PRESSEMITTEILUNG Hamburg wird Transparenz

PRESSEMITTEILUNG
Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt
Bürgerschaftsfraktionen übernehmen Forderung von Volksinitiaitive - Verträge müssen
veröffentlicht werden
HAMBURG (12.6.2012) - Hamburg bekommt ein deutschlandweit bislang einmaliges
Transparenzgesetz. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse
unaufgefordert und kostenfrei im Internet zur Verfügung stellen. Die Einführung eines
Informationsregisters war eine der Hauptforderungen der Volksinitiaitive „Transparenz schafft
Vertrauen“, die jetzt von allen Bürgerschaftsfraktionen übernommen wurde. An diesem Mittwoch
soll das Gesetz von der Bürgerschaft beschlossen werden. Ein für Sommer geplantes Volksbegehren
wird damit obsolet.
„Mit der Einführung des Transparenzgesetzes wird Hamburg Transparenz-Hauptstadt“, so Gregor
Hackmack vom Verein Mehr Demokratie, der die Volksinitiative zusammen mit Transparency
International und dem Chaos Computer Club initiiert hatte. „Wir haben aus dem Informationsrecht
der Menschen eine Informationspflicht der Behörden gemacht. Das ist ein Quantensprung auf dem
Weg zu einer offenen Gesellschaft.“
Das Hamburgische Transparenzgesetz geht weit über das bisherige Informationsfreiheitsgesetz
hinaus. Viele Daten und Dokumente sind nicht mehr nur auf Antrag zugänglich, sondern für
Bürgerinnen und Bürger frei im Internet verfügbar. Zu den Informationen, die dort von Amtswegen
veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsprotokolle, Gutachten, öffentliche Pläne, Geodaten,
Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrissgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind
insbesondere auch alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche
Daseinsvorsorge betreffen. Wesentliche Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen inklusive der
jährlichen Vergütungen und Nebenleistungen der Leitungsebene sind ebenfalls verpflichtend zu
veröffentlichen. Personenbezogene Daten sowie juristisch klar definierte Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse bleiben aber geschützt. In Zweifelsfällen entscheidet der der Hamburgische
Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.
„Frei zugängliche Informationen sind ein wirksames Mittel gegen Steuerverschwendung und
Korruption“, so Gerd Leilich von Transparency International. „Da Bürger und Öffentlichkeit nun
frühzeitig Einblick erhalten, werden sie auch frühzeitig auf einen Missstand aufmerksam machen
können.“
Daten, die nicht von der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen im Informationsregister
veröffentlicht werden müssen, können weiterhin auf Antrag zugänglich gemacht werden. Hierfür
soll künftig eine Kostenschätzung vor unrealistischen Forderungen schützen.
Sämtliche Daten werden strukturiert und maschinenlesbar zur Verfügung gestellt. Aus Sicht des
Chaos Computer Clubs wird die gesetzliche Festschreibung von Open-Data Grundsätzen
bundesweit Maßstäbe setzen. „Dadurch wird sichergestellt,“ so Michael Hirdes vom CCC, „dass
mit öffentlichen Geldern generierte Daten auch für alle Bürger zugänglich sind."
Der am Mittwoch in der Bürgerschaft zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf war in weiten
Teilen in einer Gemeinschaftsarbeit von Bürgerinnen und Bürgern im Internet (Wiki) sowie in
Bündnistreffen erarbeitet worden. Im November und Dezember 2011 hatte das Transparenzbündnis
aus Mehr Demokratie, Transparency, CCC, Piratenpartei, ödp, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen,
attac, und Omnibus für direkte Demokratie 15.119 Unterschriften gesammelt. Daraufhin war der
SPD-geführte Senat zusammen mit allen Bürgerschaftsfraktionen im Mai 2012 in die
Verhandlungen mit der Volksinitiaitive eingestiegen.
Der Weg zum Hamburger Transparenzgesetz:
28.10.2011
09.12.2011
28.02.2012
30.04.2012
13.06.2012
Anmeldung der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“
Einreichung von 15.119 Unterschriften: Volksinitiative erfolgreich
Öffentliche Anhörung zum Transparenzgesetz im Justizausschuss der
Hamburgischen Bürgerschaft
Einreichung eines überarbeiteten Gesetzentwurfes durch die Initiative als Basis für
ein Volksbegehren im Sommer 2012
Verabschiedung des Hamburgischen Transparenzgesetzes in der Bürgerschaft
KONTAKT:
Gregor Hackmack (Vertrauensperson Mehr Demokratie e.V.)
Telefon: 040-317 69 10 55, Mobil: 0162 84 444 95
[email protected]
Gerd Leilich (Vertrauensperson Transparency Hamburg)
Telefon: 040-644 60 15
[email protected]
Michael Hirdes (Vertrauensperson CCC Hamburg)
Telefon: 040-401801-6825, Mobil 01570-3549764
[email protected]