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28. April: Welttag für Sicherheit und
Gesundheit am Arbeitsplatz
Die CSC gibt nicht auf. Wir nutzen diesen Welttag, um Aktionen in den Unternehmen und bei
der Politik zu führen. Wir wollen unbedingt den Schutz der Arbeitnehmer vor gefährlichen
Produkten weiter fördern. Wir bekämpfen das Refit-Programm, das unter dem Vorwand der
Kostenreduzierung und der Vereinfachung der Gesetzgebung die Sicherheitsstandarts der
Arbeitnehmer abbaut.
Schutz vor
gefährlichen
Produkten
I
n den Betrieben wollen wir vor allem
die Arbeitnehmer für das Thema sensibilisieren, wie sie sicher mit gefährlichen Stoffen umgehen. Wir erklären,
wie sie sich verhalten sollen und vor
allem, was sie bei der Verwendung dieser Produkte vermeiden müssen, aber
auch die Verpflichtungen des Arbeitgebers, um sie zu schützen.
Wir wollen auch eine klare Botschaft
an die Politik senden. Die Europäische
Kommission muss sich dringend an die
Überarbeitung der EU-Richtlinie über
krebserregende Produkte machen.
Die Kommission muss mehr verbindliche Grenzwerte übernehmen für
krebserregende Produkte und das Anwendungsfeld der Richtlinie auf fortpflanzungsgefährdende Substanzen
ausdehnen. Des Weiteren fordern wir
auf europäischer Ebene eine Harmonisierung aller Grenzwerte für gefährliche Produkte.
Am 28. April werden wir diese Forderungen Kris Peeters, unserem föderalen Minister für Beschäftigung, der
für diese Angelegenheit zuständig ist,
präsentieren sowie einem Vertreter der
Europäische Kommission. Wir werden
diese Arbeit mit den anderen belgischen Gewerkschaften und mit Vertretern des Europäischen Gewerkschafts-
CSC Info 24.04.15
bundes (EGB) und des Internationalen
Gewerkschaftsbundes (IGB) in Angriff
nehmen. Wir werden Minister Peeters
auffordern, im Namen Belgiens für die
notwendige Anpassung der Europäischen Vorschriften zu plädieren.
Das wäre übrigens nicht das erste
Mal. Gemeinsam mit 5 anderen europäischen Staaten hatte die vorherige
Föderalregierung die Kommission aufgefordert, für 50 krebserregende Produkte einen Grenzwert festzusetzen.
Diese Initiative muss wiederholt werden, da die Europäische Kommission
sich taub gestellt hat. Minister Peeters
kann auch auf eigene Initiative fortpflanzungsgefährdende Substanzen
in der Gesetzgebung festlegen, nach
dem Beispiel unserer Nachbarn (Niederlande, Deutschland, Frankreich,
usw.). Dafür braucht er keine EU-Vorschriften.
Diese politische Aktion ist Teil einer
umfassenderen Kampagne des EGB.
100.000 Arbeitnehmer sterben jedes
Jahr infolge der Aussetzung vor krebserregenden Produkten. Das bedeutet,
dass 150.000 Arbeitnehmer starben,
weil die Europäische Kommission im
Oktober 2013 das Refit-Programm lanciert hat. Am 28. April wird gleichzeitig
eine Aktion in Brüssel, beim Europäischen Parlament in Straßburg und Riga
erfolgen, wo die lettische Präsidentschaft an diesem Tag eine Konferenz
über Sicherheit und Gesundheit an der
Arbeit organisiert. Der EGB hat bereits
der Kommissarin für Beschäftigung,
Marianne Thyssen, eine Liste mit 50
krebserregenden Stoffen übergeben,
für die prioritär ein Grenzwert festge-
legt werden muss.
Besuchen Sie auch unsere Internetseite
zu diesem Thema. unter www.rethinkrefit.eu findet man alle Informationen
zur europäischen Kampagne der drei
belgischen Gewerkschaften gegen Refit. Unter www.csc-en-ligne.be finden
Sie alle Informationen über gefährliche
Produkte. Login als Militant. Unter dem
Thema "Bien-être“ (Wohlbefinden) stehen Informationen in Französisch zu
den 800 Produkten, für die in Belgien
ein Grenzwert festgelegt ist.
Anlässlich des Welttages für
Sicherheit und Gesundheit am
Arbeitsplatz am 28. April wird die
CSC Türanhänger verteilen. Wir
fordern, dass die Unternehmen
die Arbeitnehmer vor gefährlichen und toxischen Produkten
schützen.
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REFIT gefährdet die Sicherheit der
Arbeitnehmer
REFIT ist ein Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit
der Rechtsetzung. Verständlicher ausgedrückt: Das EU-Recht soll einfacher werden und
weniger Kosten verursachen. Das angebliche Ziel ist die Schaffung eines klaren, stabilen und
vorhersehbaren Rechtsrahmens, der Wachstum und Beschäftigung fördert. Dabei werden aber
auch die Regeln zum Schutz und zur Beteiligung der Arbeitnehmer durch die EU-Kommission auf
den Prüfstand gestellt.
W
eshalb wehren sich die Gewerkschaften
und
allen
voran der europäische Gewerkschaftsbund dagegen, dass Regelungen vereinfacht werden und die administrative Last gesenkt werden soll?
• Es wird mal wieder nur im Sinne der
Unternehmen und des Liberalismus
gehandelt. Schlimm daran ist, dass
das Programm Refit die Gesetzgebung als eine Bürde erscheinen lässt,
die die Unternehmen bestraft und
in ihrer Entwicklung blockiert und
nicht wie ein Mittel, das den Bürgern
Sicherheit und Schutz gibt.
•Hinzu kommt, dass politische und
demokratische Abläufe ausgehebelt
werden: Im Normalfall macht die
Kommission Vorschläge, diese werden dann im Parlament und im Rat
besprochen und gegebenenfalls angepasst. Aber durch die Impakt-Analyse des Refitprogrammes wird die
Beratung mit den anderen Organen
als nicht notwendig angesehen.
•Refit
lässt
die
Entwicklung
besserer Gesetzgebungen stag­
nieren oder noch schlimmer:
Abkommen, die zwischen Arbeit­
gebern und Arbeitnehmern ver­
handelt wurden und kurz vor der
Unterzeichnung standen, werden
einfach gestrichen, wie das Beispiel
des Rahmenabkommens für Frisöre
verdeutlicht (siehe Rahmen). Auch
stand eine Direktive zur Verbesserung des Mutterschutzes kurz vor
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dem Abschluss, die wegen Refit zurückgezogen wurde. Die EU-Kommission schämt sich nicht mal, die
Normen und nationalen Gesetzgebungen, die besser als das europäische Minimum sind, als „vergoldete
Regelungen“ zu verschreien!
•Vereinfachung im Sinne von Refit
bedeutet auch, dass, sollte eine neue
Gesetzgebung ausgearbeitet werden zu einem Thema, eine andere
Gesetzgebung gestrichen werden
muss. Gleich welche Gesetzgebung
und es ist auch egal, wie wichtig diese Gesetzgebung ist.
•Auch sieht dieses Programm vor,
dass kleine und mittlere Unternehmen, sowie Micro-Unternehmen der
europäischen Gesetzgebung nicht
unterliegen müssen. Das bedeutet
aber unter Umständen eine Situation unlauterer Konkurrenz, aber auch
viel weniger Information und Sicherheit für die dortigen Arbeitnehmer.
•Refit macht den Vorschlag, einen unabhängigen Mediator einzusetzen.
Dieser soll dann die Beschwerden der
Unternehmen überprüfen, die finden,
dass die Regelungen zu zwingend
sind. Dabei geht es wahrscheinlich
darum, eine Möglichkeit zu schaffen,
Ausnahmen zu genehmigen.
Was reserviert uns die Zukunft?
Die CSC hat sich bereits bei vielen Gelegenheiten zur administrativen und
rechtlichen Vereinfachungsagenda der
EU geäußert. Wir sind nicht gegen eine
Verringerung der Belastung, wenn Ziel
und Zweck, für die diese Reglementierungen eingesetzt wurden, einfacher
zu erreichen sind.
Aber wir können nicht akzeptieren, dass
durch verschiedene Programme der
Europäischen Kommission und insbesondere das Refit-Programm - „für eine
ausgefeilte und leistungsfähige Reglementierung“ - Initiativen ergriffen werden, die die bestehende Gesetzgebung
in Sachen Gesundheit und Sicherheit
am Arbeitsplatz, Information, Konsultierung und Beteiligung der Arbeitnehmer, in punkto Unternehmensrecht,
Umweltschutz... schwächen.
Auf jeden Fall muss Refit, wie im Vertrag vorgesehen, die soziale Dimension des Binnenmarktes achten, insbesondere auf Ebene der Umsetzung der
verhandelten Abkommen im Rahmen
des europäischen Sozialdialogs.
Wir sind auch sehr kritisch gegenüber den Konsultierungsmethoden
der Europäischen Kommission: Die
öffentlichen Online-Konsultierungen,
einschließlich zu Sozialfragen, tragen
zur Schwächung der Rolle und der
Autonomie der Sozialpartner bei. Wir
wissen auch, wie leicht diese Konsultierungen zugunsten der Geschäftswelt verwendet und verfälscht werden
können.
CSC Info 24.04.15
Wenn besser regulieren, deregulieren bedeutet
D
ie Ursprungsidee: Deregulierung. Das bedeutet zusammenfassend, dass jede Gesetzgebung seitens des Staates das Risiko
birgt, die Entwicklung eines Unternehmens zu behindern. Diese Regelungen
werden aus marktwirtschaftlicher Sicht
als wettbewerbsverzerrend gesehen.
Insbesondere, wenn es sich dabei um
Regeln handelt, wo ein Unternehmen
dazu verpflichtet ist, dem Staat, seinen
Arbeitnehmern und seinen Kunden
Rechenschaft abzulegen. Diese Idee ist
nicht neu, sie war in den 80er Jahren
mit Margret Thatcher und Ronald Reagan sehr populär.
2005: Die EU-Kommission legt unter
Barroso ein Programm mit dem Ziel
fest, bis 2012 die administrativen Kosten um 25 % zu senken. Die Kommission will die sozialen, wirtschaftlichen
und umweltschutztechnischen Gesetzgebungen prüfen ob ihrer quantitativen und qualitativen Effizienz.
2007: Dieses Ziel wird bereits erreicht,
sogar überstiegen. Es zeigt sich jedoch
auch schnell, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei dieser
Überprüfung absolut prioritär ist. Es ist
längst nicht mehr die Rede davon die
administrative Last zu senken, sondern
die Last der Reglementierung! Dazu
werden private Studienbüros beauftragt, sich der Sache anzunehmen und
Vorschläge zu einer vereinfachten Gesetzgebung zu machen.
Oktober 2009: Die EU-Kommission
hinterlegt ein neues Aktionsprogramm
für die Reduzierung der administrativen Belastung. Sie tut dies, weil sie
der Auffassung ist, dass diese Vereinfachung das Hauptmittel zu einer wirtschaftlichen Wiederbelebung sei.
Oktober 2013: Das Programm bekommt den Namen Refit. Dieser steht
für eine ausgefeilte und leistungsfähige europäische Gesetzgebung. Es werden erste Resultate und weitere Etappen vorgestellt. Dieses Mal sollen die
Gesetzgebungen zur Beschäftigung,
der Gesundheit- und Sicherheit, zu
Arbeitsverträgen, Gesundheit der Konsumenten, Umweltschutz, Agrikultur,
Rechtsprechung, Binnenmarkt usw.
unter die Lupe genommen werden.
Das Programm sieht ein Screening vor,
dass die Regeln auf Basis der Kosten/
Gewinne und des Einflusses auf die
Wettbewerbsfähigkeit sowie die fundamentalen, europäischen Freiheiten
(Freier Verkehr von Waren, Kapital, Personen) analysiert. Umwelt, Bürgerrechte oder soziale Rechte werden nicht
mal mehr erwähnt.
November 2013: Der europäische
Gewerkschaftsbund zieht die Alarmglocke zu dem neuen Programm und
beginnt eine Kampagne gegen Refit.
2014: Die neue Kommission Junker unterstützt das Refit Programm. Der Endbericht wird präsentiert und beinhaltet
viele Empfehlungen zur Verminderung
der europäischen Gesetzgebungen.
Refit blockiert Rahmenabkommen
für Friseurbranche
F
Diese Blockadehaltung, die mit der Refit-Initiative unter dem Deckmantel der
Entbürokratisierung daherkommt, ist ein massiver Angriff auf den
sozialen Dialog. Die in den europäischen Verträgen festgelegte
Rolle der Sozialpartner muss respektiert werden. Die besondere
Rolle der Sozialpartner auf europäischer Ebene ist im Vertrag von
Lissabon, Art. 152, geregelt. Dort heißt es, „die Europäische Union
anerkennt und fördert die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der
Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme. Sie fördert den sozialen Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner.“
CSC Info 24.04.15
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riseure sind besonders stark von berufsbedingten Haut-, Muskel- und
Skelett-Erkrankungen betroffen. Die Sozialpartner hatten sich aus diesem
Grund auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Friseuren einen besseren Schutz vor diesen Berufskrankheiten bringen sollte und wäre somit ein
wichtiger Schritt, diese Risiken für alle Beschäftigten des Sektors zu senken.
Es sollte in eine Direktive umgewandelt werden (das bedeutet, dass alle EULänder diese Gesetzgebung in nationales Recht hätten umwandeln müssen),
das wird aber nicht geschehen.
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Krebserkrankung
● 150.000 Arbeitnehmer verloren ihr Leben seitdem die Europäische Kommission daran arbeitet „die
Regelung zu verbessern“.
● Suchmeldung: Wir suchen Grenzwerte, die verpflichtend einzuhalten sind, wenn Menschen
krebserregenden Substanzen und Substanzen, die Gefahren für die Fruchtbarkeit oder den Fötus
bergen, ausgesetzt werden.
● Trotz der erschreckend hohen Anzahl Toter sieht die europäische Strategie im Bereich der Sicherheit
und Gesundheit keine gesetzlich zwingenden Maßnahmen vor.
● Im Jahr 2013 blockierte die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie über die krebserregenden Substanzen unter dem Vorwand einer Bewertung überflüssiger Gesetze. Infolgedessen
zwingt Europa einen Grenzwert für nur 3 krebserregende Stoffe auf.