139 1 l2012 - Ohne Rüstung Leben

informationen
139 1| 2012
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Postkartenaktion: atomwaffenfrei.jetzt
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Ideenwerkstatt: »Stoppt den Waffenhandel!«
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Kritische Aktionäre: Mit Ihrer Aktie aktiv
2012: Kommt das Ende der Welt?
Für die Menschheit ist es nach Ansicht führender
Wissenschaftler »Fünf vor Zwölf«. Wenn sie ihrem
eigenen Untergang noch entgehen will, muss sie
radikale Maßnahmen ergreifen. Das Wissenschaftsmagazin Bulletin of the Atomic Scientists hat Anfang
Januar 2012 die Doomsday Clock (Atomkriegsuhr)
in New York wieder um eine Minute vorgestellt.
Die Chancen, einem Atomkrieg oder der Klimakatastrophe zu entgehen, seien gesunken.
Die Doomsday Clock soll symbolisieren, wie dicht
die Menschheit vor der Selbstauslöschung steht – in
erster Linie durch Atomwaffen; seit einigen Jahren
werden auch Umweltgefahren als tödliches Risiko
einbezogen. Sie stand bei ihrer Einführung im Jahr
1947 auf sieben vor zwölf und wurde 1949, nach
Zündung der ersten sowjetischen Atombombe, auf
drei vor zwölf gerückt. Die Ära mit den rosigsten
Aussichten waren die 1990er-Jahre: Fast das ganze
Jahrzehnt hindurch stand der Zeiger im Schnitt eine
Viertelstunde vor dem finalen Gongschlag.
Zuletzt hatten die Wissenschafter die Uhr vor zwei
Jahren verstellt – um eine Minute zurück. Zur Begründung hieß es: Viele neue Politiker und Projekte
gäben Anlass zu Optimismus. »Dieser Trend hat sich
in vielen Fällen nicht fortgesetzt«, sagte der Physiker und Sprecher der Gruppe Lawrence Krauss. »Wir
sehen uns den klaren Bedrohungen durch die Verbreitung von Atomwaffen und den Klimawandel
gegenüber und suchen nach wie vor nach sauberer
und sicherer Energie. Zudem nehmen weltweit in
vielen Staaten Spannungen zu.« Deshalb sei die
Uhr wieder auf fünf vor zwölf gestellt worden, wie
schon im Jahr 2007.
Mit der Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt« wollen
Ohne Rüstung Leben und andere Organisationen
der Friedensbewegung dazu beitragen, dass die
Doomsday Clock zurückgestellt werden kann. Weitere Informationen finden Sie ab Seite 2.
Paul Russmann
Foto: dpa
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2 Aktion
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2012
Abrüsten statt Modernisieren
atomwaffenfrei.jetzt
Wir stehen an der Schwelle eines neuen atomaren
Zeitalters. Regierungen weigern sich nicht nur, ihre
Atomwaffen aus der Welt zu schaffen, sie bauen sogar neue und erweitern ihre Einsatzmöglichkeiten.
Tausende Atomwaffen sind innerhalb von Minuten
zum Abschuss bereit. Bau und Bereitstellung von
Atomwaffen binden Unsummen von Geldern, die
in der Gesundheitsversorgung, der Bildung und in
den sozialen Diensten dringend benötigt werden.
Allein die USA geben für ihre Atomwaffen pro Jahr
40 Milliarden US-Dollar aus. Damit ließe sich die
Armut in der Welt bis zum Jahr 2030 beseitigen.
Weltweite Ächtung aller Atomwaffen
Landminen, chemische und biologische Waffen
wurden bereits verboten. Nun ist es höchste Zeit
auch Atomwaffen weltweit zu verbieten. Das Einzige, was uns daran hindert, ist der fehlende politische Wille.
Mit unserer Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt« wollen wir nicht nur Deutschland atomwaffenfrei machen, sondern den Weg zu einer atomwaffenfreien
Welt bereiten. Ein Abzug der letzten US-Atomwaffen
aus Deutschland und die Beendigung der »Nuklearen Teilhabe« in der NATO wären erste notwendige
Schritte. Darüber hinaus ist unser Ziel nach wie
vor die weltweite Ächtung aller Atomwaffen durch
einen juristisch verbindlichen Vertrag oder eine
Nuklearwaffenkonvention.
Der Bundestag forderte im März 2010 die Bundesregierung auf, sich in der NATO für den Abzug der
letzten US-Atomwaffen aus Deutschland einzu-
setzen. Inzwischen gibt es jedoch Bestrebungen, die
Atombomben vom Typ B61 zu modernisieren. Und
das ist der Typ Atombomben, den die USA in Belgien,
den Niederlanden, Deutschland, Italien und der
Türkei stationiert hat.
Postkartenaktion: atomwaffenfrei.jetzt
Im Zentrum der nächsten Phase unserer Kampagne
steht der NATO-Gipfel am 20. und 21. Mai 2012 in
Chicago. Hier wird auch über das Schicksal der in
Europa stationierten Atomwaffen verhandelt werden. Viele NATO-Mitgliedsstaaten befürchten, dass
der Zusammenhalt des Bündnisses durch die
Abschaffung der Atomwaffen gefährdet werden
könnte, gelten diese doch als Bindeglied innerhalb
der Allianz, da Lasten und Risiken von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam getragen werden.
Mit einer Postkartenaktion fordert Ohne Rüstung
Leben den Botschafter der Bundesrepublik bei
der NATO dazu auf sich auf dem NATO-Gipfel in
Chicago für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel
einzusetzen. Aktionspostkarten erhalten Sie kostenlos bei der Geschäftsstelle von Ohne Rüstung Leben,
Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Tel. 0711 608396,
[email protected].
Paul Russmann
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3 Hintergrund3 Aktion
2012
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Radtour für atomwaffenfreie Welt
Vom EUCOM zum NATO-Hauptquartier
baden, Koblenz und Cochem bis nach Büchel wird
für den Abzug der Atomwaffen geworben. Es werden Treffen mit anderen Friedensgruppen stattfinden, und die Radler werden von einigen Bürgermeistern der »Mayors for Peace« empfangen. Die Gruppe
radelt mit geschmückten Rädern und wird immer
wieder anhalten, um mit Passanten und Neugierigen zu sprechen. Die Ergebnisse des am 20./21. Mai
2012 in Chicago stattfindenden NATO-Gipfels werden in unseren Aktionen thematisiert.
Mit einer Fahrradtour vor und nach dem NATOGipfel am 21. und 22. Mai in Chicago tritt die Kampagne »atomwaffenfrei.jetzt« aktiv und kreativ
für eine atomwaffenfreie Welt ein. Die Tour geht
vom Oberkommando der US-Streitkräfte EUCOM
(EUropean COMmand) in Stuttgart-Vaihingen, über
drei der fünf Atomwaffenstandorte in Europa zum
NATO-Hauptquartier in Brüssel.
 »Drei-Standorte-Tour«:
Samstag, 26. Mai bis Freitag, 1. Juni 2012
In internationaler Besetzung, das heißt mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Stationierungsländern, geht die Tour nach einem Aktionstag am
deutschen Atomwaffenlager Büchel zu den Atomwaffenlagern in den Niederlanden (Volkel) und in
Belgien (Kleine Brogel).
 Abschluss am NATO-Hauptquartier in Brüssel:
Mittwoch, 4. Juni 2012
 Teilnahmemöglichkeiten:
 Auftakt-Sternfahrten zum EUCOM in Stuttgart:
Donnerstag, 17. Mai (oder früher) bis
Samstag, 19. Mai 2012
Ziel der Sternfahrt ist das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen. Dort treffen sich am Samstag, den 19. Mai
2012 um 12.00 Uhr die Friedensradlergruppen aus
allen Himmelsrichtungen zu einer gemeinsamen
Protestaktion. Geplant sind eine Kundgebung und
eine Umrundung des EUCOM-Geländes. Bisher stehen je eine Radlergruppe aus Schwäbisch Gmünd
und München (über Ulm) fest. Weitere Gruppen aus
dem Schwarzwald (Villingen-Schwenningen) und
von der Schwäbischen Alb sind geplant.
Die Teilnahme ist für jeden Abschnitt einzeln möglich, auch an einzelnen Tagen. Es wird in einem
moderaten Gruppentempo gefahren. Übernachtungen werden so kostengünstig wie möglich angeboten, Verpflegung wird soweit möglich in der Gruppe
organisiert. Gepäcktransport voraussichtlich nur
während der »Drei-Standorte-Tour«.
 Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.atomwaffenfrei.de/die-kampagne/
fahrradaktion/artikel/internationale-fahrradaktionatomw-1.html.
 Anmeldung für die gesamte Tour oder einzelne
 Stafette von Stuttgart zum Atomwaffenstandort Büchel:
Sonntag, 20. Mai bis Samstag, 26. Mai 2012
Am EUCOM ist der Auftakt für die Stafette zum
Atomwaffenstandort Büchel. Auf der Fahrt von
Stuttgart-Vaihingen über Bretten, Wiesloch, Heidelberg, Mannheim, Biblis, Darmstadt, Mainz, Wies-
Abschnitte bei:
Johanna Pfeffer, Clemensstraße 12, 80803 München,
[email protected], Tel. 0176 99789770.
www.atomwaffenfrei.de
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4 Tagung
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2012
Friedenskultur.2012
Unsere Zukunft atomwaffenfrei
Im Kulturhauptstadtjahr 2010
diskutierten über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim
Kongress »Friedenskultur.2010 –
Unsere Zukunft atomwaffenfrei«
in Essen. Damals herrschte Optimismus vor: Die USA und Russland unterzeichneten ein neues
START-Abkommen, in New York
bekräftigte die Staatenwelt einmütig, dass eine Welt ohne Atomwaffen auf der Agenda stehe, und
die deutsche Regierung hatte sich
auf den Abzug der hier verbliebenen Atomwaffen verständigt.
Demonstration
am Atomwaffenstandort Büchel
Foto: Jürgen
Grässlin
Von dieser Aufbruchstimmung in
eine atomwaffenfreie Welt ist
heute nichts mehr zu spüren:
20.000 Atomwaffen bedrohen die
Welt, sämtliche Atomwaffenstaaten modernisieren ihre Arsenale
und Trägersysteme, Raketenabwehr heizt den Rüstungswettlauf
weiter an, und die NATO beharrt
auf der strategischen Rolle nuklearer Waffen. Im Mai 2012 treffen
sich in Wien die Diplomaten erneut zu Gesprächen über Atomwaffen. Wenige Tage später berät
die NATO in Chicago über »Nukleare Abschreckung«. Zwischen die-
sen Terminen informieren auf der
Tagung »Friedenskultur.2012 –
Unsere Zukunft atomwaffenfrei«
Vertreterinnen und Vertreter aus
Politik, Wissenschaft und Friedensbewegung über diese aktuellen Entwicklungen und bieten
eine Plattform für Diskussionen
und Entwicklung von Perspektiven. Konkrete Schritte auf dem
Weg zu einer atomwaffenfreien
Welt stehen dabei im Mittelpunkt.
Die friedenspolitische Tagung
findet statt am:
 12. Mai 2012, 10:30 –18:00 Uhr
in der VHS Essen, Burgplatz 1,
45127 Essen.
Es laden Sie herzlich ein:
Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), pax christi, Internationale Ärzte für die Verhütung
des Atomkrieges (IPPNW), Ohne
Rüstung Leben und das Essener
Friedensforum.
Anmeldung:
 [email protected]
Telefon: 0231 818032
Programm
 Eröffnung: 10:30 Uhr
 Auftaktplenum:
10:45 –12:15 Uhr
 »Abrüstung geht anders –
atomare Rüstung im Fokus«
Mit Giorgio Franceschini
(HFSK), Regina Hagen (atomwaffenfrei.jetzt), N. N. (MdB)
 Foren Block I: 13:15 –14:30 Uhr
 »Konfliktfeld Naher Osten –
Bedrohungsszenarien und
Lösungsmodelle« | Mit Prof.
Dr. Werner Ruf (AG Friedensforschung Kassel)
 »Afghanistan – Pakistan –
Indien: atomare Bedrohung und
heißer Krieg« | Mit Dr. Joachim
Hippler (INEF)
 »Das Bildungstool Atomwaffen
abschaffen« | Mit Silvia Bopp
(Pressehütte Mutlangen)
 Foren Block II: 14:45 –16:00 Uhr
 »Modernisierung der Atomwaffen – Erhöhte Gefahr und
Abrüstungsbarriere« | Mit
Giorgio Franceschini (HFSK)
 »Fukushima und Hiroshima –
zwei untrennbare Seiten der
atomaren Bedrohung« | Mit
Dr. Angelika Claußen (IPPNW)
 Abschlussplenum:
16:30 –18:00 Uhr
 »atomwaffenfrei.jetzt: Perspektiven der Anti-AtomwaffenBewegung« | Mit Vertreterinnen und Vertretern der Trägerorganisationen der Kampagne
Ausführliche Informationen
finden Sie unter:
www.friedenskultur2012.de/
home/friedenskultur-2012/
kompakt
Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE
| Rekordumsatz mit Kriegswaffen | Beispiel Saudi-Arabien | Chance nutzen – Konsequenzen ziehen!
Menschenrechte grob verletzt
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung
(GKKE) fordert von der Bundesregierung, Konsequenzen aus den verheerenden Auswirkungen der
Waffenlieferungen an autoritäre und repressive
Regime im arabischen Raum zu ziehen. In SaudiArabien würden die Menschenrechte aufs Gröbste
verletzt.
Rekordumsatz mit Kriegswaffen
Der Wert der im Jahr 2010 exportierten Kriegswaffen liegt mit 2,119 Milliarden Euro erheblich über
dem Stand von 2009 mit 1,339 Milliarden Euro; ein
Anstieg von mehr als 50 Prozent. Der Rekordumsatz
mit Kriegswaffen ist insbesondere auf den Export
von zwei U-Booten nach Portugal und einem U-Boot
in das hoch verschuldete Griechenland zurückzu-
Land
Menschenrechts
situation
Ägypten
Algerien
Bahrain
Indien
Indonesien
Irak
Israel
Kolumbien
Libyen
Marokko
Oman
Pakistan
Russland
Saudi-Arabien
Singapur
Türkei
Turkmenistan
Venezuela
Vereinigte Arabische Emirate
Vietnam
sehr schlecht
sehr schlecht
sehr schlecht
sehr schlecht
sehr schlecht
sehr schlecht
sehr schlecht
schlecht
sehr schlecht
schlecht
sehr schlecht
sehr schlecht
sehr schlecht
sehr schlecht
schlecht
sehr schlecht
sehr schlecht
sehr schlecht
sehr schlecht
sehr schlecht
führen. Der Wert der Ausfuhrgenehmigungen für
Rüstungsgüter ist im Jahr 2010 mit 4,754 Milliarden
im Vergleich zu einem Wert von 5,043 Milliarden
Euro in 2009 leicht zurückgegangen.
Der Wert von genehmigten Rüstungslieferungen in
Länder, die mindestens vier der Kriterien des EUVerhaltenskodexes nicht erfüllen, hat deutlich zugenommen. Sie stellen nach Auffassung der GKKE
eine eindeutige Missachtung der EU-Richtlinien
dar. Zu den problematischsten Empfängerländern
gehören die Vereinigten Arabischen Emirate, SaudiArabien, Irak und Ägypten. Im Jahr 2010 erhielten
48 Länder, deren Menschenrechtssituation als sehr
bedenklich eingestuft wird, Liefergenehmigungen,
in 49 Empfängerländern gab es interne Gewaltkonflikte.
Interne Gewaltkonflikte?
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
ja
nein
ja
nein
ja
ja
ja
nein
teilweise
ja
ja
ja
ja
Wert deutscher Ausfuhrgenehmigungen
für Rüstungsgüter 2010 (in Mio. Euro)
21,0
19,8
16,4
96,9
5,9
54,3
31,6
5,1
6,1
13,2
19,5
96,7
18,6
152,5
54,0
199,0
8,3
5,1
262,5
3,5
Beispiele für
problematische
Empfängerländer deutscher
Rüstungsexporte
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Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE
Kleine und leichte Waffen
Waffen und Rüstungsgüter werden beschönigend
als Erzeugnisse der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie bezeichnet. Schaut man dagegen genauer
auf Waffengeschäfte, so entpuppen sich Rüstungstransfers häufig als Exporte von Risiken für Frieden
und Sicherheit. Besonders deutlich zeigt sich das
bei der Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen.
Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan hat sie
zu Recht als »Massenvernichtungswaffen des kleinen Mannes« bezeichnet. Deutschland zählt nach
den USA und Italien weltweit zu den größten Herstellerländern von kleinen und leichten Waffen. Die
deutschen Exporte von kleinen Waffen und Munition haben sich seit 1998 vervierfacht. Waffen deutscher Herkunft tauchen auf fast allen Schauplätzen gegenwärtiger Gewaltkonflikte auf.
Verglichen mit der deutschen Ausfuhr von Großwaffensystemen ist der wertmäßige Anteil der Exporte
von kleinen und leichten Waffen sowie von Munition
gering (ca. 120 Millionen Euro jährlich). Angesichts
der Risiken für Frieden, Sicherheit und Entwicklung
ist der potenzielle Schaden jedoch erheblich.
Dual-Use-Güter
Auch der Handel mit »Dual-use-Gütern«, die sowohl
militärisch als auch zivil genutzt werden können,
vollzieht sich ohne größere öffentliche Aufmerksamkeit. Dabei erreichen die Genehmigungswerte
durchaus das Niveau der Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter (2010: 4,8 Milliarden
Euro). In diese Angaben sind nicht die Transfers
von Gütern eingegangen, die sich in Waffensysteme
einbauen lassen, deren Export aber nicht der Genehmigungspflicht unterliegt. Gravierend ist das besonders für das Segment der Motoren und Getriebe.
Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI
verweist auf die Lieferung von deutschen Motoren
für Kriegsschiffsexporte an Brasilien, Kolumbien,
Spanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und
Venezuela. Die Bundesregierung blockiert Bemühungen der Europäischen Union, schärfere Kontrollen einzuführen.
Beispiel Saudi-Arabien
Anfang Juli 2011 wurde über die Presse bekannt,
dass die Bundesregierung die Ausfuhr von mehr als
200 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A7+ nach
Saudi-Arabien im Grundsatz gebilligt habe. Sowohl
die GKKE als auch Repräsentanten der evangelischen
wie der katholischen Kirche haben die mutmaßliche
Exportgenehmigung als unannehmbar verurteilt.
kompakt
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Die Menschenrechte werden in Saudi-Arabien aufs
Gröbste verletzt. Die Rüstungsdynamik in der Region wird mit dieser Lieferentscheidung weiter angeheizt. Das Argument, dass dieser Rüstungsexport
zur Stabilität in der Region beitrage, kann aus unserer Sicht nicht akzeptiert werden.
Chance nutzen – Konsequenzen ziehen!
Im Jahr 2012 steht die Überprüfung des »Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union« zu
Rüstungsexporten aus dem Jahr 2008 an. Die GKKE
mahnt, die sich jetzt bietende Chance zu nutzen
und Konsequenzen aus den Waffenlieferungen an
autoritäre und repressive Regime im arabischen
Raum zu ziehen. Die Waffen haben dazu beigetragen, dass ein hohes Gewaltpotenzial freigesetzt
wurde, erhebliches menschliches Leid erzeugt, Entwicklungspotenziale zerstört und politisch-institutionelle Unwägbarkeiten geschaffen wurden. Die
GKKE fordert die Bundesregierung auf, mit einer
restriktiven Rüstungsexportkontrolle Lehren aus diesen Fehlentwicklungen zu ziehen. Darüber hinaus
sollte sie sich mit Nachdruck für ein strenges und
verbindliches europäisches Regelwerk zur Kontrolle
von Rüstungsexporten jenseits nationaler Kompetenzen einsetzen.
Quelle: Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE
Redaktion: Paul Russmann, Januar 2012


Der vollständige Rüstungsexportbericht 2011 der GKKE kann
als PDF-Datei unter http://www3.gkke.org/fileadmin/files/
downloads-allgemein/GKKE_56_REB_2011.pdf bezogen werden.
Die gedruckte Broschüre (DIN A5, 120 Seiten) kann – solange
der Vorrat reicht – kostenlos bei der Geschäftsstelle von
Ohne Rüstung Leben angefordert werden.
Die Reihe »kompakt« enthält Kurzbeiträge oder Diskussionsbeiträge zu aktuellen friedenspolitischen Themen.
© Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart,
Telefon 0711 608 396, Fax 0711 608 357, [email protected].
Spendenkonto: Ohne Rüstung Leben, Evangelische Kreditgenossenschaft, Kto.-Nr. 416 541, BLZ 520 604 10.
Die Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung
Leben wird vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED)
finanziell gefördert. Ohne Rüstung Leben ist Träger des
Göttinger Friedenspreises 2011.
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2012
7 Hintergrund
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»Es geht um viel Geld und Macht«
Interview mit Emanuel Matondo
»Waffenexporte ins südliche
Afrika: ein Geschäft mit dem Tod«
war das Thema einer Vortragsreihe in zehn deutschen Städten
mit dem Kriegsdienstverweigerer und Journalisten Emanuel
Matondo von der Angolanischen
Antimilitaristischen Menschenrechtsinitiative (I.A.A.D.). Wir dokumentieren Auszüge aus einem
Interview mit Emanuel Matondo,
in dem er im Anschluss an die
Veranstaltungsreihe über seine
Erfahrungen berichtet.
Wie war die Resonanz auf deine
Veranstaltungen?
Das Thema bewegt die Menschen.
Bemerkenswert fand ich, dass
sehr viele junge Menschen kamen
und das Publikum immer wieder
sehr engagiert nachfragte und
diskutierte. Die Leute auf den Veranstaltungen waren begeistert
über die vielen detaillierten Informationen, die ich ihnen bieten
konnte. Aber es hat sie auch sehr
ernüchtert. Sie fühlten sich ohnmächtig gegenüber all diesen
Machenschaften. Deshalb ist es
so wichtig, dass die »Aktion Aufschrei«, in deren Rahmen die Veranstaltungsreihe lief, Wege aufzeigt, wie die Forderung »Stoppt
den Waffenhandel!« mit Leben
gefüllt werden kann.
Es kamen auch einige Vorschläge:
Gruppen könnten regional Informationen darüber sammeln,
welche Rüstungsfirmen oder
Dual-Use-Produzenten vor Ort
aktiv sind. Parlamentarier könnten nach ihrer Position zu Rüstungsexporten befragt werden.
Es könnte Aktionen und Proteste
vor Rüstungsfabriken geben. In
den Hauptversammlungen zum
Beispiel von Rheinmetall oder
Thyssen-Krupp könnten eigene
Anträge eingebracht werden.
Es sollten auch Banken mit dem
Thema konfrontiert werden, die
Rüstungsexporte finanzieren.
Wurden die Veranstaltungen von
der angolanischen Regierung
beobachtet?
Ja, meine Aktivitäten, Veröffentlichungen und Veranstaltungen
werden ganz offensichtlich beobachtet. Besonders deutlich
wurde mir das während einer
Veranstaltung der Tour. An dieser
nahm eine Frau teil, die sich im
Anschluss direkt an mich wandte.
Sie war aus Zürich angereist, angeblich aus eigener Initiative. Sie
gab später aber an, dass sie die
Kommunikations- und PR-Verantwortliche von »Banco Quantum«
und einer schweizerisch-angolanischen Stiftung namens »Afrikanische Innovationsstiftung« ist.
Diese beiden Institutionen gehören zum Teil dem Sohn des angolanischen Präsidenten José
Eduardo dos Santos, sind also Teil
des despotischen Regimes in
Angola. Ich gehe davon aus, dass
sie geschickt wurde.
Die Frau wiederholte immer wieder, dass sie den Dialog mit mir
suchen wolle. Sie würde mir Informationen aus erster Hand zur
Verfügung stellen. Und sie dräng-
Margot Käßmann, Schirmherrin der Kampagne
»Stoppt den Waffenhandel!«
Foto: dpa
Emanuel Matondo
Foto: Privat
l
Auftaktpressekonferenz der
»Aktion Aufschrei«
im Mai 2011
Foto: Privat
l
8 Hintergrund
te mich mehrfach, ihr meine privaten Daten zu geben, was ich
verweigerte. Im Gespräch stellte
es sich zudem heraus, dass sie
eigentlich wenig Ahnung von Angola hat, da sie bestimmte Fragen
nicht beantworten konnte.
Besonders deutlich wurde mir,
auf welcher Seite sie steht, als
diese Frau zwei Wochen später
einer belgischen Online-Zeitung
eine Aufforderung zukommen
ließ, einen Artikel von mir aus
dem Netz zu nehmen. In diesem
Artikel berichtete ich über die
Machenschaften zweier Schweizer und eines prominenten ehemaligen deutschen Bankiers. Sie
drohte in ihrem Schreiben mit
juristischen Schritten, falls die
Zeitung ihrer Aufforderung nicht
nachkäme. All dies muss ich als
ernste Warnung verstehen.
Wie schätzt du deine Bedrohung
ein?
Als sehr ernst. Es war für mich bedrohlich, dass ich bei diesem Vorfall plötzlich allein mit der Frau
da stand, die angab, Teilnehmerin
zu sein, aber doch in ihrer Funktion kam und somit aus dem Kreis
der Despotenfamilie stammt. In
Angola bekam der Chefredakteur
der privaten Wochenzeitung
Folha 8, in welcher mein vorher
erwähnter Artikel erschienen ist,
im Anschluss an die Veröffentlichung Morddrohungen. Ich erfuhr von angolanischen Freunden
in den letzten Wochen und Monaten, dass auch ich auf einer Liste
regimekritischer Personen stände.
Das nehme ich ernst. Noch gehen
sie mit juristischen Mitteln vor.
Aber wie lange noch?
Der angolanische Despot dos Santos hat sich in Europa ein Netzwerk von Freunden aufgebaut,
auf die er zählen kann. In meinen
Artikeln habe ich deutlich gemacht, wie tief Deutschland in
diesem Sumpf der Korruption
steckt, wie verwickelt Deutschland in die Förderung des Despoten in Angola ist. Da werden
ethische Prinzipien für Öl- und
Rohstoffsicherung über Bord geworfen. Aber ich muss klar sagen:
Man kann die Kritiker töten, aber
man kann uns, unsere Ideen und
unsere Gedanken nicht mundtot
machen.
Was ist deine zentrale Botschaft?
Man kann die Entwicklung in Ländern wie Angola nicht fördern, in
dem Waffen in Milliardenhöhe
verkauft werden. Verbunden
damit sind Vetternwirtschaft,
Korruption und die Pervertierung
demokratischer Werte. Deutschland betreibt eine Politik, die kontraproduktiv für die Entwicklung
in Angola ist und das Image
Deutschlands auf dem schwarzen
Kontinent beschädigt.
Man muss die Frage in den Vordergrund stellen, wie man von
Deutschland aus eine Entwicklung in diesen Ländern fördern
kann, die wirklich der dortigen
Bevölkerung nützt. Und die Menschen hier müssen verstehen,
dass es um sehr viel geht. Gegen
kritische Stimmen wird schon
lange mit juristischen Mitteln
vorgegangen, und das Recht auf
freie Meinungsäußerung wird in
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2012
Frage gestellt. Es geht um sehr
viel Geld und Macht. Die Öffentlichkeit muss hinter jenen stehen,
die dies kritisieren. Sie muss mit
für ihre Sicherheit einstehen.
Die Fragen stellte Rudi Friedrich von
»Connection e.V.«.
Quelle: http://www.connection-ev.de/
z.php?ID=1546
Zur Zeit ist Emanuel Matondo
erneut im Rahmen der »Aktion
Aufschrei« unterwegs.
Aktuelle Termine der zweiten
Vortragsreihe:
 5. März 2012: Mannheim
 6. März 2012: Koblenz
 7. März 2012: Heidelberg
 8. März 2012: Idstein
 9. März 2012: Frankfurt/Main
Träger der Vortragsreihe: »Informationsstelle Südliches Afrika«, »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« und
»Connection e. V.«. Weitere Informationen unter www.connection-ev.de/
veranstaltung.php
Deutschland als Waffenhändler
Jährliche Ausfuhren von Kriegswaffen
Wert in Mio. Euro
1.454
707
1997
680
684
1998
1999
2000
367
318
2001
2002
Anteil der Waffenexporte an allen
deutschen Exporten (in Prozent)
0,29
0,16
0,14
0,06
0,11
0,06
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2012
9 Aktion
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Ideenwerkstatt zur Kampagne
»Stoppt den Waffenhandel!«
»Wer, wenn nicht du – wann, wenn nicht jetzt?!«:
Unter diesem Motto steht die Ideenwerksatt der
»Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«.
Denn die Kampagne lebt durch die Ideen, Aktionen
und Lobbyarbeit vieler Einzelner und Gruppen vor
Ort. Die Ideenwerkstatt dient der Vernetzung all
jener, die sich kreativ und öffentlichkeitswirksam
engagieren wollen.
Ideenwerkstatt »Stoppt den Waffenhandel!«
 Freitag, 13. bis Sonntag, 15. April 2012
 Ort: Jugendbildungsstätte Unterfranken,
Berner Straße 14, 97084 Würzburg
Wegbeschreibung: www.jubi-unterfranken.de/
 Teilnahmekosten: 45 Euro pro Person
(inklusive Übernachtung und Verpflegung)
 Anmeldung: [email protected]
Programm
 Freitag, 13. April 2012
 18:30 Uhr: Abendessen
 19:30 Uhr: Begrüßung und Kennenlernen
 20:00 Uhr: »Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!«
Fachgespräch mit den Kampagnensprecher/
-innen Jürgen Grässlin (DFG-VK), Paul Russmann
(Ohne Rüstung Leben) und Christine Hoffmann
(pax christi)
 Samstag, 14. April 2012
 9:15 bis 10:30 Uhr: Die Klarstellung im Grund-
gesetz. Informationen und Argumentationshilfen
 10:45 Uhr: Zehn Schritte zum Stopp des Waffen-
handels | Mit Jürgen Grässlin
 12:30 Uhr: Mittagessen
 15:00 bis 18:00 Uhr: Workshops
Quelle: Rüstungsexportbericht

Politisches Aktionstheater
Öffentlichkeitsarbeit und Medien 2.0
 Ziviler Ungehorsam | Mit Peter Grottian
 Videoclips und Theaterarbeit zur Kampagne |
Mit »Stage Divers(e)«
 Planungsgruppe zur dezentralen Lobbyarbeit |
Mit Paul Russmann
 20:00 Uhr: Fachgespräche zur Kampagne
mit den anwesenden Expert/-innen
 Die Deutsche Rüstungsindustrie und ihre
Exportinteressen | Ein Überblick von Otfried
Nassauer
 Wie ist eine Kooperation mit Gewerkschaften
und Betriebsräten in Rüstungsunternehmen
möglich – oder auch nicht? | Mit N.N. (IG Metall)
 22:00 Uhr: Musik und Tanz

2.119
1.630
1.374
1.333
1.510
1.427
1.339
1.129
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
 Sonntag, 15. April 2012
0,26
0,20
0,20
0,16
0,15
0,15
0,14
0,17
 9:30 bis 11:00 Uhr: Weiterarbeit in den
Workshops
 11:30 Uhr: Absprachen für bundesweite Aktionen
 12:30 Uhr: Mittagessen
 ca. 13:00 Uhr: Ende der Ideenwerkstatt
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10 Aktuell
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2012
Schwarz-Gelb bremst beim Ausbau
des Zivilen Friedensdienstes
Die Regierungsfraktionen im
Deutschen Bundestag haben sich
mit der Verabschiedung des Haushalts 2012 erneut gegen den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes
(ZFD) entschieden. Dagegen hält
Heinz Wagner, Geschäftsführer
des forumZFD, einen Ausbau des
Zivilen Friedensdienstes angesichts der im Jahr 2011 abgeschlossenen Evaluierung und des offensichtlich steigenden Bedarfs an
Prävention und Friedensförderung
in Krisenregionen für dringend
geboten.
»Schwarz-Gelb bremst bei der
Friedenspolitik und gibt stattdessen Gas beim Waffenexport –
siehe die Genehmigung des Panzerexports nach Saudi-Arabien«,
kritisiert Heinz Wagner. »Die Reduzierung des ZFD-Etats um eine
Million Euro im Jahr 2011 begründete Minister Dirk Niebel noch
mit der ausstehenden Evaluierung. Doch nun erhöht er den Etat
erneut nicht. Und dass obwohl
eine wegweisende, positive Evaluierung vorliegt und alle Träger
darauf hingewiesen haben, dass
für die Umsetzung der Empfehlungen zusätzliche Mittel nötig
sind«.
20 Millionen mehr vom Militär
Im September 2011 hatten sich
das forumZFD und zahlreiche Unterstützer der Kampagne »20 Millionen mehr vom Militär« mit
Briefen an alle Abgeordneten des
deutschen Bundestages gewandt
und eine Erhöhung des ZFD-Etats
um 20 Millionen Euro für das Jahr
2012 gefordert. »In den vergangenen zehn Jahren haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages insgesamt 5,6 Milliarden
Euro für den Bundeswehreinsatz
in Afghanistan bewilligt. 192 Millionen Euro (rund 0,2 Milliarden)
hat das Parlament in der gleichen
Zeit für den Zivilen Friedensdienst,
einem wichtigen deutschen Pro-
gramm der Friedensförderung,
zur Verfügung gestellt. Gewaltfreie Prävention – wie sie der
Zivile Friedensdienst leistet – ist
auch langfristig preiswerter und
effektiver als militärisches Eingreifen bei Eskalation von Gewalt.
Eine Investition in zivile Prävention ist zugleich vorausschauende Haushaltspolitik und kluge
Friedenspolitik«, so die Argumentation der Kampagne in ihrem
Schreiben.
Ohne Rüstung Leben ist Gründungsmitglied des Forum Ziviler Friedensdienst (forumZFD). Es setzt sich für
die Entwicklung ziviler Methoden
der Konfliktbearbeitung und die Förderung des Zivilen Friedensdienstes
ein. In seiner Akademie für Konflikttransformation bildet das forumZFD
Friedensfachkräfte aus, die weltweit in der Gewaltprävention und
der Friedensförderung eingesetzt
werden.
Weitere Informationen finden Sie
unter www.forumzfd.de
Ziviler Friedensdienst weltweit – ein Überblick
 Einsatzgebiete
des Zivilen
Friedensdienstes
Friedensfachkräfte
sind in Krisenregionen in Mittel- und
Südamerika, in Afrika,
auf dem Balkan, im
Nahen Osten und in
Asien im Einsatz.
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2012
11 Aktion
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Mit Ihrer Aktie aktiv
Konzerne im Visier der Kritischen Aktionäre
Foto: privat
Kritische Aktionärinnen und Aktionäre verstehen
Aktienbesitz als ein Instrument, um gegen unethische Geschäfte deutscher Konzerne zu protestieren.
Sie rufen dazu auf, Stimmrechte per Eintrittskartenbestellung dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zu übertragen. Ohne Rüstung
Leben engagiert sich auf den Hauptversammlungen
der Daimler AG und der Deutschen Bank.
Entrüstet Daimler!
Ohne Rüstung Leben koordiniert seit Jahren die
Aktionen der »Kritischen Aktionäre Daimler«. Auch
dieses Jahr werden wir in Berlin präsent sein, wenn
am 4. April 2012, in der Messe die Hauptversammlung der Daimler AG stattfinden wird.
Vor der Hauptversammlung werden wir von ca. 8:00
bis 10:00 Uhr die ankommenden Aktionärinnen
und Aktionäre des größten Rüstungskonzernes am
Standort Deutschland mit Transparenten der Kam-
Schulfrei für die Bundeswehr!
Die Kampagne »Schulfrei für die Bundeswehr« will
über die Militarisierung der Gesellschaft am Beispiel
Schule in Baden-Württemberg aufklären. Im Rahmen
eines Plakatwettbewerbes können Entwürfe eingereicht werden, die die Themen »militär- und rüstungsfreie Bildung« und »Stärkung der Friedenserziehung«
grafisch umsetzen (DIN A 1-Hochformat). Die künstlerischen Stilmittel, vom Piktogramm bis zur Bildgeschichte, sind den Teilnehmenden freigestellt.
Mehr zum Plakatwettbewerb und Informationen finden Sie auf www.schulfrei-für-die-bundeswehr.de.
pagne »Stoppt den Waffenhandel« begrüßen. Die
diesjährigen Forderungen und Redebeiträge an den
Vorstand der Daimler AG in der Aktionärsversammlung stehen unter dem Motto »Entrüsten Sie Daimler, Herr Zetsche«.
Deutsche Bank mit einer Aktie stoppen!
Finanzierung von Rüstungsproduktion, Spekulation
mit Agrar-Rohstoffen und jetzt auch noch ein
Fonds, mit dem auf das frühe Ableben von Menschen gewettet werden kann. Unter Dr. Josef
Ackermann ist die Deutsche Bank zu einer »Zocker
AG« (Der Spiegel, 5/2012) verkommen.
Der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und
Aktionäre fordert von der Deutschen Bank:
 Raus aus der Finanzierung von Rüstungsproduktion
 Raus aus der Spekulation mit Agrar-Rohstoffen
 Schluss mit allen Negativ-Wetten.
Auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank
am 31. Mai 2012 in Frankfurt am Main soll diesen
Forderungen durch möglichst viel Unterstützung
Nachdruck verliehen werden.
Falls Sie selbst nicht nach Berlin oder Frankfurt
kommen können oder wollen senden Sie bitte Ihre
Eintrittskarte mit unterschriebener Vollmacht an:
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und
Aktionäre, Pellenzstraße 39, 50823 Köln, Tel. 0221
5995647, [email protected].
Informationen zur Depot-Eröffnung, zum Aktienkauf und zur Stimmrechtsübertragung per Eintrittskartenbestellung finden Sie unter
www.kritischeaktionaere.de
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informationen
12 Hintergrund
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Liebe Leserin, lieber Leser,
Zeitungsbund Nr.
7014
auch der längste Weg beginnt
mit dem ersten Schritt. Mit der
»Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!« sind wir gemeinsam auf einem guten Weg.
Unsere Kampagne wächst und
wächst. Woche für Woche treten
dem Aktionsbündnis neue Organisationen bei. Mehr als 33.000
Unterschriften für ein grundsätzliches Verbot von Rüstungsexporten sind bei uns bereits
eingegangen. Vorträge, Video-
clips, Gottesdienste und Straßenaktionen machen das Geschäft
mit dem Tod in der Öffentlichkeit
bekannt.
Das Für und Wider von Rüstungsexporten ist auch Dank unserer
Kampagne ein zentrales Thema in
der öffentlichen Auseinandersetzung. Die politische Unterstützung für Rüstungslieferungen
ist sehr stark, obwohl mehr als
70 Prozent der Bevölkerung den
Waffenexport ablehnen.
Ihr Paul Russmann
Ist Ihre Anschrift ohne Fehler?
Bitte senden Sie Änderungswünsche
an die folgende E-Mail-Adresse:
[email protected].
Inhalt
Vergessen Sie dabei nicht, zusätzlich
Ihre bisherige Anschrift anzugeben.
Herzlichen Dank.
2 | Aktion
Abrüsten statt Modernisieren
atomwaffenfrei.jetzt
Impressum
Ohne Rüstung Leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart
PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt
Jetzt starten wir die zweite Kampagnenphase. Dafür brauchen
wir auch Ihre Unterstützung.
Bitte fordern Sie die Unterschriftenlisten in unserer Geschäftsstelle an und sammeln Sie mit
uns weitere Unterschriften gegen
die Waffenexporte.
Herausgeber
Ohne Rüstung Leben
Arndtstraße 31
70197 Stuttgart
Telefon 0711 608 396
E-Mail [email protected]
Verantwortlicher Redakteur
Paul Russmann
Gestaltung, Satz, Korrektorat
Atelier Sternstein
J. Sternstein | M. Witthoeft
Druck
UWS-Druck, Stuttgart
Auflage: 15.500
Ohne Rüstung Leben ist Träger des
Göttinger Friedenspreises 2011.
1 | Titel
2012: Kommt das Ende der Welt?
3 | Aktion
Radtour vom EUCOM zum NATOHauptquartier
4 | Tagung
Friedenskultur.2012
5 | kompakt
Rüstungsexportbericht 2011
der GKKE
7 | Hintergrund
»Es geht um viel Geld und Macht«
Interview mit Emanuel Matondo
9 | Aktion
Ideenwerkstatt zur Kampagne
»Stoppt den Waffenhandel!«
10 | Aktuell
Schwarz-Gelb bremst beim Ausbau
des Zivilen Friedensdienstes
11 | Aktion
Konzerne im Visier der Kritischen
Aktionäre
Spendenkonto
Ohne Rüstung Leben
Evangelische
Kreditgenossenschaft
Konto 416 541
BLZ 520 604 10