Die Eingruppierung von Ingenieurinnen/Ingenieuren und

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Aktuelles zum Tarif- und Arbeitsrecht
Die Eingruppierung von Ingenieurinnen/Ingenieuren und
staatlich geprüften Technikerinnen/Technikern in den TVöDVKA, den TVöD-Bund und den TV-L
Inhalt
1. Einleitung .................................................................................................................... 1
2. Zuordnung zu einem Teil der Vergütungs-/Entgeltordnung; Spezialitätsgrundsatz...... 1
3. Bedeutung von Berufsbildern/Abgrenzung .................................................................. 2
4. Tätigkeitsmerkmale Ingenieurinnen/Ingenieure ........................................................... 3
5. Tätigkeitsmerkmale Technikerinnen/Techniker ..........................................................11
6. Hinweis: Sonstige Angestellte ....................................................................................14
7. Zusammenfassung ....................................................................................................14
1.
Einleitung
Die nachfolgenden Ausführungen sollen den für die Eingruppierung zuständigen Stellen als
erste Hilfestellung bei der Bewertung der entsprechenden Stellen dienen. Zunächst werden
dazu beide Berufsgruppen in die Vergütungs-/Entgeltordnungen des TVöD-VKA, des TVöDBund und des TV-L eingeordnet. Sodann werden die dort jeweils vereinbarten Vergütungs-/
Entgeltgruppen vorgestellt und die relevanten Tätigkeitsmerkmale erläutert.
2.
Zuordnung zu einem Teil der Vergütungs-/Entgeltordnung; Spezialitätsgrundsatz
Die Vergütungsordnung des BAT-VKA und die Entgeltordnungen des TV-L bzw. des TVöDBund bestehen, neben einem allgemeinen Teil – mit allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen –,
aus
speziellen
Teilen,
die
besondere
Tätigkeitsmerkmale
für
bestimmte
Beschäftigtengruppen enthalten.
Bei der Bewertung von Stellen gilt für die Einordnung in einen Teil der Vergütungs-/
Entgeltordnung der Spezialitätsgrundsatz. Ist eine Tätigkeit in einem speziellen Teil der
Vergütungs-/Entgeltordnung aufgeführt, ist ausschließlich dieser Teil anzuwenden. Dies gilt
auch für den Fall, dass im allgemeinen Teil eine höhere Bewertung der Tätigkeit möglich
wäre.
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Zuordnung
Ingenieurinnen/
Ingenieure
Technikerinnen/
Techniker
TVöD-VKA
TVöD-Bund
TV-L
Anlage 1a zum BAT
VKA/Allgemeine
Vergütungsordnung
für den Bereich der
VKA/
Besondere
Tätigkeitsmerkmale/
Angestellte in
technischen Berufen
Anlage 1a zum BAT
VKA/
Allgemeine
Vergütungsordnung
für den Bereich der
VKA/
Besondere
Tätigkeitsmerkmale/
Angestellte in
technischen Berufen
Anlage 1 zum
Tarifvertrag über die
Entgeltordnung des
Bundes (TV EntgO
Bund)/
Entgeltordnung Bund/
Teil III Abschnitt 41
Anlage A zum TV-L/
Entgeltordnung zum
TV-L/
Teil II Abschnitt 22.1
Anlage 1 zum
Tarifvertrag über die
Entgeltordnung des
Bundes (TV EntgO
Bund)/
Entgeltordnung Bund/
Teil III Abschnitt 25
Anlage A zum TV-L/
Entgeltordnung zum
TV-L/
Teil II Abschnitt 22.2
Die Sperrwirkung des Spezialitätsgrundsatzes bezieht sich jedoch nicht auf
Ingenieurstätigkeiten, welche einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss erfordern (ab
Entgeltgruppe 13/Vergütungsgruppe II). Die Eingruppierung eines Ingenieurs mit
abgeschlossenem Hochschulstudium und entsprechender hochschulspezifischer Tätigkeit
richtet sich nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen (BAG v. 21.6.2000 – 4 AZR 389/99 –
Juris-Rn. 57).
3.
Bedeutung von Berufsbildern/Abgrenzung
Bei der Beurteilung, ob die Tätigkeit einen ingenieursmäßigen Zuschnitt hat oder den
Aufgaben einer/eines staatlich geprüften Technikerin/Technikers entspricht, können die
entsprechenden Berufsbilder Auskunft geben. Dazu können beispielsweise die im berufenet
der
Agentur
für
Arbeit
(http://berufenet.arbeitsagentur.de/berufe/)
aufgeführten
Tätigkeitsbeschreibungen oder die Modulbeschreibungen einschlägiger Studiengänge
(www.studienwahl.de) herangezogen werden.
Ingenieurstätigkeiten können z.B. das Planen, Konstruieren und Entwerfen und die
Bauleitung von größeren Bauvorhaben sein.
Tätigkeiten einer Technikerin/eines Technikers sind z.B. die
Ausschreibungsverfahren und die Abrechnung von Ingenieursleistungen.
2
Bauunterhaltung,
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4.
Tätigkeitsmerkmale Ingenieurinnen/Ingenieure
4.1 TVöD-VKA
TVöD-VKA
Eingruppierung
Ingenieurinnen/
Ingenieure
TVöD-Bund
TV-L
Vergütungsgruppen Entgeltgruppen 10 bis Entgeltgruppen 10 bis
Vb (= EG 10) bis II (= 13
13
EG 13)
Soweit kein anderes zeitliches Maß bestimmt ist, müssen die nachfolgend aufgeführten
Tätigkeitsmerkmale zu mindestens der Hälfte der Arbeitszeit erfüllt sein (§ 22 Absatz 2 Satz
2 BAT/BAT-O).
Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1 (= Entgeltgruppe 10)
Technische Angestellte mit technischer Ausbildung nach Nr. 2 der Bemerkung zu allen
Vergütungsgruppen und entsprechender Tätigkeit während der ersten sechs Monate der
Berufsausübung nach Ablegung der Prüfung.
Die Protokollerklärung Nr. 11 erläutert beispielhaft entsprechende Tätigkeiten:
„Entsprechende Tätigkeiten sind z.B.:
1. Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen-,
Kosten- und statischen Berechnungen und Verdingungsunterlagen, Bearbeitung der damit
zusammenhängenden laufenden technischen Angelegenheiten – auch im technischen
Rechnungswesen –, örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von Bauten und
Bauabschnitten sowie deren Abrechnung;
2. Ausführung besonders schwieriger Analysen, Schiedsanalysen oder selbstständige
Erledigung neuartiger Versuche nach kurzer Weisung in Versuchslaboratorien,
Versuchsanstalten und Versuchswerkstätten.“
Als Orientierung können die entsprechenden Berufsbilder (siehe Abschnitt 3) herangezogen
werden.
Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1 (Entgeltgruppe 10)
Beschäftigte der Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 1, nach sechsmonatiger Ausübung dieser
Tätigkeiten.
Es wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 2 (= Entgeltgruppe 10)
Heraushebung der Tätigkeit aus Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1 zu mindestens einem
Drittel durch besondere Leistungen.
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Was unter einer besonderen Leistung zu verstehen ist, ist beispielhaft in der
Protokollerklärung Nr. 8 beschrieben:
„Besondere Leistungen sind z. B.: Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren
Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung oder
künstlerische Begabung voraussetzt, sowie örtliche Leitung bzw. Mitwirkung bei der Leitung
von schwierigen Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.“
Zum Ausmaß der Heraushebung wird nach dem BAG eine deutlich wahrnehmbare erhöhte
Qualität der Arbeit gefordert, die außer in den tariflichen Beispielsfällen auch auf sonstigen
gleichwertigen Gründen, etwa weil besonderes Geschick, besondere Sorgfalt oder
außergewöhnliche Entschlussfähigkeit verlangt werden, beruhen kann (BAG v. 29.1.1986 –
4 AZR 465/84 – Juris-Rn. 83).
Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1 (= Entgeltgruppe 11)
Heraushebung der Tätigkeit aus Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 1 durch besondere
Leistungen.
Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1a (= Entgeltgruppe 11)
Beschäftigte mit langjähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich zu mindestens
einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder
Spezialaufgaben aus der Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1 heraushebt.
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist unter langjähriger Berufserfahrung eine
mindestens dreijährige Berufserfahrung zu verstehen. Jedoch kann dies nicht als
allgemeingültige und verbindliche Norm betrachtet werden, weil die Feststellung von
Berufserfahrungen nicht allein von dem Ablauf einer bestimmten Zeit abhängig ist und der
Begriff langjährig auch je nach dem Wissensgebiet einer verschiedenen Bemessung
zugänglich ist (vgl. BAG v. 6.6.1984 – 4 AZR 218/82 – Juris-Rn. 31 und BAG v. 11.9.1968 –
4 AZR 448/67 – Juris-Rn. 11).
Eine „besondere Schwierigkeit“ liegt vor bei
- erhöhten fachlichen Anforderungen,
- fachlichem Können oder
- außergewöhnlichen Erfahrungen im Vergleich zur „Normaltätigkeit“ des Studiums.
Die „Bedeutung“ bezieht sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit. Sie kann aus
- der Größe des Aufgabengebietes,
- der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie,
- den Auswirkungen der Tätigkeit (über das Normalmaß hinausgehende
Folgewirkungen) auf den innerdienstlichen Bereich,
- aber auch in finanzieller Hinsicht und auf die Allgemeinheit
gefolgert werden (BAG v. 20.3.1991 – 4 AZR 471/90).
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Beide Anforderungen müssen kumulativ erfüllt sein. Fehlt es bereits an der besonderen
Schwierigkeit, kann die Prüfung der Bedeutung dahinstehen.
Bei der Anforderung künstlerische Tätigkeit ist weder von dem Kunstbegriff der
Kunstwissenschaft noch von dem in Art. 5 GG verwendeten Begriff auszugehen. Zu
berücksichtigen ist, dass zahlreiche Aufgaben von technischen Angestellten mit der
geforderten
Ausbildung
schon
notwendigerweise
gewisse
künstlerische
Gestaltungsfähigkeiten erfordern, die auch in der Ausbildung vermittelt werden. Unter
künstlerischen Tätigkeiten im Sinne des Tätigkeitsmerkmals sind demgemäß Tätigkeiten zu
verstehen, die fachbezogen ein Urteilsvermögen nach künstlerischen Gesichtspunkten
erfordern und sich objektiv auch als Äußerung dieses künstlerischen Gestaltungsvermögens
darstellen (BAG v. 16.5.1979 – 4 AZR 680/77 – Juris-Rn. 32).
Unter Spezialtätigkeit ist eine Tätigkeit zu verstehen, die ein außerhalb der üblichen
Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten technischen Angestellten liegendes,
außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft (BAG v. 16.5.1979 – 4 AZR 680/77 – Juris-Rn. 31).
Zur Ausfüllung dieses Merkmals können auch von einem technischen Angestellten
anzuwendende nichttechnische sowie pädagogische Fachkenntnisse herangezogen werden
(BAG v. 21.10.1992 – 4 AZR 532/91 – Juris-Rn. 20 und BAG v. 11.11.1992 – 4 AZR 83/92 –
Juris-Rn. 37).
Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 (= Entgeltgruppe 12)
Beschäftigte mit langjähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich durch besondere
Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der
Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 1 heraushebt.
Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1a (= Entgeltgruppe 12)
Erhebliche Heraushebung der Tätigkeit aus Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 zu
mindestens einem Drittel durch das Maß der Verantwortung.
Mit der verlangten erheblichen Heraushebung durch das Maß der Verantwortung ist
gekennzeichnet, dass es sich um eine herausgehobene Spitzengruppe handelt. Verlangt
wird eine ganz besonders weitreichende, hohe Verantwortung die diejenige beträchtlich
überschreitet, die begriffsnotwendig schon die Merkmale der darunter liegenden
Vergütungsgruppe erfordern. (BAG v. 21.1.1970 – 4 AZR 106/69 – Juris-Rn. 10 und BAG v.
29.1.1986 – 4 AZR 465/84 – Juris-Rn. 103 f.).
Vergütungsgruppe II (= Entgeltgruppe 13)
Erhebliche Heraushebung der Tätigkeit aus Vergütungsgruppe III Fallgruppe 1 durch das
Maß der Verantwortung.
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4.2 TVöD-Bund
TVöD-VKA
Eingruppierung
Ingenieurinnen/
Ingenieure
TVöD-Bund
TV-L
Entgeltgruppen 10 bis Entgeltgruppen 10 bis
Vergütungsgruppen
Vb (= EG 10) bis II (= 13
13
EG 13)
2 TVöD-Bund).
Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1
Die Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 ist die Einstiegsentgeltgruppe für Ingenieurinnen und
Ingenieure. Als Anforderung ist dort einzig die einer technischen Hochschulbildung
entsprechende Tätigkeit ausgebracht.
Was unter einer entsprechenden Tätigkeit zu verstehen ist, ist beispielhaft in der
„Entsprechende Tätigkeiten sind z. B.:
a) Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen-,
b) Ausführung besonders schwieriger Analysen, Schiedsanalysen oder selbstständige
§ 9 TV EntgO Bund beschreibt, wann eine technische Hochschulbildung vorliegt:
„1Eine abgeschlossene technische Hochschulbildung liegt vor, wenn ein Bachelor- bzw.
entsprechender Hochschulabschluss an einer Hochschule im Sinne des § 1 HRG erlangt
wurde, der den Zugang zur Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes des Bundes
eröffnet. 2§ 7 Abs. 4 gilt entsprechend.“
werden.
Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 und 2
Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 oder 2 soll sich die Tätigkeit der
Beschäftigten zu mindestens 50 % bzw. zu einem Drittel durch besondere Leistungen aus
der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 herausheben.
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Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 1 und 2 soll sich die Tätigkeit der
Beschäftigten zu mindestens 50 % bzw. zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und
Bedeutung oder durch künstlerische oder durch Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11
Fallgruppe 1 herausheben. Zusätzlich gefordert ist eine mindestens dreijährige praktische
Erfahrung.
- aber auch in finanzieller Hinsicht und auf die Allgemeinheit gefolgert werden
(BAG v. 20.3.1991 – 4 AZR 471/90).
Bei der Anforderung künstlerische Tätigkeit ist weder von dem Kunstbegriff der
Kunstwissenschaft noch von dem in Art. 5 GG verwendeten Begriff auszugehen. Zu
berücksichtigen ist, dass zahlreiche Aufgaben von technischen Angestellten mit der
geforderten
Ausbildung
schon
notwendigerweise
gewisse
künstlerische
Gestaltungsfähigkeiten erfordern, die auch in der Ausbildung vermittelt werden. Unter
künstlerischen Tätigkeiten im Sinne des Tätigkeitsmerkmals sind demgemäß Tätigkeiten zu
verstehen, die fachbezogen ein Urteilsvermögen nach künstlerischen Gesichtspunkten
erfordern und sich objektiv auch als Äußerung dieses künstlerischen Gestaltungsvermögens
darstellen (BAG v. 16.5.1979 – 4 AZR 680/77 – Juris-Rn. 32).
Unter Spezialtätigkeit ist eine Tätigkeit zu verstehen, die ein außerhalb der üblichen
Aufgaben eines einschlägig ausgebildeten technischen Angestellten liegendes,
außergewöhnliches Spezialgebiet betrifft (BAG v. 16.5.79 – 4 AZR 680/77 – Juris-Rn. 31).
Zur Ausfüllung dieses Merkmals können auch von einem technischen Angestellten
anzuwendende nichttechnische sowie pädagogische Fachkenntnisse herangezogen werden
(BAG v. 21.10.1992 – 4 AZR 532/91 – Juris-Rn. 20 und BAG v. 11.11.1992 – 4 AZR 83/92 –
Juris-Rn. 37).
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Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 soll sich die Tätigkeit der
Beschäftigten mindestens zu einem Drittel durch das Maß der Verantwortung aus der
Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 1 herausheben.
wird eine ganz besonders weitreichende, hohe Verantwortung, die diejenige beträchtlich
Vergütungsgruppe erfordern. (BAG v. 21.1.1970 – 4 AZR 106/69 – Juris-Rn. 10 und BAG v.
29.1.1986 – 4 AZR 465/84 – Juris-Rn. 103 f.).
4.3 TV-L
TVöD-VKA
Eingruppierung
Ingenieurinnen/
Ingenieure
TVöD-Bund
TV-L
Vergütungsgruppen
Entgeltgruppen 10 bis Entgeltgruppen 10 bis
13
Vb (= EG 10) bis II (= 13
EG 13)
4 TV-L).
Die Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 ist die Einstiegsentgeltgruppe für technische Beschäftigte
mit technischer Ausbildung. Als Anforderung ist dort einzig die entsprechende Tätigkeit
ausgebracht.
Unter „technischer Ausbildung“ ist laut der Vorbemerkung zu Abschnitt 22.1 des Teils II der
EGO zum TV-L der erfolgreiche Besuch einer Schule zu verstehen, deren Abschlusszeugnis
zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes bzw. zur entsprechenden
Qualifikationsebene [Anm. d.V.: entspricht einem Bachelor-Abschluss] berechtigen.
Was unter einer entsprechenden Tätigkeit zu verstehen ist, ist beispielhaft in der
„Entsprechende Tätigkeiten sind z. B.:
a) Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen-,
b) Ausführung besonders schwieriger Analysen, Schiedsanalysen oder selbstständige
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Durch Beispiele erfolgt die tarifvertragliche Festlegung, dass mindestens die darin konkret
genannten Tätigkeiten dem allgemeinen Oberbegriff zuzuordnen sind, so dass bei
Wahrnehmung einer der in einem Beispiel genannten Tätigkeiten, die Anforderungen der
Entgeltgruppe grundsätzlich erfüllt sind. Beispielhafte Aufzählungen in tariflichen
Eingruppierungsnormen sind jedoch keinesfalls abschließend. Weitere Beispiele, die sich
aus Berufsbildern ableiten lassen, sind möglich (Bepler/Böhle; Kommentar zum TV-L,
Entgeltordnung; Teil II Abschnitt 22.1; Juris-Rn. 14).
werden.
Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1 oder 2 soll sich die Tätigkeit der
Beschäftigten zu mindestens 50 % bzw. zu einem Drittel durch besondere Leistungen aus
der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 herausheben.
Gefordert wird eine gegenüber der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 deutlich wahrnehmbare
erhöhte Qualität der Arbeit. Nach der Rechtsprechung des BAG können kann sie sich aus
einzusetzenden besonderen Fachkenntnissen und Erfahrungen, der Wahrnehmung von
Leitungsfunktionen, besonderem Geschick, besonderer Sorgfalt oder der Notwendigkeit
außerordentlicher Entschlussfähigkeit ergeben (BAG v. 12.12.1990 – 4 AZR 251/90 –
Juris-Rn. 25).
Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 1 und 2 soll sich die Tätigkeit der
Beschäftigten zu mindestens 50% bzw. zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und
Bedeutung oder durch künstlerische oder durch Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11
Fallgruppe 1 herausheben. Zusätzlich gefordert ist eine langjährige praktische Erfahrung.
Das BAG hat in seiner ständigen Rechtsprechung den Begriff „langjährig“ konkretisiert und
einen Erfahrungszeitraum von drei Jahren als ausreichend angesehen. Praktische Erfahrung
kann nur in der jeweiligen beruflichen Tätigkeit, somit konkret in einer Tätigkeit mit
ingenieurmäßigem Zuschnitt erworben werden (BAG v. 19.7.1978 – 4 AZR 31/77 –
Juris-Rn. 57).
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- aber auch in finanzieller Hinsicht und auf die Allgemeinheit
gefolgert werden (BAG v. 20.3.1991 – 4 AZR 471/90).
Spezialaufgaben übt ein technischer Beschäftigter aus, wenn diese ein außerhalb der
üblichen Aufgaben eines einschlägig Ausgebildeten liegendes, außergewöhnliches
Arbeitsgebiet betreffen. Dabei können auch nichttechnische, insbesondere pädagogische
und didaktische Qualifikationen herangezogen werden (BAG v. 14.2.1990 – 4 AZR 548/89 –
Juris-Rn. 16). Eine Spezialaufgabe ist jedoch nicht gegeben, wenn zu ihrer Erfüllung lediglich
die normale Ausbildung in ihrer entsprechenden Fachrichtung ausreichend ist. (BAG v.
26.11.1903 – 4 AZR 695/02 - Juris-Rn. 58)
Künstlerische Aufgaben erfordern ein eigenes Gestalten und ein entsprechendes
Urteilsvermögen. Eine derart gestalterische Tätigkeit dürfte bei Ingenieuren eine relativ
seltene Ausnahme darstellen (Bepler/Böhle, TV-L Entgeltordnung Kommentar, Teil II
Abschnitt 22.1 „Ingenieure, Beschäftigte in technischen Berufen“; Juris-Rn. 28).
Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 1 soll sich die Tätigkeit der
Beschäftigten mindestens zu einem Drittel durch das Maß der Verantwortung aus der
Entgeltgruppe 12 Fallgruppe 1 herausheben.
wird eine ganz besonders weitreichende, hohe Verantwortung, die diejenige beträchtlich
Vergütungsgruppe erfordern (BAG v. 21.1.1970 – 4 AZR 106/69 – Juris-Rn. 10 und BAG v.
29.1.1986 – 4 AZR 465/84 – Juris-Rn. 103 f.).
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5.
Tätigkeitsmerkmale Technikerinnen/Techniker
5.1 TVöD-VKA
TVöD-VKA
Eingruppierung
Technikerinnen/
Techniker
TVöD-Bund
Vergütungsgruppen Entgeltgruppen 8 bis 9b
VIb (= EG 6) bis Vb
(= EG 9)
TV-L
Entgeltgruppe 7 und
Entgeltgruppe 9
Fallgruppen 1 und 2
2 BAT/BAT-O).
Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 17 (= Entgeltgruppe 6)
Die Vergütungsgruppe VIb ist die Einstiegsvergütungsgruppe für staatlich geprüfte
Techniker. Als Anforderung ist dort einzig die entsprechende Tätigkeit ausgebracht.
Die Fallgruppe 17 nennt Beispiele für staatlich geprüfte Techniker: z.B. Bautechniker,
Betriebstechniker, Elektrotechniker, Feinwerktechniker, Heizungstechniker, Kältetechniker,
Lüftungstechniker und Maschinenbautechniker.
werden.
Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 16 (= Entgeltgruppe 6)
Für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 16 sollen die Beschäftigten
in nicht unerheblichem Umfange selbstständig tätig sein.
Eine selbstständige Tätigkeit liegt vor, wenn der Angestellte bei seiner Tätigkeit eine den in
der Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechende eigene
Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung seiner Leistungen jeweils einzuschlagenden
Weg und das zu findende Ergebnis hat. Dabei kann das Merkmal „selbstständige Tätigkeit“
nicht mit dem Merkmal „selbstständige Leistungen“ gleichgesetzt werden. Vor dem
Hintergrund der unterschiedlichen Aufgaben, die Angestellten im Verwaltungsdienst und
Technikern obliegen, setzt das Tätigkeitsmerkmal der selbstständigen Tätigkeit eine gewisse
Eigenständigkeit des Aufgabenbereichs voraus, was eine fachliche Anleitung und
Überwachung durch Vorgesetzte nicht gänzlich ausschließt. Die Annahme einer
Eigenständigkeit eines Aufgabengebietes und einer eigenen Entscheidungsbefugnis des
Angestellten hängt aber maßgeblich vom Ausmaß der organisatorischen Einbindung des
Dienstpostens in den Verwaltungsaufbau der konkreten Dienststelle und der hier
festzustellenden Eigenständigkeit ab (BAG v. 8.11.2006 – 4 AZR 620/05 – Juris-Rn. 24)
Gemäß der Protokollerklärung Nr. 21 ist der Umfang der Tätigkeit nicht mehr unerheblich,
wenn er etwa ein Viertel der gesamten Tätigkeit ausmacht. Dazu hat das BAG entschieden,
dass „mindestens“ etwa ein Viertel vorliegen und dass der Umfang deutlich näher an ein
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Viertel als an ein Fünftel heranreichen muss (BAG v. 25.10.1966 – 1 AZR 84/65 – Juris-Rn.
14).
Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 17 (= Entgeltgruppe 8)
Für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 17 sollen die Beschäftigten
überwiegend selbstständig tätig sein.
Zu der geforderten „selbstständigen Tätigkeit“
Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 16 verwiesen.
wird
auf
die
Ausführungen
in
Überwiegend bedeutet, dass das Tätigkeitsmerkmal „selbstständige Tätigkeit“ zu mehr als
der Hälfte der Arbeitszeit erfüllt sein muss (BAG v. 24.2.1982 - 4 AZR 387/79 – Juris-Rn. 23).
Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 16 (= Entgeltgruppe 9/Stufe 5 nach 9 Jahren in Stufe 4,
keine Stufe 6)
Für die Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 16 sollen die Beschäftigten
mit einer Tätigkeit entsprechend der Vergütungsgruppe Vc Fallgruppe 17 zusätzlich
schwierige Aufgaben erfüllen.
Die Entscheidung, ob schwierige Aufgaben vorliegen, kann nur abstrakt anhand der
entsprechenden Berufsbilder geprüft werden. Dabei sind schwierige Aufgaben solche, die in
dem betreffenden Fachgebiet im oberen Bereich der Schwierigkeitsskala liegen oder die in
besonderen Einzelfällen Leistungen erfordern, die über das im Regelfall erforderliche Maß
an Kenntnissen und Fähigkeiten wesentlich hinausgehen.
Ein Techniker hat z.B. schwierige Aufgaben zu erfüllen, wenn die von Ihm selbstständig zu
erledigenden Entwurfs-, Leitungs- und Planungsarbeitern komplizierter Art sind und erhöhte
technische Denkfähigkeit erfordern. (Clemens/Scheuring; Ergänzungsband zum TVöD; Teil II
VKA, Technische Berufe, Anm. 35)
5.2 TVöD-Bund
Eingruppierung
Technikerinnen/T
echniker
TVöD-VKA
TVöD-Bund
TV-L
Vergütungsgruppen
VIb (= EG 6) bis Vb
(= EG 9)
Entgeltgruppen 8 bis
9b
Entgeltgruppe 7 und
Entgeltgruppe 9
Fallgruppen 1 und 2
2 TVöD-Bund).
Entgeltgruppe 8
Die Entgeltgruppe 8 ist die Einstiegsentgeltgruppe für staatlich geprüfte Techniker. Als
Anforderung ist dort einzig die entsprechende Tätigkeit ausgebracht.
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werden.
Entgeltgruppe 9a
Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9a sollen die Beschäftigten der Entgeltgruppe 8
zusätzlich selbstständig tätig sein.
Was als selbstständige Tätigkeit anzusehen ist, definiert die Protokollerklärung Nr. 2:
„1Technikerinnen und Techniker sind selbstständig tätig, wenn sie bei technischen
Arbeitsabläufen in Ausführung technischer, mehr routinemäßiger Entwurfs-, Leitungs- und
Planungsarbeiten eigene technische Entscheidungen zu treffen haben. 2Dass das
Arbeitsergebnis einer Kontrolle, einer fachlichen Anleitung und Überwachung durch
Vorgesetzte unterworfen wird, berührt die Selbstständigkeit der Tätigkeit nicht. 3Aufgrund der
nach der Ausbildung vorauszusetzenden Kenntnisse sind der zur Erfüllung der Aufgabe
einzuschlagende Weg und die anzuwendende Methode zu finden.“
Entgeltgruppe 9b
Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9b sollen die Beschäftigten der Entgeltgruppe 9a
zusätzlich schwierige Aufgaben erfüllen.
Eine Definition mit Beispielen findet sich in der Protokollerklärung Nr. 1:
Schwierige Aufgaben sind Aufgaben, die in dem betreffenden Fachgebiet im oberen Bereich
der Schwierigkeitsskala liegen oder die in konkreten Einzelfällen wegen der Besonderheiten
Leistungen erfordern, die über das im Regelfall erforderliche Maß an Kenntnissen und
Fähigkeiten wesentlich hinausgehen, z. B. durch die Breite des geforderten fachlichen
Wissens und Könnens, die geforderten Spezialkenntnisse, außergewöhnliche Erfahrungen
oder sonstige Qualifizierungen vergleichbarer Wertigkeit.
5.3 TV-L
Eingruppierung
Technikerinnen/
Techniker
TVöD-VKA
TVöD-Bund
TV-L
Vergütungsgruppen
VIb (= EG 6) bis Vb
(= EG 9)
Entgeltgruppen 8 bis 9b
Entgeltgruppe 7 und
Entgeltgruppe 9
Fallgruppen 1 und 2
4 TV-L).
Entgeltgruppe 7
Die Entgeltgruppe 7 ist die Einstiegsentgeltgruppe für staatlich geprüfte Techniker. Als
Anforderung ist dort einzig die entsprechende Tätigkeit ausgebracht.
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werden.
Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2 sollen die Beschäftigten der
Entgeltgruppe 7 zusätzlich selbstständig tätig sein.
Die selbstständige Tätigkeit erfordert nach der Rechtsprechung des BAG eine gewisse
Entscheidungsbefugnis über den zur Leistungserbringung einzuschlagenden Weg und das
zu findende Ergebnis, d.h. eine gewisse Eigenständigkeit innerhalb des Aufgabenbereiches
(BAG v. 19.4.1978 – 4 AZR 721/76 – Juris-Rn. 38).
Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1 sollen die Beschäftigten der
Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 2 zusätzlich schwierige Aufgaben erfüllen.
Gegenüber der Fallgruppe 2 (selbstständige Tätigkeit) erfordert die Fallgruppe 1 die
nochmalige Heraushebung durch das Vorliegen schwieriger Aufgaben. Es darf sich dabei
nicht um Standard-Tätigkeiten aus dem jeweiligen Berufsbild handeln, die nur auf einem
fachlich sehr eng begrenzten Arbeitsgebiet anfallen. Erfordert das einzusetzende fachliche
Wissen und Können hingegen annähernd das gesamte Spektrum des Berufsbildes, so
können wohl schwierige Aufgaben angenommen werden (Bepler/Böhle; Kommentar zur
Entgeltordnung TV-L; Teil II Abschnitt 22.2; Juris-Rn. 13).
6.
Hinweis: Sonstige Angestellte
Auch Beschäftigte, die über die genannten Abschlüsse nicht verfügen, können nach den
vorstehend
genannten
Tätigkeitsmerkmalen
eingruppiert
werden,
sofern
die
Voraussetzungen des sonstigen Beschäftigten (zweite Alternative) erfüllt werden,
vorausgesetzt sie üben entsprechende Tätigkeiten aus.
Die Eingruppierung des sonstigen Beschäftigten erfordert, dass die/der Beschäftigte über
gleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen wie ein/e graduierte/r Ingenieur/in oder ein/e
staatlich geprüfte/r Techniker/in verfügen muss.
7.
Zusammenfassung
Für die Berufsgruppe der Ingenieurinnen/Ingenieure und Technikerinnen/Techniker haben
die Tarifvertragsparteien besondere Tätigkeitsmerkmale in den speziellen Teilen der
Vergütungs-/Entgeltordnung vereinbart. Diese sind aufgrund des Spezialitätsgrundsatzes bei
der Bewertung entsprechender Stellen zwingend anzuwenden.
Ausgangsanforderung für die hier vorgestellten Eingruppierungen ist die entsprechende
Tätigkeit. Zu prüfen ist demzufolge zunächst, ob die auszuübenden Tätigkeiten der zu
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bewertende Stelle dem Berufsbild einer Ingenieurin/eines Ingenieurs bzw. einer
Technikerin/eines Technikers entsprechen. Wird dies bejaht, ist weiter das Vorliegen der
Heraushebungsmerkmale zu prüfen.
Verfügen die Stelleninhaber bzw. Bewerber nicht über die geforderte Ausbildung als
Ingenieurin/Ingenieur oder Technikerin/Techniker, ist zu prüfen, ob die zweite Alternative
(„sonstige Beschäftigte“) in Betracht kommt.
Autorin: Sina Brockmann, Referentin im KAV Berlin
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Die Eingruppierung von Ingenieurinnen/Ingenieuren und

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