Protokoll der 7. Sitzung der Gemeindevertretung

Amt Neuburg
Gemeinde Boiensdorf
11.08.2015
P r o t o k o l l
der 7. Sitzung der Gemeindevertretung Boiensdorf am 06.08.2015
________________________________________________________________
Beginn:
Ende:
Ort:
19:30 Uhr
22:05 Uhr
Kulturraum in Stove
Anwesend:
Herr
Herr
Herr
Frau
Frau
Herr
Herr
Wilhelm Gratopp
Ulf Behnke
Michael Dargel
Margit Leickel
Diana Schreiver
Wernfried Rohde (ab 19:56 Uhr)
Kai Gomm
Nicht
anwesend:
-
Mitarbeiter
des Amtes:
Frau Lange, Abt. Finanzen
Gäste:
Frau Block, Wobau GmbH
Einwohner:
1
Protokollantin: Frau Segendorf
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GVS BOI 06.08.2015 – Seite 2
Beginn der 7. GVS
Tagesordnung:
1.
Öffentlicher Teil
1.1
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit
der Einladungen und der Beschlussfähigkeit
1.2
Änderungsanträge zur Tagesordnung
1.3
Protokollkontrolle und Bestätigung des Protokolls der
6. Sitzung der Gemeindevertretung am 04.06.2015 sowie
Bekanntgabe des Beschlusses aus dem nichtöffentlichen Teil
1.4
Informationen des Bürgermeisters
1.5
Unterjährige Berichterstattung über die Haushaltswirtschaft
der Gemeinde nach § 20 GemHVO-Doppik
1.6
Beschlussvorlagen
1.6.1 Feststellung des Jahresabschlusses der Wohnungsbau
GmbH Neuburg für das Geschäftsjahr 2014
1.6.2 Satzung der Gemeinde Boiensdorf über die Erhebung von
Gebühren zur Deckung der Verbandsbeitrage des
Wasser- und Bodenverbandes „Hellbach-Conventer Niederung“
1.6.3 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Boiensdorf
über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeitrage des Wasser- und Bodenverbandes „WallensteingrabenKüste“
1.6.4 Annahme und Verwendung von Spenden
1.6.5 Stellungnahme zum B-Plan Nr. 7 „Ferienhausgebiet Haffdroom“
der Gemeinde Am Salzhaff
1.6.6 1. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Windpark Rakow“ der
Gemeinde Am Salzhaff (Repowering)
1.7
Sonstiges
2.
Nichtöffentlicher Teil
2.1
Beschlussvorlagen
2.1.1 Anschlussbeitrag Schmutzwasser Campingplatz Boiensdorfer
Werder
2.1.2 Auftragsvergabe zur Lieferung von Kommunaltechnik
TOP 1
Öffentlicher Teil
TOP 1.1
Herr Gratopp eröffnet die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter und die Einwohner.
Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladungen und die
Beschlussfähigkeit fest. Es sind 6 Gemeindevertreter anwesend.
TOP 1.2
Herr Gratopp bittet um Aufnahme von 2 Tischvorlagen:
TV 1 – Stellungnahme zur Ergänzungssatzung der Gemeinde Alt Bukow
TV 2 – Grundstücksangelegenheit Gemarkung Niedorf, Flur 1,
Flurstück 11/3
Der TOP „1.7 Sonstiges“ wird in den nichtöffentlichen Teil
verschoben.
GVS BOI 06.08.2015 – Seite 3
Die so geänderte und ergänzte Tagesordnung wird einstimmig
bestätigt.
TOP 1.3
Die Protokollabarbeitung wurde den Gemeindevertretern übergeben.
Das Protokoll der 8. Sitzung der Gemeindevertretung am 04.06.2015
wird mit folgender Änderung einstimmig bestätigt:
- TOP 2.2, Seite 7 Änderung der Flurstücksbezeichnung in
Flurstück 41/42, Gemarkung Boiensdorf (Ausübung des
Vorkaufsrechtes).
Herr Gratopp gibt den Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil
der letzten Sitzung bekannt.
TOP 1.4
Informationen des Bürgermeisters:
-
-
-
Gemeindearbeiter führt Mäharbeiten durch
Landweg Boiensdorf-Niendorf Wasserdurchlauf erneuert
Einbruch im Kulturraum Stove
11.06. Termin mit Herrn Ott – Besichtigung der Weiden.
Herr Behnke berichtet über den Termin. Herr Gratopp weist
darauf hin, dass die Angelegenheit doch schwieriger in der
Umsetzung ist als gedacht, da man neue Bäume nicht einfach
so einstecken kann wie Weiden.
13.06. Jagdessen bei Herrn Behnke, Herr Gratopp bedankt sich
für die gute Organisation
Dorffeste/FFw-Fest – Frau Leickel berichtet, dass um 11:00 Uhr
der Umzug beginnt, mit anschließendem Appell und Essen. Danach
findet eine Vorführung der Jugend-FFw statt, um 15:00 Uhr
Kita-Vorführung, ab 17:00 Uhr Line-Dancer, 18:00 Uhr
Kindertanzen und ab 20:00 Uhr Party.
Herr Gratopp dankt den Helfern für die Organisation
25.06. Versammlung mit Wobau GmbH
29.06. HFA-Sitzung
30.06. Termin in Neuburg zum neuen ÖPNV-Konzept – ab 2016 nach
Bedarf
23.07. Seniorenfahrt
24.07. – 26.07. Ford-Treffen ohne Beanstandungen abgelaufen
28.07. GBVU- und HFA-Sitzung
05.08. Beratung im Weißen Haus Stove zum möglichen Anschluss
des B-Planes Nr. 11 an die zentrale Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung des Zweckverbandes Wismar.
Um 19:56 Uhr erscheint Herr Rohde zur Sitzung.
GVS BOI 06.08.2015 – Seite 4
Herr Dargel informiert:
- 20.06. Amtsfeuerwehrtag – 1. Platz für die Jugendfeuerwehr
- 27.06. Kreisausscheid – 2. Platz für Jugendfeuerwehr, 2. Platz
der Männermannschaft
- Landesausscheid in Alten Treptow – 5. Platz für die
Männermannschaft, 1. Platz für die „alten“ Männer ->
gleichzeitig qualifiziert für Bundesausscheid in Rostock 2016
- 26.08 – 28.08. Zeltlager in Hornstorf
- Alarmierung in Blowatz, nachdem sie vor Ort waren durften sie
wieder abrücken
- 08.08. 135 Jahre Feuerwehr und 15 Jahre Jugendfeuerwehr
Herr Gratopp berichtet über den Großbrand in Degtow. Die FFw hat
eine komplette Gruppe zusammengestellt, bevor sie aber los mussten,
war das Feuer bereits gelöscht. Herr Gratopp dankt trotzdem allen
für die Bereitschaft zur Hilfe.
Kita-Bericht entfällt.
TOP 1.5
Unterjährige Berichterstattung über die Haushaltswirtschaft
der Gemeinde nach § 20 GemHVO-Doppik durch Frau Lange.
Sie erläutert ausführlich den Stand der Haushaltsdurchführung und
informiert, dass zur nächsten Gemeindevertretersitzung ein
Nachtragshaushalt vorbereitet wird.
TOP 1.6
TOP 1.6.1
Frau Block berichtet über den Jahresabschluss.
Der Jahresabschluss der Wohnungsbaugesellschaft mbH Neuburg für das
Jahr 2014 wird mit einem Jahresüberschuss von 35.773,76 € und einem
Bilanzgewinn von 222.810,25 € festgestellt.
Begründung:
In der Gesellschafterversammlung am 25.06.2015 stellten die
Gesellschafter den Jahresabschluss fest und entlasteten die
Geschäftsführerin des Geschäftsjahres, Frau Block. Der
Jahresabschluss wurde durch die RMS Nordrevision GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Kurfürstendamm 92, 10709 Berlin im
Auftrag des Landesrechnungshofes geprüft.
Der Prüfbericht zum Jahresabschluss liegt in der Wohnungsbaugesellschaft mbH zur Einsichtnahme aus.
GVS BOI 06.08.2015 – Seite 5
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V:
7
7
7
-
BESCHLUSS-NR: 044-07/15
Frau Block verlässt den Sitzungsraum.
TOP 1.6.2
Es erfolgt eine rege Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt.
Die Gemeindevertretung Boiensdorf beschließt den vorliegenden
Entwurf der Satzung der Gemeinde Boiensdorf über die Erhebung von
Gebühren zur Deckung der Verbandsbeitrage des Wasser- und
Bodenverbandes „Hellbach-Conventer Niederung“.
Begründung:
Das OVG Greifswald stellte in einem Urteil fest, dass sich die
Verbandsgrenzen aller Wasser- und Bodenverbände in MV strikt an die
Gewässereinzugsgebiete halten müssen. Da die Gemeinde Boiensdorf
mit diversen Fläche im „neuen“ Einzugsgebiet des WBV „Hellbach –
Conventer Niederung“ liegt, wurde sie mit Wirkung vom 01.01.2015
auch Mitglied des WBV „Hellbach–Conventer Niederung“.
Um die durch die Gemeinde an den Wasser- und Bodenverband
verauslagten Beiträge auf die Grundstückseigentümer umlegen zu
können, ist die vorliegende Satzung als gesetzliche Grundlage
erforderlich.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V:
7
7
7
-
BESCHLUSS-NR: 045-07/15
TOP 1.6.3
Die Gemeindevertretung Boiensdorf beschließt den vorliegenden
Entwurf der 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde
Boiensdorf über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der
Verbandsbeitrage des Wasser- und Bodenverbandes „WallensteingrabenKüste“.
GVS BOI 06.08.2015 – Seite 6
Begründung:
Das OVG Greifswald stellte in einem Urteil fest, dass sich die
Verbandsgrenzen aller Wasser- und Bodenverbände in MV strikt an die
Gewässereinzugsgebiete halten müssen. Da die Gemeinde Boiensdorf
mit diversen Fläche im „neuen“ Einzugsgebiet des WBV „Hellbach –
Conventer Niederung“ liegt, wird sie mit Wirkung vom 01.01.2015
auch Mitglied des WBV „Hellbach – Conventer Niederung“.
Aus der Verringerung der Flächen im Verbandsgebiet des Wasser-und
Bodenverbandes „Wallensteingraben-Küste“ ergibt sich die
Notwendigkeit der Neukalkulation der Gebühren und die Änderung der
Satzung.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V:
7
7
7
-
BESCHLUSS-NR: 046-07/15
TOP 1.6.4
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boiensdorf beschließt nach § 44
Abs. 4 der Kommunalverfassung Mecklenburg – Vorpommern die Annahme
und Verwendung der folgenden Spenden:
Tag der
Zuwendung
14.07.2015
Betrag
200,00 €
21.07.2015
200,00 €
Zuwender
Verwendungszweck
Agrargenossenschaft Stove e.G.
Robertsdorf 23; OT Robertsdorf
23974 Blowatz
Stover Wärme- und Sanitärtechnik GmbH
Mühlenstr. 11; OT Stove
23974 Boiensdorf
Spende für die Seniorenfahrt 2015
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V:
Spende für die Seniorenfahrt 2015
7
7
7
-
BESCHLUSS-NR: 047-07/15
TOP 1.6.5
Zum Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 7 „Ferienhausgebiet
Haffdroom“ der Gemeinde Am Salzhaff gibt es seitens der Gemeinde
Boiensdorf keine Anregungen oder Bedenken.
GVS BOI 06.08.2015 – Seite 7
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V:
7
7
7
-
BESCHLUSS-NR: 048-07/15
TOP 1.6.6
Zum Vorentwurf der 1. Änderung der Bebauungsplanes Nr. 2 „Windpark
Rakow“ der Gemeinde Am Salzhaff (Repowering) gibt es seitens der
Gemeinde Boiensdorf keine Anregungen oder Bedenken.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V:
7
7
7
-
BESCHLUSS-NR: 049-07/15
TOP 1.6.7 (TV 1)
Zum Entwurf der Ergänzungssatzung der Gemeinde Alt Bukow für den
nördlichen Bereich des Ortsteiles Bantow westlich der Gartenstraße,
gibt es seitens der Gemeinde Boiensdorf keine Anregungen oder
Bedenken.
ABSTIMMUNGSERGEBNIS
gesetzl. Anz.d. GV:
davon anwesend:
Ja-Stimmen:
Nein-Stimmen:
Stimmenthaltungen:
Ausschluss nach § 24
Kommunalverf. M-V:
7
7
7
-
BESCHLUSS-NR: 050-07/15
Die Einwohner verlassen den Sitzungsraum.
Im Original folgt der nichtöffentliche Teil der 6. GVS.