in
Gemeinden (ein von der Europäischen Union gefördertes Konzept). Welche konkreten
Maßnahmen umgesetzt werden, wird der Arbeitskreis entscheiden.
2. Antrag auf Einführung der Maßnahme „5 von 12“
Bei Festen, die bei der Stadt beantragt werden müssen, sollen sich die Betreiber
verpflichten, 5 dieser 12 Vorschläge zu beachten. Dabei geht es besonders um den
Ausschank von Alkohol und die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes.
Mit der Einführung dieser Maßnahme würde sich der Stadtrat ausdrücklich für den
Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit einsetzen und selbst mit deutlichem Beispiel
vorangehen.
Diese 12 Maßnahmen lauten:
1. Der Veranstalter kennt die gesetzlichen Jugendbestimmungen und trifft die nötigen
Vorkehrungen zur Umsetzung.
2. Bereits bei der Ankündigung der Veranstaltung (Plakate, Einladungen, Zeitungsbericht
etc.) wird ein Hinweis auf die Bestimmungen des Jugendschutzes aufgenommen.
3. Bei der Einlasskontrolle, beim Eingang und vor allem beim Ausschank wird ein
deutlich sichtbarer und entsprechend großer Hinweis (z.B. Plakat) zum Jugendschutz
angebracht.
4. Bei der Einlasskontrolle werden junge Besucher mündlich durch die Mitarbeiter auf
die Einhaltung des Jugendschutzes aufmerksam gemacht. Es wird besonders
darauf geachtet, dass junge Besucher nicht selbst alkoholische Getränke zu
Veranstaltungen mitbringen.
5. Hinter der Bar stehen Erwachsene, die beim Verkauf alkoholischer Getränke
verantwortungsbewusst handeln.
6. Das Ausschankpersonal wird vor der Veranstaltung angewiesen, junge Besucher
zum Vorzeigen eines Ausweises aufzufordern und – falls der notwendige
Altersnachweis nicht erbracht wird – keinen Alkohol auszugeben. Es braucht keine langen
Diskussionen, einfache Antworten genügen.
7. Der Veranstalter stellt ein attraktives, alkoholfreies Angebot zur Verfügung, das
günstiger ist als alkoholhaltige Getränke.
Der Veranstalter bemüht sich um Werbung für dieses Angebot.
8. Alkoholische Mixgetränke, die speziell bei den Jugendlichen beliebt sind, werden gar
nicht oder teuer verkauft.
9. Durchsagen über die Lautsprecheranlage geben Hinweise auf die
Jugendschutzbestimmungen (Ausgehgrenzen, Alkoholkonsum).
10. Betrunkene Jugendliche, die offensichtlich nicht älter als 15 Jahre sind, werden
nach Hause geschickt, die Eltern werden telefonisch verständigt.
11. Ein/e eigene/r Jugendschutzbeauftragte/r für die Dauer der Veranstaltung wird bestellt,
der/die während der Veranstaltung darauf achtet, dass die gesetzlichen Bestimmungen
beachtet werden.
12. Die Erfahrungen bei der Veranstaltung (wie ist es gelaufen, was hat sich bewährt, was
nicht) werden an den Bürgermeister rückgemeldet, um für die Zukunft Verbesserungen zu
erzielen.
In der Finanzausschusssitzung hat die Jugendpflegerin Claudia Hösamer des
Landkreises erklärt, dass der Landkreis bereits ein umfassendes Präventionskonzept
erarbeitet hat und auch das Tiroler Modell „5 von 12“ bekannt ist. Allerdings sei es
hier so, dass fünf dieser Maßnahmen gesetzlich vorgeschrieben sind und von den
Veranstaltern
nicht
gewählt
werden
können.
Bei
dem
Treffen
der
Suchtpräventionsfachkräfte Oberpfalz wurde deshalb vereinbart, dass der textliche Inhalt
der 12 Punkte überarbeitet werden muss. Im übrigen habe das Jugendamt eine umfassende
Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit geleistet, Veranstaltungen zu Jugendschutzthemen
durchgeführt und auch beim gesetzlichen Jugendschutz die Handlungsfelder belegt.
Angebote und Maßnahmen der Jugendpflege im Städtedreieck können sich sehen lassen,
z.B. vier Seminare zum Thema Aufsichtspflicht, Kindertheateraufführungen über
Ernährung, Videothekenkontrolle, Filmabend zum sexuellen Missbrauch, „Mit einem Bein
im Knast“ Medienkompetenz an Schulen. Das Jugendschutzgesetz Vortrag in MaxhütteHaidhof und Teublitz, Elternbrief zum Jugendschutz, Seminar zur Aufsichtspflicht,
Gespräch mit Wirten zum Jugendschutz, Jugendschutzrundganz, Informationen zum
Jugendschutz auf der Homepage der Stadt Maxhütte-Haidhof, Workshop zum Thema
„Zivilcourage“.
Dazu wurde eine Fachstelle Gewaltprävention 2002 beim Kreisjugendamt geschaffen.
Die Suchtprävention werde im Landkreis Schwandorf vom Gesundheitsamt angeboten. Ein
Fachvortrag für Vereine, Verbände, Lehrer und Eltern wird derzeit organisiert.
Zusammenfassend stellte Claudia Hösamer fest, dass der Landkreis Schwandorf, das
Jugendamt, in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt mit umfassenden Projekten und
Angeboten auch mit Maßnahmen und Veranstaltungen den Pflichtaufgaben des
Landkreises aus dem Jugendhilfegesetz nachkommt.
Stadträtin Helga Salbeck erläuterte, dass von ihr nicht bezweifelt wird, dass der
Landkreis gute Arbeit leiste, sondern sie wolle ein auf Maxhütte-Haidhof abgestimmtes
Konzept haben, in dem sich alle gesellschaftlichen Kreise in ehrenamtlicher Mitarbeit
wiederfinden. Die Stadt verfüge über eine Fachkraft, die die Erarbeitung eines Konzeptes
federführend in die Hand nehmen könne. Traunstein und dort die Gemeinde Kirchansöring könnte als Vorbild genannt werden. Sie wolle mit ihrem Antrag sensibilisieren und
aktivieren, um Verantwortungsbewusstsein in allen gesellschaftlichen Kreisen zu wecken.
Keine Formalitäten erzeugen, sondern Bewusstsein wecken.
Beratung:
CSU-Fraktion: Stadtrat Josef Stadlbauer schlug vor, im Stadtrat die Erstellung eines
Präventionskonzeptes zur Sucht und Gewalt zu beschließen und dabei auch die Maßnahme
„5 von 12“ durchzuführen.
SPD-Fraktion: 2.Bürgermeister Günther Hochstetter erläuterte, dass der Antrag
Berechtigung habe und sich auch die SPD-Fraktion dafür ausspreche.
Freie Wähler: Stadtrat Hans Jäckl sprach sich dafür aus, das vielfältige Fachwissen
zusammenzuführen und für die Arbeit vor Ort auf die Konzepte des Landkreises
zurückzugreifen.
Beschluss:
1. Empfehlung des Finanzausschusses:
Der Antrag von Stadträtin Helga Salbeck zur Prävention und zur Maßnahme „5 von 12“
wird zuständigerweise an den Landkreis Schwandorf weitergeleitet. Der Antrag soll in die
eigenen Überlegungen für die Erstellung eines Jugendkonzepts einfließen.
Wurde mit 22 : 1 Stimmen abgelehnt.
2. Dem Antrag der Stadträtin Helga Salbeck wird stattgegeben. Die Stadt erstellt ein
Präventionskonzept zu Sucht und Gewalt.
3. Die Maßnahme „5 von 12“ wird eingeführt. Ein Entwurfskonzepts ist bis 01. Juli 2005
vorzulegen.
23 : 0
Schule finanziert Schule – Sportzentrum; Antrag Stadtrat Georg Berger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
der Antrag, den ich hiermit stellen möchte, dürfte nicht unumstritten sein, dennoch bitte ich
Sie, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, zu überprüfen, ob es möglich ist, auf dem
Gelände der heutigen Fußballplätze in Pirkensee, Leonberg und Maxhütte einen Bebauungsplan aufzustellen, um diese nach der Erschließung als Baugrundstücke veräußern
zu können.
Stadtrat Georg Berger begründete seinen Antrag damit, dass hier Voraussetzungen
geschaffen werden, damit die Stadt und die drei Sportvereine näher und auf Dauer
zusammenrücken, wenn im geographischen Mittelpunkt ein neues Sportzentrum entsteht.
Zum anderen könnte dadurch der sich schon jetzt abzeichnende Streit mit der Bevölkerung
aus dem Wege gegangen werden. Was jetzt bereits in Ponholz der Fall ist, wird früher oder
später auch in Leonberg und Maxhütte eintreten. Natürlich stellt sich die berechtigte Frage, ob denn der Sportverein nachgeben
sollte, da dieser seine Grundstücke bereits seit
Jahrzehnten hat. Aus diesem Grunde schlage ich vor, im geographischen Mittelpunkt der
Stadt eine neue Freizeitanlage mit der Größe von 6 ha mit Fußballplätzen,
Trainingsplätzen, Tennisplätzen, Eisstockbahnen und Gebäuden zu errichten. Es gilt auch
zu überlegen, ob in den Gebäuden ein Schießstand oder eine Kegelbahn integriert wird.
Stadtrat Georg Berger erklärte in einer Grundsatzrede, dass sein Antrag eine einmalige
Chance für das gesamte Städtedreieck,
natürlich auch für die Stadt sei. Man müsse die Zeichen der Zeit erkennen und sich auch an
gewagte Ideen herantasten.
Beratung:
SPD-Fraktion: 2.Bürgermeister Günther Hochstetter erklärte, dass es nicht verboten ist zu
denken. Auch einem Stadtrat ist es nicht verboten, vorausschauende Ideen und Visionen zu
haben. Insoweit geht der Antrag in Ordnung, aber man müsse wohl deutlich erkennen, dass
gegenwärtig keiner der drei Sportvereine seine Selbständigkeit aufgeben will. Die drei
Traditionsvereine haben erhebliche Investitionen in ihre Sportanlagen und damit in ihre
Eigenständigkeit erbracht. Diese könne und wolle niemand aufgeben.
CSU-Fraktion: Manches, was wir denken ist in Ordnung, passt aber nicht in die Zeit.
Stadtrat Josef Stadlbauer erklärte, wir sollten doch abwarten, was nun der Bericht von
Rechtsanwältin Dr. Susanne Plank in der nächsten Finanzausschusssitzung zum ATSV
ergibt und welche Erkenntnisse das beauftragte Ing.-Büro in seiner Studie zur Auslagerung
des ATSV vorlegt.
ARGE UFW/SBM: 3.Bürgermeister Johann Stadlbauer erklärte, der Antrag ist ausgereift,
passt aber nicht in die Landschaft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der ATSV das will
oder sich der FC oder SV damit anfreunden kann. Der Antrag habe eine Diskussion
angeregt und Reaktionen erzeugt. Er sollte aber im Moment nicht weiter verfolgt werden.
Stadtrat Georg Berger zog nach der Aussprache seinen Antrag zurück:
„Offensichtlich ist die Zeit dafür noch nicht reif“.
Geschäftsordnung
Antrag Johann Stadlbauer wegen neuem Ausschuss zur Abwicklung der Großprojekte
Grundschule und Mehrzweckhalle
Sachverhalt:
Durch Bildung dieses Ausschusses kann eine bessere einvernehmliche Projektabwicklung
aller fachlich Beteiligten erfolgen. Damit der Grundschul-/Mehrzweckhallenausschuss
personell beweglich ist, wird vorgeschlagen, diesen aus dem Vorsitzenden und vier
ständigen Mitgliedern zu besetzen. Als Vertreter sollten jeweils aus den vier Fraktionen je
zwei oder drei Personen bestellt werden.
Nicht übertragbare Bauherrenaufgaben:
- Bauherrenpflichten gegenüber Architekten, Fachplanern, Projektleiter und Firmen
- Mitwirken beim rechtzeitigen Herbeiführen von Entscheidungen
- Aufzeigen der Auswirkungen auf Investitionskosten und Termine
- Beratung bei Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Vergabe von Aufträgen
- Abwägung von Anregungen und Einwänden aus den fachlich Beteiligten
- Bemusterung zur Vorbereitung der Leistungsverzeichnisse
Begleitung
und
Baukontrolle
bei
regelmäßigen
und
unregelmäßigen
Baustellenbesichtigungen und Begehungen bis zur Mängelbeseitigung
- Vorbereitung von Nachträgen mit Empfehlung an den Stadtrat
GL Gerhart Gröninger erklärte, dass man trefflich darüber streiten kann, ob dieser Antrag
überhaupt zulässig ist. Denn das Aufgabengebiet, das in dem Antrag beschrieben wird,
beinhaltet fast ausschließlich Aufgaben, die nach der Gemeindeordnung dem
Bürgermeister in der Sitzungsvorbereitung oder im Vollzug der Beschlüsse zugewiesen
sind. Diese Aufgaben kann der Stadtrat nicht einem Ausschuss übertragen. Weiterhin ist
klar, dass
die vorgeschlagene Besetzung des Ausschusses so nicht in Ordnung geht, weil der
Ausschuss ein Spiegelbild des Stadtrates sein muss.
Aus formellen Gründen ist es deshalb so, dass diesem Antrag nicht stattgegeben werden
kann, weil die Absicht nicht im Einklang mit der Bayerischen Gemeindeordnung steht.
Beratung:
3.Bgm.Johann Stadlbauer erklärte den im Auftrag der ARGE UFW/SBM vorgelegten
Antrag in einer umfassenden Erläuterung mit sehr vielen Beispielen aus der
Vergangenheit. Er fasste zusammen, dass es sein Wille sei, mit einem neuen Ausschuss
den Bürgermeister in seiner Arbeit zu unterstützen.
SPD-Fraktion: 2.Bgm. Günther Hochstetter erklärte, dass die Aufgabe nach der
Geschäftsordnung dem Bauausschuss zugewiesen ist. Dieser erfülle seine Aufgabe. Dem
Bürgermeister sei zur Unterstützung ein Team an Architekten, Fachplanern und ein
Projektmanager zugeordnet. Die Baustelle laufe gut. Wir liegen im Zeitplan. 400 000 €
liegen wir unter dem Kostenansatz. Einen neuen Ausschuss brauchen wir nicht, aber der
Bauausschuss muss alle drei Wochen zu einer Sitzung mit dem Thema „Grundschule und
Mehrzweckhalle“ einberufen werden. Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, den Antrag
abzulehnen.
CSU-Fraktion: Stadtrat Josef Stadlbauer erklärte, dass die Geschäftsordnung schon in
Ordnung sei, wo die Aufgabe dem Bauausschuss übertragen wird. Dort solle sie auch
belassen werden. Die 10 Stadträte im Bauausschuss erfüllen ihre Aufgabe. Es gäbe keinen
Grund einen neuen Ausschuss zu bilden.
Freie Wähler: Stadtrat Hans Jäckl sagte, dass eine so große Baumaßnahme auch
umfassende Kontrollmöglichkeiten durch den Stadtrat braucht. Ein neuer Ausschuss
könnte den Bauausschuss entlasten.
Beschluss:
Antrag auf Bildung eines neuen Ausschusses für die Abwicklung der Großprojekte
Grundschule und Mehrzweckhalle mit 16 : 7 abgelehnt.
Zusatzantrag SPD-Fraktion:
Der Bauausschuss ist alle drei Wochen zum Thema „Grundschule und
Mehrzweckhalle“ zu einer Sitzung einzuladen.
GL Gerhart Gröninger erläuterte, dass dieser Beschluss ins Leere geht. Nach der
Gemeindeordnung ist eine Stadtrat- oder Ausschusssitzung einzuberufen, sobald der
Geschäftsanfall dies erfordert. Nach der Geschäftsordnung beruft der 1.Bürgermeister
eine Stadtratsitzung oder Ausschusssitzung ein, wenn die Geschäftslage es erfordert. Dem
1.Bürgermeister kann nach der Gemeindeordnung nicht vorgeschrieben werden, wann er
eine Sitzung einzuberufen hat, weil eben dies der Geschäftsanfall erfordert. Unter
Geschäftsanfall versteht man, dass ein aktives Handeln des Ausschusses oder Stadtrates
notwendig wird. Der Beschluss wird also einerseits keine Wirkung erzielen, andererseits
sei zweifelhaft, ob der Stadtrat dies heute beschließen könne, weil der Sachverhalt nicht
auf der Tagesordnung steht und nicht alle Stadträte anwesend sind.
Beratung:
Die Aussagen des Geschäftsleiters führten zu heftigen Reaktionen. So wurde die
Auffassung vertreten, dass der Bürgermeister und die Verwaltung alle Beschlüsse des
Stadtrates zu vollziehen hätten.
Beschluss:
Der Bürgermeister hat alle drei Wochen den Bauausschuss zum Thema
„Grundschule und Mehrzweckhalle“ einzuladen.
15 : 8
Bekanntgaben
1. Beteiligungsbericht 2004 für Wirtschaftsjahr 2003 für Telezentrum im Landkreis
Schwandorf
Beteiligung der Stadt 14,29 %, Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von
Dienstleistungen aller Art zur Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung. Seit
01.08.2002 Insolvenzverfahren.
2. Beteiligungsbericht 2004 für das Mittelstandszentrum Maximilianshütte
Anteil der Stadt 30 %. Gegenstand des Unternehmens Förderung der wirtschaftlichen
Interessen des Landkreises Schwandorf, insbesondere des Städtedreiecks für junge
Unternehmen, die sich in der Gründungs- oder Aufbauphase befinden.
Die Beteiligungsberichte liegen im Rathaus, Finanzverwaltung (1.Stock, Zimmer 110)
nach der öffentlichen Bekanntgabe eine Woche zur Einsichtnahme aus.
Agenda 21 mit Leitbild
Meine Damen und Herren,
wir haben heute zur Agenda-Konferenz eingeladen um mit Ihnen allen dieses Haus der
Agenda 21 fertig zu bauen.
So begrüße ich den Hausherrn dieses schönen Pfarrheimes, Pfarrer Peter Häusler, der uns
zu diesem Zweck den Konferenzsaal zur Verfügung gestellt hat.
Mein Gruß gilt dem Moderator des heutigen Abends, mit dem zusammen wir den Entwurf
des Leitbildes erarbeitet haben. Dieses Leitbild wird unterstützt vom Transferprogramm
für lokale Nachhaltigkeitsstrategie, das im Auftrag des Feistaates Bayern, des Bayerischen
Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz erstellt wird.
Das Büro SP-Group Beratungsagentur aus Eichstätt stand und steht uns mit
fachmännischem Rat zur Verfügung.
Ich begrüße recht herzlich den Moderator, Herrn Ralf Klemens Stappen.
Mein Gruß gilt letztlich Ihnen allen, die Sie in den Arbeitskreisen draußen bereits
mehrfach an dem städtebaulichen Rahmenkonzept mit-gearbeitet haben, das nun im
Leitbild der Agenda 21 eingebunden wird. Dafür gilt es Ihnen herzlichen Dank zu sagen.
Sie haben mit dieser Mitarbeit echten Bürgersinn bewiesen und eigentlich genau das
gemacht, was die Agenda 21 von uns fordert.
Meine Damen und Herren,
Agenda 21, was ist das eigentlich? fragen sich viele.
Ist die kommunale Agenda Kür oder Pflicht.
Ist es Freizeitbeschäftigung, Zeitvertreib oder Muse?
Ich sage, es ist
ein Blick in das 21. Jahrhundert.
Die Agenda 21 ist ein Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert.
Mehr als 170 Staaten haben 1972 auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt
und Entwicklung in Rio de Janeiro dieses weltumspannende Handlungsprogramm
beschlossen.
Seine wesentlichen Kennzeichen sind
- die Vernetzung von Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft
Bei allen Aktivitäten und Entscheidungen sollen neben einer stabilen wirtschaftlichen
Entwicklung auch der Schutz unserer Umwelt sowie soziale und kulturelle Belange aller
Bevölkerungsgruppen berücksichtigt werden.
- Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit
Im Mittelpunkt steht die gerechte Verteilung der Lebenschancen zwischen den heute
Lebenden und den künftigen Generationen.
Dabei sollen die Bedürfnisse der gegenwärtigen Bevölkerung der Erde befriedigt werden
ohne aber die Bedürfnisse und Entwicklungsmöglichkeiten kommender Generationen zu
gefährden.
- Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger
Die Agenda 21 spricht alle an. Eine zukunftsbeständige Gemeinde kann nur dann
erfolgreich sein, wenn ihre Entwicklung von möglichst vielen getragen wird.
Eine neue
„Kultur des Miteinanders“
entsteht.
Jede Bürgerin, jeder Bürger ist aufgerufen, sich an der Entwicklung seiner Gemeinde zu
beteiligen. Gefragt sind die Erfahrungen, Meinungen, Ideen jedes einzelnen.
In Bayern haben sich bereits 800 Gemeinden dieser Herausforderung gestellt.
In unserer Stadt wurde der Prozess durch einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates am 29.
Oktober 1998 eingeleitet.
Zusammen mit dem Büro SHL aus Weiden wurde als Grundstock der Agenda 21 die
Fortentwicklung im Bereich von Siedlung, Wohnen und Ortsgestaltung erarbeitet. Ein
entworfener städtebaulicher Rahmenplan liegt vor, der nun das Fundament für die Agenda
21 bildet und eingearbeitet wird.
Die Agenda 21,
meine Damen und Herren,
braucht aber mehr.
Sie braucht einen Überbau.
Der Überbau ist ein Leitbild, das wir zusammen mit unserem Moderator Ralf Klemens
Stappen in den vergangen Wochen und Monaten erarbeitet haben.
Wir haben uns erlaubt, dazu 7 Leitbilder zu entwerfen, die wir Ihnen heute zur Diskussion
vorlegen.
Wir wollen dann eine Empfehlung dieser Versammlung im Stadtrat in der Sitzung am 10.
März vortragen und damit die gesamte Agenda 21 beraten und beschließen.
Letztlich ist die Agenda 21 auch eine Vision für eine neue Form des Miteinanders.
Sie soll uns wegführen von der Hoheitsverwaltung, hin zur aktiven Bürgergesellschaft, zur
Bürgergemeinde.
Der Agenda-Prozess braucht eine dauerhafte Zusammenarbeit von kommunalen
Verwaltungen, Mandatsträgern, Verbänden und Bürgern.
Mit dieser neuen
Selbstverständnis.
Herausforderung
sind
wir
unterwegs
zu
einem
neuen
Mit der Herausforderung einer nachhaltigen Entwicklung steigen auch die Anforderungen
an die Steuerung unseres Gemeinwesens. Das Leitbild ist deshalb kein Freibrief für eine
einseitige Lastenverschiebung vom Staat auf seine Bürger. Ebenso ist die Bürgergemeinde
keine Nettigkeitsveranstaltung, sondern eine Ordnungsvorstellung und Herausforderung zu
einem zeitgemäßen Umgang miteinander, eben für eine nachhaltige Entwicklung unserer
Stadt aber auch für eine partnerschaftliche Politik.
Sie,
meine Damen und Herren,
die Sie in den Arbeitskreisen vorbildliche Arbeit geleistet haben, erwarten vom
Bürgermeister heute natürlich vordergründig eine Aussage darüber, wie es denn weitergeht
mit Ihren Vorschlägen, die Sie im städtebaulichen Rahmenkonzept erbracht haben.
Meine Antwort dazu ist,
dass man eben bei nachhaltigen Entwicklungen auch Zeit und Geduld mitbringen muss.
Konkret lautet die Aussage aber,
dass wir die Realisierung nur schaffen, wenn uns der Staat finanziell unterstützt.
Diese Unterstützung zur Dorfsanierung und Ortsgestaltung meinen wir gefunden zu
haben. Der enge Kontakt seit einem Jahr mit der Direktion zur ländlichen Entwicklung in
Regensburg (früher Flurbereinigungsdirektion) muss der Schlüssel zur Realisierung vieler
von Ihnen vorgeschlagener Maßnahmen werden.
Wir haben dazu einen Zuschussantrag gestellt. Wir sind bereits mit einem Fuß in der
Programmentwicklung drin. Konkret heißt dies, dass wir mit einer Aufnahme in das
Programm im Jahre 2006 für 2007 rechnen und erste konkrete Maßnahmen im Jahre 2007
realisiert werden können.
Für Ihre Arbeit in den Arbeitskreisen heißt das wiederum, dass wir uns
zusammenfinden müssen in einer Beteiligungsgemeinschaft, um Maßnahmen zu
organisieren, durchzudenken, zu überarbeiten, fortzuschreiben und zu begleiten.
Jeder Ort muss in der Zusammenarbeit mit der Direktion für ländliche Entwicklung
seinen Beitrag leisten. Die Direktion erwartet, dass mit einer Schulung der Arbeitskreise
im Kloster Plankstetten, an der Schule für ländliche Entwicklung mit einem Zeitaufwand
von etwa 1 ½ Tagen konkret in das Programm eingestiegen werden kann.
Vergleichbare Arbeit wurde bereits in Barbing geleistet. Sie lesen und wissen es aus
Premberg. Wir wollen diesem Weg folgen, wobei ich meine, dass es in der neuen
Zusammenarbeit der Stadt mit den Bürgerinnen und Bürgern dann ein guter Weg wird.
Ich hoffe und wünsche mir, dass der Stadtrat nicht nur das Leitbild zur Agenda 21,
sondern auch Ihre Vorschläge zur Stadtentwicklung und Ortsgestaltung positiv aufnimmt
und wir gemeinsam dem Ziel näherkommen. Unser Wohnumfeld besser, schöner,
ansprechender und einfach gefälliger zu gestalten.
Leitbild
1. Arbeitsplätze sichern und schaffen
Wir wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze vor Ort schaffen. Maxhütte-Haidhof soll weiter
zu einem innovativen Unternehmensstandort ausgebaut werden.
Die Grundversorgung mit Ärzten, Dienstleitstern und Apothekern wird gesichert.
2. Jung und Alt - Miteinander
Wir sagen ja zu unseren Familien. Wir fördern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie,
durch Schaffung von flexiblen Kinderbetreuungsangeboten an den Schulen.
Vereine und Verbände leisten eine hervorragende Jugendarbeit, die durch die gemeindliche
Jungendarbeit ergänzt wird, z.B. durch die Einrichtung eines offenen Jugendtreffs.
3. Gut leben
Wir wollen attraktive Wohngebiete schaffen und Bauplätze zu erschwinglichen Preisen
anbieten.
Aufwertung des Kernorts als städtebaulicher Mittelpunkt der Stadt und Erhaltung des
jeweils eigenständigen Charakters der Stadtteile.
Die Verkehrssicherheit wird erhöht. Schulwegsicherheit hat für uns Priorität.
4. Umwelt und Natur im Einklang
Wir nutzen und schützen Boden, Luft und Wasser als wichtigste Lebensgrundlagen für
Pflanzen, Tiere und Menschen nachhaltig, nutzen sparsam und schonend unser
Grundwasser, halten unsere Gewässer sauber und gehen mit unseren Rohstoffen sparsam
um.
Wir verstehen Lebensweise, Umwelt und Gesundheit als Einheit, die zusammen ihre
zentrale Bedeutung bei der weiteren Stadtentwicklung behalten sollen.
5. Bildung und Kultur – Glückauf der Oberpfalz
Wir bewahren unsere Identität durch Pflege unserer Kultur, der industriellen
Kulturdenkmäler und Industrielandschaften, die durch Eisenwerk und Bergbau geschaffen
wurden.
Wir wollen ein Bewusstsein für lebenslanges Lernen („Man lernt nie aus“) schaffen !
Wir wollen zur Förderung von Gesundheit, Erholung und Lebensqualität breite und
attraktive Sport – und Freizeitangebote bereitstellen.
6. Unsere Stadt – Wille schafft Werke
Wir wollen das gewachsene Gemeinschaftsgefühl als „Maxhütter“ bewahren und hierauf
die gemeinsame Zukunft unserer ganzen Stadt und der Stadtteile bauen.
Wir wollen das Heimatbewusstsein unser Bürger erhalten und das Gemeinschaftsgefühl
vertiefen.
7. Wir im Städtedreieck
Wir wollen als gemeinsames Mittelzentrum eng mit den Städten Burglengenfeld und
Teublitz zusammenarbeiten.
Wir unterstützen die nachhaltige Entwicklung des Städtedreiecks und fördern den
wirtschaftlichen Wohlstand, die soziale Sicherheit und die Stabilisierung der ökologischen
Systeme.
Durch unsere Lage an der Hauptentwicklungsachse der A93 Regensburg-Weiden streben
wir eine starke Vernetzung mit den Wirtschaftsräumen an.
Standesamt Dezember 2004/Januar 2005
Geburten 10, Sterbefälle 14, Heirat 6
Geheiratet haben:
Bucher Reimund und Feld Liane, Deglhof
Lehmann Gunther und Schwelle Kerstin, Maxhütte
Duschinger Thomas und Ascher Manuela, Meßnerskreith
Herzlichen Glückwunsch!
Einwohnermeldeamt Dezember 2004/ Januar 2005
Ein herzliches Willkommen unseren neuen Gemeindebürgern:
Einwohner
10 573
Anmeldungen
57
Abmeldungen
61
Neuanmeldung für Kindergartenjahr 2005
Freitag, 18. Februar 2005 von 16.oo – 18.oo Uhr.
Wer an diesem Tag keine Zeit hat, soll sich bitte mit dem jeweiligen Kindergarten
telefonisch in Verbindung setzen.