Buchloer Zeitung vom 04.05.2015

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NR. 101
Spionage-Skandal:
Opposition droht
mit Klage
PREIS ¤ 1,60
Royal Baby II.
Blickpunkt Lokales
Forscher mit der Kamera
Die größte Leidenschaft des Buchloers Herbert Wittal ist die Fotografie. Auf seinen Spaziergängen
lichtet er am liebsten Landschaften
und Tiere ab.
»Seite 29
BND Grüne und Linke fordern Informationen ein.
Koalition will Geheimdienst stärker kontrollieren
Berlin In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst will die Opposition notfalls die Bundesregierung verklagen. Die Grünen verlangen Einsicht in die Liste der Suchwörter, die
der BND für die amerikanischen
Kollegen ausspionieren sollte. Linken-Chef Bernd Riexinger fordert,
die Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid zu befragen. „Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen“, sagte der GrünenObmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz.
Aufklärung erhofft sich die Opposition auch von Generalbundesanwalt Harald Range. Er ist am
Mittwoch in den BundestagsRechtsausschuss eingeladen. „Die
Frage steht im Raum, ob sich
Deutschland selbstbewusst wie ein
souveräner Staat verhält und nicht
nur die Steigbügel für andere hält“,
sagte Ausschussvorsitzende Renate
Künast (Grüne). Die Bundesanwaltschaft prüft, ob der Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt.
SPD will Kanzlerin notfalls vor
NSA-Ausschuss aussagen lassen
Die SPD erwägt, Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) im NSAAusschuss zu befragen. „Im Zweifelsfall irgendwann ja, denn sie hat
die politische Verantwortung“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dazu.
Koalitionspolitiker sprechen sich
für eine stärkere Kontrolle des BND
aus. SPD-Fraktionsvize Eva Högl
fordert, dafür den Arbeitsstab des
Parlamentarischen Kontrollgremiums aufzustocken: „Wir brauchen
mehr Leute, mehr Geld und einen
leitenden Beamten, der die Geheimdienstkontrolle Vollzeit koordiniert.“ Die Nördlinger Abgeordnete
Gabriele Fograscher ist Mitglied des
Kontrollgremiums, das die Geheimdienstarbeit überprüfen soll. Wie
begrenzt dessen Möglichkeiten sind,
beschreibt die SPD-Politikerin so:
„Ich wäre schon froh, wenn wir
nicht alles erst aus der Zeitung erfahren würden.“ Auch der CDU-
Innenexperte Clemens Binninger
sagt deshalb, eine wirkungsvolle
parlamentarische Kontrolle brauche
„mehr Zeit und mehr Personal“.
Die Linkspartei konzentriert sich
vorerst auf die Aufarbeitung der
Vergangenheit und will deshalb die
für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Kanzleramtsminister der
vergangenen Jahre unter Eid befragen lassen. Neben Frank-Walter
Steinmeier (SPD) sollen auch Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und
Peter Altmaier (alle CDU) aussagen.
Medienberichten zufolge hatte
der Bundesnachrichtendienst den
USA jahrelang geholfen, unter anderem die französische Regierung
und die EU-Kommission sowie europäische Konzerne auszuspionieren. Der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd
Schmidbauer, verteidigte die Arbeit
des BND. Es werde in der aktuellen
Debatte der Eindruck erweckt, dieser sei ein „Lauschdienst, der ganz
Europa willfährig für die NSA ausspioniert“, sagte Schmidbauer. Dies
sei „absurd“. Derartige „Unterstellungen und politische Spielchen“
schwächten die Nachrichtendienste
und gefährdeten die Sicherheit der
Bundesrepublik, warnte der CDUPolitiker. (afp, rwa)
»Politik
Wer überwacht den BND?
● Gremium Das Parlamentarische
Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig. Es überwacht damit neben
dem Bundesnachrichtendienst (BND)
auch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für
Verfassungsschutz. Die Regierung
ist verpflichtet, umfassend über die
allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste zu unterrichten.
● Mitglieder Das Gremium besteht
aus neun Bundestagsabgeordneten. Derzeit stellt die Union vier, die
SPD drei sowie Linkspartei und
Grüne jeweils ein Mitglied. (AZ)
Kommentar
VON MICHAEL STIFTER
» [email protected]
Kehrt der Kalte
Krieg zurück?
D
Schön wie eh und je: Wie macht Mama Kate das nur?
Wir wissen schon, warum es ohne die Royals nicht
geht. Weil wir in unserer tristen Gegenwart einfach
Märchen brauchen. Oder Bilder, die uns staunen lassen über eine strahlende Mutter wie Herzogin Kate.
Die scheint die Geburt ihrer Tochter weggesteckt zu
haben wie nichts. Und präsentiert sich noch am Tag
der Niederkunft, wie man früher sagte, als makellose
Schönheit. Wie das alles zusammenhängt, erklärt
Katrin Pribyl auf Panorama. Darin steckt auch – zum
Trost aller Mütter, die erschöpft, verschwitzt und
stolz auf ihr Kind in den Laken liegen – eine kleine
Inszenierung. Jetzt warten alle, wie das Mädchen
denn nun heißen wird. Vielleicht schon heute will der
britische Hof uns das verraten. Foto: Max Mumby, Indigo
Lokführer streiken sechs Tage lang
ie Nato und Russland brauchen
wieder ein „Rotes Telefon“,
um eine militärische Eskalation mitten in Europa zu vermeiden. Was
heißt das für unsere Sicherheit? Ist
die Atmosphäre so vergiftet, dass
man ein Instrument wiederbeleben
muss, das wie kein anderes für den
Kalten Krieg steht? Auf den ersten
Blick mag das so wirken. Doch der
neue „Heiße Draht“ ist eben auch
ein Beleg dafür, dass beide Seiten
Interesse daran haben, den UkraineKonflikt nicht außer Kontrolle geraten zu lassen.
Die Einrichtung einer direkten
Verbindung ist eine pragmatische
und richtige Entscheidung. Denn
nichts ist in dieser Situation gefährlicher als Schweigen. Nur wenn
der Westen und Russland miteinander reden, lässt sich die Krise
überwinden. Und die Krisenkommunikation darf nicht auf die politische Ebene beschränkt bleiben.
Frank-Walter Steinmeier hat zu
Recht appelliert, die „Kontaktlosigkeit“ zwischen der Nato und den
russischen Militärs zu beenden.
Das neue „Rote Telefon“ muss
deshalb nicht unbedingt ein Symbol für einen neuen Kalten Krieg
sein. Es kann auch ein Zeichen dafür sein, dass beide Seiten im Gespräch bleiben wollen. Und das
wäre ein gutes Zeichen.
Tarifkonflikt Ausstand im Personenverkehr von Dienstag bis Sonntag
Berlin Passagiere der Deutschen
Bahn müssen sich ab morgen auf einen sechstägigen Streik einstellen.
Das ist dann der bisher längste Ausstand in der aktuellen Tarifauseinadersetzung.
Wie die Gewerkschaft Deutscher
Lokomotivführer (GDL) am Abend
mitteilte, legen Lokführer und Zugbegleiter von Dienstagmorgen um 2
Uhr bis Sonntagmorgen um 9 Uhr
ihre Arbeit nieder. Bereits am Montag um 15 Uhr beginnt der Streik im
Güterverkehr.
Der geplante Ausstand wird nach
Einschätzung der Bahn zu massiven
Beeinträchtigungen des Zugverkehrs führen. „Damit schadet die
GDL nicht nur massiv den Bahnkunden, der DB und ihren Mitarbeitern, sondern auch der deutschen
Wirtschaft und der Sozialpartner-
schaft“, teilte die Bahn mit. Auch
Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt (CSU) hat die Streik-Ankündigung der GDL kritisiert. „Ich
habe Verständnis dafür, dass viele
Bürger über das Ausmaß des Streiks
verärgert sind“, sagte Dobrindt. Die
Grenze der Akzeptanz dieser Tarifauseinandersetzung in der Bevölkerung sei zunehmend erreicht, so der
Minister. (dpa, afp)
»Wirtschaft
Heute in Ihrer Zeitung
Claudia Roth attackiert EU
„Die EU macht sich im Mittelmeer
jeden Tag der unterlassenen Hilfeleistung schuldig.“ Das sagt Bundestagsvizepräsidentin Claudia
Roth über das nicht enden wollende
Flüchtlingsdrama.
»Politik
LANDMAGAZIN
105-Jähriger aus
Trümmern gerettet
Kathmandu Es klingt wie ein Wunder: Mehr als eine Woche nach dem
katastrophalen Erdbeben in Nepal
haben Helfer einen 105-Jährigen aus
den Trümmern gerettet. Der alte
Mann war unter seinem Haus verschüttet worden. Nachdem die nepalesische Regierung die Hoffnung
auf weitere Überlebende bereits
aufgegeben hatte, wurden am Wochenende noch mindestens drei weitere Opfer lebend geborgen. Bei
dem Erdbeben der Stärke 7,8 waren
mehr als 7040 Menschen gestorben.
Zuletzt wuchs die Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Hilfsorganisationen befürchten, dass
Hilfsgelder in Millionenhöhe für politische Ziele zweckentfremdet werden könnten. Allein die EU hatte
drei Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt. (afp, AZ) »Panorama
Das „Rote Telefon“ ist wieder da
Ukraine-Krise Nato und Russland richten direkte Verbindung ein
VON MICHAEL STIFTER
Augsburg Rotes Telefon – das klingt
nach Kaltem Krieg, nach Angst,
nach Russen und Amerikanern und
nach einem Konflikt, der schon fast
überwunden schien. Nachdem die
Welt in der Kuba-Krise 1962 am
Rande eines Atomkriegs gestanden
hatte, beschlossen die Mächtigen in
West und Ost, eine direkte Verbindung einzurichten. Dieser „Heiße
Draht“ sollte verhindern, dass
ein Krieg ausbricht, nur weil
am anderen Ende der Welt gerade niemand auf die Schnelle
erreichbar war.
Ansonsten weiß man wenig
über das legendäre Telefon –
nicht einmal, ob das Ding tatsäch-
lich rot war. Seit Ende des OstWest-Konfliktes sah man das von
Mythen umrankte Kommunikationsgerät ohnehin nur noch in Agententhrillern, wenn die Geschichte
richtig spannend wurde. Das schaurige Relikt einer längst vergangenen
Zeit? Von wegen! Seit kurzem gibt
es wieder eine direkte Verbindung
zwischen der Nato und dem russischen Militär.
Die Idee dazu hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Hintergrund seines Vorschlags: Seit Ausbruch der UkraineKrise war es immer wieder zu
brenzligen Begegnungen russischer
Bomber mit Kampfflugzeugen des
westlichen Bündnisses im europäischen Luftraum gekommen. Hatten sich die Russen
nur „verflogen“? Hatten Sie
Sprengköpfe an Bord? Oft
blieben solche Fragen unbeantwortet, wenn kein Funkkontakt zustande kam. Um solche Situationen
künftig schnell entschärfen zu können, wurde der „Heiße Draht“ reaktiviert.
»Kommentar
Der Sommer fällt
auf einen Dienstag
Augsburg Wenn Sie jetzt aus dem
Fenster schauen, werden Sie das
vielleicht nicht glauben. Aber: Morgen kommt der Sommer. Das sagen
zumindest die Wettervorhersager
vorher. Fast 30 Grad heiß soll es in
Bayern werden. Wer die Gartenmöbel aus dem Keller holt, muss sich
aber beeilen. Denn es handelt sich
um einen Eintagssommer. Schon am
Nachmittag drohen Gewitter und
am Mittwoch wird’s wieder kalt.
Wie würden die sauwettererprobten
Briten sagen: Der Sommer fiel in
diesem Jahr auf einen Dienstag. Für
den Rest der Woche sollten wir uns
jedenfalls keine großen Hoffnungen
machen. „Sommer ist mittelfristig
nicht weiter zu erwarten“, sagt der
Meteorologe Michael Leistert vom
Deutschen Wetterdienst. Wäre ja
auch zu schön gewesen. (msti)
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