Blickpunkt zur Landtagswahl 2010 - Zeit für den Wechsel in Emsdetten

BLICKPUNKT
Nr. 1 - 2010
Emsdetten
Warum ist die SPD
gegen das Patengeld?
Wie viele andere Städte ist auch
Emsdetten von der Wirtschaftskrise
betroffen. Das Patengeld ist für die
Stadt nicht mehr zu finanzieren:
•
•
•
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 9. Mai können Sie durch Ihre
Stimme mitbestimmen, wer in den
nächsten fünf Jahren Ihre Interessen
im Düsseldorfer Landtag vertritt. Ich
stelle mich bei der Landtagswahl zum
zweiten Mal dieser Verantwortung
als SPD-Kandidatin für unseren Wahlkreis.
Als erfahrene Sozialpolitikerin bin
ich der festen Überzeugung, dass es
die wichtigste Aufgabe einer vorausschauenden Politik für die Zukunft ist,
Stationen meines Lebens
• geboren in Rheine, fünf Geschwister, verheiratet, ein Sohn
• mittlere Reife, Ausbildung zur
Bahnbeamtin, Familienphase
• kaufmännische Angestellte
• Geschäftsführerin der SPD-Fraktion in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe
• seit 2005 Mitglied des Landtags,
Sprecherin der SPD-Fraktion im
Petitionsausschuss, Mitglied im
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales
• seit 2009 Vorsitzende der SPDFraktion im Kreistag Steinfurt
die soziale Balance in unserem Land
sicherzustellen.
Das veraltete Bildungssystem muss
verbessert und die Ausbreitung gering
bezahlter und unsicherer Arbeitsverhältnisse verhindert werden. Nur so
können wir Altersarmut vorbeugen.
Wie die NRW SPD stehe ich für eine
moderne Politik, bei der die Chancengleichheit an erster Stelle steht.
Was mir besonders wichtig ist
Eine starke Gesellschaft braucht
Menschen, die an ihr teilhaben.
Unsere Politik kann dafür die Bedingungen schaffen.
Deshalb setze ich mich als Sozialpolitikerin besonders
• für eine qualitativ hochwertige kostenlose Betreuung aller
Kinder ein,
• für eine moderne Schullandschaft, die den gesellschaftlichen
Veränderungen gerecht wird,
• für einen Mindestlohn bei allen
Beschäftigungsverhältnissen,
• für eine Gesundheits- und Pflegepolitik, mit der die bestmögliche Grundversorgung sicher
gestellt wird.
Am 9. Mai:
beide Stimmen für die SPD
•
Jahr nur über Kassenkredite
(also wird sozusagen das Konto überzogen) finanzieren, das
war in Emsdetten noch nie notwendig.
die wichtigste Einnahmequelle
der Stadt, die Gewerbesteuer,
ist um 30 % zurückgegangen,
von 18 auf 12 Millionen Euro,
Das Patengeld kostet die Stadt
jährlich fast 1 Millionen Euro, und
das über Jahre hinweg. Geld, das
die Stadt nicht hat. Man kann keine
mit dem Patengeld würde die Wohltaten auf Pump verteilen.
Stadt ihre kompletten finanzi- Dazu kommt: Das Patengeld wird
ellen Reserven, die Ausgleichs- an die Bürger der Stadt Emsdetten
rücklage, bis zum Jahre 2013 verschenkt – im Gießkannenprinfast vollständig
zip, unabhängig
aufbrauchen
davon, ob die
Ausgleichsrücklage
(diese
RücklaFamilien es bege betrug 2008
12
nötigen.
noch 14,1 Millio10
nen Euro, bis 2013
8
Die SPD hat imwürde sie unter 1
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mer gesagt, sie
Millionen Euro
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wolle stärker in
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sinken),
die Strukturen
0
investieren und
der Stadt droht
2010 2011 2012 2013
damit direkt die
damit die HausKinder fördern.
haltssicherung,
das heißt, dass die freiwilligen Daher das Programm „Faire ChanLeistungen der Stadt für die Ju- cen“.
gend, die Kultur oder den Sport
Dies kostet die Stadt im Jahr 2010
vielleicht sogar gestrichen weretwa 100.000 Euro, also nur einen
den müssten,
Bruchteil der Kosten des Patengelihre laufenden Ausgaben kann des – sinnvoll angelegtes Geld, das
die Stadt bereits in diesem den Kindern zugute kommt.
Was bringt das Programm
„Faire Chancen?“

ir möchten die Teilhabe
aller Kinder an unserer
Gesellschaft, am Leben in
unserer Stadt verbessern:
• Ein großer Teil
der Kinder geht
ganztags in die
K i n d e r t a g e seinrichtungen,
Kindergär ten
oder in die
Schulen. Wir
möchten, dass
diese Kinder mittags zusammen
essen können. Wir möchten das
Mittagessen in den Kindertageseinrichtungen und in den
Offenen Ganztagsgrundschulen
für einen Euro anbieten. Von
dieser Regelung werden über
700 Kinder und deren Familien
profitieren. Das Mittagessen gehört für uns zur Bildung dazu.
Wenn sich die Finanzen der
Stadt wieder verbessern sollten,
möchten wir dieses Angebot
auch auf die weiterführenden
Schulen ausdehnen.
• Eltern, die weniger als 25.000
Euro im Jahr verdienen, zahlen
zukünftig keine Elternbeiträge
mehr in den Kindertagesstätten und in der Offenen Ganztagsgrundschule.
• In einem „Feuerwehrtopf“
werden 10.000
Euro für Kinder
bereitgestellt,
deren
Eltern
sich etwa den
Jahresbeitrag
im
Sportverein oder die
Fu ß b a l l s c h u he nicht leisten können. Diese
Gelder werden unbürokratisch
vergeben.
• Eltern, die nach der Geburt des
Kindes eine Hebamme länger
als bisher möglich in Anspruch
nehmen möchten, erhalten
diese Möglichkeit.
• Alle Kinder erhalten zum 5.
Geburtstag einen Gutschein
für einen Schwimmkurs. Wir
möchten, dass alle Kinder bis
zur Einschulung schwimmen
können.
Dies ist ein faires soziales Programm, das auch in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit für die
Stadt Emsdetten bezahlbar ist.
S PD
Nicht
Rüttgers
Wählen
Haushaltssicherung!
ommt Emsdetten in die
Haushaltssicherung, bestimmt die Aufsichtsbehörde, also der Kreis,
über den städtischen Haushalt.
Die freiwilligen Leistungen
der Stadt, zum Beispiel für
die Emsdettener Vereine, sind
dann massiv gefährdet.
Die oft zitierte Ausgleichsrücklage ist nicht etwa Geld,
das die Stadt Emsdetten auf
einem Sparbuch hat, sondern
nur die buchungsstechnisch
einmalige Möglichkeit, sich um
diese Summe zu verschulden,
ohne den Haushalts-Ausgleich
zu gefährden. Sind diese Mittel
aufgebraucht, kann der Haushalt nicht mehr auf diese Weise ausgeglichen werden.
Sollte die Stadt das Patengeld weiter finanzieren, würde die Ausgleichsrücklage der
Stadt fast vollständig aufgebraucht. Die Reserven der
Stadt müssten dafür nahezu
komplett eingesetzt werden.
Es droht dann die Haushaltssicherung.
Bereits jetzt müsste das Patengeld auf Pump finanziert werden.
Viele andere Städte
• schließen ihr Theater,
• schließen ihre Schwimmbäder,
• schließen ihre Stadtbibliothek,
• nehmen Gebühren für die
Nutzung von Sporthallen
und Fußballplätzen.
Glauben Sie ernsthaft, Emsdetten könne sich tatsächlich noch
das Patengeld leisten?
Wir sollten vernünftig bleiben und nicht die städtischen
Finanzen vor die Wand fahren.
Sichern wir die Zukunft Emsdettens:
„Nein“ zum
Patengeld!
Michael Groschek Generalsekretär der
NRWSPD: CDU hat nichts
mehr zu bieten

ie CDU von Ministerpräsident
Rüttgers hat nichts Wegweisendes mehr zur Zukunft
Nordrhein-Westfalens
zu
bieten. Sie ist inhaltlich ausgebrannt und macht nur noch Oppositionswahlkampf. Ministerpräsident
Rüttgers persönliches Ansehen ist
nicht erst seit der Miet-Rüttgers-Affäre ruiniert. Die CDU klammert sich
nur noch an die Macht, hat aber keine
Gestaltungskraft mehr. NordrheinWestfalen ist in den vergangenen
fünf Jahren im Bundesländervergleich
dramatisch zurückgefallen: In der Bildung, der Förderung des Mittelstands
und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Schwarz-Gelb hat NordrheinWestfalen zum Absteigerland gemacht und verspielt unsere Zukunft.
Die Regierung Rüttgers ist am Ende.
Das spüren auch die Menschen im
Land. Deshalb erhält Rot-Grün unter
der Führung einer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit Abstand die
größte Zustimmung in den aktuellen
Umfragen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen den Wechsel.
Statt CDU-Hetzkampagnen und
Panikmache braucht Nordrhein-West-
damit
Hannelore Kraft
falen eine zukunftsorientierte Politik
des Aufbruchs mit der SPD.
Die SPD setzt ein Stoppsignal gegen den Weg in die Dumpinglohngesellschaft und unsichere Arbeitsverhältnisse. Wir lassen kein Kind
zurück, weil unsere Kinder unsere
Zukunft sind. Wir haben den Mut, in
der Bildungspolitik die notwendigen
Weichenstellungen für die beste Bildung vorzunehmen. Wir gestalten
Nordrhein-Westfalens Weg in die ökologische Industriegesellschaft und wir
lassen unsere notleidenden Kommunen nicht im Stich.
Ministerpräsidentin
wird.
Für ein gerechtes NRW.
Unsere wichtigsten Ziele:
• Beste Bildung für alle:
Wir wollen kein Kind mehr zurücklassen. Das Schulsystem muss durchlässiger werden und Aufstieg wieder
möglich machen. Wir stehen für längeres gemeinsames Lernen und kleinere Klassen in Gemeinschaftsschulen. Wir wollen Gebührenfreiheit von
der Kita bis zur Hochschule.
• Gute Arbeit für alle:
Wir brauchen endlich flächendeckende Mindestlöhne, es muss Schluss sein
mit dem Missbrauch bei der Leih-und
Zeitarbeit. Gute Arbeit bedeutet für
uns auch eine Ausbildungsgarantie.
NRW muss wieder zum Land der Mit-
b
rz-Gel
Schwa et Ihre
rd
gefäh dheit
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e
G un
Nun ist klar: Genau das können die
Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen leider nicht. Denn die Stellungnahme des Ministerpräsidenten, der bereits sein 2005 gegebenes
Wahlversprechen, kleinere Klassen
zu schaffen, gebrochen hat, bedeutet
nichts anderes als: Erstmal schauen,
ob wir überhaupt das Geld dafür übrig haben.“
Sie wissen nicht was sie tun!
Ute Schäfer bezeichnete das Interview
von Schulministerin Barbara Sommer
mit der Westdeutschen Zeitung zur
Zukunft der Schule in NordhreinWestfalen als „bestes Beispiel dafür,
dass sie nicht wissen, was sie tun,
weil sie nicht wissen, was sie wollen“.
Das Interview hatte für Verwirrung
gesorgt, weil der Pressesprecher von
Schulministerin Barbara Sommer bereits mittags freigegebene Äußerungen der Ministerin zu Veränderungen
der Schulstruktur offensichtlich auf
Drängen der Staatskanzlei abends
revidiert hatte. Schulministerin Sommer, die laut Interview einerseits
„guter Hoffnung ist, dass sie (in den
Hauptschulen) ein Lichtlein werde
brennen lassen können“, antwortete
andererseits auf die Frage nach einer
zukünftigen Reform des Schulsystems: „Das hängt von der Regierungskoalition nach der Wahl ab.“
„Was soll den Schulen, Lehrkräften,
Eltern, Schülern - den Menschen in
Nordrein-Westfalen diese Antwort
sagen? Sie lässt eigentlich nur einen
Schluss zu: Ministerpräsident Rütt-
SPD
wählen,
Ute Schäfer:
Rüttgers korrigiert Ministerin,
Versprechen zu kleineren
Klassen einkassiert
Ministerpräsident Jürgen
Rüttgers hat bei einer Veranstaltung in Borken auf
die Frage, wie er zu kleineren Klassen stehe, geantwortet: „Grundsätzlich ja, aber unter
Finanzierungsvorbehalt.“ (Borkener
Zeitung, 24.03.2010) Dazu erklärte die
stellvertretende Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Ute Schäfer: „Jetzt
hat Rüttgers die Katze aus dem Sack
gelassen: Kurz vor der Landtagswahl
korrigiert er seine Schulministerin und
sich selbst und zieht das Versprechen
zu kleineren Klassen zurück. Schulministerin Barbara Sommer hat noch
vor wenigen Wochen in einer Pressemitteilung (21.01.2010) zugesagt, 'zu
Beginn der nächsten Amtszeit' mit der
Verkleinerung der Klassen an Grundund Hauptschulen zu beginnen. Wörtlich erklärte sie: 'Bis 2015 wird es in
diesen Schulformen keine Klassen mit
mehr als 25 Schülern geben. (…) Auf
diese Zusage können die Menschen
im Land vertrauen (…)'
AM
9.Mai
Hannelore Kraft
NRW im Herzen
gers und seine CDU haben sieben
Wochen vor der Landtagswahl gar keinen ernsthaften eigenen Plan für die
Schulen in unserem Land. Stattdessen
sollen bei der CDU machttaktische
und strategische Überlegungen nach
der Landtagswahl über die Zukunft
der Schulen entscheiden“, erklärte
Schäfer.
Schulministerin Barbara Sommer
habe allerdings mit ihrem verwirrenden Interview den wahren Kern der
schulpolitischen Katastrophe, in dem
sich die CDU und diese Landesregierung befänden, getroffen. „Sie haben
sich mit ihrem starren Festhalten am
dreigliedrigen Schulsystem politisch
isoliert. Am Ende dieser Legislaturperiode ist klar: In der Schulpolitik hat
Nordrhein-Westfalen fünf wertvolle
Jahre verloren. Von dem teuren medienwirksamen Feuerwerk zur Rettung
der Hauptschulen ist der Schulministerin nur die Hoffnung auf ein letztes
verbleibendes Lichtlein geblieben. Ein
trauriges Bild für die traurige Bilanz
der schwarz-gelben Bildungspolitik",
sagte Schäfer.
bestimmung und der starken Arbeitnehmerrechte werden.
• Städte und Gemeinden
stärken:
Wir stehen für lebenswerte Kommunen. Unser „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ soll den klammen Städten
und Gemeinden mehr finanzielle
Spielräume eröffnen. Unsere Politik
steht für den Grundsatz: „Stadt und
Land - Hand in Hand".
• Klimaschutz ist unser
Fortschrittsmotor:
Wir machen unseren Industriestandort fit für die Zukunft. Wir nutzen die
ökologischen Herausforderungen für
eine neue wirtschaftliche Dynamik.
Arbeit und Umwelt gehören für uns
zusammen. Wir setzen auf unsere heimischen Energierohstoffe: auf immer
mehr erneuerbare Energien und auf
unsere Kohle. Wir stehen zum Atomausstieg.
• Zusammenhalt schaffen:
Wir wollen Sicherheit und Teilhabe
auch und gerade für Menschen im
hohen Alter. Die Qualität der Gesundheitsversorgung darf nicht vom Alter
oder vom Geldbeutel abhängen. Wir
brauchen klare Perspektiven für ein
gleichberechtigtes Zusammenleben
von Menschen unterschiedlicher Religion und Kultur.
Nein zur Kopfpauschale!
Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!
Die schwarzgelbe Bundesregierung hat in
ihrem Koalitionsvertrag
einen radikalen Umbau
unseres Gesundheitswesens vereinbart. Die
solidarische Krankenversicherung,
in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, soll
durch eine Kopfpauschale ersetzt
werden. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat damit sein politisches Schicksal verknüpft.
Was die Kopfpauschale
bedeutet
Die Beiträge zur Krankenversicherung richten sich nicht mehr nach
dem Einkommen. Alle bezahlen das
Gleiche, Manager genauso viel wie
Sekretärinnen. Besonders belastet
werden die Bezieher mittlerer und
kleiner Einkommen, Arbeitslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Ein
solidarischer Ausgleich unter den
Versicherten findet nicht mehr statt.
Die SPD sagt Nein zur
Kopfpauschale!
• Die Kopfpauschale bedeutet einen Bruch mit dem Solidarprinzip.
• Die Kopfpauschale ist ungerecht,
weil Bezieher niedriger Einkommen mit den gleichen Beiträgen
belastet werden wie Besserverdiener.
• Die Kopfpauschale ist der Schritt
in die Drei-Klassen-Medizin: Holzklasse für Arme, gute Versorgung
mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und
Luxusklasse für Reiche.
• Die Kopfpauschale ist unbezahlbar.
Ein sozialer Ausgleich über das
Steuersystem würde 35 Milliarden
Euro kosten und die
Menschen mit neuen bürokratischen
Hürden belasten.
• Der Kompromiss zwischen diesen
beiden Positionen war der „Gesundheitsfonds“ mit gerechten,
prozentualen Beitragssätzen für
alle. CDU/CSU bestanden allerdings darauf, dass die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben
können, um Kostensteigerungen
auszugleichen.
• Schwarz-Gelb bedient in erster Linie
Klientelinteressen
von Pharmaindustrie, Privater Kranke nve r s i c h e r u n g
sowie
Ärzte-und
Apothekerschaft.
Prof. Dr. Karl Lauterbach
•
Die Arbeitgeber müssen
sich nicht mehr
an den Zusatzbeiträgen beteiligen.
So wollte die Union schon damals
die Kopfpauschale durch die Hintertür einführen:
die
Zusatzbeiträge als „kleine
Kopfpauschale“.
• Schwarz-Gelb beSPD-Gesundheitsexperte
deutet in letzter
Konsequenz: weniger Leistungen • Um die Versicherten vor finanund höhere Kosten für alle gesetzzielle Überlastung zu schützen,
lich Krankenversicherten.
haben wir durchgesetzt, dass die
Die „Geschichte“ der
Zusatzbeiträge
Die Zusatzbeiträge sind eine Folge
der Gesundheitsreform von 2006, der
auch die SPD zugestimmt hat.
• Allerdings sind die Zusatzbeiträge
damals nur auf Druck der Unionsparteien beschlossen worden. Die
SPD wollte die Einführung der Bürgerversicherung, in die alle einzahlen müssen. Die Union wollte die
Kopfpauschale.
Höhe der „kleinen Kopfpauschale“ auf ein Prozent des Einkommens begrenzt wird.
• Bisher haben wir vor allem durch
die Dämpfung der Gesundheitskosten verhindert, dass Kassen
Zusatzbeiträge erheben müssen.
• Schwarz-Gelb lässt die Kassen
jetzt mit steigenden Kosten im
Regen stehen. Diese werden
komplett an sie und damit an die
Versicherten durchgereicht.
Gemeinsam stark! SPD-Landtagskandidatin
Elisabeth Veldhues auf Informationstour

ei ihrer Informationstour
„Gemeinsam stark!“ bereist
Elisabeth Veldhues im April
verschiedene Orte im Kreis
Steinfurt.
Mit Vertretern der lokalen SPD besucht sie Einrichtungen, Betriebe und
Vereine. In den Gesprächen geht es
vor allem darum, die Konsequenzen
politischen Handeln zu hinterfragen
und Forderungen an eine zukunftsorientierte Politik zu formulieren.
Beeindruckt zeigte sich die
Landtagsabgeordnete Elisabeth Veldhues bei ihrem
Besuch im Emsdettener
AWO-Kinderkotten.
Zusammen mit dem
SPD-Ortsvereinsvorsitzenden
Harald
Lude
und Vorstandsmitglied Gerd Endemann traf sich die
SPD-Politikerin zu einem Informationsgespräch mit der Leiterin der Einrichtung, Frau Gilberte Heckmann und
dem Emsdettener AWO-Vorsitzenden,
Gerd Sprekelmeyer. Gemeinsam mit
lung von Tagesmüttern für sogenannte Randzeiten sei in Emsdetten einfach und problemlos möglich.
Kritisch seien allerdings einige Veränderungen zu sehen, die das neue
Kindergartengesetz (KiBiz) bewirkt
habe. Besonders das zu buchende
Stundenkontingent erschwere Eltern
und Kindergartenträger die Planung,
berichtete Heckmann. Eine Umbuchung im laufenden Kindergartenjahr gestalte sich besonders
schwierig. Auch für Kinderpflegerinnen seien die neuen gesetzlichen Anforderungen
oft nur schwer nachvollziehbar.
Veldhues berichtete über zahlreiche Petitionen,
die in der vergangenen Legislaturperiode im Landtag eingegangen seien.
Ein besonderes Ärgernis stellen
nach Einschätzung der Landtagsabgeordneten allerdings die unterschiedlichen Kindergartenbeiträge dar.
ihren SPD-Kollegen bewunderte die
Landtagsabgeordnete die liebevoll
gestalteten Innenräume und das
großzügige Außengelände des Kinderkottens im Hagenkamp. In der als
Bewegungskindergarten anerkannten
Betreuungseinrichtung finden derzeit
vier Gruppen mit Kindern von 2 bis 6
Jahren Platz, in denen auch integrativ
gearbeitet wird.
Als ausgesprochen positiv bewerteten die Emsdettener Gesprächspartner die Betreuungssituation in
Emsdetten. „In Emsdetten ist ein früher Einstieg kein Problem“, berichtete
Gerd Endemann. Auch die Vermitt-
„Wenn die Bildung bereits im Kindergarten anfängt, muss der Landesgesetzgeber auch dafür sorgen, dass der
Besuch der Betreuungseinrichtungen
beitragsfrei wird“, betonte Veldhues
im Hinblick auf die unterschiedlichen
Elternbeiträge je nach Betreuungszeit
und Festsetzung in den Kommunen.
Nach ihrer Perspektive als Familienzentrum befragt, berichtete Gilberte Heckmann, sie freue sich vor allem
auf die intensivere Zusammenarbeit
mit anderen Einrichtungen und die
Möglichkeit, Weiterbildungsangebote
noch mehr als bisher nutzen zu können.
Im
AWO
Kinderkotten
Salvus hinterlässt
prickelnden Eindruck

as Geheimnis erfolgreichen Unternehmertums wurde schnell
erkennbar. Kreativität, Risikobereitschaft und die nötige Portion Glück scheinen Grundvoraussetzungen zu sein, um wie Hermann
Schürkötter ein Unternehmen auf
den Weg des Erfolgs zu führen.
Gerne berichteten der Geschäftsführer und seine Tochter Heike Schürkötter der Landtagsabgeordneten
Elisabeth Veldhues über die Entwicklung ihrer Firma SALVUS Mineralbrunnen GmbH in Emsdetten. Schon 1908
als Getränkegroßhandel gegründet,
entwickelte sich der bodenständige
Betrieb kontinuierlich weiter.
Nachdem Hermann Schürkötter
den SALVUS Mineralbrunnen Anfang
der 1990er Jahre entdeckt und 1994
in Betrieb genommen hatte, sind in
den Jahren 1999, 2002 und 2006 drei
weitere Mineralbrunnen hinzugekommen.
Erfolg ist jedoch keine Selbstverständlichkeit und muss jeden Tag neu
erkämpft werden, daran ließ Schürkötter keinen Zweifel. Kritisch bewertete er die Förderpolitik der EU, die
es einem Konkurrenzunternehmen
ermöglicht habe, mit Hilfe von Fördergeldern in Hessen einen sehr großen
Betrieb zu errichten. „Das wirkt demotivierend für alle, die mit eigener Kraft
am Markt bestehen müssen. Wir sind
gezwungen, unsere Investitionen auf
das Kerngeschäft zu konzentrieren. Es
bleiben immer weniger Spielräume,
um z. B. kulturelle und sportliche Aktivitäten zu unterstützen“, erklärte der
erfahrene Unternehmer.
Wie intensiv sich die Firma SALVUS
in den letzten Jahren um Verbesserung und Weiterentwicklung bemüht
hat, davon konnten sich die SPD-Politiker bei einer Begehung des Firmengeländes überzeugen.
Sehr beeindruckt zeigte sich die
Landtagsabgeordnete von den vielfäl-
tigen Anlagen auf dem weitläufigen
Gelände. Mit den Sammelstellen für
Mehrwegflaschen, über die Reinigungs- und Wiederbefüllungsanlagen bis zu den Lagerhallen und einem
großzügigen Außengelände gehört
SALVUS Mineralbrunnen deutlich
sichtbar zu den modernsten und leistungsstärksten Unternehmen in der
Branche.
Annähernd zwanzig Mineralwasser
und Limonadensorten werden inzwischen in Emsdetten produziert. Auf
die Frage nach der regionalen Nachfrage reagierte Schürkötter zurückhaltend. Man könne sich durchaus
ein größeres Interesse in der Region
vorstellen.
Dieses Anliegen werde sie gerne unterstützen, betonte Elisabeth Veldhues. Sicherlich gäbe es im Kreis Steinfurt noch Möglichkeiten, die Produkte
eines so bodenständigen Familienbetriebes bekannter zu machen.
Elisabeth Veldhues besucht
Firma Schwarte Jansky
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Mindestlohn von 8,50€
Die SPD will mit grundlegenden Reformen eine neue Ordnung auf dem
Arbeitsmarkt schaffen. Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und ein sozialer
Arbeitsmarkt sollen für mehr Gerechtigkeit sorgen.
Mit einem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept hat die SPD
einen Gegenentwurf vorgelegt zu
den Hartz-IV-Thesen Guido Westerwelles und der Aufstocker-Logik
Jürgen Rüttgers. Dabei setzt sich
die Partei auch selbstkritisch mit
Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen
Bundesregierung auseinander – beispielsweise bei der Leiharbeit oder
auch bei der Vermögensanrechnung
von Arbeitslosengeld II-Empfängern.
Arbeit muss sich lohnen
Im Kern geht es darum, den Trend
auf dem Arbeitsmarkt weg von sozialversicherungspflichtiger
und
Existenz sichernder Beschäftigung
zu stoppen. „Wir wollen bei der
Arbeitsgesellschaft bleiben.“ Eine
klare Absage erteilt die SPD dem Ansatz, das Lohnabstandsgebot durch
Kürzungen in der Grundsicherung
vorzunehmen, wie es die FDP will.
Darum macht sich die SPD für einen
gesetzlichen Mindestlohn stark und
unterstützt den Deutschen Gewerkschaftsbund in seiner Forderung
nach 8,50 Euro für die Lohnuntergrenze.
Leiharbeit begrenzen
Leih- und Zeitarbeit müsse zudem
wieder auf ihren eigentlichen Zweck
zurückgeführt werden. Denn sie
habe sich – auch durch Tarifverträge
mit neu entstandenen „Scheingewerkschaften“ – weniger zu einem
Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei.
Darum will die SPD die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den
Entleihbetrieben stärken und den
Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ durchsetzen. Die betriebliche Mitbestimmung soll darüber hinaus auch in anderen Unternehmen
ausgebaut werden.

uf ihrer Informationstour „Gemeinsam stark!“ besuchte
Landtagsabgeordnete Elisabeth Veldhues zusammen mit
den Emsdettener SPD-Politikern Harald Lude und Gerd Endemann auch
die Firma Schwarte Jansky in Emsdetten.
In einem ausführlichen Gespräch
berichtete Detlef Leichsenring, Geschäftsführer am Standort Emsdetten, über die Entwicklung des Betriebes und die Situation auf dem
europäischen Markt. Nach dem Zusammenschluss der beiden ehemals
größten Wettbewerber Schwarte und
Jansky sei die Firma heute Marktführer im Bereich der Milchsammeltechnik.
125 Mitarbeiter seien in Emsdetten
mit der Fertigung von Aufliegern und
Aufbauten für Milchsammelfahrzeu-
ge beschäftigt, berichtete Leichsenring. Die Folgen der Finanzkrise seien
jedoch auch bei Schwarte Jansky spürbar. Während der Markt in Deutschland schrumpfe, seien Zuwächse vor
allem im osteuropäischen Ausland zu
erwarten.
Die Investitionsbereitschaft sei
aber auch dort, wegen geringer finanzieller Mittel, derzeit zum Stillstand
gekommen und wirke sich auf die
Auftragslage aus.
Betriebsratsvorsitzender Wolfgang
Naber machte deutlich, dass Zeiten
der Kurzarbeit eine gute Möglichkeit
zur Qualifizierung der Mitarbeiter
böten. Besonders mit einer Büroweiterbildung bestünde die Gelegenheit,
die Zeit sinnvoll zu nutzen, bestätigte
Geschäftsführer Leichsenring. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig,
dass eine Verlängerung der Kurzar-
beitszeit sowie der Förderungszeiten
für Qualifizierungsmaßnahmen eine
hilfreiche politische Maßnahme sei,
um den Beschäftigten und die Betriebe in schwierigen Zeiten zu unterstützen. „Alles andere ist teurer als die
Verlängerung der Kurzarbeitszeit“, so
Harald Lude, Kommunalpolitiker und
langjähriger Gewerkschaftssekretär.
Mit Blick auf die Zukunft des Unternehmens halte er einen Ausbau
am Standort Emsdetten für sinnvoll,
so Leichsenring. Bei einem Rundgang
durch den Betrieb wurde deutlich,
dass eine Sanierung oder Verlagerung
des Verwaltungs- und Produktionsgebäudes in den nächsten Jahren notwenig sein wird.
Die Landtagsabgeordnete Elisabeth Veldhues und die Emsdettener
Kommunalpolitiker sicherten ihre Unterstützung zu.
Neuer Skatepark
auf dem
Gelände der
„Alten Kläranlage“
SPD unterstützt
BI „Westumgehung“
Seit über 20 Jahren soll die Westumgehung in Emsdetten gebaut werden.
Anwohner der Ausfallstraßen leiden immer mehr unter dem weiter
ansteigenden Fahrzeugverkehr. Mehr
als 12.000 Fahrzeuge täglich beeinträchtigen mit Lärm und Abgasen die
Lebensqualität der dortigen Anwohner. So kann das nicht weitergehen
meinen Anwohner und das meint
auch die SPD Emsdetten. Hier muss
dringend gehandelt werden, darüber
sind sich alle Ratsmitglieder der SPD
einig.
Die SPD wird die Bürgerinitiative
unterstützen, die Fraktion hat einige
Termine mit den überörtlichen Gremien vereinbart, um dort die Argumente
für die Westumgehung noch einmal
zu verdeutlichen.
Der Wunsch der Kinder und Jugendlichen nach Plätzen, wo sie sich aktiv betätigen können, ist auch das
Anliegen der Politikerinnen und
Politikern der SPD-Fraktion. Nach
langen und schwierigen Verhandlungen konnte im letzten ASWU
endlich der Bebauungsplan für
den neuen Skatepark an der „Alten
Kläranlage“ verabschiedet werden.
Noch in diesem Jahr soll ein moderner und attraktiver Skatepark eröffnet werden.
Von Anfang an waren die Skater an den Planungen beteiligt. So
war und ist gewährleistet, dass der
Platz nicht am Bedarf vorbeigebaut
wird und er von allen Skatern aus
nah und fern angenommen wird.
Besonders erfreulich ist, dass der
neue Skatepark weitere Nutzungen
des Geländes, wie z. B. das „Detten
Rockt“ Festival, zulässt und auch
noch Raum für Erweiterungen bietet.
Schulentwicklung
für Emsdetten
ir wollen …
1. Wir wollen, dass jedes Kind in
seiner Einzigartigkeit erkannt
und geachtet, gefördert und
gefordert wird und damit die
Möglichkeit bekommt, all seine
Potentiale in optimaler Weise
zu entfalten. Alle Kinder sollen
durch ein ganzheitliches Lernangebot – mit Kopf, Herz und Hand
– ihre Entwicklungschancen umfassend entfalten können: in der
Schule und an außerschulischen
Lernorten. Wir denken daher in
der Kategorie einer lokalen/regionalen Bildungslandschaft und
wir denken im Sinne des Menschenrechts auf Inklusion.
2. Wir wollen, dass alle Kinder nach
der Grundschule auf individuelle
Weise, aber gemeinsam weiterlernen können bis zum Abschluss
der Sekundarstufe I – hier an
unserem Ort. Das gemeinsame
Lernen ist uns wichtig, weil das
Zusammenleben zu lernen das
ganze Leben lebensrelevant ist
und bleibt. Dass dieses gemeinsame Lernen hier an unserem
Ort stattfindet, ist uns wichtig,
weil es die Frage der Zukunfts-
entwicklung von Emsdetten nicht
unwesentlich beeinflusst.
3. Wir wollen, dass die Frage, welches
Kind welchen Schulabschluss anstrebt und erreichen kann, möglichst lange offen bleibt, nicht früh
festgelegt wird – bis hin zum Abitur. Denn späte Entscheidungen
bedeuten für die meisten mehr
Chancen, weniger Abhängigkeit
von der sozialen Herkunft. Auf diese Weise können und wollen wir zu
mehr Chancengleichheit, zu wirklicher Chancengerechtigkeit beitragen – ein Auftrag des Menschenrechts und des Grundgesetzes und
der Landesverfassung und …
4. Wir wollen, dass lebensnah und lebenspraktisch, geschichtsbewusst
und zukunftsfähig, freudig und mit
großem Ernst, im Geiste von Humanität und Solidarität nachhaltig
gelernt wird.
5. Wir wollen, dass die Kinder und
Jugendlichen, die Eltern, die pädagogischen Profis und Engagierte
aus dem zivilgesellschaftlichen
Leben gemeinsam für die Schulentwicklung Verantwortung tra-
gen. Die Schule soll ein kulturelles
Zentrum in unserer Gemeinde, für
die Regional-Entwicklung sein.
6. Wir wollen, dass unser „Haus
des Lernens“ nicht von vorgegebenen und nicht von oft kaum
einsehbaren Organisationszwängen beengt und erdrückt wird.
Wir wollen, dass alle Mitwirkenden lernen, so viel Organisationsgeschick zu entwickeln,
dass gemeinsam gelebte Vielfalt
erfahren und als Maßstab für
Mitmenschlichkeit entfaltet und
eingelöst wird. Strukturen dürfen
nicht zu Sackgassen führen. In
offenen, in alle einschließenden
Strukturen kann sich der Geist
der Offenheit und einer Verantwortlichkeit für sich selbst und
für die Anderen am nachhaltigsten verwurzeln.
7. Wir wollen weltoffen und mit hohem Interesse am Reichtum der
Schöpfung, Natur und Kultur am
Verstehen und an der Verständigung grundlegender Werte
immer wieder und gemeinsam
arbeiten.
Text: Otto Herz, Schulentwickler
Steuerreform:
FDP stellt Sonntagszuschläge infrage
Von Timot Szent-Ivanyi
Frankfurter Rundschau, 15.4.2010
Berlin. Bei Steuerkonzepten aller Art
lohnt ein Blick ins Kleingedruckte:
Nicht der Tarifverlauf und die Steuersätze allein bestimmen, wie hoch die
Belastung sein wird. Entscheidend ist
auch, welches Einkommen überhaupt
versteuert werden muss. Mit Änderungen in diesem Punkt will die FDP
offenbar die von ihr gewünschte Steuerentlastung finanzieren.
Zwar hat die FDP bei ihrem am
Dienstag vorgestellten Konzept die
Steuersätze in den Vordergrund gestellt und erwähnt, dass Steuervergünstigungen abgebaut werden
sollen. Doch die Finanzexperten Hermann Otto Solms und Andreas Pink-
wart führten dies bei der Präsentation
nicht weiter aus. In ihrem Konzept,
das als Antrag zum Bundesparteitag
Ende April vorliegt, steht jedoch klar
und eindeutig: "Die FDP stellt grundsätzlich alle Ausnahmen von der Steuerpflicht zur Diskussion."
Dazu gehört dann auch eine der
wichtigsten Steuervergünstigungen
für Arbeitnehmer, nämlich die Steuerfreiheit der Sonntags-, Feiertags- und
Nachtzuschläge: Streicht man einer
Krankenschwester diesen Steuervorteil, dann dürfte der Einkommensverlust durch die niedrigeren Steuersätze
der FDP häufig nicht kompensiert werden. Im Gegenteil: Für viele Betroffene
dürfte die Steuerlast unterm Strich
sogar steigen.
Sehr bedenklich aus Sicht der Arbeitnehmer ist ein weiterer Punkt: Die
FDP will die Absetzbarkeit von Werbungskosten grundsätzlich pauschalieren, und zwar bei zwei Prozent der
Bruttoeinkünfte. Das stellt für viele
Steuerzahler gegenüber der derzeitigen Rechtslage eine Verschlechterung
dar: Denn der heutige Arbeitnehmerpauschbetrag von einheitlich 920
Euro wird im FDP-Konzept erst bei
einem Jahresbrutto von 46.000 Euro
erreicht.
Alle Steuerzahler mit geringeren
Bezügen zahlen also drauf. […]
Neues Leben am oberen
Mühlenbach
Sechs Jahre nach Beginn der Mühlenbach-Renaturierung kamen im tiefsten Winter Kormorane, um zu zeigen,
dass wir damit auf dem richtigen Weg
sind. Auch Spaziergänger genießen,
wie sich das Wasser lebhaft seinen
Weg zwischen Steinen und bewachsenen Sandbänken sucht.
„Der Bach lebt im Rhythmus der
Jahreszeiten“, fasst Anke Hackethal,
SPD-Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur zusammen. Sobald man aber
bachaufwärts das frühere EgeplastGelände passiert hat, ist das Vergnügen vorbei.
Nun hat die Stadtverwaltung - mit
Bezug auf einen SPD-Antrag von 2000
- ein Konzept vorgelegt, wie der lange
Abschnitt bis zur Reckenfelder Straße der Natur nähergebracht werden
kann. Mittelpunkt der Maßnahmen
ist der Abbau der hohen Stufen, die
bislang Fischen und anderen Bachbe-
wohnern den Oberlauf versperrten.
„Sohlgleiten“ heißen die versetzt eingelassenen Steinelemente, die einen
fischfreundlichen
Höhenausgleich
schaffen werden.
Die SPD-Fraktion unterstützt die
Pläne, die auch mit einer Erweiterung der Bachzone einhergehen. Noch
bevor der Mühlenbach ins bebaute
Gelände eintritt, wird ein künstlicher
Tümpel bei Bedarf überschüssiges
Schmelz- oder Regenwasser aufnehmen. „Wir werden Zonen mit verschiedenen Fließgeschwindigkeiten haben,
die die unterschiedlichsten Bedürfnissen der Tiere und Pflanzen berücksichtigen.
Hier bietet sich uns die Perspektive
auf eine artenreiche Bachlandschaft,
die gleichzeitig den wohnortnahen
Freizeitwert erhöht“, zeigt SPD-Ratsfrau Edith Breitzmann auf. „Es ist ein
Gewinn gleichermaßen für Menschen
und Natur.“
Mehr Demokratie im Betrieb
- Für starke Betriebsräte.
von Harald Lude
Bis Ende Mai sind auch in Emsdetten die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer
aufgerufen,
einen neuen Betriebsrat zu
wählen.
Betriebsräte
helfen
und unterstützen in vielen konkreten Fragen der
Gestaltung der Arbeitbedingungen und sorgen für
guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und soziale Gerechtigkeit im Betrieb. Sie sind Ansprechpartner und Vertrauenspersonen.
Die Betriebsräte leisten einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Demokratie und Ausgleich im Betrieb.
Gerade in der Krise wird aber
auch deutlich: Wir brauchen die
Kompetenz starker Betriebsräte zur
Beschäftigungssicherung und als
Basis für Erfolge von morgen. Nur
die Einbindung von Beschäftigten in
wesentliche Zukunftsentscheidungen des Unternehmens verspricht
auch nachhaltigen wirtschaftlichen
Erfolg. Durch Mitbestimmung gestalten die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer den wirtschaftlichen
Strukturwandel mit. Unternehmen
mit Betriebsrat und Mitbestimmung
sind nachweislich erfolgreicher.
Die SPD hat die betriebliche Mit-
Nicht
Rüttgers
Wählen
bestimmung deshalb gestärkt und
ausgebaut. Dies reicht aber nicht
aus. Die Ausweitung prekärer
Beschäftigung, insbesondere in der Leiharbeit, erfordert auch weitere Maßnahmen zur Stärkung der
betrieblichen Mitbestimmung.
Die SPD will daher z.B.
die Rechte der Betriebsräte in
den Entleihbetrieben zur stärkeren Regulierung des Einsatzes von
Leiharbeit stärken. Auch müssen
Leiharbeitnehmer künftig bei der
Bemessung der Schwellenwerte für
die Größe des Betriebsrates mitzählen.
Noch immer gibt es viele Betriebe
ohne betriebliche Mitbestimmung.
Die SPD fordert: Kein betriebsratsfähiger Betrieb ohne Betriebsrat. Die
Behinderung von Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit sind
kein Kavaliersdelikt!
Die SPD appelliert an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die Betriebsratswahlen aktiv zu unterstützen, zu kandidieren und vom
Wahlrecht Gebrauch zu machen
und die Vorschläge der DGB-Gewerkschaften bei den Betriebsratswahlen zu unterstützen.
Herausgeber:
SPD-Ortsverein Emsdetten
Verantwortlich:
Dr. Thomas Kock
Redaktionsanschrift:
SPD-Emsdetten
Wilhelmstr. 13
48282 Emsdetten